Gesetzentwürfe
8 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 3 in Arbeit. Dazu 8 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte – in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten
Niedersachsen passt die Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte an die neue europäische Bauproduktenverordnung an. Die behördliche Überwachung soll den geänderten europäischen Vorgaben entsprechen. KI-Zusammenfassung
Bauordnung und Denkmalschutz für Landesverteidigung 33 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung
Bauliche Anlagen der Landes- und Bündnisverteidigung werden weitgehend vom Bauordnungsrecht ausgenommen und im Denkmalschutz erleichtert. Ziel ist, diese Vorhaben schneller umsetzen zu können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 33 %
Tariftreue- und Vergabegesetz 88 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes
Unternehmen müssen bei öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträgen festgelegte tarifliche Mindestentgelte zahlen. Ziel ist fairer Wettbewerb und der Einsatz öffentlicher Mittel nur für gute Arbeitsbedingungen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 78 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 88 %
CDU NI Industrieförderung und Industrievorhaben 66 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen
Das Gesetz bündelt Zuständigkeiten und beschleunigt Genehmigungen für industrielle und verteidigungsrelevante Vorhaben. Ziel ist eine schnellere und verlässlichere Umsetzung ohne Absenkung der Schutzstandards. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 5 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 52 %
CDU NI Ladenöffnungszeiten vollautomatisierter Verkaufsstellen – in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) (Gesetz zur Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten vollautomatisierter Verkaufsstellen)
Der Entwurf erlaubt vollautomatisierten Verkaufsstellen ohne Personal die Öffnung an Sonn- und Feiertagen. Ziel ist, die wohnortnahe Versorgung zu verbessern und die Arbeitsruhe am Sonntag zu schützen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 1 Forderung
CDU NI Tariftreue- und Vergabegesetz 42 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben)
Für kommunale Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten künftig allgemeine Grundsätze. Ziel ist, den Verwaltungsaufwand zu senken und die Handlungsfreiheit der Kommunen zu stärken. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 5 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 5 Forderungen
Beitritt zum Staatsvertrag Patentanwaltskammer Versorgung – verkündet
Gesetz über den Beitritt des Landes Niedersachsen zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Der Entwurf genehmigt den Beitritt Niedersachsens zur bayerischen Versorgung der Patentanwälte. Ziel ist eine einheitliche Altersversorgung des Berufsstands und eine stärkere Interessenvertretung. KI-Zusammenfassung
AfD NI Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten
Kioske mit Waren für den kurzfristigen Bedarf dürfen an Sonntagen und Feiertagen rund um die Uhr öffnen. Betreiber sollen wettbewerbsfähig bleiben und Bürger auch sonntags kleine Einkäufe erledigen können. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm Grüne 1 Forderung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Bauordnung und Ingenieurgesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes
Der Entwurf erleichtert Bauverfahren, setzt EU-Vorgaben um und beschränkt den Wegfall der Stellplatzpflicht auf neue Wohnungen. Ziel sind geringerer Verfahrensaufwand und die fristgerechte Umsetzung europäischen Rechts. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
Staatsverträge ElbX und ElbB 33 % verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB
Der Entwurf setzt Staatsverträge in Kraft, die die Bauaufsicht über Elbquerungen von Stromleitungen dem Kreis Steinburg zuweisen. Ziel ist die einheitliche Anwendung des schleswig-holsteinischen Bauordnungsrechts auf Tunnel und Kopfbauwerke. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Alle 16 Gesetzesvorhaben in der 19. Wahlperiode, darunter weitere 6 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
308 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 62 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 273 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD NI76 %207 von 273 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne NI79 %216 von 273 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 58 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Wirtschaft und Verkehr“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 8
Genehmigungsverfahren 6
Planung und Genehmigung werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Für den Wandel zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft müssen Planung und Genehmigung beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Bei künftigen Straßenbauprojekten werden frühe Beteiligungsmöglichkeiten verstärkt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb bei künftigen, vergleichbaren Bauprojekten wie etwa dem Westschnellweg frühzeitig darauf hinwirken, dass Sanierungen im Bestand oder mit geringstmöglichen Eingriffen erfolgen und außerdem die frühen Beteiligungsmöglichkeiten verstärkt nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Die Vertiefung der Unterweser (Nord) soll aus dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz herausgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden beantragen, die Vertiefung der Unterweser (Nord) aus dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz herauszunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gegenteilig Grüne NI teilweise KI
Die Außenweservertiefung soll aus dem Maßnahmenvorbereitungsgesetz herausgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Außenweservertiefung wirken wir auf eine Herausnahme aus dem Maßnahmenvorbereitungsgesetz hin. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema KI
Zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus werden Genehmigungsverfahren und Förderstrukturen vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Um den Ausbau zu beschleunigen, setzen wir auf vereinfachte, digitalisierte Genehmigungsverfahren und Förderstrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz zum dritten Nachtragshaushalt 2023 · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Bearbeitung von Anträgen zu Neubau, Nutzungsänderung und Erweiterung von Tierhaltungsanlagen wird vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Bearbeitung von Anträgen zum Neubau, zur Nutzungsänderung und zur Erweiterung von Tierhaltungsanlagen ist zu vereinheitlichen. Dafür sind in der Durchführungs-Verordnung zur Bauordnung die Vorgaben aus der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung als zwingende Voraussetzungen aufzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Bürokratie 2
Öffentliche Vergabeverfahren werden einfacher, digitaler, nachhaltiger und zügiger organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentlichen Vergabeverfahren werden einfacher, professioneller, digitaler, nachhaltiger und zügiger organisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 34 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bei der Überarbeitung der Förderrichtlinie für den kommunalen Straßenbau werden Verwaltungsverfahren vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderrichtlinie für den kommunalen Straßenbau überarbeiten, insbesondere mit einem Fokus auf stärkere Förderung des Radwegebaus und im Hinblick auf die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 91
Unternehmensgründungen 17
Geprüft wird, wie Gründungen in der Kultur- und Kreativwirtschaft besser unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zusammen mit den Kommunen für eine bessere Vernetzung der Akteure eintreten und prüfen, wie wir Gründungen in diesem Bereich noch besser unterstützen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Die Start-up-Strategie Niedersachsen wird mit allen Akteuren weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Start-up Strategie Niedersachsen mit allen Akteuren weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Förderung von Unternehmensgründungen aus Hochschulen und zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Das Innovationszentrum soll mit Unterstützung des Start-up-Beirats eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Start-up-Strategie spielen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung unserer Strategie soll das Innovationszentrum mit Unterstützung des Start-up-Beirats eine zentrale Rolle spielen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema KI
Niedersachsen soll ein führender Start-up-Standort in Deutschland und Europa werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es Niedersachsen zu einem führenden Standort für Start-ups in Deutschland und Europa zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich KI
Gründerinnen und Gründer werden durch Beratung mit Kammern und kommunaler Wirtschaftsförderung sowie durch Zugang zu Förderangeboten und Netzwerken unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir Gründerinnen und Gründer durch gute Beratung, in Zusammenarbeit mit den Kammern und der Wirtschaftsförderung der Kommunen, einfache Gründungsverfahren, den Zugang zu Förderangeboten und Netzwerken in der Startphase unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gründungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir Gründerinnen und Gründer durch gute Beratung, in Zusammenarbeit mit den Kammern und der Wirtschaftsförderung der Kommunen, einfache Gründungsverfahren, den Zugang zu Förderangeboten und Netzwerken in der Startphase unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gründende mit Migrationshintergrund werden bei der Gründungsunterstützung besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei haben wir Gründerinnen und Grüner mit Migrationshintergrund besonders im Blick. Link zum Original
Die Förderdarlehen des Mikrostarterprogramms erhalten deutlich höhere Fördervolumina.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören insbesondere die Förderdarlehen des Mikrostarterprogramms mit deutlich höheren Fördervolumina, sowie die Meistergründungsprämie. Link zum Original
Die Meistergründungsprämie ist Teil der Gründungsförderung.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören insbesondere die Förderdarlehen des Mikrostarterprogramms mit deutlich höheren Fördervolumina, sowie die Meistergründungsprämie. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI ähnlich KI
Im ländlichen Raum sollen mehr Gründerinnen und Gründer gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Gründerinnen und Gründer im ländlichen Raum gewinnen und Ausgründungen auch aus berufsbildenden Schulen heraus ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI ähnlich KI
Förderangebote wie das Programm Gründungsräume und die Förderung von Hightech-Inkubatoren werden über das Jahr 2024 hinaus fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören eine Optimierung der Gründungsberatung, die Stärkung von Gründungszentren als Anlaufstellen und Förderangebote wie z. B. das Programm Gründungsräume sowie die Förderung von Hightech-Inkubatoren über das Jahr 2024 hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise KI
Durch eigene Förderprogramme soll die Gründungsquote verdoppelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gründerinnen und Gründer unterstützen und durch eigene Programme fördern, um deren Gründungsquote zu verdoppeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Die Gründungsförderung konzentriert sich besonders auf GreenTech, Künstliche Intelligenz, Smart Farming, nachhaltige Mobilität, Kommunikation, Life Science und Biotechnologie.
Wortlaut im Vertrag
Einen besonderen Fokus legen wir auf die Themen GreenTech, Künstliche Intelligenz, Smart Farming, nachhaltige und smarte Mobilität, Kommunikation, Life Science und Biotechnologie. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Start-ups werden besonders in der PreSeed-, Seed- und Wachstumsphase mit Coaching und Finanzierungsangeboten gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Startups insbesondere in der PreSeed-, Seed- und Wachstumsphase mit Coaching und Finanzierungsangeboten fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Über den Wachstumsfonds der NBank wird Wagniskapital bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Wachstumsfonds der NBank wollen wir Wagniskapital bereitstellen und private Investitionen ermutigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Private Investitionen in Start-ups werden ermutigt.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Wachstumsfonds der NBank wollen wir Wagniskapital bereitstellen und private Investitionen ermutigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Perspektivisch wird die Hälfte des Wagniskapitals für soziale und ökologische Start-ups eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Einen Schwerpunkt werden wir dabei auf soziale und ökologische Start-ups legen und deshalb perspektivisch die Hälfte des Wagniskapitals für soziale und ökologische Start-Ups einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Förderpolitik 12
Im Rahmen des „Masterplans Gute Arbeit“ werden die Förderkriterien neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit den Sozialpartnern werden wir einen „Masterplan Gute Arbeit“ erstellen, um Mitbestimmung zu stärken, Förderkriterien neu auszurichten und die Chancen der Digitalisierung für eine moderne Arbeitswelt noch tiefer in Niedersachsen zu verankern. Link zum Original
Das Land setzt sich auf Bundes-, EU- und internationaler Ebene für einen Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen der Industrie im Übergang zur Klimaneutralität ein.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Industrie im Übergang zur Klimaneutralität keine Wettbewerbsnachteile erfährt, setzt sich das Land auf Bundes-, EU- und internationaler Ebene dafür ein, Nachteile auszugleichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Die Kofinanzierung für IPCEI-Projekte wird über die Legislaturperiode sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land will die Kofinanzierung für IPCEI Projekte über die Legislaturperiode sicherstellen und unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bestreben eine EU-Plattform für Transformationstechnologie aufzubauen und dafür auf europäischer Ebene die notwendigen Mittel bereitzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise KI
Eine EU-Plattform für Transformationstechnologie mit europäischen Mitteln wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land will die Kofinanzierung für IPCEI Projekte über die Legislaturperiode sicherstellen und unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bestreben eine EU-Plattform für Transformationstechnologie aufzubauen und dafür auf europäischer Ebene die notwendigen Mittel bereitzustellen. Link zum Original
Die Sozialwirtschaft erhält Zugang zu Förderprogrammen für Digitalisierung und Transformation.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir der Sozialwirtschaft Zugänge zu Förderprogrammen im Bereich Digitalisierung und Transformation ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich KI
Gemeinwohlorientierte Unternehmen werden gestärkt und die Förderrichtlinien in ihrem Sinne angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinwohlorientierte Unternehmen stärken und die Förderrichtlinien in ihrem Sinne anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Die Erstellung von Gemeinwohlbilanzen durch Landesbeteiligungen, kleine und mittlere Unternehmen oder Kommunen wird finanziell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir mehrere Unternehmen mit Landesbeteiligung sowie KMU oder Kommunen bei der Erstellung von Gemeinwohlbilanzen finanziell fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Die Fördermittel von EU, Bund und Land einschließlich GRW werden gezielt für Unternehmen im Transformationsprozess und für die Klimaschutzziele eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderkulissen der EU, des Bundes und des Landes, einschließlich GRW-Förderung, insbesondere zur gezielten Förderung der Unternehmen im Transformationsprozess und zur Erreichung der Klimaschutzziele einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Das Land legt einen Transformationsfonds auf, der sich mittelfristig selbst tragen soll.
Wortlaut im Vertrag
Für die vielfältigen Herausforderungen wird das Land einen Transformationsfonds auflegen, der sich mittelfristig selbst tragen soll. Aus dem Fonds sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unter anderem durch gezielte Beteiligungen gestärkt werden, die zusätzliches Eigenkapital für den Aufbau ökologisch und sozial nachhaltiger, insbesondere klimaneutraler Geschäftsmodelle und Produktionsweisen benötigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Zuschussprogramme werden durch zinsverbilligte Förderdarlehen und Beteiligungsangebote ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des deutlich gestiegenen Zinsniveaus wollen wir die etablierten Zuschussprogramme verstärkt durch zinsverbilligte Förderdarlehen und Beteiligungsangebote ergänzen. Link zum Original
Eine ergänzende Wirtschaftsförderung gezielt für die Games-Branche wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür ist die Games-Förderung aufzustocken und es ist zu prüfen, ob es eine ergänzende Wirtschaftsförderung gezielt für die Games-Branche geben kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema KI
Ein Transformationsfonds mit langfristig einer Milliarde Euro Fördervolumen unterstützt die Wirtschaft auf dem Weg zu digitalen und klimaneutralen Geschäftsmodellen.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirtschaft wollen wir mithilfe eines Transformationsfonds, und einem Fördervolumen mit einer langfristigen Zielhöhe von einer Milliarde Euro, auf dem Weg zu digitalen und klimaneutralen Geschäftsmodellen und Prozessen aktiv unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Tourismus 12
Angestrebt wird eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige und faire Tourismusentwicklung, die die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner respektiert.
Wortlaut im Vertrag
Um den Tourismus nach der Corona-Krise weiter zu stärken, stehen wir für eine Tourismusentwicklung, die ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig sowie fair ist und die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner respektiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Der Tourismus wird in der Landesentwicklung als eine der Leitökonomien verankert.
Wortlaut im Vertrag
Allem voran soll der Tourismus in der Landesentwicklung als eine der Leitökonomien definiert und verankert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Die Tourismusförderung wird weiterhin sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Tourismusförderung weiterhin sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Für eine ganzheitliche Tourismusförderung werden gezielter Fördermittel der EU und des Bundes eingeworben.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir die Spielräume für eine ganzheitliche Förderung schaffen, indem wir gezielter Fördermittel der EU und des Bundes einwerben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Tourismuskommunen, besonders zertifizierte, werden finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Tourismuskommunen wollen wir finanziell besser ausstatten und dabei ein besonderes Augenmerk auf die zertifizierten Tourismuskommunen legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Der Binnentourismus, etwa Fahrrad-, Wander- und naturnaher Tourismus, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Neben den starken Küstenregionen wollen wir den Binnentourismus (u. a. Fahrrad-, Wander- und naturnahen Tourismus mit den europäischen Kulturrouten) stärken. Dafür soll das Bewusstsein in der Bevölkerung durch entsprechende Werbekampagnen ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Werbekampagnen sollen das Bewusstsein der Bevölkerung für den Binnentourismus stärken.
Wortlaut im Vertrag
Neben den starken Küstenregionen wollen wir den Binnentourismus (u. a. Fahrrad-, Wander- und naturnahen Tourismus mit den europäischen Kulturrouten) stärken. Dafür soll das Bewusstsein in der Bevölkerung durch entsprechende Werbekampagnen ausgebaut werden. Link zum Original
Eine umfassende Tourismusstrategie wird gemeinsam mit den relevanten Akteuren entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Eine gesamte Tourismusstrategie soll gemeinsam mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise KI
Die Einrichtung eines Tourismusrats wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um die Zusammenarbeit direkt und effizient zu gestalten, prüfen wir die Einrichtung eines Tourismusrats. Link zum Original
Naturräumliche Besonderheiten der Regionen werden sichtbarer und für nachhaltigen, naturnahen Tourismus nutzbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die naturräumlichen Besonderheiten der Regionen wollen wir sichtbarer sowie für nachhaltigen, klimaschonenden und naturnahen Tourismus nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Meldescheine, Landesstatistik mit Echtzeitdaten, Gästemanagement, Besucherlenkung und touristische Services werden digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Tourismus konsequent modernisieren und Meldescheine, inklusive Landesstatistik mit Echtzeitdaten, Gästemanagement, Besucherlenkung und touristische Services digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise KI
Datenmanagement und Digitalisierung touristischer Points of Interest werden professionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir das Datenmanagement und die Digitalisierung sämtlicher „Points of Interest“ professionalisieren. Link zum Original
Schlüsselindustrien 11
Die geplante Gigafactory für Batterien in Salzgitter wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den geplanten Umbau der VW-Standorte hin zur E-Mobilität und die geplante Gigafactory für Batterien in Salzgitter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI ähnlich Grüne NI gleich KI
Die Weiterentwicklung der Luft- und Raumfahrtbranche in Niedersachsen, auch bei emissionsarmen Antrieben, hat zentrale Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei ist die Weiterentwicklung der Luft- und Raumfahrtbranche auch in den Bereichen emissionsarme Antriebe von zentraler Bedeutung in Niedersachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Fossilfreie Schiffsantriebe, Mess- und Ortungssysteme sowie intelligente Schiffssteuerung haben besonderen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Fossilfreie Schiffsantriebe, Mess- und Ortungssysteme sowie intelligente Schiffssteuerung sind uns besonders wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Eine gemeinsame norddeutsche Hafenkooperation wird aktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine gemeinsame norddeutsche Hafenkooperation aktiv gestalten und werden uns für die Umsetzung einer Green-Harbour-Strategie als gemeinsames Bestreben für nachhaltige und umweltfreundliche Häfen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleich Grüne NI gleich KI
Eine Green-Harbour-Strategie für nachhaltige und umweltfreundliche Häfen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine gemeinsame norddeutsche Hafenkooperation aktiv gestalten und werden uns für die Umsetzung einer Green-Harbour-Strategie als gemeinsames Bestreben für nachhaltige und umweltfreundliche Häfen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI gleich KI
Durch Erhalt und Ausbau der Hafeninfrastruktur werden die niedersächsischen See- und Binnenhäfen sowie die maritime Wirtschaft gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch den Erhalt sowie den Ausbau unserer Hafeninfrastruktur eine nachhaltige Entwicklung vorantreiben und die niedersächsischen See- und Binnenhäfen sowie die maritime Wirtschaft stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Der Bau der Liegeplätze 5 bis 7 am Hafen Cuxhaven wird aktiv vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den Bau der Liegeplätze 5 bis 7 am Cuxhavener Hafen werden wir aktiv vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema KI
Die dauerhaften Landesmittel für NPorts werden in der Mittelfristplanung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir eine Anpassung der dauerhaften Landesmittel in der Mittelfrist-Planung für NPorts umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI teilweise unsicher KI
Das Hafenfinanzierungsgesetz wird angepasst, um NPorts weitere Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen zu eröffnen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir das Hafenfinanzierungsgesetz anpassen, um NPorts weitere Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen zu öffnen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Zusätzliche Mittel für bedarfsgerechte Sonderprogramme zur Umsetzung von Großprojekten in den Häfen werden bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln für bedarfsgerechte Sonderprogramme zur Umsetzung von Großprojekten werden wir die industriepolitische Entwicklung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Die Hafenmarketingorganisation Seaports of Niedersachsen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der niedersächsischen Häfen, des Hafenstandortes Deutschland und der norddeutschen Hafenkooperation wollen wir die niedersächsische Hafenmarketingorganisation Seaports of Niedersachsen weiter fördern. Link zum Original
Industriestandort 9
Niedersachsen wird als nachhaltiger Wirtschaftsstandort durch gezielte Unterstützung und Beteiligung des Landes gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Niedersachsen als nachhaltigen Wirtschaftsstandort stärken durch gezielte Unterstützung und Beteiligung des Landes. Hierzu gehört auch die Wiederansiedlung und Stärkung von Photovoltaik-Produktion, Windenergie, Wärmepumpen und Energieeffizienztechnologie. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Die Produktion von Photovoltaik, Windenergie, Wärmepumpen und Energieeffizienztechnik wird wieder angesiedelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Niedersachsen als nachhaltigen Wirtschaftsstandort stärken durch gezielte Unterstützung und Beteiligung des Landes. Hierzu gehört auch die Wiederansiedlung und Stärkung von Photovoltaik-Produktion, Windenergie, Wärmepumpen und Energieeffizienztechnologie. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Das Land unterstützt die Transformation der Wirtschaft hin zu nachhaltigen und klimaneutralen Produkten und Produktionsweisen.
Wortlaut im Vertrag
Die Transformation der niedersächsischen Wirtschaft hin zu nachhaltigen und klimaneutralen Produkten, Geschäftsmodellen und Produktionsweisen wollen wir als Land aktiv unterstützen und gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Klimaschutz soll neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts stärken.
Wortlaut im Vertrag
Klimaschutz soll neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und Niedersachsen zu einem global wettbewerbsfähigen und attraktiven Wirtschaftsstandort mit nachhaltigem Wachstum weiterentwickeln und so einen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Für Unternehmen, die durch die Energiekrise bedroht sind, wird eine aktive Politik des Bundes verlangt.
Wortlaut im Vertrag
Für die notwendige Unterstützung von Unternehmen, die durch die Energiekrise in ihrem Bestand bedroht sind, ist eine aktive Politik des Bundes unabdingbar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Für die Ansiedlung großer, international wettbewerbender Unternehmen sollen zeitnah entwickelbare Flächen angeboten werden können.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für die im landesweiten Interesse stehende Ansiedlung von großen, im internationalen Wettbewerb produzierenden Unternehmen ist es notwendig, Flächen anbieten zu können, die in einem überschaubaren Zeitraum nach den Bedürfnissen der Nutzer entwickelt oder saniert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Hochskalierung biobasierter Produkte und Verfahren in den industriellen Maßstab und ihre Einbindung in regionale Wertschöpfungsketten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Hochskalierung biobasierter Produkte und Verfahren vom Labor in den industriellen Maßstab unterstützen und in die regionale Wertschöpfungskette integrieren. Link zum Original
Die Prüfung kritischer ausländischer Direktinvestitionen durch Bundes- oder Europabehörden wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir keiner Veräußerung von kritischer Infrastruktur zustimmen und die Prüfung von kritischen ausländischen Direktinvestitionen durch Bundes- oder Europabehörden aktiv unterstützen. Link zum Original
Die Ansiedlung energieintensiver Unternehmen in der Nähe von Standorten erneuerbarer Energieerzeugung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei unterstützen wir die Ansiedlung energieintensiver Unternehmen in der Nähe der Produktionsstandorte regenerativer Energie, um den Klimaschutz effizient voranzutreiben und Wertschöpfung in der Region zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich KI
Mittelstand und Handwerk 8
Von der Krise besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir federn soziale Notlagen ab, unterstützen von der Krise besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen und stärken unsere soziale und kulturelle Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Hauptaufgabe der Wirtschaftspolitik ist die Sicherung von Wertschöpfung und Beschäftigung in kleinen und mittleren Unternehmen und im Handwerk.
Wortlaut im Vertrag
Unsere wirtschaftspolitische Hauptaufgabe in den kommenden Jahren ist die Sicherung der Wertschöpfung und Beschäftigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und insbesondere des Handwerks. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Klimaschutz gilt als Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk.
Wortlaut im Vertrag
Klimaschutz ist das Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk – ob bei der Gebäudesanierung, innovativer Haustechnik oder der Installation von Photovoltaik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Die Schlechterstellung gemeinwohlorientierter Unternehmen bei Beratung, Förderung und Regulierung wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Schlechterstellung gemeinwohlorientierter Unternehmen bei der Beratung, Förderung und Regulierung abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Kleine und mittlere Unternehmen mit Eigenkapitalbedarf für klimaneutrale und nachhaltige Geschäftsmodelle werden aus dem Fonds durch Beteiligungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für die vielfältigen Herausforderungen wird das Land einen Transformationsfonds auflegen, der sich mittelfristig selbst tragen soll. Aus dem Fonds sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unter anderem durch gezielte Beteiligungen gestärkt werden, die zusätzliches Eigenkapital für den Aufbau ökologisch und sozial nachhaltiger, insbesondere klimaneutraler Geschäftsmodelle und Produktionsweisen benötigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher Grüne NI ähnlich KI
Ein Zukunftsdialog Handwerk mit regionalen und branchenorientierten Formaten wird initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit den Sozialpartnern wollen wir einen Zukunftsdialog Handwerk mit regionalen und branchenorientierten Dialogformaten initiieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Unternehmensnachfolge durch gezielte Angebote unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir KMU bei der Unternehmensnachfolge durch gezielte Angebote unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI ähnlich KI
Das Handwerk soll für Frauen attraktiver werden, etwa durch familienbewusste Betriebsführung.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen das Handwerk für Frauen attraktiver – u. a. mithilfe familienbewusster Betriebsführung oder einer verbesserten Absicherung für den Mutterschutz auch für Selbständige. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Außenhandel 4
Volkswagen wird dabei unterstützt, unabhängiger von einzelnen Märkten zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Volkswagen bei der Wahrung der Menschenrechte im internationalen Geschäft und dabei, unabhängiger von einzelnen Märkten zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Der geplante CO2-Grenzausgleichsmechanismus im „Fit for 55“-Programm wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen deshalb den geplanten Grenzausgleichsmechanismus im „Fit for 55“ Programm der EU-Kommission. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich AfD NI gegenteilig unsicher KI
Die Arbeit der Repräsentanzen und Partnerbüros im Ausland wird kritisch evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen unterhält Repräsentanzen und Partnerbüros in verschiedenen Ländern. Wir wollen deren Arbeit kritisch evaluieren und auf die Stärkung von Zivilgesellschaft und der Menschenrechte erweitern. Link zum Original
Die Arbeit der Auslandsrepräsentanzen wird auf die Stärkung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen unterhält Repräsentanzen und Partnerbüros in verschiedenen Ländern. Wir wollen deren Arbeit kritisch evaluieren und auf die Stärkung von Zivilgesellschaft und der Menschenrechte erweitern. Link zum Original
Lieferketten 3
Ein lückenloses EU-Lieferkettengesetz auf Basis der UN-Leitprinzipien, das kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordert, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen ein lückenloses EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Volkswagen wird bei der Wahrung der Menschenrechte im internationalen Geschäft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Volkswagen bei der Wahrung der Menschenrechte im internationalen Geschäft und dabei, unabhängiger von einzelnen Märkten zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Lieferketten in strategischen Sektoren werden stärker diversifiziert und unabhängiger gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auch dafür ein, Lieferketten in strategischen Sektoren stärker zu diversifizieren und unabhängiger zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Automobilindustrie 2
Der Umbau der VW-Standorte hin zur E-Mobilität wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den geplanten Umbau der VW-Standorte hin zur E-Mobilität und die geplante Gigafactory für Batterien in Salzgitter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI ähnlich Grüne NI gleich AfD NI gleiches Thema KI
VW wird dabei unterstützt, die Produktion von Verbrennungsmotoren so schnell wie möglich zu beenden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen VW dabei, die Produktion von Verbrennungsmotoren so schnell wie möglich zu beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI gegenteilig KI
Öffentliche Vergabe 2
Öffentliche Beschaffung und Vergabe werden wirtschaftlich, sozial und ökologisch ausgerichtet, ohne Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial und ökologisch ausrichten, ohne dabei Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
In der öffentlichen Beschaffung werden besondere Kriterien für klimaschonende Produkte wie klimaneutralen Zement oder CO2-freien Stahl eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung nachhaltiger, klimaschonender Produkte wie z. B. klimaneutraler Zement oder CO 2-freier Stahl, werden wir in der öffentlichen Beschaffung besondere Kriterien etablieren, damit Nachfrage schaffen und Marktperspektiven stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Innovationsförderung 1
Die Wirtschafts- und Technologieförderung wird wettbewerbsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Wirtschafts- und Technologieförderung wettbewerbsfähig aufstellen. Link zum Original
Handelsabkommen 1
In EU-Handelsabkommen werden verbindlich hohe soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Es bedarf einer fairen EU-Handelspolitik. In Handelsabkommen müssen verbindlich hohe soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards festgeschrieben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 9
Die Wirtschaft muss wegen der Klimakrise grundlegend umgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Klimakrise zwingt die Wirtschaft generell zu einem grundlegenden Umbau. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise unsicher AfD NI gegenteilig KI
Die Krisen sollen als Chance für Innovationen, Investitionen, gute Arbeit, erneuerbare Energien und Wasserstoff genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit unserer Politik die Krisen als Chance nutzen und eine neue Dynamik für Innovationen, Investitionen, gute Arbeit, Ausbau erneuerbarer Energien und Wasserstoff in Niedersachsen auslösen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Eine kontinuierliche Folgenabschätzung der Transformation, etwa durch ein Transformations-Monitoring, wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Im Wandel braucht es unbedingt eine umfassende und kontinuierliche Folgenabschätzung, wie z. B. durch ein Transformations- Monitoring. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI ähnlich KI
Ein landesweiter Transformationsbeirat mit regionalen Transformationsräten wird als Beteiligungsformat etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Um alle Betroffenen mitzunehmen, sollen entsprechende Beteiligungsformate etabliert werden. Dies soll ein landesweiter Transformationsbeirat leisten, der durch regionale Transformationsräte unterstützt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema KI
Die Vernetzung der Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft soll gemeinsam mit den Kommunen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zusammen mit den Kommunen für eine bessere Vernetzung der Akteure eintreten und prüfen, wie wir Gründungen in diesem Bereich noch besser unterstützen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Eine ressortübergreifende Bioökonomie-Strategie wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bioökonomie wollen wir eine ressortübergreifende und ressourcenschonende Strategie entwickeln. Link zum Original
Die Wirtschafts-, Industrie- und Strukturpolitik des Landes wird strategisch neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit uns wird es eine strategische Neuausrichtung der Wirtschafts-, Industrie- und Strukturpolitik des Landes geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI teilweise KI
Ansiedlung, Internationalisierung, Standortmarketing sowie Technologie- und Start-up-Förderung werden in bestehenden Strukturen gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Bündelung der operativen Aktivitäten von Ansiedlung, Internationalisierung, Standortmarketing, Technologie- und Start-up-Förderung nutzen wir Synergien innerhalb bereits bestehender Strukturen. Link zum Original
Der ökologische Wandel in Wirtschaft und Industrie wird sozial sicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir wieder eine Landeswohnungsgesellschaft und eine Landesliegenschaftsgesellschaft errichten sowie den ökologischen Wandel in Wirtschaft und Industrie sozial sicher gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 7
Tarifbindung 4
Förder-, Vergabe- und Beschaffungskriterien werden an den Kriterien Guter Arbeit ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Masterplans wollen wir Förder-, Vergabe- und Beschaffungskriterien umfassend an den Kriterien Guter Arbeit ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Wirtschaftsförderung wird verbindlich an Kriterien Guter Arbeit wie Beschäftigungssicherung, Leiharbeitsobergrenzen und Tarifbindung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirtschaftsförderung wollen wir stärker und obligatorisch an Kriterien Guter Arbeit – insbesondere Beschäftigungssicherung, Höchstquote an Leiharbeit und Werkverträgen und branchenspezifische Tarifbindung – ausrichten sowie an die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Klimaschutzes knüpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die öffentliche Beschaffung wird an Kriterien Guter Arbeit und Klimaschutz ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir die öffentliche Beschaffung an Kriterien Guter Arbeit und Klimaschutz ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Wo öffentliches Geld fließt, gelten Tarifverträge, Umwelt- und Sozialstandards entlang der gesamten Lieferketten.
Wortlaut im Vertrag
Wo öffentliches Geld fließt, müssen uneingeschränkt Tarifverträge, Umwelt- und Sozialstandards gelten, und zwar entlang der gesamten Lieferketten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 68 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Mitbestimmung 1
Die Wirtschaftsförderung wird an die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes und an Klimaschutz geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirtschaftsförderung wollen wir stärker und obligatorisch an Kriterien Guter Arbeit – insbesondere Beschäftigungssicherung, Höchstquote an Leiharbeit und Werkverträgen und branchenspezifische Tarifbindung – ausrichten sowie an die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Klimaschutzes knüpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Fachkräfte 1
Für Busse, Bahnen und Schwerlastverkehre werden mehr Fachkräfte gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Fachkräfte für Busse, Bahnen und Schwerlastverkehre gewinnen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Bei einem Betreiberwechsel im öffentlichen Nahverkehr wird ein fingierter Betriebsübergang vorgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Beim ÖPNV ist zu ergänzen, dass bei einem Inhaberwechsel ein fingierter Betriebsübergang vonseiten der Vergabestellen vorgeschrieben wird. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 5
Berufliche Ausbildung 4
Mit einem Aktionsplan Ausbildung 2.0 wird auf die Folgen der aktuellen Krise für die Berufsausbildung reagiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Aktionsplan Ausbildung 2.0 reagieren wir auf die Auswirkungen der aktuellen Krise auf den Bereich der Berufsausbildung. Link zum Original
Über den Rettungsschirm des Landes werden durch Insolvenz oder wirtschaftliche Einbrüche gefährdete Ausbildungsplätze unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Über den Rettungsschirm des Landes aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine unterstützen wir da, wo Ausbildungsplätze aufgrund drohender Insolvenz bzw. wirtschaftlicher Einbrüche in Gefahr geraten. Link zum Original
Pendelnde Auszubildende werden bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum für die Berufsschulphasen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den gestiegenen Anforderungen an Mobilität für den schulischen Teil der Ausbildung begegnen wir, indem wir pendelnde Auszubildende dabei unterstützen, geeigneten und bezahlbaren Wohnraum für die Phasen des Schulbesuchs zu finden, und ein landesweites 29-Euro-Ticket für Auszubildende einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise unsicher KI
Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung wird durch dauerhafte Teilfinanzierung des Landes gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU), indem wir die Teilfinanzierung des Landes dauerhaft fortschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI ähnlich KI
Weiterbildung 1
Die Bildungsstätten des Handwerks werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bildungsstätten des Handwerks wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleich Grüne NI gleich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 50
Gemeinnütziger Wohnungsbau 8
Eine Landeswohnungsgesellschaft wird gegründet, die Wohnungen kaufen, bauen und vermieten kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Landeswohnungsgesellschaft gründen, die selbst Wohnungen kaufen, bauen und vermieten kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gegenteilig Grüne NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Im ersten Regierungsjahr wird eine gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Landeswohnungsgesellschaft gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen perspektivisch die Schaffung von zusätzlich 100.000 Sozialwohnungen erreichen. Um dieses Ziel zu unterstützen, gründen wir im ersten Regierungsjahr eine gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Landeswohnungsgesellschaft. Aufgabe der Gesellschaft sind der Kauf, die Sanierung und die Schaffung von Wohnraum. Die Gesellschaft verfolgt das Ziel, 40.000 landeseigene Wohnungen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gegenteilig Grüne NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Landeswohnungsgesellschaft kauft, saniert und schafft Wohnraum.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen perspektivisch die Schaffung von zusätzlich 100.000 Sozialwohnungen erreichen. Um dieses Ziel zu unterstützen, gründen wir im ersten Regierungsjahr eine gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Landeswohnungsgesellschaft. Aufgabe der Gesellschaft sind der Kauf, die Sanierung und die Schaffung von Wohnraum. Die Gesellschaft verfolgt das Ziel, 40.000 landeseigene Wohnungen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gegenteilig Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise unsicher KI
Die Landeswohnungsgesellschaft soll 40.000 landeseigene Wohnungen schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen perspektivisch die Schaffung von zusätzlich 100.000 Sozialwohnungen erreichen. Um dieses Ziel zu unterstützen, gründen wir im ersten Regierungsjahr eine gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Landeswohnungsgesellschaft. Aufgabe der Gesellschaft sind der Kauf, die Sanierung und die Schaffung von Wohnraum. Die Gesellschaft verfolgt das Ziel, 40.000 landeseigene Wohnungen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gegenteilig Grüne NI teilweise AfD NI ähnlich KI
Die Zivilgesellschaft wird in den Gremien der Landeswohnungsgesellschaft vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Die Vertretung der Zivilgesellschaft in den Gremien der Landeswohnungsgesellschaft wird sichergestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gegenteilig KI
Das Land unterstützt Kommunen bei Mobilisierung und Rekommunalisierung von Bauland, Wohnungen und Grundstücken.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen werden bei der Mobilisierung und Rekommunalisierung von Bauland, Wohnungen und Grundstücken vom Land unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Nicht gewinnorientierte Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften werden durch Liegenschaften und öffentlich-öffentliche Partnerschaften gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken nicht gewinnorientierte Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften und werden sie durch die Bereitstellung von Liegenschaften und über öffentlich-öffentliche Partnerschaften unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Eine Landeswohnungsgesellschaft wird wieder errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir wieder eine Landeswohnungsgesellschaft und eine Landesliegenschaftsgesellschaft errichten sowie den ökologischen Wandel in Wirtschaft und Industrie sozial sicher gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI ähnlich AfD NI gleich KI
Baurecht 8
Die Niedersächsische Bauordnung wird um eine Umbauordnung ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Um unseren Fokus auf Bestandssanierungen abzusichern, werden wir die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) um eine Umbauordnung ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bauordnung soll Klimaschutz, geschlechtliche Vielfalt, Flächenmangel, Wasserschutz und Biodiversität berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Die NBauO muss auch die Herausforderungen des Klimaschutzes, der geschlechtlichen Vielfalt, des Flächenmangels, des Wasserschutzes sowie der Biodiversität berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Erteilte Typengenehmigungen sollen bundesweit gelten und in der Bauordnung verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Bereits einmal erteilte Typengenehmigungen sollen bundesweit gelten und in der NBauO verankert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Neubau, Umbau und Aufstockung von Wohngebäuden werden bauordnungsrechtlich erleichtert, unter anderem bei den Stellplatzanforderungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen zudem für bauordnungsrechtliche Erleichterungen von Neubau, Umbauten und Aufstockungen von Wohngebäuden u. a. durch eine Fortentwicklung der Regelungen zu Kfz-Stellplatzanforderungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 84 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Innovationsklauseln sollen in die Musterbauordnung und die Niedersächsische Bauordnung aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Einführung von Innovationsklauseln in der Musterbauordnung und deren Übernahme in die NBauO an, um den Wohnungsbau z. B. durch serielles Sanieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Entwicklung von Muster-Bebauungsplänen für Kommunen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Entwicklung von Muster-Bebauungsplänen für unterschiedliche Zielsetzungen vorantreiben, damit Kommunen den gestiegenen Anforderungen an Planen und Bauen gerecht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich KI
Modulbauprojekte für unterschiedliche Wohnformen werden entwickelt und den Kommunen zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Entwicklung und Verbreitung von Modulbauprojekten für unterschiedliche Wohnformen voranbringen und stellen diese den kommunalen Akteuren zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich KI
Das Bauen mit Holz wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Holzbauoffensive unterstützen wir die regionalen Holzwertschöpfungsketten. Hierfür wollen wir das Bauen mit Holz erleichtern und dafür werben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Gebäudebestand 5
Sanierung soll möglichst oft Vorrang vor Neubau erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Sanierung sollte möglichst oft Vorrang vor Neubau bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land konzentriert sich auf soziales, ökologisches und klimafreundliches Bauen und Sanieren sowie Nachverdichtung, Umbau, Umnutzung, Konversion und Aufstockung.
Wortlaut im Vertrag
Das Handeln des Landes wird fokussiert auf soziales, ökologisches, energieeffizientes und klimafreundliches Bauen, Sanieren, Nachverdichtung, Umbau, Umnutzung, Konversion und Aufstockung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei Umnutzung, Aufstockung, Umbau und Nachverdichtung entfällt die Pflicht zur Herstellung von Pkw-Stellplätzen.
Wortlaut im Vertrag
Bei Umnutzung, Aufstockung und Umbauten sowie bei Nachverdichtung entfällt der Zwang zur Herstellung von Pkw-Stellplätzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Zur Priorisierung der Innenentwicklung werden alle baurechtlichen Auflagen untersucht und bei Bedarf fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Priorisierung der Innenentwicklung veranlassen wir eine Untersuchung aller baurechtlichen Auflagen und Vorgaben und entwickeln bei Bedarf die bestehenden Regelungen z. B. im Bereich Abstandsregelungen, Brandschutz, Denkmalschutz, Natur- und Schallschutz fort. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI teilweise unsicher KI
Nachverdichtung und Dachgeschossausbau werden durch optionale Abweichungen von geltenden Regelungen vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Durch optionale Abweichungen von den geltenden Regelungen werden wir die Nachverdichtung und den Dachgeschossausbau vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Stadtentwicklung 5
Fassaden- und Dachbegrünung sollen zur Verbesserung des Stadtklimas vorangebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur weiteren Verbesserung des Stadtklimas wollen wir auch die Fassaden- und Dachbegrünung voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI gleich KI
Die Programme zur Vitalisierung von Quartieren und Innenstädten werden mit Blick auf Wohnraumförderung, Lebensqualität und Klimaschutz verbessert und genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern und nutzen die Programme zur Vitalisierung der Quartiere und Innenstädte im Hinblick auf soziale Wohnraumförderung und Aspekte von Aufenthaltsqualität, Lebensqualität Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Soziale Rückzugsräume werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig sorgen wir für soziale Rückzugsräume. Link zum Original
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollen perspektivisch in allen Quartieren Freiraum zum Spielen und Sporttreiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollen perspektivisch in allen niedersächsischen Quartieren Freiraum zum Spielen und Sporttreiben erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Barrierefreiheit und Gleichstellung der Geschlechter gehören zum Standard inklusiver Stadtentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Barrierefreiheit gehört selbstverständlich ebenso zum Standard einer inklusiven Stadtentwicklung, wie die Gleichstellung der Geschlechter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema KI
Sozialer Wohnungsbau 4
Perspektivisch sollen 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen perspektivisch die Schaffung von zusätzlich 100.000 Sozialwohnungen erreichen. Um dieses Ziel zu unterstützen, gründen wir im ersten Regierungsjahr eine gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Landeswohnungsgesellschaft. Aufgabe der Gesellschaft sind der Kauf, die Sanierung und die Schaffung von Wohnraum. Die Gesellschaft verfolgt das Ziel, 40.000 landeseigene Wohnungen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Die landeseigenen Mittel der sozialen Wohnraumförderung werden auf mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die landeseigenen Mittel in der sozialen Wohnraumförderung zur Gegenfinanzierung der Finanzhilfen des Bundes auf mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr aufstocken. Link zum Original
Wohnraum für Studierende, Auszubildende und größere Familien wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das barrierefreie und altersgerechte Wohnen und Wohnraum für Studierende, Auszubildende und größere Familien werden wir ebenso fördern, wie Wohnungstausch und weitere alternative Wohnkonzepte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Die soziale Wohnraumförderung orientiert sich künftig auch am Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die soziale Wohnraumförderung künftig auch am Klimaschutz orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Barrierefreies Wohnen 4
Alternative Wohnformen für alters- und pflegegerechtes Wohnen, besonders im ländlichen Raum und für Demenzerkrankte, werden gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen alternative Wohnformen zur Schaffung alters- und pflegegerechter Wohnungen und Wohngemeinschaften, insbesondere im ländlichen Bereich und für Demenzerkrankte werden wir diese weiterhin fördern und zielgruppengenau ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das barrierefreie und altersgerechte Wohnen und Wohnraum für Studierende, Auszubildende und größere Familien werden wir ebenso fördern, wie Wohnungstausch und weitere alternative Wohnkonzepte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Siedlungsbereiche sollen so umgestaltet werden, dass alle Generationen selbstbestimmt darin leben können.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, dass Siedlungsbereiche so umgestaltet werden, dass alle Generationen darin selbstbestimmt leben können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Eine Weiterentwicklung der Niedersächsischen Bauordnung im Sinne der Barrierefreiheit wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Daher treiben wir den Aufbau des Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit weiter voran, wollen es dauerhaft absichern und die Weiterentwicklung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bodenpolitik 3
Die Landeswohnungsgesellschaft kooperiert bei der Entwicklung von Bauflächen mit der NLG.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Entwicklung von Bauflächen kooperiert die Landeswohnungsgesellschaft mit der NLG. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Das kommunale Vorkaufsrecht wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das kommunale Vorkaufsrecht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI gleich KI
Soziale und nachhaltige Grundstücksvergaben sollen verstärkt eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir den verstärkten Einsatz von sozialen und nachhaltigen Grundstücksvergaben in den Fokus rücken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Gebäudeenergie 3
Die Nutzung alternativer und innovativer Baumaterialien wie Recycling- und ökologischer Baustoffe soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Nutzung von alternativen und innovativen Baumaterialien (wie z. B. Recycling- und ökologisch sinnvollen Baustoffen) zusätzlich erleichtern und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Über das Vergaberecht soll der Anteil von Recycling- und ökologischen Baustoffen bei öffentlichen Aufträgen steigen.
Wortlaut im Vertrag
Über das Vergaberecht wollen wir den Anteil von Recycling- und ökologischen Baustoffen bei öffentlichen Aufträgen kontinuierlich erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Die Maßnahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen auf Bundesebene, etwa energetische Sanierung aus Mitteln der Wohnraumförderung, werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die vom Bündnis für bezahlbares Wohnen auf Bundesebene vereinbarten Maßnahmen, wie z. B. die energetische Sanierung aus Mitteln der sozialen Wohnraumförderung und den verstärkten Aufkauf von neuen Miet- und Belegungsbindungen werden wir umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Mieterschutz 1
Wohnungstausch und weitere alternative Wohnkonzepte werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das barrierefreie und altersgerechte Wohnen und Wohnraum für Studierende, Auszubildende und größere Familien werden wir ebenso fördern, wie Wohnungstausch und weitere alternative Wohnkonzepte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Wohneigentum 1
Genossenschafts-, Kooperations- und Vereinsmodelle zur Eigentumsbildung weniger wohlhabender Menschen sollen in den Förderprogrammen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch Modelle über Genossenschaften, Kooperation sowie über Vereine ist es möglich, dass auch weniger wohlhabende Menschen die Chance auf Eigentum erhalten. Wir planen, diese Modelle im Rahmen der Förderprogramme zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Mietumlagen 1
Für die soziale Wärmewende sollen Lösungen entwickelt werden, die Mieterinnen und Mieter vor Energiepreissteigerungen schützen.
Wortlaut im Vertrag
Für die soziale Wärmewende wollen wir Lösungen entwickeln, die Mieterinnen und Mieter vor Energiepreissteigerungen schützt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Miethöhe 1
Die Mietpreisbremse wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für die konsequente Umsetzung der Mietpreisbremse. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI ähnlich AfD NI gegenteilig KI
Wohnungsleerstand 1
Das Zweckentfremdungsgesetz wird weiterentwickelt und ausgeweitet, damit Kommunen auch außerhalb angespannter Wohnungsmärkte Vorgaben zur Wohnraumnutzung machen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Zweckentfremdungsgesetz weiterentwickeln und ausweiten, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, auch über Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt hinaus klarere Vorgaben zur Wohnraumnutzung zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Wohngeld 1
Die Wohngeldnovelle wird unterstützt und flankierend begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Nationalen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung ein und werden die Umsetzung des Bürgergelds und die Wohngeldnovelle unterstützen und flankierend begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 4
Das Grundrecht auf Wohnen soll mit Leben gefüllt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Grundrecht auf Wohnen mit Leben füllen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleich AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mehr sozialer, bezahlbarer und klimagerechter Wohnraum soll entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns in den kommenden fünf Jahren für mehr sozialen, bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum ein und beschreiten den Weg hin zu einer sozialökologischen Bau-Wende. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine sozialökologische Bau-Wende wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns in den kommenden fünf Jahren für mehr sozialen, bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum ein und beschreiten den Weg hin zu einer sozialökologischen Bau-Wende. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Das Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen wird fortgesetzt. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 117
Öffentlicher Nahverkehr 24
Der öffentliche Nahverkehr wird massiv ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Vorreiter für eine klimafreundliche sowie sozial gerechte Mobilität sein und setzen uns für einen massiven Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Alle Menschen in Niedersachsen sollen in Stadt und Land einen verlässlichen Zugang zu Bus und Bahn haben.
Wortlaut im Vertrag
Egal ob auf dem Land oder in der Stadt – alle Niedersächsinnen und Niedersachsen sollen überall einen verlässlichen Zugang zu Bus und Bahn haben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Eine Mobilitätsgarantie soll allen Menschen in ganz Niedersachsen zügige, zuverlässige, barrierefreie und klimafreundliche Wege ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Mobilitätsgarantie, die es allen Menschen ermöglicht, in ganz Niedersachsen zügig, zuverlässig, barrierefrei und klimafreundlich von A nach B zu kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Die Fahrgastzahlen im Nahverkehr sollen sich bis spätestens 2030 verdoppeln.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis spätestens 2030. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Dem Ausbau und der Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs kommt für die Mobilitätswende in Niedersachsen entscheidende Bedeutung zu.
Wortlaut im Vertrag
Dem Ausbau und der Weiterentwicklung des ÖPNV kommt in Niedersachsen bei der Mobilitätswende eine entscheidende Bedeutung zu. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Verkehrsbetriebe werden bei der Weiterentwicklung zu Mobilitätsdienstleistern unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Verkehrsbetriebe bei der Weiterentwicklung zu Mobilitätsdienstleistern unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Linienführungen und Taktungen im Nahverkehr werden alltagstauglich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gilt es, Linienführungen und Taktungen alltagstauglich zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Wo Linienführungen weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll sind, werden tariflich in den Nahverkehr eingebundene Bedarfsverkehre eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo Linienführungen weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll sind, setzen wir auf tariflich in den ÖPNV eingebundene Bedarfsverkehre. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleich KI
Insbesondere im ländlichen Raum werden Rufbusse, Bürgerbusse und On-Demand-Angebote gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere im ländlichen Raum werden wir deshalb Angebote wie Rufbusse, Bürgerbusse und On-Demand-Angebote fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Eine Mobilitätsgarantie wird zeitnah in zwei Modellregionen erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Dies verbinden wir perspektivisch mit einer Mobilitätsgarantie, die wir zeitnah in zwei Modellregionen erproben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Der Straßenbahnausbau wird zur Stärkung emissionsfreier innerstädtischer Mobilität unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung emissionsfreier innerstädtischer Mobilität wollen wir den Straßenbahnausbau unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Verkehrsunternehmen werden wegen gestiegener Energie- und Kraftstoffkosten in den Entlastungspaketen von Bund und Land berücksichtigt, um eine Ausdünnung und Abbestellung von Verkehren zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Auch Verkehrsunternehmen leiden aktuell unter den deutlich gestiegenen Energie- und Kraftstoffkosten. Daher wollen wir sie in den Entlastungspaketen von Bund und Land berücksichtigen, um eine Ausdünnung und Abbestellung von Verkehren zu verhindern. Link zum Original
Das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das NNVG novellieren und notwendige Kostenanpassungen vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Im Nahverkehrsgesetz werden notwendige Kostenanpassungen vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das NNVG novellieren und notwendige Kostenanpassungen vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Die Aufgabenträger des Nahverkehrs erhalten ausreichende Mittel, die nach fairen und transparenten Kriterien verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Aufgabenträger mit ausreichend Mitteln versehen und diese nach fairen und transparenten Kriterien verteilen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Geprüft wird eine Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale sowie der Mittel für besondere Bedienformen im Nahverkehr.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu prüfen wir die zweckdienliche Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale sowie die Mittel für besondere Bedienformen im ÖPNV. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Die Dynamisierungen der Regionalisierungsmittel des Bundes werden an die Aufgabenträger weitergegeben.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Dynamisierungen des Bundes im Bereich der Regionalisierungsmittel an die Aufgabenträger weitergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Regionalisierungsmittel des Bundes sollen erhöht werden, um Verkehre zu sichern und auszubauen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem halten wir die Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes für erforderlich, um die Verkehre zu sichern und auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Zeitnah wird ein parlamentarischer Lenkungskreis mit dem Nahverkehrsbündnis Niedersachsen, Fachleuten und Verbänden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir zeitnah einen parlamentarischen Lenkungskreis unter Hinzuziehung des Nahverkehrsbündnisses Niedersachsen, weiterer Fachexpertinnen und Fachexperten sowie Verbänden einrichten. Link zum Original
Wo eine Streckenreaktivierung nicht realisierbar ist, wird die weitere Einführung und Finanzierung von Landesbuslinien geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dort wo eine Streckenreaktivierung nicht realisierbar ist, prüfen wir die weitere Einführung und Finanzierung von Landesbuslinien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich KI
Bei Standortentscheidungen für Großprojekte wird die Anbindung an den Nahverkehr künftig stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Standortentscheidungen von Großprojekten soll die ÖPNV-Anbindung künftig stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Mittel nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fließen künftig zu 60 Prozent in den Nahverkehr und zu 40 Prozent in den kommunalen Straßenbau.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen eine bedarfsgerechte Aufteilung der NGVFG- Mittel vor. Die Mittel sollen künftig zu 60 Prozent in den ÖPNV und zu 40 Prozent in den kommunalen Straßenbau fließen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Die Anreise mit dem öffentlichen Nahverkehr zu touristischen Zielen soll attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig soll die Anreise mit dem ÖPNV attraktiver werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI gleich KI
Für die Erreichbarkeit der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen bedarf es Mobilitätsangebote wie ÖPNV-Anbindung, Ruftaxi oder On-Demand-Angebote.
Wortlaut im Vertrag
Auch bei der Erreichbarkeit bedarf es kluger Mobilitätsangebote wie z. B. ÖPNV-Anbindung, Ruftaxi oder anderen On- Demand-Angeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Rad- und Fußverkehr 20
Der Anteil des Radverkehrs wird weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Anteil des Radverkehrs weiter erhöhen und emissionsarme Antriebe stärker fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr soll bis spätestens 2030 von heute 15 auf mindestens 25 Prozent steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anteil des Radverkehrs im Gesamtverkehr von heute 15 Prozent auf mindestens 25 Prozent bis spätestens 2030 steigern, Niedersachsens Stellung als Fahrradland Nummer eins und die Verknüpfung des Fahrrads mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Stellung Niedersachsens als Fahrradland Nummer eins wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anteil des Radverkehrs im Gesamtverkehr von heute 15 Prozent auf mindestens 25 Prozent bis spätestens 2030 steigern, Niedersachsens Stellung als Fahrradland Nummer eins und die Verknüpfung des Fahrrads mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Verknüpfung des Fahrrads mit dem öffentlichen Personennahverkehr wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anteil des Radverkehrs im Gesamtverkehr von heute 15 Prozent auf mindestens 25 Prozent bis spätestens 2030 steigern, Niedersachsens Stellung als Fahrradland Nummer eins und die Verknüpfung des Fahrrads mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Das Fahrradmobilitätskonzept wird schrittweise umgesetzt, weiterentwickelt und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Das Fahrradmobilitätskonzept wird schrittweise umgesetzt, weiterentwickelt und mit zusätzlichen Mitteln hinterlegt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Niedersachsen soll ein durchgängiges, sicher befahrbares Radverkehrsnetz erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein durchgängiges, sicher befahrbares Radverkehrsnetz in Niedersachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Das Radwegekonzept 2016 wird neu aufgestellt und mit zusätzlichen Mitteln und Planungskompetenzen hinterlegt.
Wortlaut im Vertrag
Das Radwegekonzept 2016 ist neu aufzustellen, mit zusätzlichen Mitteln und Planungskompetenzen zu hinterlegen und um Sanierungsmaßnahmen zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Das Radwegekonzept wird um Sanierungsmaßnahmen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Radwegekonzept 2016 ist neu aufzustellen, mit zusätzlichen Mitteln und Planungskompetenzen zu hinterlegen und um Sanierungsmaßnahmen zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise unsicher Grüne NI gleiches Thema KI
Für Radwege an Bundesstraßen wird ein Bedarfsplan erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erstellen einen Bedarfsplan für Radwege an Bundesstraßen und unterstützen die Kommunen bei der Erstellung eigener Fahrradmobilitätskonzepte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema KI
Kommunen werden bei der Erstellung eigener Fahrradmobilitätskonzepte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erstellen einen Bedarfsplan für Radwege an Bundesstraßen und unterstützen die Kommunen bei der Erstellung eigener Fahrradmobilitätskonzepte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleich KI
Die Mittel für Neubau, Ausbau und Sanierung von Radwegen an Landesstraßen werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Mittel für den Neu- und Ausbau und die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen deutlich erhöhen und priorisieren Lückenschließungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Beim Radwegebau an Landesstraßen haben Lückenschließungen Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Mittel für den Neu- und Ausbau und die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen deutlich erhöhen und priorisieren Lückenschließungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Für die Nutzung von Wirtschaftswegen zur Lückenschließung im Radverkehrsnetz im ländlichen Raum werden die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Das Potenzial von Wirtschaftswegen für Lückenschließungen von Radverkehrsverbindungen im ländlichen Raum nutzen wir, indem wir die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen für Ausbau und Nutzung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Die Förderquote für Radschnellwege nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Förderquote für Radschnellwege aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) erhöhen und zur Grundfinanzierung vorrangig Bundesmittel bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Zur Grundfinanzierung von Radschnellwegen werden vorrangig Bundesmittel eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Förderquote für Radschnellwege aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) erhöhen und zur Grundfinanzierung vorrangig Bundesmittel bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird novelliert, um mehr Mittel in Ausbau und Sanierung von Radwegen zu investieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Novelle des NGVFG an, mit dem Ziel, mehr Mittel in den Ausbau und die Sanierung von Radwegen investieren zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Förderrichtlinie für den kommunalen Straßenbau wird mit Fokus auf eine stärkere Förderung des Radwegebaus überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderrichtlinie für den kommunalen Straßenbau überarbeiten, insbesondere mit einem Fokus auf stärkere Förderung des Radwegebaus und im Hinblick auf die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Bei der Vergabe von Straßenbaumitteln muss künftig der Rad- und Fußverkehr in den Projekten berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Vergabe von Mitteln für den Straßenbau ist zukünftig darauf zu achten, dass im Rahmen der Projektumsetzung Rad- und Fußverkehr berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Dem Fußverkehr wird mehr Raum gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dem Fußverkehr mehr Raum geben und unterstützen die Fußverkehrsförderung in den Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Die Fußverkehrsförderung in den Kommunen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dem Fußverkehr mehr Raum geben und unterstützen die Fußverkehrsförderung in den Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Schienennetz 12
Der Schienenausbau im Städtedreieck Hamburg-Bremen-Hannover soll durch Bündelung mit vorhandener Infrastruktur landschafts- und umweltschonend erfolgen (Optimiertes Alpha E plus Bremen).
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass der Ausbau der Schiene im Städtedreieck Hamburg-Bremen-Hannover durch die Bündelung mit vorhandener Infrastruktur landschafts- und umweltschonend gestaltet wird („Optimiertes Alpha E plus Bremen“). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema KI
Schnell umsetzbare Infrastrukturmaßnahmen entlang der Bestandsstrecke Hamburg-Hannover werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für schnell umzusetzende Infrastrukturmaßnahmen entlang der Bestandsstrecke Hamburg-Hannover ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Für die Schienenstrecke Hannover-Bielefeld wird ein trassennaher Ausbau bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen den laufenden umfassenden Beteiligungsprozess zur Findung einer geeigneten Variante, um das Schienenprojekt Hannover-Bielefeld zu realisieren. Unter Berücksichtigung der Landesinteressen favorisieren wir einen trassennahen Ausbau. Wir wollen, dass dieser Prozess in dem begonnenen Dialog transparent und öffentlich fortgesetzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema KI
Der Beteiligungsprozess zur Trassenfindung Hannover-Bielefeld soll transparent und öffentlich fortgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen den laufenden umfassenden Beteiligungsprozess zur Findung einer geeigneten Variante, um das Schienenprojekt Hannover-Bielefeld zu realisieren. Unter Berücksichtigung der Landesinteressen favorisieren wir einen trassennahen Ausbau. Wir wollen, dass dieser Prozess in dem begonnenen Dialog transparent und öffentlich fortgesetzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Die Bundesregierung soll ihre Finanzierungszusagen zum Ausbau der Weddeler Schleife einhalten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, die Finanzierungszusagen zum dringend notwendigen Ausbau der Weddeler Schleife einzuhalten. Link zum Original
Das Land ergreift die Initiative zur Elektrifizierung weiterer Strecken im niedersächsischen Bahnnetz.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Initiative zur Elektrifizierung weiterer Strecken im niedersächsischen Bahnnetz ergreifen. Für die Umsetzung werden wir auf die vorhandenen Fördermöglichkeiten des Bundes und die Optionen des Bundesverkehrswegeplans zurückgreifen und beispielsweise für das Teilnetz Weser-Ems nutzen und damit vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Für die Elektrifizierung werden Fördermöglichkeiten des Bundes und der Bundesverkehrswegeplan genutzt, etwa für das Teilnetz Weser-Ems.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Initiative zur Elektrifizierung weiterer Strecken im niedersächsischen Bahnnetz ergreifen. Für die Umsetzung werden wir auf die vorhandenen Fördermöglichkeiten des Bundes und die Optionen des Bundesverkehrswegeplans zurückgreifen und beispielsweise für das Teilnetz Weser-Ems nutzen und damit vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Wo eine zügige und wirtschaftlich vertretbare Elektrifizierung nicht möglich ist, werden alternative emissionsfreie Antriebe eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo keine zügige und ökonomisch vertretbare Elektrifizierung von Bahnstrecken möglich ist, sollen alternative und emissionsfreie Antriebe eingesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise unsicher KI
Eine Infrastrukturoffensive im Schienenverkehr soll Kapazitäten im Regionalverkehr erhöhen, Taktungen verbessern und die Zuverlässigkeit steigern.
Wortlaut im Vertrag
Im Schienenverkehr setzen wir auf eine Infrastrukturoffensive mit dem Ziel, Kapazitäten im Regionalverkehr zu erhöhen, Taktungen zu verbessern und die Zuverlässigkeit zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Stillgelegte Bahnstrecken und Haltepunkte werden stärker reaktiviert, und ein neues Reaktivierungsprogramm wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Die Chancen der Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken und Haltepunkten werden wir stärker nutzen und ein neues Reaktivierungsprogramm starten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Kommunen werden bei Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung von Bahnstrecken finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen werden wir bei der Erstellung von Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung von Bahnstrecken finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Über die landeseigene Schieneninfrastrukturgesellschaft SINON werden neue Gleisanschlüsse gebaut, um mehr Firmen an das Schienennetz anzubinden.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, wollen wir über unsere landeseigene Schieneninfrastrukturgesellschaft SINON neue Gleisanschlüsse bauen, um zukünftig noch mehr Firmen an das Schienennetz anzubinden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Straßennetz 11
Kommunen werden darin gestärkt, Verkehrsräume entsprechend ihren Konzepten neu aufzuteilen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir Kommunen darin stärken, Verkehrsräume entsprechend ihren Konzepten neu aufzuteilen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Kommunen erhalten mehr Möglichkeiten, den öffentlichen Raum neu aufzuteilen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Tempo 30 zu realisieren und den öffentlichen Raum neu aufzuteilen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Bei der Straßeninfrastruktur liegt der Schwerpunkt stärker auf Erhalt und Sanierung des Bestands.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Straßeninfrastruktur wollen wir einen stärkeren Fokus auf den Erhalt und die Sanierung im Bestand von Straßen legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Landesstraßen werden nur noch dort ausgebaut, wo dies zur Entlastung von Ortschaften notwendig ist.
Wortlaut im Vertrag
Auf den Ausbau von Landesstraßen setzen wir nur noch dort, wo diese zur Entlastung von Ortschaften notwendig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gegenteilig unsicher Grüne NI teilweise unsicher KI
Die Mittel im Landesstraßenbauplanfonds werden mindestens verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel im Landesstraßenbauplanfonds werden wir mindestens verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Bei den Bedarfsplanüberprüfungen des Bundes sollen auch die Anforderungen des Klimaschutzprogramms 2030 und des Bundesklimaschutzgesetzes berücksichtigt werden, auch für den Neubau von A 20, A 39, A 33 Nord sowie B 210n, B 212n, B 213 und B 65.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, bei den ausstehenden gesetzlich vorgeschriebenen Bedarfsplanüberprüfungen neben der wirtschaftlichen und verkehrlichen Entwicklung auch die Anforderungen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Bundesklimaschutzgesetz zu berücksichtigen. Das gilt für den Neubau der A 20, der A 39, der A 33 Nord ebenso wie für den Neubau für die Bundesstraßen B 210n, B 212n, B 213 (E233) und B 65. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Mit dem Bund wird geklärt, inwieweit die Eingriffe des Südschnellwegs in den Naherholungsraum noch verringert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die Planungen des Südschnellwegs werden wir Gespräche mit dem Bund führen, um zu klären, inwiefern die Eingriffe in den Naherholungsraum noch reduziert werden können. Link zum Original
Bei künftigen vergleichbaren Bauprojekten wie dem Westschnellweg wird frühzeitig auf Sanierungen im Bestand oder geringstmögliche Eingriffe hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb bei künftigen, vergleichbaren Bauprojekten wie etwa dem Westschnellweg frühzeitig darauf hinwirken, dass Sanierungen im Bestand oder mit geringstmöglichen Eingriffen erfolgen und außerdem die frühen Beteiligungsmöglichkeiten verstärkt nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Die Bundesregierung soll Ressourcen und Finanzmittel für die Sanierung der vielen sanierungsbedürftigen Brücken an Bundesfernstraßen in Niedersachsen bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
In Niedersachsen sind viele Brücken bzw. Teilbauwerke an Bundesfernstraßen sanierungsbedürftig oder baufällig. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Ressourcen und die zur Verfügung stehenden Finanzmittel nach dem oben genannten Grundsatz bereitzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI teilweise KI
Die Ertüchtigung von Brücken an Landesstraßen erhält besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Besonderes Augenmerk werden wir auch auf die Brückenertüchtigung entlang unserer Landesstraßen legen und prüfen ein Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleiches Thema unsicher AfD NI teilweise KI
Ein Investitionsprogramm für die Brückenertüchtigung an Landesstraßen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Besonderes Augenmerk werden wir auch auf die Brückenertüchtigung entlang unserer Landesstraßen legen und prüfen ein Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Nahverkehrstarife 7
Das Land beteiligt sich an der Einführung eines bundesweiten 49-Euro-Tickets.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich an der Einführung eines bundesweiten 49-Euro-Tickets beteiligen sowie für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende ein vergünstigtes landesweites Angebot von 29 Euro schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende wird ein landesweites Ticket für 29 Euro geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich an der Einführung eines bundesweiten 49-Euro-Tickets beteiligen sowie für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende ein vergünstigtes landesweites Angebot von 29 Euro schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Ein kostengünstiger, attraktiver Nahverkehr mit einheitlichen und einfachen Tarifen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen kostengünstigen und attraktiven Nahverkehr ein, den sich alle Menschen leisten können und der auf einheitlichen und einfachen Tarifen basiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Das Land stellt im Haushalt die Mittel zur Kofinanzierung eines bundesweiten 49-Euro-Tickets bereit.
Wortlaut im Vertrag
Hieran wollen wir anknüpfen und stellen die erforderlichen Finanzmittel zur Kofinanzierung eines bundesweiten 49-Euro-Tickets im Haushalt zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern wird ein landesweites Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für 29 Euro im Monat eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit den kommunalen Aufgabenträgern werden wir ein landesweites Ticket für alle Schülerinnen und Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende für 29 Euro pro Monat auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Die kostenlose Fahrradmitnahme im Nahverkehr zu landesweit einheitlichen Zeiten wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die kostenlose Fahrradmitnahme zu landesweit einheitlichen Zeiten an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Ein landesweites 29-Euro-Ticket für Auszubildende wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den gestiegenen Anforderungen an Mobilität für den schulischen Teil der Ausbildung begegnen wir, indem wir pendelnde Auszubildende dabei unterstützen, geeigneten und bezahlbaren Wohnraum für die Phasen des Schulbesuchs zu finden, und ein landesweites 29-Euro-Ticket für Auszubildende einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Schifffahrt 5
Eine nachhaltige Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel soll etabliert werden und die Fähre Glückstadt/Wischhafen entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass eine nachhaltige Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel etabliert wird und zur Entlastung der Fährverbindung Glückstadt/ Wischhafen beitragen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Statt eines Brückenbaus wird ein zukunftsorientiertes Fährkonzept Bleckede-Neu-Darchau bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Wir favorisieren ein zukunftsorientiertes Fährkonzept Bleckede-Neu-Darchau, anstatt des Brückenbaus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Der Dialog mit Umweltverbänden, Hafenwirtschaft und Region über eine Fahrrinnenanpassung der Außenems wird intensiv fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Fahrrinnenanpassung der Außenems wird der Dialog mit den Umweltverbänden, der Hafenwirtschaft und der Region intensiv fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Der Bund soll die Kosten für Schäden durch die Weservertiefungen tragen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir den Bund verpflichten, für die durch diese und vorangegangene Weservertiefungen entstandenen Schäden die Kosten zu tragen und sichern die uneingeschränkte Nutzbarkeit der Sielhäfen entlang der Weser und in Butjadingen zu. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Durch Ausbau und durchgängige Nutzbarkeit der Binnenwasserstraßen und Stichkanäle für Großmotorgüterschiffe werden Straßen vom Güterverkehr entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Über den Ausbau und die Sicherstellung der durchgängigen Nutzung unserer Binnenwasserstraßen sowie deren Stichkanälen für Großmotorgüterschiffe wollen wir Straßen nachhaltig von Güterverkehrsströmen entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Schienenpersonenverkehr 4
Die Ziele des Deutschlandtaktes werden unterstützt, und das Land wirkt an seiner Umsetzung mit.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen hinter den Zielen des Deutschlandtaktes und werden bei seiner Umsetzung nach Kräften mitwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI ähnlich KI
Der ländliche Raum und die Mittelzentren dürfen nicht zugunsten schnellerer Verbindungen zwischen den Ballungszentren abgehängt werden.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidend ist für uns, dass der ländliche Raum und die Mittelzentren nicht zugunsten beschleunigter Verkehre zwischen den Ballungszentren abgehängt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema KI
Die Region Harz wird im Rahmen des Deutschlandtaktes an den Fernverkehr angebunden.
Wortlaut im Vertrag
Im Fernverkehr ist für uns die Anbindung der Region Harz im Rahmen des Deutschlandtaktes erforderlich. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Mittelzentren und touristisch relevante Ziele sollen an die Schiene angebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist für uns eine Anbindung der Mittelzentren sowie touristisch relevanter Destinationen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Häfen 4
Die uneingeschränkte Nutzbarkeit der Sielhäfen entlang der Weser und in Butjadingen wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir den Bund verpflichten, für die durch diese und vorangegangene Weservertiefungen entstandenen Schäden die Kosten zu tragen und sichern die uneingeschränkte Nutzbarkeit der Sielhäfen entlang der Weser und in Butjadingen zu. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Die Seehafenhinterlandanbindung soll im gesamtwirtschaftlichen Interesse bedarfsgerecht über Schiene und Wasserwege ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die verkehrliche Seehafenhinterlandanbindung im gesamtwirtschaftlichen Interesse bedarfsgerecht ausgebaut wird. Dabei setzen wir sowohl auf Schienen-, als auch auf Wasserwege. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Binnenhäfen werden zu trimodalen Logistik-Hubs (Güterverkehrszentren) ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir Binnenhäfen zu trimodalen Logistik-Hubs (Güterverkehrszentren) ausbauen und die Förderung der Binnenhäfen neu aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI gleich KI
Die Förderung der Binnenhäfen wird neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir Binnenhäfen zu trimodalen Logistik-Hubs (Güterverkehrszentren) ausbauen und die Förderung der Binnenhäfen neu aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Ladeinfrastruktur 3
Die Bauordnung schreibt beim Bau neuer Parkplätze eine ausreichende Zahl an E-Ladepunkten vor.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen in der NBauO auch fest, dass beim Bau neuer Parkplätze eine ausreichende Anzahl an E-Tankmöglichkeiten bereitgestellt werden muss. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Alle Fördermöglichkeiten zum Aufbau von Ladeinfrastruktur werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sämtliche Fördermöglichkeiten zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur nutzen, die Beratung der Kommunen zur Erstellung von Ausbaukonzepten intensivieren und alle geeigneten Fahrzeuge der Ministerien und Landesbehörden mit Elektroantrieben umrüsten und die Liegenschaften mit der dazugehörigen Ladeinfrastruktur ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Die Beratung der Kommunen bei Ausbaukonzepten für Ladeinfrastruktur wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sämtliche Fördermöglichkeiten zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur nutzen, die Beratung der Kommunen zur Erstellung von Ausbaukonzepten intensivieren und alle geeigneten Fahrzeuge der Ministerien und Landesbehörden mit Elektroantrieben umrüsten und die Liegenschaften mit der dazugehörigen Ladeinfrastruktur ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema KI
Güterverkehr 3
Die umwelt- und klimapolitischen Potenziale der Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiff und Schiene sollen in den nächsten Jahren voll ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die umwelt- und klimapolitischen Potenziale bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Verkehrsträger Schiff und Schiene in den nächsten Jahren voll auszuschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
See- und Binnenhäfen werden genutzt, um Güterverkehr auf Schiff und Schiene zu verlagern.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die niedersächsischen See- und Binnenhäfen, um den Güterverkehr auf die umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsträger Schiff und Schiene zu verlagern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI ähnlich KI
Das Güterverkehrsaufkommen soll im Deutschlandtakt stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass das Güterverkehrsaufkommen im Deutschlandtakt verstärkt Berücksichtigung findet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Verkehrssicherheit 3
Die Vision Zero mit null Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr ist Anspruch und Leitlinie des Handelns.
Wortlaut im Vertrag
Die „Vision Zero“ mit null Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr ist für uns Anspruch und handlungsleitend. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleich KI
Die Perspektive ungeschützter Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Perspektive der ungeschützten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer stärken und dabei insbesondere die sichere und eigenständige Mobilität von Kindern, Jugendlichen und Seniorinnen und Senioren fördern. Link zum Original
Die sichere und eigenständige Mobilität von Kindern, Jugendlichen sowie Seniorinnen und Senioren wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Perspektive der ungeschützten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer stärken und dabei insbesondere die sichere und eigenständige Mobilität von Kindern, Jugendlichen und Seniorinnen und Senioren fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Elektromobilität 3
Eine Ausbauoffensive für die Elektromobilität wird eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Ausbauoffensive für die Elektromobilität einleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Eine ressortübergreifende Elektromobilitätsstrategie wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür legen wir eine ressortübergreifende Elektromobilitätsstrategie auf. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Kleinst- und Kleinunternehmen sowie das Bus- und Taxigewerbe werden beim Umstieg auf Elektromobilität unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Einen besonderen Fokus legen wir auf Kleinst- und Kleinunternehmen sowie das Bus- und Taxengewerbe, die wir beim Umstieg auf Elektromobilität unterstützen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema AfD NI gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Luftverkehr 3
Vorrangiges Ziel ist CO2-neutrales Fliegen.
Wortlaut im Vertrag
Unser vorrangiges Ziel stellt das CO 2 neutrale Fliegen dar. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise unsicher KI
Das geplante Gutachten zur bis Ende 2029 geltenden Nachtflugregelung am Flughafen Hannover wird so ausgestaltet, dass eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die Nachtflugregelung am Flughafen Hannover, die bis Ende 2029 gilt, werden wir die Kriterien des geplanten Gutachtens so ausgestalten, dass eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung erfolgen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Mit dem Betreiber des Flughafens Hannover werden Gespräche über eine Verminderung von Nachtflügen aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Flughafenbetreiber werden wir Gespräche über die Möglichkeit einer Verminderung von Nachtflügen aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Tempolimits 2
Auf Bundesebene wird ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen und für ein Straßenverkehrsrecht ein, das um die Ziele Gesundheit, Klima- und Umweltschutz sowie städtebauliche Entwicklung erweitert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Kommunen erhalten mehr Möglichkeiten, Tempo 30 anzuordnen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Tempo 30 zu realisieren und den öffentlichen Raum neu aufzuteilen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise unsicher Grüne NI ähnlich KI
Individualverkehr 1
Der Individualverkehr der Zukunft soll elektrisch, emissionsfrei, digital und vernetzt sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Zukunft des Individualverkehrs ist für uns elektrisch, emissionsfrei, digital und vernetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Weitere Forderungen 12
Niedersachsen soll Vorreiter für eine klimafreundliche und sozial gerechte Mobilität werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Vorreiter für eine klimafreundliche sowie sozial gerechte Mobilität sein und setzen uns für einen massiven Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI gleich KI
Emissionsarme Antriebe werden stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Anteil des Radverkehrs weiter erhöhen und emissionsarme Antriebe stärker fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Motorisierte Fahrten mit fossilen Brennstoffen sollen vermieden, verlagert und energie- und flächeneffizient umgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen mehr Mobilität bei weniger Verkehr: Motorisierte Fahrten mit fossilen Brennstoffen müssen vermieden, verlagert und energie- und flächeneffizient umgestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise KI
Gute Mobilitätsangebote gelten als Teil der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Vertrag
Gute Mobilitätsangebote sind für uns ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, die die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Bundesland stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Niedersachsen soll Vorreiter für nachhaltige, faire, kindgerechte und sozial gerechte Mobilität werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Niedersachsen zum Vorreiter für nachhaltige, faire, kindgerechte und damit generationsübergreifende sowie sozial gerechte Mobilität. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Mobilität gilt als Grundrecht und Voraussetzung für Teilhabe, Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Mobilität ist für uns ein Grundrecht und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, persönliche Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Unabhängigkeit von fossilen Treibstoffen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Unabhängigkeit von Treibstoffen aus fossilen Energieträgern an, fördern die freie Wahl der Verkehrsmittel und setzen auf die Chancen der Digitalisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI gleich AfD NI gleiches Thema KI
Die freie Wahl der Verkehrsmittel wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Unabhängigkeit von Treibstoffen aus fossilen Energieträgern an, fördern die freie Wahl der Verkehrsmittel und setzen auf die Chancen der Digitalisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich AfD NI ähnlich KI
Im Verkehr wird auf die Chancen der Digitalisierung gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Unabhängigkeit von Treibstoffen aus fossilen Energieträgern an, fördern die freie Wahl der Verkehrsmittel und setzen auf die Chancen der Digitalisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI gleich AfD NI teilweise KI
Gemeinsam mit den Kommunen wird ein höherer Anteil aus den Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes für Infrastrukturprojekte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns mit den Kommunen dafür einsetzen, einen höheren Anteil aus den Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes (GVFG) für Infrastrukturprojekte einzuwerben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Das Straßenverkehrsrecht soll um die Ziele Gesundheit, Klima- und Umweltschutz sowie städtebauliche Entwicklung erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen und für ein Straßenverkehrsrecht ein, das um die Ziele Gesundheit, Klima- und Umweltschutz sowie städtebauliche Entwicklung erweitert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wird zu einer Mobilitätsbehörde mit mehr Planungskapazitäten für Straßen-, Rad- und Fußverkehr weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wollen wir zu einer Mobilitätsbehörde weiterentwickeln und dafür die personellen und strategischen Voraussetzungen schaffen, um die Planungs- und Verfahrenskapazitäten für die Bereiche Straßen-, Rad- und Fußverkehre zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Energie 5
Erneuerbare Energien 4
Eine Solarpflicht für Neubauten wird schnellstmöglich eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine Solarpflicht schnellstmöglich bei Neubau und ab dem 01.01.2025 bei grundlegenden Dachsanierungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleich KI
Ab dem 1. Januar 2025 gilt eine Solarpflicht bei grundlegenden Dachsanierungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine Solarpflicht schnellstmöglich bei Neubau und ab dem 01.01.2025 bei grundlegenden Dachsanierungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Mindeststellplatzzahl für die Photovoltaikpflicht bei neuen Parkplätzen wird deutlich abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die aktuell geltende Mindeststellplatzzahl bei der PV-Pflicht für neue Parkplätze deutlich absenken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Mit der maritimen Wirtschaft soll die Küstenregion durch On- und Offshore-Energie die Energiewende maßgeblich vorantreiben und daran teilhaben.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Stärkung unserer maritimen Wirtschaft werden wir in der Küstenregion durch On- und Offshore regenerativ erzeugte Energie die Energiewende maßgeblich vorantreiben und daran im großen Maße partizipieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gasversorgung 1
Erdöl- und Erdgasförderung in Niedersachsen muss höchsten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards genügen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass die Erdöl- und Erdgasförderung in Niedersachsen unter höchsten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 10
Flächen und Böden 3
Im Bundesbergrecht sollen Umwelt-, Natur- und Klimaschutzbelange bei der Genehmigung von Erdöl- und Erdgasförderung ausdrücklich verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass im Bundesbergrecht explizit Umwelt-, Natur- und Klimaschutzbelange bei der Genehmigung von Erdöl- und Erdgasförderung aufgenommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Konzepte zum Flächensparen und zur Belohnung von Entsiegelung, etwa ein Flächenzertifikatehandel, werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Bündnispartnern entwickeln wir Konzepte, die Flächen sparen und Entsiegelung belohnen, wie bspw. einen Flächenzertifikate-Handel. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Das Schottergartenverbot wird durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Vollzug des Schottergartenverbots werden wir durchsetzen und Kommunen ermutigen von der Möglichkeit des Pflanzgebots nach BauGB Gebrauch zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Emissionshandel 1
Für Vergaben des Landes werden die Voraussetzungen für einen CO2-Schattenpreis geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für Landesvergaben werden wir die Voraussetzungen für die Einführung eines CO2-Schattenpreises auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Europäische Klimapolitik 1
Europäische Strukturfördermittel werden verstärkt im Sinne des Green Deals und einer sozial-ökologischen Transformation eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die europäischen Strukturfördermittel im Sinne des Green Deals und einer sozial-ökologischen Transformation verstärkt einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI gegenteilig KI
Schutzgebiete 1
In sensiblen Bereichen wie Wasserschutzgebieten und dem Nationalpark Wattenmeer werden keine neuen Fördergenehmigungen erteilt.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb von sensiblen Bereichen, wie Wasserschutzgebieten, oder dem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, werden keine neuen Fördergenehmigungen mehr erteilt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Produkthaltbarkeit 1
Die öffentliche Beschaffung berücksichtigt Kriterien wie Langlebigkeit und Reparierbarkeit.
Wortlaut im Vertrag
In der öffentlichen Beschaffung werden wir Kriterien wie Langlebigkeit und Reparierbarkeit berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Klimaanpassung 1
Kommunen werden ermutigt, das Pflanzgebot nach dem Baugesetzbuch zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Den Vollzug des Schottergartenverbots werden wir durchsetzen und Kommunen ermutigen von der Möglichkeit des Pflanzgebots nach BauGB Gebrauch zu machen. Link zum Original
Klimaziele 1
Die klimaschädliche Wirkung des Luftverkehrs muss maßgeblich verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig ist die klimaschädliche Wirkung des Luftverkehrs immens und muss maßgeblich reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Weitere Forderungen 1
Maßnahmen zu Retention und Wasserkreislauf, Biodiversität sowie Hitze- und Luftmanagement werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir Maßnahmen zu Retention und Wasserkreislauf, Biodiversität, Hitze- und Luftmanagement stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Nutztierhaltung 2
Der vorbeugende Brandschutz bei Neubau, Nutzungsänderung oder Erweiterung von Tierhaltungsanlagen wird rechtlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den vorbeugenden baulichen, anlagentechnischen und organisatorischen Brandschutz für den Neubau, die Nutzungsänderung oder Erweiterung von Tierhaltungsanlagen rechtlich verbessern. Link zum Original
Die Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung werden als zwingende Voraussetzungen in die Durchführungsverordnung zur Bauordnung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bearbeitung von Anträgen zum Neubau, zur Nutzungsänderung und zur Erweiterung von Tierhaltungsanlagen ist zu vereinheitlichen. Dafür sind in der Durchführungs-Verordnung zur Bauordnung die Vorgaben aus der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung als zwingende Voraussetzungen aufzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 10
Digitale Netze 10
Die Seehäfen werden zuverlässig an symmetrische Gigabit-Datennetze und das 5G-Funknetz angebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den wirtschaftlichen Erfolg unserer Seehäfen durch eine zuverlässige Anbindung an symmetrische Gigabit-Datennetze sowie den Ausbau des 5G-Funknetzes sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Grundlage des Netzausbaus sollen Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude sein.
Wortlaut im Vertrag
Die technische Grundlage für den Ausbau müssen Glasfaseranschlüsse sein, die bis in die Gebäude reichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI gleich AfD NI gleiches Thema KI
Die Förderung Grauer Flecken beim Breitbandausbau wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Graue Fleckenförderung werden wir optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen wird personell langfristig gestärkt, um die Kommunen beim Breitbandausbau zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen bei der Umsetzung der Breitbandziele unterstützen, indem wir das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen (BZNB) personell langfristig stärken und zu einer Landesnetzagentur weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz zum dritten Nachtragshaushalt 2023 · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen wird zu einer Landesnetzagentur weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen bei der Umsetzung der Breitbandziele unterstützen, indem wir das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen (BZNB) personell langfristig stärken und zu einer Landesnetzagentur weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Im Glasfaser- und Mobilfunkbereich soll Open Access die Strukturen für Transparenz und Wettbewerb öffnen.
Wortlaut im Vertrag
Sowohl im Glasfaser- als auch im Mobilfunkbereich wollen wir durch Open Access eine Öffnung der Strukturen für Transparenz und Wettbewerb erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise unsicher KI
Schnelles Internet soll als Universaldienstleistung Teil der Daseinsvorsorge werden.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bund setzen wir uns dafür ein, dass schnelles Internet Teil der Daseinsvorsorge als sich weiterentwickelnde Uni - versaldienstleistung wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Die verbleibenden Funklöcher in Niedersachsen werden möglichst rasch geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein Niedersachsen ohne Funklöcher, deshalb wollen wir die verbleibenden Funklöcher möglichst rasch schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit den Mobilfunkbetreibern wird regionales Roaming umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit den Mobilfunkbetreibern regionales Roaming umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Gemeinsam mit dem Bund wird überall ein verlässlicher Mobilfunkstandard für unterbrechungsfreies Telefonieren und Datenaustausch sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
In Niedersachsen wollen wir gemeinsam mit dem Bund schneller dafür sorgen, dass alle Menschen überall ohne Unterbrechung telefonieren und Daten austauschen können, und schnellstmöglich einen verlässlichen Mobilfunkstandard sicherstellen, überall wo sie leben, arbeiten oder unterwegs sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise unsicher KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Medienvielfalt 1
Eine Wirtschaftsförderung für Verlagshäuser auf dem Weg in die Digitalisierung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Qualitätsjournalismus in der Aus- und Weiterbildung in regionalen Verlagshäusern, privaten und nichtkommerziellen Rundfunkanstalten fördern und eine Wirtschaftsförderung als Unterstützung für die Verlagshäuser auf dem Weg in die Digitalisierung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Kommunale Selbstverwaltung 1
Personal für die kommunalen Bau- und Planungsbehörden wird qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sorgen wir für Qualifizierung von Personal für die Bau- und Planungsbehörden der niedersächsischen Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Kommunen werden bei der sozialen und ökologischen Dorf- und Stadtentwicklung unterstützt, die Programme verstärkt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Kommunen bei der sozialen und ökologischen Dorf- und Stadtentwicklung und werden die dafür vorgesehenen Programme verstärkt nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Beteiligt 118
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Genehmigungsverfahren 1
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden unter Einbeziehung aller Interessen beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Transformation hin zur Klimaneutralität zu beschreiten, müssen wir die Geschwindigkeit bei Planungs- und Genehmigungsverfahren unter Einbeziehung sämtlicher Interessen erhöhen und einen Klimavorrang einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Behördenaufbau 1
Die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle zum Beihilferecht für die Ressorts der Landesverwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für die übergreifende und komplexen Fragestellungen des Beilhilferechts prüfen wir die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für die Ressorts der Landesverwaltung. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Zivile Verteidigung 1
Güter der Katastrophen- und Krisenvorsorge werden mit höchster Priorität und unter Nutzung vereinfachter Vergabeverfahren beschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die notwendigen Güter der Katastrophen- und Krisenvorsorge in Niedersachsen mit höchster Priorität beschaffen und dafür alle Möglichkeiten eines vereinfachten Vergabeverfahren nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Fachkräfteeinwanderung 1
Die Gewinnung ausländischer Fachkräfte für die Tourismusbranche wird durch Abbau bürokratischer Hürden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gewinnung ausländischer Fachkräfte für die Tourismusbranche durch den Abbau bürokratischer Hürden erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 11
Unternehmensgründungen 3
Ausgründungen aus berufsbildenden Schulen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Gründerinnen und Gründer im ländlichen Raum gewinnen und Ausgründungen auch aus berufsbildenden Schulen heraus ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Die Gründungsberatung an Hochschulen wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören eine Optimierung der Gründungsberatung, die Stärkung von Gründungszentren als Anlaufstellen und Förderangebote wie z. B. das Programm Gründungsräume sowie die Förderung von Hightech-Inkubatoren über das Jahr 2024 hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gründungszentren werden als Anlaufstellen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören eine Optimierung der Gründungsberatung, die Stärkung von Gründungszentren als Anlaufstellen und Förderangebote wie z. B. das Programm Gründungsräume sowie die Förderung von Hightech-Inkubatoren über das Jahr 2024 hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Förderpolitik 2
An den strategischen Beteiligungen des Landes, insbesondere bei Volkswagen und der Salzgitter AG, wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den strategischen Beteiligungen des Landes insbesondere bei Volkswagen und der Salzgitter AG und wollen sie dafür nutzen, den klimaneutralen Umbau dieser Unternehmen weiter voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Die Beteiligungen werden genutzt, um den klimaneutralen Umbau von Volkswagen und Salzgitter AG voranzutreiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den strategischen Beteiligungen des Landes insbesondere bei Volkswagen und der Salzgitter AG und wollen sie dafür nutzen, den klimaneutralen Umbau dieser Unternehmen weiter voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Industriestandort 1
Einer Veräußerung kritischer Infrastruktur wird nicht zugestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir keiner Veräußerung von kritischer Infrastruktur zustimmen und die Prüfung von kritischen ausländischen Direktinvestitionen durch Bundes- oder Europabehörden aktiv unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI teilweise KI
Innovationsförderung 1
Die Entwicklung von Games und die Games-Wirtschaft in Niedersachsen werden nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die wachsende Games-Branche ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wir wollen die darin liegenden Chancen für Niedersachsen nutzen und die Entwicklung von Games und die Games-Wirtschaft insgesamt nachhaltig stärken. Link zum Original
Finanzmarkt 1
Die NBank wird durch Aufstockung des Eigenkapitals zu einer Investitionsbank umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die NBank durch Aufstockung des Eigenkapitals zu einer Investitionsbank umbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Weitere Forderungen 3
Die Vernetzung mit den Nordseeanrainerstaaten bei Umweltmonitoring, Forschung und Förderprogrammen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Vernetzung in den Bereichen Umweltmonitoring, Forschung und Förderprogramme der Nordseeanrainerstaaten stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Eine integrierte Start-up-, Digital- und Innovationsstrategie wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine integrierte Start-Up, Digital- und Innovationsstrategie erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Auf europäischer Ebene wird der grüne Umbau der Wirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für die Bekämpfung der sozialen Ungleichheiten, den grünen Umbau der Wirtschaft, Klimaschutz und das Streben nach europäischer Souveränität, insbesondere im Bereich der Energie- und Datensicherheit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise AfD NI gegenteilig KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 12
Fachkräfte 2
Die regionalen Fachkräftebündnisse werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere regionalen Fachkräftebündnisse finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich KI
Die Einrichtung von Fachkräfteservicecentern als Anlaufstelle für Unternehmen zu Personalgewinnung und -bindung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu prüfen wir Fachkräfteservicecenter zu etablieren, die als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen zu Fragen der Personalrekrutierung und Bindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dienen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema KI
Mitbestimmung 1
Mit den Sozialpartnern wird ein „Masterplan Gute Arbeit“ erstellt, der die Mitbestimmung stärkt und die Chancen der Digitalisierung für die Arbeitswelt nutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit den Sozialpartnern werden wir einen „Masterplan Gute Arbeit“ erstellen, um Mitbestimmung zu stärken, Förderkriterien neu auszurichten und die Chancen der Digitalisierung für eine moderne Arbeitswelt noch tiefer in Niedersachsen zu verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Befristung und Leiharbeit 1
Dumping-Geschäftsmodelle werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Dumping-Geschäftsmodelle haben deshalb in unserem Bundesland keine Zukunft. Link zum Original
Tarifbindung 1
Die Erklärung repräsentativer Tarifverträge und die Rahmenbedingungen für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
In unserem Gestaltungsbereich werden wir die Erklärung repräsentativer Tarifverträge sowie die Rahmenbedingungen bei Allgemeinverbindlichkeitserklärungen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Grundsicherung 1
Auf Bundesebene wird bei der Neugestaltung des Bürgergeldes ein auskömmlicher Mobilitätsanteil angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns bei der Neugestaltung des Bürgergeldes für einen auskömmlichen Mobilitätsanteil ein. Link zum Original
Arbeitsschutz 1
Die Einhaltung von Arbeitsschutzkontroll- und Wohnraumschutzgesetz wird konsequent kontrolliert, um Ausbeutung in Erntehilfe und Schlachthöfen zu unterbinden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Einhaltung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes und des Wohnraumschutzgesetzes konsequent kontrollieren, um die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Erzeugung und Produktverarbeitung (Erntehilfe, Schlachthöfe) wirksam zu unterbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Weitere Forderungen 5
Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden bei den Chancen und Umbauprozessen der Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir geben den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Zusage, sie bei der Wahrnehmung der Chancen tatkräftig zu unterstützen und beim Umgang mit den erforderlichen Umbauprozessen und Unsicherheiten nicht allein zu lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Die Projekte der kleinen und großen Transformationslotsen werden gemeinsam mit den Sozialpartnern weiter ausgerollt.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen ist bundesweit Vorreiter bei den Projekten der kleinen und großen Transformationslotsen. Dies rollen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern weiter aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich KI
Mit den Sozialpartnern wird ein „Masterplan für Gute Arbeit“ aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit den Sozialpartnern werden wir einen „Masterplan für Gute Arbeit“ aufstellen und Niedersachsen zum “Land der Guten Arbeit“ machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI teilweise KI
Auch in Start-ups müssen faire Arbeitsbedingungen sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei müssen faire Arbeitsbedingungen auch in Start-ups sichergestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Housing-First-Projekte werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Landesprogramm wollen wir Obdach- und Wohnungslosigkeit effektiv bekämpfen, sogenannte Housing-First-Projekte gezielt fördern sowie Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleich KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Subventionen 1
Ergänzend zum Abwehrschirm des Bundes wird schnellstmöglich ein Sofort-Hilfeprogramm des Landes in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bewältigen die aktuelle Krise solidarisch, indem wir ergänzend zum Abwehrschirm der Bundesregierung schnellstmöglich ein Sofort hilfeprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gesundheit und Pflege 1
Arzneimittelversorgung 1
Die europäische Strategie zur Stärkung der Produktionsstandorte für Arzneimittel in Europa wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus unterstützen wir die europäische Strategie zur Stärkung der Produktionsstandorte in Europa. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Geschlechtergleichstellung 1
Frauen sollen mehr Wege in die Wirtschaft und in Führungspositionen eröffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Frauen mehr Wege in die Wirtschaft und vor allem in Führungspositionen eröffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Elterngeld und Elternzeit 1
Die Absicherung beim Mutterschutz soll auch für Selbständige verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen das Handwerk für Frauen attraktiver – u. a. mithilfe familienbewusster Betriebsführung oder einer verbesserten Absicherung für den Mutterschutz auch für Selbständige. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Programme der Gemeinwesenarbeit und des Quartiersmanagements wie das „Bündnis für gute Nachbarschaft“ und der Wettbewerb „Gute Nachbarschaft“ werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Programme der Gemeinwesenarbeit und des Quartiersmanagements wie das „Bündnis für gute Nachbarschaft”, und den Wettbewerb „Gute Nachbarschaft“ werden wir verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 19
Technologietransfer 9
An Hochschulen wird mehr Entrepreneurship-Wissen vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Hochschulen werden wir dort mehr Entrepreneurship-Wissen vermitteln und dafür sorgen, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Ideen noch stärker in Gründungen umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich KI
Neue wissenschaftliche Erkenntnisse sollen stärker in Gründungen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Hochschulen werden wir dort mehr Entrepreneurship-Wissen vermitteln und dafür sorgen, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Ideen noch stärker in Gründungen umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Förderung von Unternehmensgründungen aus Hochschulen und zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Technologietransfer und Ausgründungen aus Hochschulen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den Technologietransfer sowie Ausgründungen aus Hochschulen und setzen auf regionale Sprunginnovationen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Förderung von Unternehmensgründungen aus Hochschulen und zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 72 % Entwurf eines Gesetzes zur strategischen Weiterentwicklung der Hochschulen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Regionale Sprunginnovationen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den Technologietransfer sowie Ausgründungen aus Hochschulen und setzen auf regionale Sprunginnovationen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI gleiches Thema KI
An den Hochschulen werden Gründungszentren als Anlaufstellen für Studierende, Start-ups sowie Investorinnen und Investoren etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir Gründungszentren als Anlaufstellen für Studierende, Start-ups sowie Investorinnen und Investoren an den Hochschulen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI gleich AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Förderung von Unternehmensgründungen aus Hochschulen und zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Bildung von Clustern in Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
In der Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik werden wir die Bildung von Clustern weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise KI
Auf Grundlage der Ergebnisse der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen werden Konzepte für die Zusammenarbeit von Hochschulen, Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft identifiziert und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf der Grundlage der Ergebnisse der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen geeignete Konzepte für die Zusammenarbeit von Hochschulen, Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft identifizieren und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Für eine bessere Verzahnung wird ein Innovationsrat mit externen Expertinnen und Experten gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Für eine bessere Verzahnung gründen wir einen Innovationsrat mit externen Expertinnen und Experten. Link zum Original
Der Vorsitz des Innovationsrates wird extern besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Vorsitz des Innovationsrates wird extern besetzt. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 7
Die duale Ausbildung wird stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Damit das Handwerk als Eckpfeiler der niedersächsischen Wirtschaft stark bleibt, werden wir die duale Ausbildung stärker fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Die Ausbildungskonzepte in touristischen Berufen und im Gastgewerbe werden aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Ausbildungskonzepte in den touristischen Berufen und des Gastgewerbes aktualisieren. Link zum Original
Ausbildungsverbünde werden gefördert, um Ausbildung in der Fläche zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Ausbildungsverbünde und erhalten somit Ausbildung in der Fläche. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich AfD NI teilweise KI
Der Stellenwert der dualen Berufsausbildung wird verbessert, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Stellenwert der dualen Berufsausbildung verbessern, um dem in vielen Bereichen bestehenden Fachkräftemangel zu begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI teilweise Grüne NI gleich AfD NI ähnlich KI
Mehr Eigenverantwortung der berufsbildenden Schulen, regionale Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft und passgenaue Berufsorientierung sollen die Berufsausbildung attraktiver machen.
Wortlaut im Vertrag
Eine stärkere Eigenverantwortlichkeit der berufsbildenden Schulen, die Förderung regionaler Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft und passgenaue Angebote der Berufsorientierung sollen dazu beitragen, die Attraktivität der Berufsausbildung zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Das Bündnis Duale Berufsausbildung soll Wege für ein gemeinsames Qualitätsmanagement von Schule und Betrieb aufzeigen.
Wortlaut im Vertrag
Das Bündnis Duale Berufsausbildung soll Wege skizzieren, wie Qualitätsmanagement in Schule und Betrieb gemeinsam gelingen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Die Zusammenarbeit von Unternehmen und Hochschulen für duale Studiengänge wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Zusammenarbeit von Unternehmen und Hochschulen für duale Studiengänge und setzen uns dafür ein, dass Fachkräfte gute Entwicklungsmöglichkeiten haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Weiterbildung 2
Mit dem Handwerk wird eine große Aus- und Weiterbildungs- sowie Umschulungsinitiative gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Handwerk wollen wir eine große Aus- und Weiterbildungs- sowie Umschulungsinitiative starten und uns für bessere finanzielle Rahmenbedingungen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Für bessere finanzielle Rahmenbedingungen der Aus- und Weiterbildung im Handwerk wird eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Handwerk wollen wir eine große Aus- und Weiterbildungs- sowie Umschulungsinitiative starten und uns für bessere finanzielle Rahmenbedingungen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Ganztag und Schulgebäude 1
Die Schülerbeförderung im Sekundarbereich II soll kostenlos werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind davon überzeugt, dass der Weg zur Schule nicht mit finanziellen Sorgen verbunden sein darf. Daher streben wir eine kostenlose Schülerinnen- und Schülerbeförderung für den Sekundarbereich II an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI gleich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 8
Gebäudeenergie 4
Bei sachgerechtem Abriss sollen möglichst viele Baustoffe recycelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wenn sich ein Abriss alssachgerechter erweist, sollen möglichst viele Baustoffe einem Recycling zugeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Auf Bundesebene wird für mehr Forschung und Entwicklung zu recyclingfähigen Materialien eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die notwendigen Forschungenund Entwicklungen für mehr recyclingfähige Materialien stattfinden und die Einsatzmöglichkeiten für recycelte Baumaterialien erweitert und verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise KI
Auf Bundesebene wird dafür eingetreten, die Einsatzmöglichkeiten für recycelte Baumaterialien zu erweitern und zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die notwendigen Forschungenund Entwicklungen für mehr recyclingfähige Materialien stattfinden und die Einsatzmöglichkeiten für recycelte Baumaterialien erweitert und verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Für das Bauen mit Holz wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Holzbauoffensive unterstützen wir die regionalen Holzwertschöpfungsketten. Hierfür wollen wir das Bauen mit Holz erleichtern und dafür werben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Bodenpolitik 2
Öffentliche Grundstücke werden nach qualitativen Kriterien statt nach dem Höchstpreisprinzip vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Vergabe öffentlicher Grundstücke an qualitativen Kriterien ausrichten, das heißt, wir streben eine Abkehr vom Höchstpreisprinzip zugunsten eines qualitativ ausgerichteten Konzeptes an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Öffentliche Liegenschaften sollen für Investitionen der sozialen Wohnraumförderung vergünstigt abgegeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine vergünstigte Abgabe von öffentlichen Liegenschaften für Investitionen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Stadtentwicklung 1
Der Ansatz der Schwammkommune wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern eine konsequente Regenwassernutzung und -versickerung, Dach- und Fassadenbegrünung sowie Flächenentsiegelung und unterstützen dabei den Ansatz der Schwammkommune. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gebäudebestand 1
Bei denkmalgeschützten Gebäuden werden weitere Erleichterungen für Klimaschutz und effizientere Wohnraumnutzung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Sinne des Klimaschutzes und zur effizienteren Wohnraumnutzung weitere Erleichterungen bei denkmalgeschützten Gebäuden vornehmen und damit die Erhaltung und nachhaltige Ertüchtigung von Baudenkmälern erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 2
Schifffahrt 1
Vor dem Einvernehmen zu Fahrrinnenanpassungen werden deren Gesamtauswirkungen bewertet und zur Entscheidungsgrundlage gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Vor der Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens zu den Fahrrinnenanpassungen werden wir die Gesamtauswirkungen bewerten und zur Grundlage der Entscheidung machen. Link zum Original
Straßennetz 1
Eine Infrastrukturinitiative „Ländlicher Wegebau“ wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Infrastrukturinitiative „Ländlicher Wegebau“ entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Energie 14
Wasserstoff 6
Die Terminals für fossiles Erdgas sollen prioritär und schnellstmöglich für grüne, klimaneutrale Gase genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Terminals, die wir heute für den Import von fossilem Erdgas nutzen, wollen wir prioritär und schnellstmöglich für grüne, klimaneutrale Gase nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise KI
Wasserstoff wird vorrangig in Bereichen eingesetzt, die nicht direkt auf erneuerbaren Strom umgestellt werden können, etwa Chemie- und Stahlindustrie sowie Schiffs- und Flugverkehr.
Wortlaut im Vertrag
Wir fokussieren uns bei Produktion und Import von Wasserstoff und seiner Derivate auf all jene Anwendungsfelder, die nicht direkt auf erneuerbaren Strom umgestellt werden können, wie zum Beispiel die Chemie- und Stahlindustrie, aber auch den Schiffs- und Flugverkehr. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI gleich AfD NI gleiches Thema KI
Der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur wird mit Innovationsförderung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um diese Technologie flächendeckend nutzen zu können, ist der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur notwendig. Hierbei werden wir mit Innovationsförderung unterstützen und den Ausbau von regionalen Wasserstoffclustern begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Der Ausbau regionaler Wasserstoffcluster wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Um diese Technologie flächendeckend nutzen zu können, ist der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur notwendig. Hierbei werden wir mit Innovationsförderung unterstützen und den Ausbau von regionalen Wasserstoffclustern begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich KI
Niedersächsische Wasserstoff-Schlüsselprojekte sollen von Bundes- und EU-Fördermitteln profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass niedersächsische Schlüsselprojekte entlang der gesamten Wertschöpfungskette Wasserstoff von Bundes- und EU-Fördermitteln profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Stade und Wilhelmshaven sollen zur Drehscheibe für den Import von grünem Wasserstoff werden.
Wortlaut im Vertrag
Für den Import von grünem Wasserstoff sollen Stade und Wilhelmshaven zur Drehscheibe werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Erneuerbare Energien 4
Mit einer Solar-Offensive sollen Dächer, Wände und Parkplätze in Niedersachsen mit Solaranlagen ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Um diese anspruchsvollen Ziele zu erreichen, werden wir eine Solar-Offensive starten, um Niedersachsens Dächer, Wände und Parkplätze zu solarisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Betriebe werden bei der Umstellung von Industrieprozessen auf erneuerbare Energie unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Betriebe, um anfallende Prozesswärme zu nutzen und Industrieprozesse auf erneuerbare Energie umzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Maßnahmen zur besseren Nutzung von Bestandsdächern für Photovoltaik werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Maßnahmen, wie Bestandsdächer noch besser für PV genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Für die Dekarbonisierung der Wirtschaft müssen genügend erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für eine erfolgreiche Dekarbonisierung der Wirtschaft ist es zwingend erforderlich, genügend erneuerbare Energien und ausreichend grünen Wasserstoff bereitzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI gegenteilig unsicher KI
Energieeffizienz 2
Eine gesetzliche Regelung verlangt im Gebäudebestand verbindliche Verbesserungen der Energieeffizienz bei Heizungstausch oder Sanierung.
Wortlaut im Vertrag
Über eine gesetzliche Regelung werden wir für den Gebäudebestand verbindliche Verbesserungen der Energieeffizienz bei Heizungstausch oder Sanierung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Betriebe werden bei der Nutzung anfallender Prozesswärme unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Betriebe, um anfallende Prozesswärme zu nutzen und Industrieprozesse auf erneuerbare Energie umzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Gasversorgung 1
Nutzung und Förderung von Erdgas und Erdöl sollen mit Blick auf die Klimaziele schnellstmöglich beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, die Nutzung und Förderung von Erdgas und Erdöl schnellstmöglich mit Blick auf die Klimaziele zu beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI gegenteilig KI
Wärmenetze 1
Erforschung, Erprobung und Nutzung der Tiefengeothermie werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Erforschung, Erprobung und Nutzung der Tiefengeothermie unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 24
Wälder und Moore 6
Die Unvereinbarkeit neuer Torfabbaugenehmigungen mit dem Klimaschutz wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend der Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Moorschutz werden wir die Unvereinbarkeit neuer Torfabbaugenehmigungen mit dem Klimaschutz gesetzlich verankern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Mit Torfabbau-Unternehmen wird verhandelt, damit bestehende Abbaugenehmigungen nicht vollständig genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Verhandlungen mit den Torfabbau-Unternehmen aufnehmen, um bestehende Abbaugenehmigungen nicht mehr vollständig zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Instrumente gegen eine Verlagerung des Torfabbaus ins Ausland werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Instrumente, um eine Verlagerung des Torfabbaus ins Ausland zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise unsicher KI
Die Unvereinbarkeit neuer Torfabbaugenehmigungen mit dem Klimaschutz wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend der Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Moorschutz werden wir die Unvereinbarkeit neuer Torfabbaugenehmigungen mit dem Klimaschutz gesetzlich verankern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Mit Torfabbauunternehmen wird verhandelt, damit bestehende Abbaugenehmigungen nicht mehr vollständig genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Verhandlungen mit den Torfabbau-Unternehmen aufnehmen, damit bestehende Abbaugenehmigungen nicht mehr vollständig genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Instrumente gegen eine Verlagerung des Torfabbaus ins Ausland werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Instrumente, um eine Verlagerung des Torfabbaus ins Ausland zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Flächen und Böden 5
Fracking zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten wird abgelehnt und soll verboten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Fracking zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten wird von uns abgelehnt und muss verboten bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Die Flächenversiegelung wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Flächenversiegelung reduzieren, die Grundwasserneubildung und den Wasserrückhalt stärken, und geeignete Regelungen ggf. auch rechtlich verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Für unvermeidbare Flächenversiegelungen wird eine Ausgleichspflicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Versiegelung von Flächen auf das unvermeidbare Maß reduzieren und für unvermeidbare Versiegelungen eine Ausgleichspflicht regeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Die Flächeninanspruchnahme soll durch Flächenrecycling reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme durch Flächenrecycling. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI ähnlich KI
Kommunen werden bei der Entsiegelung und Wiederverwertung von Altlastenflächen finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für eine finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Entsiegelung und Wiederverwertung von Altlastenflächen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich KI
Schutzgebiete 3
Die naturnahe Flusslandschaft der Elbe soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns für den Erhalt der naturnahen Flusslandschaft Elbe und gegen den Ausbau der „Elbe-Reststrecke“ zwischen Hitzacker und Dömitz aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Der Ausbau der Elbe-Reststrecke zwischen Hitzacker und Dömitz wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns für den Erhalt der naturnahen Flusslandschaft Elbe und gegen den Ausbau der „Elbe-Reststrecke“ zwischen Hitzacker und Dömitz aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Die naturnahe Flusslandschaft Elbe soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns für den Erhalt der naturnahen Flusslandschaft Elbe und gegen den Ausbau der „Elbe-Reststrecke“ zwischen Hitzacker und Dömitz aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Meeresschutz 2
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung im Planfeststellungsverfahren steht der Schutz von Umwelt, Natur, Wattenmeer und der Insel Borkum im Mittelpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung wird der besondere Schutz von Umwelt, Natur, dem Wattenmeer und der Insel Borkum von zentraler Bedeutung sein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Die strengen Schutzstandards für die Schifffahrt in den Emission Control Areas der Nordsee werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns klar zu den strengen Schutzstandards für die Schifffahrt in den Emission Control Areas (ECA) der Nordsee. Link zum Original
Gewässerschutz 2
Die neunte Elbvertiefung gilt als ökologisch gescheitert.
Wortlaut im Vertrag
Die neunte Elbvertiefung ist ökologisch gescheitert, das belegt die ungelöste Bewältigung der enorm gestiegenen Baggergutmengen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Der Masterplan Ems wird konsequent weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Masterplan Ems wird von der Koalition konsequent weiter umgesetzt. Link zum Original
Kreislaufwirtschaft 2
Kreislaufwirtschaft und regionale Wertschöpfungsketten sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Ressourcenverschwendung beenden sowie die Kreislaufwirtschaft und regionale Wertschöpfungsketten stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI gleich AfD NI teilweise KI
Bauabfälle sollen deutlich stärker als Sekundärrohstoff genutzt werden, gerade in öffentlichen Baumaßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die große Menge an Bauabfällen aus umfangreicher Abrisstätigkeit erfordert deren deutlich stärkere Nutzung als Sekundärrohstoff, gerade auch in öffentlichen Baumaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI ähnlich KI
Klimaanpassung 1
Regenwassernutzung und -versickerung, Dach- und Fassadenbegrünung sowie Flächenentsiegelung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern eine konsequente Regenwassernutzung und -versickerung, Dach- und Fassadenbegrünung sowie Flächenentsiegelung und unterstützen dabei den Ansatz der Schwammkommune. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Meeresverschmutzung 1
Ein Sedimentmanagementplan soll den Kreislauf aus Baggerungen und Schlickverklappungen durchbrechen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Erarbeitung eines Sedimentmanagementplans wollen wir den Kreislauf aus Baggerungen und Schlickverklappungen durchbrechen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Biodiversität 1
Der „Gipsfrieden“ wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum „Gipsfrieden“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Weitere Forderungen 1
Der ökologische Teil des Wirtschaftsförderfonds wird aufgestockt, um Klimaschutzinvestitionen dauerhaft zu finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Für öffentliche und privatwirtschaftliche Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und innovative Projekte zur THG-Einsparung werden wir den Wirtschaftsförderfonds ökologischer Teil aufstocken, um so eine dauerhafte und mehrjährige Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen abzusichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 72 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 72 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz zum dritten Nachtragshaushalt 2023 · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 5
Fischerei 1
Bei Flussvertiefungen müssen die Interessen der Fischerei mit Blick auf die Sedimentproblematik berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Thematik von Flussvertiefungen müssen die Interessen der Fischerei vor dem Hintergrund der Sedimentproblematik berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Nutztierhaltung 1
Auf Bundesebene werden die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für den Umbau zu tiergerechteren Haltungsformen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Bundesebene werden wir die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für den Umbau der Tierhaltung zu tiergerechteren Haltungsformen vorantreiben und uns dem Bund gegenüber für wirksame, gut ausgestattete Finanzierungsinstrumente zum tiergerechten sowie umwelt- und klimaschonenden Umbau der Tierhaltung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Wald und Jagd 1
Eine Holzbauoffensive unterstützt regionale Holzwertschöpfungsketten.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Holzbauoffensive unterstützen wir die regionalen Holzwertschöpfungsketten. Hierfür wollen wir das Bauen mit Holz erleichtern und dafür werben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Regionale Vermarktung 1
Die Wertschöpfung aus Produkten vernässter Moorstandorte für Verpackungs-, Bau- und Dämmstoffe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wertschöpfung durch Produkte aus dem Aufwuchs von vernässten Moorstandorten im Bereich von Verpackungs-, Bau- und Dämmstoffen werden wir unterstützen, ebenso wie den torffreien Gartenbau. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Nachhaltige Agrartech-Start-ups werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um diese positive Entwicklung weiter voranzutreiben, wollen wir gezielt nachhaltige Start-ups im Agriculture-Tech-Bereich fördern, die Anwendungen im Sinne der notwendigen Transformation entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 6
Digitale Wirtschaft 4
Die Digitalagentur Niedersachsen wird zu einer Serviceagentur für den Mittelstand neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen unsere Wirtschaft bei der Umsetzung der Herausforderungen durch die Neuausrichtung der Digitalagentur Niedersachsen zu einer Serviceagentur für den Mittelstand. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema KI
Das Netzwerk der Digitalisierungs-Hubs wird ausgebaut und verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
• Ausbau und Verzahnung des Netzwerks der „Digitalisierungs-Hubs“ Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Der Digitalbonus wird auf innovative Technologien ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• Neuausrichtung des Digitalbonus auf innovative Technologien Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise KI
Ein System von Digitalisierungslotsen wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
• Etablierung eines Systems von Digitalisierungslotsen Link zum Original
KI-Entwicklung 1
Der Um- und Ausbau CO2-neutraler Rechenzentren wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem fördern wir den Um- und Ausbau CO 2-neutraler Rechenzentren und unterstützen eine Open-Data-Kultur, in der auch Daten des öffentlichen Sektors öffentlich verfügbar sind, um Effizienzbemühungen anzukurbeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Einfache, bürokratiearme und digitale Antrags- und Bewilligungsverfahren für Förderungen werden etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Ferner werden wir möglichst einfache, bürokratiearme und digitale Antrags- und Bewilligungsverfahren etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Kultureinrichtungen 1
Die Situation der Live-Musikspielstätten, der Clubkultur und von Festivals aller Größen wird besonders beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dabei insbesondere auch die Situation der Live-Musikspielstätten, der Clubkultur und Festivals aller Größen im Blick behalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Kulturförderung 1
Eine bestmögliche Verzahnung zwischen den Ressorts Kultur und Wirtschaft wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns im Hinblick auf den Erhalt unserer Kulturlandschaft der großen Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft insgesamt bewusst und wollen eine bestmögliche Verzahnung zwischen den Ressorts von Kultur und Wirtschaft gewährleisten. Link zum Original
Medienvielfalt 1
Der Medienstandort Niedersachsen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten daher den Medienstandort Niedersachsen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 5
Regionale Strukturpolitik 2
Das Land verhandelt mit dem Bund über ein regionales Strukturentwicklungsprogramm für die Region Gorleben.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird in Gespräche mit dem Bund über ein regionales Strukturentwicklungsprogramm eintreten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
EU-Fördermittel werden auf Landesebene an übergeordneten Zielen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die EU-Fördermittel auf Landesebene anhand übergeordneter Ziele ausrichten und einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
Geprüft wird, welche Regelungen ins LROP aufgenommen werden, um Erweiterungen bestehender Einzelhandelsbetriebe zum Betriebserhalt zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir prüfen, welche Regelungen in das LROP integriert werden könnten, um Erweiterungen bestehender Einzelhandelsbetriebe zum Betriebserhalt möglich zu machen, ohne andere bestehende Versorgungsstrukturen durch Kaufkraftabfluss zu schwächen und stattdessen weiterhin eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten und Innenstädte und Ortskerne attraktiv zu halten. Link zum Original
Neuansiedlungen und Erweiterungen des Einzelhandels auf der grünen Wiese werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Neuansiedlungen und Erweiterungen auf der grünen Wiese lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Kommunalfinanzen 1
Die Kommunalaufsicht soll bei hohem Wohnraumbedarf auch finanzschwachen Kommunen den Flächenerwerb ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunalaufsicht soll den kommunalen Flächenerwerb künftig bei nachgewiesenem hohem Bedarf an Wohnraum auch in finanzschwachen Kommunen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
947 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 51 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 10 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 54
Genehmigungsverfahren unsicher 54 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 54 Forderungen zu „Genehmigungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 295
Mittelstand und Handwerk 44 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 44 Forderungen zu „Mittelstand und Handwerk“ auf der Seite des Themas
Unternehmensgründungen 43 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 43 Forderungen zu „Unternehmensgründungen“ auf der Seite des Themas
Förderpolitik 38 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 38 Forderungen zu „Förderpolitik“ auf der Seite des Themas
Innovationsförderung 38 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 38 Forderungen zu „Innovationsförderung“ auf der Seite des Themas
Tourismus 38 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 38 Forderungen zu „Tourismus“ auf der Seite des Themas
Industriestandort 32 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 32 Forderungen zu „Industriestandort“ auf der Seite des Themas
Schlüsselindustrien 20 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 20 Forderungen zu „Schlüsselindustrien“ auf der Seite des Themas
Automobilindustrie unsicher 16 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 16 Forderungen zu „Automobilindustrie“ auf der Seite des Themas
Außenhandel 8 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 8 Forderungen zu „Außenhandel“ auf der Seite des Themas
Wettbewerbspolitik 7 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 7 Forderungen zu „Wettbewerbspolitik“ auf der Seite des Themas
Lieferketten unsicher 4 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 4 Forderungen zu „Lieferketten“ auf der Seite des Themas
Rohstoffversorgung 3 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 3 Forderungen zu „Rohstoffversorgung“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Vergabe 2 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 2 Forderungen zu „Öffentliche Vergabe“ auf der Seite des Themas
Handelsabkommen 2 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 2 Forderungen zu „Handelsabkommen“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 213
Gebäudeenergie unsicher 41 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 41 Forderungen zu „Gebäudeenergie“ auf der Seite des Themas
Gemeinnütziger Wohnungsbau 27 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 27 Forderungen zu „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Stadtentwicklung 25 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 25 Forderungen zu „Stadtentwicklung“ auf der Seite des Themas
Barrierefreies Wohnen 19 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 19 Forderungen zu „Barrierefreies Wohnen“ auf der Seite des Themas
Sozialer Wohnungsbau 18 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 18 Forderungen zu „Sozialer Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Gebäudebestand 17 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 17 Forderungen zu „Gebäudebestand“ auf der Seite des Themas
Bodenpolitik unsicher 15 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 15 Forderungen zu „Bodenpolitik“ auf der Seite des Themas
Baurecht 13 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 13 Forderungen zu „Baurecht“ auf der Seite des Themas
Wohnungsneubau 12 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 12 Forderungen zu „Wohnungsneubau“ auf der Seite des Themas
Wohneigentum 9 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 9 Forderungen zu „Wohneigentum“ auf der Seite des Themas
Miethöhe 5 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 5 Forderungen zu „Miethöhe“ auf der Seite des Themas
Wohnungsleerstand 5 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 5 Forderungen zu „Wohnungsleerstand“ auf der Seite des Themas
Mieterschutz unsicher 4 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 4 Forderungen zu „Mieterschutz“ auf der Seite des Themas
Wohngeld 2 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 2 Forderungen zu „Wohngeld“ auf der Seite des Themas
Mietumlagen unsicher 1 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Die Forderung zu „Mietumlagen“ auf der Seite des Themas
Verkehr und Infrastruktur 347
Rad- und Fußverkehr 58 Verkehr und Infrastruktur
Alle 58 Forderungen zu „Rad- und Fußverkehr“ auf der Seite des Themas
Öffentlicher Nahverkehr 48 Verkehr und Infrastruktur
Alle 48 Forderungen zu „Öffentlicher Nahverkehr“ auf der Seite des Themas
Straßennetz 46 Verkehr und Infrastruktur
Alle 46 Forderungen zu „Straßennetz“ auf der Seite des Themas
Schienennetz 36 Verkehr und Infrastruktur
Alle 36 Forderungen zu „Schienennetz“ auf der Seite des Themas
Häfen 30 Verkehr und Infrastruktur
Alle 30 Forderungen zu „Häfen“ auf der Seite des Themas
Nahverkehrstarife 23 Verkehr und Infrastruktur
Alle 23 Forderungen zu „Nahverkehrstarife“ auf der Seite des Themas
Ladeinfrastruktur 20 Verkehr und Infrastruktur
Alle 20 Forderungen zu „Ladeinfrastruktur“ auf der Seite des Themas
Schienenpersonenverkehr 15 Verkehr und Infrastruktur
Alle 15 Forderungen zu „Schienenpersonenverkehr“ auf der Seite des Themas
Luftverkehr 10 Verkehr und Infrastruktur
Alle 10 Forderungen zu „Luftverkehr“ auf der Seite des Themas
Güterverkehr 9 Verkehr und Infrastruktur
Alle 9 Forderungen zu „Güterverkehr“ auf der Seite des Themas
Tempolimits 9 Verkehr und Infrastruktur
Alle 9 Forderungen zu „Tempolimits“ auf der Seite des Themas
Barrierefreiheit 8 Verkehr und Infrastruktur
Alle 8 Forderungen zu „Barrierefreiheit“ auf der Seite des Themas
Individualverkehr 7 Verkehr und Infrastruktur
Alle 7 Forderungen zu „Individualverkehr“ auf der Seite des Themas
Verkehrssicherheit 7 Verkehr und Infrastruktur
Alle 7 Forderungen zu „Verkehrssicherheit“ auf der Seite des Themas
Elektromobilität 7 Verkehr und Infrastruktur
Alle 7 Forderungen zu „Elektromobilität“ auf der Seite des Themas
Schifffahrt 6 Verkehr und Infrastruktur
Alle 6 Forderungen zu „Schifffahrt“ auf der Seite des Themas
Alternative Kraftstoffe unsicher 3 Verkehr und Infrastruktur
Alle 3 Forderungen zu „Alternative Kraftstoffe“ auf der Seite des Themas
Bahnunternehmen 3 Verkehr und Infrastruktur
Alle 3 Forderungen zu „Bahnunternehmen“ auf der Seite des Themas
Antriebsvorgaben unsicher 2 Verkehr und Infrastruktur
Alle 2 Forderungen zu „Antriebsvorgaben“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 37
Digitale Netze 37 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 37 Forderungen zu „Digitale Netze“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Weltwirtschaft unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Weltwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Die Niedersächsische Landesregierung. In: niedersachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. In: stk.niedersachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e Grant Hendrik Tonne. In: landtag-niedersachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Niedersächsische Landesregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c Grant Hendrik Tonne. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.