Hasskriminalität
223 Forderungen zum Thema „Hasskriminalität“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Niedersachsen (23). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 23Forderungen in Niedersachsen
- 3Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Hasskriminalität in Niedersachsen
23 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 3 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Polizei und Staatsanwaltschaften werden für LSBTI-feindliche Gewalttaten sensibilisiert. 104 von 146 Sitzen
SPD
Polizistinnen und Polizisten werden für LSBTIQ*-feindliche Hassverbrechen aufgeklärt und sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
• Aufklärung und Sensibilisierung von Polizistinnen und Polizisten für LSBTIQ*-Hassverbrechen: Nur Beamtinnen und Beamte, die Hasskriminalität erkennen, ohne dass Opfer sich aktiv outen müssen, können diese entsprechend in den Akten aufnehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
CDU
Polizei und Staatsanwaltschaften werden für LSBTI-feindliche Gewalttaten sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
- Polizei und Staatsanwaltschaften für LSBTI-feindliche Gewalttaten sensibilisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Hasskriminalität gegen queere Menschen wird konsequent bekämpft. 81 von 146 Sitzen
SPD
Hasskriminalität gegen queere Menschen wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen außerdem entschlossen an der Seite der queeren Menschen und setzen uns für eine konsequente Bekämpfung von Hasskriminalität in Niedersachsen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Grüne
Hasskriminalität gegen queere Menschen wird durch mehr Aufklärung, Prävention und gezieltere Strafverfolgung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Hasskriminalität gegen queere Menschen bekämpfen wir besser – durch mehr Aufklärung, Prävention, eine zivilgesellschaftliche Anlaufstelle für die Opfer queerspezifischer Gewalt sowie eine gezieltere Strafverfolgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Strafverfolgung von Gewaltdelikten und Hasskriminalität gegen Frauen, queere Menschen, inter- und trans-Personen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sowohl die Gewaltprävention als auch die Strafverfolgung von Gewaltdelikten und Hasskriminalität gegen Frauen, queere Menschen, inter* und trans* Personen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Die Bekämpfung von Hasskriminalität bildet einen besonderen Schwerpunkt. 81 von 146 Sitzen
SPD
Im Strafrecht besteht Handlungsbedarf bei Hass und Hetze.
Wortlaut im Programm
Handlungsbedarfe sehen wir hier insbesondere im Strafrecht, und zwar in folgenden Kriminalitätsfeldern: • Sexualisierte Gewalt / Kinderpornografie • Hass und Hetze • Terrorismus, politischer und religiöser Extremismus Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Grüne
Die Bekämpfung von Hasskriminalität bildet einen besonderen Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Ein besonderer Schwerpunkt liegt für uns in der Bekämpfung von Hasskriminalität – beispielsweise auf Grund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Religionszugehörigkeit oder rassistischer Zuschreibungen (vgl. S. 163 In Vielfalt zusammenleben). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Für Meldung, Anzeige und statistische Erfassung von Hassdelikten werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen. 81 von 146 Sitzen
SPD
Hasskriminalität wird in Niedersachsen umfassend statistisch erfasst.
Wortlaut im Programm
• Umfassende statistische Erfassung von Hasskriminalität in Niedersachsen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Grüne
Für Meldung, Anzeige und statistische Erfassung von Hassdelikten werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu stärken wir die Aufklärung und Ahndung von Hass im Netz und schaffen für die Meldung, Anzeige und statistische Erfassung von Hassdelikten zusätzliche Möglichkeiten, die über die bisherigen Formen hinausgehen (vgl. 4.2 Demokratischer Rechtsstaat Nieder sachsen). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 9
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Gegen Verrohung im Internet und Cyberkriminalität wird eine landesweite Aus- und Fortbildungsoffensive der Polizei gestartet, besonders zur Hasskriminalität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hasskriminalität gegen queere Menschen soll konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geprüft wird, wie die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik um eine differenzierte Erfassung etwa von Gewalttaten gegen LSBTIQ* erweitert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Verbreiten strafbarer Hasskommentare wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Bei Hass-Straftaten wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung grundsätzlich bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen wird personell deutlich gestärkt und erhält zusätzliche Fortbildung, IT-Technik und Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Auskunftsrechte von Betroffenen von Hasskriminalität, insbesondere gegenüber der Staatsanwaltschaft, werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz privater Adressen von Betroffenen von Hasskriminalität wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opfer von Hate Speech werden stärker unterstützt, etwa durch Beratungsangebote oder prozessbegleitende Maßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 9
Anlaufstellen gegen Hasskriminalität nach dem Vorbild zentraler Stellen werden auf Landkreise und kreisfreie Städte ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sogenannte Onlineermittler werden eingeführt, um Hass und Hetze im Netz konsequent zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker werden in den Mittelpunkt der Präventionsarbeit gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizei und Staatsanwaltschaften werden für LSBTI-feindliche Gewalttaten sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der LSBTI-Ansprechpersonen bei der Polizei wird gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hass und Hetze im Netz gelten als Verbrechen und sind zu verurteilen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Werden rechtliche Grenzen überschritten, werden die Urheber ermittelt und verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Medienunternehmen können strafbare Hasspostings über die Kooperation von Innenministerium, Justizministerium und Landesmedienanstalt leichter melden und weiterverfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 9
Die Bekämpfung von Hasskriminalität bildet einen besonderen Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Göttingen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat geht entschieden gegen Hasskriminalität vor.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Hochschulgesetzes und zur Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Aufklärung und Ahndung von Hass im Netz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Meldung, Anzeige und statistische Erfassung von Hassdelikten werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hasskriminalität gegen queere Menschen wird durch mehr Aufklärung, Prävention und gezieltere Strafverfolgung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Prävention von Gewalt und Hasskriminalität gegen Frauen, queere Menschen, inter- und trans-Personen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strafverfolgung von Gewaltdelikten und Hasskriminalität gegen Frauen, queere Menschen, inter- und trans-Personen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Frauen- und queerfeindliche Straftaten, insbesondere Femizide, werden in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 5
Die Polizei wird für Alltagsrassismus und Alltagsantisemitismus sensibilisiert, um Hass und Hetze häufiger zu entdecken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hasskriminalität gegen queere Menschen wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Grundsätze der Strafzumessung in § 46 StGB werden um politisch motivierte oder ideologische Hasskriminalität ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Hasskriminalität wird in Niedersachsen umfassend statistisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizistinnen und Polizisten werden für LSBTIQ*-feindliche Hassverbrechen aufgeklärt und sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 2
Schwerpunkte der Strafverfolgung liegen bei Gewalt-, Sexual-, Drogen- und Einbruchskriminalität sowie politisch oder religiös motivierter Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeder Rechtsbruch wird konsequent und zeitnah geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Niedersachsen | 23 | 4 | 3 | 9 |
| Nordrhein-Westfalen | 22 | 0 | 5 | 8 |
| Hessen | 21 | 4 | 5 | 5 |
| Berlin | 20 | 0 | 5 | 9 |
| Bremen | 20 | 0 | 5 | 5 |
| Bundestag | 19 | 1 | 4 | 4 |
| Saarland | 16 | 3 | 2 | – |
| Hamburg | 15 | 1 | 4 | 5 |
| Schleswig-Holstein | 13 | 2 | 3 | 9 |
| Baden-Württemberg | 11 | 1 | 3 | 8 |
| Sachsen | 11 | 0 | 3 | 4 |
| Thüringen | 11 | 0 | 2 | 1 |
| Bayern | 7 | 1 | 3 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 6 | 0 | 3 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 1 | – |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.