Zivilgesellschaft und Stiftungen

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

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← belastetbegünstigt →

SPD29 CDU316 Grüne134 AfD41Koalitionsvertrag SPD Grüne224

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP014 Linke016 FW09

SPD 259

Mehr Geld 3

1. Ein landesweites Förderprogramm ergänzt das Teilhabechancengesetz für gemeinnützige Träger und Kommunen.
2. Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wird auf den bundesweiten Durchschnitt pro Einwohner angehoben.
3. Modelle wie Genossenschaften, das Mietshäusersyndikat und Vereine, die weniger wohlhabenden Menschen Wohneigentum ermöglichen, werden in Förderprogrammen unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Mit Handel, Erzeugern, Verarbeitern, Naturschutz und Verbraucherschutz wird ein gemeinsamer Verhaltenskodex vereinbart.
2. Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verwaltung und Zivilgesellschaft werden in Foren zur Gestaltung der Transformation zusammengebracht.
3. Die Förderrichtlinien für Start-ups stehen auch der gemeinnützigen Wirtschaft offen.
4. Lokale Akteure wie Jugendverbände und MINT-Anbieter werden stärker in das schulische Ganztagsangebot einbezogen.
5. Das Zusammenwirken der Polizei mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wird gefördert.
6. Die Zusammenarbeit mit Vertriebenenverbänden und der Landsmannschaft der Russlanddeutschen wird weiter ausgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Förderung der Jugendverbände wird fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen wird planungssicher ausgebaut.
2. Projekte zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen werden gefördert.
3. Die Vernetzung von Ernährungsräten und lokalen Projekten wird unterstützt.
4. Die Arbeit von Minderheitenorganisationen wird weiter ausgebaut.

Mehr Pflichten 2

1. Eine Naturschutzstiftung wird gegründet, die Erwerb und Wiedervernässung von Moorflächen organisiert und umsetzt.
2. Für Träger von Freiwilligendiensten werden landeseinheitliche Qualitätsstandards eingeführt.

CDU 3816

Mehr Geld 3

1. Vereine und Organisationen erhalten Umweltschecks, um Natur in die Stadt zu bringen.
2. Entwicklungspolitische Maßnahmen gemeinnütziger Organisationen zu Gesundheit, Energie, Bildung, Ernährung und Landwirtschaft werden finanziell gefördert.
3. In Niedersachsen wird eine Stiftung für politisch Verfolgte weltweit gegründet und mit Startkapital ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Innovative Initiativen werden in allen gesellschaftlichen Bereichen unterstützt.
2. Das Grünlandzentrum Niedersachsen/Bremen wird zu einem Zentrum für angewandte Grünlandforschung ausgebaut.
3. Eine Moorschutzstrategie wird gemeinsam mit Betroffenen, Naturschutzverbänden und Landwirten analog zum Niedersächsischen Weg etabliert und Interessenkonflikte werden ganzheitlich betrachtet.
4. Lokale und regionale Initiativen zur Umsetzung der Energiewende werden unterstützt und gefördert.
5. Das Ehrenamt und die damit verbundenen gemeinnützigen Vereine und Verbände werden besonders gestärkt und gefördert.
6. Austauschprogramme von Schulen, Kommunen, Vereinen und anderen Institutionen werden weiter ausgebaut.
7. Gemeinnützige Organisationen werden unterstützt, vor Ort ein festes Fundament für ihre Projekte zu etablieren.
8. Landeskultureinrichtungen und Stiftungen werden gefördert.
9. Stiftungen erhalten im Kulturbereich mehr Freiraum.
10. Die Stiftung Niedersächsischer Gedenkstätten wird bei einer passgenauen Digitalisierungsstrategie unterstützt.
11. Projekte an Schulen und Vereinen, die souveränen Medienkonsum fördern, werden unterstützt.

Weniger Pflichten 2

1. Einträge im Vereinsregister werden automatisch in das Transparenzregister übernommen, um den Aufwand für Ehrenamtliche zu senken.
2. Für Vereine gibt es Erleichterungen bei den datenschutzrechtlichen Anforderungen.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Landesjugendring wird weiter finanziell gefördert.

Ohne klare Richtung 7

1. Zwischen Naturschutzverbänden und Landwirtschaft wird auf Anreize statt nur auf das Ordnungsrecht gesetzt.
2. Katastrophenschützer, Hilfsorganisationen und Zivilschutz erhalten mehr Anerkennung.
3. Die Grundlagen der Arbeit von Katastrophenschutz, Hilfsorganisationen und Zivilschutz werden gestärkt.
4. Die Zusammenarbeit mit nicht staatlichen Organisationen wie dem Weißen Ring wird intensiviert.
5. Ein Aktionsplan gegen Einsamkeit wird entwickelt und gibt Impulse für zivilgesellschaftliche Akteure, Institutionen, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung.
6. Schule und Aktivitäten in Vereinen stehen nicht im Gegensatz zueinander, sondern ergänzen einander.
7. Die Arbeit der Heimatvereine und Trachtengruppen wird honoriert.

Mehr Pflichten 3

1. Vereine und Organisationen in der Kinder- und Jugendarbeit werden auf Schutzkonzepte gegen Gewalt und sexualisierte Gewalt verpflichtet.
2. Kommunen, Verbände, Landwirtschaft, Wirtschaft, Tourismus und die Menschen in Niedersachsen sollen Klimaprobleme gemeinsam und nachhaltig lösen.
3. Die Stiftung vergibt Jahresstipendien für politisch Verfolgte in deren Heimatland.

Grüne 1834

Mehr Geld 8

1. Das Land übernimmt für gemeinnützige Träger und Kommunen die Eigenanteile an den Lohnkosten für eingestellte Langzeitarbeitslose nach dem Teilhabechancengesetz.
2. SCHLAU Niedersachsen wird weiter gefördert.
3. Die Zuwendungen für Jugendverbände und Träger der Jugendarbeit werden bedarfsgerecht erhöht.
4. Projektmittel für die Jugendarbeit werden verstetigt.
5. Die Dachverbände der Sinti und Roma erhalten eine dauerhafte Anerkennung und Förderung auf vertraglicher Grundlage.
6. Kürzungen bei Förderprogrammen für zivilgesellschaftliche Vereine wie die der Sinti und Roma werden zurückgenommen.
7. Initiativen zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten werden gefördert.
8. Queere Strukturen in Selbsthilfe und Interessenvertretung werden stärker und nachhaltig gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 24

1. Initiativen werden bei der temporären anderen Nutzung von Straßenraum, etwa für Feste, Kultur, Märkte, Spielstraßen oder Pop-up-Radwege, unterstützt.
2. Überflüssige Regelungen, Doppelerfassungen und Kontrollen, unzureichende Personalausstattung in Behörden und unklare Zuständigkeiten werden gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft identifiziert und abgebaut.
3. Die Gründung von Repair-Werkstätten und Repair-Cafés wird unterstützt.
4. Imkervereine werden bei ihren Schulungsangeboten unterstützt.
5. Die für Tierversuche zuständigen Gremien werden paritätisch mit Tierschützerinnen und Tierschützern besetzt.
6. Die Mitwirkungsrechte der Tierschutzorganisationen im behördlichen Tierschutz werden gestärkt.
7. Initiativen für öffentlichen Dialog, Beteiligung und Beratung zur Sanierung historischer Gebäude im Denkmalschutz werden unterstützt.
8. Gegen gewerblichen Leerstand in Innenstädten werden Anreize für Multinutzungskonzepte und Zwischennutzungen gesetzt.
9. Die Verbraucherzentrale wird unterstützt, Verbandsklagen nach der neuen EU-Richtlinie und Musterfeststellungsklagen zu führen.
10. Die Ernährungsräte in niedersächsischen Städten und Kommunen werden aktiv einbezogen.
11. Die Beratung für Förderantragsteller wird gestärkt.
12. Die Möglichkeiten zur digitalen Antragstellung werden verbessert.
13. Die Zivilgesellschaft an den Zwischenlagerstandorten soll beteiligt werden.
14. Bürgerinitiativen werden dabei unterstützt, ihren Sachverstand in Stilllegungs- und Rückbauverfahren einzubringen.
15. Kooperationspartner des Ganztags wie Musikschulen, Jugendverbände und Sportvereine sowie Schulleitungen erhalten verlässliche Rahmenbedingungen für langfristige Planung.
16. Quartiersarbeit und Nachbarschaftsinitiativen werden unterstützt.
17. Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenselbstorganisationen werden im politischen Prozess als gleichwertige Diskussionspartner anerkannt und beteiligt.
18. Die Dachverbände der Sinti und Roma erhalten eine dauerhafte Anerkennung und Förderung auf vertraglicher Grundlage.
19. Mit Kommunen, Polizei und Zivilgesellschaft wird eine Gesamtpräventionsstrategie für Niedersachsen erarbeitet.
20. Der Aufbau queerspezifischer Kompetenzen in der Jugendverbandsarbeit wird gefördert.
21. Ein Landesdemokratiefördergesetz stellt die zivilgesellschaftliche Demokratiearbeit langfristig auf ein solides Fundament.
22. Ein Generalverdacht gegen Initiativen gegen Rechtsextremismus und ihre anlasslose Überprüfung durch den Verfassungsschutz werden abgelehnt.
23. Eine Koordinierungsstelle koordiniert und begleitet die Umsetzung der Istanbul-Konvention ressortübergreifend und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft.
24. Für zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine werden Unterstützungsstrukturen geschaffen.

Weniger Pflichten 3

1. Baurechtliche Hemmnisse für Zwischennutzungen werden abgebaut.
2. Der Antragstellungsprozess wird vereinfacht.
3. Bürokratische Hürden für Jugendverbände und Träger der Jugendarbeit werden abgebaut.

Bleibt wie bisher 2

1. Umwelt- und Naturschutzregeln sowie die Beteiligung anerkannter Umweltverbände werden sichergestellt.
2. Die Arbeit der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung wird weiterhin unterstützt.

Ohne klare Richtung 6

1. Gute Arbeit soll gemeinsam mit Gewerkschaften, Verbänden, Zivilgesellschaft und Kommunen gestärkt werden.
2. Das niedersächsische Gesetz über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen wird überarbeitet und weiterentwickelt.
3. Die Gemeinwesenarbeit in Nachbarschaftsinitiativen, Dorfgemeinschaftshäusern und Stadtteiltreffs wird gemeinsam mit den Kommunen gestärkt.
4. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen wird für künftige Themen gerüstet.
5. Das Landesbüro der Naturschutzverbände (LabüN) wird gestärkt.
6. Europäische Informationszentren, Europaschulen und europapolitische Initiativen werden gestärkt.

Mehr Pflichten 1

1. Eine Landesstiftung Prävention bündelt die Gelder aus dem Präventionsgesetz und setzt sie vorrangig für gesunde Lebensverhältnisse ein.

AfD 4​1

Mehr Geld 1

1. Die Förderung von Musikschulen und Vereinen wird beibehalten und möglichst ausgebaut.

Weniger Geld 3

1. Die direkte und indirekte Parteienfinanzierung einschließlich Wahlkampfkostenerstattung und Stiftungen wird gedeckelt.
2. Die Gemeinnützigkeit wird auf Vereine und Verbände beschränkt, deren Zweck sich aus dem Grundgesetz ableiten lässt und die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bejahen.
3. Anti-Kapitalismus-Projekte erhalten keine staatliche Unterstützung.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Gemeinnützigkeit wird auf Vereine und Verbände beschränkt, deren Zweck sich aus dem Grundgesetz ableiten lässt und die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bejahen.
2. Abmahnvereine werden eingeschränkt.

Mehr Pflichten 1

1. Die Gemeinnützigkeit wird auf Vereine und Verbände beschränkt, deren Zweck sich aus dem Grundgesetz ableiten lässt und die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bejahen.

FDP ​314

Mehr Geld 3

1. Die Landesförderrichtlinien werden so angepasst, dass die Selbstorganisation von Jugendorganisationen und Jugendsparten förderfähig wird.
2. Auch Bildungsveranstaltungen von Jugendorganisationen in anderen Bundesländern und im europäischen Ausland werden förderfähig.
3. Kosten für Eintragung und Änderung im Vereinsregister werden Jugendorganisationen vollständig erstattet.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden in öffentlichen Gremien gleichberechtigt mit anderen zivilgesellschaftlichen Kräften und nicht bevorzugt vertreten.
2. Die Verbraucherzentrale wird gestärkt.
3. Der Niedersächsische Weg wird als kooperatives Instrument mit Bewirtschaftern und Umweltverbänden weiterentwickelt.
4. Suchtprävention an Schulen und in Betrieben sowie Selbsthilfegruppen werden ausgebaut und stärker unterstützt.
5. Die Landesförderrichtlinien werden so angepasst, dass die Selbstorganisation von Jugendorganisationen und Jugendsparten förderfähig wird.
6. Auch Bildungsveranstaltungen von Jugendorganisationen in anderen Bundesländern und im europäischen Ausland werden förderfähig.
7. Die Träger des FSJ erhalten einen zentralen Ansprechpartner auf Landesebene.
8. Für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I wird mindestens einmal ein Tag des Ehrenamts organisiert, an dem sich ehrenamtliche Vereine und Organisationen präsentieren.
9. Die Kooperation von Schulen und Vereinen im Ganztagsbereich wird ausgebaut.
10. Fanprojekte im Sport werden unterstützt.
11. Kulturelle Förderstrukturen werden für kleine Vereine und private Akteure leichter zugänglich gemacht.
12. Der zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Austausch zwischen den Niederlanden und Niedersachsen wird gestärkt.
13. Programme zur Förderung der Zivilgesellschaft, etwa im Jugendaustausch mit den Niederlanden, werden gestärkt.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Initiative Arbeiterkind wird weiter gefördert.
2. Das Land fördert die Arbeit von Selbsthilfeorganisationen wie den AIDS-Hilfen weiterhin verlässlich.

Ohne klare Richtung 1

1. Im zivilgesellschaftlichen Leben und Ehrenamt soll die Sache im Vordergrund stehen und nicht die Bürokratie.

Linke ​216

Mehr Geld 7

1. Träger der außerschulischen Jugend- und Jugendverbandsarbeit erhalten eine stärkere institutionelle Förderung.
2. Die Zahl hauptamtlich Beschäftigter in der Jugendarbeit wird erhöht, auch zur Entlastung des Ehrenamts in Jugendverbänden.
3. Ehrenamtliche Jugendarbeit wird durch Jugendfördersatzungen finanziell unterstützt, die große Teile der Kosten erstatten.
4. Kreis- und Stadtjugendringe werden finanziell und personell gefördert.
5. Förderprogramme unterstützen Begegnungsstätten und Orte des Austauschs.
6. Die Strukturförderung für Migrantenselbsthilfeorganisationen soll ausgebaut und verstetigt werden.
7. Friedensarbeit in Städten und Kommunen, etwa Friedensinitiativen, Geschichtswerkstätten und friedensorientierte Kultur, soll institutionell gefördert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die Selbstorganisation chronisch Kranker und ihre Organisationen sollen gestärkt und unterstützt werden.
2. Demokratische Selbsthilfeinitiativen im sozialen Bereich werden verstärkt unterstützt.
3. Ein Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Bahnstrecken im Personenverkehr wird unter Einbeziehung von Bürgerinitiativen und Anwohnenden aufgelegt.
4. Freifunkinitiativen sollen unterstützt werden.
5. Die Rechte von Menschen mit Behinderung und ihre Möglichkeiten zu Teilhabe und Mitbestimmung sollen gemeinsam mit ihnen und ihren Initiativen gestärkt werden.
6. Breite gesellschaftliche Bündnisse gegen Nazis werden unterstützt.
7. Antifaschistische Initiativen sollen gefördert und unterstützt statt diffamiert werden.
8. Ein breit besetzter Konversionsbeirat soll ein Konzept zur Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze ausarbeiten.
9. Initiativen zur nichtmilitärischen Umwandlung von Truppenübungsplätzen wie Bergen sollen unterstützt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Projektförderung darf die institutionelle Förderung der Jugendarbeit weder schwächen noch ersetzen.

Ohne klare Richtung 1

1. Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Fachleute sollen neu zusammenarbeiten, um Klimakrise, Pandemien und soziale Krise zu bewältigen.

FW ​29

Mehr Geld 1

1. Der Mindestlohn soll die Sport-, Jugend- und Kulturarbeit von Vereinen nicht erschweren; Vereine sollen entlastet werden.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Schulen werden als Lebensorte gemeinsam mit der Schulfamilie und örtlichen Vereinen gestaltet.
2. Vereins- und Jugendarbeit sollen stärker unterstützt werden.
3. Forderungen der Organisationen sexueller Minderheiten sollen vorurteilsfrei und ernsthaft diskutiert werden.
4. Präventionsnetzwerke wie „Zuhause sichere. V.“ sollen gefördert werden.
5. Die ehrenamtliche Gewässerpflege der Angelfischerei und ihrer Organisationen soll gewürdigt und gefördert werden.
6. Das Land unterstützt Initiativen für Bürger- und Anrufbusse in Regionen mit schwachem ÖPNV.

Weniger Pflichten 2

1. Kaum vermeidbare Verstöße von Vereinen gegen die Datenschutz-Grundverordnung sollen nicht geahndet werden.
2. Bürokratische Hürden für Vereine und Organisationen sollen abgebaut werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Familie, Vereine und Ehrenamt gelten als wesentliche Institutionen gesellschaftlicher Teilhabe.
2. Das gemeinnützige Vereinswesen in Städten und auf dem Land soll unterstützt werden.

Koalitionsvertrag 2524

Mehr Geld 7

1. Genossenschafts-, Kooperations- und Vereinsmodelle zur Eigentumsbildung weniger wohlhabender Menschen sollen in den Förderprogrammen unterstützt werden.
2. Ein landesweites Förderprogramm ergänzt das Teilhabechancengesetz für gemeinnützige Träger und Kommunen.
3. Es wird geprüft, ob den anerkannten Organisationen Ressourcen bereitgestellt werden können.
4. Für zivilgesellschaftliche Initiativen zur Bildungsteilhabe von Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern wird ein dauerhafter Fördersatz geschaffen.
5. Ein landesweites Förderprogramm zur Ergänzung des Teilhabechancengesetzes für gemeinnützige Träger und Kommunen wird aufgelegt.
6. Die Förderung der Migrantenverbände und des Niedersächsischen Flüchtlingsrats wird finanziell abgesichert und ausgebaut.
7. Die dauerhafte Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus wird sichergestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Mit Energiebranche, Naturschutz, Landwirtschaft und kommunalen Spitzenverbänden wird eine „Taskforce Energiewende“ eingerichtet.
2. Die Zivilgesellschaft wird in den Gremien der Landeswohnungsgesellschaft vertreten.
3. Die Arbeit der Auslandsrepräsentanzen wird auf die Stärkung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten erweitert.
4. Der Dialog mit Umweltverbänden, Hafenwirtschaft und Region über eine Fahrrinnenanpassung der Außenems wird intensiv fortgesetzt.
5. Repair-Cafés werden unterstützt.
6. Die Vernetzung von Ernährungsräten und lokale Projekte werden gefördert.
7. Die Verfahrensbeteiligung im Rahmen der Mitwirkungsrechte wird vereinheitlicht und vereinfacht.
8. Für diese Transformation werden Partizipation und Dialog mit Kommunen, Landwirtschaft, Naturschutz und Wasserwirtschaft genutzt.
9. Unter Einbeziehung der Beteiligten wird ein Ausstiegsplan für die Torfverwendung im privaten Bereich und im Erwerbsgartenbau erarbeitet.
10. Das Jugendförderungsgesetz wird für weitere Jugendverbände geöffnet.
11. Die Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe und Jugendarbeit auf Augenhöhe wird weiterentwickelt und gestärkt.
12. Frauennetzwerke sollen unterstützt werden.
13. Das Zusammenwirken der Polizei mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wird aktiv gefördert.
14. Gemeinsam mit Polizei, Kommunen und Zivilgesellschaft wird eine Gesamtpräventionsstrategie zu Antisemitismus, Rechtsextremismus sowie Hass und Hetze gegen Mandatsträger entwickelt.
15. Die Beratungskapazitäten der Ämter für regionale Landesentwicklung für Kommunen und Zivilgesellschaft werden erweitert, um mehr Fördermittel zu erschließen.
16. Die internationalen Partnerschaften des Landes werden evaluiert und stärker auf Zivilgesellschaft, Menschenrechte sowie wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit ausgerichtet.
17. Gesetzlich wird klargestellt, dass gemeinnützige Organisationen sich politisch betätigen und zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen können, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.

Weniger Pflichten 1

1. Die Verfahrensbeteiligung im Rahmen der Mitwirkungsrechte wird vereinheitlicht und vereinfacht.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Stiftung und der Ausbau der regionalen Gedenkstättenlandschaft werden weiter unterstützt.
2. Die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung, die Theaterpädagogik sowie die Kunst-, Musik- und Tanzschulen werden weiterhin unterstützt.

Ohne klare Richtung 3

1. Ab Ankunft werden niedrigschwellige Beratungen in Kooperation mit Menschenrechts-, Frauen- und queeren Organisationen angeboten.
2. Die Arbeit der Stiftung Opferhilfe wird ausgebaut.
3. Zivilgesellschaftliche Initiativen, die Beratung und Unterstützung für Opfer anbieten, werden gefördert.

Mehr Pflichten 2

1. Für den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung von Grundschulkindern wird unverzüglich ein Konzept mit Kommunen, Jugendhilfeträgern, Vereinen und Verbänden vorgelegt.
2. Die Verzahnung des schulischen Ganztags mit Jugendarbeit, Jugendhilfe und Vereinen wird vorangetrieben.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht