Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 59 von 2.139 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Abschiebungen“ (11).
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 59
Abschiebungen 11
Die freiwillige Ausreise hat Vorrang vor der Abschiebung.
Wortlaut im Vertrag
Die freiwillige Ausreise hat dabei immer Vorrang vor der Abschiebung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Bei Abschiebungen werden humanitäre Grundsätze konsequent beachtet und das Kindeswohl besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Humanitäre Grundsätze werden bei Abschiebungen konsequent beachtet. Das Kindeswohl wird besonders berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Abschiebungen aus Kitas, Schulen und Frauenhäusern finden nicht statt.
Wortlaut im Vertrag
Abschiebungen aus Kitas, Schulen und Frauenhäusern wird es nicht geben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Abhängig von der Menschenrechtslage wird anlassbezogen geprüft, in welche Länder nicht abgeschoben werden kann.
Wortlaut im Vertrag
In Abhängigkeit von der Menschenrechtslage prüfen wir anlassbezogen, z. B. analog zu Iran, in welche Länder wir nicht abschieben können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ein Abschiebehaftvollzugsgesetz verankert Abschiebehaft als Ultima Ratio.
Wortlaut im Vertrag
Abschiebehaft ist Ultima Ratio. Diesem gesetzlichen Grundsatz werden wir durch ein Abschiebehaftvollzugsgesetz Rechnung tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gegenteilig unsicher KI
Personen, gegen die Abschiebehaft beantragt wird, erhalten einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt.
Wortlaut im Vertrag
Personen, gegen die Abschiebehaft beantragt wird, bekommen einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt zur Seite gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Der Vollzug der Abschiebehaft unterscheidet sich deutlich von der Strafhaft und enthält nur unerlässliche Einschränkungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Vollzug der Abschiebehaft muss sich in seiner Ausgestaltung deutlich von der Strafhaft unterscheiden und darf nur solche Einschränkungen beinhalten, die unerlässlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gerichtliche Entscheidungen über Abschiebehaft werden bei einzelnen Gerichten zentralisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die gerichtlichen Entscheidungen über Abschiebehaft werden wir bei einzelnen Gerichten zentralisieren. Link zum Original
Minderjährige, Familien mit Kindern und andere schutzbedürftige Personen werden nicht in Abschiebehaft genommen.
Wortlaut im Vertrag
Minderjährige, Familien mit Kindern und andere schutzbedürftige Personengruppen werden nicht in Abschiebehaft genommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher AfD gleiches Thema KI
In der Abschiebehaft wird eine unabhängige Beratung etabliert.
Wortlaut im Vertrag
In der Abschiebehaft werden wir eine unabhängige Beratung etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Die Entschädigung für rechtswidrige Abschiebehaft wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entschädigung für erlittene rechtswidrige Abschiebehaft werden wir gesetzlich regeln. Link zum Original
Unterbringung 8
Geflüchteten soll nach der Aufnahme in Landesaufnahmeeinrichtungen schnellstmöglich eine dezentrale Unterbringung ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Uns ist es wichtig, dass Geflüchteten nach ihrer Aufnahme in den Landesaufnahmeeinrichtungen im Rahmen der landesrechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten schnellstmöglich eine dezentrale Unterbringung ermöglicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig unsicher Grüne ähnlich KI
Geflüchtete mit Familie in Niedersachsen sollen schnell und unbürokratisch mit ihr zusammengeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Geflüchtete, die bereits Familie in Niedersachsen haben, wollen wir schnell und unbürokratisch mit ihrer Familie zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Das Schutzkonzept der Landesaufnahmebehörde für besonders schutzbedürftige Menschen wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das verbindliche Schutzkonzept der LAB NI für besonders schutzbedürftige Menschen (u. a. Frauen und Kinder) wird fortgeschrieben. Dazu gehört die Schaffung von mehr sicheren Unterbringungsmöglichkeiten/Safe Houses für bspw. queere Geflüchtete. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Es sollen mehr sichere Unterbringungsmöglichkeiten wie Safe Houses für schutzbedürftige Geflüchtete geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Das verbindliche Schutzkonzept der LAB NI für besonders schutzbedürftige Menschen (u. a. Frauen und Kinder) wird fortgeschrieben. Dazu gehört die Schaffung von mehr sicheren Unterbringungsmöglichkeiten/Safe Houses für bspw. queere Geflüchtete. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ab Ankunft werden niedrigschwellige Beratungen in Kooperation mit Menschenrechts-, Frauen- und queeren Organisationen angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Es werden ab Ankunft niedrigschwellig Beratungen in Kooperation mit den entsprechenden Menschenrechts-, Frauen- und queeren Organisationen angeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Mindeststandards für Geflüchtetenunterkünfte werden fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die entwickelten Mindeststandards bei Geflüchtetenunterkünften werden wir fortschreiben. Auf deren Einhaltung wollen wir zusammen mit den Kommunen weiterhin hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gemeinsam mit den Kommunen wird auf die Einhaltung der Mindeststandards für Geflüchtetenunterkünfte hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Die entwickelten Mindeststandards bei Geflüchtetenunterkünften werden wir fortschreiben. Auf deren Einhaltung wollen wir zusammen mit den Kommunen weiterhin hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Das Projekt „Match’In“ zur Verteilung von Schutzsuchenden auf die Kommunen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt zur besseren Organisation bei der Verteilung von Schutzsuchenden auf die Kommunen „Match’In“ setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesellschaftliche Integration 7
Die Einwanderungsgesellschaft soll so gestaltet werden, dass alle Menschen gleiche Chancen haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Rassismus mit aller Kraft und wollen unsere Einwanderungsgesellschaft so gestalten, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Teilhabe- und Partizipationsgesetz soll die gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sichern.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Teilhabe- und Partizipationsgesetz schaffen wir gute Bedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Das Teilhabe- und Partizipationsgesetz soll die Migrationsstrukturen auf Landes- und kommunaler Ebene stärken.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Teilhabe- und Partizipationsgesetz schaffen wir gute Bedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Das Gesetz soll außerdem die Migrationsstrukturen auf Landesebene und kommunaler Ebene stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Für die Landesverwaltung sollen Zielvorgaben gelten, die die Vielfalt der Gesellschaft abbilden.
Wortlaut im Vertrag
Für die Landesverwaltung wollen wir Zielvorgaben, welche die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 86 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Die Finanzierung der Migrationsstrukturen soll verstetigt und dauerhaft auskömmlich abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der Migrationsstrukturen in Niedersachsen wollen wir verstetigen und dauerhaft auskömmlich absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Die Förderung der Migrantenverbände und des Niedersächsischen Flüchtlingsrats wird finanziell abgesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die landesweite Förderung der Verbände von Migrantinnen und Migranten und des Niedersächsischen Flüchtlingsrats werden wir auch in Anerkennung ihrer wertvollen Arbeit finanziell absichern und ausbauen, damit sie ihre Brückenfunktion nachhaltig erfüllen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 5
Die Arbeitsmarktzuwanderung nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird gemeinsam mit Unternehmen offensiv genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mögliche Arbeitsmarktzuwanderung werden wir gemeinsam mit den Unternehmen offensiv nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Gewinnung ausländischer Fachkräfte für die Tourismusbranche wird durch Abbau bürokratischer Hürden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gewinnung ausländischer Fachkräfte für die Tourismusbranche durch den Abbau bürokratischer Hürden erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Eine Initiative zur Anwerbung von Kita-Fachkräften aus dem Ausland wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine zielgerichtete Initiative zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland starten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Die erleichterte Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften und ihren Familien wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die erleichterte Einwanderung für dringend benötigte Arbeits- und Fachkräfte und ihren Familien und prüfen, wie die dafür erforderlichen administrativen und organisatorischen Strukturen geschaffen werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Geprüft wird, wie die administrativen und organisatorischen Strukturen für die Einwanderung von Fachkräften geschaffen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die erleichterte Einwanderung für dringend benötigte Arbeits- und Fachkräfte und ihren Familien und prüfen, wie die dafür erforderlichen administrativen und organisatorischen Strukturen geschaffen werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Staatsangehörigkeit 5
Im Rahmen der Migrationsberatung soll eine Einbürgerungsberatung etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Einbürgerungspraxis zu verbessern, wollen wir außerdem im Rahmen der Migrationsberatung eine Einbürgerungsberatung etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Rassistische Ausschlüsse vom Erwerb der Staatsangehörigkeit in Vergangenheit und Gegenwart werden zur Aufarbeitung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Aufarbeitung der Einbürgerungspraxis im Kontext der nationalsozialistischen Verfolgung werden wir rassistische Ausschlüsse vom Erwerb der Staatsangehörigkeit aus der Vergangenheit und Gegenwart prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Landesrechtliche Möglichkeiten und Ermessensspielräume bei Einbürgerungen werden im Sinne der Betroffenen ausgeschöpft, insbesondere für die erste Generation.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Bundesebene flankieren, indem wir landesrechtliche Möglichkeiten für Einbürgerungen und Ermessensspielräume im Sinne der Betroffenen ausschöpfen, insbesondere für die erste Generation. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bei Sprachkenntnissen und Lebensunterhaltssicherung werden im Einbürgerungsverfahren individuelle Lagen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Sprachkenntnissen und der Sicherung des Lebensunterhalts werden wir individuelle Lagen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die erleichterte Einbürgerung Staatenloser und Geflüchteter wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die erleichterte Einbürgerung Staatenloser und Geflüchteter wird ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Duldung und Bleiberecht 4
Von Kettenduldungen betroffenen Menschen sollen Perspektiven in Niedersachsen geboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Von Kettenduldungen betroffenen Menschen wollen wir Perspektiven in Niedersachsen bieten und das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ zur landesweiten Praxis machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ soll landesweite Praxis werden.
Wortlaut im Vertrag
Von Kettenduldungen betroffenen Menschen wollen wir Perspektiven in Niedersachsen bieten und das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ zur landesweiten Praxis machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Die Voraussetzungen für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Voraussetzungen für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Arbeit der Härtefallkommission und der Fachberatungsstelle soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Härtefallkommission und der Fachberatungsstelle wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gegenteilig KI
Integrationskurse 3
Integrationsangebote und Sprachkurse werden bedarfsgerecht ausgebaut und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Integrationsangebote und Sprachkurse sind ein wichtiger Baustein der Integration von Zugewanderten und Geflüchteten. Diese Angebote wollen wir bedarfsgerecht ausbauen und weiterentwickeln, um sie allen Menschen, unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland niedrigschwellig und unabhängig von ihrem Herkunftsland oder ihrem Aufenthaltstitel anbieten zu können. Um Frauen aus solchen Programmen nicht auszuschließen, wollen wir spezifische Angebote mit Kinderbetreuung fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise KI
Integrationsangebote und Sprachkurse stehen allen Menschen unmittelbar nach ihrer Ankunft niedrigschwellig und unabhängig von Herkunftsland oder Aufenthaltstitel offen.
Wortlaut im Vertrag
Integrationsangebote und Sprachkurse sind ein wichtiger Baustein der Integration von Zugewanderten und Geflüchteten. Diese Angebote wollen wir bedarfsgerecht ausbauen und weiterentwickeln, um sie allen Menschen, unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland niedrigschwellig und unabhängig von ihrem Herkunftsland oder ihrem Aufenthaltstitel anbieten zu können. Um Frauen aus solchen Programmen nicht auszuschließen, wollen wir spezifische Angebote mit Kinderbetreuung fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Spezifische Integrations- und Sprachangebote mit Kinderbetreuung für Frauen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Integrationsangebote und Sprachkurse sind ein wichtiger Baustein der Integration von Zugewanderten und Geflüchteten. Diese Angebote wollen wir bedarfsgerecht ausbauen und weiterentwickeln, um sie allen Menschen, unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland niedrigschwellig und unabhängig von ihrem Herkunftsland oder ihrem Aufenthaltstitel anbieten zu können. Um Frauen aus solchen Programmen nicht auszuschließen, wollen wir spezifische Angebote mit Kinderbetreuung fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Aufnahmeprogramme 3
Nach Entspannung der Aufnahmekapazitäten soll mit den Kommunen ein Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aufgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um gefährdeten Menschen Sicherheit und eine Perspektive in Niedersachsen zu geben, wollen wir in bewährter Koordination mit den Kommunen ein Landesaufnahmeprogramm aufsetzen, wenn sich die Engpässe bei den Aufnahmekapazitäten entspannt haben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Das Bundesprogramm „NesT“ wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundesprogramm „NesT“ unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Sozialleistungen 2
Die Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch den Bund wird unterstützt, unter Einbeziehung der Erfahrungen mit ukrainischen Geflüchteten.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Absicht des Bundes, das Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterzuentwickeln. Dabei wollen wir auch, dass die Erfahrungen mit den ukrainischen Geflüchteten einfließen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Finanzierung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um den diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung zu sichern, werden wir die Finanzierung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
EU-Außengrenzen 2
Gewaltsames und menschenrechtswidriges Zurückdrängen an den EU-Grenzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine gemeinsame, koordinierte EU-Asylpolitik ein und gegen gewaltsames und menschenrechtswidriges Zurückdrängen an den EU-Grenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Es wird darauf hingewirkt, dass Menschenrechtsverletzungen bei Frontex beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen darauf hinwirken, dass die Menschenrechtsverletzungen bei Frontex beendet werden. Wir werden die dort eingesetzten niedersächsischen Beamtinnen und Beamten vor den Einsätzen auch im Hinblick auf ihren Umgang mit etwaigen Menschenrechtsverletzungen gezielt vorbereiten. Zudem werden wir ihnen eine Supervision zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Berufsanerkennung 1
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufen wird beschleunigt und die Verfahren werden modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Fachkräftemangel in den Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufen wirkungsvoll zu begegnen, werden wir außerdem die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen und dazu die Verfahren modernisieren und neu aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes und des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Asylverfahren 1
Die unabhängige Asylverfahrensberatung durch freie Träger wird an allen Standorten der Landesaufnahmebehörde ausgebaut und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die unabhängige Asylverfahrensberatung durch freie Träger an allen Standorten der Landesaufnahmebehörde in Kooperation mit dem Bund ausbauen und verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Schutzstatus 1
Niedersachsen gewährt Geflüchteten weiterhin Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Die menschliche Solidarität gebietet es, dass Niedersachsen weiterhin Geflüchteten Schutz gewährt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Europäisches Asylsystem 1
Auf europäischer Ebene wird eine gemeinsame, koordinierte EU-Asylpolitik unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine gemeinsame, koordinierte EU-Asylpolitik ein und gegen gewaltsames und menschenrechtswidriges Zurückdrängen an den EU-Grenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 5
Alle in Niedersachsen ankommenden Geflüchteten sollen gleichbehandelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass alle ankommenden Geflüchteten in Niedersachsen gleichbehandelt werden und ihnen möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Geflüchteten soll möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass alle ankommenden Geflüchteten in Niedersachsen gleichbehandelt werden und ihnen möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Aufnahme Geflüchteter soll sich an der unbürokratischen Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns an der unbürokratischen Aufnahme geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die psychosoziale Versorgung Geflüchteter durch das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen wird gestärkt und nachhaltig finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die psychosoziale Versorgung für Geflüchtete durch das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN e.V.) werden wir stärken und nachhaltig finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Mit Ausländerbehörden interessierter Kommunen werden Pilotprojekte für rechtskreisübergreifende Migrationszentren initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit Ausländerbehörden interessierter Kommunen Pilotprojekte für rechtskreisübergreifende Migrationszentren initiieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Niedersachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 57, Grüne 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.