Öffentlicher Dienst
799 Forderungen zum Thema „Öffentlicher Dienst“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (121). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 42Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Öffentlicher Dienst in Niedersachsen
42 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Der öffentliche Dienst wird gut bezahlt und seine Attraktivität gesteigert. 128 von 146 Sitzen
SPD
Der öffentliche Dienst wird gut bezahlt und seine Attraktivität gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen auch in der nächsten Legislaturperiode für eine gute Bezahlung im öffentlichen Dienst und werden dessen Attraktivität weiter hervorheben und steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU
Die Arbeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes soll wertgeschätzt werden und attraktiv bleiben.
Wortlaut im Programm
Ihre Ar-beit muss wertgeschätzt werden und weiterhin attraktiv bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Beamtinnen und Beamte werden angemessen besoldet.
Wortlaut im Programm
die Beamtinnen und Beamten angemessen besolden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Grüne
Beamtinnen, Beamte und Tarifbeschäftigte des Landes erhalten auch im Ländervergleich eine attraktive und angemessene Vergütung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Besoldungsstrukturen überprüfen und streben an, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern den Beamt*innen und Tarifbeschäftigten eine attraktive und angemessene Vergütung zu bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz wird durch einen Mindestanteil weiblicher Führungskräfte im öffentlichen Dienst gestärkt. 81 von 146 Sitzen
SPD
Das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Zur weiteren Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit in der Landesverwaltung wird das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz weiterentwickelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Grüne
Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz wird durch einen Mindestanteil weiblicher Führungskräfte im öffentlichen Dienst gestärkt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz stärken, um dies zu ändern – etwa durch Festlegung eines Mindestanteils weiblicher Führungskräfte und die Verpflichtung, vakante Stellen öffentlich auszuschreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
SPDGrüneKoalitionsvertrag 31
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die erlösfinanzierten Dauerbeschäftigungsmöglichkeiten im Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz werden ausgeweitet und nicht zahlenmäßig begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für die öffentliche Verwaltung wird zügig eine Dienstfahrradregelung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich der Landesverwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für IT-Fachkräfte der Landesverwaltung wird eine wettbewerbsfähige Vergütung gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für IT-Fachkräfte der Landesverwaltung werden optimale Arbeitsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
IT-Studierenden der Landesverwaltung sollen Entgelte analog den Anwärterbezügen gezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im öffentlichen Dienst soll gut bezahlt und seine Attraktivität gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 55 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Besoldungsstrukturen sollen überprüft werden, insbesondere Einstiegsgehälter und die Bezahlung in technischen Berufen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Das Berufsbeamtentum mit Alimentation, Beihilfe und Versorgung wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die gesetzliche Krankenversicherung soll nach dem Hamburger Modell für Beamtinnen und Beamte geöffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte sollen für den Verwaltungsdienst gewonnen werden, indem ihre spezifischen Kompetenzen bei Einstellungen stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fort- und Weiterbildungsangebote für Frauen für Führungspositionen in der Landesverwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen Fahrradleasing und Jobtickets ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Für den Landesdienst soll konsequent um Nachwuchskräfte geworben werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausbildungs- und Studienplätze für den Landesdienst sollen bedarfsorientiert ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Stärkung der Praxiszeiten in der Verwaltungsausbildung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Stärkung von Führungskräfteprogrammen in der Verwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Reform des Laufbahnrechts zur Erleichterung des Quereinstiegs in den Verwaltungsdienst wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kooperation der Landesverwaltung mit den Hochschulen in Hannover und Osnabrück wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Digitale und hybride Aus- und Fortbildungsangebote des Studieninstituts sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für Beamtinnen und Beamte wird ein Rechtsanspruch auf Bildungszeit von jährlich bis zu fünf Tagen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts über den Bildungsurlaub · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz wird modernisiert und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Eine stärkere Digitalisierung der Personalratsarbeit soll ermöglicht und dauerhaft gesetzlich verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Lebensarbeitszeit der Landesbediensteten wird weiter flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitszeitsouveränität der Landesbediensteten wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Möglichkeiten für Jobsharing und Sabbaticals im Landesdienst werden verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In die technische Ausstattung der Dienststellen wird stärker investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitale Kompetenz in der Landesverwaltung soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Arbeiten in Coworking-Spaces soll in Modellversuchen auch für Landesbedienstete erwogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die „Qualitätsoffensive Gesundheitsmanagement“ im Landesdienst wird fortgesetzt und an die digitalisierte Arbeitswelt angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfassungsfeinde sollen schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Grüne 22
Das Land Niedersachsen ist ein attraktiver Arbeitgeber mit guten, verlässlichen Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung wird durch ein Teilhabegesetz interkulturell geöffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Gegen Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst wird mit allen rechtlichen Mitteln vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Eine queersensible Arbeitsweise und geschlechtergerechte Sprache werden in allen Landesbehörden zum Standard.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz wird durch einen Mindestanteil weiblicher Führungskräfte im öffentlichen Dienst gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Vakante Stellen im öffentlichen Dienst müssen öffentlich ausgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitalisierte und agile Verfahren dürfen nicht zu Arbeitsverdichtung führen, sondern sollen Arbeitsplätze in der Verwaltung attraktiver und gesünder machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Landesverwaltung wird als attraktiver Arbeitgeber gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesverwaltung wirbt auf vielfältigen Wegen um Nachwuchs.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Homeoffice in den Landesbehörden wird in Abstimmung mit den Personalvertretungen genutzt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Besoldungsstrukturen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Beamtinnen, Beamte und Tarifbeschäftigte des Landes erhalten auch im Ländervergleich eine attraktive und angemessene Vergütung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Anstrengungen zur Nachwuchsgewinnung in der Verwaltung werden deutlich verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Werbebudgets für die Nachwuchsgewinnung werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Kooperation zwischen Innenministerium und Fachressorts bei der Nachwuchsgewinnung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Laufbahnrecht wird reformiert, um den Quereinstieg in den Verwaltungsdienst zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Personalgewinnung wird wieder mehr im Beamtenverhältnis ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Praxiszeiten während der Verwaltungsausbildung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Junge Führungskräfte werden mit weiterentwickelten Programmen an ihre Aufgabe herangeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Instrumente wie Arbeitszeitkonten, Jobsharing und Sabbaticals werden in der Verwaltung verstärkt ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rahmenbedingungen für Telearbeit und mobiles Arbeiten in der Verwaltung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
In Qualifizierung und Fortbildung von Verwaltungsbeschäftigten und Führungskräften werden Gender- und Diversity-Kompetenzen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 13
Das Arbeiten von Landesbediensteten in wohnortnahen Coworking-Spaces wird in einem Modellversuch auf Landeskosten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich der Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für IT-Kräfte werden optimale Arbeitsbedingungen geschaffen, um die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein starker öffentlicher Dienst und moderne Verwaltungen werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 32 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der technische Landesdienst erhält weitere attraktivitätssteigernde Elemente, um Ingenieurinnen und Ingenieure zu halten oder zurückzugewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die eigene Fachkräfteausbildung der Verwaltung, besonders im IT-Bereich, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Fort- und Weiterbildungsangebote für Beamte und Angestellte werden ausgebaut, um Aufstiegsmöglichkeiten zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Personalvertretungsrecht wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
In der Pandemie eingeführte Vereinfachungen im Personalvertretungsrecht werden beibehalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten Fahrradleasing.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten Jobtickets.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der öffentliche Dienst wird gut bezahlt und seine Attraktivität gesteigert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beamte erhalten analog zum Tarifbereich einen Rechtsanspruch auf Bildungszeit von jährlich bis zu fünf Tagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts über den Bildungsurlaub · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
AfD 6
Alle Stellen im öffentlichen Dienst und in öffentlich dominierten Unternehmen werden transparent und nachprüfbar öffentlich ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Parteizugehörigkeit, Geschlecht, Alter und ethnische Zugehörigkeit sind bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst kein Entscheidungskriterium.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das exklusive Ruhen des Dienstverhältnisses für öffentlich Bedienstete im Parlament gilt als ungerechte Benachteiligung anderer Beschäftigter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im öffentlichen Dienst zählt die Qualifikation, nicht Parteibuch, Geschlecht oder Migrationshintergrund.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Politische Beamte als Leiter von Landesbehörden werden vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung gilt ein Kopftuchverbot.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 1
Die Landesverwaltung soll trotz des altersbedingten Ausscheidens eines großen Teils der Beschäftigten und trotz Fachkräftemangels handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 121 | 1 | 4 | 55 |
| Nordrhein-Westfalen | 88 | 9 | 5 | 26 |
| Bremen | 86 | 2 | 6 | 28 |
| Sachsen | 73 | 0 | 6 | 17 |
| Schleswig-Holstein | 58 | 4 | 5 | 38 |
| Hessen | 57 | 3 | 5 | 60 |
| Thüringen | 44 | 0 | 4 | 3 |
| Niedersachsen | 42 | 2 | 4 | 31 |
| Sachsen-Anhalt | 42 | 1 | 5 | 17 |
| Hamburg | 40 | 0 | 3 | 27 |
| Rheinland-Pfalz | 38 | 4 | 3 | 16 |
| Bundestag | 33 | 1 | 6 | 16 |
| Bayern | 22 | 0 | 4 | 13 |
| Baden-Württemberg | 20 | 0 | 2 | 37 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 16 | 0 | 4 | 11 |
| Saarland | 12 | 1 | 3 | – |
| Brandenburg | 7 | 0 | 2 | 8 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.