Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 237 von 2.139 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Strafrecht“ (43).
- 237Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 237
Strafrecht 43
Alle 43 Forderungen zu „Strafrecht“ auf einer eigenen Seite
Justiz 38
Alle 38 Forderungen zu „Justiz“ auf einer eigenen Seite
Katastrophenschutz 25
Alle 25 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf einer eigenen Seite
Polizei 25
Alle 25 Forderungen zu „Polizei“ auf einer eigenen Seite
Cybersicherheit 12
Alle 12 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf einer eigenen Seite
Gerichtsverfahren 12
Alle 12 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf einer eigenen Seite
Hasskriminalität 9
Alle 9 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf einer eigenen Seite
Einsatzkräfte 8
Alle 8 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf einer eigenen Seite
Extremismus 8
Alle 8 Forderungen zu „Extremismus“ auf einer eigenen Seite
Überwachung 7
Alle 7 Forderungen zu „Überwachung“ auf einer eigenen Seite
Nachrichtendienste 7
Alle 7 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf einer eigenen Seite
Häusliche Gewalt 6
Alle 6 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf einer eigenen Seite
Internationale Zusammenarbeit 5
Alle 5 Forderungen zu „Internationale Zusammenarbeit“ auf einer eigenen Seite
Kriminalprävention 5
Alle 5 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf einer eigenen Seite
Antisemitismus 4
Die Polizei steht den jüdischen Gemeinden weiterhin für Sicherheitsberatungen zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei wird auch weiterhin als professioneller Partner den jüdischen Gemeinden für Sicherheitsberatungen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise KI
Gegen jede Form von Antisemitismus wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden konsequent gegen jede Form von Antisemitismus vorgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Hochschulgesetzes und zur Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Verfahren wegen antisemitischer Delikte werden nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Verfahren wegen antisemitischer Delikte sollen nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Besondere Strukturen zur Verfolgung von Antisemitismus bei den Staatsanwaltschaften werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie im Bereich der Staatsanwaltschaften besondere Strukturen zur Verfolgung von Antisemitismus eingerichtet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise unsicher KI
Meinungsfreiheit 4
Auf Bundesebene wird angestrebt, Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik zu erfassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass auch Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in der PKS aufgenommen und abgebildet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Eine Novellierung des Versammlungsgesetzes wird geprüft, etwa zu besonderen Orten und Versammlungen vor Wohnhäusern.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Novellierung unseres Versammlungsgesetzes (z. B. besondere Orte gemäß § 8 Abs. 4, Versammlungen vor Wohnhäusern). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Verstöße gegen das Vermummungsverbot sollen als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei werden wir das Vermummungsverbot als Ordnungswidrigkeit einstufen und die Regelungen zu Kooperationsgesprächen überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich AfD NI gegenteilig unsicher KI
Die Regelungen zu Kooperationsgesprächen im Versammlungsrecht werden überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei werden wir das Vermummungsverbot als Ordnungswidrigkeit einstufen und die Regelungen zu Kooperationsgesprächen überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Finanzkriminalität 3
Geprüft wird, wie ein Teil der Vermögensabschöpfung dauerhaft dem Sachmitteletat von Polizei und Justiz zugewiesen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, wie hierzu ein Teil der Vermögensabschöpfung dem Sachmitteletat der Polizei und Justiz dauerhaft zugewiesen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Vermögensabschöpfung und Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte werden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Druck auf die Organisierte Kriminalität werden wir weiter erhöhen und die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung sowie der Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte konsequent durchsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Die konsequente Anwendung von Vermögensabschöpfung und Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die konsequente Anwendung von Instrumenten wie der Vermögensabschöpfung und der Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Sexualisierte Gewalt 3
Der Kampf gegen sexuelle Gewalt und Übergriffe wird ein Schwerpunkt polizeilicher Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Den Kampf gegen sexuelle Gewalt und Übergriffe werden wir zu einem Schwerpunkt polizeilicher Arbeit machen und hierfür zusätzliche personelle, technische und finanzielle Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Für den Kampf gegen sexuelle Gewalt werden zusätzliche personelle, technische und finanzielle Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Den Kampf gegen sexuelle Gewalt und Übergriffe werden wir zu einem Schwerpunkt polizeilicher Arbeit machen und hierfür zusätzliche personelle, technische und finanzielle Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Kindlichen Opfern von Straftaten wird eine Aussage im geschützten Rahmen ermöglicht, etwa in Childhood-Häusern oder per Videovernehmung.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir kindlichen Opfern von Straftaten eine Aussage im geschützten Rahmen ermöglichen, zum Beispiel in Childhood- Häusern oder durch Videovernehmung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Zivile Verteidigung 3
Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und der Zivilschutz werden stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und des Zivil-schutzes stärker fördern und eine Resilienzstrategie für Niedersachsen erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helferregistergesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Für Niedersachsen wird eine Resilienzstrategie erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und des Zivil-schutzes stärker fördern und eine Resilienzstrategie für Niedersachsen erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Güter der Katastrophen- und Krisenvorsorge werden mit höchster Priorität und unter Nutzung vereinfachter Vergabeverfahren beschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die notwendigen Güter der Katastrophen- und Krisenvorsorge in Niedersachsen mit höchster Priorität beschaffen und dafür alle Möglichkeiten eines vereinfachten Vergabeverfahren nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 2
Der Druck auf die Organisierte Kriminalität wird weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Den Druck auf die Organisierte Kriminalität werden wir weiter erhöhen und die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung sowie der Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte konsequent durchsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise KI
Gegen kriminelle Clanstrukturen wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln einschließlich Prävention und Sozialarbeit vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Gegen kriminelle Clanstrukturen und vergleichbare Strukturen als Teil der Organisierten Kriminalität werden wir weiterhin niedrigschwellig und mit allen Mitteln des Rechtsstaats entschlossen vorgehen, dazu zählen wir auch Prävention und Sozialarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich KI
Kritische Infrastruktur 2
Der Aufgabenbereich Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Verteidigungsangelegenheiten im Innenministerium wird um hybride Bedrohungslagen erweitert und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufgabenbereich Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Verteidigungsangelegenheiten wird um den Bereich hybride Bedrohungslagen erweitert und im Innenministerium gestärkt. Er erhält auch die Aufgabe einer ressortübergreifenden Koordination des Schutzes kritischer Infrastrukturen und von lebensnotwendigen Liefer- und Versorgungsketten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Dieser Aufgabenbereich erhält die ressortübergreifende Koordination des Schutzes kritischer Infrastrukturen sowie von Liefer- und Versorgungsketten.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufgabenbereich Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Verteidigungsangelegenheiten wird um den Bereich hybride Bedrohungslagen erweitert und im Innenministerium gestärkt. Er erhält auch die Aufgabe einer ressortübergreifenden Koordination des Schutzes kritischer Infrastrukturen und von lebensnotwendigen Liefer- und Versorgungsketten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Terrorismus 1
Es wird geprüft, wie ein Gesamtbericht über Verbindungen des NSU nach Niedersachsen erstellt und veröffentlicht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie ein Gesamtbericht über Verbindungen des sogenannten nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nach Niedersachsen erstellt und veröffentlicht werden kann, beispielsweise durch FoDEx. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Amts- und Mandatsträger auf allen Ebenen sollen effektiv geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin um einen effektiven Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern auf allen Ebenen kümmern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Sicherheitsbehörden sollen personell und technisch weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um diese Bedrohungen für unsere Demokratie und Sicherheit wirksam bekämpfen zu können, wollen wir unsere Sicherheitsbehörden personell und technisch weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Eine Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes werden wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Arbeit der Stiftung Opferhilfe wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Stiftung Opferhilfe werden wir ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 31 % Gesetz zur Umsetzung des Vierzehnten Buchs Sozialgesetzbuch in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Zivilgesellschaftliche Initiativen, die Beratung und Unterstützung für Opfer anbieten, werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung von Opfern fördern wir zivilgesellschaftliche Initiativen, die Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Niedersachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.