Kommunale Selbstverwaltung
574 Forderungen zum Thema „Kommunale Selbstverwaltung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (80). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 27Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Kommunale Selbstverwaltung in Niedersachsen
27 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Modelle wie Mandats-Sharing werden erwogen, damit familiäre Verpflichtungen nicht von Kandidaturen abhalten. 81 von 146 Sitzen
SPD
Mandatssharing in der Kommunalpolitik wird gesetzlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Repräsentativität von Frauen in der Kommunalpolitik erhöhen und ein Mandatssharing und die Ermöglichung von Elternzeit gesetzlich absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Grüne
Modelle wie Mandats-Sharing werden erwogen, damit familiäre Verpflichtungen nicht von Kandidaturen abhalten.
Wortlaut im Programm
Auch Modelle wie Mandats-Sharing sind für uns denkbar, um zu verhindern, dass etwa familiäre Verpflichtungen dazu führen, dass Menschen gar nicht erst für Ämter kandidieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 8
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Auch die Kommunen sollen ihr Verwaltungshandeln und ihre Entscheidungen einem Klimacheck unterziehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Personal für die kommunalen Bau- und Planungsbehörden wird qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Ausschusssitzvergabe in kommunalen Vertretungen wird das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und der Niedersächsischen Landeswahlordnung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Mit den Kommunen soll ein Dialog darüber geführt werden, wie die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte und kommunale Wahlbeamte attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Ergebnisse der Enquetekommission Ehrenamt zur Vereinbarkeit des kommunalen Mandats mit Familie und Beruf werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Mandats-Sharing und Mandatsvertretung in kommunalen Vertretungen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Ratifikation des Zusatzprotokolls der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung durch Deutschland wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 11
Die Mitarbeit in Räten und Kreistagen soll offener und familienfreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die möglichen Themenfelder für Bürgerentscheide werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Kommunen, die nicht Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde sind, sowie die Samtgemeinden erhalten eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für die Personalausstattung der Gleichstellungsstellen werden Mindeststandards festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für die Abwahl von Gleichstellungsbeauftragten gelten dieselben hohen Voraussetzungen wie für kommunale Wahlbeamte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Kommunen erhalten mehr Entscheidungsspielräume.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Kommunen erhalten mehr Mitsprache bei Bauvorhaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das geänderte Verfahren zur Besetzung von Ausschüssen in kommunalen Räten und Kreistagen wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Statt des Zählverfahrens nach D'Hondt wird für die Ausschussbesetzung in Räten und Kreistagen ein Verfahren eingeführt, das die politische Vielfalt besser abbildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Vertretungsregelungen werden geprüft, nach denen bei Abwesenheit die nächste Person der Wahlliste vorübergehend mit Stimmrecht das Mandat übernimmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Modelle wie Mandats-Sharing werden erwogen, damit familiäre Verpflichtungen nicht von Kandidaturen abhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 6
Die Planungshoheit der Kommunen bei der Windkraft wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen behalten Einfluss auf die Grundstücksnutzung und auf bezahlbaren Wohnraum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausübung kommunaler Mandate wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten wird auf acht Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die rechtlichen Möglichkeiten für gemischt digitale und persönliche Sitzungen kommunaler Gremien werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Kommune entscheidet selbst, in welchem Umfang der Feuerwehrdienstausweis zur Vergünstigung bei gemeindlichen Einrichtungen berechtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD 6
Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgebaut und gestärkt und die Fremdbestimmung durch Land, Bund und EU abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gemeindevertretungen und Bürger erhalten ein Mitentscheidungsrecht in allen Belangen, die Gemeinden oder Landkreise unmittelbar berühren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürger entscheiden selbst, welche Leistungen sie mit welchem Steuerbetrag finanzieren wollen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunale Fraktionen erhalten wie im Landtag einen Oppositionszuschlag.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Ausschussbesetzungen in Kommunalparlamenten wird wieder das Hare/Niemeyer-Verfahren angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aushöhlung der kommunalen Autonomie durch Landesgesetze wird zurückgewiesen und die kommunale Eigenständigkeit verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 4
Bürgerbeteiligung in Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung wird bei Entwicklungskonzepten, Regionalmanagements und Regionalbudgets unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wird ein umfangreiches Beratungsangebot geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mandatssharing in der Kommunalpolitik wird gesetzlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Elternzeit für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wird gesetzlich ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 80 | 7 | 5 | 26 |
| Sachsen-Anhalt | 59 | 2 | 6 | 9 |
| Sachsen | 58 | 3 | 7 | 17 |
| Bremen | 50 | 3 | 5 | 24 |
| Nordrhein-Westfalen | 48 | 2 | 5 | 24 |
| Hessen | 39 | 3 | 5 | 22 |
| Bayern | 37 | 0 | 4 | 3 |
| Hamburg | 30 | 1 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 27 | 2 | 3 | 9 |
| Niedersachsen | 27 | 1 | 4 | 8 |
| Thüringen | 25 | 1 | 5 | 6 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 24 | 1 | 4 | 9 |
| Brandenburg | 19 | 0 | 4 | 1 |
| Berlin | 18 | 1 | 3 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 15 | 1 | 4 | 4 |
| Bundestag | 10 | 1 | 5 | 6 |
| Saarland | 8 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.