Organisierte Kriminalität
201 Forderungen zum Thema „Organisierte Kriminalität“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (43). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 11Forderungen in Niedersachsen
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Organisierte Kriminalität in Niedersachsen
11 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 3 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Clan- und andere organisierte Kriminalität werden mit einer zwischen Justiz und Polizei abgestimmten Null-Toleranz-Politik bekämpft. 104 von 146 Sitzen
SPD NI
Gegen kriminelle Clans wird niedrigschwellig und mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen kriminelle Clans und Clanstrukturen als Teil der Organisierten Kriminalität werden wir weiterhin niedrigschwellig und mit allen Mitteln des Rechtsstaats entschlossen vorgehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich KI
CDU NI
Clan- und andere organisierte Kriminalität werden mit einer zwischen Justiz und Polizei abgestimmten Null-Toleranz-Politik bekämpft.
Wortlaut im Programm
Clankriminalität und andere organisierte Kriminalität mit einer konsequenten sowie zwischen Justiz und Polizei koordinierten Null-Toleranz-Politik bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema KI
SPD NIGrüne NIKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der Druck auf die Organisierte Kriminalität wird weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen kriminelle Clanstrukturen wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln einschließlich Prävention und Sozialarbeit vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU NI 6
Clan- und andere organisierte Kriminalität werden mit einer zwischen Justiz und Polizei abgestimmten Null-Toleranz-Politik bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, Polizei und Gewerbeaufsicht führen regelmäßig koordinierte Kontrollen gegen organisierte Kriminalität durch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ordnungswidrigkeiten im Umfeld organisierter Kriminalität werden konsequent mit vielen einzelnen Maßnahmen geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rahmenkonzeption gegen Clankriminalität wird im Sinne konsequenter Verfolgung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landesweit werden Sicherheitspartnerschaften gegen organisierte Kriminalität nach dem Modell der Staatsanwaltschaft Osnabrück eingerichtet, in denen Sozial- und Ausländerbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft und Kommunen unter Führung der Staatsanwaltschaften vorgehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für einen noch wirksameren Schutz von Prostituierten wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
SPD NI 3
Der Druck auf die Organisierte Kriminalität wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen kriminelle Clans wird niedrigschwellig und mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zentralstellen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Clankriminalität werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne NI 2
Strukturen des organisierten Menschenhandels werden mit rechtsstaatlichen Mitteln systematisch bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Spezialisierung und Schwerpunktbildung bei Gerichten und Strafverfolgungsbehörden werden vorangebracht, um organisierten Menschenhandel wirksamer zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD NI 1
Jeder Rechtsbruch wird konsequent und zeitnah geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 43 | 1 | 5 | 5 |
| Bundestag | 26 | 2 | 4 | 2 |
| Nordrhein-Westfalen | 24 | 2 | 5 | 6 |
| Bremen | 20 | 1 | 5 | – |
| Hamburg | 17 | 0 | 4 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 13 | 0 | 3 | 2 |
| Niedersachsen | 11 | 1 | 3 | 2 |
| Hessen | 10 | 0 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 8 | 1 | 3 | 5 |
| Sachsen | 6 | 0 | 3 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 6 | 0 | 3 | 2 |
| Bayern | 4 | 0 | 3 | 1 |
| Brandenburg | 4 | 0 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Thüringen | 3 | 0 | 1 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1 | 0 | 1 | – |
| Saarland | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.