Extremismus
492 Forderungen zum Thema „Extremismus“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (61). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 23Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Extremismus in Niedersachsen
23 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Demokratie und Rechtsstaat werden gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus gestärkt. 104 von 146 Sitzen
SPD NI
Demokratie und Rechtsstaat werden gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Demokratie und Rechtsstaat, die sich gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus – ganz gleich ob von rechts, links oder religiös motiviert – effektiv und entschlossen zur Wehr setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Hochschulgesetzes und zur Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
CDU NI
Die Demokratie soll wehrhaft sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine wehrhafte Demokratie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Jeder Form von Gewalt, Kriminalität und religiös oder politisch motiviertem Extremismus wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Jeglicher Form von Ge-walt, Kriminalität und religiös oder politisch motiviertem Extremismus treten wir entschlos-sen entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 34 % Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Hochschulgesetzes und zur Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Menschen in Niedersachsen werden vor Rechts- und Linksextremismus ebenso geschützt wie vor religiös motiviertem Extremismus.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Menschen in Niedersachsen vor Rechts- oder Linksextremismus ebenso schützen wie vor religiös motiviertem Extremismus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleich Grüne NI teilweise KI
SPD NIGrüne NIKoalitionsvertrag 8
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
In der Aus- und Fortbildung der Sicherheitsbehörden soll verstärkt für rechtsextreme und demokratiefeindliche Bestrebungen sensibilisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine ausreichende personelle Ausstattung bei der Bekämpfung rechter politisch motivierter Kriminalität wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde sollen mit allen rechtlichen Mitteln entwaffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird angestrebt, die Kriterien für rechts motivierte Straftaten nach den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses zu überarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Forschungs- und Dokumentationsstelle FoDEx wird beauftragt, auf Wunsch der Angehörigen eine Neubewertung von neun Todesopfern seit 1990 mit möglicher rechtsextremer Tatmotivation zu prüfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die dauerhafte Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Es werden Vorkehrungen getroffen, damit Verfassungsfeinde keinen Zugang zum ehrenamtlichen Richteramt erlangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU NI 9
Politisch motivierte Straftaten von Extremisten jeder Art werden mit aller Härte verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Menschen in Niedersachsen werden vor Rechts- und Linksextremismus ebenso geschützt wie vor religiös motiviertem Extremismus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeder Phänomenbereich wird in der Beobachtung des Verfassungsschutzes gleichberechtigt behandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beobachtung des Linksextremismus wird auf das Niveau der anderen Phänomenbereiche gehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für eine Verbunddatei zum gewaltorientierten Linksextremismus wird sich eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Spezialisierte Beratungsstellen für Betroffene extremistischer Gewalt werden verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Extremismus jeder Art wird durch szenetypische Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen für das Justizpersonal entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Örtliche Dienststellen müssen zur Bekämpfung des Extremismus auf szenekundige Beamte zurückgreifen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ehrenamtliche werden vor verbalen und physischen Übergriffen von Verfassungsgegnern geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD NI 7
Verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppen erhalten keine staatliche Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Anstrengungen im Kampf gegen den Linksextremismus werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliche Fördergelder werden wieder an eine verbindliche Extremismusklausel gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Antifa-Logos werden als verfassungsfeindliche Symbole eingestuft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die geplante Privilegierung von Antifa-Recherchen wird verhindert oder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die linksextremistische Plattform Indymedia wird verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ignoranz gegenüber Straftaten aus linksextremen Unterstützerkreisen wird beendet und der Rechtsstaat dort durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD NI 4
Demokratie und Rechtsstaat werden gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Hochschulgesetzes und zur Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gelten als derzeit größte Bedrohungen der Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen Rechtsextremismus wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Hochschulgesetzes und zur Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Entdeckungswahrscheinlichkeit von Extremismus im digitalen Raum wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Grüne NI 3
Rechtsextremismus hat in der Polizei keinen Platz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat ist auf eigene Erkenntnisse über demokratiefeindliche, insbesondere rechtsextreme Strukturen angewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Kommunen werden dabei unterstützt, Verfassungsfeinde vom Schöffenamt fernzuhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 61 | 6 | 5 | 11 |
| Hessen | 48 | 3 | 5 | 15 |
| Nordrhein-Westfalen | 47 | 3 | 5 | 11 |
| Bundestag | 42 | 4 | 6 | 7 |
| Hamburg | 41 | 3 | 5 | 9 |
| Sachsen-Anhalt | 36 | 0 | 6 | 7 |
| Schleswig-Holstein | 36 | 3 | 4 | 10 |
| Sachsen | 35 | 1 | 7 | 5 |
| Bremen | 23 | 1 | 6 | 4 |
| Niedersachsen | 23 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 22 | 2 | 5 | 4 |
| Thüringen | 21 | 1 | 4 | 3 |
| Baden-Württemberg | 20 | 1 | 4 | 3 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 12 | 1 | 3 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 1 | 3 | 1 |
| Brandenburg | 9 | 1 | 3 | 1 |
| Saarland | 5 | 1 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.