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Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original

Das Programm enthält 22 von 1.533 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Schuldenbremse“ (6). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
Schuldenbremse 6

  1. Die Haushaltspolitik verbindet Solidität, Stabilität und Gestaltungswillen unter Einhaltung der Schuldenbremse.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Haushaltspolitik ist ein Dreiklang von Solidität, Stabilität und Gestaltungswillen – und gleichzeitig halten wir die Schuldenbremse ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 7 KI

  2. Die Landesfinanzen sollen solide und nachhaltig ohne neue Schulden sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Solide und nachhaltige Finanzen mit der schwarzen Null Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 10 KI

  3. Zur Schuldenbremse wird sich klar bekannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Solide Finanzen sind die beste Grundlage für gute Politik. Daher bekennen wir uns klar zur Schuldenbremse. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 4 KI

  4. In Krisen soll das Land schnell handlungsfähig sein und genug Geld zur Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    In der Krise muss Nordrhein-Westfalen schnell handlungsfähig sein und ausreichend Geld zur Verfügung haben, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 5 KI

  5. Nach der Krise soll zur haushaltspolitischen Normalität zurückgekehrt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist nach der Krise die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI

  6. Die Schulden des Corona-Rettungsschirms und die gesamte Schuldenlast werden konjunkturgerecht getilgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir die Verbindlichkeiten des Corona -Rettungsschirms konjunktu rgerecht tilgen – dies gilt für unsere Schuldenlast insgesamt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 4 KI
Verbrauchsteuern 2

  1. Die Stromsteuer soll gesenkt werden, um Verbraucher zu entlasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Senkung der Stromsteuer. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI

  2. Die Energiesteuer, früher Mineralölsteuer, soll gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Senkung der Energiesteuer (früher: Mineralölsteuer). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Umsatzsteuer 1

  1. Die Mehrwertsteuer auf Heizkosten soll gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Heizkosten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher AfD NW teilweise KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 1

  1. Die Pendlerpauschale soll ab dem ersten Kilometer erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Link zum Original
Subventionen 1

  1. Der Bund soll Eigentümer von Photovoltaikanlagen bis 30 kW von allen Steuern auf die Erträge befreien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis zu einer Bagatellgrenze von 30 KW installierter Leistung müssen Eigentümer von PV -Anlagen vom Bund von sämtlichen Steuern auf die Erträge der Anlagen befreit werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Immobiliensteuern 1

  1. Die doppelte Grunderwerbsteuer beim Flächenkauf durch Landwirte soll abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die doppelte Grunderwerbssteuer beim Flächenkauf für Landwirte abschaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Öffentliche Investitionen 1

  1. Investitionen in die Zukunft des Landes sollen getätigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Zukunftsinvestitionen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Unternehmenssteuern 1

  1. Die Gewerbesteuer soll so weiterentwickelt werden, dass sie dort vereinnahmt wird, wo sie anfällt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten ein für eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer: Da, wo sie anfällt, soll sie vereinnahmt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Weitere Forderungen 8

  1. Mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler soll verantwortungsvoll umgegangen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir gehen verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD NW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 3 KI

  2. Politik soll künftige Generationen nicht zusätzlich finanziell belasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Politik muss die Weichen für die Zukunft stellen. Sie darf künftige Generationen nicht zusätzlich finanziell belasten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI

  3. Die Finanzpolitik des Landes soll solide sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine solide Finanzpolitik. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 3 KI

  4. Das Land soll finanziell zukunftsfest aufgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen unser Land finanziell fit für die Zukunft. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI

  5. Der Staat soll auch in Krisen handlungsfähig bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Handlungsfähiger Staat – auch in Krisen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI

  6. Die Finanzpolitik soll generationengerecht gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Generationengerechtigkeit Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 7 KI

  7. Haushalte sollen nicht auf Kante genäht sein, sondern Maß und Mitte haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Haushalte dürfen nicht auf Kante genäht sein, sie brauchen Maß und Mitte. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI

  8. In finanziell guten Zeiten wird Vorsorge für schlechte Zeiten getroffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden weiterhin in finanziell guten Zeiten Vorsorge für schlechte Zeiten treffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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