Polizei
1.874 Forderungen zum Thema „Polizei“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (247). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 129Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 9Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Polizei in Niedersachsen
129 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 9
In den kommenden fünf Jahren werden über 4.000 junge Menschen in den Polizeidienst eingestellt. 122 von 146 Sitzen
SPD
In den kommenden fünf Jahren werden über 4.000 junge Menschen in den Polizeidienst eingestellt.
Wortlaut im Programm
In den kommenden fünf Jahren werden wir über 4.000 talentierte junge Menschen in den Polizeidienst einstellen müssen – allein um die entsprechenden Pensionierungszahlen zu kompensieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
CDU
Zukünftige Abgänge werden durch die Neuausbildung von Polizisten ersetzt, damit der Personalstand erhalten bleibt.
Wortlaut im Programm
- die Anzahl der verfügbaren Studienplätze an der Polizeiakademie auf mindestens 1.600 festzulegen, dass es erlaubt, alle zukünftigen Abgänge durch die Neuausbil-dung von Polizistinnen und Polizisten zu ersetzen und damit den Personalstand zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise unsicher KI
AfD
Niedersachsen stellt mehr Polizisten ein.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen braucht mehr Polizisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Präsenz der Polizei vor Ort wird ausgebaut. 104 von 146 Sitzen
SPD
Die Präsenz der Polizei vor Ort wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
10. Wir stehen für ein sicheres Niedersachsen – die Präsenz der Polizei vor Ort bauen wir aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
CDU
Die Polizeipräsenz in der Fläche wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Durch diese personelle Verstärkung muss insbesondere die Polizeipräsenz in der Fläche verbessert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Polizei wird mit einer starken Präsenz in der Fläche gehalten.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir unsere Polizei mit einer starken Präsenz in der Fläche halten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Eine starke und sichtbare Präsenz der Polizei in der Fläche wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir eine starke und vor allem sichtbare Präsenz der Polizei in der Fläche und werden ihre Organisation auch mit dieser Zielsetzung optimieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Ein neues Stellenhebungsprogramm verkürzt die Dauer bis zur ersten Beförderung bei der Polizei. 104 von 146 Sitzen
SPD
Ein neues Stellenhebungsprogramm verkürzt die Dauer bis zur ersten Beförderung bei der Polizei.
Wortlaut im Programm
Mit einem neuen Stellenhebungsprogramm werden wir die Dauer bis zur ersten Beförderung weiter senken und das Zulagensystem, orientiert am Bund, stufenweise anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
CDU
Mit einem Attraktivitätsprogramm werden die Arbeitsbedingungen verbessert, indem der Beförderungsstau in der Polizei sukzessive abgebaut wird.
Wortlaut im Programm
- mit einem Attraktivitätsprogramm substanziell die Arbeitsbedingungen verbessern, indem wir den Beförderungsstau innerhalb der Polizei sukzessive abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Mit Personalräten und Gewerkschaften wird ein verbindliches Stellenhebungsprogramm für fünf Jahre vereinbart.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir in Abstimmung mit den Personalräten und den Gewerkschaften ein ver-bindliches Stellenhebungsprogramm für fünf Jahre vereinbaren, mit dem Ziel, die Wartezeit für das erste Beförderungsamt grundsätzlich auf acht Jahre zu verkürzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Wartezeit auf das erste Beförderungsamt in der Polizei wird grundsätzlich auf acht Jahre verkürzt.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir in Abstimmung mit den Personalräten und den Gewerkschaften ein ver-bindliches Stellenhebungsprogramm für fünf Jahre vereinbaren, mit dem Ziel, die Wartezeit für das erste Beförderungsamt grundsätzlich auf acht Jahre zu verkürzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Eine Investitionsoffensive für die bauliche und infrastrukturelle Ertüchtigung der Landesliegenschaften wird aufgesetzt, um den Sanierungsstau aufzulösen. 104 von 146 Sitzen
SPD
Eine Investitionsoffensive schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und ein modernes Arbeitsumfeld in den landeseigenen Gebäuden.
Wortlaut im Programm
Durch eine Investitionsoffensive werden wir zukunftsfähige Arbeitsplätze und ein modernes Arbeitsumfeld schaffen. Hierzu sind erhebliche Investitionen in die landeseigenen Gebäude erforderlich. Um dies zu realisieren, benötigen wir eine moderne Liegenschaftsverwaltung, damit die erforderlichen Investitionen zügig realisiert werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU
Eine Investitionsoffensive für die bauliche und infrastrukturelle Ertüchtigung der Landesliegenschaften wird aufgesetzt, um den Sanierungsstau aufzulösen.
Wortlaut im Programm
- eine Investitionsoffensive für die bauliche und infrastrukturelle Ertüchtigung der Liegenschaften des Landes aufsetzen, um den vorhandenen Sanierungsstau aufzulö-sen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Polizei muss in Ausstattung und Arbeitsmethoden digitaler werden. 104 von 146 Sitzen
SPD
Die Polizei wird modernisiert und eine Digitalisierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir die Polizei weiter modernisieren und eine Digitalisierungsoffensive starten: Neben modernster Analyse- und Auswertesoftware werden wir alle Arbeitsplätze mit mobilen Endgeräten ausstatten und ortsunabhängiges Arbeiten, auch als Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
CDU
Die Polizei muss in Ausstattung und Arbeitsmethoden digitaler werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss digitaler werden – in ihrer Ausstattung wie auch ihren Arbeitsmethoden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Der Tarifbeschäftigtenbereich wird gestärkt, um Vollzugsbeamte zu entlasten. 104 von 146 Sitzen
SPD
Ein neues Freisetzungsprogramm mit besseren Perspektiven für Tarifbeschäftigte entlastet den Polizeivollzug.
Wortlaut im Programm
Durch ein neues Freisetzungsprogramm – verbunden mit besseren Rahmen- und Perspektivmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte – werden wir den Vollzugsbereich effektiv entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
CDU
Der Tarifbeschäftigtenbereich wird gestärkt, um Vollzugsbeamte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
- den Tarifbeschäftigtenbereich stärken, um Vollzugsbeamtinnen und -beamte zu ent-lasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Polizei wird für gruppenbezogene Zuschreibungen und rassistische Stereotype besonders sensibilisiert. 81 von 146 Sitzen
SPD
Die Polizei wird für Alltagsrassismus und Alltagsantisemitismus sensibilisiert, um Hass und Hetze häufiger zu entdecken.
Wortlaut im Programm
Rassismus und Antisemitismus begegnen uns leider immer wieder im Alltag. Um die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger für diese Probleme zu schärfen, werden wir uns für eine Sensibilisierung im Bereich Alltagsrassismus und Alltagsantisemitismus einsetzen. Nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch bei der Polizei werden wir die Wahrnehmbarkeit solcher Probleme stärken und damit auch die Entdeckungswahrscheinlichkeit von Hass und Hetze erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Grüne
Die Polizei wird für gruppenbezogene Zuschreibungen und rassistische Stereotype besonders sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss für gruppenbezogene Zuschreibungen und rassistische Stereotype besonders sensibilisiert sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Die Aus- und Weiterbildung der Polizei, insbesondere der Führungskräfte, setzt einen Schwerpunkt auf politische Bildung sowie interkulturelle und Diversity-Kompetenz. 81 von 146 Sitzen
SPD
Die interkulturellen Kompetenzen der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der interkulturellen Kompetenzen der Polizei ist ein relevanter Faktor zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Grüne
Die Aus- und Weiterbildung der Polizei, insbesondere der Führungskräfte, setzt einen Schwerpunkt auf politische Bildung sowie interkulturelle und Diversity-Kompetenz.
Wortlaut im Programm
In der Ausund Weiterbildung von Polizist*innen, insbesondere von Führungskräften, wollen wir durch weitere Präventionsund Supervisionsmaßnahmen einen Schwerpunkt auf die Vermittlung von politischer Bildung, interkultureller und Diversity-Kompetenz legen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Mit einem umfassenden Präventionskonzept wird die demokratische Resilienz der Polizei gestärkt. 81 von 146 Sitzen
SPD
Die Demokratiestärkung der Polizei wird in allen Dienststellen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Prozess der Demokratiestärkung der Polizei in allen Dienststellen weiter vorantreiben und das Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aktiv fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Grüne
Mit einem umfassenden Präventionskonzept wird die demokratische Resilienz der Polizei gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gerade deshalb sind die Voraussetzungen in Niedersachsen günstig, mit einem umfassenden Präventionskonzept die demokratische Resilienz der Polizei weiter zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 25
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Eine lebendige demokratische Polizeikultur wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine gut ausgebildete, geschützte, bürgernahe und auf alle Einsatzlagen vorbereitete Polizei.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Strategieprozess der Polizei wird unter Einbeziehung Externer gestärkt und weiterentwickelt, unter anderem mit Blick auf Ausstattung, Diversität, Supervision und Klimaneutralität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach rheinland-pfälzischem Vorbild wird eine unabhängige, parlamentarische Bürgerbeauftragte für Bürger sowie Polizistinnen und Polizisten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einsatz und Ausbildung von Tieren bei der Polizei sollen unter Tierschutzaspekten evaluiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In fünf Jahren sollen mindestens die Pensionierungen bei der Polizei ausgeglichen und zusätzliche Stellen in Vollzug, Verwaltung und Tarif geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Quereinstieg in die Polizei soll erleichtert und attraktiv eingruppiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sachmittelbudgets der Polizeibehörden und der Polizeiakademie werden bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Besoldung, Personalentwicklung und Polizeizulagen soll der Anschluss an die Nachbarländer gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Ein neues Stellenhebungsprogramm für die Polizei wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Dauer bis zur ersten Beförderung bei der Polizei soll weiter gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Erhöhung der Einstiegsbesoldung bei der Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizistinnen und Polizisten werden weiterhin bestmöglich ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das persönliche Bekleidungsbudget der Polizei soll bedarfsgerecht erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Sanierungsstau bei Polizeiliegenschaften soll mit einem eigenen Programm klimaneutraler Investitionen beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Sensibilisierung innerhalb der Polizei werden vermehrt Schulungen, Coachings und Supervision ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Dauer des Unterbindungsgewahrsams wird außer bei terroristischen Gefährdern geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Stärkung des Rechtsschutzes beim Unterbindungsgewahrsam wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Einsatz von Tasern bleibt auf das Spezialeinsatzkommando begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) (Gesetz zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Polizei) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Der Prozess der Demokratiestärkung der Polizei wird in allen Dienststellen weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Zusammenwirken der Polizei mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wird aktiv gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach Fertigstellung der Studie zum Polizeialltag an der Polizeiakademie werden die Ergebnisse analysiert und bestehende Handlungsbedarfe umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An die Studie zum Polizeialltag wird bei Bedarf eine Metastudie angeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen wird eine anonyme individualisierte Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte wird befristet und evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 61
Fahrzeuge mit illegalen lärmsteigernden Veränderungen sollen konsequent stillgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Verkehrskontrollen zum Lärm wird ein effektives und praxisnahes Prüfverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Landesrecht zu Datenschutz und Polizei wird so angepasst, dass Behörden umfassend Daten austauschen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Lebenswelt der Polizisten wird noch stärker als bisher in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Polizeipräsenz in der Fläche wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Organisation der Polizei wird zukunftsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zahlreichen Arbeitskreise werden auf das unbedingt notwendige Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Stäbe der Polizei werden verschlankt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizisten sollen wieder ihren originären Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung und Einsatzbewältigung nachgehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizisten werden so flexibel aufgestellt, dass sie schnell auf neue Kriminalitätsphänomene und Einsatzentwicklungen reagieren können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angemessene Ausstattung und personelle Verstärkung werden in der nächsten Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Datenschutzrechtliche und technische Voraussetzungen werden geschaffen, damit Polizeikräfte über das Tablet verlässliche Lageinformationen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Bodycams wird weiter ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen wird rechtlich ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In allen Fahrzeugen des Einsatz- und Streifendienstes werden Dashcams installiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine alternative und gesundheitlich unbedenkliche Tragweise der Dienstwaffe, etwa im Oberschenkelholster, wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Angebot des Logistik Zentrums Niedersachsen wird auf die persönliche Ausstattung der Polizeikräfte ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Lieferzeiten für die persönliche Ausstattung der Polizeikräfte werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die persönliche Ausstattung der Polizeikräfte wird zu marktgerechten Preisen angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das seit vielen Jahren nicht erhöhte Bekleidungsbudget der Polizisten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Beschaffung neuer sondergeschützter Fahrzeuge für terroristische Lagen wird vorangetrieben, stationiert an zentralen Orten mit einer Einsatzreichweite von einer Stunde.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einer Misstrauenskultur gegenüber der Polizei wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit einem Attraktivitätsprogramm werden die Arbeitsbedingungen verbessert, indem der Beförderungsstau in der Polizei sukzessive abgebaut wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit Personalräten und Gewerkschaften wird ein verbindliches Stellenhebungsprogramm für fünf Jahre vereinbart.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wartezeit auf das erste Beförderungsamt in der Polizei wird grundsätzlich auf acht Jahre verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einstellungstermin für Polizeianwärter wird auf den 1. September vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein zweiter Einstellungstermin für Polizeianwärter wird am 1. März geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zahl der Studienplätze an der Polizeiakademie wird auf mindestens 1600 festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zukünftige Abgänge werden durch die Neuausbildung von Polizisten ersetzt, damit der Personalstand erhalten bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Quereinsteiger erhalten durch Kampagnenarbeit die Möglichkeit, in den Polizeidienst einzusteigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beschwerdestelle Polizei wird in ihrer bisherigen Form abgeschafft und zu einer Beschwerdestelle für die ganze Landesverwaltung umgewandelt, bei der auch anonyme Schilderungen möglich sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Viele Dienststellen und Ausbildungsorte der Polizei müssen an den aktuellen Standard angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine leistungsstarke digitale Infrastruktur für alle Liegenschaften wird einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird mit einer starken Präsenz in der Fläche gehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Investitionsoffensive für die bauliche und infrastrukturelle Ertüchtigung der Landesliegenschaften wird aufgesetzt, um den Sanierungsstau aufzulösen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeidienststellen mit erhöhtem Sanierungsbedarf werden kernsaniert oder bei Wirtschaftlichkeit neu gebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Beim Ausbau wird stärker auf öffentlich-private Partnerschaften gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein neues Instrument wird genutzt, um Neubauten günstiger, schneller und besser errichten zu können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Nach einer Ausschreibung mit einem Architekturbüro werden Standard-Dienststellen entworfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Liegenschaften werden bedarfsorientiert in Modulbauweise geplant und errichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die polizeilichen Lehr- und Lernstätten werden gezielt saniert, damit der Lehrbetrieb unter optimalen Bedingungen stattfinden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeistationen und Kommissariate in der Fläche werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizei muss in Ausstattung und Arbeitsmethoden digitaler werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Nützliche Software für die Polizeiarbeit wird stärker von zertifizierten Unternehmen eingekauft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeisoftware wird weniger selbst programmiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die E-Akte innerhalb der Polizei wird mit Nachdruck vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizisten dürfen ihre Handys im Einsatz benutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Nutzung der Handys im Einsatz erhalten Polizisten einen Versicherungsschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizeistruktur wird an die neuen Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Es wird stärker auf spezialisierte Einheiten gesetzt, weil Internetstraftaten, Cyberangriffe, Clankriminalität und Kindesmissbrauch zunehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeidirektionen werden auf die Kernkompetenzen konzentriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stäbe der Polizeidirektionen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine starke und sichtbare Präsenz der Polizei in der Fläche wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Organisation der Polizei wird mit dem Ziel einer sichtbaren Präsenz in der Fläche optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stabsmodelle in der Landespolizei werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verteilung der Stellen für Vollzugsbeamte wird im Hinblick auf die Präsenz in der Fläche optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Tarifbeschäftigtenbereich wird gestärkt, um Vollzugsbeamte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Reaktions- und Interventionszeiten werden durch eine flexiblere Organisationsform verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Spezialisierte und gut ausgerüstete Fachkräfte werden weiter aufgebaut und gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine sechste Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunalen Ordnungskräfte werden an den Funk der Behörden angeschlossen, um die Zusammenarbeit mit der Polizei zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 30
Die Präsenz der Polizei vor Ort wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine lebendige demokratische Polizeikultur wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Polizei soll gut ausgebildet, geschützt und auf alle Einsatzlagen vorbereitet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) (Gesetz zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Polizei) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Polizei wird modernisiert und eine Digitalisierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Polizei erhält modernste Analyse- und Auswertesoftware.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Arbeitsplätze der Polizei werden mit mobilen Endgeräten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei wird ortsunabhängiges Arbeiten ermöglicht, auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Diensthandys werden flächendeckend für die Polizei angeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden zusätzliche Stellen in Vollzug, Verwaltung und Tarif der Polizei geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein neues Freisetzungsprogramm mit besseren Perspektiven für Tarifbeschäftigte entlastet den Polizeivollzug.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeidienststellen gelten als Grundinfrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Sanierungsstau bei Polizeiliegenschaften wird mit einem eigenen Programm von 300 Millionen Euro beseitigt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält neue Hubschrauber.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei beschafft ein modernes Küstenboot.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält neue Funkstreifenwagen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hardware für eine digitale Asservatenkammer wird beschafft.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Künstliche Intelligenz wird in der polizeilichen Ermittlungsarbeit genutzt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Polizei werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 64 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Polizei wird bei der Datenauswertung stärker entlastet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die länderübergreifende und vernetzte Zusammenarbeit der Polizei wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
In den kommenden fünf Jahren werden über 4.000 junge Menschen in den Polizeidienst eingestellt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Besoldung, Personalentwicklung und Polizeizulagen sollen mit den Nachbarländern Schritt halten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Ein neues Stellenhebungsprogramm verkürzt die Dauer bis zur ersten Beförderung bei der Polizei.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die besondere Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte nach § 109 Absatz 1 NBG bleibt unverändert.
Wortlaut im Programm
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Menschen mit Migrationsgeschichte sollen bei der Polizei stärker vertreten sein.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Die interkulturellen Kompetenzen der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Die Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ wird dauerhaft fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Demokratiestärkung der Polizei wird in allen Dienststellen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Zusammenwirken der Polizei mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wird gefördert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Grüne 30
Bei Polizei und Sicherheitsbehörden werden im Zuge der interkulturellen Öffnung Vorgehensweisen kritisch hinterfragt und die Aus- und Weiterbildung angepasst.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Personal, Ausbildung, Organisation, Einsatzmittel und digitale Infrastruktur der Polizei werden an die aktuellen Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Eine Strukturkommission Moderne Polizeiarbeit wird eingesetzt, die konkrete Empfehlungen zu Ausstattung und Ausbildung der Polizei erarbeitet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die rechtlichen Grundlagen der Polizeiarbeit, insbesondere das Niedersächsische Polizeigesetz, werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Ein Unterbindungsgewahrsam von bis zu 35 Tagen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausweitung des Einsatzes von Tasern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) (Gesetz zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Polizei) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die ausgeweiteten Polizeibefugnisse werden auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Eingriffsbefugnisse der Polizei werden wieder eingeschränkt und am tatsächlich Erforderlichen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
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Gesetzentwürfe: 7 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) (Gesetz zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Polizei) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Eine Militarisierung der Polizei durch unnötige Aufrüstung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
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Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) (Gesetz zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Polizei) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Reformen und Ausweitungen polizeilicher Kompetenzen werden stets unter Abwägung der individuellen Freiheit und der Gewaltenteilung beurteilt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine unabhängige, parlamentarisch bestimmte Polizeibeauftragte oder ein Polizeibeauftragter wird eingesetzt, die oder der Belange der Polizei vertritt und für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar ist.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Polizistinnen und Polizisten können sich unabhängig von der Diensthierarchie an die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten wenden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die oder der Polizeibeauftragte legt mindestens jährlich einen öffentlichen Tätigkeitsbericht vor, der auch Fehlentwicklungen wie Racial Profiling benennt.
Wortlaut im Programm
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Zu einer modernen Fehlerkultur der Polizei gehören bessere Unterstützung, Supervision und Schulung sowie eine unabhängige Aufarbeitung schwerer Versäumnisse.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine organisatorisch getrennte Innenrevision der Polizei wird eingerichtet, die beim Verdacht auf Straftaten von Polizistinnen und Polizisten ermittelt.
Wortlaut im Programm
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Für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einheiten wird eine anonymisierte Kennzeichnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Polizei setzt auf Demonstrationen alternative, deeskalierende Einsatzstrategien ein, die Bürgerrechte schützen und Demonstrierende wie Beamte vor Gewalt schützen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Einsatzkonzepte und Struktur der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten werden kritisch überarbeitet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Pferde- und Hundestaffeln werden auf versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen in Niedersachsen verboten.
Wortlaut im Programm
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Es wird geprüft, die Polizeiausbildung auch an regulären Hochschulen und Universitäten zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird für gruppenbezogene Zuschreibungen und rassistische Stereotype besonders sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aus- und Weiterbildung der Polizei, insbesondere der Führungskräfte, setzt einen Schwerpunkt auf politische Bildung sowie interkulturelle und Diversity-Kompetenz.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einstellungsvoraussetzungen im Laufbahnrecht werden flexibler gestaltet, damit sich gesellschaftliche Vielfalt in der Polizei besser abbildet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Ticket-System wird eingeführt, bei dem kontrollierte Personen eine Bescheinigung über Ort, Zeit, Grund und Umfang der Polizeikontrolle erhalten.
Wortlaut im Programm
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Mit einem umfassenden Präventionskonzept wird die demokratische Resilienz der Polizei gestärkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Weiterbildung niedersächsischer Beamter in Völkerrecht und Menschenrechten wird gewährleistet und erheblich verbessert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Kosten von Polizeieinsätzen an Fußballspieltagen werden gesenkt, ohne die Sicherheit zu mindern.
Wortlaut im Programm
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Eine Gebühr für kommerzielle Veranstalter in Höhe der Mehrkosten des Polizeieinsatzes bei Hochrisikospielen wird ergebnisoffen geprüft.
Wortlaut im Programm
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Für die Einstufung als Hochrisikospiel werden im Dialog transparente und feste Standards gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beim Landeskriminalamt wird eine beauftragte Ansprechperson für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bei Drohungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 8
Niedersachsen stellt mehr Polizisten ein.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch eine grundlegende Reform von Struktur und Ausbildung werden Stärke und Effektivität der Landespolizei erhöht.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Befugnisse der Ordnungsämter werden ausgebaut, um die Polizei von Routineeinsätzen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach Berliner Vorbild wird eine Ordnungspolizei aufgebaut.
Wortlaut im Programm
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Unfallaufnahme, Geschwindigkeitskontrollen und Verkehrsüberwachung werden nicht mehr von Polizisten durchgeführt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizisten werden vorrangig zum Schutz der Bürger vor Kriminalität und zur Durchsetzung von Recht und Ordnung eingesetzt, nicht als Ermittlungsgehilfen der Staatsanwaltschaft.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Umfang, Ausrüstung und Organisation der Polizei ergeben sich künftig aus einer polizeifachlichen Aufgabenkritik.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Fachfremde politische Einflussnahme und eine Personalpolitik nach Kassenlage bei der Polizei werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
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Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 247 | 11 | 6 | 39 |
| Berlin | 162 | 6 | 5 | 23 |
| Hessen | 151 | 7 | 5 | 55 |
| Sachsen-Anhalt | 130 | 5 | 6 | 27 |
| Niedersachsen | 129 | 9 | 4 | 25 |
| Schleswig-Holstein | 129 | 17 | 5 | 58 |
| Thüringen | 125 | 4 | 5 | 20 |
| Sachsen | 122 | 5 | 7 | 32 |
| Nordrhein-Westfalen | 110 | 5 | 5 | 33 |
| Rheinland-Pfalz | 102 | 7 | 4 | 25 |
| Baden-Württemberg | 81 | 7 | 4 | 38 |
| Brandenburg | 77 | 8 | 4 | 17 |
| Bayern | 73 | 2 | 5 | 8 |
| Hamburg | 70 | 3 | 5 | 25 |
| Bundestag | 57 | 2 | 6 | 2 |
| Saarland | 55 | 6 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 54 | 3 | 4 | 15 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.