Melanie Walter – Ministerin für Europa und Regionale Landesentwicklung (in der Staatskanzlei)
- Ministerin für Europa und Regionale Landesentwicklung (in der Staatskanzlei) Niedersachsen, seit 2025
- Abteilungsleiterin Berufliche Bildung Niedersächsisches Kultusministerium, 2018–2025
- Büroleiterin des Ministerpräsidenten Niedersächsische Staatskanzlei, 2016–2018
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- Bereichsleiterin Migration und Teilhabe Landeshauptstadt Hannover, 2013–2016
- Bereichsleiterin im Büro des Oberbürgermeisters für Grundsatzfragen, Integration, Internationales, Europa und Wissenschaft Landeshauptstadt Hannover, 2008–2013
- Internationale Referentin und Projektleiterin IHK Hannover, 2001–2008
Gesetzentwürfe
In der 19. Wahlperiode gibt es keinen Entwurf, für den dieses Ministerium federführend ist. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Europabezug in der Landesverfassung 40 % zurückgezogen
Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung
Die Verfassung ergänzt ein Bekenntnis zur Europäischen Union und zur Mitwirkung am geeinten Europa. Das Land soll die Integration aktiv unterstützen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 93 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
55 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 14 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 76 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD NI55 %42 von 76 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 42 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne NI80 %61 von 76 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 60 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Behördenaufbau 4
Die Ämter für regionale Landesentwicklung werden gestärkt, ausgebaut und umstrukturiert, um sie stärker in Genehmigungs- und Planungsverfahren für Klimaschutz und Energiewende einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Ämter für regionale Landesentwicklung (ÄrL) wollen wir in ihren Kompetenzen stärken, ausbauen und teilweise umstrukturieren, um sie vermehrt bei Genehmigungs- und Planungsverfahren, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Energiewende, einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Struktur, Aufbau- und Ablauforganisation der Landesvertretung werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Struktur, den Aufbau- und die Ablauforganisation der Landesvertretung an diese Erfordernisse anpassen und ihre Fähigkeit zur Projektsteuerung ausbauen. Link zum Original
Die Fähigkeit der Landesvertretung zur Projektsteuerung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Struktur, den Aufbau- und die Ablauforganisation der Landesvertretung an diese Erfordernisse anpassen und ihre Fähigkeit zur Projektsteuerung ausbauen. Link zum Original
Die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle zum Beihilferecht für die Ressorts der Landesverwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für die übergreifende und komplexen Fragestellungen des Beilhilferechts prüfen wir die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für die Ressorts der Landesverwaltung. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Der Europabezug in der Landesverfassung wird gestärkt, um das Land stärker an europäische Grundwerte zu binden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Europabezug in unserer Landesverfassung stärken, mit dem Ziel, uns stärker an Europäische Grundwerte und den Geist Europas zu binden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
- 93 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Weitere Forderungen 2
Die Vernetzung mit den Nordseeanrainerstaaten bei Umweltmonitoring, Forschung und Förderprogrammen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Vernetzung in den Bereichen Umweltmonitoring, Forschung und Förderprogramme der Nordseeanrainerstaaten stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Auf europäischer Ebene wird der grüne Umbau der Wirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für die Bekämpfung der sozialen Ungleichheiten, den grünen Umbau der Wirtschaft, Klimaschutz und das Streben nach europäischer Souveränität, insbesondere im Bereich der Energie- und Datensicherheit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise AfD NI gegenteilig KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 2
Weitere Forderungen 2
Auf europäischer Ebene wird die Bekämpfung sozialer Ungleichheiten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für die Bekämpfung der sozialen Ungleichheiten, den grünen Umbau der Wirtschaft, Klimaschutz und das Streben nach europäischer Souveränität, insbesondere im Bereich der Energie- und Datensicherheit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Mechanismen für soziale Gerechtigkeit, die zusätzliche Belastungen der Schwächsten beim Übergang zu einem klimafreundlichen Europa ausgleichen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um sicherzustellen, dass der Übergang zu einem nachhaltigen, klimafreundlichen Europa sozial gerecht ist, unterstützen wir Mechanismen für soziale Gerechtigkeit und Solidarität, die zusätzliche Belastungen für die Schwächsten in der Gesellschaft ausgleichen, um den Zusammenhalt zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Internationale Kooperation 1
Alle jungen Menschen sollen einmal an einem europäischen Jugendaustausch teilnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass alle jungen Menschen einmal an einem europäischen Jugendaustausch teilnehmen können, sei es in der Schulzeit, während der Ausbildung, in der Freizeit oder an der Hochschule. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Europäische Klimapolitik 1
In Europa wird für wirksamen Klimaschutz und einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns in Europa für wirksamen Klimaschutz und einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 4
Verwaltungsdigitalisierung 4
Die Förderprogramme des Landes für Kommunen, Verbände und Vereine werden mithilfe digitaler Möglichkeiten vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Förderprogrammen des Landes für Kommunen, Verbände und Vereine gibt es nicht unerhebliches Vereinfachungspotenzial. Hier werden wir aktiv werden und mithilfe der digitalen Möglichkeiten Niedersachsen einfacher machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Einfache, bürokratiearme und digitale Antrags- und Bewilligungsverfahren für Förderungen werden etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Ferner werden wir möglichst einfache, bürokratiearme und digitale Antrags- und Bewilligungsverfahren etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Förderprogramme sollen stärker zusammengeführt und nach dem One-Stop-Shop-Prinzip gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns kontinuierlich damit befassen, welche Regelungen abgeschafft werden können und wo wir stärker Förderprogramme zusammenführen und bündeln können („one-stop-shop“). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Antragstellungsprozesse für Förderungen werden vereinfacht und die digitale Antragstellung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wo immer auf Landesebene möglich, vereinfachen wir die Antragsstellungsprozesse und bauen die Möglichkeiten zur digitalen Antragsstellung aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 12
EU-Institutionen 3
Der direkte Zugang des Landes zu EU-Institutionen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für eine aktive Europapolitik Niedersachsens, ist es unerlässlich, den direkten Zugang zu EU-Institutionen auszubauen, auch vor dem Hintergrund des verstärkten Einwerbens europäischer Fördermittel. Dies soll zum einen durch die verstärkte Entsendung von Mitarbeitenden in die EU-Institutionen erfolgen, zum anderen durch eine starke Landesvertretung in Brüssel. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Mehr Mitarbeitende des Landes werden in die EU-Institutionen entsandt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine aktive Europapolitik Niedersachsens, ist es unerlässlich, den direkten Zugang zu EU-Institutionen auszubauen, auch vor dem Hintergrund des verstärkten Einwerbens europäischer Fördermittel. Dies soll zum einen durch die verstärkte Entsendung von Mitarbeitenden in die EU-Institutionen erfolgen, zum anderen durch eine starke Landesvertretung in Brüssel. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Durch Poolbildung werden mehr nationale Expertinnen und Experten in EU-Institutionen und internationale Organisationen entsandt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch Poolbildung mehr nationale ExpertInnen in die Institutionen der EU und internationale Organisationen entsenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
EU-Demokratie 2
Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger mit Beteiligungsformaten wie der Konferenz zur Zukunft Europas wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger stark und begrüßen Formate, die die Öffentlichkeit einbeziehen und die Menschen Europas zu Beteiligten macht, wie z. B. die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Die Umsetzung der Maßnahmen und Vorschläge daraus wollen wir landesseitig unterstützen. Link zum Original
Die Umsetzung der Maßnahmen und Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas wird vom Land unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger stark und begrüßen Formate, die die Öffentlichkeit einbeziehen und die Menschen Europas zu Beteiligten macht, wie z. B. die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Die Umsetzung der Maßnahmen und Vorschläge daraus wollen wir landesseitig unterstützen. Link zum Original
Binnenmarkt und Wettbewerb 1
Auf europäischer Ebene wird europäische Souveränität, insbesondere bei Energie- und Datensicherheit, angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für die Bekämpfung der sozialen Ungleichheiten, den grünen Umbau der Wirtschaft, Klimaschutz und das Streben nach europäischer Souveränität, insbesondere im Bereich der Energie- und Datensicherheit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise unsicher Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Angestrebt wird ein soziales und klimafreundliches Europa, das das Sozialmodell im digitalen und ökologischen Wandel absichert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein soziales Europa und klimafreundliches Europa, das unser Sozialmodell in Zeiten des digitalen und ökologischen Wandels absichert und unter den veränderten globalen Bedingungen weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 5
Politische und administrative Positionen des Landes werden stärker europäisch abgeglichen und die Ziele stärker europäisch ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Neue globale und parallele Herausforderungen machen es notwendig, dass wir unsere politischen und administrativen Positionen stärker europäisch abgleichen und unsere Ziele stärker europäisch ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema unsicher AfD NI gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
In Zeiten großer Unsicherheit ist mehr Europa gefragt.
Wortlaut im Vertrag
In den gegenwärtigen Zeiten großer Unsicherheit ist deshalb mehr Europa gefragt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Die Bevölkerung wird stärker für Europa begeistert und über die Bedeutung und Auswirkungen europäischer Politik informiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger noch stärker für Europa begeistern und sehen es als unsere Aufgabe an über die Bedeutung Europas und die Auswirkungen europäischer Politik für die Menschen und für Niedersachsen zu informieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Das Europäische Informationszentrum EIZ wird konzeptionell weiterentwickelt sowie finanziell und personell ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Europäische Informationszentrum EIZ werden wir konzeptionell weiterentwickeln und finanziell und personell ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Das Land unterhält eine starke Landesvertretung in Brüssel.
Wortlaut im Vertrag
Für eine aktive Europapolitik Niedersachsens, ist es unerlässlich, den direkten Zugang zu EU-Institutionen auszubauen, auch vor dem Hintergrund des verstärkten Einwerbens europäischer Fördermittel. Dies soll zum einen durch die verstärkte Entsendung von Mitarbeitenden in die EU-Institutionen erfolgen, zum anderen durch eine starke Landesvertretung in Brüssel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 28
Förderprogramme 11
Förderprogramme für Kommunen sollen stark vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Förderprogramme wollen wir zur Entlastung der Kommunen stark vereinfachen und die Richtlinien so verändern, dass die Zahlungen ohne aufwendige Antragsverfahren pauschal erfolgen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 86 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Förderrichtlinien sollen so geändert werden, dass Zahlungen an Kommunen ohne aufwendige Antragsverfahren pauschal erfolgen können.
Wortlaut im Vertrag
Förderprogramme wollen wir zur Entlastung der Kommunen stark vereinfachen und die Richtlinien so verändern, dass die Zahlungen ohne aufwendige Antragsverfahren pauschal erfolgen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 60 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Umsetzung bedeutender Projekte wird beschleunigt und Förderprogramme kommen schneller in die Umsetzung.
Wortlaut im Vertrag
Für die Entwicklung Niedersachsens muss die Umsetzung von bedeutenden Projekten beschleunigt werden und Förderprogramme müssen schnell in die Umsetzung kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Anschubfinanzierungen für das Einwerben von EU- und Bundesmitteln werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Bereitstellen notwendiger Anschubfinanzierungen für das Einwerben von EU- und Bundesmitteln werden wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Für die Förderinstrumente des Landes wird über die EU-Fonds hinaus ein strategischer Rahmen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wurden in Vorbereitung der aktuellen EU-Förderperiode eine Landesförderstrategie sowie eine regionale Innovationsstrategie aufgestellt. Wir werden diese weiter entwickeln, Leitplanken und einen strategischen Rahmen für die Ausgestaltung der verschiedenen Förderinstrumente des Landes über die EU-Fonds hinausschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Bei allen Fördermaßnahmen steht die Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation im Mittelpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Kern der Strategie ist es, bei allen Fördermaßnahmen die Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation in den Mittelpunkt zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI gegenteilig KI
Fördermaßnahmen müssen künftig den Klimazielen des Landes dienen.
Wortlaut im Vertrag
Fördermaßnahmen müssen zukünftig dem Erreichen der Klimaziele des Landes dienen und die Schaffung vielfältiger sozialer Infrastrukturen, soziale Daseinsvorsorge, regionale Wertschöpfung und nachhaltige Mobilitätsangebote voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI gegenteilig KI
Fördermaßnahmen müssen soziale Infrastrukturen, Daseinsvorsorge, regionale Wertschöpfung und nachhaltige Mobilität voranbringen.
Wortlaut im Vertrag
Fördermaßnahmen müssen zukünftig dem Erreichen der Klimaziele des Landes dienen und die Schaffung vielfältiger sozialer Infrastrukturen, soziale Daseinsvorsorge, regionale Wertschöpfung und nachhaltige Mobilitätsangebote voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Die Landesförderstrategie wird regelmäßig überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Diese Landesförderstrategie überprüfen wir regelmäßig und passen sie den aktuellen Entwicklungen an. Link zum Original
Die Aufstockung der Kofinanzierungshilfe für finanzschwache Kommunen wird geprüft, um ihnen Zugang zu EU-Fördermitteln zu eröffnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei der Förderung der regionalen Landesentwicklung alle Kommunen mitnehmen und werden die Aufstockung der Kofinanzierungshilfe für finanzschwache Kommunen prüfen, um diesen verstärkt Zugang zu Fördermitteln aus den EU-Fonds zu eröffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Die Projektförderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den niederländischen Provinzen Drenthe, Overijssel, Groningen und Friesland werden wir vorantreiben und die diesbezügliche Projektförderung verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Regionale Strukturpolitik 8
Das Land verhandelt mit dem Bund über ein regionales Strukturentwicklungsprogramm für die Region Gorleben.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird in Gespräche mit dem Bund über ein regionales Strukturentwicklungsprogramm eintreten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Die Ämter für regionale Landesentwicklung werden stärker genutzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Ämter für Regionale Landesentwicklung sind hierfür von großer Bedeutung und kompetente Ansprechpartner in der Region. Deshalb wollen wir sie stärker nutzen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI ähnlich KI
Die Beratungskapazitäten der Ämter für regionale Landesentwicklung für Kommunen und Zivilgesellschaft werden erweitert, um mehr Fördermittel zu erschließen.
Wortlaut im Vertrag
Auch sollen die Beratungskapazitäten der Ämter für regionale Landesentwicklung für Kommunen und Zivilgesellschaft erweitert werden, mit dem Ziel, mehr Fördermittel für zukunftsgerichtete Projekte zu identifizieren und bei der Realisierung zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
EU-Fördermittel werden auf Landesebene an übergeordneten Zielen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die EU-Fördermittel auf Landesebene anhand übergeordneter Ziele ausrichten und einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Die Landesförderstrategie und die regionale Innovationsstrategie werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wurden in Vorbereitung der aktuellen EU-Förderperiode eine Landesförderstrategie sowie eine regionale Innovationsstrategie aufgestellt. Wir werden diese weiter entwickeln, Leitplanken und einen strategischen Rahmen für die Ausgestaltung der verschiedenen Förderinstrumente des Landes über die EU-Fonds hinausschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den niederländischen Provinzen Drenthe, Overijssel, Groningen und Friesland wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den niederländischen Provinzen Drenthe, Overijssel, Groningen und Friesland werden wir vorantreiben und die diesbezügliche Projektförderung verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
Eine stärkere Kofinanzierung transnationaler Interreg-B-Projekte aus Landesmitteln wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, ob eine stärkere Kofinanzierung von transnationalen Interreg-Projekten (Interreg B: Nordsee, Ostsee, Nordwesteuropa, Zentraleuropa) durch Mittel des Landes ermöglicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Die Vertretung im Europäischen Ausschuss der Regionen und im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas wird genutzt, um regionale und kommunale Anliegen einzubringen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Vertretung im Europäischen Ausschuss der Regionen und im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas nutzen, um regionale und kommunale Anliegen auf europäischer Ebene einzubringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
Daseinsvorsorge 4
Vorrangiges Ziel der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen ist die Sicherstellung und Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Regionale Daseinsvorsorge erhöht die Lebensqualität in den ländlichen Räumen. Vorrangiges Ziel muss hier die Sicherstellung und Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Durch eine Kombination von Finanzierungsquellen wird das landesweite Ausrollen Regionaler Versorgungszentren ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch eine kluge Kombination unterschiedlicher Finanzierungsquellen das landesweite Ausrollen von RVZ in Niedersachsen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Die Angebote in den Regionalen Versorgungszentren werden insbesondere bei Telemedizin und haushaltsnahen Dienstleistungen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir die Angebote der sozialen und medizinischen Daseinsvorsorge in den RVZ insbesondere in den Bereichen Telemedizin und haushaltsnahe Dienstleistungen weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Kommunen werden finanziell beim Auf- und Ausbau einer nicht kommerziellen lokalen digitalen Vernetzung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Erfahrungen aus dem Projekt „Digitale Dörfer“ nutzen und Kommunen finanziell unterstützen, um eine nicht kommerzielle und lokale digitale Vernetzung auf- und auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
Die niedersächsischen Regionen werden gezielt gefördert, um eine gleichwertige Entwicklung aller ländlichen und städtischen Räume voranzutreiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die niedersächsischen Regionen mit ihren unterschiedlichen Stärken und Herausforderungen gezielt fördern, um damit die gleichwertige Entwicklung voranzutreiben damit alle Regionen – ländliche Räume mit ihren Gemeinden und Städten genauso wie die großen Städte – lebenswerte Orte sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Eine Erhöhung der Mittel für die Programme Zukunftsräume und Resiliente Innenstädte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir eine Erhöhung der Mittel für die erfolgreichen Programme Zukunftsräume und Resiliente Innenstädte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Strukturwandel 1
Kommunen und regionale Akteure werden bei der Bewältigung von Transformationsprozessen aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunen und weitere regionale Akteure wie Unternehmen oder Institutionen der Daseinsvorsorge bei der erfolgreichen Bewältigung der Transformationsprozesse aktiv unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Modellhaft wird eine einheitliche Steuerung regional bedeutsamer, behördenübergreifender Projekte mit Bündelungsfunktion der Ämter für regionale Landesentwicklung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden modellhaft die einheitliche Steuerung von regional bedeutsamen Projekten prüfen, bei denen die Ämter für regionale Landesentwicklung eine Bündelungsfunktion übernehmen, die mehrere Behörden aus unterschiedlichen Fachbereichen betreffen (z. B. Energiedrehscheibe 2.0 Wilhelmshaven, Dümmersanierung, Sanierung Zwischenahner Meer). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Niedersächsische Gemeinden werden ermutigt, sich um Mitgliedschaft oder Partnerschaft im Eurocities-Netzwerk zu bewerben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen aktiv dafür werben, dass sich niedersächsische Gemeinden um eine Mitgliedschaft oder um eine Partnerschaft im Eurocities-Netzwerk bewerben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Beteiligt 24
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Katastrophenschutz 1
Katastrophenschutzverfahren auf EU-Ebene werden verstärkt in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir Katastrophenschutzverfahren insbesondere auf EU-Ebene verstärkt betrachten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz institutionalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Europäisches Asylsystem 1
Auf europäischer Ebene wird eine gemeinsame, koordinierte EU-Asylpolitik unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine gemeinsame, koordinierte EU-Asylpolitik ein und gegen gewaltsames und menschenrechtswidriges Zurückdrängen an den EU-Grenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
EU-Außengrenzen 1
Gewaltsames und menschenrechtswidriges Zurückdrängen an den EU-Grenzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine gemeinsame, koordinierte EU-Asylpolitik ein und gegen gewaltsames und menschenrechtswidriges Zurückdrängen an den EU-Grenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 7
Förderpolitik 2
Eine EU-Plattform für Transformationstechnologie mit europäischen Mitteln wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land will die Kofinanzierung für IPCEI Projekte über die Legislaturperiode sicherstellen und unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bestreben eine EU-Plattform für Transformationstechnologie aufzubauen und dafür auf europäischer Ebene die notwendigen Mittel bereitzustellen. Link zum Original
Die Fördermittel von EU, Bund und Land einschließlich GRW werden gezielt für Unternehmen im Transformationsprozess und für die Klimaschutzziele eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderkulissen der EU, des Bundes und des Landes, einschließlich GRW-Förderung, insbesondere zur gezielten Förderung der Unternehmen im Transformationsprozess und zur Erreichung der Klimaschutzziele einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Tourismus 2
Der Tourismus wird in der Landesentwicklung als eine der Leitökonomien verankert.
Wortlaut im Vertrag
Allem voran soll der Tourismus in der Landesentwicklung als eine der Leitökonomien definiert und verankert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Für eine ganzheitliche Tourismusförderung werden gezielter Fördermittel der EU und des Bundes eingeworben.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir die Spielräume für eine ganzheitliche Förderung schaffen, indem wir gezielter Fördermittel der EU und des Bundes einwerben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Lieferketten 1
Ein lückenloses EU-Lieferkettengesetz auf Basis der UN-Leitprinzipien, das kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordert, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen ein lückenloses EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Außenhandel 1
Der geplante CO2-Grenzausgleichsmechanismus im „Fit for 55“-Programm wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen deshalb den geplanten Grenzausgleichsmechanismus im „Fit for 55“ Programm der EU-Kommission. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich AfD NI gegenteilig unsicher KI
Handelsabkommen 1
In EU-Handelsabkommen werden verbindlich hohe soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Es bedarf einer fairen EU-Handelspolitik. In Handelsabkommen müssen verbindlich hohe soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards festgeschrieben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 2
Mindestlohn 1
Angemessene Mindestlöhne für alle Europäerinnen und Europäer werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns deshalb weiterhin für angemessene Mindestlöhne für alle Europäerinnen und Europäer einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten, insbesondere in unteren Lohngruppen, werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten, insbesondere in den unteren Lohngruppen, muss verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI gleiches Thema unsicher AfD NI teilweise KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Öffentlicher Nahverkehr 1
Für die Erreichbarkeit der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen bedarf es Mobilitätsangebote wie ÖPNV-Anbindung, Ruftaxi oder On-Demand-Angebote.
Wortlaut im Vertrag
Auch bei der Erreichbarkeit bedarf es kluger Mobilitätsangebote wie z. B. ÖPNV-Anbindung, Ruftaxi oder anderen On- Demand-Angeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 3
Europäische Klimapolitik 2
Europäische Strukturfördermittel werden verstärkt im Sinne des Green Deals und einer sozial-ökologischen Transformation eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die europäischen Strukturfördermittel im Sinne des Green Deals und einer sozial-ökologischen Transformation verstärkt einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI gegenteilig KI
Die Anforderungen des Europäischen Green Deals gelten als Mindestmaß.
Wortlaut im Vertrag
Die Anforderungen des Europäischen Green Deals sehen wir als Mindestmaß an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich AfD NI gegenteilig KI
Weitere Forderungen 1
Die UN-Nachhaltigkeitsziele und der Europäische Green Deal sind in allen Politikbereichen auf Landesebene handlungsleitend.
Wortlaut im Vertrag
Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) und des Europäischen Green Deal sind für uns in allen Politikbereichen auf Landesebene handlungsleitend. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich AfD NI gegenteilig KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 3
Agrarförderung 3
Die Mittel aus den europäischen Landwirtschaftsfonds, insbesondere dem ELER, werden für die Transformation des Landwirtschaftssektors eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel aus den europäischen Landwirtschaftsfonds, insbesondere die des ELER werden von uns für die Transformation des Landwirtschaftssektors eingesetzt und vorrangig nach ökologisch-sozialen Auswahlkriterien vergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die EU-Agrarmittel werden vorrangig nach ökologisch-sozialen Auswahlkriterien vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel aus den europäischen Landwirtschaftsfonds, insbesondere die des ELER werden von uns für die Transformation des Landwirtschaftssektors eingesetzt und vorrangig nach ökologisch-sozialen Auswahlkriterien vergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Umsetzung des nationalen GAP-Strategieplans wird kritisch auf die Wirksamkeit der niedersächsischen ELER-Interventionen (KLARA) hin begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Umsetzung des nationalen GAP-Strategieplans kritisch im Hinblick auf die Wirksamkeit der darin enthaltenen niedersächsischen ELER-Interventionen (KLARA) begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 5
Regionale Strukturpolitik 2
In einer Pilotregion werden die Potenziale einer nachhaltigen Regionalentwicklung durch Moorschutz, klimafreundliche Bewirtschaftung und sanften Tourismus erprobt.
Wortlaut im Vertrag
In einer Pilotregion erproben wir im Dialog mit Kommunen, Naturschutz und Flächenbewirtschaftern die Potenziale einer nachhaltigen Regionalentwicklung durch Moorschutz, klimafreundliche Bewirtschaftung und sanften Tourismus. Link zum Original
Ein flächendeckender LEADER-Ansatz und die Zukunftsregionen stärken die Gestaltungsspielräume der Regionen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem flächendeckenden LEADER-Ansatz und den Zukunftsregionen stärken wir dabei die Gestaltungsspielräume und Lösungskompetenzen in den Regionen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise unsicher KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
Die ländlichen Räume werden gestärkt und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die ländlichen Räume zu stärken und für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu sorgen, sehen wir als unsere gemeinsame Aufgabe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Maßnahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung werden stärker auf Transformationsziele ausgerichtet und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Maßnahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung werden wir stärker auf Transformationsziele ausrichten und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Kommunale Selbstverwaltung 1
Die Ratifikation des Zusatzprotokolls der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung durch Deutschland wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Ratifikation des Zusatzprotokolls der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung durch Deutschland. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
67 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 10 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 5 davon ist die Zuordnung unsicher.
Europa, Euro und europäische Institutionen 19
Kohäsions- und Sozialpolitik unsicher 7 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 7 Forderungen zu „Kohäsions- und Sozialpolitik“ auf der Seite des Themas
EU-Demokratie 4 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 4 Forderungen zu „EU-Demokratie“ auf der Seite des Themas
Rechtsstaatlichkeit 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „Rechtsstaatlichkeit“ auf der Seite des Themas
EU-Institutionen 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „EU-Institutionen“ auf der Seite des Themas
EU-Haushalt unsicher 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „EU-Haushalt“ auf der Seite des Themas
Europäische Staatsform 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Europäische Staatsform“ auf der Seite des Themas
Grundrechte unsicher 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Grundrechte“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 48
Gleichwertige Lebensverhältnisse 17 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 17 Forderungen zu „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf der Seite des Themas
Förderprogramme unsicher 16 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 16 Forderungen zu „Förderprogramme“ auf der Seite des Themas
Regionale Strukturpolitik unsicher 15 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 15 Forderungen zu „Regionale Strukturpolitik“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ a b Die Niedersächsische Landesregierung. In: niedersachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. In: stk.niedersachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Niedersächsische Landesregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Melanie Walter. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e stk.niedersachsen.de/startseite/die_staatskanzlei/ministerin_fur_europa_und_regionale_landesentwicklung/lebenslauf-von-melanie-walter-ministerin-fur-europa-und-regionale-landesentwicklung-241917.html