Einsatzkräfte
441 Forderungen zum Thema „Einsatzkräfte“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (40). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 40Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 6Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Einsatzkräfte in Niedersachsen
40 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 6
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird nach dem Vorbild des Bundes und anderer Länder auch in Niedersachsen eingeführt. 104 von 146 Sitzen
SPD
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen die Bezahlung der Polizei, indem wir das Zulagensystem anpassen und die Ruhegehaltsfähigkeit wieder einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wollen wir wieder einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
CDU
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird nach dem Vorbild des Bundes und anderer Länder auch in Niedersachsen eingeführt.
Wortlaut im Programm
- die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage nach dem Vorbild des Bundes und ande-rer Bundesländer auch für Niedersachsen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
Angriffe auf Einsatzkräfte und kommunale Mandatsträger werden konsequent strafrechtlich verfolgt. 104 von 146 Sitzen
SPD
Gegen Gewalt gegenüber Polizei, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen jegliche Gewalt und Aggressivität gegenüber Polizistinnen und Polizisten und den Beschäftigten in Rettungsdiensten und Katastrophenschutzorganisationen. Wir werden auch in Zukunft konsequent gegen solche Taten vorgehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
CDU
Angriffe auf Einsatzkräfte und kommunale Mandatsträger werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
- Angriffe auf Einsatzkräfte und kommunale Mandatsträger konsequent strafrechtlich verfolgen lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Wer der Gesellschaft Schutz gibt, muss selbst wirksamen Schutz erwarten können. 104 von 146 Sitzen
SPD
Die Polizei soll gut ausgebildet, geschützt und auf alle Einsatzlagen vorbereitet sein.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin darauf vertrauen können, dass wir uns für eine gut ausgebildete, geschützte und auf alle Einsatzlagen vorbereitete Polizei stark machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) (Gesetz zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Polizei) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
CDU
Wer der Gesellschaft Schutz gibt, muss selbst wirksamen Schutz erwarten können.
Wortlaut im Programm
Wer der Gesellschaft Schutz gibt, muss auch selbst wirksamen Schutz erwarten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Polizeizulage wird auf 200 Euro erhöht. 104 von 146 Sitzen
SPD
Die Bezahlung der Polizei wird durch eine Anpassung des Zulagensystems erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen die Bezahlung der Polizei, indem wir das Zulagensystem anpassen und die Ruhegehaltsfähigkeit wieder einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
CDU
Die Polizeizulage wird auf 200 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
- die Polizeizulage auf 200 Euro erhöhen und dynamisch an die Preisentwicklung an-passen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Für besonders belastende Arbeitsbereiche wie Tatortgruppen oder die Auswertung von Bildmaterial bei Kindesmissbrauch werden Erschwerniszulagen eingeführt. 104 von 146 Sitzen
SPD
Ermittlerinnen und Ermittler gegen Kinderpornografie erhalten eine Erschwerniszulage von bis zu 300 Euro monatlich.
Wortlaut im Programm
Den Ermittlerinnen und Ermittlern im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornografie sollen für die besondere Belastung eine Erschwerniszulage von bis zu 300 Euro monatlich gezahlt und psychosoziale Unterstützungsangebote verpflichtend angeboten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
CDU
Für besonders belastende Arbeitsbereiche wie Tatortgruppen oder die Auswertung von Bildmaterial bei Kindesmissbrauch werden Erschwerniszulagen eingeführt.
Wortlaut im Programm
- Erschwerniszulagen für besonders belastende Arbeitsbereiche einführen, z. B. für Tatortgruppen oder Auswertung von Bildmaterial bei Kindesmissbrauch. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Schutz der Feuerwehrkräfte wird auch durch die Anschaffung neuer Ausrüstung gewährleistet. 104 von 146 Sitzen
SPD
Die technische und digitale Ausstattung der Feuerwehren wird dauerhaft gefördert.
Wortlaut im Programm
Neben kontinuierlichen Investitionen in die Fortentwicklung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) wollen wir eine dauerhafte Förderung der technischen und digitalen Ausstattung sowie die Stärkung des überörtlichen Brandschutzes und verbesserte Freistellungsansprüche erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Gesetz zum Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme im Brand- und Katastrophenschutz) · Gesetzentwurf, CDU, erledigt
CDU
Der Schutz der Feuerwehrkräfte wird auch durch die Anschaffung neuer Ausrüstung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
So wie die niedersächsischen Feuerweh-ren unsere Bevölkerung schützen, müssen auch die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmän-ner bestmöglich geschützt werden. Dies muss durch fortlaufende Aus- und Weiterbildungs-maßnahmen, aber auch durch die Anschaffung neuer Ausrüstung gewährleistet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 8
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das Zulagensystem der Polizei soll am Bund orientiert angepasst und stufenweise erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeizulage soll angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage soll wiedereingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen Gewalt gegenüber Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehren und Katastrophenschutz wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die dezentrale psychosoziale Beratung und die Einsatznachbereitung bei der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Feuerwehrzulage und der Anwärtersonderzuschlag werden angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Frontex eingesetzte niedersächsische Beamtinnen und Beamte erhalten eine Supervision.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 20
Angriffe auf Einsatzkräfte und kommunale Mandatsträger werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer der Gesellschaft Schutz gibt, muss selbst wirksamen Schutz erwarten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Psychologische Betreuung in den regionalen Betreuungszentren wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die erleichterte Teilnahme an Kuren für Polizeikräfte wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeizulage wird auf 200 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeizulage wird dynamisch an die Preisentwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Schichtdienst von Polizei und Justizvollzug wird durch eine höhere Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten stärker honoriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird nach dem Vorbild des Bundes und anderer Länder auch in Niedersachsen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für besonders belastende Arbeitsbereiche wie Tatortgruppen oder die Auswertung von Bildmaterial bei Kindesmissbrauch werden Erschwerniszulagen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der polizeipsychologische Dienst wird gestärkt, um Beamte in schwierigen beruflichen Situationen zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Katastrophenschützer, Hilfsorganisationen und Zivilschutz erhalten mehr Anerkennung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner müssen bestmöglich geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Schutz der Feuerwehrkräfte wird durch fortlaufende Aus- und Weiterbildung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Schutz der Feuerwehrkräfte wird auch durch die Anschaffung neuer Ausrüstung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Feuerwehrdienstausweis wird landesweit ausgegeben, um die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr stärker zu honorieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewalt gegen Feuerwehrkräfte im Einsatz wird konsequent entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein landesweites Meldesystem wird eingerichtet, damit Feuerwehrkräften bei Übergriffen während eines Einsatzes konkret geholfen werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ehrenamtliche bei Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen erhalten einen optimalen Kranken- und Unfallschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Katastrophenfällen wird eine Entgeltfortzahlung für alle Einsatzkräfte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Entgeltfortzahlung für Einsatzkräfte in Katastrophenfällen wird im Katastrophenschutzgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 14
Die Bezahlung der Polizei wird durch eine Anpassung des Zulagensystems erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ermittlerinnen und Ermittler gegen Kinderpornografie erhalten eine Erschwerniszulage von bis zu 300 Euro monatlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ermittlerinnen und Ermittlern gegen Kinderpornografie werden verpflichtend psychosoziale Unterstützungsangebote gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Dienstunfallfürsorge wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Mit Gewerkschaften und Personalvertretungen wird eine Arbeitsgruppe zu Verbesserungsbedarfen, besonders bei Pandemie und psychischen Belastungen, eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Zulagensystem der Polizei wird stufenweise an das des Bundes angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen Gewalt gegenüber Polizei, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Besoldung der hauptamtlichen Feuerwehr wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Feuerwehrzulage wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Feuerwehrzulage wird wieder ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Anwärtersonderzuschlag bei der Feuerwehr wird dauerhaft erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein Anerkennungssystem zur Motivation und Bindung ehrenamtlicher Helfender wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 4
Freiwillige Feuerwehrleute erhalten eine einsatzorientierte Entlohnung für Einsatz, Übung und Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den freiwilligen Feuerwehrdienst wird ein Betriebsrentenmodell eingeführt, in dem Ausbildungsdienste, Realeinsätze und Abwesenheitszeiten in Rentenpunkte eingehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Mitarbeiter des bodengebundenen Rettungsdienstes werden bedarfsgerechte Lösungen zum Eigenschutz gegen Übergriffe gesucht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rettungsdienste werden etwa bei der Anschaffung von Stichschutzwesten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 2
Die finanziellen und personellen Ressourcen ziviler Träger wie Sanitäts-, Streetwork- und psychologischer Krisendienste werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anlasslose Supervisionen für Beamte in Frontex-Einsätzen werden strukturell verankert und zum Standard.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 40 | 3 | 5 | 10 |
| Bremen | 40 | 4 | 6 | 10 |
| Niedersachsen | 40 | 6 | 4 | 8 |
| Nordrhein-Westfalen | 34 | 4 | 5 | 3 |
| Hessen | 32 | 2 | 5 | 13 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 4 | 4 | 10 |
| Baden-Württemberg | 29 | 3 | 3 | 9 |
| Sachsen | 27 | 0 | 6 | 5 |
| Thüringen | 27 | 0 | 5 | 5 |
| Saarland | 25 | 1 | 3 | – |
| Bundestag | 21 | 1 | 6 | 4 |
| Bayern | 20 | 2 | 5 | – |
| Sachsen-Anhalt | 20 | 1 | 6 | 8 |
| Schleswig-Holstein | 17 | 2 | 4 | 7 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 15 | 2 | 3 | 1 |
| Brandenburg | 12 | 1 | 4 | 1 |
| Hamburg | 10 | 0 | 4 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.