Gesetzentwürfe
6 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Jagdgesetz 88 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes
Tierschutzregeln der Jagd werden verschärft und behördliche Abschusspläne für Rehwild abgeschafft. Ziel sind besserer Tierschutz und eine einvernehmliche Regulierung des Rehwilds vor Ort. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 88 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
ELER-Fördergesetz 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes
Für die Förderung des ländlichen Raums gelten weitere Bundesregeln des anderen EU-Agrarfonds, und Vergabevorschriften entfallen in bestimmten Fällen. So sollen beide Fonds gleich behandelt und die Verfahren vereinfacht werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen
Agrarstruktur Niedersachsen 72 % verkündet
Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Der Entwurf kontrolliert Verkauf, Pacht und Anteilskäufe von land- und forstwirtschaftlichen Flächen strenger. So sollen bäuerliche Betriebe gestärkt und Spekulation mit Boden begrenzt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 93 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Staatsvertrag EU-Agrarfonds mit Niedersachsen 33 % verkündet
Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen
Niedersachsen erhält die Rechtsetzung für die gemeinsame Agrarförderung auch mit Wirkung für Hamburg. Ziel ist, die Zusammenarbeit bei den europäischen Agrarfonds rechtssicher fortzuführen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Staatsvertrag Agrarfonds mit Niedersachsen 33 % verkündet
Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen
Niedersachsen stimmt der Anpassung des Staatsvertrags mit Bremen zur gemeinsamen EU-Agrarförderung zu. Ziel ist die rechtssichere Fortsetzung dieser länderübergreifenden Zusammenarbeit. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Landwirtschaftskammer Niedersachsen 31 % verkündet
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Die Landwirtschaftskammer erhebt ihre Beiträge künftig selbst nach dem Grundsteuermessbetrag. Ziel ist, die Beiträge nach Abschaffung des Einheitswerts weiter rechtssicher und möglichst unverändert zu erheben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
283 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 40 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 303 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD50 %152 von 303 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 35 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne76 %231 von 303 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 55 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Behördenaufbau 1
Weitere Aufgaben der staatlichen Agrarverwaltung werden nur nach intensiver Prüfung auf die Landwirtschaftskammer übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Übertragung von weiteren Aufgaben der staatlichen Agrarverwaltung an die Landwirtschaftskammer wird nur nach intensiver Prüfung erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 1
Haushaltsmittel für hoheitliche Aufgaben in der Agrarverwaltung werden zweckgerichtet und effizient eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Zuordnung von hoheitlichen Aufgaben müssen die Haushaltsmittel des Landes zweckgerichtet und effizient eingesetzt werden. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Katastrophenschutz 1
Praxistaugliche Waldbrandschutzkonzepte werden mit dem Innenministerium evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit dem Innenministerium werden praxistaugliche Waldbrandschutzkonzepte evaluiert und weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 10
Verbraucherschutz 10
Der Verbraucherschutz wird insgesamt gestärkt und auf veränderte Bedarfe ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Verbraucherschutz als Ganzes stärken und so aufstellen, dass er den veränderten Bedarfen gerecht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Marktwächterfunktion der Verbraucherzentrale wird entlang aktueller Herausforderungen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Marktwächterfunktion muss entlang der aktuellen Herausforderungen ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Energieberatung für Verbraucherinnen und Verbraucher wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Energieberatung ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Umgehend wird ein Sonderprogramm Energie- und Energierechtsberatung aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wegen des angestiegenen Beratungsbedarfes legen wir umgehend ein Sonderprogramm „Energie- und Energierechtsberatung“ auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gemeinsam mit dem Bund wird eine verbesserte Lebensmittelkennzeichnung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für mehr Transparenz streben wir in Zusammenarbeit mit dem Bund eine verbesserte Lebensmittelkennzeichnung an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Die Möglichkeiten der Europäischen Verbandsklage sollen auch in Niedersachsen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Europäische Verbandsklage bietet ein hohes Maß an rechtlichen Überprüfungen großer Unternehmen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Diese Möglichkeiten sollen auch in Niedersachsen genutzt werden. Die Verbraucherzentrale wird hierbei eine gezielte Unterstützung erfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Die Verbraucherzentrale wird bei der Nutzung der Verbandsklage gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Europäische Verbandsklage bietet ein hohes Maß an rechtlichen Überprüfungen großer Unternehmen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Diese Möglichkeiten sollen auch in Niedersachsen genutzt werden. Die Verbraucherzentrale wird hierbei eine gezielte Unterstützung erfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich AfD gegenteilig KI
Repair-Cafés werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Repair-Cafés unterstützen und dazu, wie beispielsweise in Thüringen, in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale, für bestimmte Geräte einen Reparaturbonus anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale wird für bestimmte Geräte ein Reparaturbonus angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Repair-Cafés unterstützen und dazu, wie beispielsweise in Thüringen, in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale, für bestimmte Geräte einen Reparaturbonus anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Gebührensätze für Lebensmittel- und Futterkontrollen werden zugunsten kleiner Betriebe europarechtskonform überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gebührensätze, für Lebensmittel- und Futterkontrollen zugunsten kleiner Betriebe europarechtskonform überarbeiten und dadurch regionale Verarbeitung und Handwerk unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich KI
Gesundheit und Pflege 1
Infektionsschutz 1
Reserveantibiotika sollen einheitlich definiert und der Humanmedizin vorbehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Umsetzung der Antibiotika-Reduzierungsstrategie weiter fortführen und uns beim Bund dafür einsetzen, dass Reserveantibiotika für die Humanmedizin einheitlich definiert werden und diese Stoffe der Humanmedizin vorbehalten bleiben. Wir wollen wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen eine solche Regelung entwickeln. Bis eine solche Regelung rechtswirksam umgesetzt ist, wollen wir die Abgabe anzeigepflichtig machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher AfD ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 11
Berufliche Ausbildung 4
Der Rahmenlehrplan für den Ausbildungsberuf Landwirt soll ökologisch-sozial reformiert und um ökologisches Fachwissen ergänzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen setzt sich auf Bundesebene dafür ein, den veralteten Rahmenlehrplan im Ausbildungsberuf Landwirt aus dem Jahr 1994 entsprechend den zukünftigen ökologisch-sozialen Herausforderungen zu reformieren und mit mehr Fachwissen aus dem Bereich der ökologischen Landwirtschaft auszugestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die überbetriebliche Ausbildung wird um Pflanzenbau und Grünlandwirtschaft erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die überbetriebliche Ausbildung wird um den Bereich Pflanzenbau und Grünlandwirtschaft erweitert. Link zum Original
Die überbetriebliche Ausbildung in der Tierhaltung wird um ökologische Lehrwerkstätten für Geflügel und Rinder ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Die überbetriebliche Ausbildung in der Tierhaltung wird um weitere ökologische Lehrwerkstätten im Geflügel- und Rinderbereich ergänzt. Link zum Original
Mehr Biobetriebe sollen als Ausbildungsbetriebe gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Zum einen wollen wir vermehrt Biobetriebe als Ausbildungsbetriebe gewinnen, zum anderen bieten wir anerkannten Ausbildungsbetrieben regelmäßig ein breites kostenfreies Seminarangebot zu nachhaltigen Wirtschaftsweisen an. Link zum Original
Ganztag und Schulgebäude 2
Schulmensen sollen als Lernorte zu einem Schwerpunkt der Ernährungsbildung entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus streben wir an, mit der Entwicklung von Schulmensen zu Lernorten einen Schwerpunkt in der Ernährungsbildung zu setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Schulobstprogramm soll auf alle Schulformen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Ausweitung des Schulobstprogramms auf alle Schulformen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Forschungsschwerpunkte 2
Alternativen zu Tierversuchen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine Reduzierung von Tierversuchen und die Förderung von Alternativen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Forschung zur Verwendung von Laubholz in der Baubranche wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau regionaler Holzverarbeitung, wollen wir unterstützen und die Forschung zur möglichen Verwendung und Verwertung von Laubholz in der Baubranche ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Weiterbildung 2
Winterakademien bieten Landwirten praxisorientierte Weiterbildung zu Biolandwirtschaft und neuen Methoden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Winterakademien für Biolandwirtschaft und neue landwirtschaftliche Methoden wollen wir Landwirtinnen und Landwirten praxisorientierte Weiterbildungen anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Anerkannte Ausbildungsbetriebe erhalten regelmäßig kostenfreie Seminare zu nachhaltigen Wirtschaftsweisen.
Wortlaut im Vertrag
Zum einen wollen wir vermehrt Biobetriebe als Ausbildungsbetriebe gewinnen, zum anderen bieten wir anerkannten Ausbildungsbetrieben regelmäßig ein breites kostenfreies Seminarangebot zu nachhaltigen Wirtschaftsweisen an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Digitale Bildung 1
Hard- und Software der DEULA-Lehranstalten für digitale Ausbildungsthemen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um die digitale Ausstattung der niedersächsischen DEULA-Lehranstalten auf den neuesten Stand zu bringen, wollen wir die Hard- und Software zur Vermittlung von digitalen Ausbildungsthemen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Gebäudeenergie 1
Für das Bauen mit Holz wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Holzbauoffensive unterstützen wir die regionalen Holzwertschöpfungsketten. Hierfür wollen wir das Bauen mit Holz erleichtern und dafür werben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Straßennetz 1
Eine Infrastrukturinitiative „Ländlicher Wegebau“ wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Infrastrukturinitiative „Ländlicher Wegebau“ entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Energie 8
Erneuerbare Energien 4
Die Träger der Regionalplanung weisen die Windenergiegebiete bis 2026 aus.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausweisung wird durch die Träger der Regionalplanung bis 2026 erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kalamitätsflächen gelten beim Bau von Windkraftanlagen im Wald als zusätzliche Potenzialflächen.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bau von Windkraftanlagen im Wald sollen Kalamitätsflächen als zusätzliche Potenzialflächen angesehen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Der Ausbau von Freiflächen- und Agri-Photovoltaik ist an die Beachtung des Bodenschutzes bei der Planung geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist der naturverträgliche und flächenschonende Freiflächen- und Agri-Photovoltaik-Ausbau unumgänglich an die Beachtung von Bodenschutzaspekten bei der Planung geknüpft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD gegenteilig unsicher KI
Auf geeigneten landeseigenen Flächen und Domänen werden Agri-Photovoltaik-Anlagen errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Auf geeigneten landeseigenen Flächen und Domänen werden Agri-Photovoltaik-Anlagen errichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Bioenergie 4
Die Bioenergienutzung wird als Beitrag zum landwirtschaftlichen Nährstoffkreislauf gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bioenergienutzung wollen wir als sinnvollen Beitrag im landwirtschaftlichen Nährstoffkreislauf stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Bei der Bioenergie wird vorrangig Gülle, Mist sowie Rest- und Abfallstoffe verwertet.
Wortlaut im Vertrag
Vorrangig setzen wir auf die Verwertung von Gülle, Mist, Rest- und Abfallstoffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Bestehende Biogasanlagen werden bei der Optimierung ihrer Abläufe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bestehende Biogasanlagen bei der Optimierung ihrer Abläufe unterstützen und diese bei der Flexibilisierung im Bereich Einspeisung ins Erdgasnetz, Verstromung und Abwärmenutzung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD teilweise KI
Biogasanlagen werden bei der Flexibilisierung von Gaseinspeisung, Verstromung und Abwärmenutzung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bestehende Biogasanlagen bei der Optimierung ihrer Abläufe unterstützen und diese bei der Flexibilisierung im Bereich Einspeisung ins Erdgasnetz, Verstromung und Abwärmenutzung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 50
Wildtiermanagement 24
Die Jagd wird im Bereich Tierschutz im Dialog mit allen Beteiligten weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Jagd im Bereich Tierschutz in einem gemeinsamen Dialog mit allen Beteiligten weiterentwickeln, und so zu einer höheren Akzeptanz der Jagd beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Niedersächsische Jagdgesetz wird im Dialog mit der Jägerschaft nach ökologischen, wildbiologischen, ethischen und Tierschutzkriterien überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Niedersächsische Jagdgesetz im Dialog mit der Jägerschaft im Hinblick auf ökologische, wildbiologische und ethische Kriterien sowie den Tierschutz überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Liste der jagdbaren Arten wird vorrangig überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Vorrangig bedarf die Liste der jagdbaren Arten einer Überarbeitung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Eingriffe in den Wildtierbestand werden mit dem Umbau von Wirtschaftsforsten zu klimafesteren, artenreicheren Wäldern in Einklang gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem müssen Eingriffe in den Wildtierbestand auch mit dem Ziel des Umbaus von Wirtschaftsforsten zu klimafesteren und artenreicheren Wäldern in Einklang gebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Abschuss von Katzen und Hunden im Rahmen der Jagd wird beendet.
Wortlaut im Vertrag
Den Abschuss von Katzen und Hunden wollen wir in Niedersachsen beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Abschuss in Jagdgattern läuft aus.
Wortlaut im Vertrag
Den Abschuss in Jagdgattern wollen wir auslaufen lassen, den Einsatz von Totschlagfallen untersagen und ein Ende der Bautenjagd prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Der Einsatz von Totschlagfallen wird untersagt.
Wortlaut im Vertrag
Den Abschuss in Jagdgattern wollen wir auslaufen lassen, den Einsatz von Totschlagfallen untersagen und ein Ende der Bautenjagd prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Ende der Bautenjagd wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Den Abschuss in Jagdgattern wollen wir auslaufen lassen, den Einsatz von Totschlagfallen untersagen und ein Ende der Bautenjagd prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren wird verboten.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren muss verboten und Alternativen müssen entwickelt werden; der Betrieb von Schliefenanlagen wird entsprechend ausgerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Alternativen zur Jagdhundeausbildung an lebenden Tieren werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren muss verboten und Alternativen müssen entwickelt werden; der Betrieb von Schliefenanlagen wird entsprechend ausgerichtet. Link zum Original
Der Betrieb von Schliefenanlagen wird am Verbot der Ausbildung an lebenden Tieren ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren muss verboten und Alternativen müssen entwickelt werden; der Betrieb von Schliefenanlagen wird entsprechend ausgerichtet. Link zum Original
Die Ausstattung von Lebendfallen mit digitalen Meldern wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ausstattung von Lebendfallen mit digitalen Meldern fördern. Link zum Original
Die Jagd mit Nachtsichtgeräten wird gemeinsam mit der organisierten Jägerschaft evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Jagd mit Nachtsichtgeräten soll zusammen mit den organisierten Jägerinnen und Jägern evaluiert werden. Link zum Original
Jagdbezirke sollen vorrangig Jagdausübungsberechtigten mit Hauptwohnsitz im Einzugsgebiet vorbehalten sein.
Wortlaut im Vertrag
Der jeweilige Jagdbezirk soll vorrangig Jagdausübungsberechtigten vorbehalten sein, die im Einzugsgebiet des jeweiligen Jagdbezirkes ihren Hauptwohnsitz haben. Alternativ soll eine jagdausübungsberechtigte Person vor Ort benannt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Alternativ soll eine jagdausübungsberechtigte Person vor Ort benannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der jeweilige Jagdbezirk soll vorrangig Jagdausübungsberechtigten vorbehalten sein, die im Einzugsgebiet des jeweiligen Jagdbezirkes ihren Hauptwohnsitz haben. Alternativ soll eine jagdausübungsberechtigte Person vor Ort benannt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Per Bundesratsinitiative wird eine bundeseinheitliche Regelung zum Schießnachweis angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns durch eine Bundesrats-Initiative für eine bundeseinheitliche Regelung zum Schießnachweis ein, darüber hinaus suchen wir nach Instrumenten, um sicherzustellen, dass Jagdgäste über eine ausreichende Treffsicherheit verfügen. Link zum Original
Es werden Instrumente gesucht, die eine ausreichende Treffsicherheit von Jagdgästen sicherstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns durch eine Bundesrats-Initiative für eine bundeseinheitliche Regelung zum Schießnachweis ein, darüber hinaus suchen wir nach Instrumenten, um sicherzustellen, dass Jagdgäste über eine ausreichende Treffsicherheit verfügen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
In der jagdlichen Aus- und Weiterbildung werden Ökologie, Nachhaltigkeit, Tierschutz und Wildökologie in Abstimmung mit den Jagdverbänden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In der Aus- und Weiterbildung müssen in Abstimmung mit den Jagdverbänden die Aspekte der Ökologie, der Nachhaltigkeit, des Tierschutzes und der Wildökologie gestärkt werden. Link zum Original
Forstwirtschaftliche Grundsätze fließen stärker in Abschusspläne ein, etwa über Verbissgutachten.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig müssen forstwirtschaftliche Grundsätze stärker in die Erstellung von Abschussplänen einfließen – beispielsweise über Verbissgutachten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Jagd auf Landesflächen wird ökologisch ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesflächen muss die Jagd ökologisch ausgerichtet werden und dies muss Eingang in die Pachtverträge finden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die ökologische Ausrichtung der Jagd auf Landesflächen wird in den Pachtverträgen verankert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesflächen muss die Jagd ökologisch ausgerichtet werden und dies muss Eingang in die Pachtverträge finden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Auf Landesflächen wird die Regiejagd über Begehungsscheine mehrjährigen Verpachtungen vorgezogen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wird die Regiejagd über Begehungsscheine mehrjährigen Verpachtungen vorgezogen. Link zum Original
Die Jagdpachtzeit auf Landesflächen wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf Landesflächen die Pachtzeit reduzieren. Link zum Original
Bei auslaufenden Verpachtungen werden räumlich sinnvolle Neuzuschnitte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bei auslaufenden Verpachtungen werden räumlich sinnvolle Neuzuschnitte angestrebt. Link zum Original
Wälder und Moore 15
Ziel sind klimarobustere Laub- und Mischwälder.
Wortlaut im Vertrag
Ziel sind klimarobustere Laub- und Mischwälder. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Der klimaangepasste Waldumbau wird in allen Besitzarten aktiv gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den klimaangepassten Waldumbau in allen Besitzarten aktiv fördern, das ökologische Waldbauprogramm LÖWE+ in diesem Sinne weiterentwickeln und mehr fachliche Forstberatung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise KI
Das ökologische Waldbauprogramm LÖWE+ wird im Sinne klimarobuster Wälder weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den klimaangepassten Waldumbau in allen Besitzarten aktiv fördern, das ökologische Waldbauprogramm LÖWE+ in diesem Sinne weiterentwickeln und mehr fachliche Forstberatung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die klimaresiliente Wiederbewaldung geschädigter Flächen und der Waldumbau werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die klimaresiliente Wiederbewaldung geschädigter Flächen und der Waldumbau sollen weiter gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
An der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt wird auf Natur- und Waldschutz gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Naturschutz und Waldschutz an der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt (NW-FVA). Link zum Original
Der steigende Einsatz von Bioziden im Wald wird eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Den steigenden Einsatz von Bioziden im Wald wollen wir eindämmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Schonende Waldbewirtschaftung nach FSC- oder Naturland-Standards wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die schonende Bewirtschaftung nach den Standards des Forest Stewardship Council (FSC) oder den Naturlandkriterien ist zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Waldfläche in Niedersachsen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich wollen wir die Waldfläche in Niedersachsen erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
In den Landesforsten hat die ökologische Ausrichtung Vorrang vor der ökonomischen.
Wortlaut im Vertrag
In Landesforsten gilt der Vorrang von ökologischer vor ökonomischer Ausrichtung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Ein Kompetenzzentrum zur klimaschonenden Moorbodenbewirtschaftung wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Um eine Offensive für den Moor- und Klimaschutz zu starten, werden wir eine eigene Organisationseinheit (Landesmoorgesellschaft) und ein Kompetenzzentrum zur klimaschonenden Moorbodenbewirtschaftung gründen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Wiederaufforstung auf Moorböden wird außer bei Erlenbrüchen in Niedermooren nicht gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Abgesehen von Erlenbrüchen in Niedermooren, werden wir die Wiederaufforstung auf Moorböden nicht fördern. Link zum Original
Als Grünland genutzte Niedermoorstandorte dürfen nicht umgebrochen werden.
Wortlaut im Vertrag
Als Grünland genutzte Niedermoorstandorte dürfen nicht umgebrochen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig unsicher Grüne teilweise KI
Das Land verzichtet auf die Nutzung von Torf.
Wortlaut im Vertrag
Das Land verzichtet auf die Nutzung von Torf. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Unter Einbeziehung der Beteiligten wird ein Ausstiegsplan für die Torfverwendung im privaten Bereich und im Erwerbsgartenbau erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten einen Ausstiegsplan für die Verwendung von Torf im privaten Bereich und im Erwerbsgartenbau unter Einbeziehung von Torfindustrie, Erdenwerken, Gartenbau und Landschaftsbau sowie Naturschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Dauergrünland wird erhalten und wiederhergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt und die Wiederherstellung von Dauergrünland ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig Grüne gleich KI
Biodiversität 5
Im Landeswald und auf Bundeswaldflächen wird ausreichend Naturwald zugelassen, um die Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt zu erreichen, wollen wir im Landeswald und auf Bundeswaldflächen ausreichend Naturwald zulassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Kommunen werden stärker dabei unterstützt, Randstreifen öffentlicher Wege aus der landwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die Kommunen stärker dabei unterstützen, Randstreifen öffentlicher Wege aus der landwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen und Fehlanreize bei der Förderung zu korrigieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Insektenfreundliche Mahdverfahren werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insektenfreundliche Mahdverfahren gezielt fördern und landeseigene Flächen entsprechend bewirtschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Landeseigene Flächen werden mit insektenfreundlichen Mahdverfahren bewirtschaftet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insektenfreundliche Mahdverfahren gezielt fördern und landeseigene Flächen entsprechend bewirtschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Rettung, Erhalt und Förderung der Artenvielfalt in der Landwirtschaft erhalten deutlich mehr Gewicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Rettung, Erhalt und Förderung der Artenvielfalt in der Landwirtschaft deutlich mehr Gewicht geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher AfD teilweise KI
Flächen und Böden 3
Landeseigene Flächen werden für natürlichen Klimaschutz, erneuerbare Energien, Klimafolgenanpassung und Naturschutzkompensation bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Abstimmung mit den Flächennutzern Flächen im Landeseigentum für den natürlichen Klimaschutz, den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie für Klimafolgenanpassung und naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen nutzen und bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Neuversiegelung soll schon in dieser Wahlperiode schrittweise auf unter drei Hektar pro Tag sinken.
Wortlaut im Vertrag
Teil der Strategie ist eine Verringerung der Flächeninanspruchnahme, die eine schrittweise Reduzierung der Neuversiegelung schon in dieser Wahlperiode auf unter drei Hektar pro Tag ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Ver- und Entsiegelungspotenziale werden landesweit zeitnah in einem Kataster erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck und zum Zweck möglicher Entsiegelung wollen wir die Potenziale dafür landesweit zeitnah feststellen (Ver- und Entsiegelungskataster) und die Steuerungsinstrumente des Landes- Raumordnungsprogramms (LROP) nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Gewässerschutz 1
Anglerverbände gelten als Partner beim Schutz der aquatischen Umwelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Anglerverbände als Partner zum Schutz der aquatischen Umwelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Europäische Klimapolitik 1
Die Ziele des europäischen Green Deal für mehr Klimaschutz werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Zielen des europäischen Green Deal für mehr Klimaschutz und der Farm-to-Fork-Strategie. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Produkthaltbarkeit 1
Der Einsatz von Holz für kurzlebige Produkte wie Zellstoff wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz von Holz für kurzlebige Produkte, wie Zellstoff, soll allerdings reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 187
Tierschutz 33
Dem Tierschutz wird im politischen Handeln mehr Gewicht gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Der Tierschutz hat in Niedersachsen seit rund 30 Jahren Verfassungsrang, wir wollen diesem Thema in unserem politischen Handeln mehr Gewicht verleihen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD teilweise KI
Tierhandel und Tierbörsen, auch im Internet, sollen stärker reguliert und kontrolliert werden.
Wortlaut im Vertrag
So werden wir uns für eine stärkere Regulierung und Kontrolle von Tierhandel und Tierbörsen (auch im Internet) und für weitere Einschränkungen des Versandes einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Der Versand von Tieren soll weiter eingeschränkt werden.
Wortlaut im Vertrag
So werden wir uns für eine stärkere Regulierung und Kontrolle von Tierhandel und Tierbörsen (auch im Internet) und für weitere Einschränkungen des Versandes einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Landesweite und länderübergreifende Kontrollen sollen illegalen Tierhandel unterbinden.
Wortlaut im Vertrag
Um illegalen Tierhandel zu unterbinden, machen wir uns für landesweite und länderübergreifende Kontrollen stark. Link zum Original
Ein Sachkundenachweis für Erwerb und Haltung exotischer Tiere wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Beschluss zur Einführung eines Sachkundenachweises für den Erwerb und das Halten von exotischen Tieren wird umgesetzt, die niedersächsische Gefahrtierverordnung verschärft und private Haltungen von exotischen Wildtieren stärker kontrolliert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die niedersächsische Gefahrtierverordnung wird verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Der Beschluss zur Einführung eines Sachkundenachweises für den Erwerb und das Halten von exotischen Tieren wird umgesetzt, die niedersächsische Gefahrtierverordnung verschärft und private Haltungen von exotischen Wildtieren stärker kontrolliert. Link zum Original
Private Haltungen exotischer Wildtiere werden stärker kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Beschluss zur Einführung eines Sachkundenachweises für den Erwerb und das Halten von exotischen Tieren wird umgesetzt, die niedersächsische Gefahrtierverordnung verschärft und private Haltungen von exotischen Wildtieren stärker kontrolliert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die zentrale Erfassung geschützter und exotischer Wildtiere erhält eine länderübergreifende Zugriffsmöglichkeit für Veterinär- und Naturschutzbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Die zentrale Erfassung geschützter und exotischer Wildtiere wird um eine länderübergreifende Zugriffsmöglichkeit für Veterinär- und Naturschutzbehörden erweitert. Link zum Original
Die Kreisveterinärämter werden beim Vollzug des Tierschutzrechts, insbesondere durch Digitalisierungsinstrumente, gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kreisveterinärämter wollen wir beim Vollzug des Tierschutzrechts, insbesondere durch Digitalisierungsinstrumente, stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Eine landesweite Pflicht zur Kastration und Registrierung von Katzen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine landesweite Pflicht zur Kastration und Registrierung von Katzen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die verfügbaren Fördermittel für die Kastration von Katzen werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Für dir Kastration werden wir die zur Verfügung stehenden Fördermittel verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Das Hundegesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Hundegesetz soll evaluiert werden und die Förderrichtlinie zum tierschutzgerechten Stadttaubenmanagement über das Jahr 2024 hinaus weitergeführt und verstetigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Förderrichtlinie zum tierschutzgerechten Stadttaubenmanagement wird über 2024 hinaus weitergeführt und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Hundegesetz soll evaluiert werden und die Förderrichtlinie zum tierschutzgerechten Stadttaubenmanagement über das Jahr 2024 hinaus weitergeführt und verstetigt werden. Link zum Original
Die grundsätzliche Finanzierung der Tierheime durch Land und Kommunen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die grundsätzliche Finanzierung der Tierheime durch das Land und die Kommunen wollen wir sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich KI
Tierparks und Zoologische Gärten werden dabei unterstützt, als Auffangstationen für beschlagnahmte, nicht auswilderungsfähige Wildtiere zu dienen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Tierparks und Zoologische Gärten dabei unterstützen, auch als Auffangstationen für beschlagnahmte, nicht auswilderungsfähige Wildtiere aller Arten dienen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Auf Bundesebene sollen die Bedingungen in der Zirkustierhaltung verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene treten wir dafür ein, die Bedingungen in der Zirkustierhaltung zu verbessern und Tierarten, die gehalten werden dürfen, einzugrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Auf Bundesebene sollen die Tierarten, die in Zirkussen gehalten werden dürfen, eingegrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene treten wir dafür ein, die Bedingungen in der Zirkustierhaltung zu verbessern und Tierarten, die gehalten werden dürfen, einzugrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Tierversuche sollen auf allen Ebenen reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine Reduzierung von Tierversuchen und die Förderung von Alternativen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Ein Reduzierungsplan wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten einen Reduzierungsplan und sprechen uns gegenüber dem Bund für eine konsequente Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie aus. Link zum Original
Gegenüber dem Bund wird eine konsequente Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten einen Reduzierungsplan und sprechen uns gegenüber dem Bund für eine konsequente Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Langfristiges Ziel ist der Ausstieg aus Tierversuchen entsprechend dem Beschluss des EU-Parlaments.
Wortlaut im Vertrag
Langfristiges Ziel bleibt der Ausstieg aus Tierversuchen entsprechend dem Beschluss des EU-Parlaments. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Der Tierschutz bei der Bewertung der Unerlässlichkeit und Genehmigung von Tierversuchen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Tierschutz bei der Bewertung der Unerlässlichkeit und Genehmigung von Tierversuchen werden wir stärken und die versuchsbegleitenden Kontrollen, auf Landesebene, weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die versuchsbegleitenden Kontrollen auf Landesebene werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Tierschutz bei der Bewertung der Unerlässlichkeit und Genehmigung von Tierversuchen werden wir stärken und die versuchsbegleitenden Kontrollen, auf Landesebene, weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Dotierung des geplanten Tierschutzpreises wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Dotierung des geplanten Tierschutzpreises wird deutlich erhöht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Der Tierschutzbeirat bzw. die Stabsstelle der Landesbeauftragten für den Tierschutz wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Tierschutzbeirat/die Stabsstelle der Landesbeauftragten für den Tierschutz personell stärken. Link zum Original
Ein Modellprojekt soll nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins eine niedrigschwellig ansprechbare Vertrauensperson Tierschutz benennen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Modellprojekt initiieren, um eine niedrigschwellig ansprechbare Vertrauensperson Tierschutz nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins zu benennen. Link zum Original
Die Umsetzung der Regelungen zu betäubungslosem Schnabelkürzen, Qualzuchtverbot, Anbindehaltung und Kupieren der Ringelschwänze wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Umsetzung der im Tierschutzbereich getroffenen Regelungen, die betäubungsloses Schnabelkürzen, Qualzuchtverbot, Anbindehaltung und das Kupieren der Ringelschwänze betreffen, vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Der Tierschutzplan wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Tierschutzplan wird evaluiert und weiterentwickelt. Link zum Original
Die Fachaufsicht des Ministeriums über die Veterinärämter wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Fachaufsicht über die Veterinärämter soll im Ministerium gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eine Novellierung des Tierschutzgesetzes wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Novellierung des bestehenden Tierschutzgesetzes unterstützen wir. Link zum Original
Tierhaltungsbetriebe werden durch Förderung und Beratung bei verbessertem Tierschutz und bei regionaler Vermarktung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Tierhaltungsbetriebe durch Förderung und Beratung im Rahmen eines verbesserten Tierschutzes und bei der Vermarktung dieser Produkte auf regionalen Märkten, um alle Wertschöpfungsstufen erschließen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Tierschutzfördernde Neuerungen bei der Herstellung von Agrartechnik sollen Pflicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass tierschutzfördernde Neuerungen bei der Herstellung von Agrartechnik zur Pflicht werden und die Nachrüstung von Altgeräten gefördert wird. Link zum Original
Die Nachrüstung von Altgeräten mit tierschutzfördernder Technik wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass tierschutzfördernde Neuerungen bei der Herstellung von Agrartechnik zur Pflicht werden und die Nachrüstung von Altgeräten gefördert wird. Link zum Original
Ökolandbau 18
Die Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung in Trinkwasserschutzgebieten wird stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Trinkwasserschutzgebieten die Umstellung auf eine ökologische Bewirtschaftung besser unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Naturschutzleistungen von Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sollen stärker honoriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine stärkere Honorierung der Naturschutzleistungen von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischereiwirtschaft ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Der Ökolandbau soll auf mindestens 10 Prozent der Fläche bis 2025 und mindestens 15 Prozent bis 2030 ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser gemeinsames ambitioniertes Ziel, die im Niedersächsischen Weg parteiübergreifend vereinbarte Ausweitung des Ökolandbaus auf mindestens 10 Prozent bis 2025 und mindestens 15 Prozent bis 2030 zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich KI
Die ökologische Landwirtschaft ist Leitbild der Agrarpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Wir orientieren uns an der ökologischen Landwirtschaft als Leitbild einer zukunftsfähigen, kreislauforientierten und nachhaltigen Agrarpolitik, wie sie im Konsensbericht der ZKL vorgeschlagen wurde. Die dafür nötigen finanziellen Mittel und Personalstellen wollen wir einplanen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft werden die nötigen Mittel und Personalstellen eingeplant.
Wortlaut im Vertrag
Wir orientieren uns an der ökologischen Landwirtschaft als Leitbild einer zukunftsfähigen, kreislauforientierten und nachhaltigen Agrarpolitik, wie sie im Konsensbericht der ZKL vorgeschlagen wurde. Die dafür nötigen finanziellen Mittel und Personalstellen wollen wir einplanen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Mit der Umsetzung des Aktionsplans Ökolandbau 2030 wird umgehend begonnen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der schrittweisen Umsetzung des niedersächsischen Aktionsplans „Ökolandbau 2030“ wird umgehend begonnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Wirksamkeit der Öko-Modell-Regionen wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirksamkeit der Öko-Modell-Regionen wird evaluiert. Link zum Original
Die öffentliche Nachfrage nach Bioprodukten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ein neuer Schwerpunkt wird auf der Stärkung der öffentlichen Nachfrage für Bioprodukte liegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Umstellungs- und Beibehaltungsprämie für den Ökolandbau wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Umstellungs- und Beibehaltungsprämie in Niedersachsen erhöhen. Ob diese Mittel zur Zielerreichung genügen, werden wir regelmäßig überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Regelmäßig wird überprüft, ob die Prämien für das Erreichen der Ökolandbauziele genügen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Umstellungs- und Beibehaltungsprämie in Niedersachsen erhöhen. Ob diese Mittel zur Zielerreichung genügen, werden wir regelmäßig überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die betriebliche Umstellungsberatung für den Ökolandbau wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die betriebliche Umstellungsberatung werden wir ausbauen und die Investitionsförderung ökologisch ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Ein EU-notifiziertes Niedersächsisches Biosiegel wird eingeführt, um Regionalität und ökologische Landwirtschaft zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Um Regionalität und ökologische Landwirtschaft gleichzeitig zu fördern, soll ein EU-notifiziertes Niedersächsisches Biosiegel eingeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Kooperative Ansätze wie das FINKA-Projekt zur Förderung von Insekten im Ackerbau werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Kooperative Ansätze, wie das FINKA-Projekt (Förderung von Insekten im Ackerbau), werden ausgeweitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Pachtflächen im öffentlichen Eigentum werden künftig vorrangig ökologisch bewirtschaftet.
Wortlaut im Vertrag
Pachtflächen im öffentlichen Eigentum werden künftig vorrangig ökologisch bewirtschaftet. Für diese Möglichkeit werden wir auch bei privaten Eigentümerinnen und Eigentümern werben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Bei privaten Eigentümern wird für eine vorrangig ökologische Bewirtschaftung von Pachtflächen geworben.
Wortlaut im Vertrag
Pachtflächen im öffentlichen Eigentum werden künftig vorrangig ökologisch bewirtschaftet. Für diese Möglichkeit werden wir auch bei privaten Eigentümerinnen und Eigentümern werben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Imkerwesen wird durch bessere, auch digitale Ausstattung für Schulungen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine gezielte Förderung des Imkerwesens durch eine bessere (digitale) Ausstattung für Schulungen, und eine Beibehaltung der Blühflächenförderung und wollen eine Bestäubungsprämie für Bienenvölker einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Blühflächenförderung wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine gezielte Förderung des Imkerwesens durch eine bessere (digitale) Ausstattung für Schulungen, und eine Beibehaltung der Blühflächenförderung und wollen eine Bestäubungsprämie für Bienenvölker einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Eine Bestäubungsprämie für Bienenvölker wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine gezielte Förderung des Imkerwesens durch eine bessere (digitale) Ausstattung für Schulungen, und eine Beibehaltung der Blühflächenförderung und wollen eine Bestäubungsprämie für Bienenvölker einführen. Link zum Original
Nutztierhaltung 17
Die Weidetierhaltung wird in besonderem Maße unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die aus Sicht von Natur- und Tierschutz wertvolle Weidetierhaltung in besonderem Maße. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Eine zentrale Statistik zu Stallbränden, ihren Ursachen und Auswirkungen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird eine zentrale Statistik zu Stallbränden und deren Ursachen und Auswirkungen eingeführt. Link zum Original
Leitbild der Förderung ist die flächengebundene Tierhaltung.
Wortlaut im Vertrag
Leitbild unserer Förderung ist die flächengebundene Tierhaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Auf Bundesebene werden die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für den Umbau zu tiergerechteren Haltungsformen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Bundesebene werden wir die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für den Umbau der Tierhaltung zu tiergerechteren Haltungsformen vorantreiben und uns dem Bund gegenüber für wirksame, gut ausgestattete Finanzierungsinstrumente zum tiergerechten sowie umwelt- und klimaschonenden Umbau der Tierhaltung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Tierhaltung mit Stroheinstreu und Zugang zu Außenbereichen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Haltung mit Stroheinstreu und Zugang zu Außenbereichen wollen wir in Niedersachsen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Geprüft wird, auf den ab 2025 frei werdenden FLI-Liegenschaften in Celle und Braunschweig ein Kompetenzzentrum Nachhaltige Tierzucht einzurichten.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Nachnutzung der ab 2025 freiwerdenden Liegenschaften der niedersächsischen Standorte des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) in Celle und Braunschweig, um dort ein „Kompetenzzentrum Nachhaltige Tierzucht“ einzurichten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine digitale, spezifizierte und aktuelle Erfassung der Tierbestände durch Verbesserung des HIT-Systems gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene für eine digitale, spezifizierte, aktuelle Erfassung von Tierbeständen im Rahmen einer Verbesserung des bestehenden Herkunftssicherungs- und Informationssystems für Tiere (HIT) einsetzen. Link zum Original
Ein Zukunftsprogramm Diversifizierung finanziert die Reduzierung der Tierbestände und den tiergerechten Stallumbau.
Wortlaut im Vertrag
Um ver - änderungsbereiten Betrieben eine Möglichkeit zum Einstieg in andere landwirtschaftliche Bereiche zu ermöglichen, werden wir ein “Zukunftsprogramm Diversifizierung“ zur Förderung der Reduzierung der Tierbestände und des tiergerechten Stallumbaus finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Die Antibiotika-Reduzierungsstrategie wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Umsetzung der Antibiotika-Reduzierungsstrategie weiter fortführen und uns beim Bund dafür einsetzen, dass Reserveantibiotika für die Humanmedizin einheitlich definiert werden und diese Stoffe der Humanmedizin vorbehalten bleiben. Wir wollen wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen eine solche Regelung entwickeln. Bis eine solche Regelung rechtswirksam umgesetzt ist, wollen wir die Abgabe anzeigepflichtig machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Für Verstöße gegen den Vorbehalt von Reserveantibiotika für die Humanmedizin werden wirksame Sanktionen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Umsetzung der Antibiotika-Reduzierungsstrategie weiter fortführen und uns beim Bund dafür einsetzen, dass Reserveantibiotika für die Humanmedizin einheitlich definiert werden und diese Stoffe der Humanmedizin vorbehalten bleiben. Wir wollen wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen eine solche Regelung entwickeln. Bis eine solche Regelung rechtswirksam umgesetzt ist, wollen wir die Abgabe anzeigepflichtig machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Bis zu einer solchen Regelung wird die Abgabe von Reserveantibiotika anzeigepflichtig.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Umsetzung der Antibiotika-Reduzierungsstrategie weiter fortführen und uns beim Bund dafür einsetzen, dass Reserveantibiotika für die Humanmedizin einheitlich definiert werden und diese Stoffe der Humanmedizin vorbehalten bleiben. Wir wollen wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen eine solche Regelung entwickeln. Bis eine solche Regelung rechtswirksam umgesetzt ist, wollen wir die Abgabe anzeigepflichtig machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Bei Stallbauten werden Maßnahmen für besseren Seuchenschutz etabliert und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei Stallbauten Maßnahmen für einen besseren Seuchenschutz etablieren und fördern, dabei wollen wir auch eine Steuerung gemeinsam mit der Tierseuchenkasse erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gemeinsam mit der Tierseuchenkasse wird eine Steuerung des Seuchenschutzes bei Stallbauten erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei Stallbauten Maßnahmen für einen besseren Seuchenschutz etablieren und fördern, dabei wollen wir auch eine Steuerung gemeinsam mit der Tierseuchenkasse erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Kontrolle und Beratung zum Antibiotikaeinsatz werden wieder beim LAVES angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden Kontrolle und Beratung zum Einsatz von Antibiotika wieder beim LAVES angesiedelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Weidehaltung von Schafen, Ziegen, Schweinen und Rindern wird mit abgestimmten Maßnahmen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Weidehaltung von landwirtschaftlichen Nutztieren (Schafe, Ziegen, Schweine und Rinder) fördern und die Maßnahmen aufeinander abstimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Das Grünlandzentrum Niedersachsen/Bremen wird institutionell gefördert, um etwa Weidelabel weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die institutionelle Förderung des Grünlandzentrums Niedersachsen/Bremen einführen, um Maßnahmen wie Weidelabel für Milch und Fleisch weiterzuentwickeln und zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Ein Förderprogramm „Extensive Tierhaltung auf Moorböden“ wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wollen wir ein Förderprogramm „Extensive Tierhaltung auf Moorböden“ auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Agrarförderung 16
Für die gesamte Legislaturperiode wird ein umfassendes Sonderprogramm Klimawandel für Landwirtschaft und Forst eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die gesamte Legislaturperiode ein umfassendes „Sonderprogramm Klimawandel“ für Landwirtschaft und Forst einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Aktualisierte Finanz- und Personalbedarfe der Landwirtschaft für Klimaanpassung, Naturschutz und natürlichen Klimaschutz werden erfasst und dem Bund nachgemeldet.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir aktualisierte Zahlen aus dem Landwirtschaftsbereich zu den Finanz- und Personalstellenbedarfen für die Bereiche Klimaanpassung, Naturschutz und natürlicher Klimaschutz erfassen und dem Bund nachmelden. Link zum Original
Die landwirtschaftliche Investitionsförderung wird ökologisch ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die betriebliche Umstellungsberatung werden wir ausbauen und die Investitionsförderung ökologisch ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Mittel aus den europäischen Landwirtschaftsfonds, insbesondere dem ELER, werden für die Transformation des Landwirtschaftssektors eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel aus den europäischen Landwirtschaftsfonds, insbesondere die des ELER werden von uns für die Transformation des Landwirtschaftssektors eingesetzt und vorrangig nach ökologisch-sozialen Auswahlkriterien vergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die EU-Agrarmittel werden vorrangig nach ökologisch-sozialen Auswahlkriterien vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel aus den europäischen Landwirtschaftsfonds, insbesondere die des ELER werden von uns für die Transformation des Landwirtschaftssektors eingesetzt und vorrangig nach ökologisch-sozialen Auswahlkriterien vergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Umsetzung des nationalen GAP-Strategieplans wird kritisch auf die Wirksamkeit der niedersächsischen ELER-Interventionen (KLARA) hin begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Umsetzung des nationalen GAP-Strategieplans kritisch im Hinblick auf die Wirksamkeit der darin enthaltenen niedersächsischen ELER-Interventionen (KLARA) begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Auf Bundesebene werden Anpassungen der Erste-Säule-Maßnahmen angestrebt, um das Zusammenspiel von Ökoregelungen und Agrarumweltmaßnahmen für Klima-, Natur- und Ressourcenschutz zu optimieren.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns für erforderliche Anpassungen in der Ausgestaltung der Erste-Säule-Maßnahmen einsetzen, um das Zusammenspiel u. a. von Ökoregelungen (Eco-Schemes) und Agrarumweltmaßnahmen innerhalb der sogenannten Grünen Architektur für einen wirksamen Klima-, Natur- und Ressourcenschutz zu optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die für 2024 vorgesehene Evaluierung der Ökoregelungen wird genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wird Niedersachsen, die für 2024 vorzulegende Evaluierung der Ökoregelungen nutzen und sich insgesamt in die Evaluation des GAP-Strategieplans im Umsetzungszeitraum 2023 – 2027 aktiv einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Niedersachsen bringt sich aktiv in die Evaluation des GAP-Strategieplans 2023 bis 2027 ein.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wird Niedersachsen, die für 2024 vorzulegende Evaluierung der Ökoregelungen nutzen und sich insgesamt in die Evaluation des GAP-Strategieplans im Umsetzungszeitraum 2023 – 2027 aktiv einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gegenüber dem Bund wird für wirksame, gut ausgestattete Finanzierungsinstrumente zum tiergerechten, umwelt- und klimaschonenden Umbau der Tierhaltung eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Bundesebene werden wir die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für den Umbau der Tierhaltung zu tiergerechteren Haltungsformen vorantreiben und uns dem Bund gegenüber für wirksame, gut ausgestattete Finanzierungsinstrumente zum tiergerechten sowie umwelt- und klimaschonenden Umbau der Tierhaltung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Der Anbau von Futtereiweißpflanzen wird im Rahmen der Eiweißstrategie gefördert, um die Abhängigkeit von Futtermittelimporten zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anbau von Futtereiweißpflanzen im Rahmen der Eiweißstrategie fördern, um die starke Abhängigkeit von Futtermittelimporten zu verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die EU-Agrarförderung soll reformiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen, die EU-Agrarförderung zu reformieren, die Klimaschutzleistung von Nasskulturen zu honorieren sowie Absatz- und Vermarktungswege für Produkte aus Nasskulturen zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Klimaschutzleistung von Nasskulturen soll honoriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen, die EU-Agrarförderung zu reformieren, die Klimaschutzleistung von Nasskulturen zu honorieren sowie Absatz- und Vermarktungswege für Produkte aus Nasskulturen zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Fehlanreize bei der Förderung von Wegrandnutzung werden korrigiert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die Kommunen stärker dabei unterstützen, Randstreifen öffentlicher Wege aus der landwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen und Fehlanreize bei der Förderung zu korrigieren. Link zum Original
Flächenprämien für angrenzende Wegraine und öffentliche Flächen werden bei Agrarförderungen ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Zahlung von Agrarförderungen wollen wir sicherstellen, dass Flächenprämien für angrenzende Wegraine bzw. öffentliche Flächen ausgeschlossen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Land stellt ausreichend Kofinanzierungsmittel bereit, um GAK-Mittel einschließlich der Sonderrahmenpläne abzurufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ausreichend Kofinanzierungsmittel des Landes zur Verfügung stellen, um die Gelder aus der GAK einschließlich der Sonderrahmenpläne abrufen zu können. Link zum Original
Regionale Vermarktung 13
Ein Label „Torffrei aus Niedersachsen“ unterstützt die Vermarktung torffreier Blumenerden und Pflanzen regionaler Betriebe.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Label „Torffrei aus Niedersachsen“ unterstützen wir die Vermarktung klimafreundlicher Blumenerden und torffrei produzierter Topf- und Jungpflanzen von regionalen Betrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Wertschöpfung aus Produkten vernässter Moorstandorte für Verpackungs-, Bau- und Dämmstoffe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wertschöpfung durch Produkte aus dem Aufwuchs von vernässten Moorstandorten im Bereich von Verpackungs-, Bau- und Dämmstoffen werden wir unterstützen, ebenso wie den torffreien Gartenbau. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Absatz- und Vermarktungswege für Produkte aus Nasskulturen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen, die EU-Agrarförderung zu reformieren, die Klimaschutzleistung von Nasskulturen zu honorieren sowie Absatz- und Vermarktungswege für Produkte aus Nasskulturen zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Ein Label „Torffrei aus Niedersachsen“ unterstützt die Vermarktung torffreier Blumenerden und Pflanzen regionaler Betriebe.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Label „Torffrei aus Niedersachsen“ unterstützen wir die Vermarktung klimafreundlicher Blumenerden und torffrei produzierter Topf- und Jungpflanzen von regionalen Betrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Möglichkeiten zur Direktvermarktung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die regionale Vermarktung dadurch stärken, dass wir die Möglichkeit zur Direktvermarktung und dezentrale Verarbeitungsstrukturen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Dezentrale Verarbeitungsstrukturen für die regionale Vermarktung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die regionale Vermarktung dadurch stärken, dass wir die Möglichkeit zur Direktvermarktung und dezentrale Verarbeitungsstrukturen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD teilweise KI
Bestehende regionale Versorgungsketten werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür müssen bestehende regionale Versorgungsketten weiterentwickelt, neue Strukturen gefördert und Lücken in regionalen Wertschöpfungsketten geschlossen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Neue regionale Vermarktungsstrukturen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür müssen bestehende regionale Versorgungsketten weiterentwickelt, neue Strukturen gefördert und Lücken in regionalen Wertschöpfungsketten geschlossen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise unsicher KI
Lücken in regionalen Wertschöpfungsketten werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür müssen bestehende regionale Versorgungsketten weiterentwickelt, neue Strukturen gefördert und Lücken in regionalen Wertschöpfungsketten geschlossen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Instrumente zur Förderung der Direktvermarktung von regionalem Obst und Gemüse werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir Instrumente zur Förderung der Direktvermarktung von regionalem Obst- und Gemüse ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Vermarktung tierischer Produkte wird durch Förderung dezentraler Verarbeitung wie Lohnkäsereien unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Vermarktung von tierischen Produkten durch die Förderung dezentraler Verarbeitungsmöglichkeiten und entlang aller Wertschöpfungsstufen, wie Lohnkäsereien, fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD teilweise KI
Moderne und digitale Möglichkeiten der Direktvermarktung sollen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die vielfältigen, modernen und digitalen Möglichkeiten der Direktvermarktung genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher KI
Erzeugergemeinschaften sowie regionale Verarbeitung und Vermarktung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Erzeugergemeinschaften, sowie Verarbeitung und Vertrieb auf regionaler Ebene, sollen gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Ernährung 12
Kantinen und Gemeinschaftsverpflegung in landeseigenen Einrichtungen werden schrittweise auf Bioprodukte umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Ein neuer Schwerpunkt wird auf der Stärkung der öffentlichen Nachfrage für Bioprodukte liegen. Dafür werden wir unter anderem die Kantinen und Gemeinschaftsverpflegungen in landeseigenen Einrichtungen schrittweise umstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Mit einem Stufenplan aus Anreizen, Beratung und Förderung sollen öffentliche Einrichtungen, auch kommunale und in privater Trägerschaft, bis 2030 auf Bioverpflegung umgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Stufenplan, der Anreize, Beratung und Förderung beinhaltet, wollen wir die öffentlichen Einrichtungen, auch auf kommunaler Ebene und in privater Trägerschaft, bis 2030 auf bio umstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Über Ernährungsbildung wird ein nachhaltiger und wertschätzender Umgang mit Lebensmitteln gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Über Ernährungsbildung wollen wir den nachhaltigen und wertschätzenden Umgang mit Lebensmitteln fördern und die Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Lebensmittelverschwendung wird auf allen Ebenen reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Über Ernährungsbildung wollen wir den nachhaltigen und wertschätzenden Umgang mit Lebensmitteln fördern und die Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Zu Beginn der Legislatur wird zügig mit der Umsetzung der Niedersächsischen Ernährungsstrategie begonnen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir zu Beginn der Legislatur zügig mit der Umsetzung der Niedersächsischen Ernährungsstrategie starten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Eine pflanzenbetontere Ernährungsweise wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört beispielsweise die Förderung einer pflanzenbetonteren Ernährungsweise. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Das Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft (ZEHN) wird organisatorisch und konzeptionell erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck erweitern wir das Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft (ZEHN) organisatorisch und konzeptionell. Link zum Original
Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen wie ein Lebensmittel-Retten-Gesetz sollen die Lebensmittelverschwendung vollständig vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin für die Schaffung rechtlicher und organisatorischer Rahmenbedingungen (Lebensmittel-Retten-Gesetz), für eine vollständige Vermeidung von Lebensmittelverschwendung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Projekte zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu fördern wir Projekte zur Abfallvermeidung und zu einer besseren Vernetzung von Ernährungsräten und der Unterstützung lokaler Projekte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Vernetzung von Ernährungsräten und lokale Projekte werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu fördern wir Projekte zur Abfallvermeidung und zu einer besseren Vernetzung von Ernährungsräten und der Unterstützung lokaler Projekte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Ausgabestellen wie die Tafeln werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitere Säule zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung sind Ausgabestellen, wie die Tafeln, die wir unterstützen werden. Dafür wollen wir diese als Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres anerkennen. Als erste Maßnahme werden wir den Aufbau von Verteilzentren finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Der Aufbau von Verteilzentren für Tafeln wird finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitere Säule zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung sind Ausgabestellen, wie die Tafeln, die wir unterstützen werden. Dafür wollen wir diese als Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres anerkennen. Als erste Maßnahme werden wir den Aufbau von Verteilzentren finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Fischerei 11
Die Betriebe der niedersächsischen Fischerei werden erhalten und ökologisch wie ökonomisch langfristig gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die vielfältigen Betriebe der niedersächsischen Fischerei erhalten, indem wir sie ökologisch und ökonomisch langfristig stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Das Land arbeitet aktiv in der Zukunftskommission Fischerei mit.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir aktiv in der Zukunftskommission Fischerei mitarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Ein Konzept zur Unterstützung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Küstenfischerei wird erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Konzept zur Unterstützung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Küstenfischerei erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die heimische Krabbenverarbeitung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört unter anderem die Förderung der heimischen Krabbenverarbeitung, der umweltfreundlichen Antriebe sowie von schonenden Fangmethoden und der Neuanschaffung von Fischkuttern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Umweltfreundliche Antriebe in der Küstenfischerei werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört unter anderem die Förderung der heimischen Krabbenverarbeitung, der umweltfreundlichen Antriebe sowie von schonenden Fangmethoden und der Neuanschaffung von Fischkuttern. Link zum Original
Schonende Fangmethoden werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört unter anderem die Förderung der heimischen Krabbenverarbeitung, der umweltfreundlichen Antriebe sowie von schonenden Fangmethoden und der Neuanschaffung von Fischkuttern. Link zum Original
Die Neuanschaffung von Fischkuttern wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört unter anderem die Förderung der heimischen Krabbenverarbeitung, der umweltfreundlichen Antriebe sowie von schonenden Fangmethoden und der Neuanschaffung von Fischkuttern. Link zum Original
Die Umstellung von Aquakulturen auf ökologisch nachhaltige und tierschutzgerechte Bedingungen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Umstellung von Aquakulturen auf ökologisch nachhaltige und tierschutzgerechte Bedingungen, sowie die ökologische Teichwirtschaft unterstützen; dies wollen wir durch Forschungsvorhaben begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die ökologische Teichwirtschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Umstellung von Aquakulturen auf ökologisch nachhaltige und tierschutzgerechte Bedingungen, sowie die ökologische Teichwirtschaft unterstützen; dies wollen wir durch Forschungsvorhaben begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Umstellung von Aquakulturen und die ökologische Teichwirtschaft werden durch Forschungsvorhaben begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Umstellung von Aquakulturen auf ökologisch nachhaltige und tierschutzgerechte Bedingungen, sowie die ökologische Teichwirtschaft unterstützen; dies wollen wir durch Forschungsvorhaben begleiten. Link zum Original
Bei Flussvertiefungen müssen die Interessen der Fischerei mit Blick auf die Sedimentproblematik berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Thematik von Flussvertiefungen müssen die Interessen der Fischerei vor dem Hintergrund der Sedimentproblematik berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Tiertransporte und Schlachtung 9
Für alle Tiertransporte werden strengere Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für alle Tiertransporte strengere Voraussetzungen schaffen und stärkere Kontrollen in Niedersachsen durchsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Tiertransporte werden in Niedersachsen stärker kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für alle Tiertransporte strengere Voraussetzungen schaffen und stärkere Kontrollen in Niedersachsen durchsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Tierexporte in tierschutzrechtliche Hochrisikoländer außerhalb der EU sollen grundsätzlich nicht mehr möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass in tierschutzrechtliche Hochrisikoländer (Nicht-EU-Staaten) grundsätzlich keine Tierexporte mehr möglich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Dezentrale Schlachtkapazitäten sollen geschaffen und erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dezentrale Schlachtkapazitäten zu schaffen, diese aufrechtzuerhalten und in Bezug auf eine tierschutzkonforme Schlachtung nachzubessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Dezentrale Schlachtkapazitäten sollen hinsichtlich tierschutzkonformer Schlachtung nachgebessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dezentrale Schlachtkapazitäten zu schaffen, diese aufrechtzuerhalten und in Bezug auf eine tierschutzkonforme Schlachtung nachzubessern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Schlachtstätten sollen für alle Tiere aus Niedersachsen innerhalb von höchstens vier Stunden Transportdauer erreichbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, dass die Schlachtstätten für alle Tiere aus Niedersachsen innerhalb einer maximalen Transportdauer von vier Stunden zu erreichen sein sollten, und setzen uns für eine bundeseinheitliche Begrenzung von Tiertransporten auf vier Stunden ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Tiertransporte sollen bundeseinheitlich auf vier Stunden begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, dass die Schlachtstätten für alle Tiere aus Niedersachsen innerhalb einer maximalen Transportdauer von vier Stunden zu erreichen sein sollten, und setzen uns für eine bundeseinheitliche Begrenzung von Tiertransporten auf vier Stunden ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Ein Maßnahmenpaket für mehr Tierschutz in Schlachthöfen wird erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Maßnahmenpaket für mehr Tierschutz in Schlachthöfen erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Die Nachweislücke zwischen eingestallten, am Schlachthof abgelieferten und in Tierkörperbeseitigungsanlagen entsorgten Tieren wird geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Nachweislücke der ursprünglich eingestallten Tiere in einem Betrieb, gegenüber der Menge der am Schlachthof abgelieferten Tiere und der Tiere, die von VTN-Betrieben (Tierkörperbeseitigungsanlagen) entsorgt werden, ist zu schließen. Link zum Original
Pflanzenschutz 6
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird wie im Niedersächsischen Weg vereinbart deutlich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, wie im Niedersächsischen Weg vereinbart, deutlich reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Die vereinbarte Pestizidreduktionsstrategie wird fertiggestellt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die vereinbarte Pestizidreduktionsstrategie fertigstellen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Auf Bundesebene sollen Anreizinstrumente den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Auch auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, durch entsprechende Anreizinstrumente den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Pflanzenschutzamt und Prüfdienste der Landwirtschaftskammer werden beim LAVES angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Pflanzenschutzamt und die Prüfdienste aus der Landwirtschaftskammer sollen zukünftig beim Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) angesiedelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Eine Ausweitung des Pestizidausschlusses auf Grünland auf weitere Schutzgebietstypen wird kritisch und mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Bereits jetzt ist innerhalb von Naturschutz- und Natura 2000-Gebieten der Einsatz chemischsynthetischer Pestizide auf Grünland grundsätzlich ausgeschlossen. Eine mögliche Ausweitung auf andere Schutzgebietstypen werden wir kritisch begleiten und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe im Blick behalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig AfD gleiches Thema KI
Das Land beantragt keine Notfallzulassungen für bienengefährliche Neonicotinoide, auch nicht im Zuckerrübenanbau.
Wortlaut im Vertrag
Notfallzulassungen für bienengefährliche Neonicotinoide, auch im Zuckerrübenanbau, werden seitens des Landes nicht beantragt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Pflanzenzüchtung 6
Vom Aussterben bedrohte Pflanzensorten und Nutztierrassen werden unter Unterstützung von Züchtern und Tierhaltern erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Auch vom Aussterben bedrohte Pflanzensorten und Nutztierrassen sollen erhalten bleiben, wobei Züchterinnen und Züchter sowie Tierhalterinnen und Tierhalter maßgeblich dabei unterstützt werden und die Führung von Gendaten- und Saatgutbanken sichergestellt wird. Link zum Original
Die Führung von Gendaten- und Saatgutbanken wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auch vom Aussterben bedrohte Pflanzensorten und Nutztierrassen sollen erhalten bleiben, wobei Züchterinnen und Züchter sowie Tierhalterinnen und Tierhalter maßgeblich dabei unterstützt werden und die Führung von Gendaten- und Saatgutbanken sichergestellt wird. Link zum Original
On-Farm-Züchtungen samenfester, nachbaufähiger Sorten werden besonders gefördert.
Wortlaut im Vertrag
On-Farm-Züchtungen samenfester, nachbaufähiger Sorten sind besonders zu fördern. Link zum Original
Niedersachsen soll gentechnikfrei bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Niedersachsen gentechnikfrei halten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich AfD gegenteilig KI
Die Förderung von Anbau oder Forschung an grüner Gentechnik mit Landesmitteln wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Förderung des Anbaus oder der Forschung an grüner Gentechnik mit Landesmitteln lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Auf Bundesebene wird eine nationale Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie gefordert, die das Freisetzen gentechnisch veränderter Organismen untersagen lässt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns in diesem Zusammenhang auf Bundesebene für eine nationale Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie, die EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einräumt, auf ihren Territorien das Freisetzen von gentechnisch veränderten Organismen zu untersagen, einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Agrarmärkte 5
Angestrebt werden faire Handelsbeziehungen der Landwirtschaft mit dem vor- und nachgelagerten Bereich.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Landwirtschaftspolitik gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten gestalten und dabei für faire Handelsbeziehungen mit dem vor- und nachgelagerten Bereich eintreten. Link zum Original
Die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken wird vollständig und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken muss vollständig und konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich AfD ähnlich KI
Der Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten der Erzeuger wird verboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten von Erzeugerinnen und Erzeugern muss verboten werden. Link zum Original
Auf Bundes- und EU-Ebene wird eine flexible Milchmengenregulierung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns auf Bundes- und EU-Ebene für eine flexible Milchmengenregulierung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Kosten- und existenzsichernde Mindestpreise für Milch sollen von Bundesprüfstellen festgelegt und kontrolliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu fordern wir kosten- und existenzsichernde Mindestpreise, die von Bundesprüfstellen festgelegt und kontrolliert werden. Link zum Original
Agrarflächen 5
Für emissionsmindernde, nasse Bewirtschaftungsformen werden neue Wertschöpfungsmöglichkeiten geschaffen und flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für emissionsmindernde, nasse Bewirtschaftungsformen werden wir neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft schaffen und diese flächendeckend ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Flurbereinigung wird an ökologischen Maßgaben ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Flurbereinigung an ökologischen Maßgaben ausrichten und gezielt die Neuordnung von Flächen fördern, die auch den Zielen des Natur-, Wasser-, Moor- und Klimaschutzes zugutekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Neuordnung von Flächen, die Natur-, Wasser-, Moor- und Klimaschutz dient, wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Flurbereinigung an ökologischen Maßgaben ausrichten und gezielt die Neuordnung von Flächen fördern, die auch den Zielen des Natur-, Wasser-, Moor- und Klimaschutzes zugutekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Niedersächsische Landwirte sollen gegenüber anderen Investoren beim Bodenerwerb nicht ins Hintertreffen geraten.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten, dass niedersächsische Landwirtinnen und Landwirte gegenüber anderen Investorinnen und Investoren nicht ins Hintertreffen geraten, weil sie die Preislasten nicht mehr stemmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im ersten Halbjahr 2023 wird ein Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur eingebracht, um steigende Kauf- und Pachtpreise zu dämpfen.
Wortlaut im Vertrag
Um den massiven Aufkauf von ländlichem Grund durch Investorinnen und Investoren einzudämmen, werden wir zur Dämpfung steigender Kauf- und Pachtpreise im ersten Halbjahr 2023 ein Gesetz zur Sicherung und Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Düngung 3
Das Düngerecht wird wirksam kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Grenzwerte für die Nitrat- und Phosphatbelastung flächendeckend einzuhalten, werden wir das Messnetz verdichten, das Düngerecht wirksam kontrollieren und Trinkwasserkooperationen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne gleich AfD gegenteilig KI
Die ordnungsgemäße Düngung wird effektiv und verursacherbezogen bewertet und kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiter für eine effektive und verursacherbezogene Bewertung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Düngung ein und werden den Düngemittelabsatz erheben und das Messstellennetz ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Der Düngemittelabsatz wird erhoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiter für eine effektive und verursacherbezogene Bewertung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Düngung ein und werden den Düngemittelabsatz erheben und das Messstellennetz ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ländliche Entwicklung 3
Junge Menschen sollen gern den Beruf des Landwirts oder der Landwirtin ergreifen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass junge Menschen gern den Beruf des Landwirts oder der Landwirtin ergreifen und werden uns hierfür für mehr Planungssicherheit, mehr Wertschätzung, eine stabile Einkommenssituation und nicht zuletzt für effektiven Klimaschutz einsetzen, denn Land- und Forstwirtschaft stehen vor enormen Herausforderungen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Ein Existenzgründungsprogramm mit Beratung und Förderung erleichtert Hofübergaben und Neugründungen in der Landwirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Um die Übergabe von landwirtschaftlichen Betrieben zu erleichtern, eine Hofnachfolge für landwirtschaftliche Betriebe zu finden und es Neueinsteigenden zu erleichtern, einen Betrieb zu gründen oder zu übernehmen, wollen wir ein Existenzgründungsprogramm mit Beratung und finanzieller Förderung einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es werden ausreichend kostenfreie Beratungskontingente für sozioökonomische Fragen in der Landwirtschaft bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für eine ausreichende Anzahl an kostenfreien Beratungskontingenten für sozioökonomische Fragestellungen sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Wald und Jagd 3
Die fachliche Forstberatung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den klimaangepassten Waldumbau in allen Besitzarten aktiv fördern, das ökologische Waldbauprogramm LÖWE+ in diesem Sinne weiterentwickeln und mehr fachliche Forstberatung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Eine Holzbauoffensive unterstützt regionale Holzwertschöpfungsketten.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Holzbauoffensive unterstützen wir die regionalen Holzwertschöpfungsketten. Hierfür wollen wir das Bauen mit Holz erleichtern und dafür werben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Ausbau regionaler Holzverarbeitung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau regionaler Holzverarbeitung, wollen wir unterstützen und die Forschung zur möglichen Verwendung und Verwertung von Laubholz in der Baubranche ausbauen. Link zum Original
Weitere Forderungen 27
Die von der Klimakrise betroffene Landwirtschaft soll bei der Transformation unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Landwirtschaft ist unmittelbar von der Klimakrise betroffen und braucht Unterstützung bei der Transformation. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Der Bau von Speicherbecken für die landwirtschaftliche Feldberegnung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Wasserwiederverwendung und Pilotprojekte zur Anwendung der 4. Reinigungsstufe, Grundwasseranreicherungen sowie den Bau von Speicherbecken für die landwirtschaftliche Feldberegnung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Umbau der Tierhaltung und die Antworten auf die Klimakrise sollen nicht allein von der Landwirtschaft, sondern gesellschaftlich finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Veränderungsprozesse wie bei dem Umbau der Tierhaltung aber auch die Antworten auf die Klimakrise können daher nicht allein von der Landwirtschaft finanziert werden, sondern müssen gesellschaftlich getragen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Landwirtschaftspolitik wird gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Landwirtschaftspolitik gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten gestalten und dabei für faire Handelsbeziehungen mit dem vor- und nachgelagerten Bereich eintreten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher KI
Für die Landwirtschaft werden mehr Planungssicherheit, mehr Wertschätzung, eine stabile Einkommenssituation und effektiver Klimaschutz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass junge Menschen gern den Beruf des Landwirts oder der Landwirtin ergreifen und werden uns hierfür für mehr Planungssicherheit, mehr Wertschätzung, eine stabile Einkommenssituation und nicht zuletzt für effektiven Klimaschutz einsetzen, denn Land- und Forstwirtschaft stehen vor enormen Herausforderungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Klima- und Ressourcenschutz, Arten- und Tierschutz, auskömmliche Erzeugerpreise, Ernährungssicherung, Verbraucherschutz und mehr Wertschöpfung im ländlichen Raum haben in der Land- und Forstwirtschaftspolitik Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Klima- und Ressourcenschutz, Arten- und Tierschutz, auskömmliche Erzeugerpreise, Ernährungssicherung, ein starker Verbraucherschutz und die Steigerung der Wertschöpfung im ländlichen Raum werden Priorität für unser Handeln im Bereich Land- und Forstwirtschaft haben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Für die Transformation der Landwirtschaft gelten die Ziele der Zukunftskommission Landwirtschaft sowie die Ansätze und Finanzierungsinstrumente der Borchert-Kommission.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns bei dieser Transformation zu den Zielen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), sowie zu den Ansätzen und den Finanzierungsinstrumenten der „Borchert-Kommission“ zum Niedersächsischen Weg und zur niedersächsischen Ernährungsstrategie. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Niedersächsische Weg und die niedersächsische Ernährungsstrategie werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns bei dieser Transformation zu den Zielen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), sowie zu den Ansätzen und den Finanzierungsinstrumenten der „Borchert-Kommission“ zum Niedersächsischen Weg und zur niedersächsischen Ernährungsstrategie. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Im Dialog mit allen Beteiligten werden gemeinsame Lösungen entwickelt, um die niedersächsische Landwirtschaft zu stärken und zukunftsfest aufzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten dabei im Dialog mit allen Beteiligten gemeinsame Lösungen entwickeln, um die niedersächsische Landwirtschaft zu stärken und zukunftsfest aufzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten werden die Weichen für eine nachhaltige und digitalere Landwirtschaft gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für zukünftige Generationen wollen wir die Weichen für eine nachhaltige und digitalere Landwirtschaft gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten stellen und sie bei dieser Umsetzung mit mehr Ressourcen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Landwirtinnen und Landwirte werden bei dieser Umstellung mit mehr Ressourcen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für zukünftige Generationen wollen wir die Weichen für eine nachhaltige und digitalere Landwirtschaft gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten stellen und sie bei dieser Umsetzung mit mehr Ressourcen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Ausrichtung der Landwirtschaft auf die Klimakrise ist ein politischer Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausrichtung der Landwirtschaft auf die Herausforderungen der Klimakrise wird ein Schwerpunkt unserer Politik sein. Dazu gehören sowohl Klimaschutz im Agrar- und Ernährungssektor selbst wie auch eine Anpassung an nicht mehr zu vermeidende Klimafolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Angestrebt werden Klimaschutz im Agrar- und Ernährungssektor und die Anpassung an unvermeidbare Klimafolgen.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausrichtung der Landwirtschaft auf die Herausforderungen der Klimakrise wird ein Schwerpunkt unserer Politik sein. Dazu gehören sowohl Klimaschutz im Agrar- und Ernährungssektor selbst wie auch eine Anpassung an nicht mehr zu vermeidende Klimafolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Entwicklung und Nutzung sparsamer Beregnungstechnik und Wasserspeicherung werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Über das Sonderprogramm hinaus werden wir die Entwicklung und Nutzung von sparsamer Beregnungstechnik und Wasserspeicherung verstärkt fördern und das Wassermanagement sowie die Anbaumethoden in der Landwirtschaft dem Klimawandel anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Wassermanagement und Anbaumethoden in der Landwirtschaft werden dem Klimawandel angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Über das Sonderprogramm hinaus werden wir die Entwicklung und Nutzung von sparsamer Beregnungstechnik und Wasserspeicherung verstärkt fördern und das Wassermanagement sowie die Anbaumethoden in der Landwirtschaft dem Klimawandel anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Idee des Carbon Farming wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen hinter der Idee des Carbon Farming. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Bodenleben, Bodenfruchtbarkeit, Fruchtfolge, Humusaufbau und Wasserspeicherfähigkeit sollen bei der Bodenbearbeitung, im Ackerbauzentrum und in der Beratung stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bodenleben, Bodenfruchtbarkeit, Fruchtfolge, Humusaufbau und Wasserspeicherfähigkeit des Bodens müssen als Nachhaltigkeitsfaktoren bei der Bodenbearbeitung stärker Berücksichtigung finden und sich in der Strategie des Ackerbauzentrums sowie in der Beratung an zentralen Stellen wiederfinden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Zielen des europäischen Green Deal für mehr Klimaschutz und der Farm-to-Fork-Strategie. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Verfahrensbeteiligung im Rahmen der Mitwirkungsrechte wird vereinheitlicht und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verfahrensbeteiligung im Rahmen der Mitwirkungsrechte vereinheitlichen und vereinfachen und prüfen, ob für die anerkannten Organisationen Ressourcen bereitgestellt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Es wird geprüft, ob den anerkannten Organisationen Ressourcen bereitgestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verfahrensbeteiligung im Rahmen der Mitwirkungsrechte vereinheitlichen und vereinfachen und prüfen, ob für die anerkannten Organisationen Ressourcen bereitgestellt werden können. Link zum Original
Bei der Weiterentwicklung der Landwirtschaft wird gemeinsam mit den Akteuren für Planungssicherheit gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Weiterentwicklung der niedersächsischen Landwirtschaft wollen wir gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren für Planungssicherheit sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Der torffreie Gartenbau wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wertschöpfung durch Produkte aus dem Aufwuchs von vernässten Moorstandorten im Bereich von Verpackungs-, Bau- und Dämmstoffen werden wir unterstützen, ebenso wie den torffreien Gartenbau. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Das Kompetenzzentrum 3N wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das Kompetenzzentrum 3N werden wir weiterhin fördern. Link zum Original
Mit den Kommunen wird ein Dialog über eine Umstrukturierung des Vollzugs agrarrechtlicher Regeln geführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Effizienzsteigerung und zur Verbesserung des Vollzugs werden wir gemeinsam mit den Kommunen als Träger der Kreisveterinärämter in den Dialog über eine Umstrukturierung des Vollzugs geltender Regeln im Agrarbereich treten und dies finanziell unterstützen. Link zum Original
Die Umstrukturierung des Vollzugs agrarrechtlicher Regeln wird finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Effizienzsteigerung und zur Verbesserung des Vollzugs werden wir gemeinsam mit den Kommunen als Träger der Kreisveterinärämter in den Dialog über eine Umstrukturierung des Vollzugs geltender Regeln im Agrarbereich treten und dies finanziell unterstützen. Link zum Original
Moderne Agrartechnik soll datenschutzkonforme Datennutzung, Ressourcenschonung, Effizienz und Tierwohl verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Ziel eines Einsatzes moderner Technik sollen eine sichere und datenschutzkonforme Nutzung von gesammelten Daten, eine Ressourcenschonung und Effizienzsteigerung sowie eine Verbesserung des Tierwohls sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Nachhaltige Agrartech-Start-ups werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um diese positive Entwicklung weiter voranzutreiben, wollen wir gezielt nachhaltige Start-ups im Agriculture-Tech-Bereich fördern, die Anwendungen im Sinne der notwendigen Transformation entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 4
Datennutzung 1
Schutz und Eigennutzung der Daten von Landwirten erhalten einen höheren Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz und die Eigennutzung von Daten der Landwirtinnen und Landwirte sollen einen höheren Stellenwert bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Open-Source-Software 1
Auf Bundes- und EU-Ebene wird Schnittstellenkompatibilität und Interoperabilität landwirtschaftlicher Hard- und Software gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir uns auf Bundes- und EU-Ebene für eine Schnittstellen- Kompatibilität und Interoperabilität von Hardware und Software ein, um Landwirtinnen und Landwirte bei der Anbieterwahl mehr Offenheit und Wahlfreiheit zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Nutzerfreundliche Digitalisierung erhält im Landwirtschaftsministerium einen höheren Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Um zukünftige Anforderungen der EU an digitalisierte Verfahren (bspw. IMSOC) erfüllen zu können, wird nutzerfreundliche Digitalisierung im Landwirtschaftsministerium einen höheren Stellenwert bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Geprüft wird, ob das Servicezentrum Landentwicklung und Agrarförderung ausreichend ausgestattet ist, und es wird bei Bedarf gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob die Ausstattung des SLA den zunehmenden Aufgaben und Herausforderungen noch entspricht und bei Bedarf die Einrichtung stärken. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
Gleichwertige Lebensverhältnisse 6
Die ländlichen Räume werden gestärkt und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die ländlichen Räume zu stärken und für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu sorgen, sehen wir als unsere gemeinsame Aufgabe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zur Begrenzung der Versiegelung werden die Steuerungsinstrumente des Landes-Raumordnungsprogramms genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck und zum Zweck möglicher Entsiegelung wollen wir die Potenziale dafür landesweit zeitnah feststellen (Ver- und Entsiegelungskataster) und die Steuerungsinstrumente des Landes- Raumordnungsprogramms (LROP) nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Maßnahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung werden stärker auf Transformationsziele ausgerichtet und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Maßnahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung werden wir stärker auf Transformationsziele ausrichten und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Fortlaufend wird geprüft, ob das Landes-Raumordnungsprogramm zur Steuerung der Photovoltaik angepasst werden muss.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden fortlaufend überprüfen, ob Anpassungen im Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) zur Steuerung erforderlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Geprüft wird, welche Regelungen ins LROP aufgenommen werden, um Erweiterungen bestehender Einzelhandelsbetriebe zum Betriebserhalt zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir prüfen, welche Regelungen in das LROP integriert werden könnten, um Erweiterungen bestehender Einzelhandelsbetriebe zum Betriebserhalt möglich zu machen, ohne andere bestehende Versorgungsstrukturen durch Kaufkraftabfluss zu schwächen und stattdessen weiterhin eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten und Innenstädte und Ortskerne attraktiv zu halten. Link zum Original
Neuansiedlungen und Erweiterungen des Einzelhandels auf der grünen Wiese werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Neuansiedlungen und Erweiterungen auf der grünen Wiese lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Regionale Strukturpolitik 1
Ein flächendeckender LEADER-Ansatz und die Zukunftsregionen stärken die Gestaltungsspielräume der Regionen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem flächendeckenden LEADER-Ansatz und den Zukunftsregionen stärken wir dabei die Gestaltungsspielräume und Lösungskompetenzen in den Regionen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Beteiligt 74
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 4
Genehmigungsverfahren 2
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden unter Einbeziehung aller Interessen beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Transformation hin zur Klimaneutralität zu beschreiten, müssen wir die Geschwindigkeit bei Planungs- und Genehmigungsverfahren unter Einbeziehung sämtlicher Interessen erhöhen und einen Klimavorrang einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Bearbeitung von Anträgen zu Neubau, Nutzungsänderung und Erweiterung von Tierhaltungsanlagen wird vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Bearbeitung von Anträgen zum Neubau, zur Nutzungsänderung und zur Erweiterung von Tierhaltungsanlagen ist zu vereinheitlichen. Dafür sind in der Durchführungs-Verordnung zur Bauordnung die Vorgaben aus der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung als zwingende Voraussetzungen aufzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Bürokratie 1
Unnötige landesrechtliche Vorgaben, die die Lagerung von Gärresten gegenüber der Güllelagerung erschweren, werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unnötige landesrechtliche Vorgaben, die die notwendige Lagerung von Gärresten gegenüber der Güllelagerung verkomplizieren, werden wir abbauen. Link zum Original
Behördenaufbau 1
Die Ämter für regionale Landesentwicklung werden gestärkt, ausgebaut und umstrukturiert, um sie stärker in Genehmigungs- und Planungsverfahren für Klimaschutz und Energiewende einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Ämter für regionale Landesentwicklung (ÄrL) wollen wir in ihren Kompetenzen stärken, ausbauen und teilweise umstrukturieren, um sie vermehrt bei Genehmigungs- und Planungsverfahren, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Energiewende, einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Strafrecht 6
Vorschläge des Bundes zur Entkriminalisierung des Containerns werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Vorschläge von der Bundesebene zur Entkriminalisierung des Containerns werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Überführung des Tierschutzstrafrechts in das Strafgesetzbuch wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Überführung des Tierschutzstrafrechts in das Strafgesetzbuch unterstützen wir. Dabei werden wir uns für eine Erweiterung des Strafrahmens einsetzen. Link zum Original
Der Strafrahmen für Tierschutzstraftaten soll erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Überführung des Tierschutzstrafrechts in das Strafgesetzbuch unterstützen wir. Dabei werden wir uns für eine Erweiterung des Strafrahmens einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Ermittlungskompetenzen zur Verfolgung von Tierschutz- und Umweltkriminalität werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Ausweitung der Ermittlungskompetenzen zur Verfolgung von Tierschutz- und Umweltkriminalität an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Überführung des Tierschutzstrafrechts in das Strafgesetzbuch wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Überführung des Tierschutzstrafrechts in das Strafgesetzbuch unterstützen wir. Dabei werden wir uns für eine Erweiterung des Strafrahmens einsetzen. Link zum Original
Für das Tierschutzstrafrecht wird eine Erweiterung des Strafrahmens angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Überführung des Tierschutzstrafrechts in das Strafgesetzbuch unterstützen wir. Dabei werden wir uns für eine Erweiterung des Strafrahmens einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Polizei 1
Einsatz und Ausbildung von Tieren bei der Polizei sollen unter Tierschutzaspekten evaluiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unter dem Aspekt der neuen Entwicklungen im Tierschutzrecht wollen wir den Einsatz und die Ausbildung von Tieren auch bei der Polizei evaluieren. Link zum Original
Katastrophenschutz 1
Die bestehenden Konzepte gegen Wald- und Moorbrände werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Konzepte gegen Wald- und Moorbrände werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Industriestandort 2
Für die Ansiedlung großer, international wettbewerbender Unternehmen sollen zeitnah entwickelbare Flächen angeboten werden können.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für die im landesweiten Interesse stehende Ansiedlung von großen, im internationalen Wettbewerb produzierenden Unternehmen ist es notwendig, Flächen anbieten zu können, die in einem überschaubaren Zeitraum nach den Bedürfnissen der Nutzer entwickelt oder saniert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Hochskalierung biobasierter Produkte und Verfahren in den industriellen Maßstab und ihre Einbindung in regionale Wertschöpfungsketten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Hochskalierung biobasierter Produkte und Verfahren vom Labor in den industriellen Maßstab unterstützen und in die regionale Wertschöpfungskette integrieren. Link zum Original
Tourismus 1
Der Tourismus wird in der Landesentwicklung als eine der Leitökonomien verankert.
Wortlaut im Vertrag
Allem voran soll der Tourismus in der Landesentwicklung als eine der Leitökonomien definiert und verankert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Eine ressortübergreifende Bioökonomie-Strategie wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bioökonomie wollen wir eine ressortübergreifende und ressourcenschonende Strategie entwickeln. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Freiwilligendienste 1
Tafeln werden als Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitere Säule zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung sind Ausgabestellen, wie die Tafeln, die wir unterstützen werden. Dafür wollen wir diese als Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres anerkennen. Als erste Maßnahme werden wir den Aufbau von Verteilzentren finanzieren. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Hochschulen 1
An den Hochschulen werden ausreichend Lehrstühle für Ökolandbau und Agrarökologie geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Das Agrarland Niedersachsen wollen wir mit ausreichend Lehrstühlen für Ökolandbau und Agrarökologie im Hochschulbereich neu aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Forschungsfinanzierung 1
Forschungsgelder für nachhaltige Landwirtschaftsmethoden wie reduzierte Bodenbearbeitung oder bio-vegane Landwirtschaft werden bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Weiterentwicklung der Methoden der nachhaltigen Landwirtschaft, z. B. bei der Reduzierung der Bodenbearbeitung oder der bio-veganen Landwirtschaft, wollen wir Forschungsgelder bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Baurecht 1
Das Bauen mit Holz wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Holzbauoffensive unterstützen wir die regionalen Holzwertschöpfungsketten. Hierfür wollen wir das Bauen mit Holz erleichtern und dafür werben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 2
Öffentlicher Nahverkehr 1
Bei Standortentscheidungen für Großprojekte wird die Anbindung an den Nahverkehr künftig stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Standortentscheidungen von Großprojekten soll die ÖPNV-Anbindung künftig stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Rad- und Fußverkehr 1
Für die Nutzung von Wirtschaftswegen zur Lückenschließung im Radverkehrsnetz im ländlichen Raum werden die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Das Potenzial von Wirtschaftswegen für Lückenschließungen von Radverkehrsverbindungen im ländlichen Raum nutzen wir, indem wir die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen für Ausbau und Nutzung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Energie 8
Erneuerbare Energien 5
Der rechtliche Spielraum wird genutzt, um Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien zu mobilisieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen den rechtlichen Gestaltungsspielraum, um die für die Erreichung des Ausbaus der erneuerbaren Energien notwendigen Flächen zu mobilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig KI
So schnell wie möglich werden 2,2 Prozent der Landesfläche rechtsverbindlich als Windenergiegebiete ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Niedersachsen so schnell wie möglich 2,2 Prozent der Landesfläche als Windenergiegebiete rechtsverbindlich ausweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Gesetz legt für jeden Planungsraum Teilziele auf Grundlage des 2,2-Prozent-Ziels fest.
Wortlaut im Vertrag
Dazu legen wir in einem Gesetz für jeden Planungsraum Teilziele auf Grundlage des 2,2-Prozent Ziels fest. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ist das Ausbauziel bei der Überprüfung spätestens 2026 gefährdet, wird das Flächenziel noch in der Legislaturperiode auf 2,5 Prozent angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Sollten wir im Rahmen der jährlichen Überprüfung spätestens im Jahr 2026 feststellen, dass das Erreichen des Ausbauziels des Niedersächsischen Klimagesetzes in Gefahr ist, werden wir das Flächenziel noch in dieser Legislaturperiode auf 2,5 Prozent anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Freiflächen- und Agri-Photovoltaik sollen naturverträglich und flächenschonend 0,5 Prozent der Landesfläche erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Der notwendige Anteil von 0,5 Prozent der Landesfläche an Freiflächen- bzw. Agri- Photovoltaik-Anlagen soll naturverträglich und flächenschonend erreicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Stromnetze 2
Die Voraussetzungen für Anlandungen von Offshore-Strom in Niedersachsen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bundesziele für den Offshore-Ausbau und schaffen die Voraussetzungen für Anlandungen in Niedersachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Erdverkabelung wird weiteren Freileitungen unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vorgezogen.
Wortlaut im Vertrag
Unter Berücksichtigung der örtlichen und rechtlichen Gegebenheiten wird eine Erdverkabelung weiteren Freileitungen vorgezogen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Bürgerenergie 1
Die Bevölkerung im ländlichen Raum soll an den Gewinnen aus dem Ausbau erneuerbarer Energien beteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen eine große Chance im Ausbau der erneuerbaren Energien auf dem Land und wollen die Bevölkerung im ländlichen Raum an den Gewinnen teilhaben lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Klima, Umwelt und Naturschutz 33
Wälder und Moore 12
Moore, Salzwiesen, Wälder, Auen und Feuchtgebiete sollen als natürliche Klimaschützer erhalten und wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, mit allen beteiligten Akteuren Moore, Salzwiesen, Wälder, Auen und Feuchtgebiete als natürliche Klimaschützer zu erhalten und wiederherzustellen und dabei Synergien für die Biodiversität und den Wasserhaushalt nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat "Niedersächsische Elbtalaue" · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Moore und Moorböden werden als Natur- und Kulturlandschaft erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Moore und Moorböden als einzigartige Natur- und Kulturlandschaft erhalten Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Das Aktionsprogramm „Niedersächsische Moorlandschaften“ wird zu einer Landesstrategie Moorbodenschutz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Aktionsprogramm „Niedersächsische Moorlandschaften“ zu einer Landesstrategie Moorbodenschutz weiter, schaffen eine verlässliche Datengrundlage zur Verbreitung kohlenstoffhaltiger Böden und ihrer Klimawirkung auf Grundlage der in Arbeit befindlichen Potenzialstudie und etablieren ein Monitoring für den Moorklimaschutz. Auf diesen Grundlagen unterstützen wir die Entwicklung von regionalen Gebietskonzepten für den Moorklimaschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Entwicklung regionaler Gebietskonzepte für den Moorklimaschutz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Aktionsprogramm „Niedersächsische Moorlandschaften“ zu einer Landesstrategie Moorbodenschutz weiter, schaffen eine verlässliche Datengrundlage zur Verbreitung kohlenstoffhaltiger Böden und ihrer Klimawirkung auf Grundlage der in Arbeit befindlichen Potenzialstudie und etablieren ein Monitoring für den Moorklimaschutz. Auf diesen Grundlagen unterstützen wir die Entwicklung von regionalen Gebietskonzepten für den Moorklimaschutz. Link zum Original
Eine eigenständige Organisationseinheit soll die Wiedervernässung landeseigener Flächen betreiben und den Moorklimaschutz koordinieren und beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine eigenständige Organisationseinheit gründen, die sich zunächst schwerpunktmäßig mit der Wiedervernässung landeseigener Flächen unter Berücksichtigung von Pächterinteressen befasst und den Moorklimaschutz in Niedersachsen koordiniert und beschleunigt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Ein Moor-Kompetenzzentrum wird als Koordinations- und Beratungsstelle für Renaturierung und torferhaltende Bewirtschaftung kohlenstoffreicher Böden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Moor-Kompetenzzentrum schaffen wir eine zentrale Koordinations- und Beratungsstelle für Renaturierung und torferhaltende Bewirtschaftung aller kohlenstoffreichen Böden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Landesförderung für Moorrenaturierung und torferhaltende Bewirtschaftung soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesförderung für Moorrenaturierung und torferhaltende Bewirtschaftung wollen wir ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Ein Ausstiegsplan für die Verwendung von Torf im privaten Bereich und im Erwerbsgartenbau wird unter Einbeziehung der Beteiligten erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten einen Ausstiegsplan für die Verwendung von Torf im privaten Bereich und im Erwerbsgartenbau unter Einbeziehung von Torfindustrie, Erdenwerken, Gartenbau und Landschaftsbau sowie Naturschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die notwendige Transformation zur dauerhaften Treibhausgasreduktion auf Moorböden wird gemeinsam gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, die Lebensleistung dieser Generationen, die für ganze Regionen identitätsstiftend war und wesentlich zu deren Wohlstand beigetragen hat, zu würdigen und die notwendige Transformation gemeinsam zu gestalten, um dauerhafte Treibhausgasreduktionen zu erreichen. Hierzu werden wir geeignete Formen der Partizipation und des Dialogs mit Kommunen, Landwirtschaft, Naturschutz und Wasserwirtschaft nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Für diese Transformation werden Partizipation und Dialog mit Kommunen, Landwirtschaft, Naturschutz und Wasserwirtschaft genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, die Lebensleistung dieser Generationen, die für ganze Regionen identitätsstiftend war und wesentlich zu deren Wohlstand beigetragen hat, zu würdigen und die notwendige Transformation gemeinsam zu gestalten, um dauerhafte Treibhausgasreduktionen zu erreichen. Hierzu werden wir geeignete Formen der Partizipation und des Dialogs mit Kommunen, Landwirtschaft, Naturschutz und Wasserwirtschaft nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Eine Landesmoorgesellschaft wird als eigene Organisationseinheit gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Um eine Offensive für den Moor- und Klimaschutz zu starten, werden wir eine eigene Organisationseinheit (Landesmoorgesellschaft) und ein Kompetenzzentrum zur klimaschonenden Moorbodenbewirtschaftung gründen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich KI
Die Bundesmittel für natürlichen Klimaschutz sollen mindestens nach dem niedersächsischen Moorflächenanteil verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns mit Nachdruck für eine Verteilung der Bundesmittel einsetzen, die mindestens den Moorflächenanteilen von Niedersachsen entspricht. Link zum Original
Biodiversität 5
Der Niedersächsische Weg wird dauerhaft besser finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir den Niedersächsischen Weg auch zur Umsetzung von Natura 2000 stärken und dauerhaft besser finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Der „Gipsfrieden“ wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum „Gipsfrieden“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Flächen im Landesbesitz sollen beim Artenschutz Vorbild sein.
Wortlaut im Vertrag
Flächen im Landesbesitz kommt für den Artenschutz eine wichtige Vorbildfunktion zu. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Ziele des Niedersächsischen Wegs für mehr Artenschutz werden fristgerecht umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Niedersächsische Weg für mehr Artenschutz ist durch den Konsens, der zwischen Landwirtschaft, Umweltverbänden und parteiübergreifender Politik gefunden wurde, eine echte Errungenschaft. Nun gilt es die vereinbarten Ziele fristgerecht umzusetzen, und dafür die notwendigen Mittel bereitzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Für die Umsetzung des Niedersächsischen Wegs werden die notwendigen Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Niedersächsische Weg für mehr Artenschutz ist durch den Konsens, der zwischen Landwirtschaft, Umweltverbänden und parteiübergreifender Politik gefunden wurde, eine echte Errungenschaft. Nun gilt es die vereinbarten Ziele fristgerecht umzusetzen, und dafür die notwendigen Mittel bereitzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Flächen und Böden 4
Die Flächenversiegelung wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Flächenversiegelung reduzieren, die Grundwasserneubildung und den Wasserrückhalt stärken, und geeignete Regelungen ggf. auch rechtlich verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Konzepte zum Flächensparen und zur Belohnung von Entsiegelung, etwa ein Flächenzertifikatehandel, werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Bündnispartnern entwickeln wir Konzepte, die Flächen sparen und Entsiegelung belohnen, wie bspw. einen Flächenzertifikate-Handel. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Eine an den Bodenschutzzielen der EU-Kommission orientierte Gesamtstrategie Boden wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine „Gesamtstrategie Boden“ entwickeln, die sich an den Bodenschutzzielen der EU-Kommission orientiert. Für die Umsetzung der Strategie sollen entsprechende Gelder für die gesamte Legislaturperiode eingeplant werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für die Umsetzung der Gesamtstrategie Boden werden Mittel für die gesamte Legislaturperiode eingeplant.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine „Gesamtstrategie Boden“ entwickeln, die sich an den Bodenschutzzielen der EU-Kommission orientiert. Für die Umsetzung der Strategie sollen entsprechende Gelder für die gesamte Legislaturperiode eingeplant werden. Link zum Original
Gewässerschutz 4
Statt flächiger Entwässerung sollen Wasserrückhalt und Wasserspeicherung in der Landschaft verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen weg von einer flächigen Entwässerung, hin zu besserem Wasserrückhalt und Wasserspeicherung in der Landschaft, um die verfügbaren Wasserressourcen landesweit nachhaltig und vorausschauend zu bewirtschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat "Niedersächsische Elbtalaue" · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Messnetz für Nitrat und Phosphat wird verdichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Grenzwerte für die Nitrat- und Phosphatbelastung flächendeckend einzuhalten, werden wir das Messnetz verdichten, das Düngerecht wirksam kontrollieren und Trinkwasserkooperationen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Trinkwasserkooperationen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Grenzwerte für die Nitrat- und Phosphatbelastung flächendeckend einzuhalten, werden wir das Messnetz verdichten, das Düngerecht wirksam kontrollieren und Trinkwasserkooperationen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Durchgängigkeit von Gewässern für den Fischaufstieg soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Durchgängigkeit von Gewässern für den Fischaufstieg verbessert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Wildtiermanagement 4
Die niedersächsischen Wildtierauffangstationen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die niedersächsischen Wildtierauffangstationen werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Ein institutionalisierter Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ zu Wolfsmanagement, Herdenschutz und Weidetierhaltung wird geführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit allen befassten Organisationen und Verbänden führen wir einen institutionalisierten Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ zu Wolfsmanagement, Herdenschutz und der Weidetierhaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Ein Aktionsplan „Weidetierhaltung und Wolf“ wird mit den Beteiligten, dem Bund und der Europäischen Kommission erstellt.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren sowie dem Bund und der Europäischen Kommission werden wir einen Aktionsplan „Weidetierhaltung und Wolf“ erstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Das Land arbeitet an einem Konzept der Bundesregierung für ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestandsmanagement des Wolfs mit.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten an einem Konzept der Bundesregierung für ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestandsmanagement mit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Schadstoffe 1
Schadstoffeinträge wie Pestizide, Antibiotikarückstände, Quecksilber und Mikroplastik werden an der Quelle und nach dem Verursacherprinzip bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Schadstoffeinträge in Form von Pestiziden, Antibiotikarückständen, Quecksilber und Mikroplastik wollen wir möglichst an der Quelle bekämpfen und das Verursacherprinzip berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Hochwasser- und Küstenschutz 1
Der Generalplan Wesermarsch wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Generalplan Wesermarsch werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Schutzgebiete 1
Der Niedersächsische Weg wird auch zur Umsetzung von Natura 2000 gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir den Niedersächsischen Weg auch zur Umsetzung von Natura 2000 stärken und dauerhaft besser finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Das Messstellennetz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiter für eine effektive und verursacherbezogene Bewertung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Düngung ein und werden den Düngemittelabsatz erheben und das Messstellennetz ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 7
Nutztierhaltung 3
Der vorbeugende Brandschutz bei Neubau, Nutzungsänderung oder Erweiterung von Tierhaltungsanlagen wird rechtlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den vorbeugenden baulichen, anlagentechnischen und organisatorischen Brandschutz für den Neubau, die Nutzungsänderung oder Erweiterung von Tierhaltungsanlagen rechtlich verbessern. Link zum Original
Die Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung werden als zwingende Voraussetzungen in die Durchführungsverordnung zur Bauordnung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bearbeitung von Anträgen zum Neubau, zur Nutzungsänderung und zur Erweiterung von Tierhaltungsanlagen ist zu vereinheitlichen. Dafür sind in der Durchführungs-Verordnung zur Bauordnung die Vorgaben aus der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung als zwingende Voraussetzungen aufzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Zum Schutz von Anwohnenden und Umwelt werden Maßnahmen zur Emissionsminderung aus Ställen unter Berücksichtigung des Tierwohls angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz von Anwohnenden und der Umwelt streben wir Maßnahmen zur Emissionsminderung aus Ställen unter Berücksichtigung eines verbesserten Tierwohls an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Agrarflächen 2
Die Transformation der Moorbodennutzung wird im Dialog mit Kommunen, Landwirtschaft, Naturschutz und Wasserwirtschaft nach dem Vorbild des Niedersächsischen Weges angegangen.
Wortlaut im Vertrag
In Anerkennung des Generationenwerks der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter erfordert die Klimakrise nun eine erneute Transformation der Moorbodennutzung. Wir bekennen sich dazu, diese Zukunftsaufgabe jetzt im Dialog nach dem Vorbild des Niedersächsischen Weges mit Kommunen, Landwirtschaft, Natur-schutz und Wasserwirtschaft anzugehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Alle landeseigenen Flächen und ihre Bewirtschaftungsform werden zentral erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck sollen alle landeseigenen Flächen und die jeweilige Bewirtschaftungsform zentral erfasst werden. Link zum Original
Tierschutz 1
Das Netz der anerkannten Betreuungsstationen wird bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Netz der anerkannten Betreuungsstationen soll bedarfsgerecht ausgebaut werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Mit den Flächenbewirtschaftenden werden Planungsgrundlagen für eine intelligente, digitale Be- und Entwässerung erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung und Schonung des Wasserhaushalts erarbeiten wir gemeinsam mit den Flächen - bewirtschaftenden die Planungsgrundlagen für eine intelligente, digitale Be- und Entwässerung von Flächen sowie einen Generalplan Siel- und Schöpfbauwerke. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
Geprüft wird, ob ein Landschaftsrahmenplan Küstenmeer die Energie- und Infrastrukturvorhaben an der Küste unterstützen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob ein Landschaftsrahmenplan Küstenmeer die Umsetzung der Energie- und Infrastrukturvorhaben an der niedersächsischen Küste unterstützen kann. Link zum Original
Kommunen werden bei der sozialen und ökologischen Dorf- und Stadtentwicklung unterstützt, die Programme verstärkt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Kommunen bei der sozialen und ökologischen Dorf- und Stadtentwicklung und werden die dafür vorgesehenen Programme verstärkt nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 1
In einer Pilotregion werden die Potenziale einer nachhaltigen Regionalentwicklung durch Moorschutz, klimafreundliche Bewirtschaftung und sanften Tourismus erprobt.
Wortlaut im Vertrag
In einer Pilotregion erproben wir im Dialog mit Kommunen, Naturschutz und Flächenbewirtschaftern die Potenziale einer nachhaltigen Regionalentwicklung durch Moorschutz, klimafreundliche Bewirtschaftung und sanften Tourismus. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
Vorrangiges Ziel der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen ist die Sicherstellung und Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Regionale Daseinsvorsorge erhöht die Lebensqualität in den ländlichen Räumen. Vorrangiges Ziel muss hier die Sicherstellung und Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
334 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 17 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 1 davon ist die Zuordnung unsicher.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 22
Verbraucherschutz 22 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 22 Forderungen zu „Verbraucherschutz“ auf der Seite des Themas
Energie 12
Bioenergie unsicher 12 Energie
Alle 12 Forderungen zu „Bioenergie“ auf der Seite des Themas
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 300
Nutztierhaltung 48 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 48 Forderungen zu „Nutztierhaltung“ auf der Seite des Themas
Tierschutz 30 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 30 Forderungen zu „Tierschutz“ auf der Seite des Themas
Agrarförderung 29 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 29 Forderungen zu „Agrarförderung“ auf der Seite des Themas
Agrarflächen 28 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 28 Forderungen zu „Agrarflächen“ auf der Seite des Themas
Regionale Vermarktung 23 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 23 Forderungen zu „Regionale Vermarktung“ auf der Seite des Themas
Ökolandbau 20 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 20 Forderungen zu „Ökolandbau“ auf der Seite des Themas
Tiertransporte und Schlachtung 20 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 20 Forderungen zu „Tiertransporte und Schlachtung“ auf der Seite des Themas
Ernährung 19 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 19 Forderungen zu „Ernährung“ auf der Seite des Themas
Fischerei 19 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 19 Forderungen zu „Fischerei“ auf der Seite des Themas
Wald und Jagd 18 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 18 Forderungen zu „Wald und Jagd“ auf der Seite des Themas
Agrarmärkte 13 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 13 Forderungen zu „Agrarmärkte“ auf der Seite des Themas
Düngung 13 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 13 Forderungen zu „Düngung“ auf der Seite des Themas
Pflanzenschutz 9 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 9 Forderungen zu „Pflanzenschutz“ auf der Seite des Themas
Ländliche Entwicklung 6 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 6 Forderungen zu „Ländliche Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Pflanzenzüchtung 5 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 5 Forderungen zu „Pflanzenzüchtung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Die Niedersächsische Landesregierung. In: niedersachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Niedersächsischer Landtag wählt Stephan Weil zum Ministerpräsidenten. In: stk.niedersachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ wahlen.statistik.niedersachsen.de/LW2022/reports/Abgeordnete/007.pdf (PDF; 3 KB), abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Niedersächsische Landesregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Miriam Staudte. In: Wikipedia.
- ↑ a b Ministerin Miriam Staudte. In: ml.niedersachsen.de.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.