Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Einsatzkräfte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 8 Forderungen zum Schwerpunkt „Einsatzkräfte“, von 237 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 8Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Einsatzkräfte 8
Das Zulagensystem der Polizei soll am Bund orientiert angepasst und stufenweise erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Erhöhung der Einstiegsbesoldung prüfen und das Zulagensystem, orientiert am Bund, anpassen und stufenweise erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich KI
Die Polizeizulage soll angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Polizeizulage anheben und ihre Ruhegehaltsfähigkeit wiedereinführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich KI
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage soll wiedereingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Polizeizulage anheben und ihre Ruhegehaltsfähigkeit wiedereinführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleich KI
Gegen Gewalt gegenüber Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehren und Katastrophenschutz wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verurteilen jegliche Gewalt und Aggressivität gegenüber Polizistinnen, Polizisten und den Beschäftigten in Rettungsdiensten, Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen. Wir werden auch in Zukunft konsequent gegen solche Taten vorgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich KI
Die dezentrale psychosoziale Beratung und die Einsatznachbereitung bei der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die dezentrale psychosoziale Beratung und die Einsatznachbereitung bei der Polizei stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise KI
Die Feuerwehrzulage und der Anwärtersonderzuschlag werden angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die Verbesserung der Besoldung und die Bewertung der Stellen für die Hauptamtlichen bei der Feuerwehr sowie die Anhebung der Feuerwehrzulage und des Anwärtersonderzuschlags. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wollen wir wieder einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Bei Frontex eingesetzte niedersächsische Beamtinnen und Beamte erhalten eine Supervision.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen darauf hinwirken, dass die Menschenrechtsverletzungen bei Frontex beendet werden. Wir werden die dort eingesetzten niedersächsischen Beamtinnen und Beamten vor den Einsätzen auch im Hinblick auf ihren Umgang mit etwaigen Menschenrechtsverletzungen gezielt vorbereiten. Zudem werden wir ihnen eine Supervision zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.