Wahlrecht
261 Forderungen zum Thema „Wahlrecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (30). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 13Forderungen in Niedersachsen
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Wahlrecht in Niedersachsen
13 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 3 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre abgesenkt. 81 von 146 Sitzen
SPD
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Grüne
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN stehen für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre und mehr politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, die wir als kommunale Aufgabe in der Niedersächsischen Kommunalverfassung verankern wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
SPDGrüneKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das Wahlalter wird auf mindestens 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Landesverfassung wird geändert, um die Voraussetzungen für eine Wahlaltersenkung bei Landtagswahlen zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein verfassungskonformes Paritätsgesetz wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 6
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Parlamente sollen grundsätzlich paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Unterrepräsentanz von Frauen in parlamentarischen Vertretungen soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Aspekte wird ein Paritätsmodell für Niedersachsen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
An Regelungen für eine paritätische Teilhabe von Frauen an der Politik wird in der kommenden Legislaturperiode weitergearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Ein Paritätsgesetz soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Grüne 4
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Alle Menschen, die seit mindestens drei Jahren in Deutschland leben, erhalten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Perspektivisch sollen auch Menschen unter 14 Jahren bei Kommunalwahlen wählen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Drittstaatsangehörige erhalten bei Kommunalwahlen das aktive und passive Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
AfD 3
Das Landtagswahlrecht ermöglicht wie auf kommunaler Ebene eine freie Listenwahl mit Kumulieren und Panaschieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zahl der Landtagsabgeordneten wird nicht erhöht, sondern verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in den Landtag wird gemäß Landesverfassung zahlenmäßig beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 30 | 1 | 3 | 7 |
| Sachsen | 28 | 0 | 3 | – |
| Berlin | 26 | 0 | 4 | 4 |
| Bundestag | 22 | 0 | 6 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 21 | 1 | 4 | 4 |
| Bayern | 19 | 0 | 4 | – |
| Hessen | 19 | 0 | 5 | 4 |
| Thüringen | 17 | 0 | 3 | – |
| Niedersachsen | 13 | 1 | 3 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 13 | 0 | 3 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 10 | 0 | 4 | – |
| Hamburg | 9 | 0 | 4 | 1 |
| Baden-Württemberg | 7 | 0 | 2 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 7 | 0 | 2 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 7 | 0 | 2 | 1 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
| Brandenburg | 6 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.