Christian Meyer – Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
- Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Niedersachsen, seit 2022
- Abgeordnetenmandat Niedersächsischer Landtag, 2008–2022
- Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, 2017–2022
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- Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Niedersachsen, 2013–2017
- Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, 2010–2013
- Geschäftsführer Förderverein Ökologische Steuerreform e. V., 2004–2008
- Referent der Europaabgeordneten Hiltrud Breyer (Klimaschutz, Umwelt, Energie, Atomausstieg) Europäisches Parlament, Berlin und Brüssel, 2003
Gesetzentwürfe
7 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 6 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue 74 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat "Niedersächsische Elbtalaue"
Schutz und Nutzung im Biosphärenreservat an der Elbe werden neu gefasst. Das Grüne Band soll bewahrt und der Wasserhaushalt naturverträglich geregelt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 74 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
CDU Klimagesetz, Klimaziele und Klimafolgenanpassung 58 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie
Der Entwurf verschiebt die Klimaneutralität Niedersachsens auf 2045 und verpflichtet das Land zu einem Hitzeschutzplan. Ziel ist ein realistischer Klimaschutz, stärkere Vorsorge gegen Klimafolgen und weniger Bürokratie. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 6 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 10 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 8 Forderungen
Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie zur Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe
Die Festsetzung der Abwasserabgabe liegt in Niedersachsen künftig landesweit beim Landesbetrieb für Wasserwirtschaft. Ziel ist ein einheitlicher und rechtssicherer Vollzug unabhängig von der örtlichen Wasserbehörde. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Wassergesetz und andere Vorschriften 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung
Der Entwurf gibt der Wasserwirtschaft neue Instrumente für Trockenheit, Hochwasser und Wasserentnahmen. Folgen des Klimawandels sollen besser bewältigt und Zulassungsverfahren beschleunigt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 55 %
CDU Förderung von Paludikulturen auf Moorflächen 62 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatSchG) und des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) (Gesetz zur Förderung von Paludikulturen auf Moorflächen)
Der Entwurf erleichtert die Umstellung trockengelegter Moorflächen auf nasse Paludikultur. Ziel ist, Treibhausgase zu mindern und Landwirten eine neue Bewirtschaftung zu ermöglichen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 6 Forderungen, bis 45 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Klimagesetz 88 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes
Der Entwurf dehnt die Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung aus und setzt die Klimaanpassung um. Ziel ist die vom Bund geforderte Wärmeplanung und Anpassung an die Folgen des Klimawandels. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 80 %
Deichgesetz und Justizgesetz 32 % verkündet
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes
Deichverbände dürfen Beiträge nach einem neuen Maßstab für den Vorteil aus dem Deichschutz berechnen. Rechtliche Konflikte über die Beiträge sollen seltener werden und der Deichschutz finanzierbar bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 32 %
Naturschutzgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes
Der Entwurf überträgt strittige Naturschutzentschädigungen dem Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz. Ziel sind schnellere Verfahren und abgestimmte Entscheidungen bei Leistungen, die das Land zahlt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Wassergesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes
Das Wassergesetz entlastet Sportvereine und private Unternehmen bei der Wasserentnahmegebühr und präzisiert Erstattungsregeln. So sollen Vereinssport und Unternehmenswettbewerb gestärkt und Erstattungen rechtssicher ausgestaltet werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Staatsvertrag Havelpolder 55 % verkündet
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle
Der Entwurf stimmt einem erneuerten Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und eine Schiedsstelle zu. Extreme Elbehochwasser sollen gemeinsam gemindert und die Folgekosten zwischen den Ländern verteilt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 44 %
Alle 13 Gesetzesvorhaben in der 19. Wahlperiode, darunter weitere 3 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
262 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 46 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 324 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD71 %230 von 324 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 47 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne85 %274 von 324 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 58 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Energie, Klima, Umwelt, Bauen & Wohnen“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 8
Genehmigungsverfahren 4
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden unter Einbeziehung aller Interessen beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Transformation hin zur Klimaneutralität zu beschreiten, müssen wir die Geschwindigkeit bei Planungs- und Genehmigungsverfahren unter Einbeziehung sämtlicher Interessen erhöhen und einen Klimavorrang einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Genehmigungsverfahren für die Energiewende werden vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist klar: Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Genehmigungsverfahren vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 38 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Mediation vor Ort zur Schlichtung von Streit in Planungs- und Genehmigungsverfahren wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Schlichtung von Streitfragen in Planungs- und Genehmigungsverfahren unterstützen wir Mediation vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die digitalen Möglichkeiten des Planungssicherstellungsgesetzes werden in immissionsschutzrechtliche Verfahren integriert.
Wortlaut im Vertrag
Die digitalen Möglichkeiten des Planungssicherstellungsgesetzes werden wir in immissionsschutzrechtliche Verfahren integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Behördenaufbau 2
Die an den Genehmigungen beteiligten Behörden werden personell gut ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die beteiligten Behörden müssen personell gut ausgestattet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich unsicher KI
Die Gewerbeaufsicht wird für Genehmigungs-, Beratungs- und Überwachungsaufgaben gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gewerbeaufsicht werden wir für die Erfüllung der wachsenden und komplexeren Genehmigungs-, Beratungs- und Überwachungsaufgaben stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Bürokratie 1
Unnötige landesrechtliche Vorgaben, die die Lagerung von Gärresten gegenüber der Güllelagerung erschweren, werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unnötige landesrechtliche Vorgaben, die die notwendige Lagerung von Gärresten gegenüber der Güllelagerung verkomplizieren, werden wir abbauen. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 1
Die erlösfinanzierten Dauerbeschäftigungsmöglichkeiten im Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz werden ausgeweitet und nicht zahlenmäßig begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, wird die Bewirtschaftung der erlösfinanzierten Dauerbeschäftigungsmöglichkeiten im NLWKN ausgeweitet und in der Anzahl nicht begrenzt. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Katastrophenschutz 1
Praxistaugliche Moorbrandschutzkonzepte werden mit dem Innenministerium evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit dem Innenministerium werden praxistaugliche Moorbrandschutzkonzepte evaluiert und weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Fachkräfte 1
Eine Fachkräfteinitiative für Energie- und Klimaberufe wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen eine Fachkräfteinitiative für Energie- und Klimaberufe auf den Weg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Weitere Forderungen 1
Das Land stellt ausreichend Mittel bereit, auch um verfügbare EU-Mittel kofinanzieren zu können.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen ausreichend Mittel bereit, auch um verfügbare EU-Mittel kofinanzieren zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 4
Gebäudeenergie 3
Bei sachgerechtem Abriss sollen möglichst viele Baustoffe recycelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wenn sich ein Abriss alssachgerechter erweist, sollen möglichst viele Baustoffe einem Recycling zugeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Auf Bundesebene wird für mehr Forschung und Entwicklung zu recyclingfähigen Materialien eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die notwendigen Forschungenund Entwicklungen für mehr recyclingfähige Materialien stattfinden und die Einsatzmöglichkeiten für recycelte Baumaterialien erweitert und verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Auf Bundesebene wird dafür eingetreten, die Einsatzmöglichkeiten für recycelte Baumaterialien zu erweitern und zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die notwendigen Forschungenund Entwicklungen für mehr recyclingfähige Materialien stattfinden und die Einsatzmöglichkeiten für recycelte Baumaterialien erweitert und verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Stadtentwicklung 1
Der Ansatz der Schwammkommune wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern eine konsequente Regenwassernutzung und -versickerung, Dach- und Fassadenbegrünung sowie Flächenentsiegelung und unterstützen dabei den Ansatz der Schwammkommune. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verkehr und Infrastruktur 1
Schifffahrt 1
Vor dem Einvernehmen zu Fahrrinnenanpassungen werden deren Gesamtauswirkungen bewertet und zur Entscheidungsgrundlage gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Vor der Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens zu den Fahrrinnenanpassungen werden wir die Gesamtauswirkungen bewerten und zur Grundlage der Entscheidung machen. Link zum Original
Energie 65
Erneuerbare Energien 22
Die erneuerbaren Energien werden massiv ausgebaut, sodass der Energiebedarf zu großen Teilen aus Wind-, Sonnen- und Bioenergie gedeckt wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die erneuerbaren Energien in Niedersachsen massiv ausbauen und unseren Energiebedarf zu großen Teilen aus Wind-, Sonnen- und Bioenergie decken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Niedersachsen soll als führendes Land für erneuerbare Energien etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Niedersachsen als Erneuerbare- Energie-Land Nummer eins etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Niedersachsen soll durch einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und Energiesparmaßnahmen unabhängig von fossilen Energieträgern werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Niedersachsen unabhängig von fossilen Energieträgern und -importen machen mit einem massiv beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und Energiesparmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Der Energiebedarf Niedersachsens soll bis spätestens 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verpflichten uns, Niedersachsens Energiebedarf bis spätestens 2040 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Bis 2035 sollen 90 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Jahr 2035 werden wir bereits 90 Prozent erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Im ersten Jahr wird ein detaillierter Plan zu Ausbau- und Importbedarfen und Infrastrukturanforderungen für die erneuerbaren Energien vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb des ersten Jahres der Koalition werden wir einen detaillierten Plan zu den Ausbau- und Importbedarfen sowie den Anforderungen an die Infrastruktur vorlegen, der einen nachvollziehbaren Pfad zum Erreichen der ambitionierten Ausbauziele der rot-grünen Koalition aufzeigen soll. Link zum Original
Ein digitales Dashboard zeigt die Erreichung der Ausbauziele nach Regionen.
Wortlaut im Vertrag
Um unseren Fortschritt jederzeit transparent und überprüfbar zu machen, werden wir parallel ein digitales Dashboard aufsetzen, in dem die Erreichung der Ausbauziele, aufgeschlüsselt nach Regionen, einsehbar ist. Link zum Original
Der rechtliche Spielraum wird genutzt, um Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien zu mobilisieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen den rechtlichen Gestaltungsspielraum, um die für die Erreichung des Ausbaus der erneuerbaren Energien notwendigen Flächen zu mobilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig KI
Die „Servicestelle Erneuerbare Energien“ wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die „Servicestelle Erneuerbare Energien“ wollen wir stärken. Link zum Original
Mit einer Wind-Offensive wird die Windenergie in Niedersachsen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Als Küstenland ist Niedersachsen Windland Nummer eins. Das wollen wir mit einer Wind-Offensive ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
So schnell wie möglich werden 2,2 Prozent der Landesfläche rechtsverbindlich als Windenergiegebiete ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Niedersachsen so schnell wie möglich 2,2 Prozent der Landesfläche als Windenergiegebiete rechtsverbindlich ausweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Gesetz legt für jeden Planungsraum Teilziele auf Grundlage des 2,2-Prozent-Ziels fest.
Wortlaut im Vertrag
Dazu legen wir in einem Gesetz für jeden Planungsraum Teilziele auf Grundlage des 2,2-Prozent Ziels fest. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Repowering von Windenergieanlagen wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Dazu vereinfachen wir auch das Repowering. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich KI
Ist das Ausbauziel bei der Überprüfung spätestens 2026 gefährdet, wird das Flächenziel noch in der Legislaturperiode auf 2,5 Prozent angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Sollten wir im Rahmen der jährlichen Überprüfung spätestens im Jahr 2026 feststellen, dass das Erreichen des Ausbauziels des Niedersächsischen Klimagesetzes in Gefahr ist, werden wir das Flächenziel noch in dieser Legislaturperiode auf 2,5 Prozent anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bundesziele für den Offshore-Windausbau werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bundesziele für den Offshore-Ausbau und schaffen die Voraussetzungen für Anlandungen in Niedersachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Für Photovoltaik gilt das Ausbauziel von 65 GW installierter Leistung bis 2035.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für Photovoltaik deshalb das Ausbauziel 65 GW installierte Leistung bis 2035. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Mit einer Solar-Offensive sollen Dächer, Wände und Parkplätze in Niedersachsen mit Solaranlagen ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Um diese anspruchsvollen Ziele zu erreichen, werden wir eine Solar-Offensive starten, um Niedersachsens Dächer, Wände und Parkplätze zu solarisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Freiflächen- und Agri-Photovoltaik sollen naturverträglich und flächenschonend 0,5 Prozent der Landesfläche erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Der notwendige Anteil von 0,5 Prozent der Landesfläche an Freiflächen- bzw. Agri- Photovoltaik-Anlagen soll naturverträglich und flächenschonend erreicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Naturverträgliche Photovoltaik auf wiederzuvernässenden, kohlenstoffreichen Böden gilt als Beitrag zum Erhalt der Wertschöpfung auf Moorböden.
Wortlaut im Vertrag
Eine naturverträgliche Nutzung der Photovoltaik auf wiederzuvernässenden, kohlenstoffreichen Böden kann einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Wertschöpfung auf Moorböden leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Betriebe werden bei der Umstellung von Industrieprozessen auf erneuerbare Energie unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Betriebe, um anfallende Prozesswärme zu nutzen und Industrieprozesse auf erneuerbare Energie umzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Maßnahmen zur besseren Nutzung von Bestandsdächern für Photovoltaik werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Maßnahmen, wie Bestandsdächer noch besser für PV genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise KI
Für die Dekarbonisierung der Wirtschaft müssen genügend erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für eine erfolgreiche Dekarbonisierung der Wirtschaft ist es zwingend erforderlich, genügend erneuerbare Energien und ausreichend grünen Wasserstoff bereitzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD gegenteilig unsicher KI
Endlagerung 13
Der Suchprozess für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll wird transparent und fair begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Suchprozess nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll transparent und fair begleiten und Informationen für die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Die Bürgerinnen und Bürger erhalten Informationen zur Endlagersuche.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Suchprozess nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll transparent und fair begleiten und Informationen für die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Kommunen werden bei der Auseinandersetzung mit der Endlagersuche fachlich und finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen werden wir für die fachliche Auseinandersetzung mit dem Suchprozess sowohl mit fachlicher Expertise als auch finanziell weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Bei der Zwischenlagerung von Atommüll wird ein Höchstmaß an Sicherheit angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Zwischenlagerung setzen wir uns für ein Höchstmaß an Sicherheit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Der Bau des Endlagers Schacht Konrad wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Bau des Endlagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, Schacht Konrad, wird von uns kritisch gesehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Die Überprüfung des Bedarfs für das Logistikzentrum Konrad durch den Bund wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Entscheidung des Bundes, den Bedarf für das geplante Logistikzentrum Konrad zu überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Standort Würgassen gilt als ungeeignet.
Wortlaut im Vertrag
Den Standort Würgassen halten wir für ungeeignet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das havarierte Bergwerk Asse II soll schnellstmöglich stabilisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass das havarierte Bergwerk Asse II schnellstmöglich stabilisiert wird und die atomaren Abfälle zurückgeholt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die atomaren Abfälle aus der Asse II sollen zurückgeholt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass das havarierte Bergwerk Asse II schnellstmöglich stabilisiert wird und die atomaren Abfälle zurückgeholt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleich KI
Die Zwischenlager-Standortfrage soll mit Alternativenprüfung auf Grundlage der Beleuchtungskommission zügig gelöst werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiter für eine konstruktive und schnelle Lösung der Zwischenlager-Standortfrage mit Alternativenprüfung auf Grundlage der Ergebnisse der Beleuchtungskommission ein und fordern im Bund die Berücksichtigung der Interessen der Region ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Beim Bund wird die Berücksichtigung der Interessen der Region eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiter für eine konstruktive und schnelle Lösung der Zwischenlager-Standortfrage mit Alternativenprüfung auf Grundlage der Ergebnisse der Beleuchtungskommission ein und fordern im Bund die Berücksichtigung der Interessen der Region ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Stilllegung des Erkundungsbergwerks Gorleben wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die geplante Stilllegung des Erkundungsbergwerks Gorleben werden wir vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Das Land setzt sich beim Bund für einen schnellstmöglichen Rückbau der Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben ein.
Wortlaut im Vertrag
hin wird sich das Land gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass die Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben schnellstmöglich rückgebaut wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Wasserstoff 6
Die Terminals für fossiles Erdgas sollen prioritär und schnellstmöglich für grüne, klimaneutrale Gase genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Terminals, die wir heute für den Import von fossilem Erdgas nutzen, wollen wir prioritär und schnellstmöglich für grüne, klimaneutrale Gase nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Wasserstoff wird vorrangig in Bereichen eingesetzt, die nicht direkt auf erneuerbaren Strom umgestellt werden können, etwa Chemie- und Stahlindustrie sowie Schiffs- und Flugverkehr.
Wortlaut im Vertrag
Wir fokussieren uns bei Produktion und Import von Wasserstoff und seiner Derivate auf all jene Anwendungsfelder, die nicht direkt auf erneuerbaren Strom umgestellt werden können, wie zum Beispiel die Chemie- und Stahlindustrie, aber auch den Schiffs- und Flugverkehr. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich AfD gleiches Thema KI
Der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur wird mit Innovationsförderung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um diese Technologie flächendeckend nutzen zu können, ist der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur notwendig. Hierbei werden wir mit Innovationsförderung unterstützen und den Ausbau von regionalen Wasserstoffclustern begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Der Ausbau regionaler Wasserstoffcluster wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Um diese Technologie flächendeckend nutzen zu können, ist der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur notwendig. Hierbei werden wir mit Innovationsförderung unterstützen und den Ausbau von regionalen Wasserstoffclustern begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Niedersächsische Wasserstoff-Schlüsselprojekte sollen von Bundes- und EU-Fördermitteln profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass niedersächsische Schlüsselprojekte entlang der gesamten Wertschöpfungskette Wasserstoff von Bundes- und EU-Fördermitteln profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Stade und Wilhelmshaven sollen zur Drehscheibe für den Import von grünem Wasserstoff werden.
Wortlaut im Vertrag
Für den Import von grünem Wasserstoff sollen Stade und Wilhelmshaven zur Drehscheibe werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Kernenergie 6
Der 2011 beschlossene Atomausstieg gilt als unumkehrbar.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft. Dieser ist unumkehrbar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Debatten um Laufzeitverlängerungen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Neue Brennstäbe für Atomkraftwerke werden nicht gekauft.
Wortlaut im Vertrag
Einen Kauf neuer Brennstäbe wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Sicherheit des Atomkraftwerks Emsland wird durch umfassende staatliche Aufsicht auf hohem Niveau geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für das noch am Netz befindliche Atomkraftwerk Emsland, wird die Sicherheit durch eine umfassende staatliche Aufsicht aufgrund des geltenden Rechts auf einem hohen Niveau geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Der unverzügliche Rückbau der Atomkraftwerke Grohnde, Unterweser, Stade, Lingen und Emsland wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Den unverzüglichen Rückbau der Atomkraftwerke Grohnde, Unterweser, Stade, Lingen und Emsland stellen wir sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gegenteilig KI
Uranimporte aus Russland zur Brennelementefabrik in Lingen sollen gestoppt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir drängen darauf, Uranimporte aus Russland zur Brennelementefabrik in Lingen zu stoppen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Stromnetze 4
Die Voraussetzungen für Anlandungen von Offshore-Strom in Niedersachsen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bundesziele für den Offshore-Ausbau und schaffen die Voraussetzungen für Anlandungen in Niedersachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Verteil- und Übertragungsnetze sollen deutlich ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Verteil- und Übertragungsnetze müssen deutlich ausgebaut werden, damit die günstige grüne Energie bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der Ausbau intelligenter Stromnetze wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um Verbrauchs- und Erzeugungsspitzen abzufedern, unterstützen wir den Ausbau intelligenter Stromnetze bzw. Smart Grids. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich KI
Erdverkabelung wird weiteren Freileitungen unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vorgezogen.
Wortlaut im Vertrag
Unter Berücksichtigung der örtlichen und rechtlichen Gegebenheiten wird eine Erdverkabelung weiteren Freileitungen vorgezogen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Energieeffizienz 3
Eine gesetzliche Regelung verlangt im Gebäudebestand verbindliche Verbesserungen der Energieeffizienz bei Heizungstausch oder Sanierung.
Wortlaut im Vertrag
Über eine gesetzliche Regelung werden wir für den Gebäudebestand verbindliche Verbesserungen der Energieeffizienz bei Heizungstausch oder Sanierung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Betriebe werden bei der Nutzung anfallender Prozesswärme unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Betriebe, um anfallende Prozesswärme zu nutzen und Industrieprozesse auf erneuerbare Energie umzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Beratungsstrukturen und Maßnahmen zur kurzfristigen Energieeinsparung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Auch Beratungsstrukturen und Maßnahmen zur kurzfristigen Energieeinsparung wollen wir fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gasversorgung 2
Niedersachsen soll schnellstens unabhängig von Gas- und Ölimporten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden schnellstens dafür sorgen, dass Niedersachsen unabhängig wird von Gas- und Ölimporten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich AfD teilweise KI
Nutzung und Förderung von Erdgas und Erdöl sollen mit Blick auf die Klimaziele schnellstmöglich beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, die Nutzung und Förderung von Erdgas und Erdöl schnellstmöglich mit Blick auf die Klimaziele zu beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Wärmenetze 2
Die Ausweitung kommunaler Wärmepläne auf kleine Kommunen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen werden wir darüber hinaus die gegenwärtigen Fristen zur Umsetzung von Klimaschutzkonzepten, die Erarbeitung von Entsiegelungskatastern und kommunalen Wärmeplänen durch die Kommunen sowie die Ausweitung der Erarbeitung kommunaler Wärmepläne auf kleine Kommunen überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Erforschung, Erprobung und Nutzung der Tiefengeothermie werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Erforschung, Erprobung und Nutzung der Tiefengeothermie unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Bürgerenergie 2
Anlagenbetreiber werden verpflichtet, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger und lokale Energiegenossenschaften zu beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb verpflichten wir Anlagenbetreiber dazu, Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern und lokale Energiegenossenschaften zu beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Bevölkerung im ländlichen Raum soll an den Gewinnen aus dem Ausbau erneuerbarer Energien beteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen eine große Chance im Ausbau der erneuerbaren Energien auf dem Land und wollen die Bevölkerung im ländlichen Raum an den Gewinnen teilhaben lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Energiepreise 1
Gemeinsam mit der Bundesregierung wird eine schnelle Entlastung bei Strom- und Gaspreisen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gemeinsam mit der Bundesregierung für eine schnelle und wirksame Entlastung bei Strom- und Gaspreisen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Energiespeicher 1
Der Bau von Energiespeichern wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin treiben wir den Bau von Energiespeichern voran. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich KI
Kohle 1
Der Kohleausstieg soll idealerweise auf 2030 vorgezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Ziel der Ampel-Koalition im Bund, den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Weitere Forderungen 2
Klimaverträgliche Strom- und Wärmeerzeugung, energetische Sanierung, Energieeffizienz und der Ausbau der Energieinfrastruktur werden rechtsverbindlich als überragendes öffentliches Interesse verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die klimaverträgliche Erzeugung von Strom und Wärme, Maßnahmen der energetischen Sanierung und Energieeffizienz sowie der dafür erforderliche Ausbau der Energieinfrastruktur liegen im überragenden öffentlichen Interesse. Diesen Vorrang werden wir rechtsverbindlich verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Mit Energiebranche, Naturschutz, Landwirtschaft und kommunalen Spitzenverbänden wird eine „Taskforce Energiewende“ eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit Vertreterinnen und Vertretern aus Energiebranche, Naturschutz, Landwirtschaft und von den kommunalen Spitzenverbänden etablieren wir eine „Taskforce Energiewende“. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 169
Gewässerschutz 25
Ein gewässerökologisches Monitoring stellt die Einhaltung der Umwelt- und Naturschutzstandards an den Terminals sicher.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem gewässerökologischen Monitoring werden wir die Einhaltung der Umwelt- und Naturschutzstandards sicherstellen. Link zum Original
Grundwasserneubildung und Wasserrückhalt werden gestärkt und geeignete Regelungen gegebenenfalls rechtlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Flächenversiegelung reduzieren, die Grundwasserneubildung und den Wasserrückhalt stärken, und geeignete Regelungen ggf. auch rechtlich verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Fachressort und die Beratungskapazitäten des Gewässerkundlichen Landesdienstes werden verstärkt, auch um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Um die anstehenden Zukunftsaufgaben bei Klimaanpassung, Wasser- und Naturschutz zu bewältigen und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, verstärken wir das Fachressort sowie die Beratungskapazitäten des Gewässerkundlichen Landesdienstes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Ein Masterplan Wasser für Niedersachsen wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten einen Masterplan Wasser für Niedersachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Ein nachhaltiges, integriertes Wassermengenmanagement wird als Daueraufgabe verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verankern ein nachhaltiges, integriertes Wassermengenmanagement als Daueraufgabe, damit Wasser auch in Zukunft jederzeit in einwandfreier Qualität und ausreichenden Mengen verfügbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Statt flächiger Entwässerung sollen Wasserrückhalt und Wasserspeicherung in der Landschaft verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen weg von einer flächigen Entwässerung, hin zu besserem Wasserrückhalt und Wasserspeicherung in der Landschaft, um die verfügbaren Wasserressourcen landesweit nachhaltig und vorausschauend zu bewirtschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat "Niedersächsische Elbtalaue" · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Wasserwiederverwendung und Pilotprojekte zur 4. Reinigungsstufe werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Wasserwiederverwendung und Pilotprojekte zur Anwendung der 4. Reinigungsstufe, Grundwasseranreicherungen sowie den Bau von Speicherbecken für die landwirtschaftliche Feldberegnung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Grundwasseranreicherungen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Wasserwiederverwendung und Pilotprojekte zur Anwendung der 4. Reinigungsstufe, Grundwasseranreicherungen sowie den Bau von Speicherbecken für die landwirtschaftliche Feldberegnung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung bei der Bewirtschaftung des Grundwassers wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Den Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung werden wir bei der Bewirtschaftung der Grundwasserressourcen absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Folgen des Klimawandels werden in der wasserrechtlichen Genehmigungspraxis berücksichtigt und die Bewertungsgrundlagen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die künftigen Auswirkungen des Klimawandels vorausschauend in der wasserwirtschaftlichen Genehmigungspraxis berücksichtigen und werden die gegenwärtigen Bewertungsgrundlagen auf ihren Anpassungsbedarf überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Das Messnetz für Nitrat und Phosphat wird verdichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Grenzwerte für die Nitrat- und Phosphatbelastung flächendeckend einzuhalten, werden wir das Messnetz verdichten, das Düngerecht wirksam kontrollieren und Trinkwasserkooperationen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Trinkwasserkooperationen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Grenzwerte für die Nitrat- und Phosphatbelastung flächendeckend einzuhalten, werden wir das Messnetz verdichten, das Düngerecht wirksam kontrollieren und Trinkwasserkooperationen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Wasserrahmenrichtlinie wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wasserrahmenrichtlinie konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich KI
Bäche, Flüsse, Seen und Auen werden renaturiert und erhalten mehr Raum.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Bäche, Flüsse, Seen und Auen renaturieren, ihnen mehr Raum geben und dabei Synergien zwischen Wasserschutz, Naturschutz und ökologischer Hochwasservorsorge nutzen und die Fischdurchlässigkeit verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die Fischdurchlässigkeit der Gewässer wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Bäche, Flüsse, Seen und Auen renaturieren, ihnen mehr Raum geben und dabei Synergien zwischen Wasserschutz, Naturschutz und ökologischer Hochwasservorsorge nutzen und die Fischdurchlässigkeit verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher AfD ähnlich KI
Die neunte Elbvertiefung gilt als ökologisch gescheitert.
Wortlaut im Vertrag
Die neunte Elbvertiefung ist ökologisch gescheitert, das belegt die ungelöste Bewältigung der enorm gestiegenen Baggergutmengen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Masterplan Ems wird konsequent weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Masterplan Ems wird von der Koalition konsequent weiter umgesetzt. Link zum Original
Zur Verbesserung der Flussökologie wird die Schaffung ästuartypischer Lebensräume in Tidepoldern und auf Rückdeichungsflächen weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Flussökologie wird insbesondere die Schaffung ästuartypischer Lebensräume in Tidepoldern und auf Rückdeichungsflächen weiterverfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Weserversalzung soll entsprechend den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie konsequent beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu dem Ziel, die Weserversalzung entsprechend den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie konsequent zu beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die bis 2027 vereinbarten Grenzwerte am Pegel Boffzen sind einzuhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die bis 2027 vereinbarten Grenzwerte am Pegel Boffzen sind einzuhalten. Link zum Original
Das Unternehmen K+S muss alle technisch verfügbaren Maßnahmen zur Minderung der Salzeinleitungen umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Alle technisch verfügbaren Maßnahmen zur Minderung der Salzeinleitungen sind durch das Unternehmen K+S umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Ein weiterer Aufschub der Reduktionsschritte wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Einen weiteren Aufschub der Reduktionsschritte lehnen wir ab. Link zum Original
Die Kaliindustrie soll Salzauswaschungen aus Rückstandshalden zum Schutz von Grundwasser und Gewässern minimieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Kaliindustrie in der Verantwortung, ihre Altlasten zu sanieren und die Salzauswaschungen aus Rückstandshalden zum Schutz von Grundwasser und Gewässern zu minimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie darf es keine weitere Verschlechterung geben.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die Umsetzung der WRRL darf es zu keiner weiteren Verschlechterung kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Die Durchgängigkeit von Gewässern für den Fischaufstieg soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Durchgängigkeit von Gewässern für den Fischaufstieg verbessert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Wälder und Moore 24
Moore, Salzwiesen, Wälder, Auen und Feuchtgebiete sollen als natürliche Klimaschützer erhalten und wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, mit allen beteiligten Akteuren Moore, Salzwiesen, Wälder, Auen und Feuchtgebiete als natürliche Klimaschützer zu erhalten und wiederherzustellen und dabei Synergien für die Biodiversität und den Wasserhaushalt nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat "Niedersächsische Elbtalaue" · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Moore und Moorböden werden als Natur- und Kulturlandschaft erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Moore und Moorböden als einzigartige Natur- und Kulturlandschaft erhalten Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die Ziele der Bund-Länder-Vereinbarung zum Klimaschutz durch Moorschutz werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Zielen der Bund-Länder-Vereinbarung zum Klimaschutz durch Moorschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Im Klimagesetz werden Ziele und Zwischenschritte für den Moorbodenschutz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Im Klimagesetz verankern wir darüber hinaus Ziele und Zwischenschritte für den Moorbodenschutz als Beitrag zu unseren Klimazielen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatSchG) und des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) (Gesetz zur Förderung von Paludikulturen auf Moorflächen) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Das Aktionsprogramm „Niedersächsische Moorlandschaften“ wird zu einer Landesstrategie Moorbodenschutz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Aktionsprogramm „Niedersächsische Moorlandschaften“ zu einer Landesstrategie Moorbodenschutz weiter, schaffen eine verlässliche Datengrundlage zur Verbreitung kohlenstoffhaltiger Böden und ihrer Klimawirkung auf Grundlage der in Arbeit befindlichen Potenzialstudie und etablieren ein Monitoring für den Moorklimaschutz. Auf diesen Grundlagen unterstützen wir die Entwicklung von regionalen Gebietskonzepten für den Moorklimaschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Eine verlässliche Datengrundlage zur Verbreitung kohlenstoffhaltiger Böden und ihrer Klimawirkung wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Aktionsprogramm „Niedersächsische Moorlandschaften“ zu einer Landesstrategie Moorbodenschutz weiter, schaffen eine verlässliche Datengrundlage zur Verbreitung kohlenstoffhaltiger Böden und ihrer Klimawirkung auf Grundlage der in Arbeit befindlichen Potenzialstudie und etablieren ein Monitoring für den Moorklimaschutz. Auf diesen Grundlagen unterstützen wir die Entwicklung von regionalen Gebietskonzepten für den Moorklimaschutz. Link zum Original
Ein Monitoring für den Moorklimaschutz wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Aktionsprogramm „Niedersächsische Moorlandschaften“ zu einer Landesstrategie Moorbodenschutz weiter, schaffen eine verlässliche Datengrundlage zur Verbreitung kohlenstoffhaltiger Böden und ihrer Klimawirkung auf Grundlage der in Arbeit befindlichen Potenzialstudie und etablieren ein Monitoring für den Moorklimaschutz. Auf diesen Grundlagen unterstützen wir die Entwicklung von regionalen Gebietskonzepten für den Moorklimaschutz. Link zum Original
Die Entwicklung regionaler Gebietskonzepte für den Moorklimaschutz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Aktionsprogramm „Niedersächsische Moorlandschaften“ zu einer Landesstrategie Moorbodenschutz weiter, schaffen eine verlässliche Datengrundlage zur Verbreitung kohlenstoffhaltiger Böden und ihrer Klimawirkung auf Grundlage der in Arbeit befindlichen Potenzialstudie und etablieren ein Monitoring für den Moorklimaschutz. Auf diesen Grundlagen unterstützen wir die Entwicklung von regionalen Gebietskonzepten für den Moorklimaschutz. Link zum Original
Eine eigenständige Organisationseinheit soll die Wiedervernässung landeseigener Flächen betreiben und den Moorklimaschutz koordinieren und beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine eigenständige Organisationseinheit gründen, die sich zunächst schwerpunktmäßig mit der Wiedervernässung landeseigener Flächen unter Berücksichtigung von Pächterinteressen befasst und den Moorklimaschutz in Niedersachsen koordiniert und beschleunigt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Ein Moor-Kompetenzzentrum wird als Koordinations- und Beratungsstelle für Renaturierung und torferhaltende Bewirtschaftung kohlenstoffreicher Böden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Moor-Kompetenzzentrum schaffen wir eine zentrale Koordinations- und Beratungsstelle für Renaturierung und torferhaltende Bewirtschaftung aller kohlenstoffreichen Böden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Landesförderung für Moorrenaturierung und torferhaltende Bewirtschaftung soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesförderung für Moorrenaturierung und torferhaltende Bewirtschaftung wollen wir ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Das Land verzichtet auf die Nutzung von Torf.
Wortlaut im Vertrag
Das Land verzichtet auf die Nutzung von Torf. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Ein Ausstiegsplan für die Verwendung von Torf im privaten Bereich und im Erwerbsgartenbau wird unter Einbeziehung der Beteiligten erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten einen Ausstiegsplan für die Verwendung von Torf im privaten Bereich und im Erwerbsgartenbau unter Einbeziehung von Torfindustrie, Erdenwerken, Gartenbau und Landschaftsbau sowie Naturschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die Unvereinbarkeit neuer Torfabbaugenehmigungen mit dem Klimaschutz wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend der Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Moorschutz werden wir die Unvereinbarkeit neuer Torfabbaugenehmigungen mit dem Klimaschutz gesetzlich verankern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Mit Torfabbau-Unternehmen wird verhandelt, damit bestehende Abbaugenehmigungen nicht vollständig genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Verhandlungen mit den Torfabbau-Unternehmen aufnehmen, um bestehende Abbaugenehmigungen nicht mehr vollständig zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Instrumente gegen eine Verlagerung des Torfabbaus ins Ausland werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Instrumente, um eine Verlagerung des Torfabbaus ins Ausland zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Das Auenmanagement in der Elbtalaue wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die UNESCO-Biosphärenreservate werden wir als Modellregionen für nachhaltige Entwicklung entwickeln und das Auenmanagement in der Elbtalaue ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat "Niedersächsische Elbtalaue" · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die notwendige Transformation zur dauerhaften Treibhausgasreduktion auf Moorböden wird gemeinsam gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, die Lebensleistung dieser Generationen, die für ganze Regionen identitätsstiftend war und wesentlich zu deren Wohlstand beigetragen hat, zu würdigen und die notwendige Transformation gemeinsam zu gestalten, um dauerhafte Treibhausgasreduktionen zu erreichen. Hierzu werden wir geeignete Formen der Partizipation und des Dialogs mit Kommunen, Landwirtschaft, Naturschutz und Wasserwirtschaft nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Für diese Transformation werden Partizipation und Dialog mit Kommunen, Landwirtschaft, Naturschutz und Wasserwirtschaft genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, die Lebensleistung dieser Generationen, die für ganze Regionen identitätsstiftend war und wesentlich zu deren Wohlstand beigetragen hat, zu würdigen und die notwendige Transformation gemeinsam zu gestalten, um dauerhafte Treibhausgasreduktionen zu erreichen. Hierzu werden wir geeignete Formen der Partizipation und des Dialogs mit Kommunen, Landwirtschaft, Naturschutz und Wasserwirtschaft nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Eine Landesmoorgesellschaft wird als eigene Organisationseinheit gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Um eine Offensive für den Moor- und Klimaschutz zu starten, werden wir eine eigene Organisationseinheit (Landesmoorgesellschaft) und ein Kompetenzzentrum zur klimaschonenden Moorbodenbewirtschaftung gründen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich KI
Die Bundesmittel für natürlichen Klimaschutz sollen mindestens nach dem niedersächsischen Moorflächenanteil verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns mit Nachdruck für eine Verteilung der Bundesmittel einsetzen, die mindestens den Moorflächenanteilen von Niedersachsen entspricht. Link zum Original
Die Unvereinbarkeit neuer Torfabbaugenehmigungen mit dem Klimaschutz wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend der Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Moorschutz werden wir die Unvereinbarkeit neuer Torfabbaugenehmigungen mit dem Klimaschutz gesetzlich verankern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Mit Torfabbauunternehmen wird verhandelt, damit bestehende Abbaugenehmigungen nicht mehr vollständig genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Verhandlungen mit den Torfabbau-Unternehmen aufnehmen, damit bestehende Abbaugenehmigungen nicht mehr vollständig genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Instrumente gegen eine Verlagerung des Torfabbaus ins Ausland werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Instrumente, um eine Verlagerung des Torfabbaus ins Ausland zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Klimaziele 22
Niedersachsen soll mit einer Ausbauoffensive für Wind- und Solarenergie und dem Import von grünem Wasserstoff bis 2040 klimaneutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Niedersachsen mit einer Ausbauoffensive für Wind- und Solarenergie und auch dem Import von grünem Wasserstoff bis zum Jahr 2040 klimaneutral machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Klimaschutzpolitik richtet sich am Pariser Klimaabkommen und am 1,5-Grad-Ziel aus.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Klimaschutzpolitik folgt den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 und der damit verbundenen Verpflichtung auf das 1,5-Grad-Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Niedersachsen soll bis spätestens 2040 klimaneutral mit Netto-Null-Emissionen sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bis spätestens 2040 Klimaneutralität mit Netto-Null-Emissionen in Niedersachsen erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Schnell wirksame Klimaschutzmaßnahmen werden intensiviert, um den Verbrauch des CO2-Budgets zu verlangsamen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir insbesondere schnell wirksame Klimaschutzbemühungen intensivieren, um die Aufzehrung des CO 2-Budgets zu verlangsamen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise AfD gegenteilig unsicher KI
Das Niedersächsische Klimagesetz wird im ersten Regierungsjahr überarbeitet und legt neue Klimaziele fest.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Niedersächsische Klimagesetz im ersten Regierungsjahr überarbeiten und folgende Klimaziele festlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 92 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Treibhausgasemissionen sollen gegenüber 1990 bis 2030 um mindestens 75 Prozent und bis 2035 um mindestens 90 Prozent sinken.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für die Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 75 Prozent bis 2030 und um mindestens 90 Prozent bis 2035, um im Jahr 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Das Klimagesetz erhält jährliche Zwischenziele mit zugehörigen Klimaschutzmaßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu führen wir im Klimagesetz auch entsprechende jährliche Zwischenziele verbunden mit entsprechenden Klimaschutzmaßnahmen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Niedersächsische Klimaschutzstrategie wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Niedersächsische Klimaschutzstrategie weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Jedes Ministerium ergreift eigenverantwortlich die nötigen Klimaschutzmaßnahmen in seinem Sektor.
Wortlaut im Vertrag
Jedes Ressort ergreift eigenverantwortlich die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen, um im jeweiligen Sektor zu den Zielen beizutragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Erreichung der Klimaziele wird mit einem Monitoring laufend überprüft und die Maßnahmen werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Zielerreichung werden wir kontinuierlich anhand eines Monitorings überprüfen und die Maßnahmen entsprechend anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Landesverwaltung senkt ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 80 Prozent und wird bis 2035 klimaneutral.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesverwaltung reduziert ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 80 Prozent und wird bis 2035 klimaneutral. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Strategie für eine klimaneutrale Landesverwaltung wird weiter konkretisiert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Strategie für eine klimaneutrale Landesverwaltung weiter konkretisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Der Landesfuhrpark wird bis 2030 emissionsfrei.
Wortlaut im Vertrag
Unseren Landesfuhrpark machen wir bis 2030 emissionsfrei. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die Erstellung von Klimaschutzkonzepten für die Verwaltung soll auf Städte und Gemeinden ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
• die Erstellung von Klimaschutzkonzepten für die Verwaltung auf Städte und Gemeinden ausweiten, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Mit den Kommunen werden die Fristen zur Umsetzung von Klimaschutzkonzepten überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen werden wir darüber hinaus die gegenwärtigen Fristen zur Umsetzung von Klimaschutzkonzepten, die Erarbeitung von Entsiegelungskatastern und kommunalen Wärmeplänen durch die Kommunen sowie die Ausweitung der Erarbeitung kommunaler Wärmepläne auf kleine Kommunen überprüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kommunen werden bei der CO2-Bilanzierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine möglichst effiziente Maßnahmenplanung und –Evaluierung werden wir die Kommunen bei der CO2-Bilanzierung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Für die kommunale CO2-Bilanzierung werden einheitliche Standards festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine möglichst effiziente Maßnahmenplanung und –Evaluierung werden wir die Kommunen bei der CO2-Bilanzierung unterstützen. Wir werden zu diesem Zweck einheitliche Standards festlegen und den Kommunen über den Erwerb von Landeslizenzen für ein CO 2-Bilanzierungstool und ein kommunales Energiemanagement sinnvolle IT-Instrumente zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen wird eine Servicestelle „klimaneutrale Kommunalverwaltung“ angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Kommunen in ihren Klimaschutzbemühungen werden wir bei der Klimaschutz und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) eine Servicestelle „klimaneutrale Kommunalverwaltung“ ansiedeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Klimaschutz- und Energieagentur wird zu einer Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsagentur weiterentwickelt, die auch zu grauer Energie und nachhaltigen Baustoffen berät.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem streben wir die Entwicklung der KEAN zu einer Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsagentur an, um auch die Themen graue Energie und nachhaltige Baustoffe in die Energie- und Klimaschutzberatung zu integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
2023 wird ein Klimapaket aufgelegt, das die Klimaschutzstrategie des Landes erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Jahr 2023 ein Klimapaket auflegen, das die bestehende Klimaschutzstrategie des Landes erweitert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Ein Fahrplan zum Erreichen der niedersächsischen Klimaziele wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten einen Fahrplan zum Erreichen der niedersächsischen Klimaziele. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die klimaneutrale Transformation wird entschlossen angegangen und verantwortlich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die anstehende klimaneutrale Transformation entschlossen angehen und verantwortlich gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher AfD gegenteilig KI
Schutzgebiete 15
Die naturnahe Flusslandschaft der Elbe soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns für den Erhalt der naturnahen Flusslandschaft Elbe und gegen den Ausbau der „Elbe-Reststrecke“ zwischen Hitzacker und Dömitz aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Der Ausbau der Elbe-Reststrecke zwischen Hitzacker und Dömitz wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns für den Erhalt der naturnahen Flusslandschaft Elbe und gegen den Ausbau der „Elbe-Reststrecke“ zwischen Hitzacker und Dömitz aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die naturnahe Flusslandschaft Elbe soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns für den Erhalt der naturnahen Flusslandschaft Elbe und gegen den Ausbau der „Elbe-Reststrecke“ zwischen Hitzacker und Dömitz aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Der Niedersächsische Weg wird auch zur Umsetzung von Natura 2000 gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir den Niedersächsischen Weg auch zur Umsetzung von Natura 2000 stärken und dauerhaft besser finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Ein ausreichendes Netz ökologischer Stationen zur Schutzgebietsbetreuung soll geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein ausreichendes Netz ökologischer Stationen zur Schutzgebietsbetreuung schaffen und die Biodiversitätsberatung in der Fläche angemessen ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Ein landesweiter Biotopverbund auf 15 Prozent der Landesfläche wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wie im Niedersächsischen Weg vereinbart, werden wir einen landesweiten Biotopverbund auf 15 Prozent der Landesfläche entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Nationalparke und Biosphärenreservate werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Nationalparke und Biosphärenreservate stärken, um ihrer Vorreiterrolle zum Schutz der Artenvielfalt sowie für die Entwicklung von Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat "Niedersächsische Elbtalaue" · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die UNESCO-Biosphärenreservate werden als Modellregionen für nachhaltige Entwicklung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die UNESCO-Biosphärenreservate werden wir als Modellregionen für nachhaltige Entwicklung entwickeln und das Auenmanagement in der Elbtalaue ausbauen. Link zum Original
Natur- und Geoparke werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Natur- und Geoparke werden wir weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Nationalparkhäuser und -zentren erhalten eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken Umweltbildungsangebote, sichern eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der Nationalparkhäuser und -zentren und schaffen zusätzliche Stellen für Rangerinnen und Ranger. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher KI
Zusätzliche Stellen für Rangerinnen und Ranger werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken Umweltbildungsangebote, sichern eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der Nationalparkhäuser und -zentren und schaffen zusätzliche Stellen für Rangerinnen und Ranger. Link zum Original
Die Gewässerstrukturen werden zu einem Blauen Band verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln struktur- und artenreiche Bäche, Flüsse, Seen und Auen, werten Gewässerrandstreifen ökologisch auf und verbinden diese Gewässerstrukturen zu einem Blauen Band. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Das Land beteiligt sich am Erhalt und an der Sicherung des Grünen Bandes entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze.
Wortlaut im Vertrag
Zudem beteiligen wir uns für das Land Niedersachsen am Erhalt und der Sicherung des Grünen Bandes entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat "Niedersächsische Elbtalaue" · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Ausweisung des länderübergreifenden Biosphärenreservats Drömling wird gemeinsam mit Sachsen-Anhalt vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Sachsen-Anhalt werden wir die geplante Ausweisung des länderübergreifenden Biosphärenreservats Drömling vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich AfD gegenteilig KI
Die naturschutzrechtlichen Regelungen zum Biotopschutz an Deichen werden im Dialog mit Wasser- und Umweltverbänden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die naturschutzrechtlichen Regelungen zum Biotopschutz an Deichen werden wir im Dialog mit Wasser- und Umweltverbänden prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Flächen und Böden 14
Mit den Kommunen wird die Erarbeitung von Entsiegelungskatastern überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen werden wir darüber hinaus die gegenwärtigen Fristen zur Umsetzung von Klimaschutzkonzepten, die Erarbeitung von Entsiegelungskatastern und kommunalen Wärmeplänen durch die Kommunen sowie die Ausweitung der Erarbeitung kommunaler Wärmepläne auf kleine Kommunen überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Fracking zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten wird abgelehnt und soll verboten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Fracking zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten wird von uns abgelehnt und muss verboten bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Flächenversiegelung wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Flächenversiegelung reduzieren, die Grundwasserneubildung und den Wasserrückhalt stärken, und geeignete Regelungen ggf. auch rechtlich verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Für unvermeidbare Flächenversiegelungen wird eine Ausgleichspflicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Versiegelung von Flächen auf das unvermeidbare Maß reduzieren und für unvermeidbare Versiegelungen eine Ausgleichspflicht regeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Der Ausgleich für Versiegelung soll in räumlichem Zusammenhang durch Entsiegelung oder Maßnahmen für Grundwasser und Wasserrückhalt erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausgleich soll in räumlichem Zusammenhang durch Entsiegelung oder andere Maßnahmen zur Stärkung der Grundwasserneubildung oder zum Wasserrückhalt erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Freiwillige Entsiegelungen mit Wirkung auf den Wasserhaushalt erhalten einen Anreiz.
Wortlaut im Vertrag
Freiwillige Entsiegelungen mit Effekt auf den Wasserhaushalt sollen einen Anreiz erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Ein zentrales, digitales und öffentlich einsehbares Kompensationsverzeichnis soll geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Schaffung eines zentralen und digitalen Kompensationsverzeichnisses, das öffentlich einsehbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Umsetzung des Aktionsprogramms Bodenschutz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des Aktionsprogramms Bodenschutz werden wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Die Altlastensanierung soll unter Beteiligung von Industrie und Wirtschaft vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Altlastensanierung unter Beteiligung von Industrie und Wirtschaft anstreben, um die Sanierung von Altlasten vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Flächeninanspruchnahme soll durch Flächenrecycling reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme durch Flächenrecycling. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Die Kaliindustrie soll ihre Altlasten sanieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Kaliindustrie in der Verantwortung, ihre Altlasten zu sanieren und die Salzauswaschungen aus Rückstandshalden zum Schutz von Grundwasser und Gewässern zu minimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Kommunen werden bei der Entsiegelung und Wiederverwertung von Altlastenflächen finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für eine finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Entsiegelung und Wiederverwertung von Altlastenflächen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Eine an den Bodenschutzzielen der EU-Kommission orientierte Gesamtstrategie Boden wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine „Gesamtstrategie Boden“ entwickeln, die sich an den Bodenschutzzielen der EU-Kommission orientiert. Für die Umsetzung der Strategie sollen entsprechende Gelder für die gesamte Legislaturperiode eingeplant werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für die Umsetzung der Gesamtstrategie Boden werden Mittel für die gesamte Legislaturperiode eingeplant.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine „Gesamtstrategie Boden“ entwickeln, die sich an den Bodenschutzzielen der EU-Kommission orientiert. Für die Umsetzung der Strategie sollen entsprechende Gelder für die gesamte Legislaturperiode eingeplant werden. Link zum Original
Biodiversität 14
Mit Artenhilfsprogrammen und einem Monitoring windsensibler Vogel- und Fledermausarten werden betroffene Tiere geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Mithilfe von Artenhilfsprogrammen und einem regelmäßigen Monitoring windsensibler Vogel- und Fledermausarten sorgen wir für den Schutz von Tieren, die von Eingriffen in ihre Habitate betroffen sein könnten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Der Niedersächsische Weg wird dauerhaft besser finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir den Niedersächsischen Weg auch zur Umsetzung von Natura 2000 stärken und dauerhaft besser finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Personelle Ressourcen werden verstetigt und ausgebaut, bestehende Strukturen wie Trinkwasserschutzkooperationen werden einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die personellen Ressourcen verstetigen und ausbauen und dabei auch bestehende Strukturen wie Trinkwasserschutzkooperationen einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Biodiversitätsberatung in der Fläche soll angemessen ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein ausreichendes Netz ökologischer Stationen zur Schutzgebietsbetreuung schaffen und die Biodiversitätsberatung in der Fläche angemessen ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Das angekündigte Wiesenvogelschutzprogramm wird schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das angekündigte Wiesenvogelschutzprogramm werden wir schnellstmöglich umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Aktionsprogramm Insektenvielfalt wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Aktionsprogramm Insektenvielfalt werden wir zügig umsetzen und ein landesweites Artenschutzprogramm für gefährdete Tier- und Pflanzenarten aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Ein landesweites Artenschutzprogramm für gefährdete Tier- und Pflanzenarten wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Aktionsprogramm Insektenvielfalt werden wir zügig umsetzen und ein landesweites Artenschutzprogramm für gefährdete Tier- und Pflanzenarten aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Erfassung von Tieren und Pflanzen wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Erfassung von Tieren und Pflanzen ist Grundlage des Artenschutzes und muss verstärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Naturschutz-Informationssysteme werden einschließlich mobiler Anwendungen ausgebaut, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem konsequenten Ausbau der Naturschutz-Informationssysteme einschließlich der Entwicklung mobiler Anwendungen unterstützen wir die Naturschutzbehörden, zur Beschleunigung von Verfahren beizutragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Struktur- und artenreiche Gewässer und Auen werden entwickelt und Gewässerrandstreifen ökologisch aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln struktur- und artenreiche Bäche, Flüsse, Seen und Auen, werten Gewässerrandstreifen ökologisch auf und verbinden diese Gewässerstrukturen zu einem Blauen Band. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Der „Gipsfrieden“ wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum „Gipsfrieden“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Flächen im Landesbesitz sollen beim Artenschutz Vorbild sein.
Wortlaut im Vertrag
Flächen im Landesbesitz kommt für den Artenschutz eine wichtige Vorbildfunktion zu. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Ziele des Niedersächsischen Wegs für mehr Artenschutz werden fristgerecht umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Niedersächsische Weg für mehr Artenschutz ist durch den Konsens, der zwischen Landwirtschaft, Umweltverbänden und parteiübergreifender Politik gefunden wurde, eine echte Errungenschaft. Nun gilt es die vereinbarten Ziele fristgerecht umzusetzen, und dafür die notwendigen Mittel bereitzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Für die Umsetzung des Niedersächsischen Wegs werden die notwendigen Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Niedersächsische Weg für mehr Artenschutz ist durch den Konsens, der zwischen Landwirtschaft, Umweltverbänden und parteiübergreifender Politik gefunden wurde, eine echte Errungenschaft. Nun gilt es die vereinbarten Ziele fristgerecht umzusetzen, und dafür die notwendigen Mittel bereitzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Meeresverschmutzung 7
Die Arbeit des Runden Tisches Meeresmüll wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Runden Tisches Meeresmüll werden wir weiter aktiv unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird ein Meeresmüll-Fonds angestrebt, der Hersteller und Handel an den Kosten von Strandreinigungen beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bund werden wir uns für die Einrichtung eines Meeresmüll-Fonds einsetzen, um Hersteller und Handel an den Kosten von Strandreinigungen zu beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Ein Sedimentmanagementplan soll den Kreislauf aus Baggerungen und Schlickverklappungen durchbrechen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Erarbeitung eines Sedimentmanagementplans wollen wir den Kreislauf aus Baggerungen und Schlickverklappungen durchbrechen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Schlickverklappungen vor der Vogelschutzinsel Scharhörn werden strikt abgelehnt, notfalls mit rechtlichen Schritten.
Wortlaut im Vertrag
Wir lehnen Schlickverklappungen vor der Vogelschutzinsel Scharhörn strikt ab und werden nötigenfalls rechtliche Schritte ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Sedimentverklappungen vor dem Neuen Lüchtergrund sollen beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Sedimentverklappungen vor dem Neuen Lüchtergrund wollen wir beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Arbeit am Runden Tisch Meeresmüll wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die Arbeit am Runden Tisch Meeresmüll weiter und unterstützen die Inselkommunen finanzieller bei der Entsorgung von Meeresmüll. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Inselkommunen erhalten mehr finanzielle Unterstützung bei der Entsorgung von Meeresmüll.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die Arbeit am Runden Tisch Meeresmüll weiter und unterstützen die Inselkommunen finanzieller bei der Entsorgung von Meeresmüll. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Wildtiermanagement 7
Die niedersächsischen Wildtierauffangstationen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die niedersächsischen Wildtierauffangstationen werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Ein institutionalisierter Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ zu Wolfsmanagement, Herdenschutz und Weidetierhaltung wird geführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit allen befassten Organisationen und Verbänden führen wir einen institutionalisierten Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ zu Wolfsmanagement, Herdenschutz und der Weidetierhaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Ein Aktionsplan „Weidetierhaltung und Wolf“ wird mit den Beteiligten, dem Bund und der Europäischen Kommission erstellt.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren sowie dem Bund und der Europäischen Kommission werden wir einen Aktionsplan „Weidetierhaltung und Wolf“ erstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Das umfassende Monitoring der Wolfspopulation wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur realitätsgetreuen Abbildung der Wolfspopulation in Niedersachsen werden wir das umfassende Monitoring fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Alle Säulen des Wolfsmanagements werden finanziell und personell angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Säulen eines zukunftsfähigen Wolfsmanagements angemessen finanziell und personell ausstatten und weiter bedarfsgerecht professionalisieren, um auch bei weiter steigendem Wolfsbestand handlungsfähig zu bleiben und Konflikte zu minimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das Wolfsmanagement wird bedarfsgerecht weiter professionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Säulen eines zukunftsfähigen Wolfsmanagements angemessen finanziell und personell ausstatten und weiter bedarfsgerecht professionalisieren, um auch bei weiter steigendem Wolfsbestand handlungsfähig zu bleiben und Konflikte zu minimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das Land arbeitet an einem Konzept der Bundesregierung für ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestandsmanagement des Wolfs mit.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten an einem Konzept der Bundesregierung für ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestandsmanagement mit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Kreislaufwirtschaft 7
Ressourcenverschwendung soll beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Ressourcenverschwendung beenden sowie die Kreislaufwirtschaft und regionale Wertschöpfungsketten stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich KI
Kreislaufwirtschaft und regionale Wertschöpfungsketten sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Ressourcenverschwendung beenden sowie die Kreislaufwirtschaft und regionale Wertschöpfungsketten stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich AfD teilweise KI
Projekte für Plastikfreiheit, Zero Waste und Circular Economy werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu unterstützen wir u. a. Projekte für Plastikfreiheit, Zero Waste und Circular Economy. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Auf Bundesebene wird ein Wertstoffgesetz gefordert, damit stoffgleiche Abfälle gemeinsam erfasst und verwertet werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit stoffgleiche Abfälle wie Kunststoffverpackungen und -produkte gemeinsam erfasst und verwertet werden, setzen wir uns im Bund für die Einführung eines Wertstoffgesetzes ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die energetische Nutzung getrennt erfasster Bioabfälle soll durch vorgeschaltete Vergärung in Biogasanlagen gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Steigerung der energetischen Nutzung getrennt erfasster Bioabfälle durch vorgeschaltete Vergärung in Biogasanlagen vor der Kompostierung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Der Ausbau der Kreislaufwirtschaft, insbesondere des Recyclings, soll den Ressourcenverbrauch reduzieren und ersetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass der Ausbau der Kreislaufwirtschaft, insbesondere des Recyclings, den Ressourcenverbrauch reduziert und immer stärker ersetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Bauabfälle sollen deutlich stärker als Sekundärrohstoff genutzt werden, gerade in öffentlichen Baumaßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die große Menge an Bauabfällen aus umfangreicher Abrisstätigkeit erfordert deren deutlich stärkere Nutzung als Sekundärrohstoff, gerade auch in öffentlichen Baumaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Hochwasser- und Küstenschutz 5
Maßnahmen zum Küsten- und Hochwasserschutz werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Tempo bei Maßnahmen zum Küsten- und Hochwasserschutz erhöhen, um den Anforderungen der Klimafolgenanpassung gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 40 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesfördermittel für den Hochwasserschutz werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesfördermittel für den Hochwasserschutz wollen wir erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 45 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der Generalplan Küstenschutz wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den Generalplan Küstenschutz schreiben wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Ein Generalplan Siel- und Schöpfbauwerke wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung und Schonung des Wasserhaushalts erarbeiten wir gemeinsam mit den Flächen - bewirtschaftenden die Planungsgrundlagen für eine intelligente, digitale Be- und Entwässerung von Flächen sowie einen Generalplan Siel- und Schöpfbauwerke. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Generalplan Wesermarsch wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Generalplan Wesermarsch werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Meeresschutz 4
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung im Planfeststellungsverfahren steht der Schutz von Umwelt, Natur, Wattenmeer und der Insel Borkum im Mittelpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung wird der besondere Schutz von Umwelt, Natur, dem Wattenmeer und der Insel Borkum von zentraler Bedeutung sein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Das Land schützt das Weltnaturerbe Wattenmeer, die Küsten und die Inseln.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen steht in der Verantwortung, das Weltnaturerbe Wattenmeer, die Küsten und Inseln zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die strengen Schutzstandards für die Schifffahrt in den Emission Control Areas der Nordsee werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns klar zu den strengen Schutzstandards für die Schifffahrt in den Emission Control Areas (ECA) der Nordsee. Link zum Original
Die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie werden wir konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Klimaanpassung 4
Neben dem Klimaschutz wird eine wirksame Klimafolgenanpassung verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Klimaschutz bekennen wir uns zu einer wirksamen Klimafolgenanpassung, um Vorsorge für bereits eingetretene und unvermeidbare Auswirkungen zu treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Das Niedersächsische Kompetenzzentrum Klimawandel wird gestärkt und ausgebaut, um Kommunen, Wasserverbände und Landwirtschaft zu beraten.
Wortlaut im Vertrag
Das Niedersächsische Kompetenzzentrum Klimawandel (NIKO) werden wir stärken und ausbauen, um Kommunen, Wasserverbände und Landwirtschaft bei der Klimafolgenanpassung mit Fach- und Förderberatung sowie Datenbereitstellung zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kommunen, Land- und Wasserwirtschaft erhalten aktuelle landesweite Datengrundlagen zur Klimafolgenanpassung.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen, Land- und Wasserwirtschaft bei einer vorausschauenden Klimafolgenanpassung mit der Bereitstellung von aktuellen, landesweiten Datengrundlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Regenwassernutzung und -versickerung, Dach- und Fassadenbegrünung sowie Flächenentsiegelung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern eine konsequente Regenwassernutzung und -versickerung, Dach- und Fassadenbegrünung sowie Flächenentsiegelung und unterstützen dabei den Ansatz der Schwammkommune. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Schadstoffe 2
Schadstoffeinträge wie Pestizide, Antibiotikarückstände, Quecksilber und Mikroplastik werden an der Quelle und nach dem Verursacherprinzip bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Schadstoffeinträge in Form von Pestiziden, Antibiotikarückständen, Quecksilber und Mikroplastik wollen wir möglichst an der Quelle bekämpfen und das Verursacherprinzip berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Belastung von Luft, Wasser und Boden mit Schadstoffen wie Feinstaub, Quecksilber, Stickstoffoxiden und Ammoniak soll reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Belastung von Luft, Wasser und Boden mit Schadstoffen wie Feinstaub, Quecksilber, Stickstoffoxiden und Ammoniak reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Verpackungen und Kunststoffe 2
Ein Untersuchungsprogramm ermittelt Quellen und Eintragspfade von Mikroplastik in Boden und Gewässern.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Untersuchungsprogramm für Mikroplastik in Boden und Gewässern werden wir Quellen und Eintragspfade ermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Der Aufbau eines einheitlichen Mehrweg- und Rücknahmesystems wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Aufbau eines einheitlichen Mehrweg- und Rücknahmesystems. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Emissionshandel 1
Freiwillige Kohlenstoffzertifikate werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen freiwillige Kohlenstoffzertifikate. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig KI
Produkthaltbarkeit 1
Modelle zur längeren Nutzung von Elektrogeräten und zur Vermeidung von Elektroschrott werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Modelle, um Elektrogeräte länger nutzbar zu machen und Elektroschrott zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Europäische Klimapolitik 1
Die Anforderungen des Europäischen Green Deals gelten als Mindestmaß.
Wortlaut im Vertrag
Die Anforderungen des Europäischen Green Deals sehen wir als Mindestmaß an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich AfD gegenteilig KI
Weitere Forderungen 14
Beim Klimaschutz gilt der Grundsatz Vermeidung vor Kompensation.
Wortlaut im Vertrag
Für uns gilt der Grundsatz Vermeidung vor Kompensation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Ein Klimavorrang wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Transformation hin zur Klimaneutralität zu beschreiten, müssen wir die Geschwindigkeit bei Planungs- und Genehmigungsverfahren unter Einbeziehung sämtlicher Interessen erhöhen und einen Klimavorrang einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Für die Landesverwaltung wird ein Mobilitätsmanagement mit Elektrifizierung des Fuhrparks, Vorrang der Bahn und Homeoffice eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Mobilitätsmanagement (Dienstreisen, Elektrifizierung Fuhrpark, Vorrang der Bahnnutzung, Attraktivitätssteigerung ÖPNV, Fahrradnutzung, Homeoffice etc.) einführen und die energie- und ressourcenschonende Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Der ökologische Teil des Wirtschaftsförderfonds wird aufgestockt, um Klimaschutzinvestitionen dauerhaft zu finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Für öffentliche und privatwirtschaftliche Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und innovative Projekte zur THG-Einsparung werden wir den Wirtschaftsförderfonds ökologischer Teil aufstocken, um so eine dauerhafte und mehrjährige Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen abzusichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 72 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 72 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz zum dritten Nachtragshaushalt 2023 · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Ein Klimarat aus Wissenschaft, Sozialpartnern und Verbänden berät die Landesregierung und schlägt jährlich zusätzliche Maßnahmen vor.
Wortlaut im Vertrag
Unter dem Dach der Allianz für Nachhaltigkeit werden wir einen Klimarat unter Beteiligung von Wissenschaft, Sozialpartnern und Verbänden einrichten, der die Landesregierung berät und jährlich in Form von Klimaberichten zusätzliche Maßnahmen vorschlägt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Im Dialog mit den Kommunen wird geklärt, wie die Gründung regionaler Klimaschutzagenturen unterstützt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
• die Gründung regionaler Klimaschutzagenturen unterstützen, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Energiegenossenschaften sollen zukunftsgerichtete Investitionen in den Klimaschutz tätigen können.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir auch Energiegenossenschaften zukunftsgerichtete Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die natürliche Schutzfunktion von Ökosystemen, Böden und Gewässern wird erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die natürliche Schutzfunktion unserer Ökosysteme, Böden und Gewässer gilt es zu erhalten und zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz erhält eine angemessene Personalausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Planung, Beratung und Genehmigung im Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) stärken wir durch eine angemessene Personalausstattung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie zur Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Artenvielfalt ist ein zentrales Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Artenvielfalt ist für uns ein zentrales Anliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Der Naturschutz soll auf allen behördlichen Ebenen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Stärkung des Naturschutzes auf allen behördlichen Ebenen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Umweltbildungsangebote werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken Umweltbildungsangebote, sichern eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der Nationalparkhäuser und -zentren und schaffen zusätzliche Stellen für Rangerinnen und Ranger. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Das Messstellennetz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiter für eine effektive und verursacherbezogene Bewertung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Düngung ein und werden den Düngemittelabsatz erheben und das Messstellennetz ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Die UN-Nachhaltigkeitsziele und der Europäische Green Deal sind in allen Politikbereichen auf Landesebene handlungsleitend.
Wortlaut im Vertrag
Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) und des Europäischen Green Deal sind für uns in allen Politikbereichen auf Landesebene handlungsleitend. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich AfD gegenteilig KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 4
Agrarflächen 1
Die Transformation der Moorbodennutzung wird im Dialog mit Kommunen, Landwirtschaft, Naturschutz und Wasserwirtschaft nach dem Vorbild des Niedersächsischen Weges angegangen.
Wortlaut im Vertrag
In Anerkennung des Generationenwerks der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter erfordert die Klimakrise nun eine erneute Transformation der Moorbodennutzung. Wir bekennen sich dazu, diese Zukunftsaufgabe jetzt im Dialog nach dem Vorbild des Niedersächsischen Weges mit Kommunen, Landwirtschaft, Natur-schutz und Wasserwirtschaft anzugehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Tierschutz 1
Das Netz der anerkannten Betreuungsstationen wird bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Netz der anerkannten Betreuungsstationen soll bedarfsgerecht ausgebaut werden. Link zum Original
Nutztierhaltung 1
Zum Schutz von Anwohnenden und Umwelt werden Maßnahmen zur Emissionsminderung aus Ställen unter Berücksichtigung des Tierwohls angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz von Anwohnenden und der Umwelt streben wir Maßnahmen zur Emissionsminderung aus Ställen unter Berücksichtigung eines verbesserten Tierwohls an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Mit den Flächenbewirtschaftenden werden Planungsgrundlagen für eine intelligente, digitale Be- und Entwässerung erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung und Schonung des Wasserhaushalts erarbeiten wir gemeinsam mit den Flächen - bewirtschaftenden die Planungsgrundlagen für eine intelligente, digitale Be- und Entwässerung von Flächen sowie einen Generalplan Siel- und Schöpfbauwerke. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Weitere Forderungen 1
Das Land erwirbt Landeslizenzen für ein CO2-Bilanzierungstool und ein kommunales Energiemanagement und stellt sie den Kommunen kostenfrei zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Für eine möglichst effiziente Maßnahmenplanung und –Evaluierung werden wir die Kommunen bei der CO2-Bilanzierung unterstützen. Wir werden zu diesem Zweck einheitliche Standards festlegen und den Kommunen über den Erwerb von Landeslizenzen für ein CO 2-Bilanzierungstool und ein kommunales Energiemanagement sinnvolle IT-Instrumente zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
Zusammenarbeit der Ebenen 2
Die Kommunen werden bei einer ebenenübergreifenden Vernetzung der Klimaschutzbemühungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Umsetzung der Klimaschutzbemühungen in der Fläche sind die Kommunen für die Koalition ein starker Partner. Uns eint dabei das Ziel einer effizienten, ebenenübergreifenden Vernetzung der Klimaschutzbemühungen. Hierbei werden wir die Kommunen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Mit den Kommunen wird ein ergebnisoffener Dialog über notwendige Instrumente und Verantwortlichkeiten im Klimaschutz geführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit den Kommunen einen ergebnisoffenen Dialog über notwendige Instrumente und effiziente Verantwortlichkeiten führen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunalfinanzen 2
Kommunale Investitionen in den Klimaschutz sollen etwa über ein revolvierendes Instrument ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
• kommunale Investitionen in den Klimaschutz, bspw. über ein revolvierendes Instrument ermöglichen, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Kommunale Investitionen in den Klimaschutz werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Kommunen ihrer Verantwortung und Verpflichtung beim Klimaschutz gerecht werden können, werden wir insbesondere kommunale Investitionen in den Klimaschutz ermöglichen, die zum Erreichen der Klimaziele beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Kommunale Selbstverwaltung 1
Auch die Kommunen sollen ihr Verwaltungshandeln und ihre Entscheidungen einem Klimacheck unterziehen.
Wortlaut im Vertrag
So wie das Land sollten auch die Kommunen ihr Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen einem Klima-Check unterziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Geprüft wird, ob ein Landschaftsrahmenplan Küstenmeer die Energie- und Infrastrukturvorhaben an der Küste unterstützen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob ein Landschaftsrahmenplan Küstenmeer die Umsetzung der Energie- und Infrastrukturvorhaben an der niedersächsischen Küste unterstützen kann. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 1
In einer Pilotregion werden die Potenziale einer nachhaltigen Regionalentwicklung durch Moorschutz, klimafreundliche Bewirtschaftung und sanften Tourismus erprobt.
Wortlaut im Vertrag
In einer Pilotregion erproben wir im Dialog mit Kommunen, Naturschutz und Flächenbewirtschaftern die Potenziale einer nachhaltigen Regionalentwicklung durch Moorschutz, klimafreundliche Bewirtschaftung und sanften Tourismus. Link zum Original
Beteiligt 126
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Genehmigungsverfahren 3
Planung und Genehmigung werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Für den Wandel zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft müssen Planung und Genehmigung beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Vertiefung der Unterweser (Nord) soll aus dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz herausgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden beantragen, die Vertiefung der Unterweser (Nord) aus dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz herauszunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gegenteilig Grüne teilweise KI
Die Außenweservertiefung soll aus dem Maßnahmenvorbereitungsgesetz herausgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Außenweservertiefung wirken wir auf eine Herausnahme aus dem Maßnahmenvorbereitungsgesetz hin. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Katastrophenschutz 3
Katastrophenschutz und Havariekommando werden personell und sachlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Katastrophenschutz und das Havariekommando personell und sachlich gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Sicherheitsstandards und Notfallpläne werden überarbeitet und an neue Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere sollen Sicherheitsstandards und Notfallpläne überarbeitet und an neue Herausforderungen angepasst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die bestehenden Konzepte gegen Wald- und Moorbrände werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Konzepte gegen Wald- und Moorbrände werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Strafrecht 2
Die intensivierte Strafverfolgung von Umweltkriminalität wird unterstützt und die Expertise dafür fachlich und personell verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Vorhaben der Bundesregierung zur Intensivierung der Strafverfolgung von Umweltkriminalität. Wir werden die Expertise fachlich und personell verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Ermittlungskompetenzen zur Verfolgung von Tierschutz- und Umweltkriminalität werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Ausweitung der Ermittlungskompetenzen zur Verfolgung von Tierschutz- und Umweltkriminalität an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gerichtsverfahren 1
Besondere Spruchkörper bei den Verwaltungsgerichten für Planungs- und Genehmigungsverfahren werden zur Beschleunigung der Energiewende unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Beschleunigung der Energiewende werden wir besondere Spruchkörper bei den Verwaltungsgerichten für Planungs- und Genehmigungsverfahren mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 11
Verbraucherschutz 4
Die Energieberatung für Verbraucherinnen und Verbraucher wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Energieberatung ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Umgehend wird ein Sonderprogramm Energie- und Energierechtsberatung aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wegen des angestiegenen Beratungsbedarfes legen wir umgehend ein Sonderprogramm „Energie- und Energierechtsberatung“ auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Repair-Cafés werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Repair-Cafés unterstützen und dazu, wie beispielsweise in Thüringen, in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale, für bestimmte Geräte einen Reparaturbonus anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale wird für bestimmte Geräte ein Reparaturbonus angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Repair-Cafés unterstützen und dazu, wie beispielsweise in Thüringen, in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale, für bestimmte Geräte einen Reparaturbonus anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Industriestandort 2
Klimaschutz soll neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts stärken.
Wortlaut im Vertrag
Klimaschutz soll neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und Niedersachsen zu einem global wettbewerbsfähigen und attraktiven Wirtschaftsstandort mit nachhaltigem Wachstum weiterentwickeln und so einen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Ansiedlung energieintensiver Unternehmen in der Nähe von Standorten erneuerbarer Energieerzeugung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei unterstützen wir die Ansiedlung energieintensiver Unternehmen in der Nähe der Produktionsstandorte regenerativer Energie, um den Klimaschutz effizient voranzutreiben und Wertschöpfung in der Region zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Öffentliche Vergabe 1
In der öffentlichen Beschaffung werden besondere Kriterien für klimaschonende Produkte wie klimaneutralen Zement oder CO2-freien Stahl eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung nachhaltiger, klimaschonender Produkte wie z. B. klimaneutraler Zement oder CO 2-freier Stahl, werden wir in der öffentlichen Beschaffung besondere Kriterien etablieren, damit Nachfrage schaffen und Marktperspektiven stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Schlüsselindustrien 1
Eine Green-Harbour-Strategie für nachhaltige und umweltfreundliche Häfen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine gemeinsame norddeutsche Hafenkooperation aktiv gestalten und werden uns für die Umsetzung einer Green-Harbour-Strategie als gemeinsames Bestreben für nachhaltige und umweltfreundliche Häfen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich KI
Tourismus 1
Naturräumliche Besonderheiten der Regionen werden sichtbarer und für nachhaltigen, naturnahen Tourismus nutzbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die naturräumlichen Besonderheiten der Regionen wollen wir sichtbarer sowie für nachhaltigen, klimaschonenden und naturnahen Tourismus nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Die Wirtschaft muss wegen der Klimakrise grundlegend umgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Klimakrise zwingt die Wirtschaft generell zu einem grundlegenden Umbau. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher AfD gegenteilig KI
Die Vernetzung mit den Nordseeanrainerstaaten bei Umweltmonitoring, Forschung und Förderprogrammen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Vernetzung in den Bereichen Umweltmonitoring, Forschung und Förderprogramme der Nordseeanrainerstaaten stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Arbeitsschutz 1
Die Gewerbeaufsichtsämter werden personell verstärkt, um den Arbeitsschutz zu verbessern und die Besichtigungsquote sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Arbeitsschutz in Niedersachsen zu verbessern und die Besichtigungsquote des novellierten Arbeitsschutzgesetzes sicherzustellen, müssen wir die Gewerbeaufsichtsämter entsprechend personell verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 7
Staatsausgaben 5
Die Landeshaushaltsordnung wird im Hinblick auf den Klimaschutz überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Landeshaushaltsordnung werden wir im Hinblick auf den Klimaschutz überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Für den Landeshaushalt wird ein Klimacheck eingeführt, der alle relevanten Maßnahmen auf ihre Klimaauswirkungen prüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Klimacheck für den Landeshaushalt einführen und alle relevanten Maßnahmen auf ihre Klimaauswirkungen überprüfen, um mehr Transparenz zu schaffen und eine Grundlage zu haben, um effektiv steuern zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Ein CO2-Schattenpreis wird eingeführt, um die Klimawirkung von Maßnahmen zu bewerten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) um Nachhaltigkeitsaspekte ergänzen und durch die Einführung eines CO2-Schattenpreises die Klimawirkung von Maßnahmen bewerten können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Ein Klimacheck für den Landeshaushalt wird eingeführt, der alle relevanten Titel auf ihre Klimaauswirkungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Klimacheck für den Landeshaushalt einführen und alle relevanten Titel auf ihre Klimaauswirkungen überprüfen, um mehr Transparenz zu schaffen und eine Grundlage zu haben, um effektiv steuern zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Im Fortschrittsbericht zu den UN-Nachhaltigkeitszielen werden die Stellschrauben des Landeshaushalts besser abgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Fortschrittsbericht des Landes zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen die Stellschrauben des Landeshaushalts besser abbilden. Link zum Original
Schuldenbremse 1
Geprüft wird, ob die Klimakrise eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenbremse darstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, ob die Klimakrise mit ihren bereits erkennbaren Auswirkungen eine „außergewöhnliche Notsituation“ im Sinne der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse darstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich AfD gegenteilig KI
Weitere Forderungen 1
Niedersachsen wird finanziell nachhaltig und klimagerecht aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Niedersachsen finanziell nachhaltig und klimagerecht aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Forschungsschwerpunkte 1
Ein niedersächsischer Forschungsverbund Standortauswahl und Endlagerung wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen niedersächsischen Forschungsverbund Standortauswahl und Endlagerung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Unterrichtsinhalte 1
Anerkannte außerschulische Lernstandorte für Bildung für nachhaltige Entwicklung werden weiter unterstützt und bei Bedarf ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die anerkannten außerschulischen Lernstandorte BNE werden wir weiterhin unterstützen, aktiv begleiten und bei Bedarf ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 5
Gebäudebestand 1
Sanierung soll möglichst oft Vorrang vor Neubau erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Sanierung sollte möglichst oft Vorrang vor Neubau bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mietumlagen 1
Für die soziale Wärmewende sollen Lösungen entwickelt werden, die Mieterinnen und Mieter vor Energiepreissteigerungen schützen.
Wortlaut im Vertrag
Für die soziale Wärmewende wollen wir Lösungen entwickeln, die Mieterinnen und Mieter vor Energiepreissteigerungen schützt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Stadtentwicklung 1
Fassaden- und Dachbegrünung sollen zur Verbesserung des Stadtklimas vorangebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur weiteren Verbesserung des Stadtklimas wollen wir auch die Fassaden- und Dachbegrünung voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich KI
Gebäudeenergie 1
Im ersten Regierungsjahr wird für die energetische Sanierung eine Landesliegenschaftsgesellschaft gegründet, in die alle geeigneten Landesgebäude überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude des Landes gründen wir im ersten Regierungsjahr eine Landesliegenschaftsgesellschaft, in die alle geeigneten Gebäude und Landesliegenschaften überführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz zum dritten Nachtragshaushalt 2023 · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Weitere Forderungen 1
Eine sozialökologische Bau-Wende wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns in den kommenden fünf Jahren für mehr sozialen, bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum ein und beschreiten den Weg hin zu einer sozialökologischen Bau-Wende. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Verkehr und Infrastruktur 8
Elektromobilität 2
Eine Ausbauoffensive für die Elektromobilität wird eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Ausbauoffensive für die Elektromobilität einleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Eine ressortübergreifende Elektromobilitätsstrategie wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür legen wir eine ressortübergreifende Elektromobilitätsstrategie auf. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Schifffahrt 2
Der Dialog mit Umweltverbänden, Hafenwirtschaft und Region über eine Fahrrinnenanpassung der Außenems wird intensiv fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Fahrrinnenanpassung der Außenems wird der Dialog mit den Umweltverbänden, der Hafenwirtschaft und der Region intensiv fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Der Bund soll die Kosten für Schäden durch die Weservertiefungen tragen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir den Bund verpflichten, für die durch diese und vorangegangene Weservertiefungen entstandenen Schäden die Kosten zu tragen und sichern die uneingeschränkte Nutzbarkeit der Sielhäfen entlang der Weser und in Butjadingen zu. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Ladeinfrastruktur 1
Alle Fördermöglichkeiten zum Aufbau von Ladeinfrastruktur werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sämtliche Fördermöglichkeiten zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur nutzen, die Beratung der Kommunen zur Erstellung von Ausbaukonzepten intensivieren und alle geeigneten Fahrzeuge der Ministerien und Landesbehörden mit Elektroantrieben umrüsten und die Liegenschaften mit der dazugehörigen Ladeinfrastruktur ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Luftverkehr 1
Vorrangiges Ziel ist CO2-neutrales Fliegen.
Wortlaut im Vertrag
Unser vorrangiges Ziel stellt das CO 2 neutrale Fliegen dar. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Häfen 1
Die uneingeschränkte Nutzbarkeit der Sielhäfen entlang der Weser und in Butjadingen wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir den Bund verpflichten, für die durch diese und vorangegangene Weservertiefungen entstandenen Schäden die Kosten zu tragen und sichern die uneingeschränkte Nutzbarkeit der Sielhäfen entlang der Weser und in Butjadingen zu. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Emissionsarme Antriebe werden stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Anteil des Radverkehrs weiter erhöhen und emissionsarme Antriebe stärker fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Energie 15
Erneuerbare Energien 10
Die Träger der Regionalplanung weisen die Windenergiegebiete bis 2026 aus.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausweisung wird durch die Träger der Regionalplanung bis 2026 erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Solarpflicht für Neubauten wird schnellstmöglich eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine Solarpflicht schnellstmöglich bei Neubau und ab dem 01.01.2025 bei grundlegenden Dachsanierungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich KI
Ab dem 1. Januar 2025 gilt eine Solarpflicht bei grundlegenden Dachsanierungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine Solarpflicht schnellstmöglich bei Neubau und ab dem 01.01.2025 bei grundlegenden Dachsanierungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Beschlüsse von Wohnungseigentumsgemeinschaften zu Solaranlagen sollen leichter durchsetzbar werden, etwa durch eine Duldungspflicht im Wohnungseigentumsgesetz.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Mehrheitsbeschlüsse von Wohnungseigentumsgemeinschaften zur Errichtung von Solarenergieanlagen auf bestehenden Dächern leichter durchsetzbar werden, z. B. durch die Einführung einer Duldungspflicht im Wohnungseigentumsgesetz des Bundes. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Installation von Balkonkraftwerken wird durch Abschaffung des Vetorechts von Vermietern und Eigentümergemeinschaften vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Installation von Balkonkraftwerken werden wir durch die Abschaffung des Vetorechts von Vermieterinnen und Vermietern und Eigentümergemeinschaften vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Mindeststellplatzzahl für die Photovoltaikpflicht bei neuen Parkplätzen wird deutlich abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die aktuell geltende Mindeststellplatzzahl bei der PV-Pflicht für neue Parkplätze deutlich absenken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Mit der maritimen Wirtschaft soll die Küstenregion durch On- und Offshore-Energie die Energiewende maßgeblich vorantreiben und daran teilhaben.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Stärkung unserer maritimen Wirtschaft werden wir in der Küstenregion durch On- und Offshore regenerativ erzeugte Energie die Energiewende maßgeblich vorantreiben und daran im großen Maße partizipieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise KI
Kalamitätsflächen gelten beim Bau von Windkraftanlagen im Wald als zusätzliche Potenzialflächen.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bau von Windkraftanlagen im Wald sollen Kalamitätsflächen als zusätzliche Potenzialflächen angesehen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Der Ausbau von Freiflächen- und Agri-Photovoltaik ist an die Beachtung des Bodenschutzes bei der Planung geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist der naturverträgliche und flächenschonende Freiflächen- und Agri-Photovoltaik-Ausbau unumgänglich an die Beachtung von Bodenschutzaspekten bei der Planung geknüpft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD gegenteilig unsicher KI
Alle Landesgebäude werden mit erneuerbaren Energien ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Ihr Ziel ist es, alle Landesgebäude einem Energiespar-Check zu unterziehen, mit erneuerbaren Energien auszustatten und so zu sanieren, dass sie bis 2035 in der Gesamtbilanz klimaneutral sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Bioenergie 4
Die Bioenergienutzung wird als Beitrag zum landwirtschaftlichen Nährstoffkreislauf gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bioenergienutzung wollen wir als sinnvollen Beitrag im landwirtschaftlichen Nährstoffkreislauf stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Bei der Bioenergie wird vorrangig Gülle, Mist sowie Rest- und Abfallstoffe verwertet.
Wortlaut im Vertrag
Vorrangig setzen wir auf die Verwertung von Gülle, Mist, Rest- und Abfallstoffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Bestehende Biogasanlagen werden bei der Optimierung ihrer Abläufe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bestehende Biogasanlagen bei der Optimierung ihrer Abläufe unterstützen und diese bei der Flexibilisierung im Bereich Einspeisung ins Erdgasnetz, Verstromung und Abwärmenutzung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD teilweise KI
Biogasanlagen werden bei der Flexibilisierung von Gaseinspeisung, Verstromung und Abwärmenutzung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bestehende Biogasanlagen bei der Optimierung ihrer Abläufe unterstützen und diese bei der Flexibilisierung im Bereich Einspeisung ins Erdgasnetz, Verstromung und Abwärmenutzung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Gasversorgung 1
Erdöl- und Erdgasförderung in Niedersachsen muss höchsten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards genügen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass die Erdöl- und Erdgasförderung in Niedersachsen unter höchsten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 27
Wälder und Moore 8
An der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt wird auf Natur- und Waldschutz gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Naturschutz und Waldschutz an der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt (NW-FVA). Link zum Original
Der steigende Einsatz von Bioziden im Wald wird eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Den steigenden Einsatz von Bioziden im Wald wollen wir eindämmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Ein Kompetenzzentrum zur klimaschonenden Moorbodenbewirtschaftung wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Um eine Offensive für den Moor- und Klimaschutz zu starten, werden wir eine eigene Organisationseinheit (Landesmoorgesellschaft) und ein Kompetenzzentrum zur klimaschonenden Moorbodenbewirtschaftung gründen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Wiederaufforstung auf Moorböden wird außer bei Erlenbrüchen in Niedermooren nicht gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Abgesehen von Erlenbrüchen in Niedermooren, werden wir die Wiederaufforstung auf Moorböden nicht fördern. Link zum Original
Als Grünland genutzte Niedermoorstandorte dürfen nicht umgebrochen werden.
Wortlaut im Vertrag
Als Grünland genutzte Niedermoorstandorte dürfen nicht umgebrochen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig unsicher Grüne teilweise KI
Das Land verzichtet auf die Nutzung von Torf.
Wortlaut im Vertrag
Das Land verzichtet auf die Nutzung von Torf. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Unter Einbeziehung der Beteiligten wird ein Ausstiegsplan für die Torfverwendung im privaten Bereich und im Erwerbsgartenbau erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten einen Ausstiegsplan für die Verwendung von Torf im privaten Bereich und im Erwerbsgartenbau unter Einbeziehung von Torfindustrie, Erdenwerken, Gartenbau und Landschaftsbau sowie Naturschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Dauergrünland wird erhalten und wiederhergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt und die Wiederherstellung von Dauergrünland ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig Grüne gleich KI
Flächen und Böden 5
Im Bundesbergrecht sollen Umwelt-, Natur- und Klimaschutzbelange bei der Genehmigung von Erdöl- und Erdgasförderung ausdrücklich verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass im Bundesbergrecht explizit Umwelt-, Natur- und Klimaschutzbelange bei der Genehmigung von Erdöl- und Erdgasförderung aufgenommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Landeseigene Flächen werden für natürlichen Klimaschutz, erneuerbare Energien, Klimafolgenanpassung und Naturschutzkompensation bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Abstimmung mit den Flächennutzern Flächen im Landeseigentum für den natürlichen Klimaschutz, den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie für Klimafolgenanpassung und naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen nutzen und bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Konzepte zum Flächensparen und zur Belohnung von Entsiegelung, etwa ein Flächenzertifikatehandel, werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Bündnispartnern entwickeln wir Konzepte, die Flächen sparen und Entsiegelung belohnen, wie bspw. einen Flächenzertifikate-Handel. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Neuversiegelung soll schon in dieser Wahlperiode schrittweise auf unter drei Hektar pro Tag sinken.
Wortlaut im Vertrag
Teil der Strategie ist eine Verringerung der Flächeninanspruchnahme, die eine schrittweise Reduzierung der Neuversiegelung schon in dieser Wahlperiode auf unter drei Hektar pro Tag ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Ver- und Entsiegelungspotenziale werden landesweit zeitnah in einem Kataster erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck und zum Zweck möglicher Entsiegelung wollen wir die Potenziale dafür landesweit zeitnah feststellen (Ver- und Entsiegelungskataster) und die Steuerungsinstrumente des Landes- Raumordnungsprogramms (LROP) nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Biodiversität 4
Im Landeswald und auf Bundeswaldflächen wird ausreichend Naturwald zugelassen, um die Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt zu erreichen, wollen wir im Landeswald und auf Bundeswaldflächen ausreichend Naturwald zulassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Kommunen werden stärker dabei unterstützt, Randstreifen öffentlicher Wege aus der landwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die Kommunen stärker dabei unterstützen, Randstreifen öffentlicher Wege aus der landwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen und Fehlanreize bei der Förderung zu korrigieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Insektenfreundliche Mahdverfahren werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insektenfreundliche Mahdverfahren gezielt fördern und landeseigene Flächen entsprechend bewirtschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Rettung, Erhalt und Förderung der Artenvielfalt in der Landwirtschaft erhalten deutlich mehr Gewicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Rettung, Erhalt und Förderung der Artenvielfalt in der Landwirtschaft deutlich mehr Gewicht geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher AfD teilweise KI
Klimaziele 2
Die klimaschädliche Wirkung des Luftverkehrs muss maßgeblich verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig ist die klimaschädliche Wirkung des Luftverkehrs immens und muss maßgeblich reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Alle Landesgebäude werden so saniert, dass sie bis 2035 in der Gesamtbilanz klimaneutral sind.
Wortlaut im Vertrag
Ihr Ziel ist es, alle Landesgebäude einem Energiespar-Check zu unterziehen, mit erneuerbaren Energien auszustatten und so zu sanieren, dass sie bis 2035 in der Gesamtbilanz klimaneutral sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Europäische Klimapolitik 2
Die Ziele des europäischen Green Deal für mehr Klimaschutz werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Zielen des europäischen Green Deal für mehr Klimaschutz und der Farm-to-Fork-Strategie. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
In Europa wird für wirksamen Klimaschutz und einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns in Europa für wirksamen Klimaschutz und einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Emissionshandel 1
Für Vergaben des Landes werden die Voraussetzungen für einen CO2-Schattenpreis geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für Landesvergaben werden wir die Voraussetzungen für die Einführung eines CO2-Schattenpreises auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Schutzgebiete 1
In sensiblen Bereichen wie Wasserschutzgebieten und dem Nationalpark Wattenmeer werden keine neuen Fördergenehmigungen erteilt.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb von sensiblen Bereichen, wie Wasserschutzgebieten, oder dem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, werden keine neuen Fördergenehmigungen mehr erteilt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Produkthaltbarkeit 1
Die öffentliche Beschaffung berücksichtigt Kriterien wie Langlebigkeit und Reparierbarkeit.
Wortlaut im Vertrag
In der öffentlichen Beschaffung werden wir Kriterien wie Langlebigkeit und Reparierbarkeit berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gewässerschutz 1
Anglerverbände gelten als Partner beim Schutz der aquatischen Umwelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Anglerverbände als Partner zum Schutz der aquatischen Umwelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Maßnahmen zu Retention und Wasserkreislauf, Biodiversität sowie Hitze- und Luftmanagement werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir Maßnahmen zu Retention und Wasserkreislauf, Biodiversität, Hitze- und Luftmanagement stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise KI
Alle Landesgebäude werden einem Energiespar-Check unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Ihr Ziel ist es, alle Landesgebäude einem Energiespar-Check zu unterziehen, mit erneuerbaren Energien auszustatten und so zu sanieren, dass sie bis 2035 in der Gesamtbilanz klimaneutral sind. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 30
Ökolandbau 3
Die Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung in Trinkwasserschutzgebieten wird stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Trinkwasserschutzgebieten die Umstellung auf eine ökologische Bewirtschaftung besser unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Naturschutzleistungen von Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sollen stärker honoriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine stärkere Honorierung der Naturschutzleistungen von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischereiwirtschaft ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Kooperative Ansätze wie das FINKA-Projekt zur Förderung von Insekten im Ackerbau werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Kooperative Ansätze, wie das FINKA-Projekt (Förderung von Insekten im Ackerbau), werden ausgeweitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Tierschutz 3
Private Haltungen exotischer Wildtiere werden stärker kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Beschluss zur Einführung eines Sachkundenachweises für den Erwerb und das Halten von exotischen Tieren wird umgesetzt, die niedersächsische Gefahrtierverordnung verschärft und private Haltungen von exotischen Wildtieren stärker kontrolliert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die zentrale Erfassung geschützter und exotischer Wildtiere erhält eine länderübergreifende Zugriffsmöglichkeit für Veterinär- und Naturschutzbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Die zentrale Erfassung geschützter und exotischer Wildtiere wird um eine länderübergreifende Zugriffsmöglichkeit für Veterinär- und Naturschutzbehörden erweitert. Link zum Original
Tierparks und Zoologische Gärten werden dabei unterstützt, als Auffangstationen für beschlagnahmte, nicht auswilderungsfähige Wildtiere zu dienen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Tierparks und Zoologische Gärten dabei unterstützen, auch als Auffangstationen für beschlagnahmte, nicht auswilderungsfähige Wildtiere aller Arten dienen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Pflanzenschutz 3
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird wie im Niedersächsischen Weg vereinbart deutlich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, wie im Niedersächsischen Weg vereinbart, deutlich reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Die vereinbarte Pestizidreduktionsstrategie wird fertiggestellt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die vereinbarte Pestizidreduktionsstrategie fertigstellen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Eine Ausweitung des Pestizidausschlusses auf Grünland auf weitere Schutzgebietstypen wird kritisch und mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Bereits jetzt ist innerhalb von Naturschutz- und Natura 2000-Gebieten der Einsatz chemischsynthetischer Pestizide auf Grünland grundsätzlich ausgeschlossen. Eine mögliche Ausweitung auf andere Schutzgebietstypen werden wir kritisch begleiten und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe im Blick behalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig AfD gleiches Thema KI
Pflanzenzüchtung 3
Niedersachsen soll gentechnikfrei bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Niedersachsen gentechnikfrei halten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich AfD gegenteilig KI
Die Förderung von Anbau oder Forschung an grüner Gentechnik mit Landesmitteln wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Förderung des Anbaus oder der Forschung an grüner Gentechnik mit Landesmitteln lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Auf Bundesebene wird eine nationale Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie gefordert, die das Freisetzen gentechnisch veränderter Organismen untersagen lässt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns in diesem Zusammenhang auf Bundesebene für eine nationale Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie, die EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einräumt, auf ihren Territorien das Freisetzen von gentechnisch veränderten Organismen zu untersagen, einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Düngung 2
Das Düngerecht wird wirksam kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Grenzwerte für die Nitrat- und Phosphatbelastung flächendeckend einzuhalten, werden wir das Messnetz verdichten, das Düngerecht wirksam kontrollieren und Trinkwasserkooperationen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne gleich AfD gegenteilig KI
Die ordnungsgemäße Düngung wird effektiv und verursacherbezogen bewertet und kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiter für eine effektive und verursacherbezogene Bewertung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Düngung ein und werden den Düngemittelabsatz erheben und das Messstellennetz ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Nutztierhaltung 2
Die Weidetierhaltung wird in besonderem Maße unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die aus Sicht von Natur- und Tierschutz wertvolle Weidetierhaltung in besonderem Maße. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Ein Förderprogramm „Extensive Tierhaltung auf Moorböden“ wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wollen wir ein Förderprogramm „Extensive Tierhaltung auf Moorböden“ auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Agrarförderung 2
Aktualisierte Finanz- und Personalbedarfe der Landwirtschaft für Klimaanpassung, Naturschutz und natürlichen Klimaschutz werden erfasst und dem Bund nachgemeldet.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir aktualisierte Zahlen aus dem Landwirtschaftsbereich zu den Finanz- und Personalstellenbedarfen für die Bereiche Klimaanpassung, Naturschutz und natürlicher Klimaschutz erfassen und dem Bund nachmelden. Link zum Original
Die Klimaschutzleistung von Nasskulturen soll honoriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen, die EU-Agrarförderung zu reformieren, die Klimaschutzleistung von Nasskulturen zu honorieren sowie Absatz- und Vermarktungswege für Produkte aus Nasskulturen zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Agrarflächen 2
Für emissionsmindernde, nasse Bewirtschaftungsformen werden neue Wertschöpfungsmöglichkeiten geschaffen und flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für emissionsmindernde, nasse Bewirtschaftungsformen werden wir neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft schaffen und diese flächendeckend ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Neuordnung von Flächen, die Natur-, Wasser-, Moor- und Klimaschutz dient, wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Flurbereinigung an ökologischen Maßgaben ausrichten und gezielt die Neuordnung von Flächen fördern, die auch den Zielen des Natur-, Wasser-, Moor- und Klimaschutzes zugutekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Regionale Vermarktung 1
Ein Label „Torffrei aus Niedersachsen“ unterstützt die Vermarktung torffreier Blumenerden und Pflanzen regionaler Betriebe.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Label „Torffrei aus Niedersachsen“ unterstützen wir die Vermarktung klimafreundlicher Blumenerden und torffrei produzierter Topf- und Jungpflanzen von regionalen Betrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Fischerei 1
Bei Flussvertiefungen müssen die Interessen der Fischerei mit Blick auf die Sedimentproblematik berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Thematik von Flussvertiefungen müssen die Interessen der Fischerei vor dem Hintergrund der Sedimentproblematik berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Ernährung 1
Projekte zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu fördern wir Projekte zur Abfallvermeidung und zu einer besseren Vernetzung von Ernährungsräten und der Unterstützung lokaler Projekte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 7
Der Bau von Speicherbecken für die landwirtschaftliche Feldberegnung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Wasserwiederverwendung und Pilotprojekte zur Anwendung der 4. Reinigungsstufe, Grundwasseranreicherungen sowie den Bau von Speicherbecken für die landwirtschaftliche Feldberegnung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Niedersächsische Weg und die niedersächsische Ernährungsstrategie werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns bei dieser Transformation zu den Zielen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), sowie zu den Ansätzen und den Finanzierungsinstrumenten der „Borchert-Kommission“ zum Niedersächsischen Weg und zur niedersächsischen Ernährungsstrategie. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die Ausrichtung der Landwirtschaft auf die Klimakrise ist ein politischer Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausrichtung der Landwirtschaft auf die Herausforderungen der Klimakrise wird ein Schwerpunkt unserer Politik sein. Dazu gehören sowohl Klimaschutz im Agrar- und Ernährungssektor selbst wie auch eine Anpassung an nicht mehr zu vermeidende Klimafolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Angestrebt werden Klimaschutz im Agrar- und Ernährungssektor und die Anpassung an unvermeidbare Klimafolgen.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausrichtung der Landwirtschaft auf die Herausforderungen der Klimakrise wird ein Schwerpunkt unserer Politik sein. Dazu gehören sowohl Klimaschutz im Agrar- und Ernährungssektor selbst wie auch eine Anpassung an nicht mehr zu vermeidende Klimafolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Entwicklung und Nutzung sparsamer Beregnungstechnik und Wasserspeicherung werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Über das Sonderprogramm hinaus werden wir die Entwicklung und Nutzung von sparsamer Beregnungstechnik und Wasserspeicherung verstärkt fördern und das Wassermanagement sowie die Anbaumethoden in der Landwirtschaft dem Klimawandel anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Wassermanagement und Anbaumethoden in der Landwirtschaft werden dem Klimawandel angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Über das Sonderprogramm hinaus werden wir die Entwicklung und Nutzung von sparsamer Beregnungstechnik und Wasserspeicherung verstärkt fördern und das Wassermanagement sowie die Anbaumethoden in der Landwirtschaft dem Klimawandel anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Idee des Carbon Farming wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen hinter der Idee des Carbon Farming. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 6
KI-Entwicklung 2
Der Um- und Ausbau CO2-neutraler Rechenzentren wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem fördern wir den Um- und Ausbau CO 2-neutraler Rechenzentren und unterstützen eine Open-Data-Kultur, in der auch Daten des öffentlichen Sektors öffentlich verfügbar sind, um Effizienzbemühungen anzukurbeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Neue Rechenzentren müssen künftig klimaneutral betrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, dass neue Rechenzentren zukünftig klimaneutral betrieben werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Informations- und Kommunikationstechnik wird energie- und ressourcenschonend genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Mobilitätsmanagement (Dienstreisen, Elektrifizierung Fuhrpark, Vorrang der Bahnnutzung, Attraktivitätssteigerung ÖPNV, Fahrradnutzung, Homeoffice etc.) einführen und die energie- und ressourcenschonende Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Mit einer Green-IT-Strategie werden alle Digitalisierungsprogramme des Landes auf Klimaneutralität umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Green-IT-Strategie stellen wir alle Digitalisierungsprogramme und -anstrengungen des Landes auf Klimaneutralität um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Die Beschaffungsstrategie für IT-Technik wird nach Klima- und Ressourcenschutz neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschaffungsstrategie für IT-Technik wird unter dem Aspekt des Klima- und Ressourcenschutzes neu ausgerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Mit einer Green-IT-Strategie soll die Digitalisierung des Landes klimaneutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Green-IT-Strategie sorgen wir dafür, dass die Digitalisierung des Landes klimaneutral wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Weitere Forderungen 1
Die Erfahrungen der Protestbewegung in Gorleben sollen bewahrt und als Lernort der Demokratie aufbereitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Erfahrungen aus 40 Jahren Protestbewegung in Gorleben müssen als Beispiel für Demokratie bewahrt und für die Öffentlichkeit als Lernort der Demokratie aufbereitet werden. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4
Kommunalfinanzen 1
Klimaschutzinstrumente wie ein CO2-Schattenpreis oder Effizienzmaßnahmen sollen auf kommunaler Ebene auch im Rahmen der Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
• die Umsetzung von Klimaschutzinstrumenten auf kommunaler Ebene, wie etwa die Berücksichtigung eines CO 2-Schattenpreises oder die Umsetzung von Effizienzmaßnahmen, u. a. im Rahmen der Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht ermöglichen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD gegenteilig KI
Regionale Strukturpolitik 1
Das Land verhandelt mit dem Bund über ein regionales Strukturentwicklungsprogramm für die Region Gorleben.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird in Gespräche mit dem Bund über ein regionales Strukturentwicklungsprogramm eintreten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Fortlaufend wird geprüft, ob das Landes-Raumordnungsprogramm zur Steuerung der Photovoltaik angepasst werden muss.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden fortlaufend überprüfen, ob Anpassungen im Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) zur Steuerung erforderlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 1
Öffentliche Infrastruktur der Daseinsvorsorge, besonders Wasser- und Energienetze, gehört in die öffentliche Hand.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Infrastruktur der Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand. Dies gilt besonders für die kritischen Bereiche wie Wasser- und Energienetze. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise AfD teilweise KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
751 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 35 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 5 davon ist die Zuordnung unsicher.
Energie 318
Erneuerbare Energien 100 Energie
Alle 100 Forderungen zu „Erneuerbare Energien“ auf der Seite des Themas
Endlagerung 39 Energie
Alle 39 Forderungen zu „Endlagerung“ auf der Seite des Themas
Gasversorgung 37 Energie
Alle 37 Forderungen zu „Gasversorgung“ auf der Seite des Themas
Wasserstoff 31 Energie
Alle 31 Forderungen zu „Wasserstoff“ auf der Seite des Themas
Wärmenetze 20 Energie
Alle 20 Forderungen zu „Wärmenetze“ auf der Seite des Themas
Bürgerenergie 16 Energie
Alle 16 Forderungen zu „Bürgerenergie“ auf der Seite des Themas
Energieeffizienz 15 Energie
Alle 15 Forderungen zu „Energieeffizienz“ auf der Seite des Themas
Stromnetze 13 Energie
Alle 13 Forderungen zu „Stromnetze“ auf der Seite des Themas
Energiespeicher 12 Energie
Alle 12 Forderungen zu „Energiespeicher“ auf der Seite des Themas
Kernenergie 11 Energie
Alle 11 Forderungen zu „Kernenergie“ auf der Seite des Themas
Energiepreise 8 Energie
Alle 8 Forderungen zu „Energiepreise“ auf der Seite des Themas
Heizungen unsicher 8 Energie
Alle 8 Forderungen zu „Heizungen“ auf der Seite des Themas
Kraftwerkskapazität 4 Energie
Alle 4 Forderungen zu „Kraftwerkskapazität“ auf der Seite des Themas
Netzentgelte 2 Energie
Alle 2 Forderungen zu „Netzentgelte“ auf der Seite des Themas
Kohle 2 Energie
Alle 2 Forderungen zu „Kohle“ auf der Seite des Themas
Klima, Umwelt und Naturschutz 425
Wälder und Moore unsicher 68 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 68 Forderungen zu „Wälder und Moore“ auf der Seite des Themas
Klimaziele 67 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 67 Forderungen zu „Klimaziele“ auf der Seite des Themas
Gewässerschutz 61 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 61 Forderungen zu „Gewässerschutz“ auf der Seite des Themas
Wildtiermanagement unsicher 44 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 44 Forderungen zu „Wildtiermanagement“ auf der Seite des Themas
Schutzgebiete 37 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 37 Forderungen zu „Schutzgebiete“ auf der Seite des Themas
Biodiversität 36 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 36 Forderungen zu „Biodiversität“ auf der Seite des Themas
Kreislaufwirtschaft 21 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 21 Forderungen zu „Kreislaufwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Flächen und Böden 15 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 15 Forderungen zu „Flächen und Böden“ auf der Seite des Themas
Emissionshandel 12 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 12 Forderungen zu „Emissionshandel“ auf der Seite des Themas
Klimaanpassung 12 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 12 Forderungen zu „Klimaanpassung“ auf der Seite des Themas
Hochwasser- und Küstenschutz 11 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 11 Forderungen zu „Hochwasser- und Küstenschutz“ auf der Seite des Themas
Verpackungen und Kunststoffe 10 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 10 Forderungen zu „Verpackungen und Kunststoffe“ auf der Seite des Themas
Schadstoffe 9 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 9 Forderungen zu „Schadstoffe“ auf der Seite des Themas
Meeresverschmutzung 8 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 8 Forderungen zu „Meeresverschmutzung“ auf der Seite des Themas
Produkthaltbarkeit 4 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 4 Forderungen zu „Produkthaltbarkeit“ auf der Seite des Themas
CO2-Abscheidung unsicher 3 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 3 Forderungen zu „CO2-Abscheidung“ auf der Seite des Themas
Meeresschutz 3 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 3 Forderungen zu „Meeresschutz“ auf der Seite des Themas
Sozialer Ausgleich 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Sozialer Ausgleich“ auf der Seite des Themas
Europäische Klimapolitik 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Europäische Klimapolitik“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 8
Zusammenarbeit der Ebenen unsicher 8 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 8 Forderungen zu „Zusammenarbeit der Ebenen“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Die Niedersächsische Landesregierung. In: niedersachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Niedersächsischer Landtag wählt Stephan Weil zum Ministerpräsidenten. In: stk.niedersachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ wahlen.statistik.niedersachsen.de/LW2022/reports/Abgeordnete/007.pdf (PDF; 3 KB), abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Niedersächsische Landesregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d Christian Meyer (Politiker). In: Wikipedia.
- ↑ a b c Lebenslauf von Christian Meyer – Minister für Umwelt, Klimaschutz und Energie. In: niedersachsen.de.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.