Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung
Gesetzentwürfe
22 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 7 in Arbeit. Dazu 28 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Kommunal- und Stiftungsrecht 33 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf schafft den konsolidierten Gesamtabschluss der Kommunen ab, schreibt die elektronische Verkündung vor und vereinfacht die Annahme von Zuwendungen. Ziel ist, kommunale Verfahren einfacher, schneller und günstiger zu machen und die Stiftungsaufsicht zu entlasten. KI-Zusammenfassung
- Kommunalverfassungsgesetz und weiteres Haushaltsrecht: Der konsolidierte Gesamtabschluss entfällt, den Überblick gibt der Beteiligungsbericht.
- Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung: Die Verwaltungsleitung darf Zuwendungen bis 200 Euro annehmen; bis 5000 Euro kann der Rat Zuständigkeiten übertragen.
- Kommunalverfassungsgesetz: Kommunale Rechtsvorschriften werden nur noch elektronisch verkündet, Ausdrucke gibt es auf Verlangen.
- Kommunalverfassungsgesetz: Die Angleichung der Bezahlung an das Land entfällt, ebenso die Genehmigung des Landes.
- Niedersächsisches Stiftungsgesetz: Jahresabrechnungen werden nicht mehr jedes Jahr geprüft, sondern stichprobenartig oder bei wichtigem Grund.
- Kommunalverfassungsgesetz: Für die Gleichstellungsbeauftragte muss eine ständige Stellvertretung bestellt werden.
- Kommunalverfassungsgesetz: Wird die Wahl der Verwaltungsleitung unverschuldet ungültig, bleiben Leistungen übergangsweise gesichert.
- Kommunalverfassungsgesetz: Kreditermächtigungen gelten ein Jahr länger, der genehmigungsfreie Liquiditätskredit steigt auf ein Fünftel.
- Kommunalverfassungsgesetz: Für den Jahresabschluss gelten vier Monate; Haushalt und Abschluss sind öffentlich einzusehen statt auszulegen.
- Kommunalverfassungsgesetz und Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung: Eigene Vergaberichtlinien entfallen; die Prüfung vor Auftragserteilung ist nicht mehr zwingend.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 30 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
CDU NI Drohnendetektion und Drohnenabwehr 55 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr)
Die Polizei darf Drohnen und ähnliche Systeme erkennen und abwehren sowie bei bestimmten Datenerhebungen einsetzen. Sie soll neuen technischen Gefahren begegnen und ihre Aufgaben zeitgemäß erfüllen können. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 45 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
Psychosoziale Notfallversorgung 58 % in Arbeit
Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung
Niedersachsen regelt die psychosoziale Notfallversorgung für betroffene Menschen und Einsatzkräfte in den ersten Tagen nach einem Notfall. Psychische Belastungen sollen früh aufgefangen und die Hilfe landesweit verlässlicher organisiert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 58 %
CDU NI Distanzelektroimpulsgeräte bei der Polizei 40 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) (Gesetz zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Polizei)
Die Polizei erhält klare Regeln für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern. Gewalt und Selbstgefährdung sollen mit einem milderen Mittel als der Schusswaffe abgewehrt werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Rettungsdienstgesetz und Katastrophenschutzgesetz 62 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes
Rettungsleitstellen und die Kassenärztliche Vereinigung übergeben Fälle digital, und das Land übernimmt die Intensivtransporte. Ziel sind ein leistungsfähigerer Rettungsdienst und eine erweiterte Freistellung ehrenamtlicher Katastrophenschutzhelfer. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 62 %
Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 – verkündet
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Das Land stimmt Anpassungen des Glücksspielstaatsvertrags zu, die Aufsicht, Spielersperre und die gemeinsame Behörde betreffen. Suchtprävention, Jugend- und Spielerschutz sollen gestärkt und einzelne Aufsichtsverfahren vereinfacht werden. KI-Zusammenfassung
Kommunale Infrastruktur aus Sondervermögen 58 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes
Die Hälfte der Infrastrukturmittel des Landes aus dem Bundessondervermögen wird an die Kommunen weitergeleitet. Ziel ist ein unkompliziertes Verfahren für kommunale Investitionen in die Infrastruktur. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 58 %
CDU NI Kommunales Bürokratierückbaugesetz 45 % in Arbeit
Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz)
Der Entwurf streicht Energiebericht und Entsiegelungskataster, beendet fachliche Weisungen der Schulbehörden an Schulträger und ersetzt den Fischereischein durch ein Register. Damit sollen Kommunen von verzichtbaren Vorgaben entlastet werden und ihre Aufgaben eigenverantwortlich erfüllen können. KI-Zusammenfassung
- Niedersächsisches Schulgesetz: Das Land finanziert Verwaltungskräfte an öffentlichen Schulen. Bei Aufgaben der Schulträger gibt es keine Fachaufsicht oder Weisung des Landes.
- Niedersächsisches Klimagesetz: Die Pflicht der Kommunen zum Energiebericht und zum Entsiegelungskataster wird aufgehoben.
- Niedersächsisches Schulgesetz: Anträge auf eine andere Schule sind elektronisch bei der Schulbehörde zu stellen. Ergeht binnen drei Monaten kein Bescheid, gilt der Antrag als genehmigt.
- Niedersächsisches Fischereigesetz: Der von der Gemeinde ausgestellte Fischereischein entfällt. Ein zentrales elektronisches Register des Landes weist die Berechtigung nach.
- Niedersächsisches Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen: Mittel der Akzeptanzabgabe sind vorrangig für eigene Aufgaben nutzbar. Die Berichtspflicht und ortsteilbezogene Vorgaben entfallen.
- Niedersächsisches Schulgesetz: Wer den Schulstart von Kindern mit Geburt von Juli bis September verschieben will, muss das bis zum 1. März erklären.
- Niedersächsisches Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege: Ein besonderes Konzept zur Größe ist erst bei mehr als sieben Kernzeitgruppen nötig. Fachlich geeignete Sprachförderkräfte brauchen keine Einzelfallzulassung. Die Anzeige längerer Kernzeit entfällt.
- Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz: Kommunen können unverhältnismäßige Denkmal-Erhaltungskosten als unzumutbar einstufen, außer das Land übernimmt sie. Besondere Mitwirkungspflichten gegenüber dem Landesamt entfallen.
- Niedersächsisches Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse: Erleichterungen bei der Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse werden bis einschließlich des Haushaltsjahres 2028 verlängert.
- Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden: Versicherungsdaten zur Hundehaltung stehen im zentralen Register und gehen automatisch an die Gemeinde. Eine zusätzliche Anzeige entfällt.
Programm CDU 5 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 45 %
Amtliches Vermessungswesen 66 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens Niedersachsen
Der Entwurf verpflichtet Eigentümer zur Gebäudevermessung und stellt amtliche Geobasisdaten kostenfrei bereit. Das Liegenschaftskataster soll aktuell und vollständig werden und die Daten sollen offen nutzbar sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 40 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 52 %
Sicherheitsüberprüfungsgesetz 33 % in Arbeit
Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen und über die Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Nds. SÜG)
Der Entwurf regelt die Sicherheitsüberprüfung von Personen und den Schutz staatlicher Verschlusssachen. Ziel ist ein zeitgemäßes Schutzniveau und die bundesweite Anerkennung der Überprüfungen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Spielhallengesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes
Die Sperrzeit in Spielhallen wird von 0 bis 6 Uhr auf 3 bis 9 Uhr verschoben. Spieler- und Jugendschutz bleiben gewahrt, die zeitliche Lage soll zusätzlich die Betreiber berücksichtigen. KI-Zusammenfassung
Kommunalverfassungsgesetz und Kommunalwahlgesetz 88 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes
Der Entwurf modernisiert die Rahmenbedingungen der kommunalen Selbstverwaltung in Niedersachsen. Ziel ist, das Ehrenamt zu stärken, die Teilhabe zu erweitern und Verfahren bürgernäher zu machen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 95 %
Programm Grüne 8 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 55 %
Kommunalwahlgesetz und Kommunalwahlordnung 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
Der Entwurf gleicht das Kommunalwahlrecht an das Bundesrecht an und senkt das passive Wahlalter auf 16 Jahre. Ziel sind einfachere Wahlen, mehr Teilhabe junger Menschen und eine genauere Prüfung der Verfassungstreue. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Gemeinde Nordkehdingen 33 % verkündet
Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Nordkehdingen, Landkreis Stade, sowie zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes
Die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Nordkehdingen werden zu einer Einheitsgemeinde zusammengeschlossen. Eine schlankere Verwaltung soll effizienter arbeiten und die Angebote für die Einwohner dauerhaft sichern. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
CDU NI Spielhallengesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes
Übergangserlaubnisse für bestehende Verbundspielhallen gelten bis Ende 2030 fort. Betriebe sollen sich geordnet anpassen können und neue Mehrfachkonzessionen bleiben verboten. KI-Zusammenfassung
CDU NI Helferregistergesetz 33 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helferregistergesetz)
Niedersachsen führt ein landesweites elektronisches Register über Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes ein. Behörden sollen die tatsächliche Verfügbarkeit der Helferinnen und Helfer im Einsatz verlässlich erkennen und koordinieren. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Disziplinar- und Beamtenrecht 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften
Alle Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte können künftig unmittelbar durch die Behörde verfügt werden. Ziel ist schnellere Verfahren, damit verfassungsfeindliche Personen rascher aus dem Dienst entfernt werden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 90 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz und Verwaltungsvollstreckungsgesetz 72 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
Der Entwurf erweitert die Befugnisse der niedersächsischen Polizei und passt ihren Datenschutz an. Ziel ist, die Sicherheit der Menschen mit zeitgemäßen und rechtssicheren polizeilichen Mitteln zu schützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 72 %
Finanzausgleichsgesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich
Der Entwurf aktualisiert die Verteilung der Schlüsselzuweisungen zwischen Gemeinden und Landkreisen. Die Mittel sollen nach aktuellen Aufgabenbelastungen verfassungskonform verteilt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 72 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
AfD NI Kommunalverfassungsgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
Bürgermeisterbewerber dürfen wegen fehlender Verfassungstreue nur nach gerichtlicher Feststellung abgelehnt werden, Parteizugehörigkeit allein reicht nicht. Ziel ist ein unabhängiger Schutz des passiven Wahlrechts vor unsachlichen Zulassungsentscheidungen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 33 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung
Fördermittel für Kommunen, Stiftungsrecht 80 % verkündet
Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf ermöglicht pauschale und budgetierte Landesförderungen an Kommunen in einem vereinfachten Verfahren. Kommunen sollen Fördermittel zügiger abrufen und eigenverantwortlich für den Förderzweck einsetzen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 88 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 80 %
NOOTS-Staatsvertrag 62 % verkündet
Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
Der Entwurf stimmt dem Staatsvertrag über ein gemeinsames System zum Abruf vorhandener Nachweise zu. Schon vorliegende Angaben sollen nicht erneut bei Bürgern und Unternehmen abgefragt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 60 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
CDU NI Polizeieinsatz und Abwehr von Drohnen 33 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen)
Die Polizei darf eigene Drohnen einsetzen und gefährliche unbemannte Fahrzeuge technisch abwehren. Einsätze sollen gesetzlich klar geregelt sein und Gefahren für die öffentliche Sicherheit abgewehrt werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 42 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
CDU NI Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen 33 % abgelehnt
Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen
Der Entwurf richtet Landesrecht auf die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und auf Verteidigungsvorhaben aus. Niedersachsen soll die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und seiner Bündnispartner unterstützen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 6 Forderungen, bis 55 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen
Programm Grüne 3 Forderungen
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
CDU NI Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt 66 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt)
Bei häuslicher Gewalt darf die Polizei Wegweisung und Aufenthaltsverbote elektronisch überwachen, wenn Missachtung droht. Opfer sollen besser geschützt werden, weil Verstöße sofort erkennbar werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Nachrichtendienstrecht 45 % verkündet
Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen
Das niedersächsische Verfassungsschutzrecht wird an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst und in einzelnen Befugnissen erweitert. Ziel ist ein rechtssicherer und zugleich wirksamer Verfassungsschutz. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 45 %
Kommunalverfassungsgesetz und Kommunalwahlrecht 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
Der Entwurf verlängert die Amtszeit der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten auf acht Jahre und lässt Konzernkredite sowie die Abgabe der Rundfunkbeitragsvollstreckung an Landkreise zu. Ziel sind eine attraktivere und kontinuierlichere Leitung der Kommunen, dauerhafte Konzernfinanzierung und Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen. KI-Zusammenfassung
- Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz: Die Amtszeit beträgt acht Jahre und wird von der Wahlperiode entkoppelt; für bereits laufende Amtszeiten gilt übergangsweise das alte Recht.
- Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz: Kommunen dürfen mit Beschluss der Vertretung dauerhaft Konzernkredite für Investitionen ihrer Unternehmen aufnehmen; die Experimentierklausel entfällt.
- Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz: Neu sind Konzernliquiditätskredite an beherrschte Unternehmen, im Regelfall nur im ungenutzten Spielraum für Liquiditätskredite.
- Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz: Bürgschaften und Gewährverträge für Dritte setzen engere Voraussetzungen voraus und sind der Aufsicht anzuzeigen statt zu genehmigen.
- Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz: Gemeinden können die Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge durch Zweckvereinbarung auf einen Landkreis übertragen.
- Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz: Die Wahl der Hauptverwaltungsbeamten findet nicht mehr am gemeinsamen Kommunalwahltag statt, sondern als eigene Direktwahl.
- Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung: Haushalt, Finanzplanung und Jahresabschluss müssen Konzernkredite und Konzernliquiditätskredite gesondert ausweisen.
- Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz: Die Sonderregel zur versorgungsrechtlichen Wartezeit bei fünfjähriger Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten entfällt.
- Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz: Die Überprüfung der Finanzbeziehungen zwischen Landkreis und Stadt Göttingen wird von 2024 auf 2027 verschoben.
- Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz: Die Vereidigung der Hauptverwaltungsbeamten nimmt künftig stets eine ehrenamtliche Stellvertretung vor.
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 34 %
CDU NI KI bei Videoüberwachung und Fahndung 66 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung)
Polizei und Behörden dürfen intelligente Videoüberwachung und den automatisierten Abgleich von Personendaten nutzen. Ziel ist, Gefahren und Straftaten früher zu erkennen und gesuchte oder vermisste Personen schneller zu finden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 6 Forderungen, bis 82 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 6 Forderungen
Programm SPD 5 Forderungen, bis 66 %
Glücksspielgesetz 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes, des Niedersächsischen Sportfördergesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege
Mehr Glücksspielmittel fließen an die Empfänger, und die Sportförderung wird flexibler steuerbar. Die Förderung soll wirksamer werden und die Auszahlung planbarer und einfacher sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 62 %
AfD NI Versammlungsgesetz 40 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
Der Entwurf verbietet Versammlungen im Umkreis von 200 Metern um Privatwohnungen bestimmter Amtsträger, wenn der Ort nicht zwingend erforderlich ist. Ziel ist, den privaten Rückzugsbereich der Betroffenen und ihrer Familien zu schützen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 40 %
Beamtengesetz 33 % verkündet
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes
In Niedersachsen werden dienstliche Beurteilungen gesetzlich neu geregelt und Ausnahmen beim Trennungsgeld für die Flüchtlingsunterbringung geschaffen. Ziel sind rechtssichere Auswahlentscheidungen und attraktivere Abordnungen in diese Unterbringung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
AfD NI Demokratiestärkungsgesetz 80 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (Demokratiestärkungsgesetz)
Die Quoren für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid werden deutlich abgesenkt. Bürgerinnen und Bürger sollen direktdemokratische Verfahren tatsächlich nutzen können. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 92 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 80 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 80 %
Änderung des IT-Staatsvertrags 40 % verkündet
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages
Niedersachsen stimmt der Erweiterung der gemeinsamen IT-Stelle von Bund und Ländern und ihrer dauerhaften Finanzierung zu. Föderale Digitalisierungsvorhaben sollen dauerhaft organisiert und finanziert werden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Brandschutzgesetz und weitere Gesetze 82 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes
Der Entwurf stellt Brandschutz und Hilfeleistung in Niedersachsen neu auf. Feuerwehren sollen überörtlich besser ausgestattet und das Ehrenamt gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 82 %
CDU NI Helfergleichstellungsgesetz 90 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz)
Ehrenamtliche Helfer im Katastrophenschutz und Rettungsdienst erhalten denselben Freistellungsanspruch wie Feuerwehrleute. Damit soll ihre Ungleichbehandlung gegenüber der Freiwilligen Feuerwehr beseitigt werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 5 Forderungen, bis 84 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 90 %
CDU NI Gebühren bei unmittelbarem Zwang – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) (Gesetz zur Erhebung von Gebühren bei Anwendung von unmittelbarem Zwang)
Für die Anwendung unmittelbaren Zwangs werden künftig Gebühren und Auslagen erhoben. Rechtsunsicherheit soll beseitigt und der Aufwand den Verantwortlichen zugerechnet werden. KI-Zusammenfassung
AfD NI Versammlungsgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
Drittstaatsangehörige brauchen eine Versammlungserlaubnis, und Kundgaben sind nur auf Deutsch oder geschützten Minderheitensprachen zulässig. Behörden sollen Kundgaben verstehen und Gefahren für Sicherheit oder Staatsbelange einschätzen können. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 30 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen
Volksabstimmungsgesetz und Kammergesetz für die Heilberufe – verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes sowie des Kammergesetzes für die Heilberufe
Niedersachsen regelt die Verhältnismäßigkeitsprüfung neuer Berufsregeln ausdrücklich für Volksinitiativen, Volksbegehren und Heilberufskammern. Damit soll die europäische Richtlinie vollständig umgesetzt und ein Vertragsverletzungsverfahren vermieden werden. KI-Zusammenfassung
AfD NI Kommunalverfassungsgesetz, Kommunalabgabengesetz und Finanzausgleich 38 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich
Der Entwurf schafft die Straßenausbaubeiträge ab und lässt das Land die Ausbaukosten erstatten. Ziel ist eine einheitliche Finanzierung ohne Belastung der Anlieger. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 5 Forderungen, bis 95 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Finanzausgleichsgesetz und Aufnahmegesetz 55 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes
Kommunen erhalten einmalig 95 Millionen Euro mehr auch für andere Geflüchtete, und Kreise, kreisfreie Städte, Cuxhaven und Hildesheim führen Alarmkalender der zivilen Alarmplanung. Ziel ist die Entlastung der Kommunen bei der Fluchtmigration und eine gesetzlich geregelte zivile Alarmplanung mit einmaligem Kostenausgleich. KI-Zusammenfassung
- Aufnahmegesetz: Die einmalige Zahlung an Landkreise und kreisfreie Städte steigt von 50 auf 145 Millionen Euro und gilt auch für Fluchtmigration.
- Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich: Ein Abzug vom Steuerverbund steigt von 191 auf 286 Millionen Euro und gilt auch für andere Geflüchtete.
- Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz: Landkreise, kreisfreie Städte, Cuxhaven und Hildesheim führen Alarmkalender der zivilen Alarmplanung und erhalten einmalig 2,4 Millionen Euro.
- Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz: Der einmalige Ausgleich besteht aus 25.000 Euro Pauschale und einem Zuschlag nach Bevölkerung und Katasterfläche.
- Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz: Andere große selbstständige Städte und selbstständige Gemeinden sind für diese Aufgabe nicht zuständig.
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Rettungsdienstgesetz 80 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes
Die Telenotfallmedizin wird landesweit als Bestandteil des bodengebundenen Rettungsdienstes eingeführt. Patienten sollen schneller Hilfe erhalten und Notärztinnen und Notärzte sinnvoller eingesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 62 %
CDU NI Unbemannte Luftfahrtsysteme im Brandschutz 33 % erledigt
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Gesetz zum Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme im Brand- und Katastrophenschutz)
Der Entwurf erlaubt Feuerwehr und Katastrophenschutz den Einsatz von Drohnen und begrenzt dabei Bild- und Tonaufnahmen. Ziel ist die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten bei diesen Einsätzen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 3 Forderungen, bis 35 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Beschleunigung kommunaler Abschlüsse 34 % verkündet
Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz
Kommunen dürfen rückständige Jahresabschlüsse vereinfachen, kleinere Gemeinden die Prüfung aussetzen und spätere Haushalte erst nach nachgeholten Beschlüssen vorlegen. Ziel ist, bestehende Rückstände abzubauen und die fristgerechte Aufstellung und Beschlussfassung künftiger Jahresabschlüsse sicherzustellen. KI-Zusammenfassung
- Niedersächsisches Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse: Bis 2022 kann auf Anhang, Teilergebnis- und Teilfinanzrechnungen verzichtet werden, bis 2020 auf Gesamtabschlüsse und bis 2021 auf Kapitalabflussrechnungen.
- Niedersächsisches Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse: Kreisangehörige Gemeinden außer Städten mit Sonderstatus und Samtgemeinden können bis 2022 auf die Jahresabschlussprüfung verzichten.
- Niedersächsisches Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse: Fehlen Beschlüsse für 2020 bis 2022, ist mit der Haushaltssatzung 2025 ein Zeitplan für die Nachholung vorzulegen.
- Niedersächsisches Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse: Haushaltssatzungen der Jahre 2028 bis 2031 setzen den Abschlussbeschluss von vier Jahren zuvor voraus; die Aufsicht kann Ausnahmen zulassen.
- Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit: Zweckverbände dürfen Mitglieder auch durch ein elektronisches Dokument zur Verbandsversammlung laden; die Geschäftsordnung regelt Einzelheiten.
- Niedersächsisches Datenschutzgesetz: Ausnahmen von der Informationspflicht gelten künftig auch bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für einen anderen Zweck.
- Niedersächsisches Datenschutzgesetz: Beschränkungen wegen einer Geheimhaltungsvorschrift greifen nur, wenn diese dem öffentlichen Interesse dient.
- Niedersächsisches Datenschutzgesetz: Eine Verarbeitung zu einem anderen Zweck ist nur zur Prüfung von Angaben zulässig, an deren Richtigkeit tatsächliche Zweifel bestehen.
- Niedersächsisches Datenschutzgesetz: Privatrechtliche Vereinigungen sind nur öffentliche Stellen, wenn ausschließlich juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind.
- Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz: Wasserverbände dürfen Meldedaten, Vermessungsdaten und Steuergrundlagen für ihre Aufgaben und die Mitgliederverwaltung verarbeiten.
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 34 %
Hinweisgebermeldestellengesetz – verkündet
Gesetz zum Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetz sowie zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes
Der Entwurf verpflichtet größere Kommunen und kommunale Arbeitgeber zu internen Meldestellen. Ziel ist der Schutz von Personen, die Missstände melden, vor Benachteiligung. KI-Zusammenfassung
CDU NI Rettungsdienstgesetz 78 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes
Der Entwurf führt den Gemeindenotfallsanitäter für unklare Notrufe als Aufgabe des Rettungsdienstes ein. Rettungsdienst und Notaufnahmen sollen entlastet und die Hilfe gezielter gesteuert werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 3 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 78 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 45 %
AfD NI Kommunalverfassungsgesetz und Personalvertretungsgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes
Der Entwurf lässt Männer als Gleichstellungsbeauftragte zu und verlangt hauptberufliche Stellen erst ab vierzigtausend Einwohnern. Ziel ist gleichberechtigter Zugang zum Amt und weniger Pflichtstellen für die Kommunen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen
Programm Grüne 3 Forderungen
Programm SPD 3 Forderungen
Anpassung an einheitliches Stiftungsrecht – verkündet
Gesetz zur Anpassung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
Der Entwurf beschränkt das Landesstiftungsrecht auf die Aufsicht und passt es an das Bundesrecht an. Ziel ist, Widersprüche zum bundeseinheitlichen Stiftungsrecht zu vermeiden und die Aufsicht zu klären. KI-Zusammenfassung
CDU NI Rettungsdienstgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes
Auf Rettungswagen dürfen dauerhaft auch Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten statt Notfallsanitätern eingesetzt werden. So soll der Rettungsdienst trotz Fachkräftemangels weiter ausreichend Rettungswagen vorhalten können. KI-Zusammenfassung
Personalvertretungsgesetz und Kommunalverfassungsgesetz 90 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
Das Gesetz lässt digitale Sitzungen und Umlaufbeschlüsse der Personalräte zu und klärt die Videoteilnahme in Kommunalvertretungen. Die Gremien sollen arbeitsfähig bleiben und digitale Verfahren rechtssicher anwenden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 90 %
Beamtengesetz und Besoldungsgesetz 34 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächischen Besoldungsgesetzes
Die Ämter der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten verlieren den Status politischer Beamter und werden niedriger besoldet. Das Amt soll attraktiver werden und die Rechtsunsicherheit über politische Beamte in der Polizei beenden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 34 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.