Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Hasskriminalität
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 9 Forderungen zum Schwerpunkt „Hasskriminalität“, von 237 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 9Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Hasskriminalität 9
Gegen Verrohung im Internet und Cyberkriminalität wird eine landesweite Aus- und Fortbildungsoffensive der Polizei gestartet, besonders zur Hasskriminalität.
Wortlaut im Vertrag
Der zunehmenden Verrohung im Internet und der Verlagerung von Straftaten in den Cyberraum werden wir durch eine landesweite Aus- und Fortbildungsoffensive, insbesondere auch im Bereich der Hasskriminalität begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Hasskriminalität gegen queere Menschen soll konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen entschlossen an der Seite der queeren Menschen und setzen uns für eine konsequente Bekämpfung von Hasskriminalität in Niedersachsen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Geprüft wird, wie die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik um eine differenzierte Erfassung etwa von Gewalttaten gegen LSBTIQ* erweitert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei werden wir prüfen, wie wir die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) um eine differenzierte Erfassung zum Beispiel von Gewalttaten gegen LSBTIQ* erweitern können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Das Verbreiten strafbarer Hasskommentare wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir das Verbreiten von strafbaren Hasskommentaren konsequent verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Bei Hass-Straftaten wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung grundsätzlich bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Das öffentliche Interesse soll bei Hass-Straftaten grundsätzlich bejaht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen wird personell deutlich gestärkt und erhält zusätzliche Fortbildung, IT-Technik und Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen soll personell deutlich gestärkt werden und zusätzliche Fortbildungsmöglichkeiten, IT-Technik und Unterstützung erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Auskunftsrechte von Betroffenen von Hasskriminalität, insbesondere gegenüber der Staatsanwaltschaft, werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Betroffene von Hasskriminalität wollen wir schützen, indem wir ihre Auskunftsrechte insbesondere gegenüber der Staatsanwaltschaft stärken und den Schutz privater Adressen vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Der Schutz privater Adressen von Betroffenen von Hasskriminalität wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Betroffene von Hasskriminalität wollen wir schützen, indem wir ihre Auskunftsrechte insbesondere gegenüber der Staatsanwaltschaft stärken und den Schutz privater Adressen vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Opfer von Hate Speech werden stärker unterstützt, etwa durch Beratungsangebote oder prozessbegleitende Maßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Neben der strafrechtlichen Verfolgung werden wir die Opfer von Hate Speech stärker unterstützen, etwa durch Beratungsangebote oder prozessbegleitende Maßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.