Abschiebungen
334 Forderungen zum Thema „Abschiebungen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (34). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 22Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Abschiebungen in Niedersachsen
22 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
SPDGrüneKoalitionsvertrag 11
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die freiwillige Ausreise hat Vorrang vor der Abschiebung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Abschiebungen werden humanitäre Grundsätze konsequent beachtet und das Kindeswohl besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abschiebungen aus Kitas, Schulen und Frauenhäusern finden nicht statt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abhängig von der Menschenrechtslage wird anlassbezogen geprüft, in welche Länder nicht abgeschoben werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Abschiebehaftvollzugsgesetz verankert Abschiebehaft als Ultima Ratio.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Personen, gegen die Abschiebehaft beantragt wird, erhalten einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Vollzug der Abschiebehaft unterscheidet sich deutlich von der Strafhaft und enthält nur unerlässliche Einschränkungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichtliche Entscheidungen über Abschiebehaft werden bei einzelnen Gerichten zentralisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Minderjährige, Familien mit Kindern und andere schutzbedürftige Personen werden nicht in Abschiebehaft genommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Abschiebehaft wird eine unabhängige Beratung etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Entschädigung für rechtswidrige Abschiebehaft wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Grüne 10
Abschiebungen junger Menschen im Geltungsbereich des Jugendhilferechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unfreiwillige Rückführungen oder Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsstatus bleiben die Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Abschiebung setzt eine umfassende Einzelfallprüfung voraus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Abwägung über eine Abschiebung erhalten die Folgen für Familienangehörige besonderes Gewicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abschiebungen sind ausgeschlossen, wenn Gewalt oder unzumutbare Lebensumstände drohen, etwa durch bewaffnete Konflikte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es gilt ein genereller Abschiebestopp in Kriegs- und Krisengebiete.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Abschiebungshaft ist grundsätzlich kein verhältnismäßiges Mittel zur Durchsetzung einer Ausreisepflicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Abschiebungshaft wird ein Abschiebehaft-Vollzugsgesetz geschaffen, das die Rechte der Inhaftierten umfassend regelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen in Abschiebungshaft erhalten kostenfreien Zugang zu Rechtsberatung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine unabhängige Abschiebungsbeobachtung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 6
Menschen ohne Bleibeperspektive werden durch die Ausländerbehörden rückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein funktionierendes Rückkehrmanagement ist erforderlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesaufnahmebehörde wird als zentrale Behörde für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer etabliert und entlastet damit die kommunalen Ausländerbehörden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In einem Modellprojekt wird die Rückführung straffälliger oder mitwirkungsunwilliger ausreisepflichtiger Ausländer zunächst auf die Landesaufnahmebehörde übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird eine Vereinbarung getroffen, die ausreichend Stellen für die qualifizierte Sachbearbeitung bei der Landesaufnahmebehörde sicherstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausweisung, Beschaffung von Passersatzpapieren sowie Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung sollen in einer Hand liegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 4
Die niedersächsische Abschiebepraxis orientiert sich allein am geltenden Recht und an den Interessen der Bürger.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen wird bis zur Ausreise vollzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Fehlende Papiere sind kein Ausreisehindernis.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Deutsche Behörden können bei Bedarf Ersatzpapiere für die Ausreise erstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 2
Notwendige Abschiebungen werden so human wie möglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Abschiebungen wird das Kindeswohl besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 34 | 1 | 4 | – |
| Bundestag | 32 | 3 | 6 | 9 |
| Berlin | 30 | 2 | 4 | 7 |
| Brandenburg | 26 | 2 | 3 | 3 |
| Hessen | 24 | 3 | 4 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 23 | 4 | 4 | 4 |
| Niedersachsen | 22 | 0 | 4 | 11 |
| Sachsen | 22 | 1 | 7 | 14 |
| Baden-Württemberg | 19 | 3 | 4 | 9 |
| Bremen | 16 | 0 | 4 | 5 |
| Hamburg | 16 | 1 | 5 | 10 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 5 | 6 |
| Bayern | 14 | 1 | 5 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 14 | 0 | 2 | 8 |
| Thüringen | 13 | 1 | 4 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 9 | 0 | 3 | – |
| Saarland | 4 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.