Zivilgesellschaft und Stiftungen

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Hamburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hamburg

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← belastetbegünstigt →

SPD26 CDU713 Grüne433 Linke29 AfD51Koalitionsvertrag SPD Grüne130

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP04 BSW16

FW00

SPD 216

Mehr Geld 2

1. Auf Bundesebene wird eine Streitwertbegrenzung bei Unterlassungsklagen zugunsten der Verbraucherzentralen angestrebt.
2. Auf Bundesebene wird ein Demokratiefördergesetz für die dauerhafte Finanzierung von Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus angestrebt.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Rahmenbedingungen der Jugendverbandsarbeit werden verbessert.
2. Internationale Jugendaustauschprojekte in Schulen, Vereinen und Verbänden werden gezielt gefördert.
3. Eine Koordinierungsstelle Dekolonisierung wird zügig eingerichtet.
4. Mit den Betreibern von Lehrschwimmbecken werden Wege gesucht, den Sanierungsstau anzugehen.

Ohne klare Richtung 1

1. Starke Quartiersvereine gelten als wichtig für sozial stabile Quartiere.

Mehr Pflichten 2

1. Bei Cannabis gilt eine strikte Genehmigungspraxis.
2. Anbauvereinigungen für Cannabis werden kontrolliert.

CDU 7313

Mehr Geld 3

1. Die Mittel für den Täter-Opfer-Ausgleich werden aufgestockt, weil die dafür vorgesehene Stiftung einen materiellen Ausgleich in allen Fällen nicht ermöglicht.
2. Eine Wissenschaftsstiftung Hamburg wird mit einem Stiftungskapital von mindestens 500 Millionen Euro ausgestattet.
3. Es wird geprüft, ob bestehende Nachbarschafts- und Vereinsinitiativen mit Angeboten für Seniorinnen und Senioren stärker, auch finanziell, unterstützt werden können.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die bestehende Stiftung Azubiwerk soll eingebunden werden.
2. Bildungseinrichtungen arbeiten mit Vereinen, Unternehmen und Eltern partnerschaftlich zusammen.
3. Initiativen für eine smartphonefreie Schule werden unterstützt.
4. Tierorganisationen werden unterstützt.
5. Wirksame Selbsthilfe im Suchtbereich wird stärker unterstützt.
6. Jugendverbände werden dabei unterstützt, Demokratiebildung, Medienkompetenz, inklusive Angebote, Jugendbeteiligung und die Prävention sexualisierter Gewalt zu leisten.
7. Es wird geprüft, ob bestehende Nachbarschafts- und Vereinsinitiativen mit Angeboten für Seniorinnen und Senioren stärker, auch finanziell, unterstützt werden können.
8. Quartiersbezogenes Engagement, Mehrgenerationenhäuser und Seniorengenossenschaften werden gefördert, um ältere Menschen im selbstbestimmten Leben zu unterstützen.
9. Im Integrationsbeirat beraten Vertreterinnen und Vertreter der Zuwanderer mit Akteuren aus Politik, Behörden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
10. Die Zusammenarbeit mit jüdischen Vereinen und Institutionen wird unterstützt.

Weniger Pflichten 1

1. Antragswege für Begegnungen werden wieder kurz und einfach, damit Ehrenamtliche sowie kleinere Vereine und Veranstalter ihre Konzepte umsetzen können.

Ohne klare Richtung 3

1. Berufsfeuerwehr, freiwillige Feuerwehr und Hilfsorganisationen werden so aufgestellt und unterstützt, dass sie die wachsenden Aufgaben wahrnehmen können.
2. Feuerwehr und Hilfsorganisationen erhalten bedarfsgerechte Rahmenbedingungen für ihre Arbeit.
3. Ein starker Sozialstaat wirkt unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips mit kirchlichen und weltlichen Wohlfahrtsverbänden, Sozialwirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen.

Weniger Geld 2

1. Eine Extremismusklausel schließt die öffentliche Förderung von Initiativen und Veranstaltungen aus, die antidemokratischen Vorbildern huldigen, von Verfassungsfeinden veranstaltet werden oder entsprechende Ziele verfolgen.
2. Aus öffentlichen Mitteln werden keine Initiativen und Veranstaltungen gefördert, die antidemokratischen Vorbildern huldigen, von Extremisten oder Fanatikern veranstaltet werden oder derartige Ziele verfolgen.

Mehr Pflichten 6

1. Eine Extremismusklausel schließt die öffentliche Förderung von Initiativen und Veranstaltungen aus, die antidemokratischen Vorbildern huldigen, von Verfassungsfeinden veranstaltet werden oder entsprechende Ziele verfolgen.
2. Vereine, Verbände und Organisationen mit öffentlichen Fördermitteln geben eine schriftliche Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab.
3. Förderempfänger geben zusätzlich ein Bekenntnis gegen Antisemitismus nach der Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken ab.
4. Hamburg soll sich gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern und Migrantenverbänden stärker in der Nachwuchsberatung engagieren.
5. Wohlfahrtsverbände, städtische, bezirkliche und kirchliche Angebote, migrantische Vereine und Pflegedienste werden in die Information über den Hamburger Hausbesuch einbezogen.
6. Beteiligte aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden für die Umsetzung des Handlungskonzepts in die Verantwortung genommen.

Grüne 41333

Mehr Geld 10

1. Für das Engagement der Bürger für Nachhaltigkeit vor Ort wird ein zivilgesellschaftliches Förderprogramm eingerichtet.
2. Die Zivilgesellschaft wird als Ansprechpartnerin mit den notwendigen Ressourcen unterstützt.
3. Die Hamburger Jugendverbände werden weiter unterstützt und so gefördert, dass Preissteigerungen nicht auf Ehrenamtliche und Familien abgewälzt werden.
4. Zivilgesellschaftliche Angebote zur Wohnraumvermittlung und -begleitung für benachteiligte Gruppen werden besser gefördert.
5. Der Plattdeutsche Rat für Hamburg wird personell und strukturell gut ausgestattet, um Veranstaltungen wie den Plattdeutschtag zu organisieren.
6. Der Etat für Inklusion in der Kulturbehörde wird aufgestockt.
7. Im Stiftungsvermögen der Zukunftsstiftung werden privates Kapital und ein städtischer Beitrag zusammengeführt.
8. Eine finanziell stark ausgestattete Hamburger Zukunftsstiftung soll noch nicht marktfähige neue Ideen fördern.
9. Die StoP-Projekte gegen Partnergewalt in Stadtteilen sollen mit verlässlicher Finanzierung ausgebaut werden.
10. Hamburg übernimmt eine Spendenpatenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff.

Mehr Rechte oder Angebote 23

1. Der Weg in eine klimaneutrale Zukunft soll gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft so gestaltet werden, dass Lasten sozial gerecht verteilt werden.
2. Die Zivilgesellschaft wird in politischen Prozessen gestärkt.
3. Das Bündnis für das Wohnen wird mit Wohnungswirtschaft, städtischen Gesellschaften, Genossenschaften und Mietervereinen zu einem Bündnis für bezahlbares Wohnen weiterentwickelt.
4. Ein möglichst großer Anteil des Wohnungsbaus wird an gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben.
5. Das Bestreben der Hamburger Stiftung für Baukultur zum Erhalt von Wohnungsbestand wird unterstützt.
6. Die Hamburger Vereine werden stärker in Bewegungs-, Kultur- und Demokratieangebote des Ganztags einbezogen.
7. Die Jugendverbände werden darin unterstützt, mehr Kinder und Jugendliche zu erreichen.
8. Singinitiativen werden auch jenseits von Chören unterstützt und gefördert.
9. Die Vertretungen des Denkmalschutzes im Denkmalrat und im Denkmalverein werden gestärkt.
10. Ein Verbandsklagerecht gilt als geeignetes Instrument zur Prüfung der Beachtung des Denkmalschutzes.
11. Künstler mit Behinderung und Kulturinitiativen, die Inklusion im Kulturbetrieb stärken, werden unterstützt.
12. Eine Enquete-Kommission erarbeitet unter Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft Maßnahmen zur Stärkung von Zusammenhalt, Demokratie, Vertrauen in Institutionen und sozialer Teilhabe.
13. Gemeinsam mit Religionsgemeinschaften und Bildungsinitiativen sollen neue Strategien zur Islamismusprävention entwickelt werden.
14. Gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften sollen Ort und Format für einen institutionalisierten Dialog zwischen religiösen und nicht-religiösen Verbänden gefunden werden.
15. Eine zivilgesellschaftlich organisierte Beobachtungsstelle Organisierte Kriminalität soll eingerichtet werden, die aufklärt, Betroffene berät und Daten für Präventionsmaßnahmen analysiert.
16. Der Dialog mit Migrantenselbstorganisationen und etablierten Communitys wird gepflegt.
17. In den Städtepartnerschaften wird der Austausch von Verwaltungen und Zivilgesellschaft verstärkt, besonders zur lokalen Lösung globaler Probleme.
18. Kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und Initiativen erhalten durch niedrigschwellige Beratung leichteren Zugang zu Fördermitteln.
19. Verfolgtenverbände und Gedenkstätten werden in alle Planungen einbezogen.
20. Die Stärkung der Verbraucherzentrale durch digitale Angebote und quartiersbezogenen Verbraucherschutz wird fortgesetzt.
21. Die Verbraucherzentrale wird bei der Zusammenarbeit mit Lehrpersonal unterstützt, um an Schulen und Kitas für Verbraucherschutz zu sensibilisieren.
22. Das Netzwerk „aufgefangen“ gegen Lebensmittelverschwendung wird ausgebaut.
23. Die Weitergabe von Lebensmittelspenden wird erleichtert, damit lokale Projekte wie Fairteiler ohne Risiken für Ehrenamtliche betrieben werden können.

Weniger Pflichten 1

1. Die Weitergabe von Lebensmittelspenden wird erleichtert, damit lokale Projekte wie Fairteiler ohne Risiken für Ehrenamtliche betrieben werden können.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Beratungsstellen, Jugendämter, Kinderschutzbund und Kitas erhalten zusätzliche Mittel, um Formate für Erziehungskompetenz zu entwickeln.

Bleibt wie bisher 7

1. Finanzierung und Erhaltung von Jugendzentren, Stadtteilkulturhäusern, Gesundheitszentren und Vereinsheimen werden sichergestellt.
2. Die politische Unabhängigkeit der Jugendverbände wird respektiert.
3. Die Förderung gesundheitlicher und sozialer Selbsthilfe einschließlich der Finanzierung der Selbsthilfekontaktstellen wird sichergestellt.
4. Die Hamburger Allianz für Social Entrepreneurship wird als zentrale Impulsgeberin verstetigt.
5. Programme und Initiativen gegen Extremismus, die junge Menschen sensibilisieren und stärken, sollen weiter finanziert werden.
6. Zivilgesellschaftliche Initiativen sollen auch künftig gefördert werden.
7. Die Kriminalisierung privater Seenotrettungsorganisationen wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 5

1. Die Volksinitiative Hamburger Zukunftsentscheid für mehr Transparenz, Verbindlichkeit und Ambition beim Klimaschutz wird unterstützt.
2. Die Arbeit der „Allianz gegen den Fluglärm“ wird weiterentwickelt.
3. Migrantenselbstorganisationen und Communitys werden in ihren Strukturen unterstützt und in ihrer Arbeit befähigt.
4. Migrantenselbstorganisationen und politische Interessenvertretungen wie der Integrationsbeirat werden weiter gestärkt.
5. Institutionen wie der Info-Point Europa, Europaschulen und europapolitische Initiativen werden gestärkt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Islamistische Bewegungen, Moscheen und Kulturvereine sollen bei gesicherter Erkenntnislage verboten werden.

Mehr Pflichten 4

1. Die Einrichtung von Sonderinnovationszonen soll Bestandteil des Stiftungszwecks sein.
2. Die Förderung der Zukunftsstiftung soll sich auf bestimmte Schwerpunkttechnologien konzentrieren.
3. Islamistische Bewegungen, Moscheen und Kulturvereine sollen bei gesicherter Erkenntnislage verboten werden.
4. Behörde und Verbraucherzentrale informieren regelmäßig über den Umgang mit Lebensmitteln.

Linke 219

Mehr Geld 3

1. Die Jugendverbandsarbeit wird auskömmlich gefördert.
2. Der Denkmalverein wird angemessen finanziert.
3. Projekte gegen rechts werden dauerhaft staatlich finanziert.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Am Transformationsrat werden neben Gewerkschaften auch Umwelt-, Klima-, Verkehrs- und Sozialverbände beteiligt.
2. Urban Gardening und Stadtgärten werden stärker unterstützt.
3. Der Hamburger Tierschutzverein wird bei Neubau und Betrieb eines Tierheims unterstützt.
4. Der Lern-, Dokumentations- und Gedenkort im Stadthaus wird in enger Zusammenarbeit mit AVS und VVN-BdA weiterentwickelt.
5. Zivilgesellschaftliche antifaschistische Akteure, Organisationen und Recherchearbeit werden gestärkt und gegen Delegitimierung verteidigt.
6. Migrantische Selbstorganisationen werden gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Versuche, antifaschistischen Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 2

1. In der Jugendverbandsarbeit werden präventive Programme gegen sexualisierte Gewalt verbindlich etabliert.
2. Internationale Organisationen und NGOs sollen die Einhaltung verbindlicher Arbeitnehmerschutzrechte und ökologischer Verpflichtungen kontrollieren.

AfD 5​1

Mehr Geld 1

1. Organisationen, die über Islamismus und Linksextremismus aufklären, sollen ebenso gefördert werden wie solche gegen Rechtsextremismus.

Weniger Geld 3

1. Die staatliche Unterstützung für Abschiebebeobachtungen soll sofort beendet werden.
2. Trägervereinen der Schlepperschiffe soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden.
3. Zuwendungen an politische Aktivisten in Nichtregierungsorganisationen werden reduziert.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Landesmittel für politische und zivilgesellschaftliche Verbände sollen nur nach schriftlichem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewährt werden.
2. Die staatliche Unterstützung für Abschiebebeobachtungen soll sofort beendet werden.
3. Trägervereinen der Schlepperschiffe soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden.
4. Ein Vereinsverbot gegen Trägervereine der Schlepperschiffe soll geprüft werden.

Mehr Pflichten 1

1. Landesmittel für politische und zivilgesellschaftliche Verbände sollen nur nach schriftlichem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewährt werden.

FDP ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die enge Zusammenarbeit aller schulischen und außerschulischen Akteure einschließlich Sport- und Musikvereinen wird gefördert.
2. Die Einrichtung stadtteilweiter Naturschutzteams wird unterstützt.
3. Private und unternehmerische Initiativen zur Schaffung und Pflege von Grünflächen wie Urban Gardening werden gefördert.
4. Ein umfassendes Erinnerungskonzept bezieht die Zivilgesellschaft ein und verbindet Wissenschaft und Bevölkerung.

Ohne klare Richtung 1

1. Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht werden reformiert.

BSW 1​6

Mehr Geld 1

1. Anerkannte Naturschutzverbände werden besser gefördert, um ihre Expertise in Beteiligungsverfahren einzubringen.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Hamburg unterstützt regionales Friedensengagement.
2. Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Stärkung demokratischer Prozesse und der Bürgerbeteiligung wird ausgebaut.
3. Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Stärkung demokratischer Prozesse und der Bürgerbeteiligung wird ausgebaut.
4. Lokale Vereine werden unterstützt.
5. Bestehende Nachbarschaftsinitiativen werden gefördert und neue unterstützt, um chronischer Einsamkeit vorzubeugen.
6. Anerkannte Naturschutzverbände werden besser gefördert, um ihre Expertise in Beteiligungsverfahren einzubringen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Förderungswürdige Projekte werden unter demokratischer Kontrolle neu zu schaffender Gremien gestaltet statt Sponsoren oder Stiftungen überlassen.

Koalitionsvertrag 1830

Mehr Geld 2

1. Die StoP-Projekte (Stadtteile ohne Partnergewalt) werden künftig verlässlich über eine Förderrichtlinie finanziert.
2. Bei Unterlassungsklagen soll es eine Streitwertbegrenzung zugunsten der Verbraucherzentralen geben.

Mehr Rechte oder Angebote 25

1. Eine frühzeitige, straffe und digitale Kommunikation zwischen Vorhabenträgern, Behörden, Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden wird etabliert.
2. Durch Demokratiebildung, Unterstützung der Zivilgesellschaft, Stärkung des Parlaments und Transparenz wird die Demokratie gestaltet und geschützt.
3. Zivilgesellschaftliches Engagement wird auf Landesebene vielfältig unterstützt und gefördert.
4. Hamburg unterstützt eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die mehr zivilgesellschaftliches Engagement ermöglicht.
5. Die Ernährungsstrategie wird mit der Zivilgesellschaft entwickelt und bezieht das Food Cluster ein.
6. Das Engagement von Vereinen, Initiativen und zivilgesellschaftlichen Projekten wird weiter unterstützt und ausgebaut.
7. Das freiwillige Engagement für Geflüchtete, etwa durch das Forum WIR oder Nachbarschaftsinitiativen, wird unterstützt und gestärkt.
8. Das Haus des Engagements und das Beratungsangebot Engagement-Dock werden gestärkt, um Migrantenorganisationen und das Ehrenamt zu unterstützen.
9. Migrantenorganisationen werden bei Verwaltungsaufgaben und beim Zugang zu Zuwendungen strukturell unterstützt.
10. Die Verbraucherzentrale Hamburg wird weiter gestärkt.
11. Die digitalen Angebote und quartiersbezogenen Aktivitäten der Verbraucherzentrale werden weiter unterstützt und ausgebaut.
12. Die Vernetzung der Verbraucherzentrale mit Schulen und Kitas wird weiter unterstützt und ausgebaut.
13. Die Weitergabe von Lebensmittelspenden soll erleichtert werden, damit Projekte wie Fairteiler ohne Haftungsrisiken für Ehrenamtliche betrieben werden können.
14. Die Expertise des Tierschutzbeirats wird stärker eingebunden.
15. Eine zivilgesellschaftliche Koordinierungsstelle „Hamburg dekolonisieren“ wird zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit eingerichtet.
16. Denkmalschutz soll im Dialog mit dem Denkmalverein und privaten Initiativen gestaltet werden.
17. Die Arbeit der Migrantenorganisationen für die Communitys, gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe wird gesichert und gestärkt.
18. Die Arbeit der Hamburger Kinder- und Jugendverbände als Akteure der Demokratiebildung wird gestärkt.
19. Die Rahmenbedingungen für Jugendverbandsarbeit und offene Kinder- und Jugendarbeit werden verbessert.
20. Das Kinder- und Jugendmitwirkungsgesetz wird gemeinsam mit zentralen Akteuren wie den Kinder- und Jugendverbänden entwickelt.
21. Die Jugendverbandsarbeit wird gestärkt.
22. Es wird geprüft, ob der Verwaltungsaufwand für Jugendverbände digitaler und barriereärmer gestaltet werden kann.
23. Es wird geprüft, ob Jugendverbände bei der Beantragung von Mitteln enger unterstützt werden können.
24. Das Präventionsprojekt gegen sexualisierte Gewalt in Hamburger Jugendverbänden wird verstetigt.
25. Internationale Austauschprojekte von Jugendverbänden werden unterstützt.

Weniger Pflichten 5

1. Die Weitergabe von Lebensmittelspenden soll erleichtert werden, damit Projekte wie Fairteiler ohne Haftungsrisiken für Ehrenamtliche betrieben werden können.
2. Für nichtkommerzielle Musik- und Tanzveranstaltungen werden vereinfachte Genehmigungsverfahren entwickelt.
3. Selbstorganisierte Jugendverbandsarbeit wird vereinfacht.
4. Es wird geprüft, ob der Verwaltungsaufwand für Jugendverbände digitaler und barriereärmer gestaltet werden kann.
5. Die Abrechnung von Bildungs- und Teilhabemitteln für Vereine wird vereinfacht.

Bleibt wie bisher 4

1. Anerkannte Naturschutzverbände behalten die Möglichkeit, Verwaltungsentscheidungen gerichtlich auf die Einhaltung umwelt- und naturschutzrechtlicher Vorschriften überprüfen zu lassen.
2. Hamburg leistet auch künftig einen Beitrag zur internationalen zivilen Seenotrettung.
3. Proeuropäische zivilgesellschaftliche Strukturen werden weiter gefördert, um europapolitische Bildung und Information, insbesondere der Jugend, zu sichern.
4. LeNa-Projekte für lebendige Nachbarschaften werden in verschiedenen Sozialräumen abgesichert.

Ohne klare Richtung 4

1. Unterstützt werden Bundesgesetze, die das Verbandsklagerecht zielgerichtet ausgestalten.
2. Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus wird gestärkt.
3. Initiativen wie #UseTheNews werden gemeinsam mit Medienunternehmen und Stiftungen verstärkt, um Nachrichtenkompetenz und Journalismus zu fördern.
4. Ein Staatsvertrag mit dem Bund der Sinti- und Roma-Verbände und seine Ausgestaltung werden geprüft.

Mehr Pflichten 1

1. Die neuen Cannabisregelungen werden restriktiv angewendet, mit strikter Genehmigungspraxis und Kontrolle der Anbauvereinigungen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht