Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Überwachung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 7 Forderungen zum Schwerpunkt „Überwachung“, von 237 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 7Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 7
Überwachung 7
Für den Einsatz Künstlicher Intelligenz werden die technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Polizei bei der Datenauswertung zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz werden wir die technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen und die Polizei bei der Auswertung der Daten stärker entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird ein öffentliches Videokataster eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine klare und transparente Regelung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden wir ein öffentliches Videokataster einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleich KI
Getragene Bodycams sollen bei unmittelbarem Zwang oder auf Verlangen Betroffener aufzeichnen.
Wortlaut im Vertrag
Soweit Bodycams im Einsatz getragen werden, soll die Aufzeichnung beim Einsatz unmittelbaren Zwangs oder auf Verlangen eines Betroffenen aktiviert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bodycam-Aufzeichnungen sollen regelmäßig vier Wochen gespeichert werden, sofern keine frühere Löschung verlangt wird und sie nicht für Ermittlungen benötigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Aufgezeichnete Daten sollen regelmäßig für vier Wochen gespeichert werden, wenn nicht Betroffene eine frühere Löschung verlangen und die Aufzeichnung nicht zur Ermittlung von Straftaten oder zur Behebung einer Beweisnot benötigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Die Onlinedurchsuchung soll auf die Abwehr terroristischer und vergleichbar schwerer Straftaten beschränkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Onlinedurchsuchung auf die Abwehr terroristischer Straftaten und vergleichbar schwere Straftaten wie z. B. Organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch beschränken und prüfen entsprechende gesetzliche Veränderungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nach Vorliegen der Überwachungsgesamtrechnung des Bundes wird eine entsprechende Umsetzung für Niedersachsen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Nach Vorliegen der Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung des Bundes prüfen wir eine entsprechende Umsetzung für Niedersachsen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In bereits videoüberwachten Bereichen der Justizvollzugsanstalten wird Künstliche Intelligenz eingesetzt, um gefährliche Situationen schneller zu erkennen und Suizide zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vermeidung von Suiziden und zur Verbesserung der Sicherheit in den Anstalten setzen wir daneben auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im bereits videoüberwachten Bereich, um gefährliche Situationen schneller zu erkennen und die Beschäftigten in ihrer Arbeit zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.