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Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke30 belastende Forderungen9 begünstigende Forderungen

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)6 belastende Forderungen30 begünstigende Forderungen

CDU 21315

Mehr Geld 4

1. Die Förderung der Inklusionsunternehmen wird ausgebaut.
2. Die Politik soll richtige Rahmenbedingungen setzen und die Steuer- und Abgabenlast der Betriebe begrenzen.
3. Der Bund soll Verbraucher und Unternehmen bei den Energiepreisen entlasten.
4. In Krisen soll das Land schnell handlungsfähig sein und genug Geld zur Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen haben.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Unternehmen werden zur Finanzierung von Stiftungslehrstühlen ermuntert und dabei beraten.
2. Der Bund soll Unternehmen unterstützen, die ihre Produktion auf klimaneutrale Prozesse umstellen.
3. Der beihilferechtliche Rahmen der EU soll für die Unterstützung klimaneutraler Produktionsumstellung geändert werden.
4. Innovative Re- und Upcycling-Verfahren für Sekundärrohstoffe werden gefördert.
5. Geprüft wird ein Wertungsvorteil für die Verwendung von Sekundärrohstoffen in Vergabeverfahren.
6. Der Gigabit-Masterplan wird bis 2025 umgesetzt.
7. Gewerbegebiete und Schulen sollen bis Ende 2022 einen Gigabit-Anschluss erhalten.
8. Souveräne Cloud-Services sollen für die Wirtschaft Standard sein.
9. Die Dateninfrastruktur GAIA-X.NRW wird gestärkt.
10. Eine halbjährliche NRW.Matchup-Veranstaltung mit gezielter Ansprache von Familienunternehmen und Business Angels wird eingeführt.

Weniger Pflichten 1

1. Die öffentliche Auftragsvergabe und Ausschreibungsverfahren werden weiter vereinfacht.

Bleibt wie bisher 2

1. Integrationsunternehmen werden weiter gefördert.
2. Energie soll für Verbraucher und Unternehmen sicher und bezahlbar bleiben.

Ohne klare Richtung 11

1. Die Arbeitsmarktpolitik soll Menschen zur Entfaltung ihrer Potenziale befähigen und den Arbeitskräftebedarf der Unternehmen decken.
2. Nordrhein-Westfalen soll mit Wirtschaft, Sozialpartnern und Kammern zum Berufsbildungsland Nummer 1 werden.
3. Starke Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gelten als Voraussetzung für gemeinsamen Erfolg von Unternehmen und Beschäftigten.
4. Wirtschaft, Umweltschutz und soziale Frage werden stets gemeinsam betrachtet.
5. Die Wirtschaft soll nicht durch Bürokratie gebremst werden.
6. Die Wirtschaft soll krisensicherer und internationale Lieferketten sollen weniger anfällig werden.
7. Die Unternehmen benötigen Wasserstoff, damit das Land ein klimaneutrales Industrieland wird.
8. Menschen und Wirtschaft benötigen eine zuverlässige Straßeninfrastruktur.
9. Eine bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung soll geschaffen werden.
10. Der Landesentwicklungsplan soll als Fortschrittsplan Nachhaltigkeit, Naturschutz, erneuerbare Energien, Stadtentwicklung und Wirtschaft berücksichtigen.
11. Ein zielführendes Flächenmanagement für Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft, Freiräume und Infrastruktur ist wichtig.

Mehr Pflichten 2

1. Vernetztes Kinderspielzeug soll Daten nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten übertragen dürfen.
2. Neue Industrie- und Gewerbegebiete sollen als Klimaschutz-Gebiete mit möglichst null CO2-Emission entstehen.

SPD 8617

Mehr Geld 6

1. Durch langfristige öffentliche Investitionen in Klimafreundlichkeit und Digitalisierung wird die Nachfrage nach neuer Technologie im Land angekurbelt.
2. Solaranlagen auf bestehenden Gebäuden werden gefördert.
3. Eine auf soziales Unternehmertum ausgerichtete Förderkulisse wird geschaffen.
4. Aufträge sollen vermehrt an Unternehmen mit inklusiven Arbeitsplätzen vergeben werden.
5. Die Verfahren der Aufbauhilfen werden beschleunigt und verschlankt, damit Hilfsgelder schneller ankommen.
6. Vom Hochwasser betroffene Unternehmen können über das Sonderprogramm einen befristeten, mehrjährigen Erlass der Gewerbesteuer erhalten.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die Ansätze des ausgelaufenen Projekts Arbeit 2020 werden in einem umfassenden Programm auf weitere Unternehmen und Branchen ausgeweitet.
2. Unter Beteiligung von Wirtschaftszweigen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft wird eine Agentur gegründet, die die Transformation koordiniert und die Beteiligten berät.
3. Lokale digitale Netzwerke in Verwaltungen, Handel und örtlicher Wirtschaft werden durch Beratung und maßgeschneiderte Programme gefördert.
4. Die Ansiedlung von neuem Gewerbe und neuer Industrie im Rheinischen Revier wird in der Landesplanung berücksichtigt.
5. Die Verbindung wirtschaftlicher und sozialer Ziele in Unternehmen, Gründungen und neuen Rechtsformen wird stärker gefördert.
6. Hochschulen und Unternehmen im ländlichen Raum werden vernetzt.
7. Kürzere, regionale Wertschöpfungsketten werden aufgebaut und vernetzt.
8. Dezentrale Verarbeitungs- und Vertriebsstrukturen sowie regionale Wertschöpfungszentren werden unterstützt.
9. Ein Sonderprogramm „Aufholen nach dem Hochwasser“ wird aufgelegt.
10. Initiativen, Kommunen und Unternehmen des Fairen Handels erhalten die Möglichkeit zur landesweiten Vernetzung.

Weniger Pflichten 1

1. Für eine Sonderplanungszone im Rheinischen Revier werden vereinfachte Verfahren geschaffen.

Bleibt wie bisher 2

1. Ausländische Unternehmen dürfen bei Klagerechten nicht bessergestellt werden als inländische Unternehmen.
2. Initiativen, Kommunen und Unternehmen des Fairen Handels werden in ihrer entwicklungspolitischen Bildungsarbeit weiter gefördert.

Ohne klare Richtung 4

1. Angestrebt wird eine Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen sozialem Unternehmertum, starken Beschäftigten und einem handlungsfähigen Staat.
2. Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen soll produktiver werden und mehr Umsatz und Gewinn erzielen, der allen zugutekommt.
3. Kooperationen kommunaler Unternehmen mit der örtlichen Wirtschaft werden unterstützt.
4. Betroffene Anwohner, die Stadt Lüdenscheid, umliegende Kommunen und heimische Unternehmen werden entlastet und unterstützt.

Mehr Pflichten 8

1. Die Wirtschaft wird so schnell wie möglich zu einer Kreislaufwirtschaft umgebaut.
2. Schon bei Produktdesign, Herstellung und Vertrieb soll auf die Wiederverwertbarkeit nach der Nutzung geachtet werden.
3. Solaranlagen werden bei jedem Neu- und Umbau von Gewerbeimmobilien verpflichtend.
4. Bei öffentlichen Ausschreibungen werden sozial-ökologische Kriterien berücksichtigt.
5. Ein modernes Vergaberecht schließt Kinderarbeit aus und berücksichtigt Nachhaltigkeit und Klimaschutz, ohne kommunale Vergabeprozesse zu verlängern.
6. Bewertungssysteme für Nachhaltigkeit über alle Stufen der Wertschöpfungskette werden eingeführt.
7. Gewerbe- und Finanzkontrollen werden zur Bekämpfung der Geldwäsche ausgeweitet.
8. Werbung im Netz wird stärker kontrolliert.

Grüne 12523

Mehr Geld 8

1. Die Anschaffung von Lastenrädern für gewerblichen und privaten Gebrauch wird weiter gefördert.
2. Unternehmen, die auf ihren Parkplätzen Lademöglichkeiten bereitstellen, werden bei Steuern und Abgaben entlastet.
3. Eine Ausbauoffensive für erneuerbare Energien soll eine klimaneutrale, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung der Wirtschaft sichern.
4. Für Investitionen in klimaneutrale Prozesse sollen degressive Abschreibungen ermöglicht werden.
5. Der Bund soll kurzfristig Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) aufsetzen.
6. Ein Landesförderprogramm unterstützt unternehmerische Projekte in der Bioökonomie.
7. Unternehmen werden auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft mit Förderprogrammen und klaren Rahmenbedingungen unterstützt.
8. Gemeinsam mit Bund und Ländern wird ein staatlich abgesicherter grüner Wagniskapitalfonds für Zukunftstechnologien eingerichtet.

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Klare Regeln und Ziele sollen Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit geben.
2. Nicht benötigte Kraftwerksstandorte werden schnellstmöglich für andere wirtschaftliche Nutzungen bereitgestellt.
3. Mehr Industrie- und Gewerbebetriebe sollen an das Bahnnetz angeschlossen werden.
4. Ein neuer Landeswasserstraßenplan zur Ertüchtigung von Schifffahrtswegen und Binnenhäfen wird mit Umweltverbänden, Kommunen und Wirtschaft erarbeitet.
5. Die Kommunikation zwischen Behörden, ehrenamtlichem Naturschutz, Naturschutzbeauftragten, Privatpersonen und Unternehmen wird gestärkt.
6. Über den Bedarf der Zentren wird vor Ort in Zusammenarbeit mit Kommunen und Betrieben entschieden.
7. Der Zugang zu Fördergeldern für Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen wird transparenter und unbürokratischer gestaltet.
8. Eine Ausbauoffensive für erneuerbare Energien soll eine klimaneutrale, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung der Wirtschaft sichern.
9. Bund und Land sollen Unternehmen Investitionen in klimaneutrale Prozesse ermöglichen.
10. Sozialunternehmen und gemeinwohlorientierte Start-ups werden bei öffentlicher Beschaffung und Vergabe stärker berücksichtigt.
11. Gemeinsam mit Bund und Ländern wird ein staatlich abgesicherter grüner Wagniskapitalfonds für Zukunftstechnologien eingerichtet.
12. Unternehmen sollen alle Behördenkontakte, Statistikpflichten und Steuerangelegenheiten über eine zentrale Plattform abwickeln können.
13. Privatwirtschaftliche Unternehmen werden mit Beratungsunterstützung zur Teilnahme am Pilotprojekt zur Gemeinwohlbilanzierung eingeladen.
14. Das Netzwerk „Familienfreundliches Unternehmen@NRW“ wird gegründet.
15. Verbundausbildungen mehrerer Betriebe werden gefördert.
16. Der Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft wird verbessert.
17. Globale Partnerschaften von Vereinen, Verbänden, Kommunen, Wissenschaft und Betrieben aus Nordrhein-Westfalen werden gefördert.

Weniger Pflichten 1

1. Der Zugang zu Fördergeldern für Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen wird transparenter und unbürokratischer gestaltet.

Ohne klare Richtung 5

1. Die Wirtschaft in NRW soll möglichst vor 2040 klimaneutral werden.
2. Soziale und solidarische Unternehmen werden verlässlich unterstützt.
3. Die Bioökonomie mit nachwachsenden Rohstoffen aus naturverträglichem Anbau wird als Alternative zu fossilen Grundstoffen gestärkt.
4. Unter der Dachmarke „Zero.Waste.NRW“ wird das Land zur Modellregion für das Ende der Wegwerfgesellschaft.
5. Purpose-Unternehmen, Sozialunternehmen, Genossenschaften, Sharing-Projekte und Commons werden gestärkt.

Weniger Geld 2

1. Gemeinsam mit Unternehmen wird in Orte modernster beruflicher Bildung investiert.
2. Ein Ausbildungsfonds, in den alle Unternehmen einzahlen, verteilt die finanzielle Last der Ausbildung.

Mehr Pflichten 10

1. Solaranlagen sollen auf Gewerbegebäuden und Neubauten schnell zum Standard werden.
2. Bei Verschmutzungen des Wassers werden das Vermeidungs- und Vorsorgeprinzip und die Herstellerverantwortung konsequent angewandt.
3. Großflächige betonierte Parkplätze vor Firmengebäuden und Supermärkten werden planungsrechtlich unterbunden.
4. Zur Flächenschonung werden Tiefgaragen und Parkhäuser festgeschrieben.
5. Öffentliche Aufträge werden mit langfristigen Klima- und Nachhaltigkeitsstandards und steigenden Quoten für klimaneutrale Produkte zum Treiber der Transformation gemacht.
6. Güter und Materialien werden mit digitalen Produktpässen ausgestattet.
7. Geprüft wird, wie nicht ausbildende Unternehmen solidarisch an der Ausbildung beteiligt werden können.
8. Bei öffentlichen Aufträgen werden neben dem Mindestlohn weitere soziale und ökologische Standards wie die Tarifbindung verpflichtend.
9. Bei der kommunalen Vergabe soll neben der Wirtschaftlichkeit auch die ökologische und soziale Nachhaltigkeit eines Angebots berücksichtigt werden.
10. Ein echtes Lieferkettengesetz wird angestrebt.

FDP 4732

Mehr Geld 4

1. Steuerliche Belastungen für Menschen und Betriebe sollen so gering wie möglich gehalten und wo möglich gesenkt werden.
2. Die Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW soll zur Finanzierung der Transformation gestärkt werden.
3. Die angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage wird befürwortet.
4. Die Gewerbesteuer soll langfristig durch einen höheren kommunalen Anteil an der Mehrwertsteuer ersetzt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 22

1. Bis 2025 werden alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land mit sehr schnellem Internet versorgt.
2. Forschung und Unternehmen werden stärker zusammengebracht.
3. Der Wissenstransfer in Wirtschaft und Gesellschaft wird vorangebracht.
4. Genehmigungsprozesse sollen durch größere Handlungsspielräume für Wirtschaftsakteure vereinfacht werden.
5. Ein investitionsfreundlicher Flächenpool soll bedarfsgerecht für attraktive Gewerbe- und Industrieflächen eingesetzt werden.
6. Kommunalverwaltungen sollen die Entwicklung lokaler Betriebe unterstützen statt behindern.
7. Rechtsunsicherheit und Bürokratieaufwand für Unternehmen durch unterschiedliche Praktiken kommunaler Behörden sollen durch einheitliche Vorgaben oder einen Best-Practice-Vollzug vermieden werden.
8. Die Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung in Bonn wird zu einer Serviceagentur für die Fachkräftegewinnung der Wirtschaft ausgebaut.
9. Universitäten und Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen werden in den Technologietransfer für Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern eng eingebunden.
10. Die Wirtschaft wird dabei unterstützt, in Nordrhein-Westfalen Klimaschutzlösungen für die Anwendung im In- und Ausland zu entwickeln.
11. Der Wissenstransfer zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen wird gestärkt.
12. Die Trägerschaft von Friedhöfen durch Dritte wie private Unternehmen wird ermöglicht.
13. Unternehmensbeteiligungen des Landes dürfen den Wettbewerb nicht verfälschen.
14. Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW soll intelligente Onlinedienste bereitstellen und mit KI-gestütztem Wirtschaftsassistenten das Once-Only-Prinzip ermöglichen.
15. Ein Austausch zwischen Wirtschaft, Behörden und der Landesdatenschutzbeauftragten wird gefördert, um rechtliche Vorgaben fortzuentwickeln.
16. Der Kontakt zur Verwaltung soll für internationale Akteure so einfach wie möglich sein.
17. Englisch wird zweite Verwaltungssprache in den Behörden.
18. Die Digitalisierung der Landesverwaltung soll bis 2025 flächendeckend für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erfahrbar werden.
19. Bestrebungen auf Bundesebene für ein Gesetz zur vollständigen Online-Abwicklung von Verwaltungsleistungen werden unterstützt.
20. Der Gigabitausbau wird bis 2025 flächendeckend abgeschlossen.
21. Bei unvermeidbaren Streckensperrungen werden gemeinsam mit der Region Lösungen gesucht, um Belastungen für Anwohner und Unternehmen gering zu halten.
22. Die regionale Wirtschaft soll verbindlicher eingebunden werden, etwa durch Mitarbeit in Aufsichtsgremien der Flughäfen mit Landesbeteiligung.

Weniger Pflichten 8

1. Für Unternehmen gibt es weniger Regeln.
2. Eine Pflicht zur Mitgliedschaft in mehreren Kammern wird abgelehnt.
3. Genehmigungsprozesse sollen durch größere Handlungsspielräume für Wirtschaftsakteure vereinfacht werden.
4. Die Umsetzung eines Belastungsmoratoriums, höherer Zuverdienstgrenzen und vereinfachter Dokumentationspflichten auf Bundesebene wird unterstützt.
5. Die A1-Entsendebescheinigungen zum Nachweis der Sozialversicherung werden zur Entlastung von Unternehmen in Grenzregionen digitalisiert.
6. Digitale Verwaltungsprozesse werden so gestaltet, dass Bürger und Unternehmen Daten nicht wiederholt eingeben müssen.
7. Eine Once-Only-Garantie wird eingeführt.
8. Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW soll intelligente Onlinedienste bereitstellen und mit KI-gestütztem Wirtschaftsassistenten das Once-Only-Prinzip ermöglichen.

Bleibt wie bisher 3

1. Für Unternehmen wird fairer Wettbewerb gesichert.
2. Für Unternehmen wird eine zuverlässige Energieversorgung gesichert.
3. Die Arbeit der Inklusionsunternehmen wird fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 4

1. Mehr Vielfalt in Unternehmen und öffentlichem Dienst wird gefördert.
2. Gründerinnen, Gründer und innovative Unternehmer sollen entlastet werden und mit den Mitteln der Marktwirtschaft wachsen können.
3. Das Circular Valley in Wuppertal und Unternehmensinitiativen unter dem Dach von IN4climate sollen als Kerne für den landesweiten Ausbau der Kreislaufwirtschaft genutzt werden.
4. Angestrebt wird ein wirksamer Datenschutz für Einzelpersonen und sensible Unternehmensdaten.

Weniger Geld 1

1. Unternehmen, die öffentliche Infrastruktur nutzen, dürfen sich nicht durch aggressive Steuervermeidung der Finanzierung entziehen.

Mehr Pflichten 3

1. Der Emissionshandel wird auf Bundesebene und international auf alle Sektoren ausgeweitet.
2. Der Emissionshandel soll langfristig international ausgeweitet werden.
3. Beteiligungen des Landes an privaten Unternehmen werden von der Erfüllung verbindlicher Kriterien abhängig gemacht.

AfD 237

Mehr Geld 4

1. Investitionen werden unterstützt, die Digitalisierung als Innovationsmotor für Wissenschaft und Wirtschaft nutzen.
2. Bagatellsteuern wie die Feuerschutzsteuer und Vergnügungssteuern werden möglichst weitgehend abgeschafft.
3. Jede direkte oder indirekte CO2-Besteuerung wird ersatzlos abgeschafft.
4. Der CO2-Emissionshandel wird ersatzlos abgeschafft.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Der Wissens- und Technologietransfer zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen wird gestärkt.
2. Der Missbrauch digitaler Techniken zur Überwachung oder Bevormundung von Bürgern und Unternehmen wird abgelehnt.

Weniger Pflichten 2

1. Der CO2-Emissionshandel wird ersatzlos abgeschafft.
2. Eine Strategie soll Tierversuche bei Forschung mit geringer klinischer Relevanz verringern.

Ohne klare Richtung 3

1. Eigeninitiative soll gefördert werden, damit Bürger und Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich sein können.
2. Verbraucherschutz setzt auf Information und fördert eigenverantwortliches Handeln von Verbrauchern und Erzeugern.
3. Die Bekanntheit regionaler Traditionsmarken aus NRW wird verbessert.

Mehr Pflichten 2

1. Land, Kommunen und Unternehmen vernetzen sich und gehen Kooperationen und Patenschaften ein, um Sportstätten zu erhalten und auszubauen.
2. Herstellerangaben und Vertragsklauseln müssen verständlich formuliert sein.

Linke 3029

Mehr Geld 4

1. Das Land stellt hinreichende finanzielle Mittel bereit, damit die Wirtschaft auf Wertschöpfungsketten ohne fossile Energieträger umsteigen kann.
2. Ein demokratisch kontrollierter Landesfonds für den sozialen und ökologischen Umbau fördert über öffentliche Beteiligungen mit mehr Mitbestimmung neue Verkehrssysteme, erneuerbare Energien und ressourcenschonende Produkte.
3. Der Industriefonds steigt in neue gesellschaftliche Eigentumsformen wie Genossenschaften und Belegschaftseigentum ein.
4. Kleine Photovoltaikanlagen und stationäre Batteriespeicher an Wohn-, Gewerbe- und Vereinsgebäuden werden gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Das Land fördert den Aufbau ökologisch sinnvoller Zukunftstechniken und sichert wo nötig mit einer Industriestiftung Arbeitsplätze.
2. Für ökologisches und soziales Wirtschaften werden neue Geschäftsfelder und Geschäftsmodelle erschlossen.
3. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Eigenversorgung durch Hauseigentümer, Mietervereinigungen, Betriebe und Kommunen werden verbessert.
4. Bestehende Gewerbegebiete werden schrittweise mit Gleisanschlüssen ausgestattet.
5. Öffentliche Aufträge gehen bevorzugt an Inklusionsunternehmen; entsprechende Kriterien werden in das Tariftreue- und Vergabegesetz aufgenommen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Gleisanschlüsse größerer Gewerbegebiete werden durch nach Größe gestaffelte Abgaben der ansässigen Betriebe finanziert.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Wirtschaft im Land, insbesondere die Industrie, wird sozialökologisch umgewandelt.

Weniger Geld 2

1. Alle unternehmerischen Tätigkeiten werden bei ausreichenden Freibeträgen in die Gewerbesteuer einbezogen.
2. Kommunen erhalten die rechtliche Möglichkeit, von ortsansässigen Unternehmen eine Nahverkehrsabgabe zum Ausbau des Nahverkehrs zu erheben.

Weniger Rechte oder Angebote 8

1. Öffentlich-Private Partnerschaften werden abgelehnt.
2. Unternehmen und Organisationen mit militärischen Zielen werden von Kooperationen mit Hochschulen ausgeschlossen.
3. Patente auf Lebewesen werden verboten.
4. Die Vermietung öffentlicher Flächen an Betreibende von Pferde- und Ponykarussells wird landesweit verboten.
5. Die digitale Bildung an Schulen wird nicht privaten Unternehmen, Verlagen und Bildungsanbietern überlassen.
6. Wirtschaftsunternehmen und Interessenverbände nehmen keinen Einfluss auf Schulgestaltung und Unterrichtsinhalte.
7. Öffentlich-private Partnerschaften im Schulbereich werden beendet.
8. Digitale Medien dürfen nicht zur Privatisierung der Bildung durch kommerzielle Anbieter führen.

Mehr Pflichten 22

1. Umweltschädliche Produktion wird umgebaut, ohne ihre Kosten auf Beschäftigte oder Umwelt abzuwälzen.
2. Das Vergabegesetz enthält wirksame Kriterien für nachhaltige Beschaffung.
3. Das Vergabegesetz verlangt die Einhaltung der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette.
4. Der Schwellenwert für die Anwendung des Vergabegesetzes sinkt von 25.000 auf 500 Euro.
5. Kommerzielle Schuldenberatung soll verboten werden.
6. Öffentliche Kredite gibt es nur, wenn beteiligte Unternehmen Tarifbindung und Mitbestimmung erfüllen und direkt profitierende Unternehmen politische Mitsprache durch Anteile anbieten.
7. Eine Bundesratsinitiative verschärft Kartell- und Unternehmensstrafrecht.
8. Wegwerfprodukte werden durch ressourcenschonend hergestellte, langlebige und gut reparierbare Güter ersetzt.
9. Für alle im Land angebotenen Produkte und Dienstleistungen gelten hohe soziale, ökologische und gesundheitliche Standards.
10. Gesetzliche Grundlagen für mehr Transparenz in der Produktion und die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen werden geschaffen.
11. Produzierende Betriebe werden verpflichtet, Behörden und Öffentlichkeit vollständig über verwendete Gift- und Gefahrstoffe und gefährliche Produktionsprozesse zu informieren.
12. Auf EU-Ebene werden rechtliche Vorgaben für langlebige und nachhaltig produzierte Güter eingeführt.
13. Bundesweit werden standardisierte Verpackungen eingeführt.
14. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gelten strenge ökologische Vorgaben.
15. Patente auf Lebewesen werden verboten.
16. Das Abgrabungsverbot in Wasserschutzgebieten wird wieder eingeführt.
17. Auflagen und Kontrollen bei Mülldeponien und Halden werden verschärft.
18. Wirtschaftsunternehmen und Interessenverbände nehmen keinen Einfluss auf Schulgestaltung und Unterrichtsinhalte.
19. Sexistische Werbung auf öffentlichen Flächen wird unterbunden.
20. Hersteller müssen Ersatzteile und Reparaturanleitungen anbieten.
21. Von Unternehmen erfasste Daten dürfen keine Rückschlüsse auf Personen erlauben.
22. Von Unternehmen erfasste Daten werden auch öffentlichen Trägern der Daseinsvorsorge zur Verfügung gestellt.

Koalitionsvertrag 51248

Mehr Geld 10

1. Vorhaben des Bundes zur gezielten Entlastung besonders betroffener Haushalte und Unternehmen werden unterstützt.
2. Instrumente zur finanziellen Risikominimierung bei Probebohrungen werden eingeführt.
3. Auch Handwerksbetriebe und regional tätige Unternehmen sollen von der Flächenförderung profitieren.
4. Auf Bundesebene wird die schnellstmögliche Einführung von Klimaschutzdifferenzverträgen gefordert.
5. Die Förderung von Naturschutzmaßnahmen für Land- und Forstwirtinnen und -wirte, Kommunen und Unternehmen wird ausgebaut.
6. Wo eigenes Personal fehlt, werden externe Planungsbüros beauftragt.
7. Ein Innovationsfonds wird als flexibles Förderinstrument eingerichtet, um Innovationen in die Anwendung zu bringen.
8. Ein landeseigener „Social Innovation Fund“ wird aufgelegt.
9. Förderlücken beim Betreibermodell werden geschlossen.
10. Die Weiterentwicklung von Inklusionsbetrieben wird finanziell hinterlegt.

Mehr Rechte oder Angebote 35

1. Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen werden im Rahmen einer Wärmepumpenoffensive bei der Nutzung der Geothermie stärker unterstützt.
2. Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW wird ausreichend finanziert und um weitere Verwaltungsleistungen ausgebaut.
3. Produzenten mit Ökodesign, die recyclingfähige Materialien nutzen, werden unterstützt.
4. Die Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW wird weiter gestärkt.
5. Die Zusammenarbeit von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und der Ukraine zum Wiederaufbau der Ukraine wird gefördert.
6. Ein hybrides Lotsensystem soll Unternehmen, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Förderprogrammen erleichtern.
7. Die Gleisanbindung von Unternehmen wird auch durch die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken verbessert.
8. Nichtbundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen) werden stärker gefördert.
9. Eine ressortübergreifende Gesamtstrategie zur besseren Kooperation von Betrieben, Berufsschulen und überbetrieblicher Ausbildung wird erarbeitet und umgesetzt.
10. Forschungsergebnisse sollen schneller in Wirtschaft und Gesellschaft übertragen werden.
11. Der Transfer aus der Forschung in Wirtschaft und Gesellschaft wird vorangebracht.
12. Ängste und Sorgen zu KI werden im offenen Diskurs mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft behandelt.
13. Mit dem Kompetenzzentrum Quantencomputing „EIN Quantum NRW“ werden die Standorte in Wirtschaft und Wissenschaft gebündelt.
14. Forschung und Entwicklung zur Cybersicherheit werden ausgebaut, auch in Kooperation mit der Wirtschaft.
15. Die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen werden verbessert und Freiräume geschaffen.
16. Förderstrukturen werden an die Anforderungen der Praxis angepasst.
17. Ein „Bündnis für Transformation“ mit wissenschaftlichem Beirat wird geschaffen.
18. Satelliten der DWNRW-Hubs werden als regionale Netzwerke, insbesondere in ländlichen Räumen, aufgebaut.
19. Mit Sozialunternehmen wird eine Strategie zur Förderung sozialer und ökologischer Gründungen, Unternehmen und Innovationen entwickelt.
20. Familienunternehmen und Business Angels werden aktiv angesprochen.
21. Auf Datensouveränität wird geachtet, um dem Datenschutz gerecht zu werden und fairen Wettbewerb datengetriebener Geschäftsmodelle zu ermöglichen.
22. Genehmigung und Errichtung neuer Leitungen und Masten werden etwa durch standardisierte Musterverfahren und Genehmigungsfiktionen beschleunigt.
23. Für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen wird eine Fachkräfteoffensive für den Netzausbau gestartet.
24. Die digitalen Serviceportale für Bürger und Unternehmen werden ausgebaut.
25. Ausschreibungen werden nutzerorientierter, technologieoffener und rechtssicher gestaltet und die dafür nötigen rechtlichen Anpassungen vorgenommen.
26. Start-ups und die regionale Wirtschaft werden stärker in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eingebunden.
27. Mit Kammern und Branchenverbänden wird eine Strategie für bessere Cybersicherheit und Resilienz in der Wirtschaft entwickelt.
28. Kommunen und Unternehmen wird der Aufbau von Reallaboren, etwa zum Trainieren Künstlicher Intelligenz, ermöglicht.
29. Die Akteure der Cybersicherheit in Behörden, Wirtschaft und Wissenschaft werden gestärkt und zu einem Cybernetzwerk zusammengeführt.
30. Eine verstärkte Kooperation von Europol mit Unternehmen wird befürwortet.
31. Bei der öffentlichen Vergabe sollen tarifgebundene Firmen bevorzugt werden.
32. Wo nötig werden neue Vergaberegeln zugunsten tarifgebundener Firmen geschaffen.
33. Branchendialoge bieten Unternehmen vor Ort Erfahrungsaustausch und gemeinsame Ideenentwicklung.
34. Ein „Nordrhein-Westfalen Netzwerk Europäisches Bauhaus“ mit Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft, Architektur, Stadtentwicklung und Wohnungsbau wird initiiert.
35. Die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und Unternehmen aus dem Land mit dem Kosovo wird gestärkt.

Weniger Pflichten 4

1. Durch konsequenten Bürokratieabbau werden die Standortbedingungen für Unternehmen verbessert.
2. Das Once-Only-Prinzip wird schrittweise umgesetzt.
3. Im Landeskreislaufwirtschaftsgesetz sollen Impulse der EU-Kommission aufgenommen werden, um die Aufhebung der Abfalleigenschaft von Stoffströmen zu ermöglichen.
4. Genehmigung und Errichtung neuer Leitungen und Masten werden etwa durch standardisierte Musterverfahren und Genehmigungsfiktionen beschleunigt.

Bleibt wie bisher 5

1. Energie muss für Bürger und Wirtschaft bezahlbar bleiben.
2. Die bürokratischen Belastungen für Unternehmen sollen nicht weiter steigen.
3. Die Nutzbarhaltung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen gehört zu den Maßnahmen gegen den Flächenverbrauch.
4. Die im Landesentwicklungsplan festgelegten Flächen für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben werden für solche Nutzungen gesichert.
5. Geeignet sind steuerpolitische Bundesratsinitiativen zur Beibehaltung von Bagatellgrenzen der Umsatzsteuer.

Ohne klare Richtung 7

1. Die Wirtschaft im ländlichen Raum wird gestärkt.
2. Nordrhein-Westfalen soll gemeinsam mit Wirtschaft, Sozialpartnern und Kammern zum Berufsbildungsland Nummer eins werden.
3. Bei der Patentverwertung wird auf Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen und auf mehr Ausgründungen gesetzt.
4. Die digitale Transformation der Wirtschaft wird aktiv begleitet.
5. Die Verfügbarkeit souveräner Cloud-Services muss für die Wirtschaft Standard sein.
6. Inklusionsbetriebe sollen weiterentwickelt werden.
7. Das Budget für Arbeit und Ausbildung soll weiterentwickelt werden, auch zur Unterstützung von Inklusionsunternehmen.

Weniger Geld 1

1. Die Schließung von Share-Deals beim Immobilienerwerb wird unterstützt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Unternehmen ohne ermittelbaren wirtschaftlichen Eigentümer werden von öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben ausgeschlossen.

Mehr Pflichten 4

1. Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2024 für alle gewerblichen Neubauten.
2. Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2026 für private und gewerbliche Bestandsgebäude bei umfassender Dachsanierung.
3. Die Geldwäsche-Aufsicht im Nicht-Finanzsektor in Landesverantwortung wird umfassend gestärkt.
4. Unternehmen ohne ermittelbaren wirtschaftlichen Eigentümer werden von öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben ausgeschlossen.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 6630

Mehr Geld 7

1. Auf Bundesebene wird eine Steuergutschrift für Unternehmen gefordert, die in Klimaneutralität und Transformation investieren.
2. Investitionsförderung wird dort konzentriert, wo sie zusätzliche private Investitionen, Innovation und klimaneutrale Wertschöpfung auslöst.
3. Wachstumsstarke Unternehmen werden bei Skalierung, Finanzierung und Internationalisierung unterstützt.
4. Die Bereitstellung von Wachstumskapital über die NRW.BANK gemeinsam mit privaten Investoren soll ausgebaut werden.
5. Gemeinwohlorientierte Unternehmen werden mit Förderung und Bürokratieabbau unterstützt.
6. Die Strukturfördermittel des Bundes im Rheinischen Revier werden für Ansiedlungen, private Investitionen und zukunftssichere Arbeitsplätze genutzt.
7. Vom Bund wird gefordert, die Stromsteuer für alle zu senken.

Mehr Rechte oder Angebote 24

1. Klimaanpassung soll als Zukunftsmarkt durch Vernetzung und Unterstützung von Unternehmen gefördert werden.
2. Beim Bund und in der EU wird ein verlässlicher Rahmen gefordert, der Investitionen erleichtert und Innovationen beschleunigt.
3. Das industriepolitische Leitbild wird mit Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden weiterentwickelt und in Lösungen für einzelne Branchen übersetzt.
4. Gefordert wird ein wirksamer europäischer CO2-Grenzausgleich zum Schutz vor klimaschädlich produzierten Importen.
5. Das Land hält ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen vor.
6. Strategisch wichtige Standorte werden vorausschauend entwickelt.
7. Große Investitionsstandorte werden mit geklärtem Planungsrecht, Strom-, Wasserstoff- und Glasfaseranschlüssen sowie Infrastruktur investitionsbereit gemacht.
8. Unternehmen aus Zukunftsbranchen werden gezielt angesprochen, bis zur Ansiedlung begleitet und mit Mittelstand, Start-ups und Forschung vernetzt.
9. Kommunen sollen Unternehmen bei Genehmigungen und Planungsverfahren unterstützen.
10. Neue Technologien und Forschung sollen schneller in die betriebliche Praxis gelangen.
11. Für Investitionen soll Verlässlichkeit bei Energiepreisen, Infrastruktur und politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
12. Forschung, Wirtschaft und Gründungen sollen stärker zusammengebracht werden.
13. Wachstumsstarke Unternehmen werden bei Skalierung, Finanzierung und Internationalisierung unterstützt.
14. Die Forschungsförderung bei Halbleitern und die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft werden ausgebaut.
15. Rechtliche und praktische Hemmnisse für qualitätsgesicherte Sekundärrohstoffe werden abgebaut.
16. Ehemalige Industrie-, Brach- und Konversionsflächen werden zu Standorten für Unternehmen, Forschung, Wohnen und Innovation mit passender Infrastruktur entwickelt.
17. Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeitsagenturen und Weiterbildungsträger werden zusammengebracht.
18. Der Transfer zwischen Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Start-ups wird gestärkt.
19. Der Anschluss von Gewerbegebieten und Betrieben an das Schienennetz wird unterstützt.
20. Digitale Verwaltungsdienste für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen werden ausgebaut.
21. Migrantische Unternehmen sollen stärker einbezogen und als Ausbildungspartner begleitet werden.
22. Wiederaufbau-Partnerschaften nordrhein-westfälischer Unternehmen, Kommunen und Institutionen mit ukrainischen Partnern in Energie, Infrastruktur, Digitalisierung und Landwirtschaft werden ausgebaut.
23. Dauerhafte anlasslose Grenzkontrollen werden als Belastung für Pendler, Familien und Unternehmen abgelehnt.
24. Grenzüberschreitende Hürden werden weiter abgebaut.

Weniger Pflichten 4

1. Gemeinwohlorientierte Unternehmen werden mit Förderung und Bürokratieabbau unterstützt.
2. Rechtliche und praktische Hemmnisse für qualitätsgesicherte Sekundärrohstoffe werden abgebaut.
3. Dauerhafte anlasslose Grenzkontrollen werden als Belastung für Pendler, Familien und Unternehmen abgelehnt.
4. Grenzüberschreitende Hürden werden weiter abgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Verbraucherschutz und das Vorgehen gegen unfaire Geschäftspraktiken und Marktmachtmissbrauch werden fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 5

1. Von neuen Großinvestitionen und Ansiedlungen sollen heimische Zulieferer, Handwerk und Mittelstand profitieren.
2. Mit dem „28. Regime“ soll ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für Unternehmen geschaffen werden.
3. Die Bedingungen für wirkungsorientiertes Wirtschaften werden verbessert.
4. Strom soll verstärkt dann verbraucht werden, wenn viel erneuerbare Energie erzeugt wird.
5. Gemeinsam mit kommunalen und privaten Entsorgungsbetrieben wird eine neue Offensive für die Kreislaufwirtschaft gestartet.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Illegales Glücksspiel wird bekämpft, indem Zahlungsströme und der Zugang zu illegalen Online-Angeboten unterbunden werden.

Mehr Pflichten 6

1. Ressourcen sollen effizienter genutzt und Produkte langlebig, reparierbar und recyclingfähig gestaltet werden.
2. Abfälle sollen vorrangig vermieden und Produkte wiederverwendbar gestaltet werden.
3. Illegales Glücksspiel wird bekämpft, indem Zahlungsströme und der Zugang zu illegalen Online-Angeboten unterbunden werden.
4. Werbung für Glücksspiel wird verboten.
5. Gezielte Glücksspielwerbung bei Risikogruppen wird wirksam unterbunden.
6. Vergabeentscheidungen der Landesverwaltung werden an verbindlichen sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht