Gesetzentwürfe
9 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Ausführungsgesetz zum Betreuungsrecht 62 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht
Anerkannte Betreuungsvereine erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf Landesmittel für eine Fachkraft je 100.000 Einwohner. Damit wird die bundesrechtlich vorgesehene bedarfsgerechte Finanzierung der Querschnittsarbeit verbindlich gesichert. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 88 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 62 %
Staatsvertrag Rechtsanwaltsversorgung Bremen-Niedersachsen – verkündet
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über den Zusammenschluss der Hanseatischen Rechtsanwaltsversorgung Bremen mit dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über das Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen
Die bremische Rechtsanwaltsversorgung wird mit dem niedersächsischen Versorgungswerk vereinigt, das künftig auch diese Anwältinnen und Anwälte als Pflichtmitglieder führt. Die Verwaltung soll einfacher und günstiger werden und die Kapitalanlage Synergien nutzen. KI-Zusammenfassung
Hinterlegungsgesetz 55 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes
Niedersachsen öffnet das Hinterlegungsverfahren für elektronische Einreichungen und passt es an das neue Betreuungsrecht an. Ziel sind ein niedrigschwelliger digitaler Zugang und Vorschriften, die Vormundschaft und Betreuung aktuell abbilden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 52 %
Juristenausbildung 80 % verkündet
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen
Ausbildung und staatliche Prüfungen für Juristinnen und Juristen werden modernisiert, insbesondere können Aufsichtsarbeiten elektronisch geschrieben werden. Ziel ist eine attraktive Ausbildung mit verlässlichen und gerechten Prüfungsergebnissen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 82 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 36 %
Schiedsämtergesetz, Schlichtungsgesetz und Justizgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes
Das Ehrenamt der Schiedspersonen wird gestärkt und der Zugang zur Schlichtung erleichtert. Mehr Menschen sollen das Schiedsamt übernehmen und Streitigkeiten außergerichtlich klären können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Staatsvertrag Finanzgericht Hamburg 31 % verkündet
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg
Niedersachsen stimmt dem neu gefassten Staatsvertrag über den gemeinsamen Senat des Finanzgerichts Hamburg zu. Die Abrechnung der Kosten soll aktualisiert werden und Mecklenburg-Vorpommern einbezogen werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
AfD Justizvollzugsgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes
Soweit der niedersächsische Justizvollzug an das Geschlecht anknüpft, gilt grundsätzlich das biologische Geburtsgeschlecht. Vor allem weibliche Gefangene und das Personal sollen vor Übergriffen geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen
Programm Grüne 2 Forderungen
Programm SPD 2 Forderungen
Landesbeauftragte für Opferschutz 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz
Bei schweren Gewalttaten mit zentralem Unterstützungsbedarf darf die Opferschutzbeauftragte Betroffene ohne vorherige Einwilligung kontaktieren. Unterstützung soll früh und möglichst ohne bürokratische Hürde angeboten werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Justizgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes
Niedersachsen hebt seit Jahren unveränderte Gebühren der Justiz an. Die Anhebung soll die Preisentwicklung nachholen und die Kosten der Bearbeitung decken. KI-Zusammenfassung
AfD Landesbeauftragte für Opferschutz 36 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz
Der Entwurf regelt den Umgang des Opferschutzbeauftragten in Niedersachsen mit Opferdaten und die Verschwiegenheit. Ziel ist, das Amt als Anlaufstelle für Kriminalitätsopfer zu stärken und Opferdaten zu schützen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 36 %
Alle 13 Gesetzesvorhaben in der 19. Wahlperiode, darunter weitere 1 in Arbeit und 2 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
136 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 20 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 146 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD71 %104 von 146 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne79 %115 von 146 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 55 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Recht und Justiz“
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 115
Strafrecht 40
Vorschläge des Bundes zur Entkriminalisierung des Containerns werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Vorschläge von der Bundesebene zur Entkriminalisierung des Containerns werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Überführung des Tierschutzstrafrechts in das Strafgesetzbuch wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Überführung des Tierschutzstrafrechts in das Strafgesetzbuch unterstützen wir. Dabei werden wir uns für eine Erweiterung des Strafrahmens einsetzen. Link zum Original
Der Strafrahmen für Tierschutzstraftaten soll erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Überführung des Tierschutzstrafrechts in das Strafgesetzbuch unterstützen wir. Dabei werden wir uns für eine Erweiterung des Strafrahmens einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine Änderung des Strafgesetzbuches angestrebt, damit insbesondere Femizide härter bestraft werden.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund werden wir uns für eine Änderung des Strafgesetzbuches einsetzen, damit insbesondere Femizide künftig härter bestraft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Strafbewehrte Verstöße gegen Schutzrechte von Arbeitnehmenden und Betriebsräten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf eine konsequente Verfolgung von strafbewehrten Verstößen gegen Schutzrechte von Arbeitnehmenden und Betriebsräten hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Ermittlungskompetenzen zur Verfolgung von Tierschutz- und Umweltkriminalität werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Ausweitung der Ermittlungskompetenzen zur Verfolgung von Tierschutz- und Umweltkriminalität an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Überführung des Tierschutzstrafrechts in das Strafgesetzbuch wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Überführung des Tierschutzstrafrechts in das Strafgesetzbuch unterstützen wir. Dabei werden wir uns für eine Erweiterung des Strafrahmens einsetzen. Link zum Original
Für das Tierschutzstrafrecht wird eine Erweiterung des Strafrahmens angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Überführung des Tierschutzstrafrechts in das Strafgesetzbuch unterstützen wir. Dabei werden wir uns für eine Erweiterung des Strafrahmens einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Das Vorhaben, das Strafrecht kritisch zu überprüfen und zu modernisieren, damit Bagatelldelikte nicht mit Strafrecht bekämpft werden, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bagatelldelikte müssen nicht mit dem Strafrecht bekämpft werden. Daher unterstützen wir das Ziel der Bundesregierung, das Strafrecht kritisch zu überprüfen und zu modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich KI
Bis zu einer bundesgesetzlichen Entkriminalisierung werden die Erlasse so überarbeitet, dass der Besitz geringer Mengen Cannabis in Niedersachsen entkriminalisiert wird.
Wortlaut im Vertrag
Bis zu einer bundesgesetzlichen Änderung zur Entkriminalisierung von Cannabisnutzung zum Eigengebrauch werden wir in Niedersachsen die entsprechenden Erlasse überarbeiten, damit bereits jetzt alle Fälle des Besitzes einer geringen Menge von Cannabis entkriminalisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Häuser des Jugendrechts werden auf Grundlage der Evaluation optimiert, um eine enge Zusammenarbeit im Jugendverfahren sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Tätigkeit der bereits eingerichteten Häuser des Jugendrechts auf Grundlage der Evaluation optimieren, um eine enge Zusammenarbeit der Beteiligten des Jugendverfahrens sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Der gestiegene Personalbedarf im Justizvollzug wird konsequent angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Den deswegen gestiegenen Personalbedarf im Justizvollzug werden wir konsequent angehen. Dazu werden wir in Abstimmung mit den Gewerkschaften und Verbänden ein belastbares Personalbemessungssystem entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher AfD teilweise KI
In Abstimmung mit Gewerkschaften und Verbänden wird ein belastbares Personalbemessungssystem für den Justizvollzug entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den deswegen gestiegenen Personalbedarf im Justizvollzug werden wir konsequent angehen. Dazu werden wir in Abstimmung mit den Gewerkschaften und Verbänden ein belastbares Personalbemessungssystem entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Die durch die Anpassung der Stellenobergrenzenverordnung geschaffenen Spielräume werden für den Justizvollzug genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die durch die Anpassung der Stellenobergrenzenverordnung geschaffenen Spielräume wollen wir für den Justizvollzug nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Den besonderen Belastungen der Beschäftigten im Wechselschichtdienst des Justizvollzugs wird stärker Rechnung getragen.
Wortlaut im Vertrag
Den besonderen Belastungen der Beschäftigten im Wechselschichtdienst werden wir stärker Rechnung tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise unsicher Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Haftplätze werden saniert und neu gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Situation im Justizvollzug werden wir durch die Sanierung und den Neubau von Haftplätzen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise AfD teilweise KI
Die Digitalisierung der Justizvollzugsanstalten, insbesondere der Aktenverwaltung, wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Justizvollzugsanstalten werden wir insbesondere auch im Hinblick auf die Aktenverwaltung vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Vollzugslockernde Maßnahmen wie Ausgang, Freigang, Urlaub und Besuche werden nach Möglichkeit genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Den schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist entgegenzuwirken. Wir werden dazu wenn möglich vollzugslockernde Maßnahmen wie Ausgang, Freigang, Urlaub sowie Besuche nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Der offene Vollzug wird gestärkt und häufiger angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Auch den offenen Vollzug werden wir stärken und häufiger anwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Eine intensive Entlassungsvorbereitung mit Lockerungen, Bildungsangeboten und offenem Vollzug wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auch eine intensive Entlassungsvorbereitung mit Lockerungen, Bildungsangeboten und offenem Vollzug sowie die Vermittlung von Wohnung und Arbeit und den Aufbau tragfähiger sozialer Beziehungen werden wir sicherstellen, denn sie schaffen eine nicht nur auf die Phase des Vollzugs beschränkte, sondern langfristige Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Für Entlassene werden die Vermittlung von Wohnung und Arbeit und der Aufbau tragfähiger sozialer Beziehungen sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auch eine intensive Entlassungsvorbereitung mit Lockerungen, Bildungsangeboten und offenem Vollzug sowie die Vermittlung von Wohnung und Arbeit und den Aufbau tragfähiger sozialer Beziehungen werden wir sicherstellen, denn sie schaffen eine nicht nur auf die Phase des Vollzugs beschränkte, sondern langfristige Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Nach dem Leitprinzip Jugendhilfe statt Knast haben Jugendhilfe und Prävention Vorrang vor Repression.
Wortlaut im Vertrag
Dem Leitprinzip „Jugendhilfe statt Knast“ folgend müssen Jugendhilfe und Prävention Vorrang vor Repression haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Straffällig gewordene Jugendliche sollen frühzeitig aus einer beginnenden kriminellen Karriere herausgelöst und in Schule und Gesellschaft reintegriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Straffällig gewordene Jugendliche sollen rechtzeitig aus einer beginnenden Karriere als Straftäter herausgelöst und in Schule und Gesellschaft reintegriert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Im Umgang mit jugendlichen Gewalttätern wird ein ressortübergreifend abgestimmtes Vorgehen von Polizei, Justiz, Schule und Jugendhilfe sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Im Umgang mit jugendlichen Gewalttäterinnen und Gewalttätern werden wir für ein ressortübergreifend gut abgestimmtes Vorgehen von Polizei, Justiz, Schule und Jugendhilfe sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Für die medizinische Versorgung Gefangener werden Kooperationen mit externen Partnern wie Kliniken und Großpraxen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf den Ausbau von Kooperationen mit externen Partnern wie Kliniken und Großpraxen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Über Stipendien und Kooperationen mit Hochschulen wird ärztliches und psychiatrisches Personal für den Justizvollzug gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Über Stipendien und die Kooperation mit Hochschulen werden wir ärztliches und psychiatrisches Personal für den Justizvollzug gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Telemedizin wird im Justizvollzug zur Entlastung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten der Telemedizin werden wir zur Entlastung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Suchtmittelabhängige Inhaftierte benötigen ein starkes Angebot der Suchtberatungsdienste in den Justizvollzugseinrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Suchtmittelabhängige Inhaftierte benötigen daher ein starkes Angebot der Suchtberatungsdienste in den Justizvollzugseinrichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
In den Justizvollzugsanstalten werden suchttherapeutische Abteilungen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden suchttherapeutische Abteilungen in den Justizvollzugsanstalten einrichten und eine medizinisch begleitende Substitutionsbehandlung für geeignete suchtmittelabhängige Inhaftierte ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Für geeignete suchtmittelabhängige Inhaftierte wird eine medizinisch begleitete Substitutionsbehandlung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden suchttherapeutische Abteilungen in den Justizvollzugsanstalten einrichten und eine medizinisch begleitende Substitutionsbehandlung für geeignete suchtmittelabhängige Inhaftierte ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Netzwerk zwischen Justizvollzugsanstalten und Trägern der Therapieeinrichtungen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Netzwerk zwischen Justizvollzugsanstalten und den Trägern der Therapieeinrichtungen werden wir stärken und ein Konzept für die Fortführung der Therapie durch forensische Ambulanzen erstellen, um eine Anschlussbehandlung sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Ein Konzept für die Fortführung der Suchttherapie durch forensische Ambulanzen nach der Haft wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Das Netzwerk zwischen Justizvollzugsanstalten und den Trägern der Therapieeinrichtungen werden wir stärken und ein Konzept für die Fortführung der Therapie durch forensische Ambulanzen erstellen, um eine Anschlussbehandlung sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Maßnahmen wie Schwitzen statt Sitzen, Geldverwaltung statt Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und die aufsuchende Tätigkeit des Ambulanten Justizsozialdienstes werden ausgebaut und besser verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher landespolitische Spielräume zur Reduzierung nutzen und etwa Maßnahmen wie „Schwitzen statt Sitzen“ und „Geldverwaltung statt Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe“ und die aufsuchende Tätigkeit des Ambulanten Justizsozialdienstes (AJSD) und anderer Träger ausbauen und besser miteinander verzahnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Vor einer Ladung zum Haftantritt soll im Regelfall ein persönliches Gespräch versucht werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Regelfall sollte niemand ohne den Versuch eines vorherigen persönlichen Gesprächs zum Haftantritt geladen werden. Link zum Original
Die Reformbestrebungen des Bundes zur Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafe werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Reformbestrebungen des Bundes zur Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafe und bringen eine Prüfung der Aussetzung der Geldstrafe zur Bewährung oder der vollständigen Abschaffung auf den Weg. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Eine Prüfung der Aussetzung der Geldstrafe zur Bewährung oder der vollständigen Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Reformbestrebungen des Bundes zur Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafe und bringen eine Prüfung der Aussetzung der Geldstrafe zur Bewährung oder der vollständigen Abschaffung auf den Weg. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise AfD gegenteilig unsicher KI
Die Anlaufstellen der freien Straffälligenhilfe werden aus dem Projektstatus in eine dauerhafte institutionelle Förderung mit den erforderlichen Mitteln überführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anlaufstellen der freien Straffälligenhilfe leisten seit mehr als 30 Jahren eine wichtige und wertvolle Resozialisierungsarbeit. Wir werden sie aus ihrem Projektstatus in eine dauerhafte und solide institutionelle Förderung entsprechend der bestehenden Finanzierungsrichtlinie überführen und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Bewährungshilfe beim Ambulanten Justizsozialdienst wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die beim AJSD angesiedelte Bewährungshilfe werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Dokumentationspflichten in der Bewährungshilfe werden zugunsten sozialer Arbeit reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Dokumentationspflichten werden wir zugunsten von sozialer Arbeit und Unterstützung zurückführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Standards der Bewährungshilfe werden überarbeitet und der risikobasierte Ansatz zu einem ganzheitlichen Ansatz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Professionalisierung und Qualitätsentwicklung werden wir durch eine Überarbeitung der Standards weiterentwickeln und den risikobasierten Ansatz hin zu einem ganzheitlichen Ansatz weiterentwickeln, der neue Erkenntnisse aus der Wissenschaft und Erfahrungen aus anderen Ländern in den Blick nimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Justiz 38
Angestrebt wird eine bürgernahe und transparente Justiz, die Rechtsfrieden und Rechtssicherheit gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine bürgernahe und transparente Justiz, die Rechtsfrieden und Rechtssicherheit gewährleistet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Gerichtsstruktur in der Fläche wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für den Erhalt der Gerichtsstruktur in der Fläche. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Kleine Amtsgerichte werden gestärkt, auch durch Unterstützung von Kooperationen zur Bündelung von Sachthemen und Bereitschaftsdiensten.
Wortlaut im Vertrag
Kleine Amtsgerichte wollen wir stärken, auch indem wir Kooperationen zur Bündelung von Sachthemen und Bereitschaftsdiensten unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Bei Großereignissen wird die Verfügbarkeit des gesetzlichen Richters rund um die Uhr sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Grundrechte von Betroffenen ist bei Großereignissen die Verfügbarkeit des gesetzlichen Richters rund um die Uhr sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Bürgerservice der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Bürgerservice wollen wir ausbauen und die Beratungshilfe an den Amtsgerichten stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beratungshilfe an den Amtsgerichten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Bürgerservice wollen wir ausbauen und die Beratungshilfe an den Amtsgerichten stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Über ein Landesinvestitionsprogramm Justiz werden mehr Sicherheit, Barrierefreiheit, bessere Arbeitsbedingungen und Klimaneutralität an den Justizstandorten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Über ein Landesinvestitionsprogramm Justiz werden wir mehr Sicherheit, Barrierefreiheit, bessere Arbeitsbedingungen und Klimaneutralität an den Justizstandorten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Die Baumaßnahmen Gerichtszentrum Oldenburg und Hochsicherheitsgebäude für die Staatsschutzsenate am Oberlandesgericht Celle werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der großen Baumaßnahmen – Gerichtszentrum Oldenburg und Hochsicherheitsgebäude für die Staatsschutzsenate am Oberlandesgericht Celle – wollen wir beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Kooperationen mit Staatsschutzsenaten anderer Länder werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Kooperationen mit Staats - schutzsenaten anderer Länder wollen wir vorantreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Bürgerinnen und Bürger erhalten einen einfachen und digitalen Zugang zur Justiz.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen einfachen und digitalen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes und des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die digitale Kompetenz aller Beschäftigten in der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die digitale Kompetenz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Im unmittelbaren Kontakt der Justiz mit Bürgerinnen und Bürgern wird auf einfache und leichte Sprache geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk legen wir auf einfache und leichte Sprache im unmittelbaren Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
Es werden Konzepte für eine Öffnung der Justiz in Richtung digitaler Medien entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Justiz muss als dritte Staatsgewalt auch in der digitalen Medien- und Informationswelt sichtbar werden. Dafür wollen wir Konzepte für eine Öffnung der Justiz in Richtung digitaler Medien sowie eine Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz wird professionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Justiz muss als dritte Staatsgewalt auch in der digitalen Medien- und Informationswelt sichtbar werden. Dafür wollen wir Konzepte für eine Öffnung der Justiz in Richtung digitaler Medien sowie eine Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit entwickeln. Link zum Original
Das Justizpersonal in allen Diensten der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird auf 1,0 nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die Aufstockung des Justizpersonals in allen Diensten in Gerichten und Staatsanwaltschaften auf 1.0 nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Beim Zugang zum Richter- und Staatsanwaltsamt werden neben Examensnoten außerfachliche Kompetenzen und Berufserfahrung höher gewichtet, um den Quereinstieg zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Beim Zugang zum Amt der Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden wir neben den Examensnoten nach Möglichkeit auch außerfachliche Kompetenzen und Berufserfahrung höher gewichten, um Zugangshürden abzubauen und den Quereinstieg zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Mit gezielten Personalgewinnungs- und -entwicklungsmaßnahmen wird die Justiz für breitere Bevölkerungsgruppen attraktiv gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus braucht es mehr Vielfalt in der Justiz. Mit gezielten Personalgewinnungs- und ent - wicklungsmaßnahmen wollen wir die Justiz in allen Bereichen für breitere Bevölkerungsgruppen attraktiv machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Für alle Beschäftigten der Justiz werden umfassende Qualifizierungsangebote sichergestellt, insbesondere zu sexualisierter Gewalt, Demokratieförderung, Hass und Hetze, Diversität und interkultureller Kompetenz.
Wortlaut im Vertrag
Daneben werden wir für alle Mitarbeitenden umfassende fachliche und außerfachliche Qualifizierungsangebote sicherstellen, insbesondere in den Bereichen von sexualisierter Gewalt sowie Demokratieförderung, Hass und Hetze, Diversität und interkulturelle Kompetenz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Vor- und Nachsorge bei besonders belastenden Ereignissen in der Justiz wird flächendeckend angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Gute Vor- und Nachsorge bei besonders belastenden Ereignissen in der Justiz muss flächendeckend angeboten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister werden Unterstützungsangebote ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister wollen wir zielgerichtete Unterstützungsangebote ausbauen und für bessere Sicherheitsausstattung sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister erhalten eine bessere Sicherheitsausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister wollen wir zielgerichtete Unterstützungsangebote ausbauen und für bessere Sicherheitsausstattung sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die regionalen Sicherheitsteams der Justiz werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die regionalen Sicherheitsteams werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher KI
Private Sicherheitsdienste werden in der Justiz nicht eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Private Sicherheitsdienste werden wir nicht einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Das Referendariat in Teilzeit wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Möglichkeit des Referendariats in Teilzeit erfolgreich umsetzen und zudem Möglichkeiten prüfen, zusätzliche Ausbildungsbeihilfen im Referendariat zu leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Zusätzliche Ausbildungsbeihilfen im Referendariat werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Möglichkeit des Referendariats in Teilzeit erfolgreich umsetzen und zudem Möglichkeiten prüfen, zusätzliche Ausbildungsbeihilfen im Referendariat zu leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Ein Richterwahlausschuss wird eingeführt, der vor allem bei der Besetzung herausgehobener Ämter ab Besoldungsgruppe R3 mitentscheidet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Selbstbestimmung der Justiz und ihrer demokratischen Legitimation wollen wir einen Richterwahlausschuss einführen, der zukünftig vor allem bei der Besetzung von herausgehobenen Ämtern in der Justiz ab Besoldungsgruppe R3 mitentscheiden soll. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie Schöffinnen und Schöffen werden Regelungen zur besseren Vereinbarkeit mit Kinderbetreuung, Angehörigenpflege und selbstständiger Tätigkeit geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter erfüllen in der Justiz wichtige Aufgaben; das Schöffinnen- oder Schöffenamt ist ein wichtiger Bestandteil des rechtsstaatlichen Strafprozesses. Damit mehr Menschen diese wichtigen Ämter übernehmen können, werden wir Regelungen zur besseren Vereinbarkeit insbesondere bei Kinderbetreuung, Angehörigenpflege und selbstständiger Tätigkeit schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Im Justizministerium wird eine zentrale Ansprechstelle für Schöffinnen und Schöffen sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung von Schöffinnen und Schöffen und ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern werden wir eine zentrale Ansprechstelle im Justizministerium einrichten. Link zum Original
Die Arbeit der Betreuungsvereine wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Betreuungsvereine leisten eine wichtige Arbeit bei der Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern sowie bei der Beratung von Bürgerinnen und Bürgern, etwa im Hinblick auf Vorsorgevollmachten. Diese Arbeit werden wir absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Abrechnungsverfahren für die Landeszuschüsse zur Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Das Abrechnungsverfahren für die Landeszuschüsse zur Querschnittsarbeit wollen wir vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Unterstützung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer werden wir ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für Berufsbetreuerinnen und -betreuer werden einheitliche Qualitätsstandards sowie eine gute Aus- und Fortbildung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Berufsbetreuerinnen und -betreuern setzen wir auf einheitliche Qualitätsstandards sowie eine gute Aus- und Fortbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gegenüber dem Bund wird eine Fortsetzung und Ausweitung des Pakts für den Rechtsstaat angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund werden wir uns für eine Fortsetzung und Ausweitung des Pakts für den Rechtsstaat und des kollektiven Rechtsschutzes einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Bei Personalmehrbedarf durch Bundesgesetze wird auf einen finanziellen Ausgleich durch den Bund gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Sollte durch bundesgesetzliche Gesetzesänderungen ein Personalmehrbedarf entstehen, werden wir auf einen finanziellen Ausgleich durch den Bund drängen. Link zum Original
Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Zentralstellen zur Bündelung von Fachkompetenz werden weiterhin genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Zentralstellen kann Fachkompetenz gebündelt werden. Diese Struktur wollen wir weiterhin nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Bestehende Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Zentralstellen werden evaluiert und gegebenenfalls neu strukturiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir bestehende Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Zentralstellen evaluieren und gegebenenfalls neu strukturieren. Sie sind mit den notwendigen Ressourcen auszustatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Zentralstellen werden mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir bestehende Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Zentralstellen evaluieren und gegebenenfalls neu strukturieren. Sie sind mit den notwendigen Ressourcen auszustatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden weitere Fortbildungen geschaffen, etwa zur kindgerechten Vernehmung.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir weitere Fortbildungsmöglichkeiten für Richterinnen und Richter Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen, etwa im Bereich der kindgerechten Vernehmung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich KI
Gerichtsverfahren 12
Besondere Spruchkörper bei den Verwaltungsgerichten für Planungs- und Genehmigungsverfahren werden zur Beschleunigung der Energiewende unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Beschleunigung der Energiewende werden wir besondere Spruchkörper bei den Verwaltungsgerichten für Planungs- und Genehmigungsverfahren mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die Digitalisierung der Justiz wird mithilfe ihres zentralen IT-Betriebs forciert.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Justiz werden wir mithilfe ihres zentralen IT-Betriebs forcieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Gerichte erhalten die technische Ausstattung für Online- und Hybridverhandlungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Gerichte erhalten die erforderliche technische Ausstattung, um umfassend Verhandlungen online und hybrid durchführen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Der Einsatz bürgerfreundlicher Onlinemodule in der Justiz wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz bürgerfreundlicher Onlinemodule wird intensiviert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Künstliche Intelligenz, Legal Tech und algorithmenbasierte Verfahren werden zur Vorbereitung und Unterstützung richterlicher Entscheidungen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten und Chancen von modernen Instrumenten wie Künstlicher Intelligenz (KI), Legal Tech und algorithmenbasierten Entscheidungsprozessen werden wir nutzen, um richterliche Entscheidungen vorzubereiten oder zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die abschließende richterliche Entscheidungsfindung bleibt Menschen vorbehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die abschließende Entscheidungsfindung bleibt aber immer den handelnden Menschen vorbehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gegenüber dem Bund wird eine Ausweitung des kollektiven Rechtsschutzes angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund werden wir uns für eine Fortsetzung und Ausweitung des Pakts für den Rechtsstaat und des kollektiven Rechtsschutzes einsetzen. Link zum Original
Strafverfahren wegen Gewaltdelikten werden nach Möglichkeit beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei Strafverfahren mit Gewaltdelikten neben einer möglichen Beschleunigung dieser Verfahren die Möglichkeiten zur audiovisuellen Vernehmung von Opferzeuginnen und Opferzeugen erweitern und auch die psychosoziale Prozessbegleitung weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Die Möglichkeiten zur audiovisuellen Vernehmung von Opferzeuginnen und Opferzeugen werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei Strafverfahren mit Gewaltdelikten neben einer möglichen Beschleunigung dieser Verfahren die Möglichkeiten zur audiovisuellen Vernehmung von Opferzeuginnen und Opferzeugen erweitern und auch die psychosoziale Prozessbegleitung weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Die psychosoziale Prozessbegleitung wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei Strafverfahren mit Gewaltdelikten neben einer möglichen Beschleunigung dieser Verfahren die Möglichkeiten zur audiovisuellen Vernehmung von Opferzeuginnen und Opferzeugen erweitern und auch die psychosoziale Prozessbegleitung weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Vierzehnten Buchs Sozialgesetzbuch in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir den Täter-Opfer-Ausgleich stärken und dabei auch Programme in freier Trägerschaft auf eine organisatorisch und finanziell verlässliche Grundlage stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD gegenteilig KI
Programme des Täter-Opfer-Ausgleichs in freier Trägerschaft werden organisatorisch und finanziell verlässlich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir den Täter-Opfer-Ausgleich stärken und dabei auch Programme in freier Trägerschaft auf eine organisatorisch und finanziell verlässliche Grundlage stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gegenteilig KI
Hasskriminalität 5
Das Verbreiten strafbarer Hasskommentare wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir das Verbreiten von strafbaren Hasskommentaren konsequent verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Bei Hass-Straftaten wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung grundsätzlich bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Das öffentliche Interesse soll bei Hass-Straftaten grundsätzlich bejaht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen wird personell deutlich gestärkt und erhält zusätzliche Fortbildung, IT-Technik und Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen soll personell deutlich gestärkt werden und zusätzliche Fortbildungsmöglichkeiten, IT-Technik und Unterstützung erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Auskunftsrechte von Betroffenen von Hasskriminalität, insbesondere gegenüber der Staatsanwaltschaft, werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Betroffene von Hasskriminalität wollen wir schützen, indem wir ihre Auskunftsrechte insbesondere gegenüber der Staatsanwaltschaft stärken und den Schutz privater Adressen vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Opfer von Hate Speech werden stärker unterstützt, etwa durch Beratungsangebote oder prozessbegleitende Maßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Neben der strafrechtlichen Verfolgung werden wir die Opfer von Hate Speech stärker unterstützen, etwa durch Beratungsangebote oder prozessbegleitende Maßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Extremismus 3
Die dauerhafte Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine dauerhafte Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Es werden Vorkehrungen getroffen, damit Verfassungsfeinde keinen Zugang zum ehrenamtlichen Richteramt erlangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Vorkehrungen dafür treffen, dass Verfassungsfeindinnen und Verfassungsfeinde keinen Zugang zum ehrenamtlichen Richterinnen- oder Richteramt erlangen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus werden wir ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Antisemitismus 3
Gegen jede Form von Antisemitismus wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden konsequent gegen jede Form von Antisemitismus vorgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Hochschulgesetzes und zur Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Verfahren wegen antisemitischer Delikte werden nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Verfahren wegen antisemitischer Delikte sollen nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Besondere Strukturen zur Verfolgung von Antisemitismus bei den Staatsanwaltschaften werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie im Bereich der Staatsanwaltschaften besondere Strukturen zur Verfolgung von Antisemitismus eingerichtet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Internationale Zusammenarbeit 3
Die Durchsetzung internationaler Sanktionen wird konsequent unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Durchsetzung internationaler Sanktionen werden wir konsequent unterstützen. Link zum Original
Internationale Ermittlungen zu Kriegsverbrechen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die internationalen Ermittlungen zu Kriegsverbrechen. Link zum Original
Eine zentrale Stelle zur Sammlung von Beweisen und Hinweisen auf Kriegsverbrechen von nach Niedersachsen Geflüchteten wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu richten wir eine zentrale Stelle zur Sammlung von Beweisen und Hinweisen auf Kriegsverbrechen für nach Niedersachsen Geflüchtete ein. Link zum Original
Kriminalprävention 3
Die Arbeit des Landespräventionsrates wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die wichtige Arbeit des Landespräventionsrates und bauen diese aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gemeinsam mit Polizei, Kommunen und Zivilgesellschaft wird eine Gesamtpräventionsstrategie zu Antisemitismus, Rechtsextremismus sowie Hass und Hetze gegen Mandatsträger entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden wir für Niedersachsen gemeinsam mit Polizei, Kommunen und Zivilgesellschaft eine Gesamtpräventionsstrategie entwickeln, die insbesondere die Themen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Hass und Hetze gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Blick nimmt sowie eine Stärkung des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte beinhaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Im Justizvollzug werden zusätzliche Angebote zur Extremismus- und Radikalisierungsprävention aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Drogen- und Gewaltprävention werden wir zusätzliche Angebote zur Extremismus- und Radikalisierungsprävention aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Finanzkriminalität 2
Vermögensabschöpfung und Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte werden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Druck auf die Organisierte Kriminalität werden wir weiter erhöhen und die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung sowie der Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte konsequent durchsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die konsequente Anwendung von Vermögensabschöpfung und Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die konsequente Anwendung von Instrumenten wie der Vermögensabschöpfung und der Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Cybersicherheit 2
Eine landesweite Fortbildungsoffensive stärkt die digitale Ermittlungskompetenz der Strafverfolgung.
Wortlaut im Vertrag
Der zunehmenden Verrohung im Internet und der Verlagerung von Straftaten in den Cyberraum werden wir durch eine landesweite Fortbildungsoffensive zur Stärkung der digitalen Ermittlungskompetenz wie auch durch zusätzliche IT-Expertinnen und Experten in den Dezernaten begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Dezernate der Strafverfolgung erhalten zusätzliche IT-Expertinnen und -Experten.
Wortlaut im Vertrag
Der zunehmenden Verrohung im Internet und der Verlagerung von Straftaten in den Cyberraum werden wir durch eine landesweite Fortbildungsoffensive zur Stärkung der digitalen Ermittlungskompetenz wie auch durch zusätzliche IT-Expertinnen und Experten in den Dezernaten begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Sexualisierte Gewalt 1
Kindlichen Opfern von Straftaten wird eine Aussage im geschützten Rahmen ermöglicht, etwa in Childhood-Häusern oder per Videovernehmung.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir kindlichen Opfern von Straftaten eine Aussage im geschützten Rahmen ermöglichen, zum Beispiel in Childhood- Häusern oder durch Videovernehmung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Überwachung 1
In bereits videoüberwachten Bereichen der Justizvollzugsanstalten wird Künstliche Intelligenz eingesetzt, um gefährliche Situationen schneller zu erkennen und Suizide zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vermeidung von Suiziden und zur Verbesserung der Sicherheit in den Anstalten setzen wir daneben auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im bereits videoüberwachten Bereich, um gefährliche Situationen schneller zu erkennen und die Beschäftigten in ihrer Arbeit zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Die Arbeit der Stiftung Opferhilfe wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Stiftung Opferhilfe werden wir ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 31 % Gesetz zur Umsetzung des Vierzehnten Buchs Sozialgesetzbuch in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Zivilgesellschaftliche Initiativen, die Beratung und Unterstützung für Opfer anbieten, werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung von Opfern fördern wir zivilgesellschaftliche Initiativen, die Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 6
Abschiebungen 6
Ein Abschiebehaftvollzugsgesetz verankert Abschiebehaft als Ultima Ratio.
Wortlaut im Vertrag
Abschiebehaft ist Ultima Ratio. Diesem gesetzlichen Grundsatz werden wir durch ein Abschiebehaftvollzugsgesetz Rechnung tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gegenteilig unsicher KI
Personen, gegen die Abschiebehaft beantragt wird, erhalten einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt.
Wortlaut im Vertrag
Personen, gegen die Abschiebehaft beantragt wird, bekommen einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt zur Seite gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Der Vollzug der Abschiebehaft unterscheidet sich deutlich von der Strafhaft und enthält nur unerlässliche Einschränkungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Vollzug der Abschiebehaft muss sich in seiner Ausgestaltung deutlich von der Strafhaft unterscheiden und darf nur solche Einschränkungen beinhalten, die unerlässlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gerichtliche Entscheidungen über Abschiebehaft werden bei einzelnen Gerichten zentralisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die gerichtlichen Entscheidungen über Abschiebehaft werden wir bei einzelnen Gerichten zentralisieren. Link zum Original
In der Abschiebehaft wird eine unabhängige Beratung etabliert.
Wortlaut im Vertrag
In der Abschiebehaft werden wir eine unabhängige Beratung etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Die Entschädigung für rechtswidrige Abschiebehaft wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entschädigung für erlittene rechtswidrige Abschiebehaft werden wir gesetzlich regeln. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 7
Rassismus und Antisemitismus 2
Jede Form von Antisemitismus wird verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der vom Bundestag eingesetzten unabhängigen Kommission Antiziganismus prüfen. Link zum Original
Familienformen 1
Die geplanten Reformen des Bundes im Familien- und Namensrecht werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die auf Bundesebene geplanten umfassenden Reformen im Familien- und Namensrecht. Die Belange von Kindern müssen dabei stets im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kinder- und Jugendrechte 1
Bei den Reformen im Familien- und Namensrecht stehen die Belange von Kindern im Mittelpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die auf Bundesebene geplanten umfassenden Reformen im Familien- und Namensrecht. Die Belange von Kindern müssen dabei stets im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Demokratie- und Menschenfeindlichkeit werden in jeder Form bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit in jeder Form. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Nach Vorlage eines Bundesdemokratiefördergesetzes wird ein entsprechender Schritt für Niedersachsen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Nach Vorlage des angekündigten Bundesdemokratiefördergesetzes werden wir einen entsprechenden Schritt für Niedersachsen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden wir für Niedersachsen gemeinsam mit Polizei, Kommunen und Zivilgesellschaft eine Gesamtpräventionsstrategie entwickeln, die insbesondere die Themen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Hass und Hetze gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Blick nimmt sowie eine Stärkung des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte beinhaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 5
Hochschulen 4
Die juristische Ausbildung wird reformiert und an heutige Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die juristische Ausbildung werden wir reformieren und den heutigen Anforderungen anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung wird schrittweise ein optionales E-Examen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Digitalisierung der Prüfungsverfahren schaffen wir die Möglichkeit des optionalen E – Examens schrittweise sowohl in der staatlichen Pflichtfachprüfung als auch in der zweiten juristischen Staatsprüfung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinsam mit Fakultäten und Fachschaften werden die Inhalte der Pflichtfachprüfung modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit den Fakultäten und Fachschaften werden wir einen Prozess einleiten, um die Inhalte der Pflichtfachprüfung zu modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Digitale Arbeitsweisen werden in die juristische Ausbildung integriert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir digitale Arbeitsweisen in die Ausbildung integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wissenschaftliches Personal 1
Prüfungskommissionen in mündlichen juristischen Prüfungen werden möglichst paritätisch mit Prüferinnen und Prüfern besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Prüfungskommissionen in den mündlichen Prüfungen sind möglichst paritätisch mit Prüferinnen und Prüfern zu besetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Energie 2
Erneuerbare Energien 2
Beschlüsse von Wohnungseigentumsgemeinschaften zu Solaranlagen sollen leichter durchsetzbar werden, etwa durch eine Duldungspflicht im Wohnungseigentumsgesetz.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Mehrheitsbeschlüsse von Wohnungseigentumsgemeinschaften zur Errichtung von Solarenergieanlagen auf bestehenden Dächern leichter durchsetzbar werden, z. B. durch die Einführung einer Duldungspflicht im Wohnungseigentumsgesetz des Bundes. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Installation von Balkonkraftwerken wird durch Abschaffung des Vetorechts von Vermietern und Eigentümergemeinschaften vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Installation von Balkonkraftwerken werden wir durch die Abschaffung des Vetorechts von Vermieterinnen und Vermietern und Eigentümergemeinschaften vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
NS-Aufarbeitung 1
Die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Justiz und an die Strafverfolgung von NS-Täterinnen und -Tätern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Erinnerung an die Gräueltaten der NS-Justiz, aber auch an die Strafverfolgung von NS-Täterinnen und -Tätern, von den Bergen-Belsen-Prozessen über das Verfahren gegen Otto Ernst Remer bis zum Prozess gegen Oskar Gröning, stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Beteiligt 28
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Öffentlicher Dienst 1
Verfassungsfeinde sollen schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeindinnen schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Weitere Forderungen 2
Der Begriff Rasse wird in Landesverfassung und Landesgesetzen ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir den unwissenschaftlichen Begriff „Rasse“ in Landesverfassung und -gesetzen ersetzen und unterstützen eine Ersetzung im Grundgesetz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Eine Ersetzung des Begriffs Rasse im Grundgesetz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir den unwissenschaftlichen Begriff „Rasse“ in Landesverfassung und -gesetzen ersetzen und unterstützen eine Ersetzung im Grundgesetz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 13
Häusliche Gewalt 3
Polizei und Justiz werden durch Weiterbildungen zu Gewalt gegen Frauen stärker sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Polizei und Justiz werden wir durch Weiterbildungen zum Thema Gewalt gegen Frauen noch weiter für das Thema sensibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema KI
Das Prinzip „Wer schlägt, geht“ soll mit der Weg-Weisung konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die konsequente Handhabung des Prinzips „Wer schlägt, geht“ muss mit der Weg-Weisung umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine Stärkung des Rechtsschutzes beim Einsatz elektronischer Fußfesseln wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Beim Einsatz von elektronischen Fußfesseln werden wir eine Stärkung des Rechtsschutzes Betroffener prüfen. Link zum Original
Cybersicherheit 2
Zusätzliche Kapazitäten wie Cyberermittler für Strafverfolgung und Löschung bekannter illegaler Inhalte werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir weiterhin zusätzliche behördliche Kapazitäten wie Cyberermittler für die strafrechtliche Verfolgung und die Löschung von bereits bekannten illegalen Inhalten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Straftaten im Internet sollen genauso verfolgt werden können wie anderswo.
Wortlaut im Vertrag
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Straftaten müssen hier genauso verfolgt werden können wie anderswo. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleich Grüne teilweise KI
Organisierte Kriminalität 2
Der Druck auf die Organisierte Kriminalität wird weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Den Druck auf die Organisierte Kriminalität werden wir weiter erhöhen und die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung sowie der Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte konsequent durchsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise KI
Gegen kriminelle Clanstrukturen wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln einschließlich Prävention und Sozialarbeit vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Gegen kriminelle Clanstrukturen und vergleichbare Strukturen als Teil der Organisierten Kriminalität werden wir weiterhin niedrigschwellig und mit allen Mitteln des Rechtsstaats entschlossen vorgehen, dazu zählen wir auch Prävention und Sozialarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Polizei 2
Die Dauer des Unterbindungsgewahrsams wird außer bei terroristischen Gefährdern geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Mit Ausnahme terroristischer Gefährder werden wir die Dauer des Unterbindungsgewahrsams sowie die Stärkung des Rechtsschutzes prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Eine Stärkung des Rechtsschutzes beim Unterbindungsgewahrsam wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Mit Ausnahme terroristischer Gefährder werden wir die Dauer des Unterbindungsgewahrsams sowie die Stärkung des Rechtsschutzes prüfen. Link zum Original
Strafrecht 1
Die intensivierte Strafverfolgung von Umweltkriminalität wird unterstützt und die Expertise dafür fachlich und personell verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Vorhaben der Bundesregierung zur Intensivierung der Strafverfolgung von Umweltkriminalität. Wir werden die Expertise fachlich und personell verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Finanzkriminalität 1
Geprüft wird, wie ein Teil der Vermögensabschöpfung dauerhaft dem Sachmitteletat von Polizei und Justiz zugewiesen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, wie hierzu ein Teil der Vermögensabschöpfung dem Sachmitteletat der Polizei und Justiz dauerhaft zugewiesen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Kriminalprävention 1
Ausstiegsprogramme aus Rechtsextremismus und Islamismus werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Ausstiegsprogramme für die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus wollen wir weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise KI
Hasskriminalität 1
Der Schutz privater Adressen von Betroffenen von Hasskriminalität wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Betroffene von Hasskriminalität wollen wir schützen, indem wir ihre Auskunftsrechte insbesondere gegenüber der Staatsanwaltschaft stärken und den Schutz privater Adressen vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Abschiebungen 1
Minderjährige, Familien mit Kindern und andere schutzbedürftige Personen werden nicht in Abschiebehaft genommen.
Wortlaut im Vertrag
Minderjährige, Familien mit Kindern und andere schutzbedürftige Personengruppen werden nicht in Abschiebehaft genommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher AfD gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Verbraucherschutz 1
Die Möglichkeiten der Europäischen Verbandsklage sollen auch in Niedersachsen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Europäische Verbandsklage bietet ein hohes Maß an rechtlichen Überprüfungen großer Unternehmen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Diese Möglichkeiten sollen auch in Niedersachsen genutzt werden. Die Verbraucherzentrale wird hierbei eine gezielte Unterstützung erfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Gesundheit und Pflege 1
Schwangerschaftsabbruch 1
Die Abschaffung des § 219a durch die Bundesregierung wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen daher die Abschaffung des § 219a durch die Bundesregierung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 7
Antidiskriminierung 3
Die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union sowie zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und werden für deren konsequente Umsetzung Sorge tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Ein Niedersächsisches Antidiskriminierungsgesetz mit umfassendem Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Einrichtungen und mit Rechtsansprüchen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein Niedersächsisches Antidiskriminierungsgesetz, das einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Einrichtungen bietet und Rechtsansprüche schafft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Für Betroffene von Diskriminierung werden niedrigschwellige Angebote geschaffen, um dagegen vorzugehen.
Wortlaut im Vertrag
Für Betroffene schaffen wir niedrigschwellige Angebote, gegen Diskriminierung vorzugehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gewalt gegen Frauen 2
Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für Sexarbeitende sowie für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution werden abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Unterstützungs- und Beratungsstrukturen sowohl für Sexarbeitende als auch für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution in Niedersachsen absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Täterarbeit soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Täterarbeit wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kinderschutz 1
Die Empfehlungen der Enquetekommission Kinderschutz sollen konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Empfehlungen der Enquetekommission Kinderschutz wollen wir konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Rassismus und Antisemitismus 1
Der Aktionsplan gegen Rassismus wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Aktionsplan gegen Rassismus werden wir mit Leben füllen und zügig umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Hochschulen 1
Für die Studienleistungen bis zum juristischen Examen wird ein integrierter Bachelor eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen einen integrierten Bachelor für die Leistungen im Studium bis zum Examen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Miethöhe 1
Die Mietpreisbremse wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für die konsequente Umsetzung der Mietpreisbremse. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
346 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 9 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 4 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Wehrhafte Demokratie unsicher 3 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 3 Forderungen zu „Wehrhafte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 338
Justiz 112 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 112 Forderungen zu „Justiz“ auf der Seite des Themas
Strafrecht 103 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 103 Forderungen zu „Strafrecht“ auf der Seite des Themas
Gerichtsverfahren 56 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 56 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf der Seite des Themas
Kriminalprävention unsicher 40 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 40 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf der Seite des Themas
Sexualisierte Gewalt unsicher 16 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 16 Forderungen zu „Sexualisierte Gewalt“ auf der Seite des Themas
Finanzkriminalität 6 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 6 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf der Seite des Themas
Antisemitismus unsicher 5 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 5 Forderungen zu „Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 5
Sorge- und Umgangsrecht 5 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 5 Forderungen zu „Sorge- und Umgangsrecht“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ a b Die Niedersächsische Landesregierung. In: niedersachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Niedersächsischer Landtag wählt Stephan Weil zum Ministerpräsidenten. In: stk.niedersachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Niedersächsische Landesregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Kathrin Wahlmann. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e Dr. Kathrin Wahlmann. In: mj.niedersachsen.de.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.