Olaf Lies – Niedersächsische Staatskanzlei
- Landesvorsitzender SPD Niedersachsen, seit 2025
- Ministerpräsident Niedersachsen, seit 2025
- Abgeordnetenmandat Niedersächsischer Landtag, seit 2008
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- Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Niedersachsen, 2022–2025
- Stellvertretender Landesvorsitzender SPD Niedersachsen, 2012–2025
- Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Niedersachsen, 2017–2022
- Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Niedersachsen, 2013–2017
- Mitglied des Aufsichtsrats (als Wirtschaftsminister) Volkswagen AG, 2013–2017
- Stellvertretender Vorsitzender SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, 2010–2013
- Landesvorsitzender SPD Niedersachsen, 2010–2012
- Personalratsvorsitzender Jade Hochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth, 2004–2008
- Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Dozent Fachhochschule Wilhelmshaven (heute Jade Hochschule), 1995–2008
- Entwicklungsingenieur Institut für Technisch-Wissenschaftliche Innovation, Wilhelmshaven, 1993–1995
Gesetzentwürfe
10 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Demokratieförderung und bürgerschaftliches Engagement 90 % in Arbeit
Gesetz zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes
Förderung von Demokratie und bürgerschaftlichem Engagement sowie die Landeszentrale für politische Bildung werden gesetzlich verankert. Demokratische Resilienz und eine dauerhaft verlässliche politische Bildungsarbeit sollen gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 90 %
Mediengesetz – in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes
Der Entwurf ermöglicht allen Inhabern eine Verlängerung oder Entfristung ihrer Rundfunkzulassung. Die Landesmedienanstalt soll Zulassungen fortführen können, ohne jedes Mal neu zu entscheiden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Stiftung Zukunftsfonds Asse – verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung Zukunftsfonds Asse" und zur Änderung von Gesetzen wegen der Umbenennung der Stadt Oldenburg (Oldenburg) in Stadt Oldenburg (Oldb)
Die Rechtsaufsicht über den Zukunftsfonds Asse geht an das Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig, und mehrere Gesetze erhalten den Städtenamen Oldenburg (Oldb). Ziel sind eine sachnähere gebündelte Stiftungsaufsicht und die Anpassung der Gesetze an den gültigen Städtenamen. KI-Zusammenfassung
- Gesetz über die Stiftung Zukunftsfonds Asse: Die Rechtsaufsicht wechselt von der Staatskanzlei zum Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig.
- Neun niedersächsische Landesgesetze: Der Stadtname Oldenburg (Oldenburg) wird durch Oldenburg (Oldb) ersetzt.
- Gesetz über die Oldenburgische Landschaft: Das für Kultur zuständige Ministerium ersetzt den Kultusminister, der Stadtname wird angepasst und ein veralteter Kreisname entfällt.
Wappengesetz 31 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes
Landeswappen und Wappentier dürfen in festgelegten Fällen ohne Genehmigung verwendet werden. Ziel ist, den Verwaltungsaufwand zu senken und missbräuchliche Nutzungen zu unterbinden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Achter Medienänderungsstaatsvertrag – verkündet
Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages
Niedersachsen stimmt einem Staatsvertrag zu, der den Rundfunkbeitrag bei 18,36 Euro belässt und künftige Festsetzungen vereinfacht. Ziel ist, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlässlich zu finanzieren und die Mitwirkung der Länder zu wahren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 62 %
Sechster Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag
Niedersachsen stimmt einem Staatsvertrag zu, der den technischen Jugendmedienschutz und die Aufsichtsbefugnisse der Medienanstalten stärkt. Ziel ist ein besserer Schutz Minderjähriger vor schädlichen Telemedieninhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Reformstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)
Der Entwurf setzt die vereinbarte Reform von Auftrag, Organisation und Finanzkontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um. So soll ein zeitgemäßes Angebot gesellschaftliche Bedürfnisse erfüllen und den Rundfunkbeitrag rechtfertigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes
Niedersachsen stimmt der Anpassung des Medienstaatsvertrags und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags an das Digitale-Dienste-Recht zu. Die Medienregeln sollen dem europäischen Recht entsprechen und die regionalen Fenster im Privatfernsehen sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Verfassung und elektronische Verkündung 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen
Niedersachsen stellt die Verkündung von Gesetzen und Verordnungen auf eine kostenfreie elektronische Plattform um. Die Verkündung soll schneller werden und der Zugang zu den amtlichen Blättern für alle einfacher sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 36 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Vierter Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen gemeinsame Mindeststandards für Transparenz und Kontrolle einhalten. Ziel ist, die Leistungsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und das Vertrauen der Bürger zu stärken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Alle 11 Gesetzesvorhaben in der 19. Wahlperiode, darunter ein weiteres abgeschlossenes.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
61 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 17 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 36 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD44 %16 von 36 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 34 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne75 %27 von 36 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 44 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Medien“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Gesetzgebung 1
Es soll kontinuierlich geprüft werden, welche Regelungen abgeschafft werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns kontinuierlich damit befassen, welche Regelungen abgeschafft werden können und wo wir stärker Förderprogramme zusammenführen und bündeln können („one-stop-shop“). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Direkte Demokratie 1
Zu ausgewählten Themen wird die Möglichkeit geschaffen, Bürgerräte einzurichten.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen schaffen wir die Möglichkeit, zu ausgewählten Themen Bürgerräte einzurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 3
Der Begriff Rasse wird in Landesverfassung und Landesgesetzen ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir den unwissenschaftlichen Begriff „Rasse“ in Landesverfassung und -gesetzen ersetzen und unterstützen eine Ersetzung im Grundgesetz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Eine Ersetzung des Begriffs Rasse im Grundgesetz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir den unwissenschaftlichen Begriff „Rasse“ in Landesverfassung und -gesetzen ersetzen und unterstützen eine Ersetzung im Grundgesetz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Schutz sexueller Identität und Orientierung wird in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
In die Landesverfassung wollen wir den Schutz sexueller Identität und Orientierung aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 4
Gesellschaftliche Integration 4
Die Einwanderungsgesellschaft soll so gestaltet werden, dass alle Menschen gleiche Chancen haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Rassismus mit aller Kraft und wollen unsere Einwanderungsgesellschaft so gestalten, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Teilhabe- und Partizipationsgesetz soll die gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sichern.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Teilhabe- und Partizipationsgesetz schaffen wir gute Bedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Das Teilhabe- und Partizipationsgesetz soll die Migrationsstrukturen auf Landes- und kommunaler Ebene stärken.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Teilhabe- und Partizipationsgesetz schaffen wir gute Bedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Das Gesetz soll außerdem die Migrationsstrukturen auf Landesebene und kommunaler Ebene stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Für die Landesverwaltung sollen Zielvorgaben gelten, die die Vielfalt der Gesellschaft abbilden.
Wortlaut im Vertrag
Für die Landesverwaltung wollen wir Zielvorgaben, welche die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 86 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Innovationsförderung 1
Die Entwicklung von Games und die Games-Wirtschaft in Niedersachsen werden nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die wachsende Games-Branche ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wir wollen die darin liegenden Chancen für Niedersachsen nutzen und die Entwicklung von Games und die Games-Wirtschaft insgesamt nachhaltig stärken. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 4
Kinder- und Jugendrechte 2
Die Verankerung von Beteiligungsrechten für Kinder und Jugendliche in der Landesverfassung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Verankerung von Beteiligungsrechten für Kinder und Jugendliche in der Landesverfassung treiben wir voran. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz unterstützen wir mit voller Kraft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich AfD gegenteilig KI
Sexuelle Orientierung 1
Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität soll in der Niedersächsischen Verfassung verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem streben wir an, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in der Niedersächsischen Verfassung zu verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Niedersachsen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir in Niedersachsen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 3
Politische Bildung 2
Das Programm „Eine-Welt-Promotoren“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Eine-Welt-Promotoren“ werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die inländische Bildungsarbeit zu globaler Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung, etwa das Eine-Welt-Promotorenprogramm und Globales Lernen, wird verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• unser Engagement für globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung in der inländischen Bildungsarbeit insbesondere im Rahmen des Eine-Welt-Promotorinnen und Promotoren- Programms und der Globales-Lernen-Programme verstetigen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Internationale Kooperation 1
Der internationale Jugendaustausch von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden, insbesondere mit Schottland, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• den Jugendaustausch von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden stärken insbesondere den beschlossenen Austausch zwischen Niedersachsen und Schottland um die bereits bestehenden Verbindungen nachhaltig zu festigen. • Einen besonderen Schwerpunkt sollen dabei die internationalen Schulpartnerschaften haben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 10
Entwicklungszusammenarbeit 4
Die Evaluierung und Aktualisierung der entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• den Prozess der Evaluierung und Aktualisierung der entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes weiter vorantreiben und die Entwicklungskooperationen des Landes am Leitbild der Globalen Verantwortung ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Entwicklungskooperationen des Landes werden am Leitbild der Globalen Verantwortung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• den Prozess der Evaluierung und Aktualisierung der entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes weiter vorantreiben und die Entwicklungskooperationen des Landes am Leitbild der Globalen Verantwortung ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Eine landesweite Kampagne zum fairen Handel wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
• eine landesweite Kampagne zum fairen Handel auf den Weg bringen und interessierte niedersächsische Kommunen dabei unterstützen, Fair Trade Town zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Interessierte Kommunen werden auf dem Weg zur Fair Trade Town unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• eine landesweite Kampagne zum fairen Handel auf den Weg bringen und interessierte niedersächsische Kommunen dabei unterstützen, Fair Trade Town zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Globale Partnerschaften 2
Die internationalen Partnerschaften des Landes werden evaluiert und stärker auf Zivilgesellschaft, Menschenrechte sowie wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• die bestehenden internationalen Partnerschaften des Landes evaluieren und weiter auf die Stärkung von Zivilgesellschaft und der Menschenrechte sowie der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit ausrichten. Link zum Original
Neue Partnerschaften und Kooperationsprojekte, etwa mit der Ukraine, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Möglichkeiten für neue Partnerschaften und Kooperationsprojekte, zum Beispiel mit der Ukraine. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ukraine 1
Dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Angriff auf unsere europäischen Werte und das Völkerrecht, dem wir uns mit Entschiedenheit entgegenstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Europäische Außenpolitik 1
Die Zusammenarbeit mit Polen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Patenschaft mit der Landsmannschaft Schlesien beibehalten und die Zusammenarbeit mit Polen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Der wertebasierten Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Regionen wird besonderer Stellenwert beigemessen.
Wortlaut im Vertrag
In Zeiten zunehmender internationaler Konflikte und Auseinandersetzungen messen wir der wertebasierten Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Regionen einen besonderen Stellenwert bei. Link zum Original
Entwicklungs-, umwelt-, wirtschafts- und sozialpolitische Ziele werden stärker verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verzahnung der entwicklungspolitischen und umweltpolitischen sowie der wirtschaftspolitischen und sozialen Ziele verstärken. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 34
Medienvielfalt 15
Eine vielfältige und freie Medienlandschaft gilt als Grundsäule der Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Eine vielfältige und freie Medienlandschaft ist eine der Grundsäulen unserer Demokratie. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Vielfalt der Medien wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere in Zeiten der Desinformation, Hetze und Skepsis gegenüber der Medienbranche braucht es daher eine Vielfaltssicherung der Medien und eine Stärkung der Medienkompetenz – damit auch in Zukunft unterschiedliche Meinungen gehört werden und sich die Bürgerinnen und Bürger frei informieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Medienkompetenz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere in Zeiten der Desinformation, Hetze und Skepsis gegenüber der Medienbranche braucht es daher eine Vielfaltssicherung der Medien und eine Stärkung der Medienkompetenz – damit auch in Zukunft unterschiedliche Meinungen gehört werden und sich die Bürgerinnen und Bürger frei informieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Qualitätsjournalismus in der Aus- und Weiterbildung bei regionalen Verlagen sowie privaten und nichtkommerziellen Rundfunkanstalten wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Qualitätsjournalismus in der Aus- und Weiterbildung in regionalen Verlagshäusern, privaten und nichtkommerziellen Rundfunkanstalten fördern und eine Wirtschaftsförderung als Unterstützung für die Verlagshäuser auf dem Weg in die Digitalisierung prüfen. Link zum Original
Ein Runder Tisch zur Förderung von Qualitätsjournalismus in Niedersachsen wird angestoßen.
Wortlaut im Vertrag
Weiter wollen wir einen Runden Tisch zur Förderung von Qualitätsjournalismus im Flächenland Niedersachsen anstoßen und uns auf Bundesebene für weitere Hilfen für Journalismus und Verlage, etwa im Bereich der Distribution und Digitalisierung, einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Auf Bundesebene wird für weitere Hilfen für Journalismus und Verlage, etwa bei Distribution und Digitalisierung, eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Weiter wollen wir einen Runden Tisch zur Förderung von Qualitätsjournalismus im Flächenland Niedersachsen anstoßen und uns auf Bundesebene für weitere Hilfen für Journalismus und Verlage, etwa im Bereich der Distribution und Digitalisierung, einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der nichtkommerzielle Bürgerrundfunk wird stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Arbeit des nichtkommerziellen Bürgerrundfunks für Niedersachsen stärker fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Die bessere Finanzausstattung der Landesmedienanstalt darf nicht zulasten der Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks oder der Filmförderung gehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt ist unter anderem für die Bürgersender zuständig. Sie hat jedoch in den letzten Jahren eine Vielzahl an weiteren Aufgaben übertragen bekommen, sodass es eine verbesserte Finanzmittelausstattung für die Medienanstalt braucht, die nicht zulasten der Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks oder der Filmförderung gehen darf. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt wird angesichts zusätzlicher Aufgaben finanziell angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Niedersächsische Landesmedienanstalt angesichts ihrer zusätzlichen Aufgaben finanziell angemessen ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Medienstandort Niedersachsen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten daher den Medienstandort Niedersachsen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Grundlage der Medienkompetenzpolitik ist das Landeskonzept „Medienkompetenz in Niedersachsen – Ziellinie 2025“.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage unseres Handelns ist das Konzept der Landesregierung „Medienkompetenz in Niedersachsen – Ziellinie 2025“. Link zum Original
Der Kinder- und Jugendmedienschutz wird stärker in den Fokus gerückt und wirksam verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir den Kinder- und Jugendmedienschutz weiter in den Fokus rücken und uns für wirksame Verbesserungen zum Wohl von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Hier braucht es einheitliche und leicht verständliche Regelungen über alle unterschiedlichen Dienste und Plattformen hinweg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für alle Dienste und Plattformen gelten einheitliche und leicht verständliche Regelungen zum Jugendmedienschutz.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir den Kinder- und Jugendmedienschutz weiter in den Fokus rücken und uns für wirksame Verbesserungen zum Wohl von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Hier braucht es einheitliche und leicht verständliche Regelungen über alle unterschiedlichen Dienste und Plattformen hinweg. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Stärkung der Medienkompetenz wird als Querschnittsaufgabe gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die wichtige Querschnittsaufgabe der Stärkung der Medienkompetenz sichern und in Abstimmung mit Europa, dem Bund und den Ländern weitere Mechanismen für den Kinder- und Jugendmedienschutz finden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
In Abstimmung mit EU, Bund und Ländern werden weitere Mechanismen für den Kinder- und Jugendmedienschutz entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die wichtige Querschnittsaufgabe der Stärkung der Medienkompetenz sichern und in Abstimmung mit Europa, dem Bund und den Ländern weitere Mechanismen für den Kinder- und Jugendmedienschutz finden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 12
Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch im digitalen Zeitalter wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen setzen wir uns für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch im digitalen Zeitalter und seine finanzielle Absicherung insbesondere für qualitativ gut aufbereitete Information, kompetente Recherche, vertrauenswürdigen Journalismus und das Aufrechterhalten einer vielfältigen Meinungslandschaft ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Einflussnahme auf die Berichterstattung und Compliance-Verstöße im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Außer Frage steht, dass eine Einflussnahme auf die Berichterstattung oder Compliance-Verstöße nicht sein dürfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Mitarbeitenden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelten klare und einheitliche Regelungen.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen erwarten wir klare und einheitliche Regelungen für die Mitarbeitenden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dafür braucht es transparente Strukturen und eine innere Verfasstheit, die Meinungsvielfalt und Pluralismus auch innerhalb der Sender unter Berücksichtigung der besonderen Situation von Freien Mitarbeitenden ermöglicht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Sender erhalten transparente Strukturen und eine innere Verfasstheit, die Meinungsvielfalt unter Berücksichtigung freier Mitarbeitender ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen erwarten wir klare und einheitliche Regelungen für die Mitarbeitenden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dafür braucht es transparente Strukturen und eine innere Verfasstheit, die Meinungsvielfalt und Pluralismus auch innerhalb der Sender unter Berücksichtigung der besonderen Situation von Freien Mitarbeitenden ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk strahlt ein attraktives Programm für junge Menschen aus.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch dafür Sorge tragen, dass er ein attraktives Programm für junge Menschen ausstrahlt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bildet die Gesellschaft in ihrer Vielfalt ab, was sich im Programmauftrag und in der Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen widerspiegelt.
Wortlaut im Vertrag
Es ist uns wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk es schafft, eine Öffentlichkeit herzustellen, aus der sich niemand ausgeschlossen fühlt, und die Gesellschaft in ihrer Vielfalt abbildet – das sollte sich im Programmauftrag und der Teilhabe von allen gesellschaftlichen Gruppen widerspiegeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind auf allen Ausspielwegen barrierefrei erreichbar.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang sollen die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, orientiert an der gesellschaftlichen Vielfalt, auf ihren verschiedenen Ausspielwegen auch barrierefrei erreichbar sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, ob die Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt werden müssen, um Vielfalt, Pluralität und Attraktivität für alle Altersgruppen sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, ob die Kontrollgremien gestärkt werden müssen, um gegebenenfalls sicherstellen zu können, dass in den Formaten und Inhalten die Vielfalt und die Pluralität, aber auch die Attraktivität für alle Altersgruppen abgebildet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Regelmäßig wird überprüft, ob die Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates die Pluralität und Diversität der Gesellschaft abbildet.
Wortlaut im Vertrag
Auch muss in regelmäßigen Abständen überprüft werden, inwiefern bei der Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates die Pluralität und Diversität der Gesellschaft abgebildet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vernetzen ihre Angebote stärker untereinander und mit Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin möchten wir erreichen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Angebote stärker untereinander, aber auch mit anderen Beteiligten aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur vernetzen, mithin auch ihre Mediatheken zu einer gemeinsamen Plattform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Mediatheken werden zu einer gemeinsamen Plattform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin möchten wir erreichen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Angebote stärker untereinander, aber auch mit anderen Beteiligten aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur vernetzen, mithin auch ihre Mediatheken zu einer gemeinsamen Plattform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Sender können eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger als bisher in den Mediatheken vorhalten.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb ist es für die Sender wichtig, dass sie sowohl eigen- als auch auftragsproduzierte Inhalte länger als bisher in den Mediatheken vorhalten können. Link zum Original
Film und Games 5
Die Mittel für die Filmförderung werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Mittel für die Filmförderung erhöhen und das Antragsverfahren vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Das Antragsverfahren der Filmförderung wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Mittel für die Filmförderung erhöhen und das Antragsverfahren vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Ein Niedersächsischer Filmpreis mit Fokus auf regionale Produktion und Nachwuchs wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Weiter wollen wir einen Niedersächsischen Filmpreis mit dem Fokus auf regionale Produktion und den filmschaffenden Nachwuchs ins Leben rufen. Link zum Original
Die Einrichtung von Nachwuchsstipendien für Filmschaffende wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren prüfen wir die Einrichtung von Nachwuchsstipendien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Games-Förderung wird aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür ist die Games-Förderung aufzustocken und es ist zu prüfen, ob es eine ergänzende Wirtschaftsförderung gezielt für die Games-Branche geben kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Vertriebene und Minderheiten 1
Die Patenschaft mit der Landsmannschaft Schlesien wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
• die Patenschaft mit der Landsmannschaft Schlesien beibehalten und die Zusammenarbeit mit Polen stärken. Link zum Original
Rundfunkfinanzierung 1
Die finanzielle Absicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere für Information, Recherche und Journalismus, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen setzen wir uns für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch im digitalen Zeitalter und seine finanzielle Absicherung insbesondere für qualitativ gut aufbereitete Information, kompetente Recherche, vertrauenswürdigen Journalismus und das Aufrechterhalten einer vielfältigen Meinungslandschaft ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beteiligt 26
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Wahlrecht 2
Das Wahlalter wird auf mindestens 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Wahlalter wollen wir auf mindestens 16 Jahre senken und alle demokratischen Fraktionen im Landtag dafür gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Landesverfassung wird geändert, um die Voraussetzungen für eine Wahlaltersenkung bei Landtagswahlen zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Änderung der Landesverfassung an, um die nötigen Voraussetzungen hinsichtlich der Landtagswahlen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Öffentlicher Dienst 1
Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte sollen für den Verwaltungsdienst gewonnen werden, indem ihre spezifischen Kompetenzen bei Einstellungen stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, verstärkt Menschen mit Migrationsgeschichte für den Verwaltungsdienst zu gewinnen, indem wir ihre erworbenen spezifischen Kompetenzen im Einstellungsverfahren stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich Grüne gleich KI
Direkte Demokratie 1
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb streben wir die Senkung der Hürden für Volksbegehren sowie für Volksentscheide an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Weitere Forderungen 1
Der Europabezug in der Landesverfassung wird gestärkt, um das Land stärker an europäische Grundwerte zu binden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Europabezug in unserer Landesverfassung stärken, mit dem Ziel, uns stärker an Europäische Grundwerte und den Geist Europas zu binden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
- 93 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Strafrecht 1
Auf Bundesebene wird eine Änderung des Strafgesetzbuches angestrebt, damit insbesondere Femizide härter bestraft werden.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund werden wir uns für eine Änderung des Strafgesetzbuches einsetzen, damit insbesondere Femizide künftig härter bestraft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 3
Gesellschaftliche Integration 2
Die Finanzierung der Migrationsstrukturen soll verstetigt und dauerhaft auskömmlich abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der Migrationsstrukturen in Niedersachsen wollen wir verstetigen und dauerhaft auskömmlich absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Die Förderung der Migrantenverbände und des Niedersächsischen Flüchtlingsrats wird finanziell abgesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die landesweite Förderung der Verbände von Migrantinnen und Migranten und des Niedersächsischen Flüchtlingsrats werden wir auch in Anerkennung ihrer wertvollen Arbeit finanziell absichern und ausbauen, damit sie ihre Brückenfunktion nachhaltig erfüllen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Aufnahmeprogramme 1
Ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Außenhandel 2
Die Arbeit der Repräsentanzen und Partnerbüros im Ausland wird kritisch evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen unterhält Repräsentanzen und Partnerbüros in verschiedenen Ländern. Wir wollen deren Arbeit kritisch evaluieren und auf die Stärkung von Zivilgesellschaft und der Menschenrechte erweitern. Link zum Original
Die Arbeit der Auslandsrepräsentanzen wird auf die Stärkung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen unterhält Repräsentanzen und Partnerbüros in verschiedenen Ländern. Wir wollen deren Arbeit kritisch evaluieren und auf die Stärkung von Zivilgesellschaft und der Menschenrechte erweitern. Link zum Original
Schlüsselindustrien 1
Eine gemeinsame norddeutsche Hafenkooperation wird aktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine gemeinsame norddeutsche Hafenkooperation aktiv gestalten und werden uns für die Umsetzung einer Green-Harbour-Strategie als gemeinsames Bestreben für nachhaltige und umweltfreundliche Häfen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleich KI
Förderpolitik 1
Eine ergänzende Wirtschaftsförderung gezielt für die Games-Branche wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür ist die Games-Förderung aufzustocken und es ist zu prüfen, ob es eine ergänzende Wirtschaftsförderung gezielt für die Games-Branche geben kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 1
Pflegefinanzierung 1
Auf Bundesebene wird angestrebt, den Eigenanteil in der stationären Langzeitpflege zu deckeln und alle darüber hinausgehenden Kosten von der Pflegeversicherung tragen zu lassen.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts stark steigender Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege werden wir uns auf Bundesebene für einen grundlegenden Wechsel in der Pflegeversicherung einsetzen: Wir wollen, dass der Eigenanteil für die Pflegekosten gedeckelt wird und die Pflegeversicherung alle darüber hinaus gehenden Kosten übernimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 7
Ehrenamt 3
Aktive Juleica-Inhaberinnen und -Inhaber erhalten erleichterten Zugang zur Ehrenamtskarte.
Wortlaut im Vertrag
Aktiven Juleica-Inhaberinnen und -Inhabern wollen wir den Zugang zur Ehrenamtskarte ebnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Auf Grundlage der Ergebnisse der Enquetekommission „Ehrenamt“ wird eine Ehrenamtsstrategie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage der Ergebnisse der Enquetekommission „Ehrenamt“ werden wir eine Ehrenamtsstrategie entwickeln und die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in Niedersachsen erleichtern und verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement werden erleichtert und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage der Ergebnisse der Enquetekommission „Ehrenamt“ werden wir eine Ehrenamtsstrategie entwickeln und die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in Niedersachsen erleichtern und verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kinder- und Jugendrechte 2
Die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz und wollen das Recht auf Beteiligung auch in die Niedersächsische Verfassung aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich AfD gegenteilig KI
Das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung wird in die Niedersächsische Verfassung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz und wollen das Recht auf Beteiligung auch in die Niedersächsische Verfassung aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gewalt gegen Frauen 1
Auf Bundesebene wird ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Rassismus und Antisemitismus 1
Rassismus wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Rassismus mit aller Kraft und wollen unsere Einwanderungsgesellschaft so gestalten, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Internationale Kooperation 1
Internationale Schulpartnerschaften bilden einen Schwerpunkt des Jugendaustauschs.
Wortlaut im Vertrag
• den Jugendaustausch von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden stärken insbesondere den beschlossenen Austausch zwischen Niedersachsen und Schottland um die bereits bestehenden Verbindungen nachhaltig zu festigen. • Einen besonderen Schwerpunkt sollen dabei die internationalen Schulpartnerschaften haben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Koloniales Erbe 1
Die Aufarbeitung des postkolonialen Erbes wird ermöglicht und entsprechende Projekte mit Schulen, Hochschulen und Museen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• die Aufarbeitung des postkolonialen Erbes ermöglichen und entsprechende Projekte u. a. mit Schulen, Ausbildung, Fortbildung, Universitäten und Museen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Medienvielfalt 1
Eine Wirtschaftsförderung für Verlagshäuser auf dem Weg in die Digitalisierung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Qualitätsjournalismus in der Aus- und Weiterbildung in regionalen Verlagshäusern, privaten und nichtkommerziellen Rundfunkanstalten fördern und eine Wirtschaftsförderung als Unterstützung für die Verlagshäuser auf dem Weg in die Digitalisierung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Regionale Strukturpolitik 1
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den niederländischen Provinzen Drenthe, Overijssel, Groningen und Friesland wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den niederländischen Provinzen Drenthe, Overijssel, Groningen und Friesland werden wir vorantreiben und die diesbezügliche Projektförderung verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
Förderprogramme 1
Die Projektförderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den niederländischen Provinzen Drenthe, Overijssel, Groningen und Friesland werden wir vorantreiben und die diesbezügliche Projektförderung verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
251 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 21 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 11 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 62
Bürokratie unsicher 35 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 35 Forderungen zu „Bürokratie“ auf der Seite des Themas
Gesetzgebung 9 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 9 Forderungen zu „Gesetzgebung“ auf der Seite des Themas
Lobbyismus unsicher 7 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 7 Forderungen zu „Lobbyismus“ auf der Seite des Themas
Parlament unsicher 7 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 7 Forderungen zu „Parlament“ auf der Seite des Themas
Berichtspflichten unsicher 4 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 4 Forderungen zu „Berichtspflichten“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 40
Gesellschaftliche Integration unsicher 40 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 40 Forderungen zu „Gesellschaftliche Integration“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 55
Ehrenamt unsicher 55 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 55 Forderungen zu „Ehrenamt“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 6
Plattformregulierung unsicher 6 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 6 Forderungen zu „Plattformregulierung“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 23
Entwicklungszusammenarbeit 7 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 7 Forderungen zu „Entwicklungszusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Globale Partnerschaften 5 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 5 Forderungen zu „Globale Partnerschaften“ auf der Seite des Themas
Menschenrechte unsicher 3 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 3 Forderungen zu „Menschenrechte“ auf der Seite des Themas
Ukraine unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Ukraine“ auf der Seite des Themas
Russland 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Russland“ auf der Seite des Themas
Europäische Außenpolitik unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Europäische Außenpolitik“ auf der Seite des Themas
Diplomatie 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Diplomatie“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 58
Vertriebene und Minderheiten unsicher 20 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 20 Forderungen zu „Vertriebene und Minderheiten“ auf der Seite des Themas
Medienvielfalt 16 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 16 Forderungen zu „Medienvielfalt“ auf der Seite des Themas
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 10 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 10 Forderungen zu „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ auf der Seite des Themas
Film und Games 9 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 9 Forderungen zu „Film und Games“ auf der Seite des Themas
Rundfunkfinanzierung 3 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 3 Forderungen zu „Rundfunkfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
Föderale Zuständigkeiten 7 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 7 Forderungen zu „Föderale Zuständigkeiten“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Die Niedersächsische Landesregierung. In: niedersachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Lebenslauf von Ministerpräsident Olaf Lies. In: stk.niedersachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f Olaf Lies – Landtag Niedersachsen. In: landtag-niedersachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Niedersächsische Landesregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f g h Olaf Lies. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.