Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · Original
Das Programm enthält 23 von 674 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Subventionen“ (3). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 55Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 23
Subventionen 3
Die NRW.Bank beschränkt sich auf Geschäfte, die unmittelbar der Förderung von Wirtschaft und Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen dienen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass sich die NRW.Bank zukünftig ausschließlich auf die Geschäfte beschränkt, die unmittelbar der Förderung der Wirtschaft und der Bevölkerung von NRW dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Auslandsaktivitäten der NRW.Bank ohne Bezug zu Nordrhein-Westfalen werden sofort eingestellt und bestehende Engagements abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass sich die NRW.Bank zukünftig ausschließlich auf die Geschäfte beschränkt, die unmittelbar der Förderung der Wirtschaft und der Bevölkerung von NRW dienen. Insbesondere sind diejenigen Auslandsaktivitäten, die keinen Bezug zu NRW haben, sofort einzustellen und vorhandene Engagements abzuwickeln. Link zum Original
Vielfalt allein begründet keinen Anspruch auf staatliche Förderung.
Wortlaut im Programm
Vielfalt begründet jedoch keinen Anspruch darauf, Geld vom Staat zu erhalten, nur weil man „anders” ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Schuldenbremse 3
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Verankerung der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse in der Landesverfassung, um auch die während der Corona-Krise verursachten Schulden möglichst schnell wieder zurückzuführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gegenteilig FDP teilweise KI
Die in der Corona-Krise aufgenommenen Landesschulden werden innerhalb von 25 Jahren vollständig getilgt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Verankerung der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse in der Landesverfassung, um auch die während der Corona-Krise verursachten Schulden möglichst schnell wieder zurückzuführen. Diese Schulden sollen innerhalb von 25 Jahren vollständig abgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gegenteilig FDP teilweise KI
Passagen der Landesverfassung, die der Schuldenbremse des Grundgesetzes widersprechen, werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Diejenigen Passagen in der Landesverfassung, die der Schuldenbremse im Grundgesetz widersprechen, sind entsprechend zu streichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Familienbesteuerung 2
Im Steuerrecht wird ein Familiensplitting eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch Besserstellung von Eltern bei der gesetzlichen Rente, Familiensplitting im Steuerrecht, eine deutliche Verringerung von belastenden Abgaben und Förderung beim Erwerb von Wohneigentum sollen junge Menschen zur Familiengründung ermutigt werden. Link zum Original
Belastende Abgaben für junge Familien werden deutlich verringert.
Wortlaut im Programm
Durch Besserstellung von Eltern bei der gesetzlichen Rente, Familiensplitting im Steuerrecht, eine deutliche Verringerung von belastenden Abgaben und Förderung beim Erwerb von Wohneigentum sollen junge Menschen zur Familiengründung ermutigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Immobiliensteuern 2
Die Grundsteuer wird vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Erhebung der Grundsteuer ist kompliziert und mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Deshalb sollte sie gänzlich abgeschafft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Grunderwerbsteuer in NRW wird von 6,5 auf 3,5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes auf derzeit 6,5% in NRW erfolgte zur Verbesserung der Haushaltssituation. Wir fordern eine Reduzierung auf 3,5 %. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Kapitalmarkt 2
Eine Abschaffung des Bargelds wird abgelehnt, weil sie Banken den Zugriff auf das Geld der Bürger erleichtern und die Freiheit einschränken würde.
Wortlaut im Programm
Eine Abschaffung des Bargeldes würde es den Banken ermöglichen, auf das Geld der Bürger zuzugreifen und somit unsere Freiheit erheblich einzuschränken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Eine Obergrenze für Barzahlungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch eine Obergrenze für Barzahlungen lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig KI
Besteuerungsverfahren 2
Das Steuersystem wird auf allen staatlichen Ebenen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für eine Vereinfachung des Steuersystems auf allen staatlichen Ebenen ein. Link zum Original
Gruppen, die gegen die Gesellschaft vorgehen, erhalten keinen Status der Gemeinnützigkeit.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Gruppen, die gegen unsere Gesellschaft vorgehen, dürfen nicht den Status der Gemeinnützigkeit genießen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Verbrauchsteuern 2
Per Bundesratsinitiative wird die ersatzlose und dauerhafte Abschaffung der Luftverkehrsteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
In Form einer Bundesratsinitiative werden wir uns, zur Wiederbelebung des Flugverkehrs, für die ersatzlose und dauerhafte Abschaffung der Luftverkehrsteuer einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesonderte Verbrauchersteuern auf Handelsgüter werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen deshalb gesonderte Verbrauchersteuern auf Handelsgüter ab und setzen auf informierte Verbraucher mit starker Kaufkraft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Vermögensteuer 1
Eine Vermögensteuer gilt als Doppelbesteuerung, weil Vermögen aus bereits versteuertem Einkommen entsteht.
Wortlaut im Programm
Eine Vermögensteuer stellt eine Doppelbesteuerung dar, da Vermögen aus bereits versteuertem Einkommen entsteht. Link zum Original
Umsatzsteuer 1
Über eine Bundesratsinitiative wird die Mehrwertsteuer dauerhaft von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD NRW fordert im Wege einer Bundesratsinitiative die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Staatsausgaben 1
Die Kosten der Zuwanderung werden im Landeshaushalt als eigene Position ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern für das Land NRW eine differenzierte und transparente Kostenaufstellung in der Weise, dass die Kosten der Zuwanderung im Landeshaushalt als eigene Position ausgewiesen werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Eine solide Finanzpolitik mit maßvollen Steuern und niedrigen Staatsausgaben gilt als tragende Säule der Politik.
Wortlaut im Programm
Eigenverantwortung, Respekt vor Leistung und fremdem Eigentum sowie eine solide Finanzpolitik mit maßvollen Steuern und niedrigen Staatsausgaben sind tragende Säulen bürgerlicher Politik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Straßenbaubeiträge werden in Nordrhein-Westfalen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD, die sich seit Jahren bundesweit gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen stark macht, fordert ein Ende des nordrhein-westfälischen Sonderwegs und deren Abschaffung auch in NRW. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleich FDP gleich KI
Bagatellsteuern wie die Feuerschutzsteuer und Vergnügungssteuern werden möglichst weitgehend abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, soweit nicht schon geschehen, eine möglichst weitgehende Abschaffung von Bagatellsteuern wie der Feuerschutzsteuer oder diversen Vergnügungssteuern. Link zum Original
Eine steuerliche Lenkung des Verhaltens der Bürger bis ins Detail wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine steuerrechtliche Lenkung des Verhaltens der Bürger bis ins Detail passt im Übrigen nicht zur Grundidee und den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.