Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Extremismus
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 8 Forderungen zum Schwerpunkt „Extremismus“, von 237 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 8Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Extremismus 8
In der Aus- und Fortbildung der Sicherheitsbehörden soll verstärkt für rechtsextreme und demokratiefeindliche Bestrebungen sensibilisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei der Aus- und Fortbildung unserer Sicherheitsbehörden verstärkt für rechtsextreme und demokratiefeindliche Bestrebungen sensibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Eine ausreichende personelle Ausstattung bei der Bekämpfung rechter politisch motivierter Kriminalität wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts aktueller Bedrohungen werden wir die ausreichende personelle Ausstattung bei der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität -rechts- auch zukünftig sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde sollen mit allen rechtlichen Mitteln entwaffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um sogenannte Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern sowie andere Verfassungsfeindinnen und Verfassungsfeinde konsequent zu entwaffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Auf Bundesebene wird angestrebt, die Kriterien für rechts motivierte Straftaten nach den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses zu überarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, die Kriterien für die Einstufung von Straftaten als rechts motiviert entsprechend den Abschlussempfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages zu überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Die Forschungs- und Dokumentationsstelle FoDEx wird beauftragt, auf Wunsch der Angehörigen eine Neubewertung von neun Todesopfern seit 1990 mit möglicher rechtsextremer Tatmotivation zu prüfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen (FoDEx) beauftragen, soweit die Angehörigen es wünschen, eine Neubewertung der neun in Rede stehenden Todesopfer seit 1990 zu prüfen, bei denen eine rechts motivierte Tatbegehung im Raum steht, aber bislang nicht offiziell festgestellt wurde. Link zum Original
Die dauerhafte Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine dauerhafte Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Es werden Vorkehrungen getroffen, damit Verfassungsfeinde keinen Zugang zum ehrenamtlichen Richteramt erlangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Vorkehrungen dafür treffen, dass Verfassungsfeindinnen und Verfassungsfeinde keinen Zugang zum ehrenamtlichen Richterinnen- oder Richteramt erlangen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus werden wir ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.