Cybersicherheit
228 Forderungen zum Thema „Cybersicherheit“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Niedersachsen (37). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 37Forderungen in Niedersachsen
- 3Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Cybersicherheit in Niedersachsen
37 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 3 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Strafverfolgungsbehörden müssen Straftaten im digitalen Raum ebenso verfolgen und ahnden können wie in der realen Welt. 128 von 146 Sitzen
SPD NI
Straftaten im Internet müssen genauso verfolgt werden können wie anderswo.
Wortlaut im Programm
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Straftaten müssen hier genauso verfolgt werden können wie anderswo. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleich Grüne NI teilweise unsicher KI
Straftaten im digitalen Raum sollen genauso geahndet werden wie im analogen Bereich.
Wortlaut im Programm
Straftaten müssen im digitalen Raum genauso wie im analogen Bereich geahndet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleich Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
CDU NI
Strafverfolgungsbehörden müssen Straftaten im digitalen Raum ebenso verfolgen und ahnden können wie in der realen Welt.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgungsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen adäquat reagieren zu können und Straftaten im digitalen Raum ebenso zu verfolgen und zu ahnden wie in der realen Welt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleich Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Grüne NI
Die Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur digitalen Ermittlung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Zur wirksamen Bekämpfung von Kriminalität im Internet, die weit über Hasskriminalität hinausgeht, wollen wir daher die Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur digitalen Ermittlung verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Die Daten der Bürger, der Behörden und der Unternehmen sowie die kritische Infrastruktur werden geschützt. 104 von 146 Sitzen
SPD NI
Beim Einsatz von IT-Systemen wird die Sicherheit der Daten von Bürgern und Unternehmen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit der Daten der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen muss beim Einsatz von IT-Systemen gewährleistet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Die Datensicherheit wird unter Einbeziehung der Kommunen und der kritischen Infrastruktur erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Datensicherheit unter Einbeziehung von Kommunen und der kritischen Infrastruktur erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich KI
CDU NI
Die Daten der Bürger, der Behörden und der Unternehmen sowie die kritische Infrastruktur werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müs-sen die Cybersicherheit und die Cyberabwehr höchste Priorität haben: Die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Behörden und Unternehmen gilt es ebenso zu schützen wie die kritische Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Ermittlungsdienste werden durch qualifiziertes Fachpersonal, etwa IT-Experten für Cybercrime, ergänzt. 104 von 146 Sitzen
SPD NI
Es werden zusätzliche behördliche Kapazitäten wie Cyberermittler für Strafverfolgung und Löschung bekannter illegaler Inhalte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir weiterhin zusätzliche behördliche Kapazitäten wie Cyberermittler für die strafrechtliche Verfolgung und die Löschung von bereits bekannten illegalen Inhalten schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Die spezialisierten Fachdienststellen erhalten zusätzliche IT-Expertinnen und IT-Experten.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Verrohung im Internet und der Verlagerung von Straftaten in den Cyberraum werden wir durch eine landesweite Ausbildungsoffensive zur Stärkung der digitalen Ermittlungskompetenz wie auch durch zusätzliche IT-Expertinnen und IT-Experten in den spezialisierten Fachdienststellen begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich KI
CDU NI
Ermittlungsdienste werden durch qualifiziertes Fachpersonal, etwa IT-Experten für Cybercrime, ergänzt.
Wortlaut im Programm
- Ermittlungsdienste durch qualifiziertes Fachpersonal ergänzen (z. B. IT-Expertinnen und -Experten für den Bereich Cybercrime). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Das Landesamt agiert als Partner des Bundesamtes für Informationstechnik des Bundes. 104 von 146 Sitzen
SPD NI
Das Cybersicherheitszentrum arbeitet enger mit dem BSI, der mittelbaren Landesverwaltung und den Kommunen zusammen.
Wortlaut im Programm
Die Zentralstelle für Informationssicherheit wird zu einem robusten Cybersicherheitszentrum ausgebaut und noch enger mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, der mittelbaren Landesverwaltung und den Kommunen zusammenarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
CDU NI
Das Landesamt agiert als Partner des Bundesamtes für Informationstechnik des Bundes.
Wortlaut im Programm
Dieses Landesamt wird als Partner des Bundesamtes für Informationstechnik des Bundes agieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
SPD NIGrüne NIKoalitionsvertrag 12
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Für die digitale Ermittlungskompetenz sollen zusätzliche IT-Fachleute in spezialisierten Polizeidienststellen eingestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Kapazitäten wie Cyberermittler für Strafverfolgung und Löschung bekannter illegaler Inhalte werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fähigkeiten der Polizei zur digitalen Ermittlung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für digitale Ermittlungen wird die erforderliche Ausrüstung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geprüft wird, wie Spezialisierungen, Aus- und Fortbildungen sowie Quereinstiege in die digitale Ermittlung attraktiver gestaltet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung eines spezialisierten Masterstudiengangs für digitale Ermittlungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hardware für eine digitale Asservatenkammer soll beschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz soll bei der Polizei genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Effizientere Analysetools für digitale Spuren sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Straftaten im Internet sollen genauso verfolgt werden können wie anderswo.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine landesweite Fortbildungsoffensive stärkt die digitale Ermittlungskompetenz der Strafverfolgung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Dezernate der Strafverfolgung erhalten zusätzliche IT-Expertinnen und -Experten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU NI 23
Straftaten im Internet gegen Mandatsträger werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Laufbahn für spezialisierte Kräfte, insbesondere IT-Kräfte, wird eingeführt, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um die besten Köpfe besser konkurrieren zu können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Cybercops gehen in der digitalen Welt ohne besonderen Anlass Streife.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Cybercops sollen Straftaten in der digitalen Welt möglichst verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Cybercops stehen den Bürgern auch für einfache Fragen zur Cybersicherheit zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die für Cyberkriminalität zuständigen Abteilungen von Staatsanwaltschaften und Polizei werden fachlich und räumlich in einem Gebäude zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zusätzliches IT-Fachpersonal steht Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sondereinheiten zur Bekämpfung der digitalen Kriminalität werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Zusammenarbeit mit zertifizierten IT-Betrieben wird vereinbart.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Strafverfolgungsbehörden müssen Straftaten im digitalen Raum ebenso verfolgen und ahnden können wie in der realen Welt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Cybersicherheit und Cyberabwehr haben höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Daten der Bürger, der Behörden und der Unternehmen sowie die kritische Infrastruktur werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Es werden Strukturen geschaffen, die schnell und zielgenau handeln, Analysekapazität besitzen und mit Wirtschaft und Bundesbehörden für Cybersicherheit vernetzt sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mögliche Cyberangriffe auf staatliche Strukturen und Unternehmen sollen präventiv verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsarchitektur für die Cyberabwehr auf Landesebene wird überarbeitet und neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheitsbehörden, Unternehmen der kritischen Infrastruktur, Landes-IT und entsprechende Bundesbehörden werden besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesamt agiert als Partner des Bundesamtes für Informationstechnik des Bundes.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Cybersicherheitsrat auf Landesebene mit Sicherheitsbehörden, Landes-IT und kritischer Infrastruktur wird zur Beratung der Landesregierung gegründet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Cybersicherheitsrat wird ein umfassendes Konzept für den Schutz der digitalen Infrastruktur entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kompetenzen und rechtliche Grundlagen für die Zusammenarbeit mit dem Bund im Gesetz für die Digitalisierung der Verwaltung und Informationssicherheit werden ausgeweitet und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsarchitektur in der Landes-IT wird durch zusätzliche Sensoren und Anomalie-Erkennungssysteme ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landeskriminalamt wird zur zentralen Behörde für die Ermittlung und Bekämpfung von Straftaten im Internet ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ermittlungsdienste werden durch qualifiziertes Fachpersonal, etwa IT-Experten für Cybercrime, ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD NI 13
Zur Verfolgung von Straftaten im Internet werden verfassungskonforme Lösungen wie die Login-Falle eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden zusätzliche behördliche Kapazitäten wie Cyberermittler für Strafverfolgung und Löschung bekannter illegaler Inhalte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Straftaten im Internet müssen genauso verfolgt werden können wie anderswo.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kapazitäten für Monitoring von Cybersicherheitsrisiken und schnelle Reaktion auf Cyberangriffe in Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden werden dauerhaft gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der digitalen Welt darf es keine rechtsfreien Räume geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine landesweite Ausbildungsoffensive stärkt die digitale Ermittlungskompetenz der Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die spezialisierten Fachdienststellen erhalten zusätzliche IT-Expertinnen und IT-Experten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Effizientere Analysetools für digitale Spuren werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Zentralstellen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Internet- und Cyberkriminalität werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strafverfolgung erhält eine gute IT-Ausstattung zur Datenauswertung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz wird unterstützend bei der Datenauswertung der Strafverfolgung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rechtsdurchsetzung in Messengerdiensten, sozialen Netzwerken und digitalen Medien wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Straftaten im digitalen Raum sollen genauso geahndet werden wie im analogen Bereich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne NI 1
Die Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur digitalen Ermittlung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD NI 2
Jeder Rechtsbruch wird konsequent und zeitnah geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatsanwaltschaften und Gerichte erhalten die finanziellen, materiellen und technischen Mittel, um Straftaten schnell aufzuklären, anzuklagen und abzuurteilen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Niedersachsen | 37 | 4 | 3 | 12 |
| Hessen | 22 | 2 | 5 | 4 |
| Bundestag | 21 | 2 | 4 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 21 | 0 | 4 | 5 |
| Thüringen | 19 | 0 | 5 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 17 | 3 | 4 | 14 |
| Bremen | 16 | 1 | 4 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 16 | 0 | 4 | 4 |
| Sachsen | 9 | 0 | 5 | 2 |
| Rheinland-Pfalz | 8 | 1 | 3 | 3 |
| Brandenburg | 7 | 0 | 3 | 2 |
| Hamburg | 7 | 0 | 1 | 4 |
| Baden-Württemberg | 6 | 1 | 2 | 5 |
| Berlin | 6 | 0 | 3 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 6 | 1 | 3 | – |
| Saarland | 6 | 1 | 2 | – |
| Bayern | 4 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.