CDU · Agenda der Zuversicht – Unser Land in guten Händen
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 06.12.2025 · Original
Das Programm enthält 78 von 1.457 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (19). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 78Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 78
Gesellschaftliche Integration 19
Eine moderne und wirksame Integrationspolitik gilt als zentraler Baustein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wortlaut im Programm
Eine moderne und wirksame Integrationspolitik ist für uns zentraler Baustein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Gelingende Integration soll auf allen Ebenen möglich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gelingende Integration auf allen Ebenen unseres Landes möglich machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Wer sich anstrengt, die Sprache spricht und sich einbringt, dem sollen alle Türen offenstehen.
Wortlaut im Programm
Unser Versprechen ist so einfach wie kraftvoll: Wer sich anstrengt, unsere Sprache spricht und sich einbringt, dem stehen alle Türen offen, um seinen eigenen Traum zu verwirklichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Maßgeblich soll nicht die Herkunft sein, sondern das gemeinsame Ziel.
Wortlaut im Programm
Für uns zählt nicht, woher jemand kommt, sondern wohin er gemeinsam mit uns will. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Ziel ist eine Kultur der Ermutigung, in der Herkunft kein Hindernis ist und Leistung sowie das Bekenntnis zur Leitkultur den Aufstieg ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Kultur der Ermutigung, in der Herkunft kein Hindernis ist, sondern in der Leistung und das Bekenntnis zu unserer Leitkultur den Weg an die Spitze ebnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Ein Umfeld für gelingende Integration soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein gutes Umfeld für gelingende Integration. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Wer die Gesellschaft bereichert, ist willkommen.
Wortlaut im Programm
Wer unsere Gesellschaft bereichert, ist willkommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Es gelten die eigenen Regeln.
Wortlaut im Programm
Zugleich machen wir klar: Bei uns gelten unsere Regeln, und diese Regeln setzen wir durch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Diese Regeln werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zugleich machen wir klar: Bei uns gelten unsere Regeln, und diese Regeln setzen wir durch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Wer sich für das Land entscheidet, entscheidet sich auch für dessen Werte, Sprache und Leitkultur.
Wortlaut im Programm
Wer sich für unser Land entscheidet, entscheidet sich auch für unsere Werte, unsere Sprache und unsere Leitkultur. Link zum Original
Sprache gilt als Schlüssel zur Teilhabe und Arbeit als Motor der Integration.
Wortlaut im Programm
Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe, Arbeit der Motor der Integration. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Gründergeist von Zugewanderten soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir den enormen Gründergeist von Zugewanderten entfesseln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Mit dem Mentoring-Programm „Vom Gastarbeiter zum Arbeitgeber“ werden erfahrene Familienunternehmer aus dem Mittelstand mit Gründerinnen und Gründern mit Migrationsgeschichte vernetzt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Mentoring-Programm „Vom Gastarbeiter zum Arbeitgeber“ vernetzen wir erfahrene Familienunternehmer aus dem Mittelstand mit ambitionierten Gründerinnen und Gründern mit Migrationsgeschichte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Integration gilt als gemeinsame Anstrengung, die Anerkennung verdient.
Wortlaut im Programm
Integration ist keine Einbahnstraße, sondern eine gemeinsame Anstrengung, die Würdigung verdient. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Neben kultureller Vielfalt werden gezielt Erfolgsbiografien gelungener Integration sichtbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Um dies sichtbar zu machen, rücken wir nicht nur die kulturelle Vielfalt, sondern gezielt die Erfolgsbiografien gelungener Integration ins Rampenlicht. Link zum Original
Betriebe, Vereine und Einzelpersonen, die vorleben, wie aus einem Nebeneinander ein Miteinander wird, werden ausgezeichnet.
Wortlaut im Programm
Wir zeichnen Betriebe, Vereine und Einzelpersonen aus, die vorleben, wie aus einem Nebeneinander ein Miteinander wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ein positiver Patriotismus der Vielfalt auf dem Boden der Verfassung soll entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen damit einen positiven Patriotismus der Vielfalt auf dem Boden unserer Verfassung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Wer die Werte lebt und das Land voranbringt, gehört dazu.
Wortlaut im Programm
Wer unsere Werte lebt und unser Land voranbringt, gehört dazu – ohne Wenn und Aber. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Von Personen mit Gastrecht werden Respekt für die Gesellschaft und die Einhaltung der Regeln erwartet.
Wortlaut im Programm
Zugleich gilt für uns: Wer Gastrecht erhält, von dem erwarten wir auch Respekt für unsere Gesellschaft und die Einhaltung unserer Regeln. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 7
Talente aus aller Welt sollen gerne in das Land kommen und zum Wohlstand beitragen.
Wortlaut im Programm
Kluge Köpfe und Talente aus aller Welt kommen gerne nach Baden-Württemberg und tragen zu unserem Wohlstand bei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften wird qualitativ gestärkt, um zügige Verfahren zu gewährleisten und bürokratische Hürden abzubauen.
Wortlaut im Programm
Die von uns neu geschaffene Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften wollen wir qualitativ stärken, um zügige Verfahren zu gewährleisten und bürokratische Hürden abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Zuständigkeiten werden gebündelt, um schnellere und harmonischere Verfahren zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Zuständigkeiten wollen wir bündeln, um zu schnelleren und harmonischeren Verfahren zu kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Es wird auf internationale Fachkräfteinitiativen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir auf internationale Fachkräfteinitiativen und stärken die Attraktivität von Ausbildungsberufen im Gastgewerbe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Erfolgreiche ausländische Promovierende werden mittels Genehmigungsfiktionen und großzügiger Übergangsregelungen, etwa für Gründungsvorhaben, langfristig im Land gehalten.
Wortlaut im Programm
Mittels Genehmigungsfiktionen und großzügiger Übergangsregelungen wollen wir erfolgreiche ausländische Promovierende etwa für Gründungsvorhaben langfristig im Land halten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Qualifizierte Zuwanderung wird als Chance gesehen.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg steht 2036 für eine Migrationspolitik, die qualifizierte Zuwanderung als Chance begreift und irregulärer Migration konsequent entgegentritt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Es werden Lösungen entwickelt, damit qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland schnell und nachhaltig in den Einrichtungen Fuß fassen können.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir die Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse weiter beschleunigen und Lösungen entwickeln, damit qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland schnell und nachhaltig in unseren Einrichtungen Fuß fassen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Asylverfahren 7
Behörden und Gerichte werden gestärkt, damit im Ausländerrecht Recht und Gesetz wieder effektiv durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir Behörden und Gerichte und optimieren bestehende Verfahrensabläufe, um auch im Ausländerrecht wieder zu effektiver Durchsetzung von Recht und Gesetz zurückzufinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD ähnlich SPD teilweise KI
Bestehende Verfahrensabläufe werden optimiert, um im Ausländerrecht wieder zu effektiver Durchsetzung von Recht und Gesetz zu kommen.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir Behörden und Gerichte und optimieren bestehende Verfahrensabläufe, um auch im Ausländerrecht wieder zu effektiver Durchsetzung von Recht und Gesetz zurückzufinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die Zusammenarbeit von Justiz und Behörden wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit von Justiz und Behörden wollen wir weiter verbessern und dabei insbesondere praxistaugliche Lösungen zum schnellen Datenaustausch schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Es werden praxistaugliche Lösungen für einen schnellen Datenaustausch geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit von Justiz und Behörden wollen wir weiter verbessern und dabei insbesondere praxistaugliche Lösungen zum schnellen Datenaustausch schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Für die Identitätsklärung werden umfassende Möglichkeiten zur Auswertung mitgeführter Mobilfunkgeräte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für die unerlässliche Identitätsklärung wollen wir umfassende Möglichkeiten zur Auswertung von mitgeführten Mobilfunkgeräten erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Verfahren in den Landeserstaufnahmestellen sollen rechtssicher abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Damit die Akzeptanz für die Unterbringung in unseren Kommunen und bei der Bevölkerung nicht noch weiter sinkt, ist es unser Ziel, Verfahren in den Landeserstaufnahmestellen rechtssicher abzuschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Es werden Voraussetzungen für schnelle Verfahren an Flughäfen und an der Landesgrenze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden wir konsequent umsetzen und dabei insbesondere die Voraussetzungen für schnelle Verfahren an Flughäfen und an der Landesgrenze schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Abschiebungen 6
Menschen ohne Bleiberecht verlassen das Land zeitnah.
Wortlaut im Programm
Umgekehrt gilt auch: Die Gesellschaft hat ein Recht darauf, dass Menschen ohne Bleiberecht unser Land zeitnah verlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleich SPD ähnlich KI
Menschen ohne Bleibeperspektive werden direkt aus den Landeserstaufnahmestellen in ihre Heimatländer zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Menschen ohne Bleibeperspektive wollen wir hingegen direkt aus den Landeserstaufnahmestellen in ihre Heimatländer zurückzuführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
Wer zur Ausreise verpflichtet ist, muss das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer zur Ausreise verpflichtet ist, muss das Land verlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Das Untertauchen Ausreisepflichtiger wird unterbunden, indem Leistungen eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Das Untertauchen Ausreisepflichtiger werden wir konsequent unterbinden, indem wir Leistungen einstellen und uns umfassend auf gesetzlich vorgesehene Haftgründe stützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Das Untertauchen Ausreisepflichtiger wird unterbunden, indem gesetzlich vorgesehene Haftgründe umfassend herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Das Untertauchen Ausreisepflichtiger werden wir konsequent unterbinden, indem wir Leistungen einstellen und uns umfassend auf gesetzlich vorgesehene Haftgründe stützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD ähnlich KI
Es werden weitere Abschiebehaftplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund werden wir zudem weitere Abschiebehaftplätze schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD ähnlich KI
Berufsanerkennung 5
Die Anerkennung gleichwertiger ausländischer Abschlüsse wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung gleichwertiger ausländischer Abschlüsse wollen wir beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Qualität der Abschlüsse steht im Fokus.
Wortlaut im Programm
Die Qualität der Abschlüsse steht dabei im Fokus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Anerkennungsprozess für ausländische Fachkräfte in Medizin und Pflege wird weiter beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Den Anerkennungsprozess für ausländische Fachkräfte in Medizin und Pflege werden wir weiter beschleunigen und über eine digitale Plattform vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Der Anerkennungsprozess für ausländische Fachkräfte in Medizin und Pflege wird über eine digitale Plattform vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Den Anerkennungsprozess für ausländische Fachkräfte in Medizin und Pflege werden wir weiter beschleunigen und über eine digitale Plattform vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse wird weiter beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir die Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse weiter beschleunigen und Lösungen entwickeln, damit qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland schnell und nachhaltig in unseren Einrichtungen Fuß fassen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Arbeitsmarktzugang 5
Menschen, die ins Land kommen, sollen Arbeit finden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen, die zu uns kommen, nicht nur Arbeit finden, sondern auch Arbeit schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Menschen, die ins Land kommen, sollen auch Arbeit schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen, die zu uns kommen, nicht nur Arbeit finden, sondern auch Arbeit schaffen. Link zum Original
Menschen mit Bleibeperspektive werden zügig in Arbeit gebracht.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Bleibeperspektive wollen wir zügig in Arbeit bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Die bundesgesetzlich vorgesehene Arbeitspflicht für nicht erwerbstätige Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für nicht erwerbstätige Asylbewerberinnen und -bewerber werden wir die bundesgesetzlich vorgesehene Arbeitspflicht konsequent umsetzen und sie in Abstimmung mit den Kommunen zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Nicht erwerbstätige Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden in Abstimmung mit den Kommunen zu gemeinnützigen Tätigkeiten herangezogen.
Wortlaut im Programm
Für nicht erwerbstätige Asylbewerberinnen und -bewerber werden wir die bundesgesetzlich vorgesehene Arbeitspflicht konsequent umsetzen und sie in Abstimmung mit den Kommunen zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Sozialleistungen 5
Asylbewerberleistungen werden mit der bundesgesetzlich vorgesehenen Bezahlkarte bargeldlos ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Mit der bundesgesetzlich vorgesehenen Bezahlkarte zahlen wir Asylbewerberleistungen bargeldlos aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher AfD gegenteilig KI
Es wird sichergestellt, dass die Leistungen in der gesetzlich vorgesehenen Weise verwendet werden, und es werden Vertrauen und Verbindlichkeit geschaffen.
Wortlaut im Programm
So stellen wir sicher, dass die Leistungen in der gesetzlich vorgesehenen Weise verwendet werden, und schaffen Vertrauen und Verbindlichkeit. Link zum Original
Gegen Missbrauch und Umgehung der Bezahlkarte werden klare Regeln, einheitliche Standards und wirksame Kontrolle eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Um Missbrauch und Umgehung der Bezahlkarte zu verhindern, setzen wir auf klare Regeln, einheitliche Standards sowie wirksame Kontrolle und unterstützen den Bund bei der Schaffung der entsprechenden Rechtsgrundlagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Der Bund wird bei der Schaffung der Rechtsgrundlagen gegen Missbrauch und Umgehung der Bezahlkarte unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um Missbrauch und Umgehung der Bezahlkarte zu verhindern, setzen wir auf klare Regeln, einheitliche Standards sowie wirksame Kontrolle und unterstützen den Bund bei der Schaffung der entsprechenden Rechtsgrundlagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Organisationen, die den Umtausch der Bezahlkarte unterstützen, sollen die Gemeinnützigkeit verlieren.
Wortlaut im Programm
Dies soll auch den Verlust der Gemeinnützigkeit von Organisationen einschließen, die beispielsweise den Umtausch der Bezahlkarte unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Unterbringung 3
Auf die Kreise werden nur noch Menschen mit Bleibeperspektive weiterverteilt.
Wortlaut im Programm
Auf diesem Wege werden wir nur noch Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kreise weiterverteilen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Städte und Gemeinden, die sich freiwillig als sichere Häfen verpflichtet haben, werden bevorzugt berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden, die sich freiwillig als „Sichere Häfen“ verpflichtet haben, werden dabei bevorzugt berücksichtigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die bestehenden Unterbringungsstandards werden überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die bestehende Unterbringungsstandards überprüfen und anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Integrationskurse 2
Eine Offensive für die Betriebssprache Deutsch wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir starten eine Offensive für die „Betriebssprache Deutsch“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Förderung wird direkt in Vereine und Unternehmen verlagert.
Wortlaut im Programm
Wir verlagern die Förderung dorthin, wo das Miteinander entsteht: direkt in die Vereine und Unternehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Grenzkontrollen 2
Die Politik der Bundesregierung, missbräuchliche Umgehung der Dublin-Regeln durch Zurückweisungen an der Grenze zu unterbinden, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Politik der Bundesregierung, die missbräuchliche Umgehung der Dublin-Regeln durch Zurückweisungen an der Grenze zu unterbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die berechtigten Belange von Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dabei berücksichtigen wir zugleich die berechtigten Belange unserer vielen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Europäisches Asylsystem 2
Das Asylrecht gibt keinen Anspruch darauf, sich innerhalb Europas ein Asylland frei auszusuchen.
Wortlaut im Programm
Das Asylrecht gibt keinen Anspruch darauf, sich innerhalb Europas ein Asylland frei auszusuchen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden wir konsequent umsetzen und dabei insbesondere die Voraussetzungen für schnelle Verfahren an Flughäfen und an der Landesgrenze schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Straftäter und Gefährder 2
Straftäterinnen und Straftäter werden ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Straftäterinnen und Straftäter weisen wir konsequent aus und werden ihnen bis zur Ausreise mit aller rechtlich vertretbaren Härte begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Straftäterinnen und Straftäter werden konsequent ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Straftäterinnen und Straftäter weisen wir konsequent aus und werden ihnen bis zur Ausreise mit aller rechtlich vertretbaren Härte begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich KI
EU-Außengrenzen 2
Auf europäischer Ebene wird die Ermöglichung lebenslanger Wiedereinreisesperren angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Ermöglichung lebenslanger Wiedereinreisesperren ein. Link zum Original
Zahlungserpressung durch Schlepper und Menschenhändler wird erschwert.
Wortlaut im Programm
Zugleich erschweren wir damit Zahlungserpressung durch Schlepper und Menschenhändler. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Duldung und Bleiberecht 2
Menschen mit Bleiberecht erhalten schnelle Rechtssicherheit und keine jahrelange Ungewissheit.
Wortlaut im Programm
Wer ein Bleiberecht hat, der verdient schnelle Rechtssicherheit und keine jahrelange Ungewissheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Duldungen für vollziehbar Ausreisepflichtige werden auf rechtlich zwingende Fälle beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Erteilung von Duldungen an vollziehbar Ausreisepflichtige wollen wir deshalb auf rechtlich zwingende Fälle beschränken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Herkunftsstaaten 2
Beim Bund wird der Abbau von Fehlanreizen angestrebt, die einer freiwilligen Ausreise entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Zugleich setzen wir uns beim Bund dafür ein, bestehende Fehlanreize abzubauen, die einer freiwilligen Ausreise entgegenwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Es werden gezielte Kooperationsvereinbarungen geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir bauen diese Strukturen personell und organisatorisch aus, schließen gezielte Kooperationsvereinbarungen und erhöhen so Effizienz, Geschwindigkeit und Sicherheit. Link zum Original
Schutzstatus 1
Schutzbedürftigen Menschen in Not zu helfen, wird als humanitäre und christliche Verantwortung vertreten.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu unserer humanitären und christlichen Verantwortung, Schutzbedürftigen in Not zu helfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Aufnahmeprogramme 1
Es werden keine weiteren Landesaufnahmeprogramme aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden keine weiteren Landesaufnahmeprogramme auflegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 5
Irregulärer Migration wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg steht 2036 für eine Migrationspolitik, die qualifizierte Zuwanderung als Chance begreift und irregulärer Migration konsequent entgegentritt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Unregulierte Zuwanderung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Zeit unregulierter Zuwanderung ist vorbei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Zuwanderung wird in enger Zusammenarbeit mit dem Bund geordnet, gesteuert und begrenzt.
Wortlaut im Programm
In enger Zusammenarbeit mit dem Bund werden wir Zuwanderung verlässlich ordnen, steuern und begrenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise SPD gegenteilig unsicher KI
Im Bereich der Migration sind zügige und klare Entscheidungen erforderlich.
Wortlaut im Programm
Gerade im Bereich der Migration braucht es zügige und klare Entscheidungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Strukturen des Sonderstabs werden personell und organisatorisch ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen diese Strukturen personell und organisatorisch aus, schließen gezielte Kooperationsvereinbarungen und erhöhen so Effizienz, Geschwindigkeit und Sicherheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.