Behördenaufbau
374 Forderungen zum Thema „Behördenaufbau“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (62). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 23Forderungen in Niedersachsen
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Behördenaufbau in Niedersachsen
23 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 3 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Landesverwaltung wird schlank und bürgernah gestaltet. 75 von 146 Sitzen
SPD
Die öffentliche Verwaltung wird bürgernah und effizient gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bürgernahe und effiziente öffentliche Verwaltung ein, die das Leben der Menschen erleichtert und den konkreten Nutzen der Digitalisierung verdeutlicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
AfD
Die Landesverwaltung wird schlank und bürgernah gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine schlanke und bürgernahe Landesverwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 11
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die an den Genehmigungen beteiligten Behörden werden personell gut ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gewerbeaufsicht wird für Genehmigungs-, Beratungs- und Überwachungsaufgaben gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ämter für regionale Landesentwicklung werden gestärkt, ausgebaut und umstrukturiert, um sie stärker in Genehmigungs- und Planungsverfahren für Klimaschutz und Energiewende einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weitere Aufgaben der staatlichen Agrarverwaltung werden nur nach intensiver Prüfung auf die Landwirtschaftskammer übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesverwaltung soll durch schlankere, schnellere und zusammengeführte Strukturen und Services agil, digital und flexibel werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein Ausbau der Kooperation zwischen Innenministerium und Fachressorts der allgemeinen Verwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Studieninstitut des Landes Niedersachsen bleibt die zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung der Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Struktur, Aufbau- und Ablauforganisation der Landesvertretung werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Fähigkeit der Landesvertretung zur Projektsteuerung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle zum Beihilferecht für die Ressorts der Landesverwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Engstellen beim Personal und bei Verfahren im Hochbaubereich des Landes werden beseitigt, um Investitionen zügig zu realisieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 15
Künftige Förderprogramme werden zentral verwaltet, um Bürokratie abzubauen und Zuständigkeiten klar zuzuordnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine neue Organisationsform für Klimaschutz, Verkehr und Landesentwicklung wird in enger Absprache mit den Personalräten aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Organisationsform soll zusätzliches Planungspersonal gewinnen und Synergien nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Landesebene entsteht eine zentrale Stelle, die Planungen und Genehmigungen erneuerbarer Anlagen beschleunigt, Behörden unterstützt und überregionale Projekte übernimmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Planungskapazitäten für Planungs- und Bauaufgaben werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsprozesse werden neu ausgerichtet und bestehende Strukturen überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Ressortprinzip wird aufgebrochen, damit die Digitalisierung als Querschnittsaufgabe gelingen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aufgaben- und Strukturüberprüfung wird an einer Stelle konzentriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Ministerium wird geschaffen, das für alle Aspekte der Digitalisierung verantwortlich ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Ministerium für Europaangelegenheiten wird wieder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vertretung des Landes in Berlin und Brüssel wird in der Staatskanzlei gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Verwaltung soll durch eine moderne Organisation von sich aus tätig werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für eine moderne Landesverwaltung bis 2030 wird eine klare Zielorganisation erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die jeweiligen Prüfinstanzen der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden stimmen sich ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD 5
Die Landesverwaltung wird schlank und bürgernah gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Verwaltungsebenen in Niedersachsen wird verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zahl der Behörden in Niedersachsen wird verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung wird ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für jeden Förderzweck wird festgelegt, welche einzelne Behörde den Bewilligungsbescheid erstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 3
Planungs-, Bau- und Genehmigungsbehörden werden personell und fachlich gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land koordiniert und bündelt Verfahren stärker bei einer zuständigen Behörde.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie zur Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bauverwaltung wird gestärkt, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen bei weiteren Parteien 3
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 3
Genehmigungsverfahren für die Energiewende werden verschlankt und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 52 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatSchG) und des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) (Gesetz zur Förderung von Paludikulturen auf Moorflächen) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die öffentliche Verwaltung wird bürgernah und effizient gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Personal in den Bau- und Planungsbehörden der Kommunen wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 62 | 3 | 5 | 24 |
| Bremen | 42 | 3 | 6 | 17 |
| Sachsen-Anhalt | 41 | 3 | 6 | 21 |
| Schleswig-Holstein | 26 | 0 | 5 | 30 |
| Baden-Württemberg | 24 | 4 | 4 | 28 |
| Niedersachsen | 23 | 1 | 3 | 11 |
| Hamburg | 22 | 2 | 3 | 13 |
| Bundestag | 21 | 0 | 5 | 23 |
| Sachsen | 20 | 1 | 7 | 13 |
| Hessen | 18 | 1 | 5 | 11 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 14 | 0 | 3 | 8 |
| Rheinland-Pfalz | 14 | 0 | 4 | 16 |
| Thüringen | 12 | 1 | 4 | 29 |
| Nordrhein-Westfalen | 11 | 0 | 4 | 23 |
| Saarland | 9 | 0 | 2 | – |
| Bayern | 8 | 0 | 3 | 5 |
| Brandenburg | 7 | 0 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.