Gesetzentwürfe
15 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 8 in Arbeit. Dazu 10 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst 88 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst
Aufgaben und Finanzierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes werden nach dem Ende der Bundeshilfen neu geregelt. Die erreichte Stärkung soll dauerhaft gesichert und die gesundheitliche Chancengleichheit verbessert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 88 %
Ausführung des Gewalthilfegesetzes 80 % in Arbeit
Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes
Der Entwurf regelt, wie das Land Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sicherstellt. Ziel ist ein bedarfsgerechtes und angemessen finanziertes Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 82 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 66 %
Förderung der Jugendarbeit 88 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen
Der Entwurf regelt die Förderung der Jugendarbeit und der Jugendverbände auf Landesebene neu. Die Förderung soll zeitgemäßer werden und das Engagement junger Menschen besser absichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 80 %
Partizipations- und Teilhabegesetz 88 % in Arbeit
Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG)
Das Gesetz verankert Rahmenbedingungen für die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in Niedersachsen. Bewährte Strukturen sollen gesichert und die gleichberechtigte Teilhabe langfristig gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 93 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 62 %
Maßregelvollzugsgesetz 78 % in Arbeit
Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes
Der Entwurf fasst den niedersächsischen Maßregelvollzug neu und bezieht weitere strafrechtliche Unterbringungen ein. Ziel sind bessere Behandlung und Wiedereingliederung bei Schutz der Allgemeinheit. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 93 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 78 %
Krankenhausgesetz 66 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes
Das Land weist Krankenhäusern Leistungsgruppen und gegebenenfalls Planfallzahlen zu und streicht die Versorgungsstufen. Die landesrechtliche Krankenhausplanung soll mit dem geänderten Bundesrecht übereinstimmen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 66 %
Kinderschutz 78 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes
Der Entwurf schreibt Schutzkonzepte vor und sichert Beratung und Zusammenarbeit im Kinderschutz gesetzlich ab. Ziel ist, Kinder und Jugendliche in Niedersachsen besser vor Gewalt zu schützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 12 Forderungen, bis 78 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 78 %
Krebsregisterrecht 33 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krebsregisterrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf passt Meldung, Nutzung und Schutz der Daten in den Krebsregistern an. Ziel ist die Umsetzung bundesweiter Vorgaben und eine verlässliche Grundlage für die Krebsversorgung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Ausführungsgesetz zum SGB VIII 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission
Der Entwurf stärkt Inklusion und Beteiligung in Jugendhilfeausschüssen und erlaubt bis zu vier Wochen Schließzeit in Schulferien. Bundesrechtliche Vorgaben zur Jugendhilfe und zum Ganztag im Grundschulalter werden im Landesrecht umgesetzt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
Hilfen bei psychischen Erkrankungen 80 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Reglung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen
Niedersachsen fasst Hilfen und Unterbringung bei psychischen Erkrankungen in einem neuen Gesetz. Die Regeln sollen verständlicher werden und Selbstbestimmung sowie Schutz der Menschen sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 80 %
Alle 25 Gesetzesvorhaben in der 19. Wahlperiode, darunter weitere 4 in Arbeit und 11 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
216 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 60 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 176 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD NI73 %129 von 176 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 53 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne NI83 %146 von 176 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 57 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Soziales, Gesundheit und Gleichstellung“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Bürokratie 4
Auf Bundesebene wird eine Entbürokratisierung im Gesundheitswesen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns daher auf Bundesebene für eine Entbürokratisierung im Gesundheitswesen einsetzen und entsprechende Modellprojekte mit unseren Partnern aus dem Gesundheitswesen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI teilweise KI
Modellprojekte zur Entbürokratisierung werden mit Partnern aus dem Gesundheitswesen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns daher auf Bundesebene für eine Entbürokratisierung im Gesundheitswesen einsetzen und entsprechende Modellprojekte mit unseren Partnern aus dem Gesundheitswesen umsetzen. Link zum Original
Unnötige Bürokratie in der Pflege soll vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch in der Pflege wollen wir unnötige Bürokratie vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Mit Pflegeeinrichtungen, Kostenträgern und Kommunen sollen Handlungsfelder identifiziert und konkrete Erleichterungen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, Kostenträgern und Kommunen wollen wir Handlungsfelder identifizieren und konkrete Erleichterungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise KI
Berichtspflichten 1
Beschäftigte und Pflegeeinrichtungen sollen von Nachweis- und Dokumentationspflichten entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, sowohl Beschäftigte als auch Einrichtungen von Nachweis- und Dokumentationspflichten zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise AfD NI teilweise unsicher KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 3
Strafrecht 2
Die Kapazitäten im niedersächsischen Maßregelvollzug sollen mittelfristig um 200 auf 1400 Plätze aufgestockt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um psychisch kranke Straftäterinnen und Straftäter unterbringen zu können, streben wir an, die Kapazitäten im niedersächsischen Maßregelvollzug mittelfristig landesweit um 200 auf 1400 Plätze aufzustocken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise AfD NI ähnlich KI
Das Niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir das Niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz novellieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke und des Niedersächsischen Gesetzes zur Umsetzung des Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Häusliche Gewalt 1
Die Istanbul-Konvention soll konsequent umgesetzt und Frauen besser geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konventionen und werden uns für einen besseren Schutz von Frauen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 6
Gesellschaftliche Integration 2
Die Finanzierung der Migrationsstrukturen soll verstetigt und dauerhaft auskömmlich abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der Migrationsstrukturen in Niedersachsen wollen wir verstetigen und dauerhaft auskömmlich absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Die Förderung der Migrantenverbände und des Niedersächsischen Flüchtlingsrats wird finanziell abgesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die landesweite Förderung der Verbände von Migrantinnen und Migranten und des Niedersächsischen Flüchtlingsrats werden wir auch in Anerkennung ihrer wertvollen Arbeit finanziell absichern und ausbauen, damit sie ihre Brückenfunktion nachhaltig erfüllen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Fachkräfteeinwanderung 1
Die Arbeitsmarktzuwanderung nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird gemeinsam mit Unternehmen offensiv genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mögliche Arbeitsmarktzuwanderung werden wir gemeinsam mit den Unternehmen offensiv nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 1
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufen wird beschleunigt und die Verfahren werden modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Fachkräftemangel in den Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufen wirkungsvoll zu begegnen, werden wir außerdem die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen und dazu die Verfahren modernisieren und neu aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes und des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Staatsangehörigkeit 1
Im Rahmen der Migrationsberatung soll eine Einbürgerungsberatung etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Einbürgerungspraxis zu verbessern, wollen wir außerdem im Rahmen der Migrationsberatung eine Einbürgerungsberatung etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die psychosoziale Versorgung Geflüchteter durch das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen wird gestärkt und nachhaltig finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die psychosoziale Versorgung für Geflüchtete durch das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN e.V.) werden wir stärken und nachhaltig finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 47
Mitbestimmung 4
Mit den Sozialpartnern wird ein „Masterplan Gute Arbeit“ erstellt, der die Mitbestimmung stärkt und die Chancen der Digitalisierung für die Arbeitswelt nutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit den Sozialpartnern werden wir einen „Masterplan Gute Arbeit“ erstellen, um Mitbestimmung zu stärken, Förderkriterien neu auszurichten und die Chancen der Digitalisierung für eine moderne Arbeitswelt noch tiefer in Niedersachsen zu verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Die betriebliche Mitbestimmung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung stärken und unterstützen die Gewerkschaften bei deren Reform und Weiterentwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleich Grüne NI teilweise KI
Die Arbeit der Werkstatträte wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die wertvolle Arbeit der Selbstvertretungen in den Werkstatträten unterstützen wir und werden ihre Kompetenzen zur Mitbestimmung weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Die Mitbestimmungskompetenzen der Werkstatträte werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die wertvolle Arbeit der Selbstvertretungen in den Werkstatträten unterstützen wir und werden ihre Kompetenzen zur Mitbestimmung weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleich KI
Arbeitsvermittlung 4
Ein öffentlicher Beschäftigungssektor mit fairen Bedingungen für Langzeitarbeitslose soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit fairen Bedingungen für Langzeitarbeitslose aufbauen und planen ein landesweites Förderprogramm, insbesondere zur Ergänzung des Teilhabechancengesetzes für gemeinnützige Träger und Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich unsicher KI
Ein landesweites Förderprogramm ergänzt das Teilhabechancengesetz für gemeinnützige Träger und Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit fairen Bedingungen für Langzeitarbeitslose aufbauen und planen ein landesweites Förderprogramm, insbesondere zur Ergänzung des Teilhabechancengesetzes für gemeinnützige Träger und Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI ähnlich KI
Jugendberufsagenturen werden flächendeckend eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne wollen wir auch die Jugendberufsagenturen (JBA) flächendeckend etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein landesweites Förderprogramm zur Ergänzung des Teilhabechancengesetzes für gemeinnützige Träger und Kommunen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein landesweites Förderprogramm zur Ergänzung des Teilhabechancengesetzes für gemeinnützige Träger und Kommunen auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Berufliche Teilhabe 4
Über Zielvereinbarungen in landeseigenen Behörden und Betrieben wird die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Über Zielvereinbarungen in den landeseigenen Behörden und Betrieben wollen wir die Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Das Budget für Arbeit wird stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden außerdem dafür sorgen, dass das Budget für Arbeit stärker genutzt wird. Link zum Original
Das System der Werkstätten für behinderte Menschen wird durchlässiger gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das System der Werkstätten für behinderte Menschen wollen wir durchlässiger gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI gleich KI
Unternehmen, Verwaltung und Verbände werden dabei unterstützt, Frauen mit Teilhabeeinschränkungen stärker zu fördern und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Unternehmen, öffentliche Verwaltung und Verbände dabei Frauen mit Teilhabeeinschränkungen stärker zu fördern und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Arbeitsschutz 3
Die Gewerbeaufsichtsämter werden personell verstärkt, um den Arbeitsschutz zu verbessern und die Besichtigungsquote sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Arbeitsschutz in Niedersachsen zu verbessern und die Besichtigungsquote des novellierten Arbeitsschutzgesetzes sicherzustellen, müssen wir die Gewerbeaufsichtsämter entsprechend personell verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Beratungsstellen für mobile Beschäftigte werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz für mobile Beschäftigte werden wir die vorhandenen Beratungsstellen finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI ähnlich KI
Die Einhaltung von Arbeitsschutzkontroll- und Wohnraumschutzgesetz wird konsequent kontrolliert, um Ausbeutung in Erntehilfe und Schlachthöfen zu unterbinden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Einhaltung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes und des Wohnraumschutzgesetzes konsequent kontrollieren, um die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Erzeugung und Produktverarbeitung (Erntehilfe, Schlachthöfe) wirksam zu unterbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Fachkräfte 3
Die regionalen Fachkräftebündnisse werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere regionalen Fachkräftebündnisse finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich KI
Die Einrichtung von Fachkräfteservicecentern als Anlaufstelle für Unternehmen zu Personalgewinnung und -bindung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu prüfen wir Fachkräfteservicecenter zu etablieren, die als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen zu Fragen der Personalrekrutierung und Bindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dienen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema KI
Im Rahmen der Fachkräfteinitiative des Landes wird ein Programm für Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufe aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine flächendeckende Versorgung auf hohem Niveau auch in Zukunft sicherzustellen, wollen wir im Rahmen der Fachkräfteinitiative des Landes Niedersachsen ein Programm für die Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufe auflegen und die Ausbildungsquoten erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Grundsicherung 3
Auf Bundesebene wird bei der Neugestaltung des Bürgergeldes ein auskömmlicher Mobilitätsanteil angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns bei der Neugestaltung des Bürgergeldes für einen auskömmlichen Mobilitätsanteil ein. Link zum Original
Die Umsetzung des Bürgergelds wird unterstützt und flankierend begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Nationalen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung ein und werden die Umsetzung des Bürgergelds und die Wohngeldnovelle unterstützen und flankierend begleiten. Link zum Original
Die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung durch die Bundesregierung wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Damit alle die gleichen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe haben, begrüßen wir die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung durch die Bundesregierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI gleich KI
Befristung und Leiharbeit 2
Dumping-Geschäftsmodelle werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Dumping-Geschäftsmodelle haben deshalb in unserem Bundesland keine Zukunft. Link zum Original
Die Abschaffung sachgrundloser Befristungen wird auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auf Bundesebene die Forderung nach Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und wollen hier auf Landesebene mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Tarifbindung 2
Die Tarifbindung soll wieder erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft zu stärken, muss die Tarifbindung wieder erhöht werden, damit wieder mehr Beschäftigte in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich Grüne NI gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Erklärung repräsentativer Tarifverträge und die Rahmenbedingungen für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
In unserem Gestaltungsbereich werden wir die Erklärung repräsentativer Tarifverträge sowie die Rahmenbedingungen bei Allgemeinverbindlichkeitserklärungen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Selbstständigkeit 2
Auf Bundesebene wird eine faire soziale Absicherung für Soloselbstständige sowie temporär oder prekär Beschäftigte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns für eine faire soziale Absicherung für Soloselbstständige sowie temporär und/oder prekär Beschäftigte einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich KI
Die Weiterentwicklung der Künstlersozialkasse wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Vorhaben im Bund für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung und bei der Altersvorsorge zu sorgen und die Künstlersozialkasse weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise unsicher KI
Gewerkschaften 1
Die Gewerkschaften werden bei ihrer Reform und Weiterentwicklung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung stärken und unterstützen die Gewerkschaften bei deren Reform und Weiterentwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema KI
Gleichstellung 1
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit soll in allen Bereichen geschlechtergerecht verwirklicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss mit Blick auf eine geschlechtergerechte Arbeitswelt in allen Bereichen Realität werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Arbeitszeit 1
Der Sonn- und Feiertagsschutz für Beschäftigte wird nicht aufgeweicht.
Wortlaut im Vertrag
Den Sonn- und Feiertagsschutz für Beschäftigte werden wir nicht aufweichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleich Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Arbeitslosenversicherung 1
Vorhaben des Bundes für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Vorhaben im Bund für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung und bei der Altersvorsorge zu sorgen und die Künstlersozialkasse weiterzuentwickeln. Link zum Original
Mindestlohn 1
Angemessene Mindestlöhne für alle Europäerinnen und Europäer werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns deshalb weiterhin für angemessene Mindestlöhne für alle Europäerinnen und Europäer einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Weitere Forderungen 15
Soziale Notlagen in der Krise werden abgefedert.
Wortlaut im Vertrag
Wir federn soziale Notlagen ab, unterstützen von der Krise besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen und stärken unsere soziale und kulturelle Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Projekte der kleinen und großen Transformationslotsen werden gemeinsam mit den Sozialpartnern weiter ausgerollt.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen ist bundesweit Vorreiter bei den Projekten der kleinen und großen Transformationslotsen. Dies rollen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern weiter aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich KI
Mit den Sozialpartnern wird ein „Masterplan für Gute Arbeit“ aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit den Sozialpartnern werden wir einen „Masterplan für Gute Arbeit“ aufstellen und Niedersachsen zum “Land der Guten Arbeit“ machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI teilweise KI
Auch in Start-ups müssen faire Arbeitsbedingungen sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei müssen faire Arbeitsbedingungen auch in Start-ups sichergestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Armut und Ausgrenzung werden nachhaltig bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Armut und Ausgrenzung nachhaltig bekämpfen, die soziale Infrastruktur in unserem Land sichern und an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Die soziale Infrastruktur wird gesichert und an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Armut und Ausgrenzung nachhaltig bekämpfen, die soziale Infrastruktur in unserem Land sichern und an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Niedersächsische Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört für uns auch die Anpassung des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege (NWohlfFöG). Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Stärkung Sozialer Arbeit, etwa in Quartieren, gilt als Pfeiler der Armutsbekämpfung.
Wortlaut im Vertrag
In der Stärkung Sozialer Arbeit, beispielsweise in Quartieren, sehen wir einen weiteren Pfeiler der Armutsbekämpfung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Auf Bundesebene wird ein Nationaler Aktionsplan zur Armutsbekämpfung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Nationalen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung ein und werden die Umsetzung des Bürgergelds und die Wohngeldnovelle unterstützen und flankierend begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Mit einem Landesprogramm werden Obdach- und Wohnungslosigkeit bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Landesprogramm wollen wir Obdach- und Wohnungslosigkeit effektiv bekämpfen, sogenannte Housing-First-Projekte gezielt fördern sowie Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Housing-First-Projekte werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Landesprogramm wollen wir Obdach- und Wohnungslosigkeit effektiv bekämpfen, sogenannte Housing-First-Projekte gezielt fördern sowie Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleich KI
Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Landesprogramm wollen wir Obdach- und Wohnungslosigkeit effektiv bekämpfen, sogenannte Housing-First-Projekte gezielt fördern sowie Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Alle Menschen sollen Chancen und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bekommen.
Wortlaut im Vertrag
Alle Menschen sollen Chancen und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise unsicher Grüne NI gleich AfD NI gleiches Thema KI
Menschen, die von pandemiebedingten Einschränkungen und Belastungen besonders betroffen waren und sind, werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die sozialen Folgen der Corona-Pandemie im Blick behalten und Menschen gezielt unterstützen, die von pandemiebedingten Einschränkungen und Belastungen besonders betroffen waren und sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich KI
Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten, insbesondere in unteren Lohngruppen, werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten, insbesondere in den unteren Lohngruppen, muss verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI gleiches Thema unsicher AfD NI teilweise KI
Rente und Alterssicherung 1
Weitere Forderungen 1
Vorhaben des Bundes für mehr Schutz bei der Altersvorsorge werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Vorhaben im Bund für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung und bei der Altersvorsorge zu sorgen und die Künstlersozialkasse weiterzuentwickeln. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 83
Infektionsschutz 12
Gemeinsam mit Praxen, Apotheken und Gesundheitsämtern wird eine gut erreichbare und flexible Impfinfrastruktur gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Praxen, Apotheken und Gesundheitsämtern werden wir auch weiterhin für eine gut erreichbare und flexible Impfinfrastruktur in Niedersachsen sorgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Mit einem vorausschauenden, wissenschaftsbasierten Pandemiemanagement werden vulnerable Gruppen geschützt und einer Überlastung des Gesundheitswesens vorgebeugt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem vorausschauenden Pandemiemanagement auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Empfehlungen des Expertenrats der Bundesregierung werden wir vulnerable Gruppen weiterhin bestmöglich schützen und einer Überlastung des Gesundheitswesens vorbeugen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Die Instrumente des Öffentlichen Gesundheitsdienstes werden weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Instrumente des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wollen wir weiter verbessern und neue Überwachungsmethoden wie Abwasseruntersuchungen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Reglung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Neue Überwachungsmethoden wie Abwasseruntersuchungen werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Instrumente des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wollen wir weiter verbessern und neue Überwachungsmethoden wie Abwasseruntersuchungen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Pandemiebedingte Einschränkungen sollen angemessen und verhältnismäßig im Rahmen des Bundesinfektionsschutzgesetzes erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Bei pandemiebedingten Einschränkungen setzen wir uns für ein angemessenes und verhältnismäßiges Vorgehen im Rahmen des Bundesinfektionsschutzgesetzes ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Der Stufenplan für Pandemiemaßnahmen richtet sich an der Krankenhausbelastung aus.
Wortlaut im Vertrag
Unser Stufenplan richtet sich daher an der Krankenhausbelastung aus. Link zum Original
Das Niedersächsische Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst wird novelliert, um den ÖGD als dritte Säule des Gesundheitswesens strukturell zu stärken und weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir das Niedersächsische Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) mit dem Ziel novellieren, den ÖGD als dritte Säule des Gesundheitswesens strukturell zu stärken und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 31 % Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Instrumente zur Pandemiebewältigung werden weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Instrumente zur Pandemiebewältigung wollen wir weiter verbessern und neue Überwachungsmethoden wie Abwasseruntersuchungen implementieren. Link zum Original
Neue Überwachungsmethoden wie Abwasseruntersuchungen werden implementiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Instrumente zur Pandemiebewältigung wollen wir weiter verbessern und neue Überwachungsmethoden wie Abwasseruntersuchungen implementieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Der öffentliche Gesundheitsdienst hat eine besondere Rolle in der Kinder- und Jugendgesundheit.
Wortlaut im Vertrag
Von besonderer Bedeutung ist für uns auch die Rolle des ÖGD im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Der Bereich Public Health wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir den Bereich Public Health stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema KI
Die Personalaufstockung im öffentlichen Gesundheitsdienst wird über 2026 hinaus verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalaufstockung in allen Bereichen des ÖGD im Sinne des „Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ wollen wir über das Jahr 2026 hinaus verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke und des Niedersächsischen Gesetzes zur Umsetzung des Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Pflegekräfte 10
Für Pflegekräfte sollen gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine flächendeckende Versorgung sichern, gute Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte schaffen und pflegende Angehörige entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleich Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Die Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen wird mit Schwerpunkt auf Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Klimaschutz in der Pflege fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die KAP.Ni fortführen und dabei insbesondere die Themen Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Klimaschutz in der Pflege in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise KI
Der Niedersächsische Pflegerat soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Niedersächsischen Pflegerat wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise unsicher AfD NI gleiches Thema KI
Die Tariftreueregelung in der Pflege hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Tariftreueregelung und der Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen haben für uns Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Die Einführung von PPR 2.0 in der Krankenpflege wird begrüßt und ihre Umsetzung begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen deshalb die Einführung von PPR 2.0 in der Krankenpflege und werden die Umsetzung konstruktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
In der stationären Langzeitpflege werden Mindestbesetzungen für Nacht- und Wochenenddienste angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für die stationäre Langzeitpflege streben wir Mindestbesetzungen für Nacht- und Wochenenddienste an. Link zum Original
In der Pflege wird ein ausgewogener Qualifikationsmix angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere in der Pflege setzen wir auf einen ausgewogenen Qualifikationsmix und tarifliche Entlohnung in allen Qualifikationsstufen. Link zum Original
In der Pflege soll in allen Qualifikationsstufen tariflich entlohnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere in der Pflege setzen wir auf einen ausgewogenen Qualifikationsmix und tarifliche Entlohnung in allen Qualifikationsstufen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI teilweise unsicher KI
Eine einjährige Assistenzausbildung in der Pflege wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Um dem enormen Personalbedarf in Pflegeeinrichtungen kurzfristig zu begegnen, ermöglichen wir eine einjährige Assistenzausbildung in der Pflege. Sie ist für uns der Einstieg in eine Karriere in der Pflege, die wir durch berufsbegleitende Qualifizierung fördern wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Der Aufstieg nach der Pflegeassistenzausbildung soll durch berufsbegleitende Qualifizierung gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um dem enormen Personalbedarf in Pflegeeinrichtungen kurzfristig zu begegnen, ermöglichen wir eine einjährige Assistenzausbildung in der Pflege. Sie ist für uns der Einstieg in eine Karriere in der Pflege, die wir durch berufsbegleitende Qualifizierung fördern wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema unsicher AfD NI teilweise KI
Psychische Versorgung 7
Das Niedersächsische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke wird erneuert, um die psychiatrische Versorgung besser zu planen, zu koordinieren und zu steuern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Niedersächsische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) erneuern, um eine bessere Planung, Koordination und Steuerung der psychiatrischen Versorgung in Niedersachsen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Entwurf eines Gesetzes zur Reglung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
In der Kinder- und Jugendpsychiatrie werden Prävention, Früherkennung und Frühintervention strukturell verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere in der Kinder- und Jugendpsychiatrie wollen wir Prävention, Früherkennung und Frühintervention strukturell verbessern und Behandlungsangebote ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI gleich KI
Die Behandlungsangebote in der Kinder- und Jugendpsychiatrie werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere in der Kinder- und Jugendpsychiatrie wollen wir Prävention, Früherkennung und Frühintervention strukturell verbessern und Behandlungsangebote ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise unsicher Grüne NI gleich KI
Eine Koordinierungsstelle Psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür implementieren wir eine Koordinierungsstelle Psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Ergänzung zur Landespsychiatriekoordination. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Menschen mit komplexem Hilfebedarf benötigen ein ambulant gesteuertes, vernetztes und aufsuchendes Unterstützungssystem mit multiprofessionellen Teams.
Wortlaut im Vertrag
Menschen mit komplexem Hilfebedarf benötigen ein ambulant gesteuertes, vernetztes und aufsuchendes Unterstützungssystem mit multiprofessionellen Teams. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Reglung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Modelle Gemeindepsychiatrischer Zentren werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die in Niedersachsen bereits vorhandenen Modelle Gemeindepsychiatrischer Zentren (GPZ) haben sich bereits erfolgreich etabliert. Diese Modelle wollen wir fortsetzen und als Teil der ambulanten SGB-V-finanzierten Versorgung in Niedersachsen verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich KI
Gemeindepsychiatrische Zentren werden als Teil der ambulanten SGB-V-finanzierten Versorgung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die in Niedersachsen bereits vorhandenen Modelle Gemeindepsychiatrischer Zentren (GPZ) haben sich bereits erfolgreich etabliert. Diese Modelle wollen wir fortsetzen und als Teil der ambulanten SGB-V-finanzierten Versorgung in Niedersachsen verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Pflegeangebote 7
Eine flächendeckende Pflegeversorgung soll gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine flächendeckende Versorgung sichern, gute Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte schaffen und pflegende Angehörige entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Die Umsetzung des Niedersächsischen Pflegegesetzes wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des Niedersächsischen Pflegegesetzes (NPflegeG) werden wir vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Der Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Tariftreueregelung und der Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen haben für uns Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Die Kommunen werden mit der Landespflegeplanung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Landespflegeplanung unterstützen wir die Kommunen. Link zum Original
Ein Landespflegeportal soll eingerichtet werden, um Familien die Suche nach einem Pflegeplatz zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem ein Landespflegeportal einrichten, um Familien die Suche nach einem geeigneten Pflegeplatz zu erleichtern. Link zum Original
Gemeindenahe Ansätze des Community Health Nursing („Gemeindeschwester Plus“) werden gefördert, insbesondere für den ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern daher gemeindenahe Ansätze des Community Health Nursing („Gemeindeschwester Plus“), die sich insbesondere für den ländlichen Raum anbieten und schaffen die Rahmenbedingungen für deren dauerhafte Etablierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Für die dauerhafte Etablierung des Community Health Nursing werden die Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern daher gemeindenahe Ansätze des Community Health Nursing („Gemeindeschwester Plus“), die sich insbesondere für den ländlichen Raum anbieten und schaffen die Rahmenbedingungen für deren dauerhafte Etablierung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Krankenhäuser 6
Eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Krankenhausversorgung wird auf Basis der Empfehlungen der Enquetekommission sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Krankenhausversorgung auf Basis der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Hochspezialisierte Leistungen werden stärker in dafür geeigneten Krankenhäusern konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür gilt es, die wohnortnahe Grundversorgung überall in Niedersachsen zu gewährleisten und insbesondere hochspezialisierte Leistungen stärker in dafür geeigneten Krankenhäusern zu konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die mit der Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes angestoßene Reform wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die mit der Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) angestoßene Reform werden wir in den kommenden Jahren konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die jährlichen Investitionsmittel für Krankenhäuser werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine deutliche Erhöhung der jährlichen Investitionsmittel wollen wir die Voraussetzungen schaffen, um unsere Krankenhauslandschaft gleichermaßen zukunftssicher und krisenresilient aufzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Krankenhäuser werden auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und Energieeffizienz unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen niedersächsische Krankenhäuser auf ihrem Weg zu mehr Klimaschutz und mehr Energieeffizienz, um den ökologischen Fußabdruck im Gesundheitswesen zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Krankenhäuser werden bei Qualifizierungsmaßnahmen im Klimamanagement unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem unterstützen wir unsere Krankenhäuser bei Qualifizierungsmaßnahmen im Klimamanagement. Link zum Original
Geburtshilfe 6
Schwangere haben das Recht auf eine selbstbestimmte Geburt.
Wortlaut im Vertrag
Schwangere haben das Recht auf eine selbstbestimmte Geburt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Eine wohnortnahe und für Mutter und Kind sichere Geburt hat höchste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Eine wohnortnahe und für Mütter und Kinder zugleich sichere Geburt hat für uns höchste Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Ein Aktionsplan wird aufgelegt, um die geburtshilfliche Versorgung sicherzustellen und den Hebammenberuf zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
In Anlehnung an das nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ wollen wir einen Aktionsplan auflegen, um die geburtshilfliche Versorgung in Niedersachsen sicherzustellen und den Hebammenberuf zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Fördermöglichkeiten des Landes für ambulante und außerklinische Geburtshilfe sowie hebammengeleitete Kreißsäle werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Fördermöglichkeiten des Landes für ambulante und außerklinische Geburtshilfe sowie für hebammengeleitete Kreißsäle prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Die auf Bundesebene geplante Verbesserung der Finanzierung der klinischen Geburtshilfe wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Die auf Bundesebene geplante Verbesserung der Finanzierung für die klinische Geburtshilfe begrüßen wir und setzen uns weiterhin für die Beseitigung von Fehlanreizen ein, um Interventionen unter der Geburt zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Fehlanreize, die zu Interventionen unter der Geburt führen, sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die auf Bundesebene geplante Verbesserung der Finanzierung für die klinische Geburtshilfe begrüßen wir und setzen uns weiterhin für die Beseitigung von Fehlanreizen ein, um Interventionen unter der Geburt zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Integrierte Versorgung 5
Die wohnortnahe Grundversorgung wird überall in Niedersachsen gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür gilt es, die wohnortnahe Grundversorgung überall in Niedersachsen zu gewährleisten und insbesondere hochspezialisierte Leistungen stärker in dafür geeigneten Krankenhäusern zu konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Förderung Regionaler Gesundheitszentren wird ausgeweitet, um die Versorgung dort zu sichern, wo Krankenhäuser nicht mehr dauerhaft betrieben werden können.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Ausweitung der Förderung Regionaler Gesundheitszentren wollen wir die medizinische Versorgung dort sicherstellen, wo Krankenhäuser nicht mehr dauerhaft betrieben werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise unsicher Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Regionale Gesundheitszentren verbessern die Versorgung durch enge Zusammenarbeit ambulanter und stationärer Angebote unter einem Dach.
Wortlaut im Vertrag
Regionale Gesundheitszentren sollen die Versorgung durch die enge Zusammenarbeit zwischen ambulanten und stationären Angeboten unter einem Dach verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise unsicher Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Beim Bund werden Rahmenbedingungen für eine sektorenübergreifende und integrierte Versorgung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns daher beim Bund für die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für eine sektorenübergreifende und integrierte Versorgung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleiches Thema KI
Die Gesundheitsregionen werden auf Grundlage der laufenden Evaluation weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gesundheitsregionen mit allen Beteiligten auf Grundlage der laufenden Evaluation in den kommenden Jahren weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI ähnlich KI
Suchtmittel 3
Das Netz der Sucht- und Drogenberatung wird finanziell abgesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Netz der Sucht- und Drogenberatung im Land wollen wir finanziell absichern und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung wird geprüft, wie ein bedarfsgerechtes Angebot an Substitutionspraxen geschaffen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) werden wir prüfen, wie wir ein bedarfsgerechtes Angebot an Substitutionspraxen schaffen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Auf Bundesebene werden Erleichterungen bei Substitutionsbehandlungen angestrebt, etwa die Wiederzulassung von Take-Home-Vergaben.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass Substitutionsbehandlungen erleichtert und beispielsweise Take-Home-Vergaben wieder ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Trägerschaft 3
Kommunen, die die medizinische Versorgung in die öffentliche Hand zurückholen möchten, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen, die die medizinische Versorgung zurück in die öffentliche Hand holen möchten, unterstützen wir bei ihrem Vorhaben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Neue Trägerschaften für Medizinische Versorgungszentren wie ärztliche kommunale Genossenschaften werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine neue Trägerschaft für Medizinische Versorgungszentren wie ärztliche kommunale Genossenschaften ermöglichen. Dabei wollen wir weg von rein renditeorientierten Investitionsmodellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleich KI
Rein renditeorientierte Investitionsmodelle bei Medizinischen Versorgungszentren werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine neue Trägerschaft für Medizinische Versorgungszentren wie ärztliche kommunale Genossenschaften ermöglichen. Dabei wollen wir weg von rein renditeorientierten Investitionsmodellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Ärztliche Versorgung 3
Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung werden besondere Anstrengungen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung unternommen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, die ärztliche Versorgung sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise unsicher KI
Ärztinnen und Ärzte sollen besser verteilt werden, damit insbesondere in ländlichen Gebieten keine Unterversorgung entsteht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine bessere Verteilung von Ärztinnen und Ärzten einsetzen, sodass es insbesondere in ländlichen Gebieten nicht zu einer Unterversorgung kommt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Die Bedarfsplanung für Ärztinnen und Ärzte soll durch den Bundesgesetzgeber überarbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür muss die sogenannte Bedarfsplanung durch den Bundesgesetzgeber überarbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Schwangerschaftsabbruch 3
Ungewollt Schwangere benötigen einen niedrigschwelligen Zugang zu Informationen.
Wortlaut im Vertrag
Ungewollt Schwangere brauchen einen niedrigschwelligen Zugang zu Informationen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Die Abschaffung des § 219a durch die Bundesregierung wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen daher die Abschaffung des § 219a durch die Bundesregierung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Gemeinsam mit Kassenärztlicher Vereinigung und Kliniken wird geprüft, ob es in Niedersachsen ausreichend Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche gibt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir gemeinsam mit der KVN und Kliniken prüfen, ob es in Niedersachsen ausreichend Möglichkeiten gibt, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Prävention und Rehabilitation 2
Die Diagnostik von Hören, Sehen und Zahngesundheit in Schulen wird in Verantwortung der Gesundheitsämter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In Verantwortung der Gesundheitsämter wird die Diagnostik von Hören, Sehen sowie Zahngesundheit in Schule gestärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Umsetzung von Strategien der Gesundheitsförderung, Prävention und Umweltgesundheit wird im ÖGD-Gesetz konkret geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung von Strategien der Gesundheitsförderung, Prävention und Umweltgesundheit müssen dabei konkret geregelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krebsregisterrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Notfallversorgung 2
Die Notfallversorgung wird zielgerichtet entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Notfallversorgung in unserem Land zielgerichtet entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 60 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Notfallversorgung soll an integrierten Notfallzentren in Zusammenarbeit von Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenhäusern erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns aktiv in die Reformbemühungen der Bundesregierung einbringen, damit die Notfallversorgung an integrierten Notfallzentren in enger Zusammenarbeit zwischen der KVN und den Krankenhäusern erfolgen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Frauengesundheit 2
Ein Frauengesundheitsbericht wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Um die gesundheitliche Versorgung und die spezifischen Bedarfe von Frauen näher zu beleuchten, werden wir einen Frauengesundheitsbericht erstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Der Landesverband für Sexuelle Gesundheit Niedersachsen wird weiter unterstützt und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Landesverbands für Sexuelle Gesundheit Niedersachsen ist unerlässlich. Wir werden sie auch weiterhin unterstützen und finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich KI
Digitale Gesundheit 2
Die digitale Modernisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung eines Konzepts zur digitalen Modernisierung des ÖGD werden wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Die Chancen der Digitalisierung des Gesundheitswesens werden genutzt, um das Gesundheitssystem in Niedersachsen zukunftsfähig aufzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens bietet große Chancen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, Beschäftigte zu entlasten und die Versorgungsqualität für Patientinnen und Patienten zu erhöhen. Diese Chancen werden wir auch weiterhin nutzen, um das Gesundheitssystem in Niedersachsen zukunftsfähig aufzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise unsicher Grüne NI gleich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Klinische Krebsregister Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krebsregisterrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Arzneimittelversorgung 2
Zur Sicherung der Arzneimittelversorgung und gegen Lieferengpässe werden die Apotheken vor Ort weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Arzneimittelversorgung sicherzustellen und Lieferengpässen entgegenzuwirken, werden wir uns weiterhin für die Apotheken vor Ort einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise unsicher AfD NI gleiches Thema KI
Die europäische Strategie zur Stärkung der Produktionsstandorte für Arzneimittel in Europa wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus unterstützen wir die europäische Strategie zur Stärkung der Produktionsstandorte in Europa. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI teilweise KI
Inklusive Versorgung 2
Menschen ohne Krankenversicherung soll der Zugang zur medizinischen Regelversorgung erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Menschen ohne Krankenversicherung wollen wir den Zugang zur medizinischen Regelversorgung erleichtern. Dazu prüfen wir, wie wir bestehende oder zukünftige Beratungsangebote beziehungsweise Clearingstellen an ausgewählten zentralen Orten, die bereits Menschen in Krankenversicherung oder Gesundheitsversorgung bringen, unterstützen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Geprüft wird, wie Beratungsangebote und Clearingstellen, die Menschen in Krankenversicherung oder Gesundheitsversorgung bringen, an zentralen Orten unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Menschen ohne Krankenversicherung wollen wir den Zugang zur medizinischen Regelversorgung erleichtern. Dazu prüfen wir, wie wir bestehende oder zukünftige Beratungsangebote beziehungsweise Clearingstellen an ausgewählten zentralen Orten, die bereits Menschen in Krankenversicherung oder Gesundheitsversorgung bringen, unterstützen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Pflegende Angehörige 2
Pflegende Angehörige sollen entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine flächendeckende Versorgung sichern, gute Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte schaffen und pflegende Angehörige entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Die Beratung pflegender Angehöriger in den Pflegestützpunkten soll verbessert werden, um Entlastungsangebote zielgerichteter zu vermitteln.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Beratung für pflegende Angehörige in den Pflegestützpunkten verbessern und damit Entlastungsangebote zielgerichteter vermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Pflegefinanzierung 2
Auf Bundesebene wird angestrebt, den Eigenanteil in der stationären Langzeitpflege zu deckeln und alle darüber hinausgehenden Kosten von der Pflegeversicherung tragen zu lassen.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts stark steigender Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege werden wir uns auf Bundesebene für einen grundlegenden Wechsel in der Pflegeversicherung einsetzen: Wir wollen, dass der Eigenanteil für die Pflegekosten gedeckelt wird und die Pflegeversicherung alle darüber hinaus gehenden Kosten übernimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise AfD NI ähnlich KI
Die Pflegeversicherung soll langfristig zu einer paritätischen Vollversicherung oder Bürgerversicherung weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Langfristig wollen wir die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung hin zu einer paritätischen Vollversicherung oder Bürgerversicherung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gegenteilig Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Versorgung am Lebensende 1
Der Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung, insbesondere ambulant und für Kinder und Jugendliche, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung, insbesondere im ambulanten Bereich und auch speziell für Kinder und Jugendliche (Kinderhospize). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI gleich AfD NI ähnlich KI
Medizinische Forschung 1
Menschen mit Langzeitfolgen einer COVID-19-Infektion sollen auf Grundlage der Forschung bedarfsgerecht versorgt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage der aus der laufenden Forschung gewonnenen Erkenntnisse werden wir uns weiterhin für eine bedarfsgerechte Versorgung von Menschen einsetzen, die unter den Langzeitfolgen einer COVID-19-Infektion leiden. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 58
Kinder- und Jugendrechte 16
Kinder und Jugendliche werden an Entscheidungen, die ihre Lebensbereiche betreffen, stärker beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Kinder und Jugendliche an Entscheidungen, die ihre Lebensbereiche betreffen, z. B. Kita, Schule, Freizeit, Kommune oder Jugendarbeit, stärker beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz und wollen das Recht auf Beteiligung auch in die Niedersächsische Verfassung aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleich AfD NI gegenteilig KI
Das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung wird in die Niedersächsische Verfassung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz und wollen das Recht auf Beteiligung auch in die Niedersächsische Verfassung aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema KI
Der Aufbau von Interessenvertretungen von Kindern und Jugendlichen auf Landes- und kommunaler Ebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Aufbau von Interessenvertretungen von Kindern- und Jugendlichen auf Landes- und kommunaler Ebene und werden Beteiligungsformate in jeder Kommune unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche werden in jeder Kommune unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Aufbau von Interessenvertretungen von Kindern- und Jugendlichen auf Landes- und kommunaler Ebene und werden Beteiligungsformate in jeder Kommune unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Jugendarbeit wird stärker an den Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet und partizipativer gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Jugendarbeit wollen wir stärker an Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen ausrichten und partizipativer gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Jugendförderungsgesetz wird gemeinsam mit den Kooperationspartnern novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Jugendförderungsgesetz werden wir deshalb gemeinsam mit unseren Kooperationspartnerinnen und -partnern novellieren und für weitere Jugendverbände öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise unsicher Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Jugendförderungsgesetz wird für weitere Jugendverbände geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Jugendförderungsgesetz werden wir deshalb gemeinsam mit unseren Kooperationspartnerinnen und -partnern novellieren und für weitere Jugendverbände öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ werden Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie mit verschiedenen Förderbausteinen unterstützt. Um Kinder und Jugendliche weiter zu stärken und die Entwicklung junger Menschen zu fördern, soll das bisherige Aktionsprogramm verstetigt und mit der Jugendförderung verknüpft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Das Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ wird mit der Jugendförderung verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ werden Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie mit verschiedenen Förderbausteinen unterstützt. Um Kinder und Jugendliche weiter zu stärken und die Entwicklung junger Menschen zu fördern, soll das bisherige Aktionsprogramm verstetigt und mit der Jugendförderung verknüpft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise KI
Die Förderung der Jugendarbeit wird flexibel und innovativ gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der Jugendarbeit wollen wir flexibel und innovativ gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mit einem Landesprogramm wird 10.000 Jugendlichen die Jugendleiter-Card (Juleica) ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen darüber hinaus 10.000 Jugendlichen die „Jugendleiter|in card“ (Juleica) ermöglichen und legen dafür ein Landesprogramm auf. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe und Jugendarbeit auf Augenhöhe wird weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtige Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe und Jugendarbeit auf Augenhöhe werden wir weiterentwickeln und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Arbeit der Jugendwerkstätten wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem muss die wertvolle Arbeit der Jugendwerkstätten gesichert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Beteiligungsrechte für Kinder und die Beachtung des Kindeswohls gemäß UN-Kinderrechtskonvention werden auf allen Ebenen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beteiligungsrechte für Kinder und die Beachtung des Kindeswohls gemäß der Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen auf allen Ebenen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise unsicher KI
Der Aufbau von Kinderinteressenvertretungen auf Landesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür unterstützen wir den Aufbau von Kinderinteressenvertretungen auf Landesebene. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich KI
Gewalt gegen Frauen 7
Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für Sexarbeitende sowie für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution werden abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Unterstützungs- und Beratungsstrukturen sowohl für Sexarbeitende als auch für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution in Niedersachsen absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Die Istanbul-Konvention wird in Niedersachsen konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden wir die Istanbul-Konvention in Niedersachsen konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Eine Koordinierungsstelle wird eingerichtet, um Gewaltschutz als ressortübergreifende Aufgabe zu verankern.
Wortlaut im Vertrag
Dazu richten wir eine Koordinierungsstelle ein, um Gewaltschutz als ressortübergreifende Aufgabe zu verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen wird weiterentwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen werden wir weiterentwickeln und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser sollen bedarfsgerecht ausgebaut und finanziell besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser bedarfsgerecht ausbauen und finanziell besser ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 82 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Täterarbeit soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Täterarbeit wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Auf Bundesebene wird ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kinderschutz 6
Eine Kinderschutzstrategie für Niedersachsen wird entwickelt, um ein flächendeckendes und verlässliches Angebot sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Kinderschutzstrategie für Niedersachsen entwickeln, um ein flächendeckendes und verlässliches Angebot sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Landesrechtliche Vorschriften zum Kinderschutz werden in einem Kinderschutzgesetz gebündelt und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
In einem Kinderschutzgesetz werden wir landesrechtliche Vorschriften bündeln und optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Familienzentren werden sozialraumorientiert als Orte der Begegnung, Bildung und Beratung auf- und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Familienzentren wollen wir sozialraumorientiert als Orte der Begegnung, Bildung und Beratung für Familien auf- und ausbauen und Präventionsketten etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Präventionsketten für Familien werden etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Familienzentren wollen wir sozialraumorientiert als Orte der Begegnung, Bildung und Beratung für Familien auf- und ausbauen und Präventionsketten etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleich KI
Für Familienzentren wird ein Landesprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir ein Landesprogramm auflegen und das Niedersächsische Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) so anpassen, dass Familienzentren auch in Kitas einfacher angesiedelt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise unsicher Grüne NI ähnlich KI
Die Empfehlungen der Enquetekommission Kinderschutz sollen konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Empfehlungen der Enquetekommission Kinderschutz wollen wir konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Geschlechtergleichstellung 6
Mentoringprogramme für Frauen in Politik, Parlamenten und Führungspositionen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Frauen mehr Wege in Politik, Parlamente und Führungspositionen eröffnen und dazu erfolgreiche Instrumente wie Mentoringprogramme stärken sowie Frauennetzwerke unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Frauennetzwerke sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Frauen mehr Wege in Politik, Parlamente und Führungspositionen eröffnen und dazu erfolgreiche Instrumente wie Mentoringprogramme stärken sowie Frauennetzwerke unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise KI
Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz wird überarbeitet, um strukturelle Benachteiligungen von Frauen im öffentlichen Dienst abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) werden wir überarbeiten, um strukturelle Benachteiligungen für Frauen im öffentlichen Dienst weiter abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 90 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Alle Gremien in landeseigenen Behörden und Betrieben sollen paritätisch besetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Alle Gremien in landeseigenen Behörden und Betrieben wollen wir paritätisch besetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Landesregierung soll jährlich über den Fortschritt bei der paritätischen Besetzung der Gremien berichten.
Wortlaut im Vertrag
Alle Gremien in landeseigenen Behörden und Betrieben wollen wir paritätisch besetzen. Über den Fortschritt soll die Landesregierung jährlich berichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Frauen sollen mehr Wege in die Wirtschaft und in Führungspositionen eröffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Frauen mehr Wege in die Wirtschaft und vor allem in Führungspositionen eröffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Antidiskriminierung 3
Die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union sowie zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und werden für deren konsequente Umsetzung Sorge tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema AfD NI gegenteilig KI
Ein Niedersächsisches Antidiskriminierungsgesetz mit umfassendem Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Einrichtungen und mit Rechtsansprüchen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein Niedersächsisches Antidiskriminierungsgesetz, das einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Einrichtungen bietet und Rechtsansprüche schafft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Für Betroffene von Diskriminierung werden niedrigschwellige Angebote geschaffen, um dagegen vorzugehen.
Wortlaut im Vertrag
Für Betroffene schaffen wir niedrigschwellige Angebote, gegen Diskriminierung vorzugehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Freiwilligendienste 2
Tafeln werden als Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitere Säule zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung sind Ausgabestellen, wie die Tafeln, die wir unterstützen werden. Dafür wollen wir diese als Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres anerkennen. Als erste Maßnahme werden wir den Aufbau von Verteilzentren finanzieren. Link zum Original
Das Freiwillige Soziale Jahr in der Pflege soll über 2024 hinaus verstetigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das als Modellprojekt gestartete Freiwillige Soziale Jahr in der Pflege wollen wir über das Jahr 2024 hinaus verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Familienleistungen 2
Familien werden mehr Familienfreizeiten und Urlaube ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Familien werden wir mehr Familienfreizeiten und Urlaube ermöglichen und zusammen mit den niedersächsischen Familienverbänden und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege dafür sorgen, dass insbesondere Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen von diesen Angeboten profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise KI
Insbesondere Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen sollen von Familienfreizeiten und Urlauben profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Familien werden wir mehr Familienfreizeiten und Urlaube ermöglichen und zusammen mit den niedersächsischen Familienverbänden und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege dafür sorgen, dass insbesondere Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen von diesen Angeboten profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Behinderung und Teilhabe 2
Der Aufbau des Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit wird vorangetrieben und das Zentrum dauerhaft abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Daher treiben wir den Aufbau des Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit weiter voran, wollen es dauerhaft absichern und die Weiterentwicklung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der Aktionsplan Inklusion wird auf Grundlage der laufenden Evaluation weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Aktionsplan Inklusion werden wir auf Grundlage der Ergebnisse der laufenden Evaluation weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Sexuelle Orientierung 2
Ein Landesaktionsplan für queeres Leben soll aufgelegt werden, um es sichtbar zu machen und Vorurteile abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Um queeres Leben in Niedersachsen sichtbar zu machen und Vorurteile abzubauen, wollen wir nach dem Vorbild der „Kampagne für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Niedersachsen“ einen Landesaktionsplan auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Beratungsangebote für queere Menschen sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Beratungsangebote wollen wir bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Geschlechtsidentität 2
Das Urteil zur Dritten Option wird in der gesamten unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Dritten Option werden wir konsequent in allen Bereichen der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das geplante Selbstbestimmungsgesetz auf Bundesebene wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen deshalb auch das geplante Selbstbestimmungsgesetz auf Bundesebene. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Rassismus und Antisemitismus 2
Rassismus wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Rassismus mit aller Kraft und wollen unsere Einwanderungsgesellschaft so gestalten, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Der Aktionsplan gegen Rassismus wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Aktionsplan gegen Rassismus werden wir mit Leben füllen und zügig umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Ehrenamt 1
Aktive Juleica-Inhaberinnen und -Inhaber erhalten erleichterten Zugang zur Ehrenamtskarte.
Wortlaut im Vertrag
Aktiven Juleica-Inhaberinnen und -Inhabern wollen wir den Zugang zur Ehrenamtskarte ebnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise unsicher Grüne NI gleiches Thema KI
Ältere Menschen 1
Es wird geprüft, wie Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser einander ergänzen können, um Familien- und Seniorenarbeit besser zu verknüpfen.
Wortlaut im Vertrag
Um Familien- und Seniorenarbeit besser zu verknüpfen, werden wir prüfen, wie Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser sich ergänzen und bereichern können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Elterngeld und Elternzeit 1
Die Absicherung beim Mutterschutz soll auch für Selbständige verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen das Handwerk für Frauen attraktiver – u. a. mithilfe familienbewusster Betriebsführung oder einer verbesserten Absicherung für den Mutterschutz auch für Selbständige. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Weitere Forderungen 5
Die soziale und kulturelle Infrastruktur wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir federn soziale Notlagen ab, unterstützen von der Krise besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen und stärken unsere soziale und kulturelle Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Alle in Niedersachsen lebenden Menschen sollen die gleichen Chancen haben, sich frei und sicher zu verwirklichen.
Wortlaut im Vertrag
Alle Menschen, die bei uns leben, sollen die gleichen Chancen haben, sich in unserem Land frei und in Sicherheit zu verwirklichen und ein eigenständiges Leben aufzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Programme der Gemeinwesenarbeit und des Quartiersmanagements wie das „Bündnis für gute Nachbarschaft“ und der Wettbewerb „Gute Nachbarschaft“ werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Programme der Gemeinwesenarbeit und des Quartiersmanagements wie das „Bündnis für gute Nachbarschaft”, und den Wettbewerb „Gute Nachbarschaft“ werden wir verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Alle Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen sollen gut und gesund aufwachsen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen ein gutes und gesundes Aufwachsen ermöglichen. Link zum Original
Die bestehenden Informationsangebote für Familien sowie Seniorinnen und Senioren werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die bestehenden Informationsangebote für Familien und Seniorinnen und Senioren in Niedersachsen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 13
Weiterbildung 7
Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden Weiterbildungsangebote etabliert, die Fachkräfte sichern und Beschäftigte qualifizieren.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden wir daher Weiterbildungsangebote in Niedersachsen etablieren, die unseren Unternehmen die erforderlichen Fachkräfte sichern und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darin befähigen, gutes Geld für gute Arbeit zu verdienen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Stärkung der Weiterbildung sowie des vierten Bildungssektors und zur Einführung eines Innovationsfonds in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Mit dem Handwerk wird eine große Aus- und Weiterbildungs- sowie Umschulungsinitiative gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Handwerk wollen wir eine große Aus- und Weiterbildungs- sowie Umschulungsinitiative starten und uns für bessere finanzielle Rahmenbedingungen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Für bessere finanzielle Rahmenbedingungen der Aus- und Weiterbildung im Handwerk wird eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Handwerk wollen wir eine große Aus- und Weiterbildungs- sowie Umschulungsinitiative starten und uns für bessere finanzielle Rahmenbedingungen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Die Weiterbildungsförderung von Beschäftigten in Transformationsbranchen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterbildungsförderung von Beschäftigten in Transformationsbranchen werden wir ausbauen und dafür eine Weiterbildungsstrategie auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts über den Bildungsurlaub · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Weiterbildungsstrategie wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterbildungsförderung von Beschäftigten in Transformationsbranchen werden wir ausbauen und dafür eine Weiterbildungsstrategie auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleiches Thema unsicher AfD NI gleiches Thema KI
Berufliche Weiterbildung mit Schwerpunkt Digitalisierung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• Förderung der beruflichen Weiterbildung mit Schwerpunkt „Digitalisierung“ Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Eine Qualifizierungsoffensive für Frauen, insbesondere in männlich dominierten Berufsfeldern, wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Qualifizierungsoffensive insbesondere für die bislang typisch männlich dominierten Berufsfelder an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Berufliche Ausbildung 5
Eine Ausbildungsplatzgarantie für alle Jugendlichen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine Ausbildungsplatzgarantie für alle Jugendlichen und prüfen hierzu eine finanzielle Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich AfD NI teilweise KI
Eine finanzielle Unterstützung für die Ausbildungsplatzgarantie wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine Ausbildungsplatzgarantie für alle Jugendlichen und prüfen hierzu eine finanzielle Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Junge Menschen ohne Ausbildungsplatz erhalten ein trägergestütztes Ausbildungsangebot.
Wortlaut im Vertrag
Junge Menschen, die trotz aller Anstrengungen keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, sollen ein trägergestütztes Ausbildungsangebot erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Die Ausbildungsbegleitung der Agentur für Arbeit soll mehr jungen Menschen zugänglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausbildungsbegleitung der Agentur für Arbeit mehr jungen Menschen zugänglich gemacht wird, um den Weg in das Berufsleben zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Die Ausbildungsquoten in Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufen sollen erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Um eine flächendeckende Versorgung auf hohem Niveau auch in Zukunft sicherzustellen, wollen wir im Rahmen der Fachkräfteinitiative des Landes Niedersachsen ein Programm für die Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufe auflegen und die Ausbildungsquoten erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Einführung eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes und zur Ausbildung in der Pflege sowie Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes sowie des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ausbildungsförderung 1
Die Beantragung von Bildungs- und Teilhabemitteln für Schülerinnen und Schüler soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Vereinfachung der Beantragung von Bildungs- und Teilhabemitteln (BuT) für antragsberechtigte Schülerinnen und Schüler an und werden eine Informationskampagne für das Schülerinnen- und Schüler-BAföG initiieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Beteiligt 91
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Wahlrecht 1
Ein verfassungskonformes Paritätsgesetz wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns deshalb weiterhin für ein verfassungskonformes Paritätsgesetz einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 1
Fort- und Weiterbildungsangebote für Frauen für Führungspositionen in der Landesverwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Fort- und Weiterbildungsangebote insbesondere für Frauen für Führungspositionen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Weitere Forderungen 1
Der Schutz sexueller Identität und Orientierung wird in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
In die Landesverfassung wollen wir den Schutz sexueller Identität und Orientierung aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Strafrecht 5
Strafbewehrte Verstöße gegen Schutzrechte von Arbeitnehmenden und Betriebsräten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf eine konsequente Verfolgung von strafbewehrten Verstößen gegen Schutzrechte von Arbeitnehmenden und Betriebsräten hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Die Häuser des Jugendrechts werden auf Grundlage der Evaluation optimiert, um eine enge Zusammenarbeit im Jugendverfahren sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Tätigkeit der bereits eingerichteten Häuser des Jugendrechts auf Grundlage der Evaluation optimieren, um eine enge Zusammenarbeit der Beteiligten des Jugendverfahrens sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise KI
Nach dem Leitprinzip Jugendhilfe statt Knast haben Jugendhilfe und Prävention Vorrang vor Repression.
Wortlaut im Vertrag
Dem Leitprinzip „Jugendhilfe statt Knast“ folgend müssen Jugendhilfe und Prävention Vorrang vor Repression haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gegenteilig Grüne NI ähnlich AfD NI gegenteilig KI
Straffällig gewordene Jugendliche sollen frühzeitig aus einer beginnenden kriminellen Karriere herausgelöst und in Schule und Gesellschaft reintegriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Straffällig gewordene Jugendliche sollen rechtzeitig aus einer beginnenden Karriere als Straftäter herausgelöst und in Schule und Gesellschaft reintegriert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Im Umgang mit jugendlichen Gewalttätern wird ein ressortübergreifend abgestimmtes Vorgehen von Polizei, Justiz, Schule und Jugendhilfe sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Im Umgang mit jugendlichen Gewalttäterinnen und Gewalttätern werden wir für ein ressortübergreifend gut abgestimmtes Vorgehen von Polizei, Justiz, Schule und Jugendhilfe sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Häusliche Gewalt 2
Polizei und Justiz werden durch Weiterbildungen zu Gewalt gegen Frauen stärker sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Polizei und Justiz werden wir durch Weiterbildungen zum Thema Gewalt gegen Frauen noch weiter für das Thema sensibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleiches Thema KI
Die Polizei beteiligt sich nach dem Braunschweiger Modell landesweit an der Netzwerkarbeit zum Schutz von Frauen vor Gewalt.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Vorbild des Braunschweiger Modells wird die Polizei sich auch weiterhin landesweit an der Netzwerkarbeit zum Schutz von Frauen vor Gewalt beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Hasskriminalität 1
Hasskriminalität gegen queere Menschen soll konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen entschlossen an der Seite der queeren Menschen und setzen uns für eine konsequente Bekämpfung von Hasskriminalität in Niedersachsen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 13
Integrationskurse 3
Integrationsangebote und Sprachkurse werden bedarfsgerecht ausgebaut und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Integrationsangebote und Sprachkurse sind ein wichtiger Baustein der Integration von Zugewanderten und Geflüchteten. Diese Angebote wollen wir bedarfsgerecht ausbauen und weiterentwickeln, um sie allen Menschen, unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland niedrigschwellig und unabhängig von ihrem Herkunftsland oder ihrem Aufenthaltstitel anbieten zu können. Um Frauen aus solchen Programmen nicht auszuschließen, wollen wir spezifische Angebote mit Kinderbetreuung fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Integrationsangebote und Sprachkurse stehen allen Menschen unmittelbar nach ihrer Ankunft niedrigschwellig und unabhängig von Herkunftsland oder Aufenthaltstitel offen.
Wortlaut im Vertrag
Integrationsangebote und Sprachkurse sind ein wichtiger Baustein der Integration von Zugewanderten und Geflüchteten. Diese Angebote wollen wir bedarfsgerecht ausbauen und weiterentwickeln, um sie allen Menschen, unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland niedrigschwellig und unabhängig von ihrem Herkunftsland oder ihrem Aufenthaltstitel anbieten zu können. Um Frauen aus solchen Programmen nicht auszuschließen, wollen wir spezifische Angebote mit Kinderbetreuung fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Spezifische Integrations- und Sprachangebote mit Kinderbetreuung für Frauen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Integrationsangebote und Sprachkurse sind ein wichtiger Baustein der Integration von Zugewanderten und Geflüchteten. Diese Angebote wollen wir bedarfsgerecht ausbauen und weiterentwickeln, um sie allen Menschen, unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland niedrigschwellig und unabhängig von ihrem Herkunftsland oder ihrem Aufenthaltstitel anbieten zu können. Um Frauen aus solchen Programmen nicht auszuschließen, wollen wir spezifische Angebote mit Kinderbetreuung fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Gesellschaftliche Integration 3
Die Einwanderungsgesellschaft soll so gestaltet werden, dass alle Menschen gleiche Chancen haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Rassismus mit aller Kraft und wollen unsere Einwanderungsgesellschaft so gestalten, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Teilhabe- und Partizipationsgesetz soll die gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sichern.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Teilhabe- und Partizipationsgesetz schaffen wir gute Bedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Das Teilhabe- und Partizipationsgesetz soll die Migrationsstrukturen auf Landes- und kommunaler Ebene stärken.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Teilhabe- und Partizipationsgesetz schaffen wir gute Bedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Das Gesetz soll außerdem die Migrationsstrukturen auf Landesebene und kommunaler Ebene stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Unterbringung 3
Das Schutzkonzept der Landesaufnahmebehörde für besonders schutzbedürftige Menschen wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das verbindliche Schutzkonzept der LAB NI für besonders schutzbedürftige Menschen (u. a. Frauen und Kinder) wird fortgeschrieben. Dazu gehört die Schaffung von mehr sicheren Unterbringungsmöglichkeiten/Safe Houses für bspw. queere Geflüchtete. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Es sollen mehr sichere Unterbringungsmöglichkeiten wie Safe Houses für schutzbedürftige Geflüchtete geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Das verbindliche Schutzkonzept der LAB NI für besonders schutzbedürftige Menschen (u. a. Frauen und Kinder) wird fortgeschrieben. Dazu gehört die Schaffung von mehr sicheren Unterbringungsmöglichkeiten/Safe Houses für bspw. queere Geflüchtete. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Ab Ankunft werden niedrigschwellige Beratungen in Kooperation mit Menschenrechts-, Frauen- und queeren Organisationen angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Es werden ab Ankunft niedrigschwellig Beratungen in Kooperation mit den entsprechenden Menschenrechts-, Frauen- und queeren Organisationen angeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema KI
Sozialleistungen 2
Die Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch den Bund wird unterstützt, unter Einbeziehung der Erfahrungen mit ukrainischen Geflüchteten.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Absicht des Bundes, das Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterzuentwickeln. Dabei wollen wir auch, dass die Erfahrungen mit den ukrainischen Geflüchteten einfließen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Die Finanzierung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um den diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung zu sichern, werden wir die Finanzierung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 1
Die erleichterte Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften und ihren Familien wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die erleichterte Einwanderung für dringend benötigte Arbeits- und Fachkräfte und ihren Familien und prüfen, wie die dafür erforderlichen administrativen und organisatorischen Strukturen geschaffen werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Geflüchteten soll möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass alle ankommenden Geflüchteten in Niedersachsen gleichbehandelt werden und ihnen möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5
Förderpolitik 2
Im Rahmen des „Masterplans Gute Arbeit“ werden die Förderkriterien neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit den Sozialpartnern werden wir einen „Masterplan Gute Arbeit“ erstellen, um Mitbestimmung zu stärken, Förderkriterien neu auszurichten und die Chancen der Digitalisierung für eine moderne Arbeitswelt noch tiefer in Niedersachsen zu verankern. Link zum Original
Die Sozialwirtschaft erhält Zugang zu Förderprogrammen für Digitalisierung und Transformation.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir der Sozialwirtschaft Zugänge zu Förderprogrammen im Bereich Digitalisierung und Transformation ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich KI
Mittelstand und Handwerk 1
Das Handwerk soll für Frauen attraktiver werden, etwa durch familienbewusste Betriebsführung.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen das Handwerk für Frauen attraktiver – u. a. mithilfe familienbewusster Betriebsführung oder einer verbesserten Absicherung für den Mutterschutz auch für Selbständige. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Eine kontinuierliche Folgenabschätzung der Transformation, etwa durch ein Transformations-Monitoring, wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Im Wandel braucht es unbedingt eine umfassende und kontinuierliche Folgenabschätzung, wie z. B. durch ein Transformations- Monitoring. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI ähnlich KI
Ein landesweiter Transformationsbeirat mit regionalen Transformationsräten wird als Beteiligungsformat etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Um alle Betroffenen mitzunehmen, sollen entsprechende Beteiligungsformate etabliert werden. Dies soll ein landesweiter Transformationsbeirat leisten, der durch regionale Transformationsräte unterstützt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 12
Fachkräfte 3
Eine Fachkräfteinitiative für Energie- und Klimaberufe wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen eine Fachkräfteinitiative für Energie- und Klimaberufe auf den Weg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI ähnlich KI
Für Busse, Bahnen und Schwerlastverkehre werden mehr Fachkräfte gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Fachkräfte für Busse, Bahnen und Schwerlastverkehre gewinnen. Link zum Original
Eine Fachkräfteinitiative wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Fachkräfteinitiative starten. Insbesondere in sozialen Berufen und in der Pflege geht das mit mehr vollschulischen Ausbildungsangeboten einher. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Tarifbindung 3
Förder-, Vergabe- und Beschaffungskriterien werden an den Kriterien Guter Arbeit ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Masterplans wollen wir Förder-, Vergabe- und Beschaffungskriterien umfassend an den Kriterien Guter Arbeit ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Wirtschaftsförderung wird verbindlich an Kriterien Guter Arbeit wie Beschäftigungssicherung, Leiharbeitsobergrenzen und Tarifbindung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirtschaftsförderung wollen wir stärker und obligatorisch an Kriterien Guter Arbeit – insbesondere Beschäftigungssicherung, Höchstquote an Leiharbeit und Werkverträgen und branchenspezifische Tarifbindung – ausrichten sowie an die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Klimaschutzes knüpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Wo öffentliches Geld fließt, gelten Tarifverträge, Umwelt- und Sozialstandards entlang der gesamten Lieferketten.
Wortlaut im Vertrag
Wo öffentliches Geld fließt, müssen uneingeschränkt Tarifverträge, Umwelt- und Sozialstandards gelten, und zwar entlang der gesamten Lieferketten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 68 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Mitbestimmung 1
Die Wirtschaftsförderung wird an die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes und an Klimaschutz geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirtschaftsförderung wollen wir stärker und obligatorisch an Kriterien Guter Arbeit – insbesondere Beschäftigungssicherung, Höchstquote an Leiharbeit und Werkverträgen und branchenspezifische Tarifbindung – ausrichten sowie an die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Klimaschutzes knüpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Weitere Forderungen 5
Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden bei den Chancen und Umbauprozessen der Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir geben den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Zusage, sie bei der Wahrnehmung der Chancen tatkräftig zu unterstützen und beim Umgang mit den erforderlichen Umbauprozessen und Unsicherheiten nicht allein zu lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Der von der Bundesregierung geplante Zukunftsfonds wird gemeinsam mit dem Bund umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Notwendigkeit für einen – wie von der Bundesregierung geplanten – Zukunftsfonds und werden diesen gemeinsam mit dem Bund umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Fachkräfte sollen gute Entwicklungsmöglichkeiten haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Zusammenarbeit von Unternehmen und Hochschulen für duale Studiengänge und setzen uns dafür ein, dass Fachkräfte gute Entwicklungsmöglichkeiten haben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Auf europäischer Ebene wird die Bekämpfung sozialer Ungleichheiten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für die Bekämpfung der sozialen Ungleichheiten, den grünen Umbau der Wirtschaft, Klimaschutz und das Streben nach europäischer Souveränität, insbesondere im Bereich der Energie- und Datensicherheit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Mechanismen für soziale Gerechtigkeit, die zusätzliche Belastungen der Schwächsten beim Übergang zu einem klimafreundlichen Europa ausgleichen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um sicherzustellen, dass der Übergang zu einem nachhaltigen, klimafreundlichen Europa sozial gerecht ist, unterstützen wir Mechanismen für soziale Gerechtigkeit und Solidarität, die zusätzliche Belastungen für die Schwächsten in der Gesellschaft ausgleichen, um den Zusammenhalt zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Subventionen 1
Ergänzend zum Abwehrschirm des Bundes wird schnellstmöglich ein Sofort-Hilfeprogramm des Landes in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bewältigen die aktuelle Krise solidarisch, indem wir ergänzend zum Abwehrschirm der Bundesregierung schnellstmöglich ein Sofort hilfeprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Staatsausgaben 1
Ein Modellprojekt zum Gender Budgeting in geeigneten Bereichen des Landeshaushalts wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Um das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit zu befördern, wollen wir mit einem Modellprojekt dea Gender Budgeting in geeigneten Bereichen des Landeshaushalts starten und dabei die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Umsetzung berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich AfD NI gegenteilig unsicher KI
Gesundheit und Pflege 3
Notfallversorgung 2
Die Notrufnummer 112 und die Servicenummer 116117 sollen in gemeinsamen Notfallleitstellen zusammengeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Patientensteuerung ist es sinnvoll, die Notrufnummer 112 und die Servicenummer 116117 in gemeinsamen Notfallleitstellen zusammenzuführen, um Menschen mit Behandlungsbedarf die für sie optimale Versorgung zukommen zu lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Erfolgreiche Modellprojekte wie „Gemeindenotfallsanitäter“ oder „Telemedizin im Bereitschaftsdienst“ werden weitergeführt und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns ferner dafür ein, dass erfolgreiche Modellprojekte wie „Gemeindenotfallsanitäter“ oder „Telemedizin im Bereitschaftsdienst“ weitergeführt und ausgeweitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Infektionsschutz 1
Reserveantibiotika sollen einheitlich definiert und der Humanmedizin vorbehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Umsetzung der Antibiotika-Reduzierungsstrategie weiter fortführen und uns beim Bund dafür einsetzen, dass Reserveantibiotika für die Humanmedizin einheitlich definiert werden und diese Stoffe der Humanmedizin vorbehalten bleiben. Wir wollen wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen eine solche Regelung entwickeln. Bis eine solche Regelung rechtswirksam umgesetzt ist, wollen wir die Abgabe anzeigepflichtig machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise unsicher AfD NI ähnlich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 14
Kinderschutz 4
Für Familienzentren wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine gesetzliche Grundlage für Familienzentren schaffen sowie ihnen auf Basis des „Early Excellence“-Rahmens Chancen zur Weiterentwicklung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise unsicher KI
Familienzentren erhalten auf Basis des „Early Excellence“-Rahmens Chancen zur Weiterentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine gesetzliche Grundlage für Familienzentren schaffen sowie ihnen auf Basis des „Early Excellence“-Rahmens Chancen zur Weiterentwicklung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise KI
Familienzentren sollen dort entstehen, wo Familien sind, etwa an Kitas, Schulen oder Jugendzentren.
Wortlaut im Vertrag
Ziel sollte es sein, dass Familienzentren genau dort entstehen, wo Familien sind – beispielsweise an Kitas, Schulen oder Jugendzentren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Das Niedersächsische Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege wird so angepasst, dass Familienzentren einfacher in Kitas angesiedelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir ein Landesprogramm auflegen und das Niedersächsische Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) so anpassen, dass Familienzentren auch in Kitas einfacher angesiedelt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Geschlechtergleichstellung 2
Der organisierte Sport wird dabei unterstützt, die Repräsentanz von Frauen in Leitungsgremien zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den organisierten Sport dabei unterstützen, die Repräsentanz von Frauen in Leitungsgremien zu erhöhen. Link zum Original
Equal Pay im Profisport wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schließen uns den Forderungen nach Equal-Pay im Profisport an. Link zum Original
Kinder- und Jugendrechte 2
Die Verankerung von Beteiligungsrechten für Kinder und Jugendliche in der Landesverfassung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Verankerung von Beteiligungsrechten für Kinder und Jugendliche in der Landesverfassung treiben wir voran. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz unterstützen wir mit voller Kraft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleich AfD NI gegenteilig KI
Gewalt gegen Frauen 1
Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser sollen im niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz verlässlich abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Künftig wollen wir sie im niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich absichern und so eine verlässliche Finanzierungsgrundlage schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise unsicher KI
Sexuelle Orientierung 1
Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität soll in der Niedersächsischen Verfassung verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem streben wir an, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in der Niedersächsischen Verfassung zu verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Freiwilligendienste 1
Die Freiwilligendienste im Sport werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Freiwilligendienste im Sport stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Breitensport 1
Es wird geprüft, ob der Dialog eines Runden Tisches Bewegung und Gesundheit auch für Niedersachsen aufgegriffen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Initiative des Bundes zu einem „Runden Tisch Bewegung und Gesundheit“ und prüfen, inwiefern wir diesen Dialog auch für Niedersachsen aufgreifen können. Link zum Original
Spitzensport 1
Die dauerhafte Finanzierung sozialpädagogischer Fanprojekte wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die dauerhafte Finanzierung sozialpädagogischer Fanprojekte sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Niedersachsen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir in Niedersachsen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise unsicher KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 17
Berufliche Ausbildung 6
In sozialen Berufen und in der Pflege werden mehr vollschulische Ausbildungsangebote geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Fachkräfteinitiative starten. Insbesondere in sozialen Berufen und in der Pflege geht das mit mehr vollschulischen Ausbildungsangeboten einher. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Schulgeldfreiheit für pädagogische und medizinisch-therapeutische Berufe wird vollständig umgesetzt, auch für Heilerziehungspflege, Pharmazeutisch-technische Assistenz, Heilpädagogik, Massage, medizinische Bademeister, Diätassistenz und Orthoptik.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Weg der Schulgeldfreiheit für pädagogische und medizinisch-therapeutische Berufe konsequent zu Ende gehen und für die Bereiche Heilerziehungspflege, Pharmazeutisch-technische Assistenz, Heilpädagogik, Masseurinnen und Masseure, medizinische Bademeisterinnen und Bademeister, Diätassistenz sowie Orthopistinnen und Orthopisten die Schulgeldfreiheit einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Matching von Bewerbern und Ausbildungsplätzen wird verbessert, damit keine Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Ausbildungsplatz- Matching verbessern, sodass Ausbildungsplätze nicht unbesetzt bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich KI
Berufswahlcoaches, Ausbildungslotsen und Netzwerke zur beruflichen Orientierung zwischen Schulen und Jugendberufsagenturen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei unterstützen wir Wege wie individuelle Berufswahlcoaches und Ausbildungslotsinnen und Ausbildungslotsen sowie Netzwerke zur beruflichen Orientierung zwischen berufsbildenden Schulen, Jugendberufsagenturen und allgemeinbildenden Schulen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Die Akademisierung der Gesundheits- und Pflegeberufe soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Akademisierung in den Gesundheits- und Pflegeberufen wollen wir vorantreiben und weitere Studienplätze schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Eine gendersensible Berufsorientierung an Schulen soll Rollenstereotype durchbrechen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir durch eine gendersensible Berufsorientierung an Schulen Rollenstereotype durchbrechen und neue Wege in die Ausbildung aufzeigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Inklusion 4
Tagesbildungsstätten werden auf eigenen Wunsch schrittweise zu Schulen weiterentwickelt und dabei begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die existierenden Tagesbildungsstätten wollen wir auf deren Wunsch hin bedarfsorientiert und schrittweise zu Schulen weiterentwickeln und sie eng auf diesem Weg begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schulbegleitungen werden zu Pool-Lösungen weiterentwickelt und den Schulen als systemische Ressource bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die unterschiedlichen Modelle von Schulbegleitungen wollen wir zu Pool-Lösungen weiterentwickeln und sie letztlich den Schulen als systemische Ressource zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich KI
Mit den Sozialleistungsträgern werden Qualifikationsanforderungen für Schulbegleitungen verhandelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Sozialleistungsträgern wollen wir Qualifikationsanforderungen für die Schulbegleitungen verhandeln. Link zum Original
Ausbildungsmodelle für Menschen mit Behinderungen werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Ausbildungsmodelle für Menschen mit Behinderungen voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema KI
Unterrichtsinhalte 2
Gesundheitsförderung und Gesunderhaltung in Schule und KiTa werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin den Arbeits-, Infektions- und Gesundheitsschutz in Schule und KiTa fördern sowie die Gesundheitsförderung und Gesunderhaltung vor Ort stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Arbeit von „SCHLAU“ als Peer-to-Peer-Angebot an Schulen wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
So werden wir die Arbeit von „SCHLAU” als Peer-To-Peer-Angebot sichern, aber auch für Lehrkräfte und Schulleitungen ein angemessenes Angebot in Fragen der Vielfalt vorhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Ganztag und Schulgebäude 2
Für den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung von Grundschulkindern wird unverzüglich ein Konzept mit Kommunen, Jugendhilfeträgern, Vereinen und Verbänden vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine ganztägige Förderung von Grundschulkindern wird unverzüglich gemeinsam mit den Kommunen, den lokalen Trägern der Jugendarbeit, Jugendhilfe sowie Organisationen, Vereinen, Verbänden und weiteren Akteuren in der Kommune ein Konzept vorgelegt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Verzahnung des schulischen Ganztags mit Jugendarbeit, Jugendhilfe und Vereinen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür treiben wir die Verzahnung mit Jugendarbeit, Jugendhilfe und Vereinen voran. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Hochschulen 2
Für nicht-ärztliche Gesundheitsberufe wie Pflege und Hebammenwissenschaften werden zusätzliche ausfinanzierte Studienplätze geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Genauso wichtig ist der Ausbau für nicht-ärztliche Gesundheitsberufe: Für exzellente Fachkräfte z. B. in der Pflege und in den Hebammenwissenschaften brauchen wir zusätzliche ausfinanzierte Studienplätze. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Für Gesundheits- und Pflegeberufe sollen weitere Studienplätze geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Akademisierung in den Gesundheits- und Pflegeberufen wollen wir vorantreiben und weitere Studienplätze schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Arbeits-, Infektions- und Gesundheitsschutz in Schule und KiTa werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin den Arbeits-, Infektions- und Gesundheitsschutz in Schule und KiTa fördern sowie die Gesundheitsförderung und Gesunderhaltung vor Ort stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 5
Barrierefreies Wohnen 3
Alternative Wohnformen für alters- und pflegegerechtes Wohnen, besonders im ländlichen Raum und für Demenzerkrankte, werden gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen alternative Wohnformen zur Schaffung alters- und pflegegerechter Wohnungen und Wohngemeinschaften, insbesondere im ländlichen Bereich und für Demenzerkrankte werden wir diese weiterhin fördern und zielgruppengenau ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das barrierefreie und altersgerechte Wohnen und Wohnraum für Studierende, Auszubildende und größere Familien werden wir ebenso fördern, wie Wohnungstausch und weitere alternative Wohnkonzepte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Eine Weiterentwicklung der Niedersächsischen Bauordnung im Sinne der Barrierefreiheit wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Daher treiben wir den Aufbau des Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit weiter voran, wollen es dauerhaft absichern und die Weiterentwicklung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Stadtentwicklung 1
Barrierefreiheit und Gleichstellung der Geschlechter gehören zum Standard inklusiver Stadtentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Barrierefreiheit gehört selbstverständlich ebenso zum Standard einer inklusiven Stadtentwicklung, wie die Gleichstellung der Geschlechter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema KI
Wohngeld 1
Die Wohngeldnovelle wird unterstützt und flankierend begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Nationalen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung ein und werden die Umsetzung des Bürgergelds und die Wohngeldnovelle unterstützen und flankierend begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI teilweise unsicher KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Ernährung 2
Ausgabestellen wie die Tafeln werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitere Säule zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung sind Ausgabestellen, wie die Tafeln, die wir unterstützen werden. Dafür wollen wir diese als Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres anerkennen. Als erste Maßnahme werden wir den Aufbau von Verteilzentren finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Der Aufbau von Verteilzentren für Tafeln wird finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitere Säule zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung sind Ausgabestellen, wie die Tafeln, die wir unterstützen werden. Dafür wollen wir diese als Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres anerkennen. Als erste Maßnahme werden wir den Aufbau von Verteilzentren finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 5
Medienvielfalt 4
Der Kinder- und Jugendmedienschutz wird stärker in den Fokus gerückt und wirksam verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir den Kinder- und Jugendmedienschutz weiter in den Fokus rücken und uns für wirksame Verbesserungen zum Wohl von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Hier braucht es einheitliche und leicht verständliche Regelungen über alle unterschiedlichen Dienste und Plattformen hinweg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für alle Dienste und Plattformen gelten einheitliche und leicht verständliche Regelungen zum Jugendmedienschutz.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir den Kinder- und Jugendmedienschutz weiter in den Fokus rücken und uns für wirksame Verbesserungen zum Wohl von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Hier braucht es einheitliche und leicht verständliche Regelungen über alle unterschiedlichen Dienste und Plattformen hinweg. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Stärkung der Medienkompetenz wird als Querschnittsaufgabe gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die wichtige Querschnittsaufgabe der Stärkung der Medienkompetenz sichern und in Abstimmung mit Europa, dem Bund und den Ländern weitere Mechanismen für den Kinder- und Jugendmedienschutz finden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
In Abstimmung mit EU, Bund und Ländern werden weitere Mechanismen für den Kinder- und Jugendmedienschutz entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die wichtige Querschnittsaufgabe der Stärkung der Medienkompetenz sichern und in Abstimmung mit Europa, dem Bund und den Ländern weitere Mechanismen für den Kinder- und Jugendmedienschutz finden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kulturelle Teilhabe 1
Die Plätze im „Freiwilligen Sozialen Jahr Kultur“ werden verdoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir insbesondere das Erfolgsmodell „Freiwilliges Soziales Jahr Kultur“ nutzen und die Plätze verdoppeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Daseinsvorsorge 2
Durch eine Kombination von Finanzierungsquellen wird das landesweite Ausrollen Regionaler Versorgungszentren ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch eine kluge Kombination unterschiedlicher Finanzierungsquellen das landesweite Ausrollen von RVZ in Niedersachsen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Die Angebote in den Regionalen Versorgungszentren werden insbesondere bei Telemedizin und haushaltsnahen Dienstleistungen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir die Angebote der sozialen und medizinischen Daseinsvorsorge in den RVZ insbesondere in den Bereichen Telemedizin und haushaltsnahe Dienstleistungen weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
1.040 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 64 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 9 davon ist die Zuordnung unsicher.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 14
Häusliche Gewalt unsicher 14 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 14 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 21
Berufsanerkennung unsicher 8 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 8 Forderungen zu „Berufsanerkennung“ auf der Seite des Themas
Integrationskurse unsicher 7 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 7 Forderungen zu „Integrationskurse“ auf der Seite des Themas
Arbeitsmarktzugang 6 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 6 Forderungen zu „Arbeitsmarktzugang“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 231
Arbeitsvermittlung 35 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 35 Forderungen zu „Arbeitsvermittlung“ auf der Seite des Themas
Fachkräfte unsicher 34 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 34 Forderungen zu „Fachkräfte“ auf der Seite des Themas
Tarifbindung unsicher 24 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 24 Forderungen zu „Tarifbindung“ auf der Seite des Themas
Mitbestimmung 23 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 23 Forderungen zu „Mitbestimmung“ auf der Seite des Themas
Arbeitsschutz 22 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 22 Forderungen zu „Arbeitsschutz“ auf der Seite des Themas
Berufliche Teilhabe 18 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 18 Forderungen zu „Berufliche Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Arbeitszeit 17 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 17 Forderungen zu „Arbeitszeit“ auf der Seite des Themas
Befristung und Leiharbeit 14 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 14 Forderungen zu „Befristung und Leiharbeit“ auf der Seite des Themas
Grundsicherung 11 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 11 Forderungen zu „Grundsicherung“ auf der Seite des Themas
Beruf und Familie 7 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 7 Forderungen zu „Beruf und Familie“ auf der Seite des Themas
Mindestlohn 7 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 7 Forderungen zu „Mindestlohn“ auf der Seite des Themas
Gleichstellung 5 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 5 Forderungen zu „Gleichstellung“ auf der Seite des Themas
Gewerkschaften 4 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 4 Forderungen zu „Gewerkschaften“ auf der Seite des Themas
Selbstständigkeit 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Selbstständigkeit“ auf der Seite des Themas
Leistungszugang 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Leistungszugang“ auf der Seite des Themas
Sozialbeiträge 2 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 2 Forderungen zu „Sozialbeiträge“ auf der Seite des Themas
Anrechnung und Mitwirkung 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Anrechnung und Mitwirkung“ auf der Seite des Themas
Arbeitslosenversicherung 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Arbeitslosenversicherung“ auf der Seite des Themas
Rente und Alterssicherung 9
Anrechnungszeiten 5 Rente und Alterssicherung
Alle 5 Forderungen zu „Anrechnungszeiten“ auf der Seite des Themas
Mindestrente 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Mindestrente“ auf der Seite des Themas
Flexible Übergänge 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Flexible Übergänge“ auf der Seite des Themas
Gesundheit und Pflege 457
Pflegekräfte 50 Gesundheit und Pflege
Alle 50 Forderungen zu „Pflegekräfte“ auf der Seite des Themas
Krankenhäuser 47 Gesundheit und Pflege
Alle 47 Forderungen zu „Krankenhäuser“ auf der Seite des Themas
Geburtshilfe 29 Gesundheit und Pflege
Alle 29 Forderungen zu „Geburtshilfe“ auf der Seite des Themas
Notfallversorgung 28 Gesundheit und Pflege
Alle 28 Forderungen zu „Notfallversorgung“ auf der Seite des Themas
Digitale Gesundheit 28 Gesundheit und Pflege
Alle 28 Forderungen zu „Digitale Gesundheit“ auf der Seite des Themas
Prävention und Rehabilitation 27 Gesundheit und Pflege
Alle 27 Forderungen zu „Prävention und Rehabilitation“ auf der Seite des Themas
Gesundheitsberufe unsicher 26 Gesundheit und Pflege
Alle 26 Forderungen zu „Gesundheitsberufe“ auf der Seite des Themas
Psychische Versorgung 25 Gesundheit und Pflege
Alle 25 Forderungen zu „Psychische Versorgung“ auf der Seite des Themas
Infektionsschutz 25 Gesundheit und Pflege
Alle 25 Forderungen zu „Infektionsschutz“ auf der Seite des Themas
Integrierte Versorgung 24 Gesundheit und Pflege
Alle 24 Forderungen zu „Integrierte Versorgung“ auf der Seite des Themas
Pflegeangebote 23 Gesundheit und Pflege
Alle 23 Forderungen zu „Pflegeangebote“ auf der Seite des Themas
Suchtmittel 22 Gesundheit und Pflege
Alle 22 Forderungen zu „Suchtmittel“ auf der Seite des Themas
Ärztliche Versorgung 21 Gesundheit und Pflege
Alle 21 Forderungen zu „Ärztliche Versorgung“ auf der Seite des Themas
Pflegefinanzierung 12 Gesundheit und Pflege
Alle 12 Forderungen zu „Pflegefinanzierung“ auf der Seite des Themas
Versorgung am Lebensende 11 Gesundheit und Pflege
Alle 11 Forderungen zu „Versorgung am Lebensende“ auf der Seite des Themas
Inklusive Versorgung 11 Gesundheit und Pflege
Alle 11 Forderungen zu „Inklusive Versorgung“ auf der Seite des Themas
Trägerschaft 10 Gesundheit und Pflege
Alle 10 Forderungen zu „Trägerschaft“ auf der Seite des Themas
Krankenversicherung 9 Gesundheit und Pflege
Alle 9 Forderungen zu „Krankenversicherung“ auf der Seite des Themas
Schwangerschaftsabbruch 9 Gesundheit und Pflege
Alle 9 Forderungen zu „Schwangerschaftsabbruch“ auf der Seite des Themas
Pflegende Angehörige 7 Gesundheit und Pflege
Alle 7 Forderungen zu „Pflegende Angehörige“ auf der Seite des Themas
Arzneimittelversorgung 7 Gesundheit und Pflege
Alle 7 Forderungen zu „Arzneimittelversorgung“ auf der Seite des Themas
Frauengesundheit 5 Gesundheit und Pflege
Alle 5 Forderungen zu „Frauengesundheit“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsangleichende Versorgung 1 Gesundheit und Pflege
Die Forderung zu „Geschlechtsangleichende Versorgung“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 294
Kinder- und Jugendrechte 64 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 64 Forderungen zu „Kinder- und Jugendrechte“ auf der Seite des Themas
Geschlechtergleichstellung 47 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 47 Forderungen zu „Geschlechtergleichstellung“ auf der Seite des Themas
Kinderschutz 43 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 43 Forderungen zu „Kinderschutz“ auf der Seite des Themas
Gewalt gegen Frauen 26 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 26 Forderungen zu „Gewalt gegen Frauen“ auf der Seite des Themas
Behinderung und Teilhabe 24 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 24 Forderungen zu „Behinderung und Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Sexuelle Orientierung 17 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 17 Forderungen zu „Sexuelle Orientierung“ auf der Seite des Themas
Ältere Menschen 12 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 12 Forderungen zu „Ältere Menschen“ auf der Seite des Themas
Antidiskriminierung 12 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 12 Forderungen zu „Antidiskriminierung“ auf der Seite des Themas
Familienleistungen 11 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 11 Forderungen zu „Familienleistungen“ auf der Seite des Themas
Rassismus und Antisemitismus unsicher 11 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 11 Forderungen zu „Rassismus und Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Freiwilligendienste 11 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 11 Forderungen zu „Freiwilligendienste“ auf der Seite des Themas
Familienformen unsicher 9 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 9 Forderungen zu „Familienformen“ auf der Seite des Themas
Elterngeld und Elternzeit 4 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 4 Forderungen zu „Elterngeld und Elternzeit“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsidentität 3 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 3 Forderungen zu „Geschlechtsidentität“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 13
Wohnungslosigkeit 13 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 13 Forderungen zu „Wohnungslosigkeit“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Digitaler Jugendschutz unsicher 1 Digitalisierung, Daten und Technologie
Die Forderung zu „Digitaler Jugendschutz“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ a b Die Niedersächsische Landesregierung. In: niedersachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Andreas Philippi. In: landtag-niedersachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Niedersächsische Landesregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Andreas Philippi. In: Wikipedia.
- ↑ a b c Dr. Andreas Philippi. In: ms.niedersachsen.de.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.