CDU NW · Machen, worauf es ankommt. Nordrhein-Westfalen: Sicher, nachhaltig, solidarisch und stark
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original
Das Programm enthält 69 von 1.533 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (14). Bei 32 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 69Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 109Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 69
Öffentlicher Nahverkehr 14
Klimaschonende Mobilität für alle wird unter anderem mit einer ÖPNV-Offensive geschaffen.
Wortlaut im Programm
schaffen klimaschonende Mobilität für alle, u. a. mit unserer ÖPNV-Offensive. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Jede Kommune ab 20.000 Einwohnern soll eine Schienen- oder Schnellbusanbindung erhalten.
Wortlaut im Programm
Ausbau des ÖPNV mit einer Schienen - oder Schnellbusanbindung für jede Kommune ab 20.000 Einwohnern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Tausend Mobilstationen sollen ÖPNV, Fahrrad, Car-Sharing und andere Angebote vernetzen.
Wortlaut im Programm
1.000 Mobilstationen zur Vernetzung von ÖPNV, Fahrrad, Car -Sharing und anderen Angeboten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Planung, Buchung und Bezahlung von Reisen sollen in einer einzigen App möglich sein.
Wortlaut im Programm
Eine einzige App zur Planung, Buchung und Bezahlung von Reisen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Der öffentliche Personennahverkehr soll zu einer echten Alternative ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einer echten Alternative ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der ÖPNV soll zugänglicher, leistungsstärker, flexibler, barrierefreier, innovativer und klimafreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
Unser ÖPNV soll einfacher zugänglich, leistungsstärker, flexibler, barrierefreier, innovativer und klima- und umweltfreundlicher werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jede Kommune ab 20.000 Einwohnern soll perspektivisch eine Schienen- oder Schnellbusanbindung erhalten.
Wortlaut im Programm
Mit unserer Zielnetzkonzeption für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wird perspektivisch jede Kommune ab 20.000 Einwohnern eine Schienen - oder Schnellbusanbindung bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Das Nahverkehrsangebot in den Tagesrandzeiten wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Mit einem Grundtakt von 15 Minuten auf allen Strecken und einer Ausweitung des Angebots an den sogenannten Tagesrandzeiten machen wir Pendler unabhängiger vom Fahrplan. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bus- und On-Demand-Angebote sollen massiv und flächendeckend ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen außerdem auf einen massiven und flächendeckenden Ausbau des Bus- und On-Demand-Angebots. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen, die Landesmindeststandards bei Bus- oder On-Demand-Verkehr erfüllen, erhalten über ein neues Finanzierungsinstrument zusätzliches Geld.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir im Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr ein neues Finanzierungsinstrument schaffen: Kommunen, die vom Land vorgegebene Mindeststandards bei Busverkehren oder On -Demand- Angeboten erfüllen, werden zusätzliches Geld erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Sharing-Angebote sollen künftig flächendeckend Teil des ÖPNV-Angebots sein.
Wortlaut im Programm
Zur Erschließung der letzten Meile müssen im ÖPNV-Angebot künftig flächendeckend Sharing-Angebote enthalten sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Der Bund soll die Finanzierung von Sharing-Angeboten aus ÖPNV-Mitteln zulassen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass Sharing-Angebote künftig aus Mitteln für den ÖPNV finanziert werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Weitere 1.000 Mobilstationen werden zur Vernetzung der Verkehrsangebote eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Vernetzung von ÖPNV, Fahrrad, Car -Sharing und anderen Angeboten richten wir weitere 1 .000 Mobilstationen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Verkehrsträgerübergreifende Planung, Buchung und Bezahlung von Reisen soll in einer App umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Als N ächstes setzen wir die verkehrsträgerübergreifende Planung, Buchung und Bezahlung von Reisen in einer App um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Straßennetz 9
Investitionen in den Erhalt von Straßen, Tunneln und Brücken bleiben auf Rekordniveau.
Wortlaut im Programm
Investitionen in den Erhalt unserer Straßen, Tunnel und Brücken weiter auf Rekordniveau Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Menschen und Wirtschaft benötigen eine zuverlässige Straßeninfrastruktur.
Wortlaut im Programm
Menschen und Wirtschaft in Nordrhein -Westfalen brauchen eine zuverlässige Straßeninfrastruktur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Investitionen in die Landesstraßen bleiben auf Rekordniveau.
Wortlaut im Programm
Wir investieren weiter in die landeseigenen Straßen auf Rekordniveau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Der Neu- und Ausbau von Ortsumgehungen wird weiter finanziert.
Wortlaut im Programm
Nach der Devise „Verkehr raus – Lebensqualität rein“ investieren wir weiter in den Neu- und Ausbau von Ortsumgehungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gegenteilig unsicher FDP NW teilweise KI
Die Zahl der Lkw-Parkplätze wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Für mehr Sicherheit auf den Straßen werden wir die Zahl der Lkw- Parkplätze ausbauen und ihre Auslastung entlang der Bundesfernstraßen mit einem mehrsprachigen App-gestützten Parkleitsystem koordinieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Ein mehrsprachiges, App-gestütztes Parkleitsystem soll die Auslastung der Lkw-Parkplätze an Bundesfernstraßen koordinieren.
Wortlaut im Programm
Für mehr Sicherheit auf den Straßen werden wir die Zahl der Lkw- Parkplätze ausbauen und ihre Auslastung entlang der Bundesfernstraßen mit einem mehrsprachigen App-gestützten Parkleitsystem koordinieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Der Bund soll die Brücken über Autobahnen und Bundesstraßen im Land schnellstmöglich erneuern.
Wortlaut im Programm
Wir fordern vom Bund die schnellstmögliche Erneuerung der Brücken über Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehört die Umsetzung unseres Zehn-Punkte-Programms zur Beschleunigung, die Forderung nach einem 300- Millionen-Euro-Sonderfonds und einer eigenen Planungseinheit für die Brückenplanung in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Für die Brückenerneuerung wird ein Sonderfonds von 300 Millionen Euro gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern vom Bund die schnellstmögliche Erneuerung der Brücken über Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehört die Umsetzung unseres Zehn-Punkte-Programms zur Beschleunigung, die Forderung nach einem 300- Millionen-Euro-Sonderfonds und einer eigenen Planungseinheit für die Brückenplanung in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Eine eigene Planungseinheit für die Brückenplanung in Nordrhein-Westfalen wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern vom Bund die schnellstmögliche Erneuerung der Brücken über Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehört die Umsetzung unseres Zehn-Punkte-Programms zur Beschleunigung, die Forderung nach einem 300- Millionen-Euro-Sonderfonds und einer eigenen Planungseinheit für die Brückenplanung in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Rad- und Fußverkehr 7
Das erste Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz eines Flächenlandes setzt neue Maßstäbe.
Wortlaut im Programm
Mit dem ersten Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz eines Flächenlandes gehen wir neue Wege. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Nordrhein-Westfalen soll Fahrradland Nummer eins bleiben.
Wortlaut im Programm
Fahrradland Nummer 1 bleiben Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Das Radwegenetz soll so attraktiv werden, dass 25 Prozent aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Das Fahrradwegenetz muss so attraktiv werden, dass sich künftig die Menschen in unserem Land dazu entscheiden, 25 Prozent aller Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Mit dem Radwegekataster sollen Lücken im Radwegenetz zügig geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Das neue Radwegekataster werden wir nutzen, um vorhandene Lücken im Netz weiter zügig zu schließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In den kommenden fünf Jahren sollen mindestens 1.000 Kilometer neue Radwege gebaut werden.
Wortlaut im Programm
In den kommenden fünf Jahren wollen wir mindestens 1.000 Kilometer neue Radwege bauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise unsicher KI
Rad- und Fußwege werden bei jedem Straßenbauprojekt mitgeplant.
Wortlaut im Programm
Wir denken Radwege bei jedem Straßenbauprojekt mit – das Gleiche gilt für Fußwege. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Die Kommunen werden bei Organisation und Finanzierung des Radwegeausbaus unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen bei der Organisation und der Finanzierung des Radwegeausbaus unterstützen. Das gilt auch für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Bikes und Pedelecs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Nahverkehrstarife 4
Ein 100-km-Seniorenticket für den ÖPNV soll 30 Euro im Monat kosten.
Wortlaut im Programm
100-km-Seniorenticket für den ÖPNV für 30 Euro pro Monat Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Senioren erhalten in der eezy-App ein 100-km-Abo-Ticket für 30 Euro im Monat.
Wortlaut im Programm
Um Seniorinnen und Senioren den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiv zu machen, bieten wir ihnen innerhalb der eezy-App ein 100-km-Ticket im Abo für 30 Euro pro Monat an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Grenzüberschreitendes Ticketing im ÖPNV, etwa mit den Niederlanden, wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Da Mobilität nicht an der Landesgrenze endet, werden wir grenzüberschreitendes Ticketing im ÖPNV (wie das easyConnect-Projekt zwischen der Region Aachen und den Niederlanden) entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinsam mit Verkehrsverbünden und Kammern soll ein Weg gefunden werden, Jobtickets auch kleinen und mittleren Unternehmen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Dialog mit den Verkehrsverbünden, den Industrie - und Handelskammern und den Kreishandwerkerschaften einen Weg finden, Jobtickets auch KMU zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Güterverkehr 4
Mehr Güterverkehr soll auf die Schiene verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Güter auf die Schiene Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gemeinsam mit dem Bund soll mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten mit dem Bund an einer Verlagerung von mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Eine Güterverkehrsumfahrung des Knotens Köln soll über das frühere RWE-Netz realisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Güterverkehrsumfahrung des Knoten Köln über das bestehende – und nach Aufgabe der Tagebaue nicht mehr benötigte – RWE-Netz realisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
In Hamm sollen die Verladekapazitäten mit einem Multihub massiv ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
In Hamm werden wir mit dem Multihub (Logistikdr ehkreuz) die Verlad ekapazitäten massiv ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Ladeinfrastruktur 4
Die Kommunen werden auch beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Bikes und Pedelecs unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen bei der Organisation und der Finanzierung des Radwegeausbaus unterstützen. Das gilt auch für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Bikes und Pedelecs. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur soll allen Menschen unabhängig von Wohnform und Wohnort zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Elektromotoren sind der Antrieb der Zukunft. Damit der Umstieg gelingt, ist eine attraktive und flächendeckende Ladeinfrastruktur erforderlich. Dies wollen wir für alle Menschen ermöglichen – unabhängig davon, ob sie im Eigenheim oder zur Miete, in der Stadt oder auf dem Land wohnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
Die Förderung von E-Ladestationen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Förderung für E-Ladestationen ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Der Bund soll verlässliche Rahmenbedingungen für den zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern vom Bund verlässliche Rahmenbedingungen für den zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Luftverkehr 4
Auf Basis des Luftfahrtkonzepts 2030+ des Bundes sollen Schlüsse für den Flugverkehr im Land gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Welche Folgen die Pandemie, der demografische Wandel und das gewachsene Klimabewusstsein auf das Flugverhalten haben werden, bleibt abzuwarten. Dementsprechend werden wir auf der Basis des vom Bund angekündigten Luftfahrtkonzepts 2030+ Schlüsse für den Flugverkehr in Nordrhein -Westfalen ziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Beim Flugverkehr werden Klimaschutz und Lärmschutzbedürfnisse der Anwohner berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dabei berücksichtigen wir den Klimaschutz und die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner hinsichtlich des Lärmschutzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Das Konzept einer dezentralen Flughafeninfrastruktur bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Am Konzept der dezentralen Flughafeninfrastruktur wollen wir festhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Flugtaxen und Elektroflugzeuge sollen in die Nutzungskonzepte der Flughäfen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
In die Nutzungskonzepte werden wir die neuen Entwicklungen wie Flugtaxen und Elektroflugzeuge einbeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Schienenpersonenverkehr 3
Im Schienenpersonennahverkehr soll auf allen Strecken ein 15-Minuten-Grundtakt gelten.
Wortlaut im Programm
Ziel: Grundtakt von 15 Minuten auf allen Strecken in Nordrhein-Westfalen im SPNV Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Mehr Direktverbindungen auf nachfragestarken Strecken sollen Pendlern das Umsteigen ersparen.
Wortlaut im Programm
Mit mehr Direktverbindungen auf nachfragestarken Strecken müssen Pendler künftig weniger umsteigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Auf allen Strecken soll ein Grundtakt von 15 Minuten eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Mit einem Grundtakt von 15 Minuten auf allen Strecken und einer Ausweitung des Angebots an den sogenannten Tagesrandzeiten machen wir Pendler unabhängiger vom Fahrplan. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schifffahrt 3
Forschung zu autonom fahrenden Binnenschiffen und klimaschonenden Antrieben wird weiter finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir investieren weiter in Forschung und Entwicklung, wie etwa von autonom fahrenden Binnenschiffen und klimaschonenden Antrieben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die Brücken im Kanalnetz des Bundes sollen für größere Containerschiffe angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Um die Kapazität von Containerschiffen zu erweitern, müssen die Brücken im Kanalnetz des Bundes angehoben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Straßen.NRW soll für den Bund die Anhebung der Kanalbrücken planen und umsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kompetenz von Straßen.NRW nutzen, um für den Bund die Anhebung der Brücken zu planen und umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Verkehrssicherheit 2
Alle rund 600 landeseigenen Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen und Busse sollen in fünf Jahren Abbiegeassistenten erhalten.
Wortlaut im Programm
In den nächsten fünf Jahren sollen alle rund 600 landeseigenen Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen und Busse mit Abbiegeassistenten ausgerüstet werden. Link zum Original
Die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern wird mit dem Ziel der Vision Zero weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist uns insbesondere die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern. Unser Ziel ist und bleibt die Vision Zero – wir werden die Verkehrssicherheit weiter fördern mit dem Ziel, dass niemand mehr im Straßenverkehr zu Schaden kommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Elektromobilität 2
Nordrhein-Westfalen soll E-Mobilitätsland Nummer eins werden.
Wortlaut im Programm
E-Mobilitätsland Nummer 1 werden Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Elektromotoren gelten als Antrieb der Zukunft.
Wortlaut im Programm
Elektromotoren sind der Antrieb der Zukunft. Damit der Umstieg gelingt, ist eine attraktive und flächendeckende Ladeinfrastruktur erforderlich. Dies wollen wir für alle Menschen ermöglichen – unabhängig davon, ob sie im Eigenheim oder zur Miete, in der Stadt oder auf dem Land wohnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Schienennetz 2
Die Förderung nichtbundeseigener Eisenbahnen wird weiter ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die 2018 wieder eingeführte Förderung von sogenannten Nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) weiter ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Ausbau, Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienennetzes sowie die Modernisierung von Güterbahnhöfen werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit der Deutschen Bahn treiben wir den Ausbau, die Elektrifizierung und die Digitalisierung des Schienensystems sowie die Modernisierung von Güterbahnhöfen voran, um mehr Güterzüge auf die Strecken zu bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Alternative Kraftstoffe 2
Die Produktion synthetischer Kraftstoffe soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
E-Fuels sind ein wichtiger Beitrag für einen klimaneutralen Pkw-Bestand. Wir wollen daher die Produktion synthetischer Kraftstoffe fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Forschung zu alternativen Antrieben wie E-Fuels und Brennstoffzellen wird technologieoffen gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Forschung und Entwicklung von weiteren alternativen Antrieben der verschiedenen Verkehrsträger wie eFuels und Brennstoffzellen technologieoffen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Individualverkehr 1
Automatisierte und vernetzte Fahrsysteme sollen für mehr Verkehrssicherheit, Flexibilität und Wirtschaftlichkeit genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Chancen automatisierter und vernetzt fahrender Systeme zur Steigerung der Verkehrssicherheit, der Flexibilität und der Wirtschaftlichkeit nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 8
Mobilität in Stadt und Land soll bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Heizen muss bezahlbar bleiben und Menschen müssen sich Mobilität in Stadt und Land weiter leisten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Zuverlässige Mobilität soll unabhängig davon gewährleistet sein, ob man in Ballungsräumen oder auf dem Land lebt.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit, zuverlässig und flexibel mobil zu sein, bestimmt wesentlich die Lebensqualität der Menschen und ist Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob man in Ballungsräumen oder auf dem Land lebt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Mobilität muss bezahlbar sein und darf nicht zur sozialen Frage werden.
Wortlaut im Programm
Als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe muss Mobilität bezahlbar sein. Ihre Kosten dürfen nicht zur sozialen Frage werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Mobilität muss nachhaltig gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Und: Mobilität muss nachhaltig sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Forschung zu alternativen Antrieben und innovativen Mobilitätsangeboten soll technologieoffen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Technologieoffene Forschung und Entwicklung von alternativen Antrieben und innovativen Mobilitätsangeboten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Künstliche Intelligenz soll im Mobilitätssektor für besseren Verkehrsfluss und Klimaschutz eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden künstliche Intelligenz im Mobilitätssektor einsetzen, um den Verkehr besser fließen zu lassen und einen größeren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD NW teilweise KI
Weitere Bundeseinrichtungen zur Förderung neuer Mobilität sollen nach Nordrhein-Westfalen geholt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weitere Bundeseinrichtungen zur Förderung der Neuen Mobilität nach Nordrhein-Westfalen holen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Der grenzüberschreitende Verkehr soll stärker vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Katastrophenschutz grenzüberschreitend besser vernetzen, bestehende Grenzhindernisse weiter abbauen und den grenzüberschreitenden Verkehr stärker vernetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.