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Grüne NW · Programm zur Landtagswahl 2027 (Entwurf, Kapitelanträge WP-01 bis WP-06)

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 25.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 20 von 1.823 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Ukraine“ (4).

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 20
Ukraine 4
  1. Die Ukraine und die Menschen in der Ukraine werden fest unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und der Menschen in der Ukraine. Link zum Original
  2. Wiederaufbau-Partnerschaften nordrhein-westfälischer Unternehmen, Kommunen und Institutionen mit ukrainischen Partnern in Energie, Infrastruktur, Digitalisierung und Landwirtschaft werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wiederaufbau-Partnerschaften zwischen nordrheinwestfälischen Unternehmen, Kommunen und Institutionen und ihren ukrainischen Partnern wollen wir in den Bereichen Energie, Infrastruktur, Digitalisierung und Landwirtschaft ausbauen und so den Wiederaufbau der Ukraine als modernes, nachhaltiges und digitales Land unterstützen. Link zum Original
  3. Die Regionalpartnerschaft NRWs mit der Oblast Dnipropetrowsk wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bauen außerdem die nordrheinwestfälische Regionalpartnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk weiter aus. Link zum Original
  4. Eingefrorene russische Staatsvermögen werden für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Nachhaltige Solidarität mit der Ukraine braucht ein geschlossenes europäisches Vorgehen, mit härteren Sanktionen gegen Russland und der Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für den Wiederaufbau. Link zum Original
Palästina 3
  1. Die Verbrechen der Hamas und ihre Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung müssen konsequent aufgearbeitet und geahndet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Kompass sind Menschenrechte und Völkerrecht: Die Verbrechen der T errororganisation Hamas, ihre Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung, mögliche Kriegsverbrechen der Netanjahu-Regierung im Gazastreifen und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland müssen konsequent aufgearbeitet und geahndet werden. Link zum Original
  2. Die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland muss konsequent aufgearbeitet und geahndet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Kompass sind Menschenrechte und Völkerrecht: Die Verbrechen der T errororganisation Hamas, ihre Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung, mögliche Kriegsverbrechen der Netanjahu-Regierung im Gazastreifen und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland müssen konsequent aufgearbeitet und geahndet werden. Link zum Original
  3. Angestrebt wird eine Zweistaatenlösung, in der Israelis und Palästinenser in zwei souveränen, demokratischen Staaten in Frieden leben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Zukunft ein, in der Israelis und Palästinenser*innen in Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung in zwei souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staaten leben können. Link zum Original
Krisenregionen 2
  1. Menschen, die in der Ukraine, im Sudan, im Nahen Osten und anderen Krisenregionen unter Krieg, Gewalt und Vertreibung leiden, wird Solidarität zugesagt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen an der Seite der Menschen, die in der Ukraine, im Sudan, im Nahen Osten und in den vielen weiteren Krisen- und Konfliktregionen der Welt unter Krieg, Gewalt und Vertreibung leiden. Link zum Original
  2. Im Rahmen der Möglichkeiten des Landes wird ein Beitrag zu Wiederaufbau und Perspektiven in Krisenregionen geleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen unserer Möglichkeiten leisten wir einen Beitrag zu Wiederaufbau und neuen Perspektiven vor Ort. Link zum Original
Israel 2
  1. Mögliche Kriegsverbrechen der Netanjahu-Regierung im Gazastreifen müssen konsequent aufgearbeitet und geahndet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Kompass sind Menschenrechte und Völkerrecht: Die Verbrechen der T errororganisation Hamas, ihre Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung, mögliche Kriegsverbrechen der Netanjahu-Regierung im Gazastreifen und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland müssen konsequent aufgearbeitet und geahndet werden. Link zum Original
  2. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels gehören mit dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns gehören das Existenzrecht und die Sicherheit Israels ebenso wie das Recht der Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung zusammen. Link zum Original
Europäische Verteidigung 2
  1. Europäische Fähigkeiten bei Verteidigung, Cyberabwehr und strategischen Schlüsseltechnologien werden gemeinsam ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Europa muss seine Sicherheit stärker selbst gewährleisten können. Deshalb wollen wir europäische Fähigkeiten bei Verteidigung, Cyberabwehr und strategischen Schlüsseltechnologien gemeinsam ausbauen und Beschaffung, Entwicklung und Produktion stärker europäisch koordinieren. Link zum Original
  2. Beschaffung, Entwicklung und Produktion im Verteidigungsbereich werden stärker europäisch koordiniert.

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    Wortlaut im Programm
    Europa muss seine Sicherheit stärker selbst gewährleisten können. Deshalb wollen wir europäische Fähigkeiten bei Verteidigung, Cyberabwehr und strategischen Schlüsseltechnologien gemeinsam ausbauen und Beschaffung, Entwicklung und Produktion stärker europäisch koordinieren. Link zum Original
Vereinte Nationen 2
  1. Bonn als Standort des UN-Entwicklungsprogramms wird sichtbarer gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Bonn wird neuer zentraler Standort des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, der zweitgrößten UN-Organisation weltweit. Diesen Erfolg wollen wir sichtbarer machen, weitere Ansiedlungen vorantreiben und uns für den Erhalt des Bonn- Berlin-Gesetzes stark machen. Link zum Original
  2. Weitere Ansiedlungen internationaler Organisationen in Bonn werden vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Bonn wird neuer zentraler Standort des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, der zweitgrößten UN-Organisation weltweit. Diesen Erfolg wollen wir sichtbarer machen, weitere Ansiedlungen vorantreiben und uns für den Erhalt des Bonn- Berlin-Gesetzes stark machen. Link zum Original
Sanktionen 1
  1. Gegen Russland werden in einem geschlossenen europäischen Vorgehen härtere Sanktionen verhängt.

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    Wortlaut im Programm
    Nachhaltige Solidarität mit der Ukraine braucht ein geschlossenes europäisches Vorgehen, mit härteren Sanktionen gegen Russland und der Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für den Wiederaufbau. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 1
  1. Die Umsetzung der Agenda 2030 wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen fairen globalen Handel und die Einhaltung von Umweltschutz und Menschenrechten entlang globaler Lieferketten ein, treten für die Umsetzung der Agenda 2030 ein und treiben die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes NRW voran – unterstützt durch gezielte Kampagnen für fairen Handel. Link zum Original
Weltwirtschaft 1
  1. Gezielte Kampagnen für fairen Handel werden durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen fairen globalen Handel und die Einhaltung von Umweltschutz und Menschenrechten entlang globaler Lieferketten ein, treten für die Umsetzung der Agenda 2030 ein und treiben die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes NRW voran – unterstützt durch gezielte Kampagnen für fairen Handel. Link zum Original
Globale Partnerschaften 1
  1. Zivilgesellschaftliches Engagement für den globalen Süden und die zivilgesellschaftliche internationale Zusammenarbeit werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Getragen wird diese Politik von einer lebendigen Zivilgesellschaft: Viele Menschen in NRW engagieren sich ehrenamtlich für den globalen Süden, bauen gemeinsam mit Partner*innen dort Projekte auf, und immer mehr Verbraucher*innen kaufen fair gehandelte Produkte. Wir fördern diese Aktivitäten und die zivilgesellschaftliche internationale Zusammenarbeit. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
  1. Internationale Zusammenarbeit, die Stärke des Rechts, der Schutz der Menschenrechte und friedliche Konfliktlösung werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für internationale Zusammenarbeit, die Stärke des Rechts und den Schutz der Menschenrechte – und für eine Welt, in der Konflikte friedlich gelöst werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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