Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Nachrichtendienste
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 7 Forderungen zum Schwerpunkt „Nachrichtendienste“, von 237 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 7Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 7
Nachrichtendienste 7
Der Einsatz von V-Leuten wird im Lichte des Verfassungsgerichtsurteils zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Den Einsatz von V-Leuten überprüfen wir ebenfalls im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum bayrischen Verfassungsschutzgesetz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Die Strukturen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes werden erhalten und zielgerichtet gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die leistungsstarken Strukturen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes erhalten und zielgerichtet stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die personellen und sächlichen Mittel des Verfassungsschutzes werden an den tatsächlichen Bedarfen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die personellen und sächlichen Mittel an den tatsächlich bestehenden oder auftretenden Bedarfen ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Regelungen zu Auskunftsersuchen an den Verfassungsschutz werden hinsichtlich ihrer Plausibilisierung durch die Antragstellenden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Regelungen zum Auskunftsersuchen hinsichtlich ihrer Plausibilisierung durch die Antragstellerin oder den Antragssteller prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Eine Auskunftsanfrage an den Verfassungsschutz soll kein Anlass für eine Beobachtung sein.
Wortlaut im Vertrag
Eine Auskunftsanfrage soll nicht ihrerseits Anlass für eine Beobachtung sein. Link zum Original
Das Verfassungsschutzgesetz wird im Lichte des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Verfassungsschutzgesetz werden wir im Lichte des aktuellen Bundesverfassungsgerichtsurteils zum bayrischen Verfassungsschutzgesetz anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Mitglieder des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sollen nach dem Vorbild des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom Landtag gewählt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, nach dem Vorbild des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundes, die Mitglieder für den Ausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes durch den Landtag wählen zu lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.