Linke NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 05.12.2021 · Original
Das Programm enthält 160 von 2.283 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 160Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 149Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 160
Eine Verkehrswende mit Mobilität für alle wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Ein Land, das sozioökologisch umgebaut wird, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie und dem Kohleausstieg 2030 sowie einer Verkehrswende mit einer Mobilität für alle statt dem „Weiter so“ mit Aussitzen der Klimakrise und rechtswidrigen Polizeieinsätzen gegen Menschen, die für eine andere Klima-Politik demonstrieren. Link zum Original
Möglichst viele RWE-Güterverkehrsstrecken im rheinischen Revier werden nach dem Ende der Braunkohleverstromung für den ÖPNV reaktiviert.
Wortlaut im Programm
Reaktivierung und Nutzung möglichst vieler RWE-Güterverkehrstrecken nach dem Ende der Braunkohleverstromung im rheinischen Revier für den ÖPNV Link zum Original
Ein umfangreiches Zukunftsinvestitionsprogramm für Infrastruktur wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Ein umfängliches Zukunftsinvestitionsprogramm an Infrastruktur schaffen Link zum Original
Ein landesweites Sozialticket für Bus und Bahn soll für alle zum Nulltarif eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Einen landesweiten Sozialpass für alle Transferleistungsempfangenden sowie ein landesweites Sozialticket für Bus und Bahn für alle zum Nulltarif einführen Link zum Original
Kinder und Jugendliche sollen den ÖPNV kostenlos nutzen können.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche kostenlos im ÖPNV fahren lassen Link zum Original
Ältere Menschen brauchen eine barrierefreie Infrastruktur, um mobil zu bleiben.
Wortlaut im Programm
Und ältere Menschen wollen auch dann mobil unterwegs sein können, wenn sie die hundert Meter nicht mehr unter zehn Sekunden laufen. Sie brauchen eine Infrastruktur ohne Barrieren. Link zum Original
Fußwege werden barrierefrei und Radwege auch für unsichere Radfahrende gestaltet.
Wortlaut im Programm
− Fußwege barrierefrei und Radwege auch für unsichere Fahrer:innen gestalten Link zum Original
Haltestellen werden barrierefrei und mit Dächern und Sitzgelegenheiten gebaut oder umgebaut.
Wortlaut im Programm
− Haltestellen barrierefrei mit Dächern und Sitzgelegenheiten (um-)bauen Link zum Original
10 Milliarden Euro ersetzen Dieselzüge durch klimafreundliche Alternativen.
Wortlaut im Programm
− 10 Milliarden Euro, um klimaschädliche Dieselzüge durch klimafreundliche Alternativen zu ersetzen, und bei öffentlichen Ausschreibungen ökologische Kriterien verwenden Link zum Original
Öffentliche Verkehrssysteme werden flächendeckend ausgebaut, auch im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Es bedeutet den flächendeckenden Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme, nicht nur entlang von Rhein und Ruhr, sondern auch im ländlichen Raum. Link zum Original
Mobilität soll allen Menschen zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Mobilität bedeutet Bewegungsfreiheit, gesellschaftliche Teilhabe und Versorgungssicherheit. Sie muss allen zugutekommen. Link zum Original
Angestrebt wird eine umweltschonende Verkehrswende, die Lebensqualität für alle ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir eine umweltschonende Verkehrswende, die Lebensqualität für alle ermöglicht. Link zum Original
Der öffentliche Personennahverkehr wird massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE schlägt vor, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) massiv auszubauen und allen Menschen die Fahrt einfach und unentgeltlich anzubieten, so wie heute in Deutschland das öffentliche Straßennetz allen zur Verfügung steht. Link zum Original
Die Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr wird allen Menschen einfach und unentgeltlich angeboten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE schlägt vor, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) massiv auszubauen und allen Menschen die Fahrt einfach und unentgeltlich anzubieten, so wie heute in Deutschland das öffentliche Straßennetz allen zur Verfügung steht. Link zum Original
Ein gut ausgebauter, emissionsarmer, vernetzter und barrierefreier Nahverkehr zum Nulltarif gilt als Kern einer klimagerechten und sozialen Verkehrswende.
Wortlaut im Programm
Ein gut ausgebauter ÖPNV zum Nulltarif, emissionsarm, vernetzt und barrierefrei – das ist der Kern einer klimagerechten und sozialen Verkehrswende! Link zum Original
Bei der Stadt- und Verkehrsplanung steht das Auto nicht mehr im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Bei der Stadt- und Verkehrsplanung darf nicht mehr das Auto im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Dem Autoverkehr wird Straßenraum zugunsten von Fußverkehr, Nahverkehr und Radverkehr entzogen, für mehr Aufenthaltsqualität und Begrünung.
Wortlaut im Programm
Dem Autoverkehr muss zugunsten von Fußgänger:innen, ÖPNV und Radverkehr Straßenraum entzogen werden: für mehr Aufenthaltsqualität und Begrünung auf Straßen und Plätzen. Link zum Original
Intelligente, vernetzte Verkehrssysteme mit Bussen und Bahnen in höchster Qualität, die für alle erschwinglich sind, werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für intelligente und vernetzte Systeme, für Busse und Bahnen in höchster Qualität, die für alle erschwinglich sind, sowie für attraktive, sichere Fuß- und Radwege, kurz: für lebenswerte Städte und Dörfer. Link zum Original
Attraktive und sichere Fuß- und Radwege werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für intelligente und vernetzte Systeme, für Busse und Bahnen in höchster Qualität, die für alle erschwinglich sind, sowie für attraktive, sichere Fuß- und Radwege, kurz: für lebenswerte Städte und Dörfer. Link zum Original
Das Netz im öffentlichen Personenverkehr wird öffentlich organisiert und deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein öffentlich organisiertes und deutlich verbessertes Netz im öffentlichen Personenverkehr. Link zum Original
Ein gezieltes Programm baut den Nahverkehr in der Fläche mit mehr Buslinien, kürzeren Takten und reaktivierten Bahnstrecken aus.
Wortlaut im Programm
Hier fordern wir ein gezieltes Programm zum Ausbau des ÖPNV in der Fläche mit mehr Buslinien, kürzeren Taktzeiten und der Reaktivierung von Bahnstrecken, um ländliche Regionen für den ÖPNV zu erschließen. Link zum Original
Im öffentlichen Verkehr werden deutlich mehr Kapazitäten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wenn wir viel mehr Menschen ermuntern wollen, auf Bahn und Bus umzusteigen, damit wir unsere Klimaziele erreichen, müssen deutlich mehr Kapazitäten im öffentlichen Verkehr und viele neue Stellen zu guten Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Link zum Original
Im öffentlichen Verkehr werden viele neue Stellen zu guten Arbeitsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wenn wir viel mehr Menschen ermuntern wollen, auf Bahn und Bus umzusteigen, damit wir unsere Klimaziele erreichen, müssen deutlich mehr Kapazitäten im öffentlichen Verkehr und viele neue Stellen zu guten Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Link zum Original
Der öffentliche Personennahverkehr wird für alle Nutzerinnen und Nutzer kostenfrei.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der ÖPNV für alle Nutzer:innen kostenfrei wird. Link zum Original
Für die Finanzierung des kostenfreien Nahverkehrs werden erhebliche Landes- und Bundesmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der ÖPNV für alle Nutzer:innen kostenfrei wird. Zur Finanzierung müssen erhebliche Landes- und Bundesmittel bereitgestellt werden. Link zum Original
Landesmittel werden vom Straßenneubau und von der Subventionierung defizitärer Regionalflughäfen zum öffentlichen Verkehr umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
Erste Schritte auf Landesebene sind die Umwidmung von Finanzmitteln weg vom Straßenneubau und der unsinnigen Subventionierung defizitärer Regionalflughäfen hin zum öffentlichen Verkehr, die rechtliche Ermöglichung einer Nahverkehrsabgabe, die Kommunen von ortsansässigen Unternehmen und Betrieben zum Ausbau des ÖPNV erheben können. Link zum Original
Kommunen erhalten die rechtliche Möglichkeit, von ortsansässigen Unternehmen eine Nahverkehrsabgabe zum Ausbau des Nahverkehrs zu erheben.
Wortlaut im Programm
Erste Schritte auf Landesebene sind die Umwidmung von Finanzmitteln weg vom Straßenneubau und der unsinnigen Subventionierung defizitärer Regionalflughäfen hin zum öffentlichen Verkehr, die rechtliche Ermöglichung einer Nahverkehrsabgabe, die Kommunen von ortsansässigen Unternehmen und Betrieben zum Ausbau des ÖPNV erheben können. Link zum Original
Nahverkehrsunternehmen sind kommunal und demokratisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen. Link zum Original
Die Nutzung des Nahverkehrs wird einfacher.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll die ÖPNV-Nutzung einfacher werden. Link zum Original
Die komplizierten Übergänge zwischen den neun Verkehrsverbünden in Nordrhein-Westfalen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Die „Kleinstaaterei“ und die komplizierten Übergänge zwischen den neun Verkehrsverbünden in NRW wollen wir beenden. Link zum Original
Ein landesweiter Verkehrsverbund koordiniert den Nah- und Regionalverkehr.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen landesweiten Verkehrsverbund zur Koordination des Nah- und Regionalverkehrs, die Einführung eines möglichst dichten „NRW-Takts“ nach dem Vorbild der Schweiz und ein einheitliches NRW- Ticket nach dem Vorbild des Semester-Tickets für Studierende. Link zum Original
Ein möglichst dichter NRW-Takt nach Schweizer Vorbild wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen landesweiten Verkehrsverbund zur Koordination des Nah- und Regionalverkehrs, die Einführung eines möglichst dichten „NRW-Takts“ nach dem Vorbild der Schweiz und ein einheitliches NRW- Ticket nach dem Vorbild des Semester-Tickets für Studierende. Link zum Original
Ein einheitliches NRW-Ticket nach dem Vorbild des Semestertickets wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen landesweiten Verkehrsverbund zur Koordination des Nah- und Regionalverkehrs, die Einführung eines möglichst dichten „NRW-Takts“ nach dem Vorbild der Schweiz und ein einheitliches NRW- Ticket nach dem Vorbild des Semester-Tickets für Studierende. Link zum Original
Bahnhöfe und Haltestellen werden auf die Bedürfnisse der Fahrgäste ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Bahnhöfe und Haltestellen sind auf die Bedürfnisse der Fahrgäste auszurichten und müssen barrierefrei sein. Link zum Original
Bahnhöfe und Haltestellen werden barrierefrei.
Wortlaut im Programm
Bahnhöfe und Haltestellen sind auf die Bedürfnisse der Fahrgäste auszurichten und müssen barrierefrei sein. Link zum Original
Im Nahverkehr gibt es keine Fremdvergabe.
Wortlaut im Programm
Wir fordern aber auch für die im ÖPNV Beschäftigten faire Arbeitsbedingungen, keine Fremdvergabe, angemessene Lenkzeiten und ausreichende Ruhezeiten. Link zum Original
Bahn und kommunale Verkehrsbetriebe bleiben in öffentlichem Eigentum oder werden dorthin zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
− Für mehr Nahverkehrsqualität: Bahn und kommunale Verkehrsbetriebe in öffentlichem Eigentum belassen bzw. wieder dorthin zurückführen Link zum Original
Der Nulltarif im Nahverkehr wird so schnell wie möglich eingeführt.
Wortlaut im Programm
− So schnell, wie möglich: Nulltarif im ÖPNV einführen Link zum Original
Bis zur Einführung des Nulltarifs gibt es keine weiteren Preiserhöhungen im Nahverkehr.
Wortlaut im Programm
− So schnell, wie möglich: Nulltarif im ÖPNV einführen − Bis dahin: keine weiteren Preiserhöhungen und bessere Nahverkehrsangebote über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus, insbesondere abends und an Wochenenden Link zum Original
Die Kommunen werden durch eine deutlich stärkere Landesfinanzierung des Nahverkehrs entlastet.
Wortlaut im Programm
− Die Kommunen zugunsten einer deutlich stärkeren ÖPNV-Landesfinanzierung entlasten, u. a. durch Umwidmung von Subventionen für den Auto- und Flugverkehr, Umwidmung von Finanzmitteln für Straßenneubau und für Regionalflughäfen Link zum Original
Subventionen für Auto- und Flugverkehr sowie Mittel für Straßenneubau und Regionalflughäfen werden für den Nahverkehr umgewidmet.
Wortlaut im Programm
− Die Kommunen zugunsten einer deutlich stärkeren ÖPNV-Landesfinanzierung entlasten, u. a. durch Umwidmung von Subventionen für den Auto- und Flugverkehr, Umwidmung von Finanzmitteln für Straßenneubau und für Regionalflughäfen Link zum Original
In den Flächenkreisen werden mehr Bus- und Bahnlinien mit kürzeren Takten eingeführt.
Wortlaut im Programm
− Mehr Linien und kürzere Taktzeiten für Bus und Bahn in den Flächenkreisen einführen Link zum Original
Der ländliche Raum wird mit mehr Schnellbuslinien und Sammeltaxis besser erschlossen.
Wortlaut im Programm
− Den ländlichen Raum schnell durch mehr Schnellbuslinien und Sammeltaxis besser erschließen Link zum Original
Ein landesweiter Nahverkehrsplan für Nordrhein-Westfalen wird erstellt.
Wortlaut im Programm
− Erstellung eines landesweiten Nahverkehrsplans NRW und Einführung eines „NRW-Takts“ nach dem Vorbild der Schweiz mit möglichst kurzer Taktung auf allen Strecken Link zum Original
Ein NRW-Takt nach Schweizer Vorbild mit möglichst kurzer Taktung auf allen Strecken wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
− Erstellung eines landesweiten Nahverkehrsplans NRW und Einführung eines „NRW-Takts“ nach dem Vorbild der Schweiz mit möglichst kurzer Taktung auf allen Strecken Link zum Original
Möglichst alle eingleisigen Bahnstrecken werden zweigleisig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
− Möglichst alle eingleisigen Strecken zweigleisig ausbauen, um eine höhere Taktdichte und größere Zuverlässigkeit zu erreichen Link zum Original
Es werden mehr Zugeinheiten mit deutlich höherer Kapazität eingesetzt.
Wortlaut im Programm
− Mehr Zugeinheiten mit insgesamt deutlich höherer Kapazität einsetzen Link zum Original
Nahverkehrsangebote über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus werden verbessert, besonders abends und an Wochenenden.
Wortlaut im Programm
− Nahverkehrsangebote über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus verbessern, insbesondere abends und an Wochenenden Link zum Original
Land und Bund stellen Mittel zur Sanierung der Nahverkehrsinfrastruktur bereit.
Wortlaut im Programm
− Landes- und Bundesfinanzierung zur Sanierung der ÖPNV-Infrastruktur bereitstellen Link zum Original
An Knotenpunkten, Busbahnhöfen und Bahnhöfen werden kostenlose Park-and-Ride-Plätze eingerichtet.
Wortlaut im Programm
− Kostenlose P&R-Plätze an Knotenpunkten, Busbahnhöfen und Bahnhöfen einrichten Link zum Original
Alle Beschäftigten im Nahverkehr werden kommunal beschäftigt, ohne Fremdvergabe.
Wortlaut im Programm
− Alle ÖPNV-Beschäftigten 100 Prozent kommunal beschäftigen, keinerlei Fremdvergabe. Link zum Original
Ab 20 Uhr dürfen Busse überall im Land zwischen zwei Haltestellen halten.
Wortlaut im Programm
− Ab 20 Uhr überall im Land Busstopps zwischen zwei Haltestellen zulassen, um einen wohnortnäheren Ausstieg zu ermöglichen Link zum Original
Haltestellen werden nach den Anforderungen des Programms Haltestellen der Zukunft ausgebaut.
Wortlaut im Programm
− Haltestellen so ausbauen, dass sie den Anforderungen des Programms „Haltestellen der Zukunft“ genügen Link zum Original
Haltestellen werden angemessen beleuchtet.
Wortlaut im Programm
− Haltestellen angemessen beleuchten Link zum Original
Ein engmaschiges Netz von Notrufsäulen wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
− Ein engmaschiges Netz von Notrufsäulen aufbauen Link zum Original
Fahrzeuge des Nahverkehrs werden mit Klimaanlagen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
− ÖPNV-Fahrzeuge mit Klimaanlage ausstatten Link zum Original
Die Regional-, S- und Stadtbahnen in den Ballungsräumen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Regional- und S-Bahnen spielen eine große Rolle für die Personenbeförderung in den Ballungsräumen NRWs. Eine städteverbindende Stadtbahn wurde zwar schon vor Jahrzehnten angedacht, aber nie konsequent verwirklicht. Das muss sich jetzt ändern: Wir wollen diese Bahnen ausbauen und preiswerter machen. Link zum Original
Die Regional-, S- und Stadtbahnen in den Ballungsräumen werden preiswerter.
Wortlaut im Programm
Die Regional- und S-Bahnen spielen eine große Rolle für die Personenbeförderung in den Ballungsräumen NRWs. Eine städteverbindende Stadtbahn wurde zwar schon vor Jahrzehnten angedacht, aber nie konsequent verwirklicht. Das muss sich jetzt ändern: Wir wollen diese Bahnen ausbauen und preiswerter machen. Link zum Original
Die von der EU vorgeschriebene Ausschreibung von Schienenverkehrsleistungen wird als Lohndumping abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von der EU vorgeschriebene Ausschreibung von Schienenverkehrsleistungen, bei denen sich die Unternehmen im Wettbewerb vor allem auf Kosten des Personals unterscheiden können, lehnen wir als inakzeptables Lohndumping ab. Link zum Original
Die Bahn wird vollständig in eine öffentlich-rechtliche Eigentumsform statt einer Aktiengesellschaft zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Ebenso setzen wir uns auf Bundesebene für die vollständige Rückführung der Bahn in eine öffentlich-rechtliche Eigentumsform statt Aktiengesellschaft ein. Link zum Original
Das Rosinenpicken privater Bahnanbieter auf lukrativen Strecken wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das „Rosinenpicken“ privater Anbieter auf lukrativen Strecken beenden. Link zum Original
Die staatliche Bahn erhält mehr gut bezahltes Personal.
Wortlaut im Programm
Um die staatliche Bahn pünktlich und servicefreundlich zu gestalten, ist mehr gut bezahltes Personal nötig und sind mehr Mitbestimmungsrechte für Gewerkschaft/Betriebsrat und Fahrgastvertretungen einzuräumen. Link zum Original
Gewerkschaft, Betriebsrat und Fahrgastvertretungen erhalten bei der Bahn mehr Mitbestimmungsrechte.
Wortlaut im Programm
Um die staatliche Bahn pünktlich und servicefreundlich zu gestalten, ist mehr gut bezahltes Personal nötig und sind mehr Mitbestimmungsrechte für Gewerkschaft/Betriebsrat und Fahrgastvertretungen einzuräumen. Link zum Original
Güter werden vorrangig auf der Schiene und auf den Wasserwegen transportiert.
Wortlaut im Programm
Güter sollen vorrangig auf der Schiene und auf den Wasserwegen transportiert werden. Link zum Original
Gleisanschlüsse größerer Gewerbegebiete werden durch nach Größe gestaffelte Abgaben der ansässigen Betriebe finanziert.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen größere Gewerbegebiete wieder mit Gleisanschlüssen ausgestattet werden, finanziert durch nach Größe gestaffelten Abgaben der ansässigen Betriebe. Link zum Original
Kommunale Packstationen und kleinere Güterbahnhöfe im ländlichen Raum werden von den Logistikbetrieben finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ferner erste Schritte in Richtung eines öffentlichen und schienengebundenen Güterverkehrs mit Hilfe kommunaler Packstationen und kleinerer Güterbahnhöfe, vor allem im ländlichen Raum, die von den Logistikbetrieben zu finanzieren sind. Link zum Original
Kommunale Verkehrsbetriebe in Ballungsgebieten prüfen, ob Güterverkehre auf die kommunale Schiene verlagert werden können.
Wortlaut im Programm
In den Ballungsgebieten sollen die kommunalen Verkehrsbetriebe prüfen, ob und wie Güterverkehre auf die kommunale Schiene verlagert werden könnten. Link zum Original
Die überregionale Bahn wird besser mit dem kommunalen Schienennetz verknüpft.
Wortlaut im Programm
Dafür ist eine bessere Verknüpfung der überregionalen Bahn mit dem kommunalen Schienennetz nötig. Link zum Original
Die öffentliche Bahn erhält bei der Ausschreibung von Schienenverkehrsleistungen Vorrang.
Wortlaut im Programm
− Vorrang für die öffentliche Bahn bei der Ausschreibung von Schienenverkehrsleistungen Link zum Original
Private Bahnanbieter werden nur berücksichtigt, wenn Tariflöhne und gewerkschaftliche Mitbestimmung gewährleistet sind.
Wortlaut im Programm
− Berücksichtigung privater Anbieter nur, wenn Tariflöhne und gewerkschaftliche Mitbestimmung gewährleistet sind Link zum Original
Aufkommensstarke Gewerbegebiete müssen zwingend einen Gleisanschluss erhalten.
Wortlaut im Programm
− Zwingende Vorschrift für einen Gleisanschluss bei aufkommensstarken Gewerbegebieten und sukzessive Ausstattung bestehender Gewerbegebiete mit Gleisanschlüssen Link zum Original
Bestehende Gewerbegebiete werden schrittweise mit Gleisanschlüssen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
− Zwingende Vorschrift für einen Gleisanschluss bei aufkommensstarken Gewerbegebieten und sukzessive Ausstattung bestehender Gewerbegebiete mit Gleisanschlüssen Link zum Original
Im ländlichen Bereich werden kommunale Packstationen und kleinere Güterbahnhöfe eingerichtet.
Wortlaut im Programm
− Einrichtung kommunaler Packstationen und kleinerer Güterbahnhöfe im ländlichen Bereich / Prüfauftrag: Einrichtung eines kommunalen öffentlichen Güterverkehrs Link zum Original
Die Einrichtung eines kommunalen öffentlichen Güterverkehrs wird geprüft.
Wortlaut im Programm
− Einrichtung kommunaler Packstationen und kleinerer Güterbahnhöfe im ländlichen Bereich / Prüfauftrag: Einrichtung eines kommunalen öffentlichen Güterverkehrs Link zum Original
Alle Bahnhöfe werden barrierefrei.
Wortlaut im Programm
− Alle Bahnhöfe barrierefrei machen, Service, Sitzmöglichkeiten und Wetterschutz verbessern Link zum Original
Service, Sitzmöglichkeiten und Wetterschutz an Bahnhöfen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
− Alle Bahnhöfe barrierefrei machen, Service, Sitzmöglichkeiten und Wetterschutz verbessern Link zum Original
Die Güterstrecke nach Antwerpen (Eiserner Rhein) wird mit geringer Belastung für Wohngebiete und gutem Lärmschutz neu gebaut.
Wortlaut im Programm
− Neubau der Güterstrecke nach Antwerpen („eiserner Rhein“) mit wenig Belastung für Wohngebiete und gutem Lärmschutz Link zum Original
Lärmschutzmaßnahmen im Güterverkehr wie Flüsterbremsen und Flüsterschienen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
− Förderung von Lärmschutzmaßnahmen beim Güterverkehr („Flüsterbremsen“ und „Flüsterschienen“) Link zum Original
Der kombinierte Verkehr mit Lastwagen auf der Schiene wird gefördert.
Wortlaut im Programm
− Förderung des Kombiverkehrs (LKW auf die Schiene) Link zum Original
Die Bahnstrecke von Dortmund nach Köln wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
− Die extrem stark befahrene Strecke von Dortmund nach Köln weiter ausbauen Link zum Original
Stillgelegte Schienenstrecken, vor allem im ländlichen Bereich, werden nach den Vorschlägen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen reaktiviert.
Wortlaut im Programm
− Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken vor allem im ländlichen Bereich, so wie sie der Verband deutscher Verkehrsunternehmen für NRW vorschlägt. Dazu sind rechtzeitig Bürger:inneninitiativen und anwohnende Menschen einzubeziehen. Link zum Original
Bei der Reaktivierung von Schienenstrecken werden Bürgerinitiativen und Anwohnende rechtzeitig einbezogen.
Wortlaut im Programm
− Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken vor allem im ländlichen Bereich, so wie sie der Verband deutscher Verkehrsunternehmen für NRW vorschlägt. Dazu sind rechtzeitig Bürger:inneninitiativen und anwohnende Menschen einzubeziehen. Link zum Original
Entlang geplanter Güterstrecken werden zusätzliche Sicherheitsstandards nach niederländischem Vorbild eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Sicherheitsstandards und -vorkehrungen entlang geplanter Güterstrecken nach niederländischem Vorbild Link zum Original
Alle Personenzüge bieten ausreichend Platz für Gepäck, Fahrräder, Kinderwagen und Rollstühle.
Wortlaut im Programm
− Alle Züge des Personenverkehrs müssen in ausreichendem Umfang Platz für Gepäck, Fahrräder, Kinderwagen und Rollstühle bieten. Link zum Original
Regionale und kommunale Schienennetze werden besser verknüpft.
Wortlaut im Programm
− Bessere Verknüpfung von regionalen und kommunalen Schienennetzen Link zum Original
Der Anteil des Fahrrads am Verkehr wird für die Verkehrswende erhöht.
Wortlaut im Programm
Nur mit einem größeren Anteil an Fahrrädern können wir die notwendige Verkehrswende schaffen, wie das bekannte Beispiel Kopenhagen zeigt. Link zum Original
Das Radwegenetz wird vorrangig durch Umverteilung von Verkehrsflächen vom Auto zum Fahrrad statt durch Neubau ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau des inner- und überörtlichen Radwegenetzes kann nicht nur durch Neubau geschehen, sondern vorrangig durch Umverteilung von Verkehrsflächen – weg vom Auto, hin zum Fahrrad, auch damit nicht neue Flächen versiegelt werden. Link zum Original
Der Radverkehr ergänzt als Teil des Umweltverbunds den Nahverkehr.
Wortlaut im Programm
Dabei ist sicherzustellen, dass der Radverkehr als Teil des Umweltverbundes den ÖPNV ergänzt. Link zum Original
Radverkehrsnetz und Radinfrastruktur werden so gestaltet, dass sie zum Radfahren einladen.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen das Radverkehrsnetz und die Infrastruktur zur Erledigung von Fahrten mit dem Fahrrad einladen, allerdings muss Radfahren auch sicherer werden, Güter können gerade in Ballungsgebieten klimafreundlich auch aufs Fahrrad verlagert werden. Link zum Original
Güterverkehr in Ballungsgebieten wird klimafreundlich auf das Fahrrad verlagert.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen das Radverkehrsnetz und die Infrastruktur zur Erledigung von Fahrten mit dem Fahrrad einladen, allerdings muss Radfahren auch sicherer werden, Güter können gerade in Ballungsgebieten klimafreundlich auch aufs Fahrrad verlagert werden. Link zum Original
Ein Landesprogramm baut die Fahrradmobilität massiv aus, ohne in Konkurrenz zur Schiene zu treten.
Wortlaut im Programm
− Wir fordern ein Programm auf Landesebene zum massiven Ausbau der Fahrradmobilität, die allerdings nicht in Konkurrenz zur Schiene stattfinden darf. Link zum Original
Das Land unterstützt Kommunen bei der Umsetzung kommunaler Radentscheide.
Wortlaut im Programm
− Das Land muss die Kommunen unterstützen, Radentscheide auf kommunaler Ebene umzusetzen. Link zum Original
Sichere Abbiegemöglichkeiten für den Radverkehr werden gefördert.
Wortlaut im Programm
− Förderung sicherer Abbiegemöglichkeiten und separater Radwege Link zum Original
Separate Radwege werden gefördert.
Wortlaut im Programm
− Förderung sicherer Abbiegemöglichkeiten und separater Radwege Link zum Original
Fahrradständer, Ladestationen für E-Bikes und bewachte Radstationen an Bahnhöfen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
− Ausbau von Fahrradständern, Ladestationen für E-Bikes und bewachten Radstationen an Bahnhöfen Link zum Original
Der Nahverkehr bietet ausreichend Kapazität zur Fahrradmitnahme.
Wortlaut im Programm
− Ausreichend Radmitnahme-Kapazitäten im ÖPNV Link zum Original
Es werden deutlich mehr Abstellplätze für Lastenräder zulasten von Autoparkplätzen geschaffen.
Wortlaut im Programm
− Deutlich mehr Abstellplätze für Lastenräder zulasten von PKW-Parkplätzen Link zum Original
An Verkehrsknotenpunkten entstehen komfortable und sichere Fahrradhäuser nach niederländischem Vorbild.
Wortlaut im Programm
− An Verkehrsknotenpunkten komfortable und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Fahrradhäusern nach niederländischem Vorbild Link zum Original
Wohnortnahe Fahrradhäuschen ersetzen Autoparkplätze.
Wortlaut im Programm
− Wohnortnahe Fahrradunterstellmöglichkeiten in Fahrradhäuschen statt PKW-Parkplätze Link zum Original
Es werden sichere Querungshilfen und Ampeln mit längeren Grünphasen für den Fußverkehr eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir sichere Querungshilfen und Ampeln mit längeren, fußgängerfreundlichen Grünphasen, vor allem aber Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Kommunen. Link zum Original
Tempo 30 wird Regelgeschwindigkeit in den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir sichere Querungshilfen und Ampeln mit längeren, fußgängerfreundlichen Grünphasen, vor allem aber Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Kommunen. Link zum Original
Straßen, Wege und Plätze werden als öffentliche Lebensräume den Menschen zurückgegeben.
Wortlaut im Programm
Straßen, Wege und Plätze müssen wieder den Menschen zurückgegeben werden und nicht nur Verkehrsflächen, sondern öffentliche Lebensräume sein. Link zum Original
Mehrspurige Straßen werden zugunsten des Fuß- und Radverkehrs zurückgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher treten wir dafür ein, mehrspurige Straßen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs zurückzubauen. Link zum Original
Es werden mehr sichere Querungshilfen mit längeren Grünphasen für den Fußverkehr angelegt.
Wortlaut im Programm
− Mehr sichere Querungshilfen anlegen mit längeren Grünphasen für Fußgänger:innen Link zum Original
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Innenstädten wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
− Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Innenstädten ermöglichen Link zum Original
Nach niederländischem Vorbild entstehen Shared Spaces mit gleichen Rechten für alle Verkehrsteilnehmenden.
Wortlaut im Programm
− Shared Spaces nach niederländischem Vorbild schaffen, auf denen alle Verkehrsteilnehmenden gleiche Rechte haben Link zum Original
Der Straßenraum wird nach niederländischem Vorbild zugunsten von Fuß- und Radverkehr neu verteilt.
Wortlaut im Programm
− Den Straßenraum neu verteilen zugunsten von Fuß- und Radverkehr nach niederländischem Vorbild Link zum Original
Fußgängerzonen werden ausgebaut und erweitert.
Wortlaut im Programm
− Fußgängerzonen ausbauen und erweitern Link zum Original
Es wird geprüft, ob Wasserstraßen stärker für den Personenverkehr genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, ob Wasserstraßen auch für den Personenverkehr stärker genutzt werden können. Link zum Original
Die Binnenschifffahrt wird bei der schnellstmöglichen Umrüstung auf klimaneutrale Treibstoffe unterstützt.
Wortlaut im Programm
− Die Binnenschifffahrt bei der schnellstmöglichen Umrüstung auf klimaneutrale Treibstoffe unterstützen Link zum Original
Hafenkapazitäten werden ausgebaut, um Lastwagenverkehr auf die Wasserwege zu verlagern.
Wortlaut im Programm
− Hafenkapazitäten ausbauen, um LKW-Verkehre auf die Wasserwege zu verlagern Link zum Original
Der Übergang von anderen Verkehrswegen auf das Schiff wird verbessert.
Wortlaut im Programm
− Den Übergang von anderen Verkehrswegen auf das Schiff verbessern Link zum Original
Die Schienenanbindung der Häfen Zeebrugge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam wird verbessert.
Wortlaut im Programm
− Schienenanbindung von Zeebrugge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam verbessern Link zum Original
Die Infrastruktur der Wasserwege, besonders die Schleusen, wird erneuert.
Wortlaut im Programm
− Wasserwege-Infrastruktur, insbesondere die Schleusen, erneuern Link zum Original
Das landeseigene Straßennetz wird nicht mehr erweitert.
Wortlaut im Programm
Das landeseigene Straßennetz wollen wir nicht mehr erweitern. Link zum Original
Wo alternative Verkehrswege ausreichend vorhanden sind, werden Straßen gezielt zurückgebaut, um das Klima zu schützen und Flächen zu entsiegeln.
Wortlaut im Programm
Im Gegenteil: Um das Klima zu schützen und Flächen wieder zu entsiegeln, fordern wir dort, wo alternative Verkehrswege ausreichend vorhanden sind, einen gezielten Straßenrückbau. Link zum Original
Innenstädte werden perspektivisch autofrei.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen Innenstädte perspektivisch autofrei werden. Link zum Original
Die Finanzmittel für den Straßenneubau fließen in andere Verkehrsträger.
Wortlaut im Programm
Die Finanzmittel für Straßenneubau müssen in andere Verkehrsträger fließen. Link zum Original
Alle Pläne zum Neu- und Ausbau von Autobahnen in Nordrhein-Westfalen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen alle Pläne zum Neu- und Ausbau von Autobahnen in NRW ab und unterstützen Bürger:inneninitiativen, die sich dagegen wenden. Link zum Original
Bürgerinitiativen gegen den Neu- und Ausbau von Autobahnen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen alle Pläne zum Neu- und Ausbau von Autobahnen in NRW ab und unterstützen Bürger:inneninitiativen, die sich dagegen wenden. Link zum Original
Die Privatisierung in Form der Autobahn-GmbHs wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene wollen wir die Privatisierung in Form der neu geschaffenen Autobahn-GmbHs rückgängig machen. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen setzt sich im Bundesrat für ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich NRW im Bundesrat für ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen einsetzt. Link zum Original
Biogene Kraftstoffe, Wasserstoff und E-Fuels gelten im Autoverkehr als nicht zielführend.
Wortlaut im Programm
Nicht zielführend ist hingegen der Einsatz von biogenen Kraftstoffen, Wasserstoff oder E-Fuels. Link zum Original
Ab 2030 werden keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ein Zulassungsverbot von Verbrennern ab 2030. Link zum Original
Mobilität wird unabhängig vom Auto.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Trendwende im Verkehr einleiten und Mobilität autounabhängig machen. Link zum Original
Statt immer mehr und größerer Autos werden alternative Verkehrsformen und Carsharing gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weg von immer mehr, immer größeren und schwereren PKWs, die die überwiegende Zeit ihres Daseins die Städte verstopfen oder in Staus stehen, hin zu alternativen Verkehrsformen und Carsharing. Link zum Original
Durch Parkraum- und Flächenbewirtschaftung werden Anzahl, Größe und Motorisierung der Autos in der Stadt verringert.
Wortlaut im Programm
Durch entsprechende Parkraum- und Flächenbewirtschaftung wollen wir die Anzahl, Größe und Motorisierung der Autos in der Stadt reduzieren. Link zum Original
Langfristig entstehen autofreie Städte mit sozialökologisch nachhaltigen Mobilitäts- und Raumplanungskonzepten.
Wortlaut im Programm
Langfristig sollen autofreie Städte, die auf sozialökologisch nachhaltige Mobilitäts- und Raumplanungskonzepte ausgerichtet sind, entstehen. Link zum Original
Autoparkplätze werden für den Radverkehr umgewidmet.
Wortlaut im Programm
− PKW-Parkplätze für Radverkehr umwidmen Link zum Original
Straßenabschnitte und Finanzmittel werden für Fahrrad und öffentlichen Verkehr umgewidmet.
Wortlaut im Programm
− Umwidmung von Straßenabschnitten und Finanzmitteln für Fahrrad und öffentliche Verkehre Link zum Original
Ein landesweites Mobilitätsmanagement verknüpft die umweltfreundlichen Verkehrsarten.
Wortlaut im Programm
− Die Schaffung eines landesweiten Mobilitätsmanagements, das die verschiedenen umweltfreundlichen Verkehrsarten sinnvoll miteinander verknüpft Link zum Original
Der motorisierte Individualverkehr wird zugunsten von Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr reduziert.
Wortlaut im Programm
− Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr Link zum Original
Der weitere Neu- und Ausbau von Autobahnen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
− Nein zum weiteren Neu- und Ausbau von Autobahnen Link zum Original
Auf Autobahnen gilt ein Tempolimit von 120 km/h.
Wortlaut im Programm
− Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts Link zum Original
Auf Landstraßen gilt ein Tempolimit von 80 km/h.
Wortlaut im Programm
− Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts Link zum Original
Innerorts gilt eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h.
Wortlaut im Programm
− Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts Link zum Original
Der Flugverkehr wird deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Flugverkehr belastet das Klima und die anwohnenden Menschen in besonders hohem Maße. Er muss deutlich reduziert werden. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen setzt sich für die bundesweite Abschaffung von Kurzstreckenflügen ein.
Wortlaut im Programm
Hier ist vor allem bei den Kurzstreckenflügen anzusetzen. NRW muss sich dafür einsetzen, diese bundesweit abzuschaffen. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung beim Flugbetrieb wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE NRW setzt sich für mehr Bürger:innenbeteiligung beim Flugbetrieb ein. Link zum Original
Grenznahe Flughäfen wie Lüttich/Bierset müssen sich einer europäischen Umweltverträglichkeitsprüfung stellen.
Wortlaut im Programm
Grenznahe Flughäfen wie Lüttich/Bierset müssen sich einer europäischen Umweltverträglichkeitsprüfung stellen und Einsprüche aus den Nachbarländern zulassen. Link zum Original
Grenznahe Flughäfen müssen Einsprüche aus den Nachbarländern zulassen.
Wortlaut im Programm
Grenznahe Flughäfen wie Lüttich/Bierset müssen sich einer europäischen Umweltverträglichkeitsprüfung stellen und Einsprüche aus den Nachbarländern zulassen. Link zum Original
Nachtflüge werden wegen der Ruhestörung der Anwohnenden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nachtflüge lehnen wir ab, da sie für Anwohner:innen in den Flugschneisen zu nicht hinnehmbaren Ruhestörungen führen. Link zum Original
Der Ausbau von Flughäfen wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
− Den Ausbau von Flughäfen stoppen Link zum Original
Alle öffentlichen Subventionen für Regionalflughäfen in Nordrhein-Westfalen entfallen per Gesetz.
Wortlaut im Programm
− Gesetzlich regeln, dass alle Subventionen für NRW-Regionalflughäfen (Betriebskostenübernahmen, Investitionszuschüsse etc.) durch öffentliche Mittel entfallen und in voller Höhe dem ÖPNV zugutekommen. Link zum Original
Die bisherigen Subventionen für Regionalflughäfen kommen in voller Höhe dem Nahverkehr zugute.
Wortlaut im Programm
− Gesetzlich regeln, dass alle Subventionen für NRW-Regionalflughäfen (Betriebskostenübernahmen, Investitionszuschüsse etc.) durch öffentliche Mittel entfallen und in voller Höhe dem ÖPNV zugutekommen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative beendet die Subventionierung des Flugverkehrs durch die niedrige Kerosinsteuer.
Wortlaut im Programm
− NRW-Bundesratsinitiative: keine Subventionierung des Flugverkehrs mehr durch die niedrige Kerosinsteuer Link zum Original
Mit einem Fluglärmaktionsplan wird mehr Lärmschutz bei Starts und Landungen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
− Mehr Lärmschutz bei Starts und Landungen mittels eines Fluglärmaktionsplans durchsetzen Link zum Original
An allen Flughäfen in Nordrhein-Westfalen gilt ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
Wortlaut im Programm
− Ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für alle NRW-Flughäfen verhängen. Link zum Original
Die Nachtfluggenehmigung am Flughafen Köln/Bonn läuft aus.
Wortlaut im Programm
Das Land beschließt ein Auslaufen der Nachtfluggenehmigung am Flughafen Köln/Bonn. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden an der Planung von Flugzeiten beteiligt.
Wortlaut im Programm
− Bürger:innenbeteiligung bei der Planung von Flugzeiten Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative schafft Kurzstreckenflüge unter 500 Kilometern und bei Bahnreisezeiten unter fünf Stunden bundesweit ab.
Wortlaut im Programm
− NRW-Bundesratsinitiative für bundesweite Abschaffung von Kurzstreckenflügen unterhalb von 500 Kilometern und dort, wo ein Ziel innerhalb von fünf Stunden mit der Bahn erreichbar ist Link zum Original
Naherholungs-, Urlaubs- und Erholungsgebiete werden mit öffentlichem Nah- und Fernverkehr erreichbar.
Wortlaut im Programm
Naherholung, Urlaubs- und Erholungsgebiete wollen wir durch den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erreichbar machen. Link zum Original
Ein landesweites kostenfreies Ausbildungsticket wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
− Ein NRW-weites, kostenfreies Ausbildungsticket analog dem für Studierende einführen, auch um die Ausbildung attraktiver zu machen Link zum Original
Ein Unterstützungsprogramm fördert kostengünstige Semestertickets.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Unterstützungsprogramm für kostengünstige Semestertickets. Link zum Original
Perspektivisch wird ein ticketfreier öffentlicher Nahverkehr für alle eingeführt.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch fordern wir aus sozialen und ökologischen Gründen einen ticketfreien Öffentlichen Nahverkehr für alle. Link zum Original
Die Bedürfnisse aller Menschen werden im öffentlichen Nahverkehr berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bedürfnisse aller Menschen beim Bauen und im ÖPNV berücksichtigt werden. Dabei müssen die Vertretungen von Menschen mit Behinderungen bei der Planung beteiligt werden. Link zum Original
Für den barrierefreien Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, von Haltestellen, Induktionsschleifen und Blindenleitsystemen werden Fördermittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
− Fördermittel für den barrierefreien Umbau von Bestandsgebäuden, den barrierefreien Ausbau des ÖPNV, Haltestellen, für Induktionsschleifen und Leitsysteme für blinde und Sehbehinderte bereitstellen Link zum Original
Das Personal im öffentlichen Personenverkehr wird zu Barrierefreiheit und Inklusion geschult.
Wortlaut im Programm
− Das Personal im öffentlichen Personenverkehr zum Thema Barrierefreiheit und Inklusion schulen Link zum Original
Ein hoher THC-COOH-Wert allein rechtfertigt keinen vorbeugenden Entzug der Fahrerlaubnis.
Wortlaut im Programm
Auch ein hoher Carbonsäurewert (THC-COOH) lässt für sich allein keine Rückschlüsse auf die aktuelle Fahreignung zu und rechtfertigt keinen vorbeugenden Entzug der Fahrerlaubnis. Link zum Original
Der THC-Grenzwert im Blutserum für den Straßenverkehr wird auf 5,0 ng/ml heraufgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Grenzwert auf 5,0 ng/ml THC im Blutserum heraufsetzen Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.