Überwachung
337 Forderungen zum Thema „Überwachung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (47). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 16Forderungen in Niedersachsen
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Überwachung in Niedersachsen
16 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 3 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Künstliche Intelligenz soll bei der Auswertung und beim Filtern von Datenmaterial unterstützend eingesetzt werden. 104 von 146 Sitzen
SPD
Künstliche Intelligenz wird in der polizeilichen Ermittlungsarbeit genutzt.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt werden wir die Hardware für eine digitale Asservatenkammer beschaffen, die Möglichkeiten der Anwendung von Künstlicher Intelligenz nutzen und effizientere Analysetools für digitale Spuren ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Polizei werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz werden wir die technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen und die Polizei bei der Auswertung der Daten stärker entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 64 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Polizei wird bei der Datenauswertung stärker entlastet.
Wortlaut im Programm
Für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz werden wir die technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen und die Polizei bei der Auswertung der Daten stärker entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Künstliche Intelligenz wird unterstützend bei der Datenauswertung der Strafverfolgung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Um die Auswertung von Daten zu beschleunigen und zu verbessern, sind eine gute IT-Ausstattung und der unterstützende Einsatz von KI vorzusehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
CDU
Künstliche Intelligenz soll bei der Auswertung und beim Filtern von Datenmaterial unterstützend eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
- uns dafür einsetzen, dass Künstliche Intelligenz bei der Auswertung und Filtern von Datenmaterial unterstützend eingesetzt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 7
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Für den Einsatz Künstlicher Intelligenz werden die technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Polizei bei der Datenauswertung zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird ein öffentliches Videokataster eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Getragene Bodycams sollen bei unmittelbarem Zwang oder auf Verlangen Betroffener aufzeichnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bodycam-Aufzeichnungen sollen regelmäßig vier Wochen gespeichert werden, sofern keine frühere Löschung verlangt wird und sie nicht für Ermittlungen benötigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Onlinedurchsuchung soll auf die Abwehr terroristischer und vergleichbar schwerer Straftaten beschränkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nach Vorliegen der Überwachungsgesamtrechnung des Bundes wird eine entsprechende Umsetzung für Niedersachsen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In bereits videoüberwachten Bereichen der Justizvollzugsanstalten wird Künstliche Intelligenz eingesetzt, um gefährliche Situationen schneller zu erkennen und Suizide zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 10
Künstliche Intelligenz soll bei der Auswertung und beim Filtern von Datenmaterial unterstützend eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verkehrs- und Telekommunikationsdaten werden bei der Strafverfolgung konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Videoüberwachung in Justizvollzugsanstalten und Gerichtsgebäuden wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einsatz intelligenter Videoüberwachung wird verstärkt, um die Sicherheit der Beschäftigten zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzliche Grundlagen für automatisierte Software zur strukturierten und umfassenden Datenanalyse werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Lösungen, die künstliche Intelligenz und große Datenmengen nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Auf intelligente Videoüberwachung wird gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Modellprojekte intelligenter Videoüberwachung werden insbesondere in Fußballstadien zur Verhinderung von Ausschreitungen initiiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Kommunen werden beim Ausbau der Videoüberwachung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Rechtsgrundlagen für die kommunale Videoüberwachung werden weiter geschärft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Grüne 5
Der Einsatz von Bodycams in seiner jetzigen Form wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die EU-Datenschutz-Richtlinie für Justiz und Inneres wird vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden klare und transparente Regeln geschaffen, darunter ein öffentliches Videokataster.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Gesetz zum Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme im Brand- und Katastrophenschutz) · Gesetzentwurf, CDU, erledigt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Für den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Videoüberwachung werden genaue Zugangsvoraussetzungen festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Anlasslose und massenhafte Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Reglung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
AfD 1
Eine flächendeckende Überwachung aller Bürger wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 3
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 3
Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Polizei werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 64 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Künstliche Intelligenz wird unterstützend bei der Datenauswertung der Strafverfolgung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In den Justizvollzugsanstalten wird Künstliche Intelligenz zur Suizidvermeidung und für mehr Sicherheit eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 47 | 1 | 6 | 17 |
| Berlin | 45 | 2 | 5 | 7 |
| Hessen | 31 | 0 | 4 | 12 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 25 | 2 | 4 | – |
| Bremen | 24 | 0 | 6 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 23 | 1 | 5 | 4 |
| Baden-Württemberg | 19 | 0 | 4 | 6 |
| Nordrhein-Westfalen | 17 | 0 | 5 | 4 |
| Hamburg | 16 | 1 | 4 | 2 |
| Niedersachsen | 16 | 1 | 3 | 7 |
| Bayern | 13 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen | 13 | 0 | 5 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 13 | 0 | 3 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 10 | 1 | 4 | 7 |
| Thüringen | 10 | 1 | 4 | 4 |
| Brandenburg | 8 | 0 | 3 | 4 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.