Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gesetzentwürfe und Verordnungen
9 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 4 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Bundestag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
AfD Achtes Buch Sozialgesetzbuch: biologische Geschlechter 55 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe
Die Kinder- und Jugendhilfe soll ausschließlich von der biologischen Zweigeschlechtlichkeit ausgehen. Träger dürfen Konzepte einer abweichenden Geschlechtsidentität nicht fördern oder vermitteln. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 6 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 32 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 4 Forderungen
AfD Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes 55 % in Arbeit
Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG)
Das Fernunterrichtsschutzgesetz wird aufgehoben. Überholte Zulassungspflichten sollen wegfallen, und der Schutz bleibt im allgemeinen Verbraucherrecht. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 50 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz 88 % in Arbeit
Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
Der Entwurf schreibt die Feststellung von Sprach- und Entwicklungsstand vor und stärkt belastete Kitas und den Schulübergang. Ziel ist, Startchancen von Kindern anzugleichen und die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 11 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 11 Forderungen, bis 78 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 88 %
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz 72 % in Arbeit
Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Die Förderung beruflicher Aufstiegsfortbildungen wird erweitert und Arbeitgeberzuschüsse werden dabei nicht mehr angerechnet. So sollen Einstiegshürden sinken und die Gewinnung von Fachkräften gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 42 %
Kinder- und Jugendhilfestrukturreform 55 % in Arbeit
Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
Die Kinder- und Jugendhilfe setzt stärker auf allgemeine Angebote, und die Alkoholerlaubnis für begleitete Jugendliche entfällt. Ziel ist eine leistungsfähige Jugendhilfe und ein besserer Schutz junger Menschen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Stiftung Mutter und Kind 33 % in Arbeit
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG)
Der Entwurf erhöht die jährliche Bundeseinlage ab 2027 auf 101 Millionen Euro und ab 2032 auf 105 Millionen Euro. Ziel ist eine bessere finanzielle Hilfe für schwangere Frauen in einer Notlage. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 52 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Linke Freistellung bei Erkrankung der Kinder 33 % in Arbeit
Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder
Bei Krankheit eines Kindes werden Freistellung und Entgeltfortzahlung geregelt und das Krankengeld entfristet. Ziel ist, Eltern Einkommensverluste zu ersparen und die Ansprüche klar zu regeln. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 2 Forderungen, bis 30 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung 55 % zugestimmt
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV)
Die Verordnung regelt die achtzehnmonatige Pflegefachassistenzausbildung, ihre Prüfung und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Ziel ist eine einheitliche kompetenzorientierte Ausbildung für die Pflege in nicht komplexen Situationen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 55 %
Jugendarbeit im Ganztag in den Schulferien 55 % verkündet
Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
In den Schulferien kann der Ganztagsanspruch für Grundschulkinder auch durch Angebote der Jugendarbeit erfüllt werden. Ziel ist, den Anspruch in den Ferien praktisch umsetzbar zu machen und die Jugendarbeit einzubinden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Pflegefachassistenzausbildung 72 % verkündet
Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
Die Ausbildung zur Pflegefachassistenz wird bundeseinheitlich geregelt und dauert 18 Monate mit Ausbildungsvergütung. Ziel ist, mehr Pflegekräfte zu gewinnen und examinierte Fachkräfte zu entlasten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 9 Forderungen, bis 72 %
Investitionsprogramm Ganztagsausbau 66 % erledigt
Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Die Fristen im Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau an Grundschulen werden um zwei Jahre verlängert. Länder und Kommunen sollen verzögerte Vorhaben noch abschließen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 96 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Investitionsprogramm Ganztagsausbau 66 % verkündet
Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Die Fristen im Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau an Grundschulen werden um zwei Jahre verlängert. Länder und Kommunen sollen verzögerte Vorhaben noch abschließen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 96 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.