Familien, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie: Vertrag und Programme
Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU/CSU69 %85 von 123 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 47 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU60 %74 von 123 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 42 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD66 %81 von 123 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 42 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU63 %78 von 123 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 44 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Der Vertrag Punkt für Punkt
Eine verpflichtende Diagnostik des Sprach- und Entwicklungsstands für alle Vierjährigen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 93 % · CDU 96 % · SPD 63 % · CSU 84 % KI
Bei festgestelltem Förderbedarf werden von den Ländern verpflichtende Fördermaßnahmen erwartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 76 % · CDU 76 % KI
Ein Qualitätsentwicklungsgesetz ersetzt das KiTa-Qualitätsgesetz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
In das Qualitätsentwicklungsgesetz soll eine zusätzliche Förderung für Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas integriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 81 % · CDU 58 % · SPD 93 % · CSU 64 % KI
Das Konzept der Sprach-Kitas wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 66 % · SPD 39 % KI
Startchancen-Kitas sollen nach Sozialindizes der Länder bürokratiearm, insbesondere mit einem Chancenbudget, gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · CSU 43 % KI
Eine duale Ausbildung für Erzieherberufe soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 40 % · CSU 44 % KI
Die Anwerbung internationaler Fachkräfte für Kitas soll beschleunigt, vereinfacht und ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 56 % KI
In Neubau, Ausbau, Sanierung und Modernisierung von Krippen und Kitas wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung 940,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung · 940,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 81 % · CDU 31 % · SPD 62 % · CSU 78 % KI
Der Ausbau der Ganztagsbetreuung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Im Haushalt 2026: Zuweisung an das Sondervermögen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter 495,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisung an das Sondervermögen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter · 495,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 97 % · CDU 43 % · SPD 77 % · CSU 83 % KI
Am Ausbauziel für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Zuweisung an das Sondervermögen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter 495,1 Mio. € KI
- betrifft Zuweisung an das Sondervermögen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter · 495,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 79 % · CDU 39 % · SPD 65 % · CSU 66 % KI
Das Investitionsprogramm für den Ganztag wird um zwei Jahre verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 96 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 96 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Im Haushalt 2026: Zuweisung an das Sondervermögen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter 495,1 Mio. € KI
- umbauen Zuweisung an das Sondervermögen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter · 495,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · CDU 34 % · SPD 41 % · CSU 31 % KI
Die Investitionsmittel für den Ganztag werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Zuweisung an das Sondervermögen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter 495,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisung an das Sondervermögen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter · 495,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 48 % · CDU 45 % · SPD 43 % · CSU 44 % KI
Das Elterngeld wird so weiterentwickelt, dass es mehr Anreize für Partnerschaftlichkeit und insbesondere für Väterbeteiligung setzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- umbauen Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 58 % · CDU 34 % · SPD 67 % · CSU 87 % KI
Die Lohnersatzraten des Elterngeldes werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · SPD 43 % · CSU 62 % KI
Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes werden verändert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- umbauen Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · SPD 46 % · CSU 43 % KI
Die Einkommensgrenze sowie der Mindest- und Höchstbetrag werden spürbar angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CSU 78 % KI
Die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld wird bei Selbstständigen flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- umbauen Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % KI
Die Rechte von Pflegeeltern werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 39 % KI
Für Pflegeeltern wird ein Elterngeld eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- neue Leistung Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 47 % · CDU 34 % · CSU 47 % KI
Das Elterngeld soll konsequent Ende-zu-Ende digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CDU 31 % · SPD 32 % · CSU 48 % KI
Die Frühen Hilfen werden im Rahmen der Bundesstiftung Frühe Hilfen aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen 56,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen · 56,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 94 % · SPD 78 % KI
Modellhaft wird erprobt, wie die Frühen Hilfen auf Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren ausgeweitet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen 56,0 Mio. € KI
- neue Leistung Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen · 56,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 61 % · SPD 59 % KI
Alle Kinder mit Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket sollen das kostenlose Mittagessen in Kita und Schule auch erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
- mehr Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Entsprechungen in den Programmen: SPD 59 % KI
In Startchancen-Kitas und -Schulen wird modellhaft ein bürokratiearmes BuT-Budget für das Mittagessen erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % KI
Der Kinderzuschlag wird weiterentwickelt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz 3,4 Mrd. € KI
- umbauen Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz · 3,4 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % KI
Abbruchkanten werden vermieden und die Regelungen zur Abschmelzung und Einkommensanrechnung für Familien günstiger gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz 3,4 Mrd. € KI
- mehr Mittel Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz · 3,4 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % KI
Der Kinderzuschlag soll Ende-zu-Ende digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes 265,0 Mio. € KI
- umbauen Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes · 265,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
Die Idee einer Teilhabe-App wird weiterverfolgt, die Kindern unbürokratischen Zugang zu schulischen Angeboten sowie Sport-, Musik-, Kultur- und Freizeitangeboten ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CDU 34 % · SPD 42 % · CSU 33 % KI
Ein übergreifendes digitales Portal für alle Familienleistungen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 98 % · CSU 86 % KI
Künstliche Intelligenz wird genutzt, um Familien hilfreiche digitale Services bereitzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CDU 58 % · SPD 54 % · CSU 34 % KI
Säumige Unterhaltsschuldner werden mit härteren Strafen wie dem Führerscheinentzug sanktioniert, um die Rückgriffquote beim Unterhaltsvorschuss zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Auskunftspflicht für Unterhaltsschuldner im Unterhaltsvorschussgesetz wird verschärft, insbesondere durch eine unterjährige Auskunftspflicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Pfändungsfreigrenzen für Unterhaltsschuldner werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Kindergeld wird nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet, um Alleinerziehende und ihre Kinder besser zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Ausgaben nach § 8 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes 1,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Ausgaben nach § 8 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes · 1,3 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % · CDU 46 % · SPD 40 % · CSU 35 % KI
Der Kinder- und Jugendschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CDU 58 % · SPD 41 % · CSU 86 % KI
Die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Kinder- und Jugendschutz wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % · CDU 44 % KI
Kinder und Jugendliche sollen sich in der digitalen Welt sicher bewegen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 89 % · CDU 45 % · SPD 53 % · CSU 42 % KI
Eine Expertenkommission erarbeitet eine Strategie „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ und begleitet ihre Umsetzung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Ad-hoc-Beratungseinrichtungen nach Bedarf 3.000 € KI
- neue Leistung Ad-hoc-Beratungseinrichtungen nach Bedarf · 3.000 € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 63 % · CDU 34 % · SPD 39 % KI
Eltern werden durch gezielte Wissensvermittlung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 54 % · CSU 52 % KI
Plattformbetreiber und Anbieter werden verpflichtet, den digitalen Kinder- und Jugendschutz wirksam umzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 94 % · CDU 42 % · SPD 66 % KI
Für digitale Endgeräte und Angebote werden verpflichtende Altersverifikationen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % KI
Für Kinder und Jugendliche werden sichere Voreinstellungen bei digitalen Endgeräten und Angeboten verpflichtend.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · SPD 43 % KI
Der Fonds Sexueller Missbrauch und das Ergänzende Hilfesystem werden unter Beteiligung des Betroffenenrats fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Hilfen für Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend im familiären Bereich 53,2 Mio. € KI
- betrifft Hilfen für Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend im familiären Bereich · 53,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Die Umsetzung des UBSKM-Gesetzes wird mit Ländern, Trägern und Einrichtungen eng begleitet, insbesondere beim Akteneinsichtsrecht und der Aufarbeitungspflicht der Institutionen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Auch gewerbliche und gemeinnützige Anbieter außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe sollen Schutzkonzepte entwickeln und umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 61 % · CDU 63 % · SPD 36 % KI
Eine Bundesförderung für Childhood-Häuser wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch und dessen Folgen 6,0 Mio. € KI
- neue Leistung Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch und dessen Folgen · 6,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % KI
Der Kinder- und Jugendplan des Bundes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Jugendsozialarbeit und Integration 128,4 Mio. € · Kinder- und Jugendarbeit 69,8 Mio. € · Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte 30,3 Mio. € · Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe 23,2 Mio. € · Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn 3,6 Mio. € · Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege 2,3 Mio. € · Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e. V., Remscheid 1,2 Mio. € · Internationale Jugendbibliothek e. V., München 1,2 Mio. € · Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen 1,1 Mio. € KI
- umbauen Jugendsozialarbeit und Integration · 128,4 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Kinder- und Jugendarbeit · 69,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte · 30,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe · 23,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn · 3,6 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege · 2,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e. V., Remscheid · 1,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Internationale Jugendbibliothek e. V., München · 1,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 41 % KI
Der Kinder- und Jugendplan wird in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Jugendsozialarbeit und Integration 128,4 Mio. € · Kinder- und Jugendarbeit 69,8 Mio. € · Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte 30,3 Mio. € · Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe 23,2 Mio. € · Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn 3,6 Mio. € · Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege 2,3 Mio. € · Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e. V., Remscheid 1,2 Mio. € · Internationale Jugendbibliothek e. V., München 1,2 Mio. € · Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen 1,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Jugendsozialarbeit und Integration · 128,4 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Kinder- und Jugendarbeit · 69,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte · 30,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe · 23,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn · 3,6 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege · 2,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e. V., Remscheid · 1,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Internationale Jugendbibliothek e. V., München · 1,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 34 % KI
Die Finanzierung des Kinder- und Jugendplans wird anschließend dynamisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Jugendsozialarbeit und Integration 128,4 Mio. € · Kinder- und Jugendarbeit 69,8 Mio. € · Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte 30,3 Mio. € · Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe 23,2 Mio. € · Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn 3,6 Mio. € · Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege 2,3 Mio. € · Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e. V., Remscheid 1,2 Mio. € · Internationale Jugendbibliothek e. V., München 1,2 Mio. € · Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen 1,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Jugendsozialarbeit und Integration · 128,4 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Kinder- und Jugendarbeit · 69,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte · 30,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe · 23,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn · 3,6 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege · 2,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e. V., Remscheid · 1,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Internationale Jugendbibliothek e. V., München · 1,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 32 % · CSU 38 % KI
Ein nationaler Kinder- und Jugendgipfel wird veranstaltet, auf dem junge Menschen ihre Anliegen artikulieren können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 56 % · CSU 58 % KI
In Orte der Jugendarbeit, Jugendfreizeit- und außerschulische Jugendbildungseinrichtungen sowie Familienzentren soll investiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuweisungen zum Bau, zum Erwerb, zur Einrichtung und zur Bauerhaltung von zentralen oder überregionalen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten sowie Jugendherbergen 5,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen zum Bau, zum Erwerb, zur Einrichtung und zur Bauerhaltung von zentralen oder überregionalen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten sowie Jugendherbergen · 5,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · CSU 65 % KI
Eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ mit den Schwerpunkten Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für Hilfen und zur vorbeugenden Unterstützung bei psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen 3,8 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für Hilfen und zur vorbeugenden Unterstützung bei psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen · 3,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 41 % · CDU 67 % · SPD 68 % · CSU 43 % KI
Die Bereiche Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit sollen besser miteinander verzahnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 58 % · SPD 66 % KI
Die Aufarbeitung der Misshandlungen von Kindern bei Kuraufenthalten zwischen 1950 und 1990 durch die „Initiative Verschickungskinder“ wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Ziel einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe mit weniger Schnittstellen wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · SPD 37 % KI
Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 78 % KI
Die interministerielle Zusammenarbeit der Bundesregierung wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 39 % · SPD 36 % KI
Die Bundesstiftung Gleichstellung gilt als wichtige Säule der Gleichstellungspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschuss an die Bundesstiftung Gleichstellung 5,7 Mio. € KI
- betrifft Zuschuss an die Bundesstiftung Gleichstellung · 5,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Gleichstellungspolitische Akteure werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
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Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik 21,5 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik · 21,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Helene-Weber-Preis wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik 21,5 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik · 21,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Frauen und Männer sollen im Beruf, in der Familie und in der Politik gleichberechtigt und respektvoll miteinander leben.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 96 % · CSU 34 % KI
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer soll bis 2030 verwirklicht werden.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 98 % · CSU 93 % KI
Die EU-Transparenzrichtlinie wird bürokratiearm in nationales Recht umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · SPD 86 % · CSU 35 % KI
Strukturelle Benachteiligungen von Frauen im Alltag werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · SPD 82 % · CSU 39 % KI
Unbezahlte Arbeit wie Kinderbetreuung und Pflege soll fairer verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · CSU 36 % KI
Frauen und Männer sollen gleichberechtigt an Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Medien, Politik und Parlamenten teilhaben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % · SPD 48 % · CSU 44 % KI
Führung in Teilzeit wird in der Bundesverwaltung weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % KI
Weitere gesetzliche Schritte zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen von Bundesunternehmen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % KI
Verstöße gegen die Vorgaben zu Zielgrößen für Frauen in Führungspositionen werden künftig konsequent und spürbar sanktioniert.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · CSU 38 % KI
Die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien soll in allen Bereichen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Bundeskonzept zur Steigerung des Anteils Ostdeutscher in Führungspositionen der Bundesverwaltung wird fortgeschrieben und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Müttergenesungswerk wird langfristig abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ausbau, Neubau und Sanierung von Mutter-Kind-Kliniken werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % KI
Für Selbstständige wird ein Mutterschutz analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 42 % · SPD 94 % KI
Eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
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Im Haushalt 2026: Öffentlichkeitsarbeit 452.000 € KI
- mehr Mittel Öffentlichkeitsarbeit · 452.000 € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ungewollt schwangere Frauen werden umfassend unterstützt, um das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Einlage in die Stiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens 96,0 Mio. € · Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt 10,5 Mio. € KI
- betrifft Einlage in die Stiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens · 96,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- betrifft Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt · 10,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · CSU 96 % KI
Frauen in Konfliktsituationen soll der Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 34 % · SPD 43 % · CSU 32 % KI
Die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung wird dabei über die heutigen Regelungen hinaus erweitert.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die medizinische Weiterbildung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CDU 42 % · SPD 43 % KI
Geprüft wird, ärztlich verordnete Verhütungsmittel für Frauen um weitere zwei Jahre bis zum 24. Lebensjahr kostenlos abzugeben.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % KI
Die Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ wird fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt 10,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt · 10,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CSU 34 % KI
Die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes wird eng begleitet.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 35 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
Die Gewaltschutzstrategie des Bundes wird zu einem Nationalen Aktionsplan fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7,3 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels · 7,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 82 % KI
Präventions-, Aufklärungs- und Täterarbeit zum Schutz von Frauen vor Gewalt wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels · 7,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · SPD 86 % KI
Die Koordinierungsstelle Geschlechtsspezifische Gewalt wird in ihrer Arbeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels · 7,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % KI
Die anonyme Spurensicherung soll Betroffenen ermöglichen, Spuren ohne Strafanzeige sichern zu lassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Prostituiertenschutzgesetz wird im Lichte der Evaluation mit einer unabhängigen Expertenkommission bei Bedarf nachgebessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 58 % · CSU 86 % KI
Digitale Teilhabebarrieren älterer Menschen werden mit Programmen wie dem „Digitalpakt Alter“ weiter abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · CDU 44 % · SPD 33 % · CSU 63 % KI
Altersdiskriminierung wird durch Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen, altersfreundliche Arbeitsmodelle und klare Regelungen im Berufsalltag entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 99 % · CDU 43 % · SPD 34 % · CSU 56 % KI
Die Mehrgenerationenhäuser werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern 25,5 Mio. € KI
- betrifft Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern · 25,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · CSU 83 % KI
Innovative Konzepte für generationenübergreifende und gemeinschaftliche Wohnformen werden modellhaft gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse für überregionale Maßnahmen und Modelleinrichtungen 1,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse für überregionale Maßnahmen und Modelleinrichtungen · 1,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · SPD 55 % · CSU 67 % KI
Zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen werden die gesetzlichen Regelungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · CDU 36 % KI
Die Nationale Demenzstrategie wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz werden zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz 1,0 Mio. € KI
- umbauen unsicher Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: SPD 53 % KI
Die Freistellungsansprüche für pflegende Angehörige werden flexibler gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 47 % · CDU 43 % · SPD 47 % · CSU 46 % KI
Der Kreis der Angehörigen mit Freistellungsanspruch wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % · SPD 33 % · CSU 34 % KI
Geprüft wird, wie perspektivisch ein Familienpflegegeld eingeführt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz 1,0 Mio. € KI
- neue Leistung unsicher Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % KI
Es muss verstärkt in die Wehrhaftigkeit der Demokratie investiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · SPD 39 % · CSU 96 % KI
- Gemeinnützige Organisationen, Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure gelten als zentrale Säulen der Gesellschaft.
- Die Förderung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird fortgesetzt.
- Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird unabhängig auf Zielerreichung und Wirkung überprüft.
- Weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden geprüft.
- Die Verfassungstreue geförderter Projekte wird weiterhin sichergestellt.
- Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird fortgesetzt.
- Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus wird auf Grundlage einer wissenschaftsbasierten Rassismus-Definition neu aufgelegt.
- Queeres Leben wird weiterhin vor Diskriminierung geschützt.
- Mit Maßnahmen zur Sensibilisierung soll das Bewusstsein für ein diskriminierungs- und gewaltfreies Leben unabhängig von der sexuellen Orientierung gestärkt werden.
- Das Selbstbestimmungsgesetz zum Geschlechtseintrag wird bis spätestens 31. Juli 2026 evaluiert.
- Die Rechte von trans- und intersexuellen Personen werden gewahrt.
- Die Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes legt einen Schwerpunkt auf Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, Fristen zum Wechsel des Geschlechtseintrags und den wirksamen Schutz von Frauen.
- Im Rahmen der Namensrechtsreform wird eine bessere Nachverfolgbarkeit von Personen bei Namensänderungen bei berechtigtem öffentlichem Interesse angestrebt.
- Die Freiwilligendienste werden gestärkt und ihre überjährige Finanzierung sichergestellt.
- Strukturen und Plätze der Freiwilligendienste werden sukzessive ausgebaut.
- Ein Freiwilligendienst Bevölkerungsschutz wird eingeführt.
- Modellprojekte des freiwilligen Handwerksjahres werden gemeinsam mit den Handwerkskammern in den Freiwilligendienst Bevölkerungsschutz integriert.
- Jugendliche sollen sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für einen Freiwilligendienst entscheiden können.
- Die Wohlfahrtsverbände werden bedarfsgerecht ausgestattet.
- Die Einsamkeitsstrategie wird fortgeschrieben.
- Die Arbeit bestehender Netzwerke gegen Einsamkeit wird unterstützt.
- Datenerhebung und Forschung zu Einsamkeit, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, werden verbessert.
- Die Psychosozialen Zentren werden weiter unterstützt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Parteien: CDU und CSU zuerst gemeinsam, weil sie zur Bundestagswahl gemeinsam angetreten sind; danach Koalitionsparteien einzeln nach ihren Sitzen im Parlament.
- b) ↑ Vertragspunkte: In der Reihenfolge des Vertrags, also nach Seitenzahl.
- Entsprechungen: Je Partei die Stellen mit dem höchsten Übereinstimmungswert zuerst.