Verwaltungsdigitalisierung
1.111 Forderungen zum Thema „Verwaltungsdigitalisierung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (118). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 62Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen
62 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die öffentliche Verwaltung wird digitalisiert. 146 von 146 Sitzen
SPD
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die zentralen Verwaltungsleistungen künftig digital nutzen können.
Wortlaut im Programm
Jede Bürgerin und jeder Bürger soll die zentralen Verwaltungsleistungen in Zukunft digital nutzen können. Dafür setzen wir auf eine breite und umfassende Digitalisierungsstrategie Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 62 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen und über die Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Nds. SÜG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für die Verwaltungsdigitalisierung wird eine breite und umfassende Digitalisierungsstrategie verfolgt.
Wortlaut im Programm
Jede Bürgerin und jeder Bürger soll die zentralen Verwaltungsleistungen in Zukunft digital nutzen können. Dafür setzen wir auf eine breite und umfassende Digitalisierungsstrategie Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
CDU
Die gesamte öffentliche Verwaltung wird konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Dieses Ziel wollen wir mit einer konsequenten Digitalisierung der gesamten öffentlichen Verwaltung Niedersachsens erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Verwaltung und ihre Prozesse werden auf allen staatlichen Ebenen digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Weg zur digitalen Verwaltung in Niedersachsen erfordert jetzt vor allem umfassende Anstrengungen, damit die Verwaltung und ihre Prozesse auf allen Ebenen des Staates digi-talisiert werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Grüne
Die öffentliche Verwaltung wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass auch die öffentliche Verwaltung in der digitalen Zukunft ankommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
AfD
Die Digitalisierung interner Verwaltungsprozesse und die digitale Vernetzung der Behörden werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung interner Verwaltungsprozesse und die digitale Integration der Behörden untereinander soll weiter vorangetrieben werden, um einerseits die Mitarbeiter in den Behörden zu entlasten und Verwaltungsabläufe zu beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 15
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Förderprogramme des Landes für Kommunen, Verbände und Vereine werden mithilfe digitaler Möglichkeiten vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verwaltungsabläufe werden vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes und des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie zur Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Einfache, bürokratiearme und digitale Antrags- und Bewilligungsverfahren für Förderungen werden etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Digitalisierung der Landesverwaltung braucht es klare Zuständigkeiten, ausreichende Digitalkompetenz und eine zentrale Koordination.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nutzerfreundliche Digitalisierung erhält im Landwirtschaftsministerium einen höheren Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Förderprogramme sollen stärker zusammengeführt und nach dem One-Stop-Shop-Prinzip gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Alle zentralen Verwaltungsleistungen von Land und Kommunen sollen künftig digital nutzbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 60 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Kommunen sollen bei der Digitalisierung stärker unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Kommunen und mittelbarer Landesverwaltung sollen über kostenlose Basisdienste hinaus weitere Unterstützungs- und Beratungsangebote gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein einheitliches Serviceportal mit allen EfA-Leistungen auf Basis von Open Source und zentraler Softwareverwaltung wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Maßnahmen zur stärkeren Zusammenarbeit und Vereinheitlichung von IT-Strukturen sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Durch zentrale IT-Infrastrukturen und einheitliche Standards sollen Kommunen in die Lage versetzt werden, Onlinedienste anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Zur Beschleunigung von Planungsprozessen und für behördenübergreifende Zusammenarbeit werden digitale Plattformen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die IT-Kompetenzen innerhalb der Landesverwaltung werden stärker gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Antragstellungsprozesse für Förderungen werden vereinfacht und die digitale Antragstellung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 42
Ein DigitalPakt Kita senkt im Berichtswesen und in der Verwaltung die Arbeitsbelastung der Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Lizenzservice für Software und Apps wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Lernmittelausleihe wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit den Schulträgern wird eine IT-Administration mit digitalen Assistenten für den First-Level-Support eingerichtet, damit Lehrkräfte sich auf den Unterricht konzentrieren können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schulen können einen eigenen appbasierten Schulmanager entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Umsetzung erfolgt zusammen mit den Maßnahmen des Bundes und anderer Länder im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes, sodass digitale Anschlussfähigkeit und Kompatibilität bundesweit sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Über Schnittstellen zur Bildungscloud, zu Portalen für offene Bildungsressourcen in der digitalen Hochschullehre und zu weiteren digitalen Plattformen wird die gesamte Bildungsbiografie von der frühkindlichen Bildung bis zum Seniorenstudium abgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei allen Förderprogrammen werden Beantragung und Verwendungsnachweis unbürokratisch, schlank und digital gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine digitale Landwirtschaftsverwaltung beschleunigt und verbessert den Datenaustausch zwischen den Behörden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bauverwaltung wird grundlegend digitaler gestaltet, damit schneller, einfacher und effizienter gebaut wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abläufe in den kommunalen Bauverwaltungen werden durch Digitalisierung weitestgehend vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein digitales Bauamt wird flächendeckend eingeführt, mit digitalem Bauantrag, digitaler Genehmigung und elektronischem Zugriff auf den Bearbeitungsstand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Verwaltung soll Dienstleistungen aus einer Hand unabhängig von Zeit und Ort ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gesamte öffentliche Verwaltung wird konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aufbau und Pflege der einheitlichen IT-Infrastruktur für Land und Kommunen werden an einer Stelle konzentriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung wird in allen Ressorts der Landesregierung zügig und abgestimmt vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Aufbau und Umstellung der IT-Infrastruktur und den weiteren Ausbau der Leitungsinfrastruktur wird ein neues Ministerium geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das neue Ressort erhält die Zuständigkeit für die IT-Infrastruktur von Land und Kommunen und baut eine funktionierende, sichere und zuverlässige Infrastruktur über Ressortgrenzen hinweg auf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltung und ihre Prozesse werden auf allen staatlichen Ebenen digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Verwaltung werden effiziente Fachanwendungen benötigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Nicht jede Verwaltung muss eigene IT-Anwendungen selbst entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein einheitliches, übersichtliches und barrierefreies Online-Portal ermöglicht Bürgern und Unternehmen, Verwaltungsleistungen jederzeit nutzerfreundlich abzuwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Prozesse und Automatisierung sollen eine hohe Servicequalität und schnelle Bearbeitung sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Servicecenter unterstützt Bürger und Unternehmen bei digitalen Angeboten per Telefon, Video oder Chat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der persönliche Gang ins Bürgerbüro bleibt neben digitalen Angeboten möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürger sollen rechtzeitig vor Ablauf des Personalausweises hingewiesen werden und nach dem Hochladen eines aktuellen Fotos einen neuen Ausweis erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Anwendungen werden am Markt gekauft, statt sie in eigener Regie zu programmieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die IT-Infrastruktur von Land und Kommunen wird gemeinsam mit kommunalen und anderen IT-Dienstleistern in eine gemeinsame IT-Cloud überführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unterschiedliche Anbieter der Landes-IT und externe Anbieter können auf einheitlichen Plattformen mit verschiedenen Fachanwendungen arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für alle Verwaltungsbereiche werden Innovationszentren zur Entwicklung und Umsetzung von Digital- und IT-Projekten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Innovationszentren werden mit eigenem Personal und durch Kooperationen mit Fachleuten der IT-Branche besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunen werden bei der Datenmigration auf die gemeinsame Plattform und bei der IT-Umstellung gefördert, damit ihnen die Umstellungskosten erspart bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Land werden Kompetenzen aufgebaut, um fertige Anwendungen konsequent einzukaufen und ein verlässliches Controlling zu sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunen erhalten über die gemeinsame Plattform eine landesweite kostenlose Anwendung mit den wesentlichen Funktionen digitaler Verwaltung, etwa für den Bürgerservice.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nachgeordnete Behörden und Einrichtungen von Kommunen und Land erhalten Klarheit, welche Anwendungen sie nutzen und auf welche Daten sie zugreifen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für anzuschaffende Anwendungen werden Standards und Schnittstellen gesetzlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird eine Liste der Anwendungen erstellt, die in der integrierten IT-Landschaft eingesetzt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Entscheidungen über die Nutzung von Anwendungen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Digitalisierung im Pflegebereich wird stärker vorangetrieben, um Ablauf- und Arbeitsprozesse zu vereinfachen, zu beschleunigen und die Dokumentation zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Pflege-Hubs stehen als digitale Servicestelle den örtlichen Pflegediensten zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei der Digitalagentur wird ein besonderer Schwerpunkt auf digitalisierte Strukturen der Pflege gelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die digitale Infrastruktur in der Pflege wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 9
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die zentralen Verwaltungsleistungen künftig digital nutzen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 62 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen und über die Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Nds. SÜG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für die Verwaltungsdigitalisierung wird eine breite und umfassende Digitalisierungsstrategie verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die digitale Infrastruktur wird so ausgebaut, dass alle problemlos Zugang zu den Online-Leistungen der Verwaltung haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land stellt zentrale IT-Infrastrukturen und einheitliche Standards bereit, damit Kommunen Online-Dienste anbieten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Zur Beschleunigung von Planungsprozessen und für behördenübergreifende Zusammenarbeit werden digitale Plattformen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll digital kompetent und schlagkräftig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die IT-Kompetenzen in der Landesverwaltung werden stärker gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Zustand öffentlicher IT-Systeme wird grundsätzlich erhoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Landesverwaltung erhält ein zentralisiertes, energieeffizientes neues Rechenzentrum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 9
Die öffentliche Verwaltung wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Möglichkeiten zur digitalen Antragstellung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen werden bei der Entwicklung kommunaler Digitalisierungsstrategien unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schwerpunkt ist die technische und personelle Ausstattung der Verwaltung sowie moderne Arbeitsweisen und Verfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit einer integrierten Digitalstrategie werden in den einzelnen Ressorts die personellen und organisatorischen Ressourcen für die Digitalisierung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Bei der Digitalisierung vergleichbarer Prozesse in mehreren Ressorts wird der Einsatz einheitlicher Verfahren vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Abstimmung zwischen Ressorts bei der Digitalisierung wird durch geeignete Steuerungsgremien verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Digitalisierung der Verwaltung wird genutzt, um Arbeitsabläufe und Arbeitsweisen zu modernisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Gemeinsam mit den Bediensteten und der Wissenschaft werden agile Verwaltungsstrukturen und moderne Arbeitsweisen entwickelt und eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 2
Die Digitalisierung interner Verwaltungsprozesse und die digitale Vernetzung der Behörden werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Behörden bauen ihre digitalen Leistungsangebote für Bürger aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 118 | 6 | 5 | 39 |
| Bremen | 106 | 6 | 6 | 60 |
| Schleswig-Holstein | 106 | 10 | 5 | 36 |
| Hessen | 101 | 10 | 5 | 55 |
| Sachsen-Anhalt | 101 | 4 | 6 | 35 |
| Rheinland-Pfalz | 75 | 7 | 4 | 43 |
| Nordrhein-Westfalen | 73 | 5 | 5 | 34 |
| Baden-Württemberg | 64 | 7 | 4 | 72 |
| Niedersachsen | 62 | 1 | 4 | 15 |
| Hamburg | 57 | 8 | 5 | 35 |
| Thüringen | 43 | 2 | 4 | 26 |
| Bayern | 42 | 2 | 5 | 12 |
| Sachsen | 40 | 1 | 6 | 19 |
| Bundestag | 37 | 3 | 6 | 24 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 33 | 1 | 4 | 15 |
| Saarland | 33 | 1 | 3 | – |
| Brandenburg | 20 | 1 | 4 | 20 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.