Zivilgesellschaft und Stiftungen

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

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CDU011 SPD120 AfD40 Grüne123Koalitionsvertrag CDU SPD011

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke124

FW00

FDP014 BSW02

CDU ​311

Mehr Geld 2

1. Vereine und Veranstalter werden bei den GEMA-Gebühren entlastet.
2. Das Land schließt einen Pauschalvertrag mit der GEMA, um gemeinnützige Vereine und nicht kommerzielle Veranstaltungen von Lizenzgebühren zu entlasten.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Vereine erhalten klare Ansprechpartner in den Finanzämtern.
2. Förderverfahren für Vereine werden digital und planbar.
3. Ehrenamt, Nachbarschaftshilfen und Quartiersprojekte in der Pflege werden gefördert.
4. Projekte an Schulen, Hochschulen und in Vereinen zur Erinnerungskultur werden unterstützt.
5. In jedem Finanzamt wird ein fester Ansprechpartner für Vereine und Ehrenamtliche eingerichtet.
6. Jugendverbandsarbeit, Jugendfeuerwehren, Sportjugend und Freiwilligendienst werden gestärkt.
7. Kooperationen zwischen Jägerschaft, Forst, Landwirtschaft und Naturschutzorganisationen werden stärker gefördert.
8. Ehrenamtliche Initiativen, Vereine und Seniorentreffs, die digitale Bildung vermitteln und Geräte bereitstellen, sollen unterstützt werden.

Weniger Pflichten 1

1. Förderanträge für Vereine und Ehrenamtliche werden vereinfacht.

Ohne klare Richtung 3

1. Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz erhalten volle politische Unterstützung.
2. Sozialpädiatrische Zentren, Kinderschutzdienste und der Kinderschutzbund werden gestärkt.
3. Die Sicherheit der Teilnehmenden und die Interessen von Vereinen und Veranstaltern sollen bei Großveranstaltungen in Einklang gebracht werden.

SPD 1920

Mehr Geld 3

1. Die Förderbedingungen für demokratiefördernde Organisationen werden verbessert und Förderinstrumente besser verzahnt.
2. Das Programm „Zukunft durch Kultur“ für hauptamtliches Personal in ehrenamtlichen Kulturinitiativen wird fortgeführt und ausgebaut.
3. Für hohe GEMA-Gebühren gemeinnütziger Vereine wird mit allen Beteiligten eine Lösung erarbeitet.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Die Landschaftsverbände werden weiterentwickelt, um nach niederländischem Vorbild regionale Kooperativen zu fördern, die gemeinsam Agrarumweltmaßnahmen planen und umsetzen.
2. Kooperationen zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bei der Digitalisierung werden gefördert.
3. Offene Daten werden gefördert.
4. Für die Nutzung offener Daten werden rechtliche Grundlagen geschaffen.
5. Die Zusammenarbeit der Landeszentrale für politische Bildung mit Weiterbildungsträgern und Zivilgesellschaft wird ausgebaut.
6. Die Strukturen des Netzwerks im Bündnis „Demokratie gewinnt!“ werden gestärkt und ausgebaut.
7. Die politische Arbeit gegen Rechtsextremismus, die Prävention und die Unterstützung engagierter Initiativen werden ausgebaut.
8. Die Engagementstrategie des Landes wird im Dialog mit der Zivilgesellschaft weiterentwickelt und ausgebaut.
9. Ein digitales Förderportal für das Ehrenamt wird eingeführt.
10. Vereine und Initiativen werden bei der Organisation von Festen durch Information, Beratung und Begleitung unterstützt.
11. Vereine werden mit einem digitalen Werkzeugkasten und einem barrierefreien Technikverleih bei der Digitalisierung unterstützt.
12. Die Jugendstrategie JES! wird unter Beteiligung der Jugendverbände fortgeschrieben.
13. Die Vernetzung von Ausländerbehörden, Jobcentern und Flüchtlingsinitiativen im Integrationsprozess wird unterstützt.
14. Projekte wie die Koordinierungsstelle „Aktiv für Flüchtlinge“ werden unterstützt.
15. Medienbranche, Hochschulen, Kulturschaffende und Zivilgesellschaft werden enger miteinander vernetzt.

Weniger Pflichten 3

1. Bürokratische Hürden im Ehrenamt werden abgebaut.
2. Förderkriterien für das Ehrenamt werden vereinheitlicht.
3. Ein digitales Förderportal für das Ehrenamt wird eingeführt.

Bleibt wie bisher 5

1. Begegnungsräume wie Dorfgemeinschaftshäuser, Quartierstreffs, Dorfläden, Dorfbüros, Vereine, Sportstätten und Dorfkneipen werden erhalten und gefördert.
2. Ehrenamtliche Initiativen, die überschüssige Lebensmittel an Bedürftige weitergeben, werden mit dem Förderprogramm „Ehrenamt stärken – Lebensmittelverteilung fördern – Bedürftige unterstützen“ weiter unterstützt.
3. Die finanzielle und personelle Ausstattung der Verbraucherzentrale wird verlässlich gesichert.
4. Die Stiftung Sporthilfe wird weiter unterstützt.
5. Mit QueerNet RLP e. V. wird weiterhin eng zusammengearbeitet.

Ohne klare Richtung 4

1. Rheinland-Pfalz soll als Ehrenamtsland gestärkt werden, in dem Vereine, Initiativen und engagierte Menschen das Gemeinwesen tragen.
2. Initiativen für Childhood-Häuser werden unterstützt.
3. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wird als zentrale Institution der Verbraucherberatung und -bildung gestärkt.
4. Initiativen zur Verbesserung der medizinischen und sozialen Lage queerer Menschen werden gestärkt.

Mehr Pflichten 1

1. Gemeinsam mit Verbraucherzentrale, Volkshochschulen, Polizei, Digital-Botschaftern und Kommunen wird ein Präventionsprogramm gegen digitale Betrugsformen und Fälschungen entwickelt.

AfD 4​​

Weniger Geld 2

1. Der Staat darf keine einseitigen Organisationen fördern, die das Internet auf missliebige Meinungen kontrollieren.
2. Politisch tätige Organisationen erhalten kein Steuergeld mehr.

Mehr Pflichten 2

1. Die Meinungsfreiheit darf nicht durch politisch tätige private Vereine oder Organisationen beschränkt werden.
2. Erhalten private oder kirchliche Organisationen Steuergeld, soll dies transparent gemacht werden.

Grüne 1923

Mehr Geld 6

1. Öffentliche Daten werden entgeltfrei zur freien Nutzung bereitgestellt.
2. Der Partizipationsfonds für Selbstvertretungsorganisationen wird gut ausgestattet.
3. Selbsthilfegruppen und psychosoziale Beratungsstellen werden finanziell bessergestellt.
4. Demokratieinitiativen vor Ort werden unbürokratisch, etwa durch Mikroförderungen oder mobile Demokratieteams, unterstützt.
5. Die Stiftung „Grüner Wall im Westen“ wird mit mehr Mitteln zu einem Ort politischer Bildung weiterentwickelt.
6. Die finanzielle Unterstützung der Friedensorganisation Givat Haviva soll ausgebaut werden.

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Repair-Cafés und Foodsharing-Initiativen werden unterstützt.
2. Tierschutzorganisationen werden unterstützt.
3. Der Vertragsnaturschutz wird gemeinsam mit Landwirten und Naturschutzverbänden ausgeweitet.
4. Die Gründung von Ernährungsräten in den Kommunen wird unterstützt.
5. Initiativen zu gemeinwohlorientiertem und gemeinschaftsbasiertem Wirtschaften werden unterstützt.
6. Die Vernetzung zwischen Hochschulen, Forschung, Startups, Unternehmen, NGOs und Verwaltung wird gestärkt.
7. Öffentliche Daten werden entgeltfrei zur freien Nutzung bereitgestellt.
8. Das Klagerecht der Behindertenverbände wird geschärft.
9. Begegnungsräume, Nachbarschaftsprojekte, Mehrgenerationenhäuser und Jugendzentren werden als Orte sozialer Integration gefördert.
10. Zivilgesellschaftliche Initiativen, NGOs und innovative Projekte in der Asylpolitik werden gefördert und eng eingebunden.
11. Zivilgesellschaftliche Initiativen und NGOs werden vor rechter Diffamierung und demokratiefeindlichen Angriffen geschützt.
12. Migrantische Selbstorganisationen, Netzwerke, Vereine, Nachbarschaftsarbeit und Begegnungsräume werden systematisch vernetzt und strukturell gefördert.
13. Für die transkulturelle Öffnung wird eine ressortübergreifende Strategie mit gesicherten Ressourcen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt.
14. Queere Organisationen, Vereine, Initiativen und kommunale Queerbeauftragte werden gefördert und in einen engen Austausch eingebunden.
15. Demokratieinitiativen vor Ort werden unbürokratisch, etwa durch Mikroförderungen oder mobile Demokratieteams, unterstützt.
16. Initiativen zur Dekolonisierung der Erinnerungskultur werden gezielt gefördert.
17. Vereine werden bei der Bereitstellung notwendiger Software unterstützt.
18. Vernetzung und Austausch von Behörden, Hilfsorganisationen und privaten Akteuren werden gefördert.
19. Die Arbeit des Entwicklungspolitischen Landesnetzwerks soll weiter unterstützt und ausgebaut werden.

Bleibt wie bisher 5

1. Etablierte Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Verwaltung und Naturschutzverbänden wie der Schulterschluss Artenvielfalt wird fortgesetzt.
2. Bürgerbusse werden weiter unterstützt.
3. Transparenz, Teilhabe und die Beteiligungsrechte von Bürgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen werden verteidigt.
4. Politische Kontakte zu Ruanda sollen derzeit vermieden, die Graswurzelpartnerschaft aber weiter gefördert werden.
5. Der Austausch mit demokratischen Akteuren in den USA soll aufrechterhalten werden, mit der Atlantischen Akademie als Partnerin.

Ohne klare Richtung 4

1. Selbsthilfegruppen und psychosoziale Beratungsstellen werden bekannter gemacht.
2. Nachbarschaftliche Netzwerke und Mehrgenerationenprojekte werden gefördert.
3. Die Ausstattungsvorgaben für Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden laufend an Aufgaben und Erfahrungen angepasst.
4. Kulturstiftung und Kultursommer RLP sollen als Impulsgeber für innovative Kunst und Kultur stärker profiliert werden.

Mehr Pflichten 1

1. Bis spätestens 2029 soll überall, wo mit Kindern gearbeitet wird, ein verbindliches Schutzkonzept vorliegen.

Linke 1​24

Mehr Geld 8

1. Gewerblicher Leerstand wird übergangsweise kostenlos für Vereine sowie Kunst- und Kulturveranstaltungen nutzbar.
2. Landesweite zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung werden aufgebaut und gefördert.
3. Antifaschistische Netzwerke werden langfristig gefördert.
4. Die Unterstützung queerer Treffpunkte, Zentren, Jugendzentren und Begegnungsräume wird flächendeckend als kommunale Pflichtaufgabe ausgestaltet.
5. Ein unabhängiger Betroffenenrat wird gesetzlich verankert und mehrjährig auskömmlich finanziert.
6. Vereine und Initiativen für Integration, Flüchtlingsrechte, Demokratie und Menschenrechte werden finanziell deutlich besser ausgestattet.
7. Integrationsvereine und -initiativen werden dauerhaft statt projektförmig finanziert.
8. Vereine werden in ihrer integrativen Arbeit mit den notwendigen Ressourcen unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Der Aufbau von Mieterinitiativen wird unterstützt.
2. Außerschulische Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche sowie entsprechende Organisationen und Vereine werden gefördert.
3. Gewerblicher Leerstand wird übergangsweise kostenlos für Vereine sowie Kunst- und Kulturveranstaltungen nutzbar.
4. Kürzungen jeder Art werden abgelehnt, lokale Bündnisse und Proteste dagegen unterstützt.
5. Bei der Vergabe landeseigener Grundstücke haben Kommunen, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger Vorrang.
6. Ein Fördermittel-Beratungszentrum des Landes berät vor allem kleine und mittlere Kommunen, gemeinnützige Träger und Initiativen.
7. Das Land unterstützt Gemeinden beim Ankauf von Flächen für nicht profitorientierte solidarische Landwirtschaft.
8. Projekte gegen Rassismus und Faschismus werden unterstützt.
9. Projekte und Vereine, die von Rassismus betroffenen und geflüchteten queeren Menschen Unterstützung, Beratung oder Unterkunft bieten, werden ausgebaut, unterstützt und abgesichert.
10. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden Handlungskonzepte für marginalisierte queere Gruppen entwickelt.
11. Die kommunalen LSBTQIA*-Beauftragten werden vom Land finanziert und von queeren Vereinen und Sprechenden vor Ort für die Wahlperiode der Räte gewählt.
12. Die Unterstützung queerer Treffpunkte, Zentren, Jugendzentren und Begegnungsräume wird flächendeckend als kommunale Pflichtaufgabe ausgestaltet.
13. Queere Fördergelder werden über eine zentrale Förderstelle neutral verteilt, ohne Pflichtmitgliedschaft in einem Dachverband.
14. Ein unabhängiger Betroffenenrat wird gesetzlich verankert und mehrjährig auskömmlich finanziert.
15. Der Betroffenenrat erhält ein gesichertes Rederecht in den zuständigen Landtagsausschüssen.
16. Migrantische Selbstorganisationen und Vereine werden mit echten Gestaltungsmöglichkeiten an der Arbeit am Landesintegrationskonzept beteiligt.
17. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Abschiebungshäftlinge unabhängig beraten, erhalten unkomplizierten Zugang zur Haft.
18. Bleiberechtsbündnisse werden gefördert und ausgeweitet.
19. Die Mitsprache dieser Vereine und Initiativen in der Migrations- und Asylpolitik des Landes wird institutionalisiert.

Weniger Pflichten 1

1. Queere Fördergelder werden über eine zentrale Förderstelle neutral verteilt, ohne Pflichtmitgliedschaft in einem Dachverband.

Mehr Pflichten 1

1. Verträge zwischen Hochschulen und privaten Unternehmen oder Stiftungen werden offengelegt.

FDP ​714

Mehr Geld 3

1. Crowdfunding und die Einbindung von Investoren für lokale Initiativen werden gefördert.
2. Für die Belastung von Vereinen durch GEMA-Abgaben wird eine tragbare Lösung gesucht.
3. Das Land entlastet Vereine und Veranstalter bei Sicherheitsauflagen durch Beratung, Standardkonzepte oder Geld.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Im Naturschutz haben kooperative lokale Modelle von Landwirten, Verbänden und Bürgern Vorrang vor Ordnungsrecht.
2. Kooperative lokale Naturschutzmodelle werden angemessen gefördert.
3. Das Land entlastet Vereine und Veranstalter bei Sicherheitsauflagen durch Beratung, Standardkonzepte oder Geld.
4. Für alle Schüler wird in der Sekundarstufe I mindestens einmal ein Tag des Ehrenamts organisiert.
5. Die Servicestelle Europa soll bestehende Strukturen bündeln und den Zugang zu europäischen Programmen erleichtern.
6. Die Servicestelle Europa soll Kommunen, Unternehmen, Schulen und NGOs bei EU-Fördermitteln beraten.
7. Begegnung und Austausch sollen durch regelmäßige Bürgerfeste und kulturelle Veranstaltungen unter Einbindung von Schulen, Unternehmen und Vereinen intensiviert werden.
8. Kommunen, Vereine und Ehrenamtliche sollen unterstützt werden.
9. Hegegemeinschaften sollen als Partner der Land- und Forstwirtschaft gefördert werden.

Weniger Pflichten 3

1. Der Bürokratieaufwand für Vereine bei GEMA-Abgaben wird verringert.
2. Das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird so weiterentwickelt, dass Vereine und Veranstalter nicht überfordert werden.
3. Die Gestattungspraxis für Vereinsausschank wird praxistauglich gestaltet.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Zusammenarbeit mit dem Förderverein Digital Farming wird fortgesetzt, um Kompetenzen im digitalen Landbau aufzubauen.
2. Ausschankveranstaltungen von Vereinen bleiben als Ergänzung zur Gastronomie problemlos möglich.

Ohne klare Richtung 5

1. Angestrebt wird eine starke, von Freiheit und Verantwortung geprägte Zivilgesellschaft.
2. Ehrenamt soll geschätzt und Vereine sollen gestärkt werden.
3. Angebote der Zivilgesellschaft zu gemeinsamen deutsch-amerikanischen Aktivitäten werden befürwortet.
4. Das Verbandsklagerecht soll überprüft werden.
5. Auf allen Ebenen werden gerechte, ganzheitliche Lösungen angestrebt, die Bürger nicht über Gebühr belasten, Standortbedingungen für Unternehmen und Vereine verbessern und die Entwicklung der Kommunen voranbringen.

BSW ​​2

Mehr Geld 2

1. Die Freiwilligendienste erhalten eine institutionelle Förderung.
2. Kommunen sollen finanzielle Unterstützung zur Stärkung sozialer Treffpunkte wie Vereine, Gasthäuser und Jugendclubs erhalten.

Koalitionsvertrag ​811

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Bürgerschaftliches Engagement, Vereine und Initiativen sollen unterstützt, geschützt und gestärkt werden.
2. Das Netzwerk der Digitalbotschafterinnen und -botschafter wird weiterentwickelt.
3. Organisationen und Verbände für chronisch kranke und beeinträchtigte Kinder und Jugendliche werden unterstützt.
4. Die Kooperation von Waldbesitzern, Forschungsanstalt für Waldökonomie und Forstwirtschaft, Holzbau-Cluster Rheinland-Pfalz und Klimabündnis wird gefördert.
5. Regionale Verbünde erhalten mehr Möglichkeiten, Maßnahmen im Agrar-, Umwelt- und Klimaschutz eigenständig zu initiieren und umzusetzen.
6. In der Steuerverwaltung werden Ansprechpartner für Vereine und Ehrenamtliche gestärkt.
7. Die ehrenamtliche Integrationsarbeit von Zivilgesellschaft, Initiativen, Kirchen, Vereinen, Sport und Kultur wird nachhaltig unterstützt.
8. Die Zusammenarbeit mit dem Entwicklungspolitischen Landesnetzwerk ELAN-RLP wird gestärkt.
9. Präventionsprojekte gegen Extremismus und die Unterstützung engagierter Initiativen werden ausgebaut.
10. Die Partnerschaft mit der Begegnungsstätte Givat Haviva wird gestärkt.
11. Programme und Projekte der Erinnerungsarbeit an Schulen, Hochschulen und in Vereinen werden unterstützt und ausgebaut.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen wird fortgeführt.
2. Zivilgesellschaftliches Engagement für sexuelle Vielfalt wird weiter unterstützt.
3. Migrantenselbstorganisationen, Integrationsbeiräte und interkulturelle Projekte werden weiter unterstützt.

Ohne klare Richtung 5

1. Selbsthilfegruppen und Selbsthilfe-Kontaktstellen werden weiter gestärkt.
2. Die Stiftung Natur und Umwelt wird im Sinne eines kooperativen Naturschutzes weiterentwickelt und wo nötig neu ausgerichtet.
3. Die Förderschwerpunkte der Verbraucherzentrale werden auf Aktualität und Doppelstrukturen überprüft.
4. Die Fujian Gesellschaft und die rheinland-pfälzische China-Strategie werden weiterentwickelt.
5. Die wehrhafte Demokratie schützt ihre Werte mit rechtsstaatlicher Härte und einer engagierten Zivilgesellschaft.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht