Inneres und Sport: Vertrag und Programme
Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD68 %139 von 205 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne74 %151 von 205 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Kommunen sollen bei Investitionen in soziale und ökologische Zukunftsthemen wie Energieparks und kommunale Bodenfonds unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % · Grüne 86 % KI
Öffentliche Infrastruktur der Daseinsvorsorge, besonders Wasser- und Energienetze, gehört in die öffentliche Hand.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 45 % · Grüne 77 % KI
Unterstützungsmöglichkeiten für Rekommunalisierungsvorhaben werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 54 % · Grüne 59 % KI
Die finanzielle Stärkung der Kommunen bleibt ein Schwerpunkt im Landeshaushalt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 48 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % · Grüne 46 % KI
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 95 % KI
Gemeinsam mit dem Bund sollen finanzschwache, hochverschuldete oder defizitäre Kommunen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 67 % KI
Hochverschuldete Kommunen sollen weiterhin durch Zukunfts-, Konsolidierungs- und Entwicklungspartnerschaften unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % · Grüne 67 % KI
Die Anpassungen des kommunalen Finanzausgleichs werden angesichts neuer Herausforderungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 35 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 58 % KI
Beim Innenministerium wird eine Expertenkommission zum kommunalen Finanzausgleich eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 44 % KI
Mit den Kommunen wird geprüft, wie Verfahren und Entscheidungen zwischen Land und Kommunen vereinfacht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 46 % KI
Förderprogramme für Kommunen sollen stark vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 86 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % · Grüne 85 % KI
Förderrichtlinien sollen so geändert werden, dass Zahlungen an Kommunen ohne aufwendige Antragsverfahren pauschal erfolgen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 60 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 81 % KI
Es soll kontinuierlich geprüft werden, welche Regelungen abgeschafft werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 83 % KI
Förderprogramme sollen stärker zusammengeführt und nach dem One-Stop-Shop-Prinzip gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird eine Aussetzung hemmender Standards vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Konnexitätsprinzip soll hinsichtlich seiner Wirksamkeit in der Praxis evaluiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 66 % KI
Für die Ausschusssitzvergabe in kommunalen Vertretungen wird das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und der Niedersächsischen Landeswahlordnung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 84 % KI
Mit den Kommunen soll ein Dialog darüber geführt werden, wie die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte und kommunale Wahlbeamte attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Absenkung der Hürden für Bürgerbegehren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 55 % KI
Eine erhöhte Transparenz der Finanzierung von Bürgerbegehren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Ergebnisse der Enquetekommission Ehrenamt zur Vereinbarkeit des kommunalen Mandats mit Familie und Beruf werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % KI
Mandats-Sharing und Mandatsvertretung in kommunalen Vertretungen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 88 % KI
Amts- und Mandatsträger auf allen Ebenen sollen effektiv geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 65 % KI
Alle zentralen Verwaltungsleistungen von Land und Kommunen sollen künftig digital nutzbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 60 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 62 % KI
Die Kommunen sollen bei der Digitalisierung stärker unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · Grüne 47 % KI
Kommunen und mittelbarer Landesverwaltung sollen über kostenlose Basisdienste hinaus weitere Unterstützungs- und Beratungsangebote gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Ein einheitliches Serviceportal mit allen EfA-Leistungen auf Basis von Open Source und zentraler Softwareverwaltung wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 76 % KI
Maßnahmen zur stärkeren Zusammenarbeit und Vereinheitlichung von IT-Strukturen sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 45 % · Grüne 74 % KI
Die Beschaffungsstrategie für IT-Technik wird nach Klima- und Ressourcenschutz neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 59 % KI
Mit einer Green-IT-Strategie soll die Digitalisierung des Landes klimaneutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % · Grüne 99 % KI
Neue Rechenzentren müssen künftig klimaneutral betrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 82 % · Grüne 57 % KI
Durch zentrale IT-Infrastrukturen und einheitliche Standards sollen Kommunen in die Lage versetzt werden, Onlinedienste anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % · Grüne 58 % KI
Die Datensicherheit soll unter Einbeziehung von Kommunen und kritischer Infrastruktur erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · Grüne 61 % KI
Die Zentralstelle für Informationssicherheit soll zu einem Cybersicherheitszentrum ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · Grüne 34 % KI
Bürgerinnen und Bürger sollen durch niedrigschwellige Fortbildungsangebote und Digitallotsen bei der digitalen Teilhabe unterstützt und für Cybergefahren sensibilisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 88 % KI
Zur Beschleunigung von Planungsprozessen und für behördenübergreifende Zusammenarbeit werden digitale Plattformen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 41 % KI
Die Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich der Landesverwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 43 % KI
Für IT-Fachkräfte der Landesverwaltung wird eine wettbewerbsfähige Vergütung gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 54 % · Grüne 61 % KI
Für IT-Fachkräfte der Landesverwaltung werden optimale Arbeitsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 45 % KI
IT-Studierenden der Landesverwaltung sollen Entgelte analog den Anwärterbezügen gezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 36 % KI
Die Landesverwaltung soll durch schlankere, schnellere und zusammengeführte Strukturen und Services agil, digital und flexibel werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 86 % KI
Die IT-Kompetenzen innerhalb der Landesverwaltung werden stärker gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Im öffentlichen Dienst soll gut bezahlt und seine Attraktivität gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 55 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % · Grüne 79 % KI
Die Besoldungsstrukturen sollen überprüft werden, insbesondere Einstiegsgehälter und die Bezahlung in technischen Berufen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · Grüne 99 % KI
Das Berufsbeamtentum mit Alimentation, Beihilfe und Versorgung wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Die gesetzliche Krankenversicherung soll nach dem Hamburger Modell für Beamtinnen und Beamte geöffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 89 % KI
Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte sollen für den Verwaltungsdienst gewonnen werden, indem ihre spezifischen Kompetenzen bei Einstellungen stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 99 % KI
Fort- und Weiterbildungsangebote für Frauen für Führungspositionen in der Landesverwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · Grüne 47 % KI
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen Fahrradleasing und Jobtickets ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % · Grüne 87 % KI
Für den Landesdienst soll konsequent um Nachwuchskräfte geworben werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 89 % KI
Ausbildungs- und Studienplätze für den Landesdienst sollen bedarfsorientiert ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 45 % · Grüne 40 % KI
Ein Ausbau der Kooperation zwischen Innenministerium und Fachressorts der allgemeinen Verwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · Grüne 64 % KI
Eine Stärkung der Praxiszeiten in der Verwaltungsausbildung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 64 % KI
Eine Stärkung von Führungskräfteprogrammen in der Verwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Eine Reform des Laufbahnrechts zur Erleichterung des Quereinstiegs in den Verwaltungsdienst wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 63 % KI
Die Kooperation der Landesverwaltung mit den Hochschulen in Hannover und Osnabrück wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Studieninstitut des Landes Niedersachsen bleibt die zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung der Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Digitale und hybride Aus- und Fortbildungsangebote des Studieninstituts sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % KI
Für Beamtinnen und Beamte wird ein Rechtsanspruch auf Bildungszeit von jährlich bis zu fünf Tagen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts über den Bildungsurlaub · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 58 % KI
Das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz wird modernisiert und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % KI
Eine stärkere Digitalisierung der Personalratsarbeit soll ermöglicht und dauerhaft gesetzlich verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 43 % KI
Die Lebensarbeitszeit der Landesbediensteten wird weiter flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 46 % KI
Die Arbeitszeitsouveränität der Landesbediensteten wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % · Grüne 63 % KI
Möglichkeiten für Jobsharing und Sabbaticals im Landesdienst werden verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 67 % KI
In die technische Ausstattung der Dienststellen wird stärker investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · Grüne 87 % KI
Die digitale Kompetenz in der Landesverwaltung soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · Grüne 44 % KI
Arbeiten in Coworking-Spaces soll in Modellversuchen auch für Landesbedienstete erwogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % · Grüne 36 % KI
Die „Qualitätsoffensive Gesundheitsmanagement“ im Landesdienst wird fortgesetzt und an die digitalisierte Arbeitswelt angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 45 % KI
Verfassungsfeinde sollen schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.
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Gesetzentwürfe: 5 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % · Grüne 67 % KI
Die Sicherheitsbehörden sollen personell und technisch weiter gestärkt werden.
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Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 43 % KI
Eine lebendige demokratische Polizeikultur wird weiter gestärkt.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 100 % KI
Angestrebt wird eine gut ausgebildete, geschützte, bürgernahe und auf alle Einsatzlagen vorbereitete Polizei.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 46 % KI
Der Strategieprozess der Polizei wird unter Einbeziehung Externer gestärkt und weiterentwickelt, unter anderem mit Blick auf Ausstattung, Diversität, Supervision und Klimaneutralität.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 38 % KI
Nach rheinland-pfälzischem Vorbild wird eine unabhängige, parlamentarische Bürgerbeauftragte für Bürger sowie Polizistinnen und Polizisten eingeführt.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % · Grüne 95 % KI
Nach Gesprächen mit gesellschaftlichen Akteuren wird die Einführung eines weiteren weltlichen gesetzlichen Feiertags geprüft.
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Entsprechungen in den Programmen: Grüne 58 % KI
Einsatz und Ausbildung von Tieren bei der Polizei sollen unter Tierschutzaspekten evaluiert werden.
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die intensivierte Strafverfolgung von Umweltkriminalität wird unterstützt und die Expertise dafür fachlich und personell verstärkt.
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Entsprechungen in den Programmen: Grüne 87 % KI
In fünf Jahren sollen mindestens die Pensionierungen bei der Polizei ausgeglichen und zusätzliche Stellen in Vollzug, Verwaltung und Tarif geschaffen werden.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % · Grüne 34 % KI
Für die digitale Ermittlungskompetenz sollen zusätzliche IT-Fachleute in spezialisierten Polizeidienststellen eingestellt werden.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % · Grüne 86 % KI
Der Quereinstieg in die Polizei soll erleichtert und attraktiv eingruppiert werden.
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Entsprechungen in den Programmen: Grüne 59 % KI
Zusätzliche Kapazitäten wie Cyberermittler für Strafverfolgung und Löschung bekannter illegaler Inhalte werden geschaffen.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 94 % KI
Die Sachmittelbudgets der Polizeibehörden und der Polizeiakademie werden bedarfsgerecht ausgestattet.
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Entsprechungen in den Programmen: Grüne 56 % KI
Geprüft wird, wie ein Teil der Vermögensabschöpfung dauerhaft dem Sachmitteletat von Polizei und Justiz zugewiesen werden kann.
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bei Besoldung, Personalentwicklung und Polizeizulagen soll der Anschluss an die Nachbarländer gehalten werden.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 57 % KI
Ein neues Stellenhebungsprogramm für die Polizei wird aufgelegt.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 85 % KI
Die Dauer bis zur ersten Beförderung bei der Polizei soll weiter gesenkt werden.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % KI
Eine Erhöhung der Einstiegsbesoldung bei der Polizei wird geprüft.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · Grüne 58 % KI
Das Zulagensystem der Polizei soll am Bund orientiert angepasst und stufenweise erhöht werden.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % KI
Die Polizeizulage soll angehoben werden.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % KI
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage soll wiedereingeführt werden.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % KI
Polizistinnen und Polizisten werden weiterhin bestmöglich ausgestattet.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 58 % KI
Das persönliche Bekleidungsbudget der Polizei soll bedarfsgerecht erhöht werden.
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Entsprechungen in den Programmen: Grüne 34 % KI
Der Sanierungsstau bei Polizeiliegenschaften soll mit einem eigenen Programm klimaneutraler Investitionen beseitigt werden.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % · Grüne 34 % KI
Gegen Verrohung im Internet und Cyberkriminalität wird eine landesweite Aus- und Fortbildungsoffensive der Polizei gestartet, besonders zur Hasskriminalität.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 65 % KI
Die Fähigkeiten der Polizei zur digitalen Ermittlung werden gestärkt.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 85 % KI
Für digitale Ermittlungen wird die erforderliche Ausrüstung bereitgestellt.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · Grüne 46 % KI
Geprüft wird, wie Spezialisierungen, Aus- und Fortbildungen sowie Quereinstiege in die digitale Ermittlung attraktiver gestaltet werden können.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % · Grüne 58 % KI
Die Einführung eines spezialisierten Masterstudiengangs für digitale Ermittlungen wird geprüft.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 43 % KI
Hardware für eine digitale Asservatenkammer soll beschafft werden.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % KI
Künstliche Intelligenz soll bei der Polizei genutzt werden.
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Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % · Grüne 46 % KI
- Effizientere Analysetools für digitale Spuren sollen ermöglicht werden.
- Straftaten im Internet sollen genauso verfolgt werden können wie anderswo.
- Der Kampf gegen sexuelle Gewalt und Übergriffe wird ein Schwerpunkt polizeilicher Arbeit.
- Für den Kampf gegen sexuelle Gewalt werden zusätzliche personelle, technische und finanzielle Ressourcen bereitgestellt.
- Zur Sensibilisierung innerhalb der Polizei werden vermehrt Schulungen, Coachings und Supervision ermöglicht.
- Die Empfehlungen der Enquetekommission Kinderschutz sollen konsequent umgesetzt werden.
- Für den Einsatz Künstlicher Intelligenz werden die technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Polizei bei der Datenauswertung zu entlasten.
- Die Istanbul-Konvention soll konsequent umgesetzt und Frauen besser geschützt werden.
- Bestehende Handlungs- und Interventionsansätze der Polizei zum Schutz von Frauen werden optimiert.
- Auf Bundesebene wird eine Änderung des Strafgesetzbuches angestrebt, damit insbesondere Femizide härter bestraft werden.
- Die Polizei beteiligt sich nach dem Braunschweiger Modell landesweit an der Netzwerkarbeit zum Schutz von Frauen vor Gewalt.
- Jede Form von Antisemitismus wird verurteilt.
- Die Polizei steht den jüdischen Gemeinden weiterhin für Sicherheitsberatungen zur Verfügung.
- In der Aus- und Fortbildung der Sicherheitsbehörden soll verstärkt für rechtsextreme und demokratiefeindliche Bestrebungen sensibilisiert werden.
- Hasskriminalität gegen queere Menschen soll konsequent bekämpft werden.
- Geprüft wird, wie die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik um eine differenzierte Erfassung etwa von Gewalttaten gegen LSBTIQ* erweitert werden kann.
- Auf Bundesebene wird angestrebt, Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik zu erfassen.
- Der Druck auf die Organisierte Kriminalität wird weiter erhöht.
- Vermögensabschöpfung und Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte werden konsequent durchgesetzt.
- Gegen kriminelle Clanstrukturen wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln einschließlich Prävention und Sozialarbeit vorgegangen.
- Für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird ein öffentliches Videokataster eingeführt.
- Eine Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes wird geprüft.
- Eine ausreichende personelle Ausstattung bei der Bekämpfung rechter politisch motivierter Kriminalität wird sichergestellt.
- Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde sollen mit allen rechtlichen Mitteln entwaffnet werden.
- Auf Bundesebene wird angestrebt, die Kriterien für rechts motivierte Straftaten nach den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses zu überarbeiten.
- Die Dauer des Unterbindungsgewahrsams wird außer bei terroristischen Gefährdern geprüft.
- Eine Stärkung des Rechtsschutzes beim Unterbindungsgewahrsam wird geprüft.
- Getragene Bodycams sollen bei unmittelbarem Zwang oder auf Verlangen Betroffener aufzeichnen.
- Bodycam-Aufzeichnungen sollen regelmäßig vier Wochen gespeichert werden, sofern keine frühere Löschung verlangt wird und sie nicht für Ermittlungen benötigt werden.
- Der Einsatz von Tasern bleibt auf das Spezialeinsatzkommando begrenzt.
- Eine Stärkung des Rechtsschutzes beim Einsatz elektronischer Fußfesseln wird geprüft.
- Der Einsatz von V-Leuten wird im Lichte des Verfassungsgerichtsurteils zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz überprüft.
- Die Onlinedurchsuchung soll auf die Abwehr terroristischer und vergleichbar schwerer Straftaten beschränkt werden.
- Eine Novellierung des Versammlungsgesetzes wird geprüft, etwa zu besonderen Orten und Versammlungen vor Wohnhäusern.
- Verstöße gegen das Vermummungsverbot sollen als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.
- Die Regelungen zu Kooperationsgesprächen im Versammlungsrecht werden überarbeitet.
- Gegen Gewalt gegenüber Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehren und Katastrophenschutz wird konsequent vorgegangen.
- Der Prozess der Demokratiestärkung der Polizei wird in allen Dienststellen weiter vorangetrieben.
- Das Zusammenwirken der Polizei mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wird aktiv gefördert.
- Die dezentrale psychosoziale Beratung und die Einsatznachbereitung bei der Polizei werden gestärkt.
- Nach Fertigstellung der Studie zum Polizeialltag an der Polizeiakademie werden die Ergebnisse analysiert und bestehende Handlungsbedarfe umgesetzt.
- An die Studie zum Polizeialltag wird bei Bedarf eine Metastudie angeschlossen.
- Praktische und dienstrechtliche Hürden für die Beteiligung niedersächsischer Polizeikräfte an internationalen Polizeimissionen werden geprüft und abgebaut.
- Für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen wird eine anonyme individualisierte Kennzeichnungspflicht eingeführt.
- Die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte wird befristet und evaluiert.
- Die Strukturen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes werden erhalten und zielgerichtet gestärkt.
- Die personellen und sächlichen Mittel des Verfassungsschutzes werden an den tatsächlichen Bedarfen ausgerichtet.
- Die Regelungen zu Auskunftsersuchen an den Verfassungsschutz werden hinsichtlich ihrer Plausibilisierung durch die Antragstellenden geprüft.
- Eine Auskunftsanfrage an den Verfassungsschutz soll kein Anlass für eine Beobachtung sein.
- Das Verfassungsschutzgesetz wird im Lichte des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz angepasst.
- Die Mitglieder des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sollen nach dem Vorbild des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom Landtag gewählt werden.
- Nach Vorliegen der Überwachungsgesamtrechnung des Bundes wird eine entsprechende Umsetzung für Niedersachsen geprüft.
- Die Forschungs- und Dokumentationsstelle FoDEx wird beauftragt, auf Wunsch der Angehörigen eine Neubewertung von neun Todesopfern seit 1990 mit möglicher rechtsextremer Tatmotivation zu prüfen.
- Es wird geprüft, wie ein Gesamtbericht über Verbindungen des NSU nach Niedersachsen erstellt und veröffentlicht werden kann.
- Nach Vorlage eines Bundesdemokratiefördergesetzes wird ein entsprechender Schritt für Niedersachsen geprüft.
- Die dauerhafte Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus wird sichergestellt.
- Ausstiegsprogramme aus Rechtsextremismus und Islamismus werden weiter gefördert.
- Das Niedersächsische Brandschutzgesetz wird novelliert.
- Eine verpflichtende Feuerwehrbedarfsplanung wird gesetzlich festgeschrieben.
- Freistellungsansprüche für Betreuende von Kinder- und Jugendfeuerwehren werden gesetzlich geregelt.
- Der überörtliche Brandschutz wird gefördert.
- Die Aufstellung zusätzlicher zentraler Landeseinheiten im Brandschutz wird geprüft.
- Die Attraktivität des haupt- und ehrenamtlichen Dienstes in Brand- und Katastrophenschutz und Rettungsdiensten wird verbessert.
- Für Brand- und Katastrophenschutz und Rettungsdienste wird Nachwuchs gewonnen, insbesondere mehr Frauen sowie Migrantinnen und Migranten.
- Besoldung und Stellenbewertung der Hauptamtlichen bei der Feuerwehr werden verbessert.
- Die Feuerwehrzulage und der Anwärtersonderzuschlag werden angehoben.
- Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wird wieder eingeführt.
- Der Ausbau des Technik- und Trainingszentrums an den NLBK-Standorten Celle-Scheuen und Loy wird mit den notwendigen Investitionsmitteln fortgesetzt.
- Die Ausbildungskapazitäten für Feuerwehrleute werden weiter erhöht.
- Helfende anerkannter Hilfsorganisationen werden bei der Freistellung, auch für Aus- und Fortbildungen und Übungen, den Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt.
- Die dauerhafte Förderung der technischen und digitalen Ausstattung von Feuerwehr und Katastrophenschutz wird sichergestellt.
- Zusätzliche Fahrzeuge mit erhöhter Watfähigkeit und spezielle Hochleistungspumpen werden angeschafft.
- Die Investitionszuschüsse an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen werden erhöht.
- Strategien für den vorbeugenden Schutz vor Katastrophen und Bränden werden gefördert.
- Die bestehenden Konzepte gegen Wald- und Moorbrände werden weiterentwickelt.
- Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und der Zivilschutz werden stärker gefördert.
- Für Niedersachsen wird eine Resilienzstrategie erarbeitet.
- Der Wiederaufbau eines flächendeckenden Sirenen- und Alarmnetzes wird gemeinsam mit dem Bund fortgesetzt.
- Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Kommunikationssystem für den Fall eines Blackouts vorbereitet.
- Katastrophenschutzverfahren auf EU-Ebene werden verstärkt in den Blick genommen.
- Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz wird institutionalisiert.
- Eine aus EU-, Bundes- und Landesmitteln finanzierte niedersächsische Einheit von Löschflugzeugen aus der europäischen Kapazitätsreserve RescEU wird angestrebt.
- Güter der Katastrophen- und Krisenvorsorge werden mit höchster Priorität und unter Nutzung vereinfachter Vergabeverfahren beschafft.
- Der Aufgabenbereich Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Verteidigungsangelegenheiten im Innenministerium wird um hybride Bedrohungslagen erweitert und gestärkt.
- Dieser Aufgabenbereich erhält die ressortübergreifende Koordination des Schutzes kritischer Infrastrukturen sowie von Liefer- und Versorgungsketten.
- Die ressortübergreifende Zusammenarbeit in den Themenfeldern Bewegung und Sport wird gestärkt.
- Für gute Rahmenbedingungen für Sporttreibende und Ehrenamtliche braucht es mehr hauptamtliche Unterstützung im Sport.
- Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem organisierten Sport wird fortentwickelt.
- Die Finanzhilfemittel des Landes für den Sport werden wirkungsvoll eingesetzt.
- Die Handlungsempfehlungen aus der Evaluierung des Niedersächsischen Sportfördergesetzes, etwa zu Entbürokratisierung und Digitalisierung, werden berücksichtigt.
- Die Sportförderung wird durch einen Inflationsausgleich langfristig abgesichert.
- Bestehende Sportanlagen, insbesondere Schwimmbäder und Sporthallen, werden über ein mehrjähriges Investitionsprogramm barrierearm, inklusiv und möglichst klimaneutral saniert.
- Ein weiteres Sportstätteninvestitionsprogramm wird aufgelegt.
- Gemeinsam mit organisiertem Sport und Wissenschaft wird das Ehrenamt auf Grundlage der Ergebnisse der Enquetekommission Ehrenamt unter Einbeziehung des Hauptamts gestärkt.
- Der organisierte Sport wird dabei unterstützt, die Repräsentanz von Frauen in Leitungsgremien zu erhöhen.
- Die Freiwilligendienste im Sport werden gestärkt.
- Der Leistungssportstandort Niedersachsen wird gestärkt, insbesondere der olympische und paralympische Nachwuchsleistungssport.
- Die Förderung dualer Karrieremöglichkeiten von Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern wird erweitert.
- Equal Pay im Profisport wird unterstützt.
- Es wird geprüft, ob der Dialog eines Runden Tisches Bewegung und Gesundheit auch für Niedersachsen aufgegriffen werden kann.
- Die Stärkung der Stelle für Schutz vor sexualisierter Gewalt bei der Sportjugend im Landessportbund mit erweiterten Kompetenzen für physische und psychische Gewalt wird geprüft.
- Die dauerhafte Finanzierung sozialpädagogischer Fanprojekte wird sichergestellt.
- Bei der Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen werden Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkonzepte berücksichtigt.
- Der Weg der Stadionallianzen in den drei Profifußballligen wird fortgesetzt.
- Eine Bundesinitiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit des E-Sports wird offen begrüßt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht