Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Justiz
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 25 Forderungen zum Schwerpunkt „Justiz“, von 220 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 25Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 25
Justiz 25
Die Justiz wird personell, technisch, organisatorisch und baulich weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Justiz in Baden-Württemberg personell, technisch, organisatorisch und baulich weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Leistungsfähigkeit und Effizienz der Justiz sollen dauerhaft gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Justiz dauerhaft zu sichern und zugleich die Attraktivität des Justizdienstes zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Die Attraktivität des Justizdienstes soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Justiz dauerhaft zu sichern und zugleich die Attraktivität des Justizdienstes zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
Der Pakt für den Rechtsstaat wird weiter unterstützt und im Land zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den von Bund und Ländern auf den Weg gebrachten „Pakt für den Rechtsstaat“ werden wir auch in Zukunft unterstützen und im Land zügig umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungs- und Leitungspositionen der Justiz soll beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Obwohl Frauen mittlerweile mehr als die Hälfte der Neueingestellten im höheren Justizdienst ausmachen, sind sie in Führungs- und Leitungspositionen noch immer stark unterrepräsentiert. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher SPD BW ähnlich KI
Die IT-Kontrollkommission der Justiz erhält stärkere Kontrollrechte durch eigene Auskunfts- und Einsichtsrechte.
Wortlaut im Vertrag
Die IT-Kontrollkommission wollen wir mit stärkeren Kontrollrechten ausstatten, indem eigene Auskunfts- und Einsichtsrechte geregelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz wird weiterentwickelt, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich entwickeln wir die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz weiter, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich KI
Die Pressearbeit der Justiz soll weiter professionalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir die Pressearbeit weiter professionalisieren und durch eine zentrale Unterstützungsstelle im Ministerium begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Im Justizministerium soll eine zentrale Unterstützungsstelle für die Pressearbeit eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir die Pressearbeit weiter professionalisieren und durch eine zentrale Unterstützungsstelle im Ministerium begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Der Verfassungsgerichtshof wird personell und verfahrensrechtlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Verfassungsgerichtshof sowohl in personeller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Die Sicherheit an den Gerichtsstandorten wird weiterhin gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin dafür sorgen, die Sicherheit an den Gerichtsstandorten zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Die Amtsgerichte werden zu sicheren und modernen Anlaufstellen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln unsere Amtsgerichte zu sicheren und modernen Anlaufstellen weiter. Link zum Original
Bei den Amtsgerichten werden durch Bündelung von Kompetenzen leistungsfähige Einheiten eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu richten wir leistungsfähige Einheiten ein, die den gestiegenen Anforderungen an Sicherheit, Digitalisierung und Komplexität durch die Bündelung von Kompetenzen und einen nachhaltigen Organisationsgrad gerecht werden können. Link zum Original
Spezialisierungen in der Justiz werden ausgebaut, damit komplexe Verfahren effizient bearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Ausbau von Spezialisierungen werden wir dafür sorgen, dass auch komplexe Verfahren effizient und auf hohem Niveau bearbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Spezialisierungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen auf weitere Bereiche wie Cybercrime, häusliche Gewalt und organisierte Kriminalität ausgedehnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir Spezialisierungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften auch in weiteren Bereichen nutzen, etwa bei Cybercrime, häuslicher Gewalt und organisierter Kriminalität. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Beim Verwaltungsgerichtshof soll eine zentrale Kompetenzstelle für Naturwissenschaften zur Unterstützung bei Infrastrukturvorhaben eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Bearbeitung von Infrastrukturvorhaben soll beim Verwaltungsgerichtshof eine zentrale Kompetenzstelle für Naturwissenschaften eingerichtet werden. Link zum Original
Die ersten beiden Erfahrungsstufen in der Besoldungsstufe R1 werden gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Eine moderne Justiz muss auch im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen. Deshalb werden wir die ersten beiden Erfahrungsstufen in der Besoldungsstufe R1 streichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Beim Berufseinstieg in den höheren Justizdienst wird in den ersten sechs Monaten ein abgesenktes Deputat ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erleichterung des Berufseinstiegs in den höheren Justizdienst werden wir in den ersten sechs Monaten ein abgesenktes Deputat ermöglichen und für ein praxisnahes Fortbildungsangebot sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Für Berufseinsteiger im höheren Justizdienst wird ein praxisnahes Fortbildungsangebot geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erleichterung des Berufseinstiegs in den höheren Justizdienst werden wir in den ersten sechs Monaten ein abgesenktes Deputat ermöglichen und für ein praxisnahes Fortbildungsangebot sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Der Gerichtsvollzieherdienst wird bei IT, Zuständigkeiten, Sicherheit und Finanzierung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Gerichtsvollzieherdienst werden wir konsequent weiterentwickeln und den aktuellen Gegebenheiten anpassen, im Bereich der IT ebenso wie bei den Zuständigkeiten, der Sicherheit und Finanzierung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Ein landesweites Serviceportal der Justiz soll Dienstleistungen, Verfahren und Zuständigkeiten übersichtlich darstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir öffnen die Justiz mit einem landesweiten Serviceportal, das Übersicht über Dienstleistungen, Verfahren und Zuständigkeiten verschafft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleich KI
Sämtliche Sachentscheidungen der Obergerichte sollen anonymisiert veröffentlicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sämtliche Sachentscheidungen der Obergerichte anonymisiert veröffentlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Die Arbeit der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtige Arbeit der „Stiftung Forum Recht“ in Karlsruhe werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Für Richter und Staatsanwälte werden gezielte Fortbildungen etwa zu geschlechtsspezifischer Gewalt angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir insbesondere gezielte Fortbildungen für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte anbieten, etwa zu geschlechtsspezifischer Gewalt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Die Serviceleistungen der Registergerichte werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Serviceleistungen der Registergerichte bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.