Zivilgesellschaft und Stiftungen

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern

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← belastetbegünstigt →

CSU04 FW07 AfD03 Grüne020 SPD07Koalitionsvertrag CSU FW08

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP19 Linke016

CSU ​24

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Naturparke, Biosphärenreservate und Landschaftspflegeverbände werden gestärkt.
2. Heimat-, Trachten-, Schützen- und Musikvereine sowie Einrichtungen der Heimatvertriebenen werden unterstützt.
3. Die Zusammenarbeit mit Brauchtumsvereinen wird gezielt unterstützt und ausgeweitet.

Weniger Pflichten 1

1. Ehrenamt, Brauchtum und Festkultur sollen von Bürokratie entlastet werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Vereinsrecht und einschlägige Vorgaben werden auf Vereinfachungs- und Entlastungspotenzial überprüft.
2. Der 1. Dezember soll als Bayerischer Verfassungstag mit Schulen, Zivilgesellschaft und Ehrenamt stärker ins Bewusstsein rücken.

FW ​27

Mehr Geld 2

1. Projekte gegen rechten, linken und religiösen Extremismus sollen gefördert werden.
2. Vereine sollen höhere Steuerfreibeträge etwa für Einnahmen bei Vereinsfesten erhalten.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Vereine und Ehrenamt sollen gestärkt werden.
2. Das Vereinswesen soll gefördert und unterstützt werden.
3. Die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien soll ausgebaut werden.
4. Regionale Fachkräfteinitiativen werden gefördert.

Weniger Pflichten 1

1. Vereine sollen von überzogener Bürokratie befreit werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Ehrenamt und Vereine sollen gestärkt werden.
2. Datenschutzregeln sollen zeitgemäß, wirksam sowie mittelstands- und vereinsfreundlich sein.

AfD ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Vereine sollen von den Bezirken besser unterstützt werden.

Weniger Pflichten 2

1. Die Auflagen für Vereinsfeste werden deutlich reduziert.
2. Die Bürokratie im Vereinswesen wird auf ein Minimum beschränkt.

Grüne ​120

Mehr Geld 4

1. Carsharing-Vereine in jeder Gemeinde werden mit Start-Zuschüssen, reservierten Stellplätzen und kommunaler Mitnutzung unterstützt.
2. Der Bayerische Jugendring wird in seiner selbst organisierten Form unterstützt und ausreichend finanziert.
3. Die Stiftung Jugendaustausch Bayern erhält mehr Mittel.
4. Ein bayerisches Förder- und Aktionsprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft wird aufgelegt.

Mehr Rechte oder Angebote 18

1. Eine bayerische Allianz für den Klimaschutz aus Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Bürgern wird geschaffen.
2. Carsharing-Vereine in jeder Gemeinde werden mit Start-Zuschüssen, reservierten Stellplätzen und kommunaler Mitnutzung unterstützt.
3. Reparaturcafés und Second-Life-Start-ups werden gefördert.
4. Die Tierversuchskommission wird paritätisch mit Mitgliedern aus Tierschutz und Wissenschaft besetzt.
5. Gemeinsame Leitlinien für Künstliche Intelligenz werden mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet.
6. Der Austausch zwischen Forschung, digitalen Pionierinnen und Pionieren, traditionellen Unternehmen und Zivilgesellschaft wird gestärkt.
7. Thinktanks aus Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft setzen Anreize für Gründungen mit nachhaltigen Zielen.
8. Vereine und Träger der außerschulischen Jugendarbeit mit ihren Ehrenamtlichen werden gestärkt.
9. Ganztagsschulangebote werden mit Vereinen, Elterninitiativen und außerschulischer Jugendarbeit vernetzt, deren Bestand dauerhaft gefördert wird.
10. Kooperationen zwischen Kitas, Schulen, Musik- und Jugendkunstschulen, Theatern und Vereinen werden unterstützt.
11. Initiativen für gemeinschaftliches, barrierefreies Wohnen von Älteren und Jüngeren werden unterstützt.
12. Kommunen sowie Sport- und Kulturvereine werden darüber informiert, wie sie Inklusion konkret ermöglichen können.
13. Das Landesentwicklungsprogramm wird unter Beteiligung von Kommunen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Bürgern vollständig fortgeschrieben.
14. Die staatliche Unterstützung für Selbstorganisationen von Menschen mit Migrationsgeschichte wird verstärkt.
15. Zivilgesellschaftliche Erinnerungsinitiativen werden unterstützt.
16. Ein Zentrum für kulturelle Bildung wird gegründet, das Mittel vergibt, Aus- und Weiterbildungen anbietet und Verbände vernetzt.
17. Kooperationen mit Wasserrettungsorganisationen und Schwimmvereinen werden gestärkt, damit flächendeckend Schwimmunterricht stattfindet.
18. Ein bayerisches Förder- und Aktionsprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft wird aufgelegt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Landschaftspflegeverbände werden gestärkt.

SPD ​27

Mehr Geld 1

1. Die Haushaltsmittel für die Jugendverbandsarbeit werden angepasst.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Bündnisse und Initiativen für Vielfalt wie der Bayerische Jugendring oder Einrichtungen der politischen Bildung werden in ihrem Engagement unterstützt, auch durch Begleitung von Fachverbänden.
2. Erhalt, Modernisierung und Ausbau von Jugendherbergen werden mit Mitteln des Freistaates unterstützt.
3. Eine Bayerische Koordinierungs- und Gleichstellungsstelle soll als Anlaufstelle bei Diskriminierung dienen, lokale Organisationen vernetzen und Bildungsangebote machen.
4. Nachbarschaftshilfen sollen durch gezielte Förderung und weniger Bürokratie unterstützt werden.
5. Die Agentur Frontex soll so umgestaltet werden, dass sie mit zivilen Initiativen koordiniert den Schutz flüchtender Menschen in der Seenotrettung sicherstellt.
6. Internationale Kooperationen Bayerns sollen neben Unternehmen auch Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen einbeziehen.

Weniger Pflichten 1

1. Nachbarschaftshilfen sollen durch gezielte Förderung und weniger Bürokratie unterstützt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Verständigungs- und Versöhnungsarbeit von Initiativen, Verbänden und Institutionen soll weiterhin angemessen staatlich gefördert werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Seniorengenossenschaften sollen gestärkt werden.

FDP 119

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Kooperationsverträge zwischen Kitas und Schulen einerseits und Kultureinrichtungen, Kunst- und Musikschulen sowie Vereinen andererseits werden gefördert.
2. Tourismusverbände und -vereine vor Ort werden gestärkt.
3. Die Gründung neuer Tourismusvereine in Regionen mit touristischem Potenzial wird unterstützt.
4. Die Gründung von Vereinen gegen linken und religiösen Extremismus wird stärker unterstützt.
5. Vereine werden bei der Suche nach unbürokratischen Lösungen unterstützt.
6. Vereine und Ehrenamtliche werden bei der Digitalisierung der Vereinsführung unterstützt.
7. Dialog, Integration und Fanprojekte werden unterstützt.
8. Nichtkommerzielle Cannabis-Social-Clubs für den kollektiven Anbau in limitierten Mengen werden ermöglicht.

Weniger Pflichten 1

1. Hindernisse aus bürokratischen Regelungen und strengem Verwaltungsvollzug für Vereine werden abgebaut.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Neue Maßnahmen bei der Neugestaltung von Stadtgebieten, ÖPNV, Bahnhöfen und Haltepunkten sollen vor der Umsetzung von Senioreneinrichtungen oder Behindertenorganisationen geprüft werden.

Mehr Pflichten 1

1. Gewerkschaften und politische Begabtenförderungswerke arbeiten bei politischen Weiterbildungsangeboten verstärkt zusammen.

Linke ​316

Mehr Geld 4

1. Mietendeckel und Mietpreisbremse gelten auch für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie soziale und gemeinnützige Träger.
2. Opferberatungen, zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse und Antifa-Initiativen werden gestärkt und langfristig finanziell unterstützt.
3. Eine bayerische Koordinations- und Förderstelle für Projekte gegen die digitale Spaltung wird eingerichtet.
4. Friedensarbeit in Städten und Kommunen, etwa Friedensinitiativen, Geschichtswerkstätten und Friedensdemos, wird institutionell gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Umwelt- und Sozialverbände, Kommunen, Bezirke, Land, Gewerkschaften und Belegschaften erhalten die Kontrolle über Planung und Durchführung des ökologischen Umbaus.
2. Es werden regionale Wirtschaftsräte aus Umwelt- und Sozialverbänden, Kommunen, Bezirken, Land, Gewerkschaften und Belegschaften eingeführt, die den ökologischen Umbau planen und durchführen.
3. Mietendeckel und Mietpreisbremse gelten auch für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie soziale und gemeinnützige Träger.
4. Klimaforschung und Klimabewegungen werden an politischen Entscheidungen beteiligt.
5. Klimapolitisch relevante Entscheidungen werden mit Klimaforschung und Klimabewegungen beraten.
6. Bei klimapolitisch relevanten Entscheidungen erfolgt eine Beratung mit Klimaforschenden und Klimabewegungen.
7. Kommunen und Patienteninitiativen erhalten ein Mitspracherecht bei der ambulanten Bedarfsplanung.
8. Für die Einführung von Cannabis-Clubs werden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.
9. Staatliche Gewalt als Mittel der Konfliktlösung soll zurückgedrängt und durch zivilgesellschaftliche Prävention und Kooperation ersetzt werden.
10. Im Pandemiefall sollen Pandemie- und Gesundheitsräte die Zivilgesellschaft in Konzeption und Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen einbeziehen.
11. Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen erhalten ein Verbandsklagerecht.
12. Ein Konversionsbeirat aus Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten sowie Umwelt- und Friedensorganisationen erarbeitet ein Konzept zur Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze.
13. Initiativen zur nichtmilitärischen Umwandlung von Truppenübungsplätzen werden unterstützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Für geförderte Initiativen gegen rechts gibt es keinen Zwang zur Kooperation mit Polizei und Verfassungsschutz.

Ohne klare Richtung 2

1. Industrie und Handwerk sollen gemeinsam mit Beschäftigten, Gewerkschaften sowie Sozial- und Umweltverbänden zum Rückgrat einer sozial-ökologischen Zukunft werden.
2. Mieterinitiativen und die Mietenbewegung werden aktiv unterstützt.

Koalitionsvertrag ​18

Mehr Geld 1

1. Der Bund soll höhere Steuerfreibeträge für Vereine einführen.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die Unterstützung für Menschen und Initiativen, die Heimat und Zusammenhalt aktiv gestalten, wird ausgebaut.
2. Die Unterstützung von Heimat-, Trachten-, Schützen- und Musikvereinen wird fortgesetzt und ausgebaut.
3. Die Zusammenarbeit von Schulen und Kindergärten mit Brauchtumsvereinen wird gezielt unterstützt und ausgeweitet.
4. Das bayerische Gaststättenrecht soll konsequent dereguliert werden und Ehrenamt und Vereinen Vorrang geben.
5. Die Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz wird gestärkt.
6. Gemeinsam mit der Münchner Sicherheitskonferenz werden Themen und Formate für einen intensiveren Austausch zwischen Bayern und der Welt identifiziert.
7. Der kooperative Naturschutz mit den Landschaftspflegeverbänden wird gestärkt.

Weniger Pflichten 1

1. Das bayerische Gaststättenrecht soll konsequent dereguliert werden und Ehrenamt und Vereinen Vorrang geben.

Bleibt wie bisher 1

1. Fan-Projekte werden für mehr Fairness im Leistungssport weiter unterstützt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht