Zivilgesellschaft und Stiftungen

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

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Grüne037 CDU26 AfD22 SPD015Koalitionsvertrag Grüne CDU215

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke127 FDP25 FW06 BSW16

Grüne ​1237

Mehr Geld 10

1. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wird gut finanziert.
2. Das Zentrum für europäischen Verbraucherschutz in Kehl wird finanziell stärker unterstützt.
3. Bürgerbus-Initiativen werden bei Gründung, Finanzierung, Fahrzeugbeschaffung und Fahrergewinnung stärker unterstützt.
4. Vereine werden bei der GEMA gezielter und breiter entlastet.
5. Eine Investitionsförderung soll etwa die Anschaffung moderner Beleuchtungs- und Bühnentechnik für Vereine, Festivals und Institutionen ermöglichen.
6. Vereine sollen von GEMA-Gebühren befreit werden.
7. Vereine sollen von der Umsatzsteuer befreit werden.
8. Zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie wird auskömmlich und verlässlich gefördert.
9. Zivilgesellschaftliche Akteure der Entwicklungspolitik werden strukturell und finanziell besser abgesichert.
10. Der Zugang zu bestehenden Fördermitteln der Entwicklungszusammenarbeit wird erleichtert.

Mehr Rechte oder Angebote 28

1. Bewegungen wie die Gemeinwohl-Ökonomie werden auf Landesebene unterstützt.
2. Reparaturcafés, Makerspaces und Hackerspaces werden unterstützt.
3. Die Entlastungsallianz und der Abbau unnötiger Regeln sollen unter Beteiligung von kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Naturschutzverbänden fortgeführt werden.
4. Bibliotheken und Medienzentren werden stärker mit zivilgesellschaftlichen Akteuren vernetzt.
5. Tierheime sollen unterstützt werden.
6. Die Möglichkeit von Sammelklagen durch die Verbraucherzentrale wird von Seiten des Landes gestärkt.
7. Bürgerbus-Initiativen werden bei Gründung, Finanzierung, Fahrzeugbeschaffung und Fahrergewinnung stärker unterstützt.
8. Vereine, Jugendhäuser, mobile Angebote und regionale Netzwerke für junge Menschen im ländlichen Raum werden gestärkt.
9. Vereine und Initiativen erhalten mehr Flexibilität und Freiräume.
10. Vereine und Initiativen werden in ihrer Arbeit unterstützt.
11. Träger von FSJ und FÖJ erhalten Planungssicherheit.
12. Jugendverbände und Jugendarbeit werden gestärkt.
13. Jugendverbandsarbeit sowie mobile und offene Kinder- und Jugendarbeit werden gestärkt.
14. Gemeinnützige und genossenschaftliche Initiativen werden durch einfachere Förderung, Beratung und Austausch sowie Bürokratieabbau unterstützt.
15. Die Zusammenarbeit von Clubs, Fanprojekten, Behörden und Polizei bei Fußballspielen wird über Stadionallianzen intensiviert.
16. Zivilgesellschaftliche Sprachkursangebote werden besonders unterstützt.
17. Eine zivilgesellschaftlich organisierte Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität wird eingerichtet.
18. Ein Landesdemokratiefördergesetz schafft einen gesetzlichen Auftrag und Rahmen für die Förderung der Zivilgesellschaft.
19. Es wird geprüft, wie Schutz- und Sicherheitskonzepte für die engagierte Zivilgesellschaft entwickelt und umgesetzt werden können.
20. Demokratische und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen grenzübergreifend gestärkt werden.
21. Demokratische Zivilgesellschaften in anderen Staaten werden über Projekte wie regionale Rechtsstaatsdialoge oder den Danube Youth Council gestärkt.
22. Kommunal-, Vereins-, Hochschul- und Schulpartnerschaften werden mit neuen Formaten wie virtuellen Vernetzungsplattformen unterstützt.
23. Das Land stärkt die Partnerschaftsarbeit.
24. Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Entwicklungspolitik wird gestärkt.
25. Zivilgesellschaftliche Akteure der Entwicklungspolitik werden strukturell und finanziell besser abgesichert.
26. Die Mitsprache zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Ausgestaltung der Landespolitik wird ausgebaut.
27. Der Zugang zu bestehenden Fördermitteln der Entwicklungszusammenarbeit wird erleichtert.
28. Die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen in Bildung für nachhaltige Entwicklung und Globalem Lernen wird gestärkt.

Weniger Pflichten 3

1. Vereine werden durch Bürokratieabbau entlastet.
2. Gemeinnützige und genossenschaftliche Initiativen werden durch einfachere Förderung, Beratung und Austausch sowie Bürokratieabbau unterstützt.
3. Auf Bundesebene werden Vereinfachungen bei Änderungen des Vereinsregisters angestrebt.

Bleibt wie bisher 4

1. Orte des Miteinanders wie Innenstädte, Dorfkneipen, Sportvereine, Bürgerinitiativen und freiwillige Feuerwehren sollen erhalten werden.
2. Ernährungsräte werden weiterhin gefördert.
3. Versuche, humanitäre Hilfe zu kriminalisieren, werden abgelehnt.
4. Der Runde Tisch Abschiebehaft mit Kirchen, Sozialverbänden, Ehrenamtlichen und Behörden wird fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 8

1. In Projekten mit Vereinen, Zivilgesellschaft und Unternehmen sollen Schülerinnen und Schüler Verantwortung für ihr Umfeld übernehmen können.
2. Sogenannte Caring Communities, in denen Menschen sich umeinander kümmern, werden unterstützt.
3. Lokale Initiativen, Museen und Bildungsstätten werden bei regionalen Projekten gestärkt.
4. Die Pro-Kopf-Förderung für Träger von FSJ und FÖJ wird evaluiert.
5. Fanbeauftragte und präventive Projekte im Fan- und Amateursport werden unterstützt.
6. Gemeinnützige Strukturen im E-Sport werden gestärkt.
7. Die Strukturen des Aktionsplans „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ und des Queeren Netzwerks werden weiterentwickelt und langfristig abgesichert.
8. Angestrebt wird eine lebendige europäische Demokratie, in der Regionen, Zivilgesellschaft und Bürger mitgestalten.

CDU 236

Mehr Geld 2

1. Die Förderung wird direkt in Vereine und Unternehmen verlagert.
2. Standardgebäude wie Büro-, Labor- und Seminarräume werden auch von Stiftungen in langfristigen Mietverhältnissen übernommen.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Ergänzend zum Zukunftsfonds wird das Stiftungsrecht so geändert, dass langfristige Anlagen in unternehmerischen Zukunftsprojekten möglich sind.
2. Es werden Strukturen für Begegnung und Teilhabe geschaffen, darunter Nachbarschaftstreffs, Mehrgenerationenhäuser, Vereine und Kulturangebote.

Weniger Pflichten 2

1. Die Vorschläge des Normenkontrollrates zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamt von bürokratischen Vorgaben werden umgesetzt.
2. Der bürokratische Aufwand für Einzelförderungen wird verringert, um Künstlerinnen, Künstler und Kulturinitiativen besser zu unterstützen.

Bleibt wie bisher 1

1. Aus den Erträgen der staatlichen Toto-Lotto GmbH und der staatlichen Spielbanken werden weiterhin gemeinnützige Projekte gefördert.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Engagement der Elternstiftung Baden-Württemberg wird weiter ausgebaut.
2. Betriebe, Vereine und Einzelpersonen, die vorleben, wie aus einem Nebeneinander ein Miteinander wird, werden ausgezeichnet.

Weniger Geld 2

1. Organisationen, die den Umtausch der Bezahlkarte unterstützen, sollen die Gemeinnützigkeit verlieren.
2. Dem politischen Islam wird bei der Förderung von Vereinen und Verbänden entgegengetreten.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Organisationen, die den Umtausch der Bezahlkarte unterstützen, sollen die Gemeinnützigkeit verlieren.

AfD 2​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Das Antragsverfahren der Kulturförderung wird so gestaltet, dass auch Ehrenamtliche in kleinen Vereinen es bewältigen können.
2. Bürgerinitiativen gegen den Ausbau von Windkraftanlagen werden unterstützt.

Weniger Pflichten 1

1. Das Antragsverfahren der Kulturförderung wird so gestaltet, dass auch Ehrenamtliche in kleinen Vereinen es bewältigen können.

Weniger Geld 2

1. Die Finanzierung politisch einseitiger NGOs und die Bevorzugung bestimmter Medien mit öffentlichen Geldern werden als Verstoß gegen die staatliche Neutralität abgelehnt.
2. Die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit wird nicht mehr aus Landesmitteln finanziert.

SPD ​315

Mehr Geld 8

1. Das Netzwerk LSBTTIQ wird künftig strukturell finanziert.
2. Vereine, Initiativen und Ehrenamtliche, die sich für Demokratie oder gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, werden strukturell und finanziell gefördert.
3. Ein Landesprogramm „Wehrhafte Demokratie“ sichert Projekte zivilgesellschaftlicher Akteure zur Demokratieförderung und Extremismusprävention nachhaltig finanziell ab.
4. Für Träger und Initiativen werden mehrjährige Förderzusagen geschaffen.
5. Bürgerbusse und lokale Mobilitätsinitiativen werden auch bei den Betriebskosten unterstützt.
6. Die Breitenkultur vom Chor bis zum Schützenverein wird bei Bürokratie und steigenden Kosten entlastet.
7. Eine Vereinbarung zur pauschalen Übernahme der GEMA-Gebühren für ehrenamtlich geführte Vereine der Breitenkultur wird geschaffen.
8. Vereine werden dabei unterstützt, sich mit mehr hauptamtlichen Stellen professioneller aufzustellen.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Projekte wie Demokratietage und Initiativen gegen Extremismus und Rassismus an Schulen werden unterstützt.
2. Vereine werden bei der Aufnahme von Neuankommenden gezielt gefördert.
3. Vereine erhalten gezielte Unterstützung, um ihre Angebote stärker in Bildungs- und kommunale Strukturen einzubinden.
4. Die obersten Jugendgremien des Landes werden zu allen jugendrelevanten Themen im Landtag und seinen Ausschüssen angehört, insbesondere bei Haushaltsberatungen.

Weniger Pflichten 4

1. Vereine erhalten bürokratische Erleichterungen, um gezielt auf Neuankommende zuzugehen.
2. Die Breitenkultur vom Chor bis zum Schützenverein wird bei Bürokratie und steigenden Kosten entlastet.
3. Vereine werden durch digitale Verfahren entlastet.
4. Für Vereine werden landesweit einheitliche Standards eingeführt.

Bleibt wie bisher 1

1. Zivilgesellschaftliche Projekte in Burundi unter dem Dach der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit können weitergeführt werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Queere Vereine, besonders Jugendvereine, werden gezielt gefördert.
2. Das transatlantische Verhältnis wird gepflegt und die Rolle der vier deutsch-amerikanischen Zentren in Baden-Württemberg gestärkt.

Linke 1227

Mehr Geld 9

1. Die Landesfördermittel für Vereins- und Jugendheime werden ausgeweitet.
2. Das Land beteiligt sich an der Finanzierung der Seenotrettung, solange es keine staatliche zivile Seenotrettung gibt.
3. In allen Regionen entstehen selbstverwaltete, dauerhaft finanzierte queere Community-Zentren, auch im ländlichen Raum.
4. Queere Initiativen, Projekte und CSDs werden verbindlich gefördert.
5. Das Land finanziert die offene und verbandliche Jugendarbeit über den Landesjugendplan vollständig.
6. Ein Demokratiefördergesetz verstetigt die Finanzierung von Strukturen der Demokratieförderung.
7. Ein umfassendes Landesförderprogramm stärkt ehrenamtliche Hilfsorganisationen.
8. Ehrenamtliche Organisationen erhalten eine verlässliche, spendenunabhängige Grundfinanzierung für Personal, Ausrüstung und Infrastruktur.
9. Antifaschistische Organisationen werden steuerlich gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Repair-Cafés werden gefördert.
2. Künstlerinnen und Künstler, Publikum und zivilgesellschaftliche Initiativen werden an Förderentscheidungen und Kulturentwicklungsplänen beteiligt.
3. Kommunale Vertreter, Sozialverbände und zivilgesellschaftliche Akteure erhalten Mitspracherechte bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichs.
4. Die politische, kulturelle und soziale Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten wird dauerhaft gefördert.
5. Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten werden in Entscheidungsprozesse einbezogen.
6. Die Kriminalisierung von Tauschbörsen und Tauschcafés wird abgelehnt.
7. Initiativen wie ProAsyl, SeaWatch, Seebrücke und Amnesty International werden gefördert.
8. Autonome Frauen-, FLINTA*- und Queerprojekte, besonders für geflüchtete Frauen, werden besser gefördert.
9. In allen Regionen entstehen selbstverwaltete, dauerhaft finanzierte queere Community-Zentren, auch im ländlichen Raum.
10. Das Tierschutz-Verbandsklagerecht wird in Baden-Württemberg ausgeweitet.
11. Eine nachhaltige friedenspolitische Entwicklung wird gemeinsam mit Beschäftigten, Kommunen und Initiativen erarbeitet.
12. Ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz mit Verbandsklagerecht gegen Sicherheitsbehörden wird eingeführt.
13. Zivilgesellschaftliche Bewegungen gegen demokratiegefährdende Tendenzen werden gefördert.
14. Die Kooperation zwischen Vereinen und Schulen im AG-Bereich wird gefördert.
15. Nichtstaatliche Hilfsorganisationen werden staatlichen gleichgestellt.
16. Ehrenamtsbeiräte auf Landesebene wirken bei Förderentscheidungen mit.
17. Ehrenamtliche Organisationen werden von Anfang an in kommunale Projekte einbezogen.
18. Jugendgruppen und soziales Engagement werden aktiv gefördert.
19. Die Infrastruktur ehrenamtlicher Organisationen wird modernisiert.

Weniger Pflichten 1

1. Die Kriminalisierung von Tauschbörsen und Tauschcafés wird abgelehnt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Gemeinnützigkeit antifaschistischer Organisationen wird geschützt.

Ohne klare Richtung 1

1. „in ihren Bünden gegliederte Jugend“ wird in der Landesverfassung durch „Jugendverbände“ ersetzt.

Mehr Pflichten 1

1. Öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen bieten Aufklärung und Angebote zu pflanzlicher Ernährung und Tierschutz.

FDP 235

Mehr Geld 1

1. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wird finanziell angemessen, langfristig und planbar ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Es werden Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt in Arztpraxen, Kliniken und gegen Hilfsorganisationen entwickelt.
2. Kultur wird in ihrer ganzen Breite gefördert, einschließlich Vereinen, Kultureinrichtungen in nicht-öffentlicher Trägerschaft und Ehrenamtlichen.

Weniger Pflichten 2

1. Vereine, Unternehmen, Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger sollen von unnötigen Datenschutzbögen und -hinweisen befreit werden.
2. Auf europäischer Ebene wird eine pragmatische Novelle der DSGVO angestrebt, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine entlastet.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit soll weiterhin bei Fortbildungen und Beratungen für Kommunen, Unternehmen und Vereine unterstützt werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Kommunale bürgerschaftliche Initiativen werden gefördert, um Teilhabe im Alter zu gestalten und Einsamkeit zu vermeiden, etwa durch präventive Hausbesuche.
2. Die Selbsthilfe wird als Säule bürgerschaftlichen Engagements gestärkt.

Weniger Geld 1

1. Die Klimaschutzstiftung des Landes wird abgeschafft.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Klimaschutzstiftung des Landes wird abgeschafft.

Mehr Pflichten 1

1. Unternehmen, Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger sollen gemeinsam mit dem Staat Verantwortung für die Widerstandsfähigkeit übernehmen.

FW ​​6

Mehr Geld 1

1. Gaming-Vereine werden als gemeinnützig mit gleichen Rechten wie Sportvereine anerkannt.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Steuerverschwendung soll gemeinsam mit Organisationen wie dem Bund der Steuerzahler und Transparency bekämpft werden.
2. Die Einmischung ausländischer Regime in Moscheen, Schulen und Vereine wird abgelehnt.
3. Vereine erhalten konkrete Hilfe bei Bürokratie, Digitalisierung und rechtlichen Fragen.
4. Flächendeckend werden Ehrenamtsagenturen eingerichtet, die Vereine entlasten und beraten.
5. Kleine Vereine wie Laientheater, Naturschutzgruppen und Musikvereine erhalten Unterstützung.
6. Gaming-Vereine werden als gemeinnützig mit gleichen Rechten wie Sportvereine anerkannt.

BSW 126

Mehr Geld 1

1. Staatliche Investitionen sollen der Zivilgesellschaft zugutekommen.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Friedensbewegung soll in die Entwicklung einer Friedenspolitik des Landes einbezogen werden.
2. Friedensinitiativen und Städtepartnerschaften für Völkerverständigung sollen unterstützt werden.
3. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird ein verbindlicher Landesaktionsplan mit klaren Zuständigkeiten, regelmäßiger Berichterstattung und Beteiligung der Zivilgesellschaft verabschiedet.
4. Die Expertise der S21-Bewegung wird in die Planungen des Verkehrsministeriums einbezogen.
5. Expertise und Umbaukonzepte der S21-Bewegung werden in die Planungen des Verkehrsministeriums einbezogen.

Bleibt wie bisher 1

1. Lebendige Orte mit Vereinen, Treffpunkten, Jugendhäusern, Kultur, Gastronomie, Sport und kleinen Läden werden erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Respekt, Vertrauen und gewaltlose Konfliktlösung sollen als Gemeinschaftsleistung von Staat, Zivilgesellschaft, Familien und Religionsgemeinschaften erreicht werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Statt Bürgerwehren wird auf Community-Policing gesetzt.

Koalitionsvertrag 21415

Mehr Geld 6

1. Amateurmusik und Amateurtheater sollen vergleichbar zum Sport verlässlich und langfristig gefördert werden.
2. Kulturtragende Vereine sollen bei GEMA-Gebühren bürokratisch und finanziell weiter entlastet werden.
3. Die Zusammenarbeit mit der Stiftung Sunnitischer Schulrat wird fortgesetzt und bedarfsorientiert personell gestärkt.
4. Auf Bundesebene werden höhere Besteuerungsgrenzen und Steuerfreibeträge für Vereine gefordert.
5. Das Land mietet oder kauft in geeigneten Fällen Standardgebäude wie Büro-, Labor- und Seminarräume von Dritten, insbesondere von Stiftungen.
6. Die finanzielle Lage der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit wird strukturell verbessert.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Bestehende lokale Netzwerke wie Sport- und Kulturvereine sollen konsequent in die Krisenvorsorge einbezogen werden.
2. Vereine und Initiativen erhalten mehr Flexibilität und Freiräume.
3. Zivilgesellschaftliche Angebote, die Lücken schließen, werden unterstützt.
4. Ehrenamtliche Akteure der Europaarbeit wie Europäische Bewegung, Europa-Union, JEF und Paneuropa-Union werden verlässlich unterstützt.
5. Die Arbeit der Gemischten Regierungskommissionen, Wirtschaftspartnerschaften und zivilgesellschaftlichen Kooperationsinitiativen wird ausgebaut.
6. Die Arbeit der Deutsch-Amerikanischen Institute wird unterstützt.
7. Der Beitrag der Zivilgesellschaft zur Bildung für nachhaltige Entwicklung wird gefördert.

Weniger Pflichten 3

1. Kulturtragende Vereine sollen bei GEMA-Gebühren bürokratisch und finanziell weiter entlastet werden.
2. Es wird geprüft, ob die Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen bei gemeinnützigen Projekten flexibilisiert werden kann.
3. Ein Entlastungspaket für Vereine greift Vorschläge des Normenkontrollrates zur Entbürokratisierung des Ehrenamts auf.

Bleibt wie bisher 9

1. Die Allianz für Beteiligung e. V. und ihre Arbeit werden weiterhin finanziert.
2. Das Land setzt weiter auf den Ombudsverein Erdwärme für einen bürgerfreundlichen und schnellen Schadensausgleich.
3. Die Arbeit der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe wird weiter unterstützt.
4. Das Landesnetzwerk der queeren Community wird weiterhin verlässlich gefördert.
5. Die Landesförderung für die Träger der Jugendfreiwilligendienste wird gesichert.
6. Die Landesverkehrswacht wird weiter gefördert.
7. Die Landesinitiative „BEKI – Bewusste Kinderernährung“ und die Förderung der Ernährungsräte werden fortgeführt.
8. Das Entwicklungspolitische Bündnis des Landes wird beibehalten.
9. Die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit und der Rat für Entwicklungszusammenarbeit bleiben tragende Säulen der Entwicklungspolitik.

Ohne klare Richtung 5

1. Eltern, Elternarbeit und Erziehungspartnerschaft in allen Bildungsabschnitten sowie das Engagement der Elternstiftung werden gestärkt.
2. Die mehrjährige Vereinbarung mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und dem Zentrum für europäischen Verbraucherschutz wird fortgeschrieben.
3. Das Land setzt in der Donauraumstrategie auf das Netzwerk Zivilgesellschaft EUSDR.
4. Das Donaubüro Ulm und das Donaujugendnetzwerk werden unterstützt.
5. Das Land setzt auf Austausch mit der Zivilgesellschaft und Kooperationen bei Bildung, Kultur und Kunst im Ausland.

Weniger Geld 1

1. Das Land fördert nur integrationspolitische Organisationen und Projekte, die die Werte des Grundgesetzes aktiv leben.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Für die Anerkennung als Umweltverband nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz wird die regionale Verankerung als weitere Voraussetzung eingeführt.

Mehr Pflichten 2

1. Für die Anerkennung als Umweltverband nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz wird die regionale Verankerung als weitere Voraussetzung eingeführt.
2. Das Land fördert nur integrationspolitische Organisationen und Projekte, die die Werte des Grundgesetzes aktiv leben.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht