Nachrichtendienste

309 Forderungen zum Thema „Nachrichtendienste“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (36). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

26Forderungen in Niedersachsen
3Parteien mit Forderungen
0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
09.10.2022Landtagswahl

Nachrichtendienste in Niedersachsen

26 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 3 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen

SPDGrüneKoalitionsvertrag 7

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Der Einsatz von V-Leuten wird im Lichte des Verfassungsgerichtsurteils zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz überprüft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strukturen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes werden erhalten und zielgerichtet gestärkt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die personellen und sächlichen Mittel des Verfassungsschutzes werden an den tatsächlichen Bedarfen ausgerichtet.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Regelungen zu Auskunftsersuchen an den Verfassungsschutz werden hinsichtlich ihrer Plausibilisierung durch die Antragstellenden geprüft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Auskunftsanfrage an den Verfassungsschutz soll kein Anlass für eine Beobachtung sein.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Verfassungsschutzgesetz wird im Lichte des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz angepasst.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Mitglieder des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sollen nach dem Vorbild des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom Landtag gewählt werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet

CDU 14

Eine klare Regelung für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Bundesländern wird geschaffen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Datenschutz darf beim Informationsaustausch zwischen den Bundesländern kein Hindernis sein.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzliche Grundlagen für einen dauerhaften elektronischen Austausch zwischen Staatsschutz, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz, Einsatzdienst und kommunalen Ausländer- und Ordnungsbehörden werden geschaffen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Ein effektiver Verfassungsschutz ist ein Grundpfeiler der Sicherheitsarchitektur in Niedersachsen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Das personelle und technische Niveau des Verfassungsschutzes wird gehalten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeit des Verfassungsschutzes wird gestärkt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die rechtlichen Grundlagen für die nachrichtendienstlichen Mittel im Verfassungsschutzgesetz werden weiter reformiert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Polizei wird weiter vorangetrieben.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Informations- und Analysezentrum von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt wird ausgebaut.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitszulagen für Mitarbeiter des Verfassungsschutzes werden erhöht.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitszulagen für Mitarbeiter des Verfassungsschutzes werden ruhegehaltsfähig gemacht.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Verfassungsschutz wird ein Fortbildungskonzept entwickelt, um besondere Kenntnisse zu erwerben und zu vertiefen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für alle Beschäftigten im Sicherheitsbereich der Verwaltung wird eine Sicherheitsabfrage beim Verfassungsschutz zur Regel.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Der Neubau des Gebäudes für den Verfassungsschutz wird vorangetrieben und zügig vollendet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

Grüne 9

Das niedersächsische Verfassungsschutzgesetz wird geändert, sodass 14-Jährige nicht mehr Gegenstand des Verfassungsschutzes sind.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die 2021 beschlossene Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes, etwa beim Einsatz von V-Leuten oder der Beobachtung Minderjähriger, wird abgelehnt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Reformprozess des Verfassungsschutzes wird fortgesetzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Polizei und Geheimdienste bleiben strikt getrennt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen und über die Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Nds. SÜG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Eingriffsbefugnisse von Polizei und Geheimdiensten werden auf das erforderliche Maß begrenzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen und über die Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Nds. SÜG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz werden wieder erleichtert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Rechtsschutz für vom Verfassungsschutz beobachtete Personen wird gestärkt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt, auch durch bessere Vernetzung der Kontrollgremien von Bund und Ländern.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Generalverdacht gegen Initiativen gegen Rechtsextremismus und ihre anlasslose Überprüfung durch den Verfassungsschutz werden abgelehnt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit

AfD 3

Die Verfassungsschutzbehörde des Landes arbeitet unabhängig vom Politikbetrieb.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein weitgehend unabhängiges Landesamt für Verfassungsschutz wird als eigenständige Landesbehörde eingerichtet.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Leitung des Verfassungsschutzes ist einem geheimhaltungspflichtigen parlamentarischen Gremium mit Vertretern aller Landtagsparteien, unabhängig vom Fraktionsstatus, jederzeit uneingeschränkt rechenschaftspflichtig.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Hessen	36	3	5	16
Berlin	29	0	3	5
Sachsen	29	1	7	4
Niedersachsen	26	0	3	7
Nordrhein-Westfalen	26	2	5	6
Schleswig-Holstein	19	1	3	18
Bremen	18	1	4	1
Sachsen-Anhalt	18	0	5	1
Brandenburg	16	0	4	4
Baden-Württemberg	15	2	4	3
Hamburg	15	0	5	5
Bundestag	14	0	5	5
Thüringen	12	0	5	5
Mecklenburg-Vorpommern	11	0	4	4
Rheinland-Pfalz	11	1	4	3
Bayern	8	0	3	1
Saarland	6	1	3	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

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