Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Polizei
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 25 Forderungen zum Schwerpunkt „Polizei“, von 237 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 25Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 25
Polizei 25
Eine lebendige demokratische Polizeikultur wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Eine lebendige demokratische Polizeikultur wird mit uns weiter gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Angestrebt wird eine gut ausgebildete, geschützte, bürgernahe und auf alle Einsatzlagen vorbereitete Polizei.
Wortlaut im Vertrag
Die Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin darauf vertrauen können, dass wir uns für eine gut ausgebildete und geschützte, bürgernahe und auf alle Einsatzlagen vorbereitete Polizei stark machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Strategieprozess der Polizei wird unter Einbeziehung Externer gestärkt und weiterentwickelt, unter anderem mit Blick auf Ausstattung, Diversität, Supervision und Klimaneutralität.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den seit zehn Jahren bewährten Strategieprozess der Polizei stärken, weiterentwickeln und wie bisher unter Einbeziehung Externer die Themen, Infrastruktur, Qualitätsentwicklung, Ausstattung, Diversität, Multidisziplinarität, Supervision und Klimaneutralität in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Nach rheinland-pfälzischem Vorbild wird eine unabhängige, parlamentarische Bürgerbeauftragte für Bürger sowie Polizistinnen und Polizisten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Amt einer unabhängigen, parlamentarischen Bürgerbeauftragten nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz als Ansprechperson für Bürgerinnen und Bürger sowie Polizistinnen und Polizisten einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Einsatz und Ausbildung von Tieren bei der Polizei sollen unter Tierschutzaspekten evaluiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unter dem Aspekt der neuen Entwicklungen im Tierschutzrecht wollen wir den Einsatz und die Ausbildung von Tieren auch bei der Polizei evaluieren. Link zum Original
In fünf Jahren sollen mindestens die Pensionierungen bei der Polizei ausgeglichen und zusätzliche Stellen in Vollzug, Verwaltung und Tarif geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
In den kommenden fünf Jahren wollen wir mindestens die entsprechenden Pensionierungszahlen kompensieren und gezielt zusätzliche Stellen in Vollzug, Verwaltung und Tarif schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Der Quereinstieg in die Polizei soll erleichtert und attraktiv eingruppiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Quereinstieg in die Polizei wollen wir erleichtern und sie attraktiv eingruppieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Sachmittelbudgets der Polizeibehörden und der Polizeiakademie werden bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Sachmittelbudgets der Polizeibehörden sowie der Polizeiakademie statten wir finanziell bedarfsgerecht aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Bei Besoldung, Personalentwicklung und Polizeizulagen soll der Anschluss an die Nachbarländer gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Polizei auch weiterhin als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird, müssen wir den Anschluss bei Besoldung, Personalentwicklung und Polizeizulagen im Wettbewerb um die besten Köpfe zu unseren Nachbarländern halten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Ein neues Stellenhebungsprogramm für die Polizei wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich zu einem neuen Stellenhebungsprogramm wollen wir die Dauer bis zur ersten Beförderung weiter senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Dauer bis zur ersten Beförderung bei der Polizei soll weiter gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich zu einem neuen Stellenhebungsprogramm wollen wir die Dauer bis zur ersten Beförderung weiter senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich KI
Eine Erhöhung der Einstiegsbesoldung bei der Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Erhöhung der Einstiegsbesoldung prüfen und das Zulagensystem, orientiert am Bund, anpassen und stufenweise erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Polizistinnen und Polizisten werden weiterhin bestmöglich ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Polizistinnen und Polizisten werden wir weiterhin bestmöglich ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das persönliche Bekleidungsbudget der Polizei soll bedarfsgerecht erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Das persönliche Bekleidungsbudget wollen wir bedarfsgerecht erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Der Sanierungsstau bei Polizeiliegenschaften soll mit einem eigenen Programm klimaneutraler Investitionen beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Investitionsstau bei der Sanierung von Polizeiliegenschaften wollen wir durch zeitgemäße klimaneutrale Investitionen mit einem eigenen Programm beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Zur Sensibilisierung innerhalb der Polizei werden vermehrt Schulungen, Coachings und Supervision ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Um die Sensibilität innerhalb der Polizei zu erhöhen, werden wir vermehrt Schulungen, Coachings und Supervision ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Dauer des Unterbindungsgewahrsams wird außer bei terroristischen Gefährdern geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Mit Ausnahme terroristischer Gefährder werden wir die Dauer des Unterbindungsgewahrsams sowie die Stärkung des Rechtsschutzes prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Eine Stärkung des Rechtsschutzes beim Unterbindungsgewahrsam wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Mit Ausnahme terroristischer Gefährder werden wir die Dauer des Unterbindungsgewahrsams sowie die Stärkung des Rechtsschutzes prüfen. Link zum Original
Der Einsatz von Tasern bleibt auf das Spezialeinsatzkommando begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einsatz von Tasern weiterhin auf das SEK begrenzt halten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) (Gesetz zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Polizei) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Der Prozess der Demokratiestärkung der Polizei wird in allen Dienststellen weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Prozess der Demokratiestärkung der Polizei in allen Dienststellen weiter vorantreiben und das Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aktiv fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Das Zusammenwirken der Polizei mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wird aktiv gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Prozess der Demokratiestärkung der Polizei in allen Dienststellen weiter vorantreiben und das Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aktiv fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Nach Fertigstellung der Studie zum Polizeialltag an der Polizeiakademie werden die Ergebnisse analysiert und bestehende Handlungsbedarfe umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der aktuell an der Polizeiakademie durchgeführten Studie gehört Niedersachsen zu den Vorreitern bei der wissenschaftlichen Begleitung des Polizeialltags. Wir wollen hierauf aufbauend nach Fertigstellung der Studie die Ergebnisse analysieren und ggf. bestehende Handlungsbedarfe umsetzen. Sofern erforderlich, werden wir eine Metastudie anschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
An die Studie zum Polizeialltag wird bei Bedarf eine Metastudie angeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der aktuell an der Polizeiakademie durchgeführten Studie gehört Niedersachsen zu den Vorreitern bei der wissenschaftlichen Begleitung des Polizeialltags. Wir wollen hierauf aufbauend nach Fertigstellung der Studie die Ergebnisse analysieren und ggf. bestehende Handlungsbedarfe umsetzen. Sofern erforderlich, werden wir eine Metastudie anschließen. Link zum Original
Für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen wird eine anonyme individualisierte Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen vor dem Hintergrund der Entwicklung in anderen Bundesländern und im Bund eine anonyme individualisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen einführen. Diese wird befristet und evaluiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte wird befristet und evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen vor dem Hintergrund der Entwicklung in anderen Bundesländern und im Bund eine anonyme individualisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen einführen. Diese wird befristet und evaluiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 57, Grüne 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.