CDU · Agenda der Zuversicht – Unser Land in guten Händen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 06.12.2025 · Original
Das Programm enthält 167 von 1.457 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (28). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 167Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 167
Polizei 28
Die Polizeipräsenz wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Unsere Agenda sorgt konsequent für Ordnung: mehr Polizeipräsenz, Null-Toleranz bei Kriminalität, intelligenter Videoschutz und hervorragend ausgerüstete Sicherheitskräfte sowie ein wehrhafter Rechtsstaat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Sicherheitskräfte werden hervorragend ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Unsere Agenda sorgt konsequent für Ordnung: mehr Polizeipräsenz, Null-Toleranz bei Kriminalität, intelligenter Videoschutz und hervorragend ausgerüstete Sicherheitskräfte sowie ein wehrhafter Rechtsstaat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise unsicher SPD teilweise KI
Das Sicherheitsgefühl im Bahnverkehr soll gestärkt werden, unter anderem durch mehr Sicherheitspersonal in den Abend- und Nachtstunden.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt die Stärkung des Sicherheitsgefühls, etwa durch mehr Sicherheitspersonal im Bahnverkehr in den Abend- und Nachtstunden sowie einen flächendeckenden Videoschutz in Zügen, S-Bahnen, Bussen und an Bahnhöfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Polizei wird rechtlich, personell und materiell bestmöglich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Damit Baden-Württemberg noch sicherer wird, statten wir unsere Polizei rechtlich, personell und materiell bestmöglich aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Polizei und Verfassungsschutz sollen mit mehr Personal, modernster Ausrüstung und zeitgemäßen Befugnissen für ein hohes Maß an Sicherheit sorgen.
Wortlaut im Programm
Polizei und Verfassungsschutz sind auch 2036 starke Garanten für die Sicherheit unserer freiheitlichen Gesellschaft. Mit mehr Personal, modernster Ausrüstung und zeitgemäßen Befugnissen sorgen sie für ein Höchstmaß an Sicherheit und ein Land, in dem die Menschen überall ohne Angst leben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Die Einstellungsoffensive wird fortgesetzt, um Pensionierungen auszugleichen und darüber hinaus Hunderte zusätzliche Polizistinnen und Polizisten zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen die erfolgreiche Einstellungsoffensive kraftvoll fort, um die Zahl der Pensionierungen auszugleichen und darüber hinaus Hunderte zusätzliche Polizistinnen und Polizisten zu gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Der Quer- und Direkteinstieg wird zur Verbesserung der Personalgewinnung erleichtert.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Personalgewinnung erleichtern wir den Quer- und Direkteinstieg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Bei zusätzlichen Stellen wird die Besoldung auf A 12 und auf A 13 angehoben.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir zur Personalentwicklung bei zusätzlichen Stellen die Besoldung auf A 12 und auf A 13 anheben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Landespolizei wird um 1.000 zusätzliche Nichtvollzugsangestellte verstärkt, um den Polizeivollzugsdienst von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Um den Polizeivollzugsdienst von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten, verstärken wir die Landespolizei massiv mit 1.000 zusätzlichen Nichtvollzugsangestellten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Ein zentrales Referat für Polizeiliegenschaften bei Vermögen und Bau soll geschaffen werden, damit Sanierungen schneller vorangehen.
Wortlaut im Programm
Um die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern, wollen wir ein zentrales Referat für Polizeiliegenschaften bei Vermögen und Bau schaffen, damit die Sanierungen deutlich schneller vorangehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten wollen wir daher abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gegenteilig KI
Die Polizei erhält volle politische Rückendeckung für konsequentes Durchgreifen im öffentlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Für mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum erhält unsere Polizei volle politische Rückendeckung für ein konsequentes Durchgreifen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Deutlich mehr Fußstreifen in den Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für deutlich mehr Fußstreifen und berittene Polizei, höheren Kontrolldruck sowie wirksamere Platzverweise und Aufenthaltsverbote in den Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Mehr berittene Polizei in den Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für deutlich mehr Fußstreifen und berittene Polizei, höheren Kontrolldruck sowie wirksamere Platzverweise und Aufenthaltsverbote in den Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten ein. Link zum Original
Ein höherer Kontrolldruck in den Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für deutlich mehr Fußstreifen und berittene Polizei, höheren Kontrolldruck sowie wirksamere Platzverweise und Aufenthaltsverbote in den Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Wirksamere Platzverweise und Aufenthaltsverbote in den Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für deutlich mehr Fußstreifen und berittene Polizei, höheren Kontrolldruck sowie wirksamere Platzverweise und Aufenthaltsverbote in den Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Die Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
In Zusammenarbeit mit den Kommunen wird verschärft gegen Verschmutzungen und Störungen im öffentlichen Raum vorgegangen.
Wortlaut im Programm
In Zusammenarbeit mit den Kommunen werden wir verschärft gegen Verschmutzungen und Störungen im öffentlichen Raum vorgehen und sprechen uns für deutlich mehr und höhere Bußgelder aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Deutlich mehr und höhere Bußgelder werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
In Zusammenarbeit mit den Kommunen werden wir verschärft gegen Verschmutzungen und Störungen im öffentlichen Raum vorgehen und sprechen uns für deutlich mehr und höhere Bußgelder aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Polizeivollzugsdienst und Kommunen werden mehr Möglichkeiten zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Polizeivollzugsdienst und Kommunen werden wir dafür mehr Möglichkeiten zur Verfügung stellen und KI-gestützten intelligenten Videoschutz landesweit zum Standard machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Die Polizei wird mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Polizei mit Tasern ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleich KI
Der aktuelle Feldversuch des Innenministeriums wird berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dabei berücksichtigen wir den aktuellen Feldversuch des Innenministeriums. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Die Polizei soll erweiterte und zusätzliche Rechtsgrundlagen zur Stärkung der Sicherheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei soll erweiterte und zusätzliche Rechtsgrundlagen zur Stärkung der Sicherheit erhalten. Link zum Original
Die präventive Ingewahrsamnahme von Störern und Gefährdern soll deutlich verschärft werden.
Wortlaut im Programm
So setzen wir uns etwa für eine deutliche Verschärfung der präventiven Ingewahrsamnahme von Störern und Gefährdern ein, um die Bevölkerung noch besser vor Straftaten zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Für Identitätsfeststellungen in einem 30-Kilometer-Korridor an den Außengrenzen wird eine Rechtsgrundlage gefordert.
Wortlaut im Programm
Außerdem brauchen wir eine Rechtsgrundlage für Identitätsfeststellungen in einem 30-Kilometer-Korridor an unseren Außengrenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Präventive DNA-Untersuchungen sollen ermöglicht werden, damit Spurenmaterial unbekannter Herkunft molekulargenetisch untersucht und Identifizierungsmerkmale wie Geschlecht, Augen-, Haar- und Hautfarbe, Alter und biogeografische Herkunft ermittelt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem präventive DNA- Untersuchungen ermöglichen, damit die Polizei Spurenmaterial unbekannter Herkunft molekulargenetisch untersuchen und Identifizierungsmerkmale wie Geschlecht, Augen-, Haar- und Hautfarbe, biogeografische Alter und biogeographische Herkunft zu ermitteln. Link zum Original
Die Ermittlungsarbeit der Polizei wird zum Schutz der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft werden wir die Ermittlungsarbeit der Polizei konsequent stärken. Link zum Original
Die technische Einführung wird durch gezielte Schulungen für die Einsatzkräfte ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die enge Zusammenarbeit von Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaften und Forschungseinrichtungen und ergänzen die technische Einführung durch gezielte Schulungen für die Einsatzkräfte. Link zum Original
Katastrophenschutz 22
Hochwasserschutz hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Hochwasserschutz hat Vorrang und wird im Wasserrecht als überragendes öffentliches Interesse verankert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Hochwasserschutz wird im Wasserrecht als überragendes öffentliches Interesse verankert.
Wortlaut im Programm
Hochwasserschutz hat Vorrang und wird im Wasserrecht als überragendes öffentliches Interesse verankert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Rückhaltebecken, Dämme und Polder werden schneller und mit flexiblerem naturschutzfachlichem Ausgleich gebaut.
Wortlaut im Programm
Rückhaltebecken, Dämme und Polder bauen wir schneller und mit flexiblerem naturschutzfachlichem Ausgleich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Kommunale Hochwasserrisikomanagementpläne werden aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Kommunale Hochwasserrisikomanagement- Pläne werden wir aktualisieren und über ein Landesportal vernetzen. Link zum Original
Kommunale Hochwasserrisikomanagementpläne werden über ein Landesportal vernetzt.
Wortlaut im Programm
Kommunale Hochwasserrisikomanagement- Pläne werden wir aktualisieren und über ein Landesportal vernetzen. Link zum Original
Die Förderrichtlinie Wasserwirtschaft wird überarbeitet, damit Maßnahmen zur Schadensprävention durch Starkregen einfach, schnell und unbürokratisch umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir überarbeiten die Förderrichtlinie Wasserwirtschaft, um Maßnahmen zur Schadensprävention durch Starkregen einfach, schnell und unbürokratisch umsetzen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Förderung für die entsprechenden Maßnahmen wird signifikant ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Förderung für die entsprechenden Maßnahmen bauen wir signifikant aus. Link zum Original
Der Fahrzeugbestand im Katastrophenschutz wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Fahrzeugbestand im Katastrophenschutz modernisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Warninfrastruktur einschließlich eines flächendeckenden Sirenennetzes wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem bauen wir die Warninfrastruktur einschließlich eines flächendeckenden Sirenennetzes aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die landesweite Kommunikation und Koordination aller Akteure soll unter Nutzung neuester Technik verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die landesweite Kommunikation und Koordination aller Akteure unter Nutzung neuester Technik verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz mit einer operativen Einsatzzentrale, die Ministerien, Behörden, Hilfsorganisationen und Kommunen einbindet, wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz mit einer operativen Einsatzzentrale, die Ministerien, Behörden, Hilfsorganisationen und Kommunen einbindet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Krisenpläne sollen in Abstimmung mit den Kommunen möglichst einheitlich und zugleich regional spezifisch entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Krisenpläne in Abstimmung mit den Kommunen so einheitlich wie möglich und so regional spezifisch wie nötig entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Durch regelmäßige Katastrophenschutzübungen, auch mit europäischen Nachbarn, soll die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen und Organisationen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Durch regelmäßige Katastrophenschutzübungen auch mit unseren europäischen Nachbarn werden wir die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen und Organisationen kontinuierlich verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gemeinden werden bei Fahrzeug- und Gebäudeinvestitionen weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen weiter für eine starke Unterstützung der Gemeinden bei Fahrzeug- und Gebäudeinvestitionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer für das Feuerwehrwesen soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer für das Feuerwehrwesen beibehalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die landeseinheitliche Fahrzeugbeschaffung soll zur Entlastung der Kommunen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die landeseinheitliche Fahrzeugbeschaffung zur Entlastung der Kommunen ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Die Altersgrenze für den freiwilligen Feuerwehrdienst wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Zugleich heben wir die Altersgrenze für den freiwilligen Feuerwehrdienst an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
In einem Pilotversuch wird geprüft, ob Musterplanungen für serielles und systematisiertes Bauen die Kommunen beim Bau kleiner und mittlerer Feuerwehrgerätehäuser entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen in einem Pilotversuch, inwiefern das Land durch die Bereitstellung von Musterplanungen für serielles und systematisiertes Bauen die Kommunen beim Bau von kleinen und mittleren Feuerwehrgerätehäusern entlasten kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Hilfsorganisationen werden bei der Gewinnung neuer Einsatzkräfte unterstützt, etwa durch Nachwuchskampagnen und attraktive Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Hilfsorganisationen bei der Gewinnung neuer Einsatzkräfte etwa durch Nachwuchskampagnen und attraktive Rahmenbedingungen unterstützen. Link zum Original
Der Aktionstag „Katastrophenschutz an Schulen“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir integrieren das Thema Bevölkerungsschutz und Erste Hilfe in die schulische Bildung und bauen den Aktionstag „Katastrophenschutz an Schulen“ aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Der bundesweite Warntag soll zu einem Aktionstag mit Vor-Ort-Veranstaltungen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln den bundesweiten Warntag zu einem Aktionstag mit Vor-Ort-Veranstaltungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz wird weiter verbessert, etwa durch ein trinationales Informationszentrum und die Vernetzung der Leitstellen zur Bewältigung von Krisen.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz weiter verbessen, etwa durch den Aufbau eines trinationalen Informationszentrums und eine Vernetzung der Leitstellen zur Bewältigung von Krisen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Justiz 21
Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werden Kapazitäten für beschleunigte Strafverfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen daher bei Gerichten und Staatsanwaltschaften die notwendigen Kapazitäten für beschleunigte Strafverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Qualität der Justiz wird über eine starke Ausbildung und moderne Wege in den Beruf gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sichern die Qualität unserer Justiz über starke Ausbildung und moderne Wege in den Beruf. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Bewerbungs-, Einstellungs- und Entwicklungsverfahren sollen darauf zielen, die talentiertesten Personen für den Dienst am Rechtsstaat zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Neue Wege bei Bewerbungs-, Einstellungs- und Entwicklungsverfahren müssen zum Ziel haben, die talentiertesten Köpfe für den Dienst am Rechtsstaat zu gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Justiz wird bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Vollzug personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unsere Justiz weiterhin mit den besten Köpfen – egal ob bei Gerichten, Staatsanwaltschaften oder im Vollzug. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Der personelle Aufwuchs der vergangenen Jahre wird entlang des tatsächlichen Bedarfs verstetigt.
Wortlaut im Programm
Den personellen Aufwuchs der vergangenen Jahre verstetigen wir entlang des tatsächlichen Bedarfs. Link zum Original
Unterstützungskräfte und Geschäftsstellen werden besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Unser besonderes Augenmerk gilt dabei auch den Unterstützungskräften und Geschäftsstellen. Link zum Original
Bedienstete der Justiz sollen gute Arbeitsbedingungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Bediensteten unserer Justiz sind das Rückgrat des Rechtsstaates: Sie verdienen Respekt, gute Arbeitsbedingungen und digitale Entlastung bei Routinevorgängen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Bedienstete der Justiz sollen bei Routinevorgängen digital entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Die Bediensteten unserer Justiz sind das Rückgrat des Rechtsstaates: Sie verdienen Respekt, gute Arbeitsbedingungen und digitale Entlastung bei Routinevorgängen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Ergebnisse des Beteiligungsformats „ZUKUNFTSGERICHTET“ werden bei der Modernisierung der Justiz besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse des Beteiligungsformats „ZUKUNFTSGERICHTET“ werden wir bei der Modernisierung der Justiz besonders berücksichtigen. Link zum Original
Die Justiz soll Vorreiter moderner Technologien werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen die Justiz zum Vorreiter moderner Technologien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Künstliche Intelligenz bleibt ein Hilfsmittel, und Entscheidungen müssen weiterhin von Menschen getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz bleibt dabei stets ein Hilfsmittel: Entscheidungen müssen weiterhin von Menschen getroffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Die Rechtsdurchsetzung wird durch klare Spezialisierungen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir beschleunigen die Rechtsdurchsetzung durch klare Spezialisierungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Der Commercial Court wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Erfolgsmodelle wie Commercial Court, Cybercrime-Zentrum, spezialisierte Asylkammern und Häuser des Jugendrechts bauen wir aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Spezialisierte Asylkammern werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Erfolgsmodelle wie Commercial Court, Cybercrime-Zentrum, spezialisierte Asylkammern und Häuser des Jugendrechts bauen wir aus. Link zum Original
Ein landesweites Serviceportal soll Übersicht über Dienstleistungen, Verfahren und Zuständigkeiten der Justiz schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir öffnen die Justiz mit einem landesweiten Serviceportal, das Übersicht über Dienstleistungen, Verfahren und Zuständigkeiten schafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Moderne Websites und transparente Berichterstattung sollen über Entscheidungen und Abläufe informieren.
Wortlaut im Programm
Moderne Websites und transparente Berichterstattung informieren über Entscheidungen und Abläufe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Justiz wird professionalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit wird professionalisiert, Schulungen und Freistellungen stärken die Kommunikationsfähigkeit der Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Schulungen und Freistellungen sollen die Kommunikationsfähigkeit der Justiz stärken.
Wortlaut im Programm
Die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit wird professionalisiert, Schulungen und Freistellungen stärken die Kommunikationsfähigkeit der Justiz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Justiz soll schnell, verlässlich und bürgernah Recht sichern.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg steht 2036 für eine Justiz, die schnell, verlässlich und bürgernah Recht sichert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen leistungsfähig, digital und transparent sein.
Wortlaut im Programm
Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften sind leistungsfähig, digital und transparent. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Es wird auf Qualität, Spezialisierung und schnelle Verfahren gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Qualität, Spezialisierung und schnelle Verfahren – damit Rechtssicherheit nicht wartet, sondern wirkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Strafrecht 15
Im Jugendstrafrecht werden beschleunigte Verfahren befürwortet, damit Folgen schnell spürbar sind und aus jugendlichen Fehltritten keine kriminelle Karriere wird.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für beschleunigte Verfahren im Jugendstrafrecht aus, damit schnell Konsequenzen spürbar sind und aus jugendlichen Fehltritten keine kriminelle Karriere wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Datenaustausch zu jugendlichen Mehrfach- und Intensivtäterinnen und -tätern wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Um jugendlichen Mehrfach- und Intensivtäterinnen und -tätern wirksam zu begegnen, werden wir den Datenaustausch weiter verbessern und die Häuser des Jugendrechts ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Häuser des Jugendrechts werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um jugendlichen Mehrfach- und Intensivtäterinnen und -tätern wirksam zu begegnen, werden wir den Datenaustausch weiter verbessern und die Häuser des Jugendrechts ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SPD ähnlich KI
Auf eine Tat soll die Strafe unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Eine umfassende Ausschöpfung des Strafrahmens wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für eine umfassende Ausschöpfung des Strafrahmens ein. Link zum Original
Die Häuser des Jugendrechts werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Erfolgsmodelle wie Commercial Court, Cybercrime-Zentrum, spezialisierte Asylkammern und Häuser des Jugendrechts bauen wir aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SPD ähnlich KI
Straftäterinnen und Straftäter sollen durch verpflichtende Wiedergutmachungsleistungen stärker in die Verantwortung genommen werden.
Wortlaut im Programm
Straftäterinnen und Straftäter sollen stärker in die Verantwortung genommen werden – etwa durch verpflichtende Wiedergutmachungsleistungen und konsequente Vollstreckung von Auflagen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Auflagen sollen konsequent vollstreckt werden.
Wortlaut im Programm
Straftäterinnen und Straftäter sollen stärker in die Verantwortung genommen werden – etwa durch verpflichtende Wiedergutmachungsleistungen und konsequente Vollstreckung von Auflagen. Link zum Original
Der Justizvollzug erhält für schwierige Lagen mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Justizvollzug für schwierige Lagen: mehr Personal, moderne Ausstattung und digitale Assistenzsysteme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Der Justizvollzug erhält moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Justizvollzug für schwierige Lagen: mehr Personal, moderne Ausstattung und digitale Assistenzsysteme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Justizvollzug erhält digitale Assistenzsysteme.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Justizvollzug für schwierige Lagen: mehr Personal, moderne Ausstattung und digitale Assistenzsysteme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Sicherheit der Bediensteten hat Priorität.
Wortlaut im Programm
Sicherheit für Bedienstete hat Priorität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Resozialisierung beginnt in der Haft und wird darüber hinaus gemeinsam mit der Freien Straffälligenhilfe, mit Programmen wie „Schwitzen statt Sitzen“ und aufsuchender Sozialarbeit betrieben.
Wortlaut im Programm
Resozialisierung beginnt in der Haft und geht darüber hinaus: gemeinsam mit der Freien Straffälligenhilfe, mit Programmen wie „Schwitzen statt Sitzen“ und aufsuchender Sozialarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Strafvollzug muss der Strafe, der Abschreckung und der Sicherheit der Allgemeinheit dienen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist für uns klar: Der Strafvollzug muss auch der Strafe und Abschreckung dienen – ebenso wie der Sicherheit der Allgemeinheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Straftäterinnen und Straftätern wird bis zur Ausreise mit aller rechtlich vertretbaren Härte begegnet.
Wortlaut im Programm
Straftäterinnen und Straftäter weisen wir konsequent aus und werden ihnen bis zur Ausreise mit aller rechtlich vertretbaren Härte begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise KI
Zivile Verteidigung 11
Für den Zivilschutz werden bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für Bundeswehr und Zivilschutz schaffen wir bestmögliche Rahmenbedingungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Ein Sicherheitsrat soll Landesregierung, die Präsidenten der Sicherheitsbehörden, Zivilschutzorganisationen, kommunale Landesverbände und das Landeskommando der Bundeswehr zusammenführen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Sicherheitsrat für Baden-Württemberg wollen wir die Landesregierung, die Präsidenten der Sicherheitsbehörden, die Zivilschutzorganisationen und die kommunalen Landesverbände sowie das Landeskommando der Bundeswehr an einen Tisch bringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Bündelung und Koordinierung in Fragen der Sicherheit und Verteidigung, die vorausschauende Strategieentwicklung und aktuelle Lagebewertungen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Damit werden wir eine bessere Bündelung und Koordinierung in Fragen der Sicherheit und Verteidigung erreichen und die vorausschauende Strategieentwicklung hinsichtlich möglicher Szenarien in der Zukunft sowie aktuelle Lagebewertungen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Eine neue Schutzraumkonzeption wird erarbeitet, auch unter Einbeziehung vorhandener Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Wir erarbeiten eine neue Schutzraumkonzeption, auch unter Einbeziehung von vorhandener Infrastruktur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
In jedem Regierungsbezirk sollen Zentrallager für Notfallressourcen und kritische Güter aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für den Aufbau von Zentrallagern für Notfallressourcen und kritische Güter in jedem Regierungsbezirk aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Eigenvorsorge und Selbsthilfekompetenz in der Bevölkerung werden durch Informationskampagnen, Veranstaltungen und den Ausbau von Informationsplattformen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Eigenvorsorge und Selbsthilfekompetenz in der Bevölkerung durch gezielte Informationskampagnen und Veranstaltungen sowie den Ausbau von Informationsplattformen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Städte und Gemeinden sollen Menschen gegen militärische, terroristische oder andere Angriffe und gegen hybride Kriegsführung schützen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen resiliente Städte und Gemeinden, die die Menschen gegen militärische, terroristische oder andere Angriffe schützen können und besser gegen alle Formen der hybriden Kriegsführung gewappnet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
In den bestehenden Förderprogrammen für Kommunen wird der Förderschwerpunkt „Städtebaulicher Zivilschutz“ eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir in den bestehenden Förderprogrammen des Landes für unsere Kommunen den neuen Förderschwerpunkt „Städtebaulicher Zivilschutz“ einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Kommunen werden bei der Einrichtung von Schutzräumen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen damit die Kommunen zum Beispiel bei der Einrichtung von Schutzräumen, bei der sicherheitsorientierten Gestaltung öffentlicher Räume oder bei der Erstellung eigener Sicherheitsanalysen und -konzepte unterstützen. Link zum Original
Kommunen werden bei der sicherheitsorientierten Gestaltung öffentlicher Räume unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen damit die Kommunen zum Beispiel bei der Einrichtung von Schutzräumen, bei der sicherheitsorientierten Gestaltung öffentlicher Räume oder bei der Erstellung eigener Sicherheitsanalysen und -konzepte unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Kommunen werden bei der Erstellung eigener Sicherheitsanalysen und Sicherheitskonzepte unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen damit die Kommunen zum Beispiel bei der Einrichtung von Schutzräumen, bei der sicherheitsorientierten Gestaltung öffentlicher Räume oder bei der Erstellung eigener Sicherheitsanalysen und -konzepte unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Überwachung 7
Es wird intelligenter Videoschutz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Unsere Agenda sorgt konsequent für Ordnung: mehr Polizeipräsenz, Null-Toleranz bei Kriminalität, intelligenter Videoschutz und hervorragend ausgerüstete Sicherheitskräfte sowie ein wehrhafter Rechtsstaat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
In Zügen, S-Bahnen, Bussen und an Bahnhöfen wird flächendeckender Videoschutz angestrebt.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt die Stärkung des Sicherheitsgefühls, etwa durch mehr Sicherheitspersonal im Bahnverkehr in den Abend- und Nachtstunden sowie einen flächendeckenden Videoschutz in Zügen, S-Bahnen, Bussen und an Bahnhöfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Für die zügige Umsetzung der befristeten Speicherung von IP-Adressen und Port-Nummern zur Verfolgung schwerer Straftaten wird eingetreten.
Wortlaut im Programm
Außerdem engagieren wir uns für die zügige Umsetzung der befristeten Speicherung von IP-Adressen und Port-Nummern zur Verfolgung schwerer Straftaten ein. Link zum Original
Öffentliche Angsträume sollen durch deutlich mehr Videoschutz beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir öffentliche Angsträume nicht nur durch gezielte Lichtkonzepte, sondern auch durch deutlich mehr Videoschutz beseitigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gegenteilig KI
KI-gestützter intelligenter Videoschutz wird landesweit zum Standard gemacht.
Wortlaut im Programm
Polizeivollzugsdienst und Kommunen werden wir dafür mehr Möglichkeiten zur Verfügung stellen und KI-gestützten intelligenten Videoschutz landesweit zum Standard machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Telekommunikationsüberwachung soll durch verfassungskonforme Onlinedurchsuchungen ergänzt werden, damit auch auf gespeicherte Daten zugegriffen werden kann.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir beispielsweise die bestehenden Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung durch verfassungskonforme Onlinedurchsuchungen flankieren, um so auch den Zugriff auf gespeicherte Daten zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Der Videoschutz soll ausgebaut werden, um Versammlungen besser schützen zu können.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sehen wir den Bedarf für einen Ausbau des Videoschutzes, um Versammlungen besser schützen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Kriminalprävention 7
Kinderschutz wird strukturell, interdisziplinär und mit Weitblick angelegt.
Wortlaut im Programm
Wir denken Kinderschutz strukturell, interdisziplinär und mit Weitblick. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Masterplan Kinderschutz wird ausgebaut und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Den Masterplan Kinderschutz bauen wir aus und entwickeln ihn weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Prävention steht vor Intervention.
Wortlaut im Programm
Prävention steht vor Intervention. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Beleuchtung und bauliche Maßnahmen werden ebenfalls in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Dabei nehmen wir auch Beleuchtung und bauliche Maßnahmen in den Blick und wollen die Kommunen durch Vorhaltung mobiler Beleuchtungs- und Videoschutztechnik bei kurzfristigen Maßnahmen unterstützen. Link zum Original
Kommunen werden durch Vorhaltung mobiler Beleuchtungs- und Videoschutztechnik bei kurzfristigen Maßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dabei nehmen wir auch Beleuchtung und bauliche Maßnahmen in den Blick und wollen die Kommunen durch Vorhaltung mobiler Beleuchtungs- und Videoschutztechnik bei kurzfristigen Maßnahmen unterstützen. Link zum Original
Öffentliche Angsträume sollen durch gezielte Lichtkonzepte beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir öffentliche Angsträume nicht nur durch gezielte Lichtkonzepte, sondern auch durch deutlich mehr Videoschutz beseitigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die enge Zusammenarbeit von Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaften und Forschungseinrichtungen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die enge Zusammenarbeit von Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaften und Forschungseinrichtungen und ergänzen die technische Einführung durch gezielte Schulungen für die Einsatzkräfte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Cybersicherheit 5
In das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg werden große Erwartungen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen große Erwartungen in das von uns initiierte Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Die Cybersicherheit soll nachhaltig gestärkt werden, mit Fokus auf Schutz, Verlässlichkeit und technologische Gestaltungsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Baden-Württemberg im Bereich der Cybersicherheit nachhaltig zu stärken – mit klarem Fokus auf Schutz, Verlässlichkeit und technologische Gestaltungsfreiheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Cybersicherheitsagentur wird als zentrale Anlaufstelle zur Abwehr von Bedrohungen, zur Beratung und akuten Unterstützung von Behörden und Unternehmen sowie zur Koordination mit Bund und KRITIS-Partnern weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg werden wir als zentrale Anlaufstelle zur Abwehr von Bedrohungen, zur Beratung und zur akuten Unterstützung von Behörden und Unternehmen sowie zur engen Koordination mit Bund und KRITIS-Partnern weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Die Cybersicherheitskompetenz in Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, soll durch Aufklärungskampagnen und Beratungen vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Durch Aufklärungskampagnen wie auch durch gezielte Beratungen wollen wir die Cybersicherheitskompetenz in Wirtschaft und Gesellschaft vertiefen und dabei insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen in den Blick nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Das Cybercrime-Zentrum wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Erfolgsmodelle wie Commercial Court, Cybercrime-Zentrum, spezialisierte Asylkammern und Häuser des Jugendrechts bauen wir aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Einsatzkräfte 5
Blaulichtorganisationen werden im Alltag und in gefährlichen Situationen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen hinter all unseren Blaulichtorganisationen – im Alltag genau wie in gefährlichen Situationen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Zulage für den lageorientierten Dienst wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Zulage für den lageorientierten Dienst werden wir erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleich KI
Straftaten gegen Einsatz- und Rettungskräfte im Haupt- und Ehrenamt werden verfolgt.
Wortlaut im Programm
Straftaten gegen Einsatz- und Rettungskräfte, egal ob im Haupt- oder Ehrenamt, verfolgen wir konsequent. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Für die Helfergleichstellung im Bevölkerungsschutz wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf die zahlreichen Ehrenamtlichen in den Blaulichtorganisationen werden wir für die Helfergleichstellung im Bevölkerungsschutz sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Sonderrettungsdienste für Berg-, Wasser- und Höhlenrettung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die Stärkung der Sonderrettungsdienste Berg-, Wasser- und Höhlenrettung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 5
Organisierte Kriminalität und Clanstrukturen sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir sagen der organisierten Kriminalität und Clanstrukturen den Kampf an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Im Bereich der organisierten Kriminalität sollen Kompetenzen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Was wir im Bereich Extremismus mit dem neuen Staatsschutz- und Antiterrorismuszentrum Baden-Württemberg bereits umgesetzt haben, wollen wir auch für den Bereich der organisierten Kriminalität erreichen: Wir wollen Kompetenzen bündeln, den Informationsaustausch verbessern und alle relevanten Akteure durch einen interdisziplinären Bekämpfungsansatz stärker vernetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der Informationsaustausch im Bereich der organisierten Kriminalität soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Was wir im Bereich Extremismus mit dem neuen Staatsschutz- und Antiterrorismuszentrum Baden-Württemberg bereits umgesetzt haben, wollen wir auch für den Bereich der organisierten Kriminalität erreichen: Wir wollen Kompetenzen bündeln, den Informationsaustausch verbessern und alle relevanten Akteure durch einen interdisziplinären Bekämpfungsansatz stärker vernetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Relevante Akteure sollen durch einen interdisziplinären Bekämpfungsansatz stärker vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Was wir im Bereich Extremismus mit dem neuen Staatsschutz- und Antiterrorismuszentrum Baden-Württemberg bereits umgesetzt haben, wollen wir auch für den Bereich der organisierten Kriminalität erreichen: Wir wollen Kompetenzen bündeln, den Informationsaustausch verbessern und alle relevanten Akteure durch einen interdisziplinären Bekämpfungsansatz stärker vernetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Schleusungskriminalität wird durch verstärkte Kontrollen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Durch verstärkte Kontrollen wird Schleusungskriminalität entschlossen bekämpft. Link zum Original
Gerichtsverfahren 4
Beschleunigte Verfahren werden zum Regelinstrument, wo sie dem Rechtsfrieden dienen.
Wortlaut im Programm
Beschleunigte Verfahren werden zum Regelinstrument, wo sie dem Rechtsfrieden dienen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Der Bund soll zügig passende Rahmen setzen.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss dafür zügig passende Rahmen setzen – wir nutzen im Land alle Spielräume. Link zum Original
Im Land werden alle Spielräume genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss dafür zügig passende Rahmen setzen – wir nutzen im Land alle Spielräume. Link zum Original
Ziel sind schnelle und endgültige Entscheidungen, die Vertrauen schaffen.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist klar: schnelle, endgültige Entscheidungen, die Vertrauen schaffen. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt 3
Der Datenschutz darf dem Kinderschutz nicht im Wege stehen.
Wortlaut im Programm
Der Datenschutz darf dem Kinderschutz nicht im Wege stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Bei Gefährdung des Kindeswohls braucht es konsequente staatliche Eingriffsrechte, insbesondere bei sexuellen Übergriffen und im Kampf gegen Kinderpornografie.
Wortlaut im Programm
Bei Gefährdung des Kindeswohls braucht es konsequente staatliche Eingriffsrechte. Das gilt insbesondere bei sexuellen Übergriffen und im Kampf gegen Kinderpornografie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eine spezialisierte Software soll eingeführt werden, mit der kinderpornografisches Material schnell, effizient und gerichtsfest ausgewertet werden kann.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir eine spezialisierte Software einführen, mit der kinderpornografisches Material schnell, effizient und zugleich gerichtsfest ausgewertet werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Häusliche Gewalt 3
Mit dem Gewalthilfegesetz wird der Schutz von Frauen vor Gewalt verbessert.
Wortlaut im Programm
Mit dem Gewalthilfegesetz verbessern wir den Schutz von Frauen vor Gewalt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gewalt gegen Frauen hat in Baden-Württemberg keinen Platz.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Frauen hat in Baden-Württemberg keinen Platz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Der Zugang zu Opferberatungsstellen und Frauenhäusern wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Sozialdiensten verbessern und den Zugang zu Opferberatungsstellen und Frauenhäusern sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Nachrichtendienste 3
Der Verfassungsschutz wird zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stärken wir den Verfassungsschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Ausdehnung der Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Dafür prüfen wir die Ausdehnung der Befugnisse unseres Landesamts für Verfassungsschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Der Verfassungsschutz soll die Befugnis erhalten, verdeckt auf informationstechnische Systeme zuzugreifen.
Wortlaut im Programm
So soll der Verfassungsschutz etwa die Befugnis erhalten, verdeckt Zugriffe auf informationstechnische Systeme zuzugreifen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Finanzkriminalität 2
Die Einziehung von Vermögen aus kriminellen Geschäften soll durch eine Beweislastumkehr erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns dafür ein, die Einziehung von Vermögen aus kriminellen Geschäften durch eine Beweislastumkehr zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Steuerstraftaten wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der verschiedenen Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Steuerstraftaten bauen wir weiter aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Extremismus 2
Gegen Extremistinnen und Extremisten aller Richtungen wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir gehen gegen Extremistinnen und Extremisten aller Couleur entschieden vor. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD ähnlich SPD teilweise KI
Der Rechtsstaat wird gegen Extremismus, Antisemitismus und jede Form der Verachtung der freiheitlichen Ordnung geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen unseren Rechtsstaat entschlossen – gegen Extremismus, Antisemitismus und jede Form der Verachtung unserer freiheitlichen Ordnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
Hasskriminalität 2
Rassismus und Menschenhass wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Rassismus und Menschenhass treten wir dabei entschieden entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Hass und Gewalt in jeder Form wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Hass und Gewalt jedweder Form treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich AfD teilweise SPD teilweise KI
Islamismus 2
Dem politischen Islam wird bei der Förderung von Vereinen und Verbänden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb dem politischen Islam mit aller Entschiedenheit entgegentreten – egal ob bei der Förderung von Vereinen und Verbänden oder mit Mitteln des Polizei- und Versammlungsrechts. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Dem politischen Islam wird mit Mitteln des Polizei- und Versammlungsrechts entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb dem politischen Islam mit aller Entschiedenheit entgegentreten – egal ob bei der Förderung von Vereinen und Verbänden oder mit Mitteln des Polizei- und Versammlungsrechts. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Antisemitismus 2
Die Ablehnung von Antisemitismus in jeder Form gilt als selbstverständlicher Teil des Zusammenlebens.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Ablehnung von Antisemitismus in jeder Form ist für uns selbstverständlicher Teil des Zusammenlebens in Baden-Württemberg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Gegen jede Form von Antisemitismus wird entschiedener Einsatz geleistet.
Wortlaut im Programm
Das jüdische Leben in Baden-Württemberg ist ein unverzichtbarer Teil unserer Identität und verdient unseren besonderen Schutz sowie entschiedenen Einsatz gegen jede Form von Antisemitismus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Meinungsfreiheit 1
Es wird geprüft, ob ein eigenes Versammlungsgesetz erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf neue Herausforderungen und den technischen Fortschritt werden wir prüfen, ob ein eigenes Versammlungsgesetz erforderlich ist. Link zum Original
Weitere Forderungen 17
Bei Kriminalität gilt Null-Toleranz.
Wortlaut im Programm
Unsere Agenda sorgt konsequent für Ordnung: mehr Polizeipräsenz, Null-Toleranz bei Kriminalität, intelligenter Videoschutz und hervorragend ausgerüstete Sicherheitskräfte sowie ein wehrhafter Rechtsstaat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Der Rechtsstaat soll wehrhaft sein.
Wortlaut im Programm
Unsere Agenda sorgt konsequent für Ordnung: mehr Polizeipräsenz, Null-Toleranz bei Kriminalität, intelligenter Videoschutz und hervorragend ausgerüstete Sicherheitskräfte sowie ein wehrhafter Rechtsstaat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise SPD teilweise unsicher KI
Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Wir dulden keine rechtsfreien Räume. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Opferschutz vor Täterschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Höchste Standards bei Datenschutz, Opferschutz und IT-Sicherheit werden als selbstverständlich angesehen.
Wortlaut im Programm
Höchste Standards bei Datenschutz, Opferschutz und IT-Sicherheit sind dabei für uns selbstverständlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Digitale Leitstellen und vernetzte Systeme sollen die Zusammenarbeit von Justiz, Polizei, Verwaltung und Wirtschaft verbessern.
Wortlaut im Programm
Digitale Leitstellen und vernetzte Systeme verbessern die Zusammenarbeit von Justiz, Polizei, Verwaltung und Wirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Der Schutz und die Rechte von Opfern werden in den Mittelpunkt gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen den Schutz und die Rechte von Opfern konsequent in den Mittelpunkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Opfer von Gewalt, Missbrauch und anderen Straftaten werden rechtlich, psychologisch und sozial besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
In Baden- Württemberg werden wir Opfer von Gewalt, Missbrauch und anderen Straftaten noch besser unterstützen – rechtlich, psychologisch und sozial. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Sozialdiensten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Sozialdiensten verbessern und den Zugang zu Opferberatungsstellen und Frauenhäusern sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Der Staat steht auf der Seite der Opfer und nicht auf der Seite der Täterinnen und Täter.
Wortlaut im Programm
Wir haben eine klare Haltung: Der Staat steht an der Seite der Opfer, nicht der Täterinnen und Täter. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Ziel ist ein Rechtsstaat, der Vertrauen gibt, Freiheit schützt und Regeln konsequent durchsetzt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: ein Rechtsstaat, der Vertrauen gibt, Freiheit schützt und Regeln konsequent durchsetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Wer Gesetze missachtet, muss mit schnellen und harten Konsequenzen rechnen.
Wortlaut im Programm
Wer unsere Gesetze missachtet und damit unsere Gastfreundschaft mit Füßen tritt, für den muss es schnelle und harte Konsequenzen geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Sämtliche verfassungsrechtlich verfügbaren Spielräume sollen ausgereizt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir sämtliche verfassungsrechtlich verfügbaren Spielräume ausreizen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig unsicher KI
Es wird ein passgenaues Glücksspielrecht angestrebt, das wirksamen Spielerschutz in einem wettbewerbsfähigen legalen Spielangebot sicherstellt.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir uns für ein passgenaues Glücksspielrecht einsetzen, das einen wirksamen Spielerschutz in einem wettbewerbsfähigen legalen Spielangebot sicherstellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Das Kanalisierungsziel des Glücksspielstaatsvertrags ist die wichtigste Leitplanke.
Wortlaut im Programm
Das Kanalisierungsziel des Glücksspielstaatsvertrages wird dabei unsere wichtigste Leitplanke sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Missstände, die den rasanten Anstieg illegaler Angebote ausgelöst haben, werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Missstände, die Auslöser für den rasanten Anstieg illegaler Angebote waren, werden wir bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Orientierung erfolgt an erfolgreichen Regulierungsmaßnahmen anderer Bundesländer, zum Beispiel Bayern und Hessen.
Wortlaut im Programm
Dabei orientieren wir uns an erfolgreichen Regulierungsmaßnahmen anderer Bundesländer, zum Beispiel Bayern und Hessen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.