CDU NW · Machen, worauf es ankommt. Nordrhein-Westfalen: Sicher, nachhaltig, solidarisch und stark
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original
Das Programm enthält 37 von 1.533 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (8). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 109Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 37
Gleichwertige Lebensverhältnisse 8
Politik richtet sich gleichermaßen an urbane Zentren und den ländlichen Raum und verbindet Stadt und Land.
Wortlaut im Programm
Deshalb machen wir Politik für die urbanen Zentren wie für den ländlichen Raum. Wir stehen für eine Verbindung von Land und Stadt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sollen hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Der Landesentwicklungsplan soll zum Fortschrittsplan werden.
Wortlaut im Programm
Landesentwicklungsplan wird Fortschrittsplan Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
Dörfer, Städte und Gemeinden werden auf dem Weg ins Jahr 2030 bei notwendigen Veränderungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unsere Dörfer, Städte und Gemeinden sind Lebens -, Arbeits - und Wohnort für rund 18 Millionen Menschen. Wir werden sie auf ihrem Weg in das Jahr 2030 unterstützen, die notwendigen Veränderungen anzugehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise KI
Der Landesentwicklungsplan soll als Fortschrittsplan Nachhaltigkeit, Naturschutz, erneuerbare Energien, Stadtentwicklung und Wirtschaft berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Neustart bei der Landesentwicklungsplanung. Der Landesentwicklungsplan soll zum Fortschrittsplan für Nordrhein -Westfalen werden – unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Natur - und Umweltschutz, dem Ausbau Erneuerbarer Energien, der integrierten Stadt - und Mobilitätsentwicklung sowie wirtschaftlicher Belange für Industrie und Gewerbe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Der Landesentwicklungsplan wird mit klaren, einfach anwendbaren Leitlinien für die Kommunen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landesentwicklungsplan weiterentwickeln und für die Kommunen klare, transparente und einfach anzuwendende Leitlinien schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein zielführendes Flächenmanagement für Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft, Freiräume und Infrastruktur ist wichtig.
Wortlaut im Programm
Für die Entwicklung unseres Landes, für mehr Wohnraum, für die dauerhafte Sicherung von Arbeitsplätzen durch Gewerbeansiedelung, für Land- und Forstwirtschaft, für Grün- und Freiraumflächen und Flächen für die öffentliche Infrastruktur und zur Daseinsvorsorge ist ein zielführendes Flächenmanagement wichtig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Der neue Landesentwicklungsplan soll mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Rahmen der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes dafür Sorge tragen, dass mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Bereichen für gewerbliche und industrielle Nutzungen geschaffen wird, um den Wirtschaftsstandort Nordrhein - Westfalen zukunftsfähig zu entwickeln und Konkurrenzsituationen zu besonders schützenswerten Siedlungsbereichen zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Strukturwandel 6
Der strukturpolitische Prozess im Rheinischen Revier dient als Vorbild für den Umbau einer Industrieregion.
Wortlaut im Programm
Mit dem strukturpolitischen Prozess im Rheinischen Revier schaffen wir eine Blaupause für den Umbau einer ganzen Industrieregion – in Deutschland, Europa und der Welt. Mit der Mischung aus Infrastrukturausbau, Qualifizierung, Innovationsförderung, Wissenstransfer und Neugestaltung der Region setzen wir Maßstäbe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Im Rheinischen Revier sollen bestehende Arbeitsplätze erhalten und zusätzliche geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Strukturwandel im Rheinischen Revier hat begonnen. Damit er gelingt, ist es entscheidend, dass bestehende Arbeitsplätze erhalten bleiben und zusätzliche entstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Der Dialog mit dem Rheinischen Revier wird fortgesetzt und Maßnahmen werden mit den Verantwortlichen abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den intensiven Dialog mit der Region fortsetzen und unsere Maßnahmen mit den Verantwortlichen abstimmen. Link zum Original
Im Rheinischen Revier wird eine angebotsorientierte Flächenentwicklung, auch in Poollösungen, ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine zukunfts - und angebotsorientierte Flächenentwicklung im Rheinischen Revier u. a. in Poollösungen ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Für das Rheinische Revier wird eine internationale Bau- und Technologieausstellung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen eine internationale Bau- und Technologieausstellung für das Rheinische Revier, mit der dieses Zukunftsmodell international präsentiert werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Standortkommunen von Kohlekraftwerken werden bei Projekten für innovative Arbeitsplätze eng begleitet.
Wortlaut im Programm
Die Schließung von Kohlekraftwerken stellt die Standortkommunen vor neue Herausforderungen. Wir werden die Kommunen bei der Entwicklung von Projekten zur Gewinnung von innovativen Arbeitsplätzen eng begleiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Kommunale Selbstverwaltung 5
Digitale Gremiensitzungen in Kommunen werden begleitet und gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Erfahrungen mit der Umsetzung digitaler Gremiensitzungen in Kommunen werden wir eng begleiten und fördern so die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Gemeinden, Städte, Kreise und Landschaftsverbände sollen die nötigen Entscheidungskompetenzen, Freiheiten und Finanzmittel haben.
Wortlaut im Programm
Wir vertrauen den Verantwortlichen in unseren Gemeinden, Städten, Kreisen und Landschaftsverbänden. Uns ist wichtig, dass sie die notwendigen Entscheidungskompetenzen, Freiheiten und finanziellen Mittel haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 15 KI
- 55 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 52 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 - GFG 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 - GFG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 - GFG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 46 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 - GFG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 3. NKFWG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2027 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 - GFG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW - LWPG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zum Erhalt kommunaler Hallen- und Schulschwimmbäder (Hallen- und Schulschwimmbäder-Gesetz - HSchwG NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine Aufgabenkritik soll die Kommunen besser für kommende Herausforderungen aufstellen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Aufgabenkritik vornehmen, um Kommunen besser in die Lage zu versetzen, mit kommenden Herausforderungen umzugehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gemeindeordnung, Kreisordnung, Landschaftsverbandsordnung und RVR-Gesetz werden zu einer Kommunalverfassung zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden aus der Gemeindeordnung, der Kreisordnung, der Landschaftsverbandsordnung und dem Gesetz über den Regionalverband Ruhr eine starke Kommunalverfassung für das Land Nordrhein - Westfalen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Lösungen für unbesetzte Stellen in Kommunalverwaltungen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände stehen vor der besonderen Herausforderung, offene Stellen in ihren Verwaltungen nicht oder nur unzureichend besetzen zu können. Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden werden wir an Lösungen arbeiten. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 4
Die interkommunale Zusammenarbeit soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Die interkommunale Zusammenarbeit wird ausgebaut und bei Bedarf gesetzlich ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die interkommunale Zusammenarbeit weiter ausbauen und da, wo es erforderlich ist, Gesetze ändern, um diese zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
§ 2b Umsatzsteuergesetz soll interkommunale Zusammenarbeit nicht verhindern.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört, dass wir auf Bundesebene dafür eintreten, dass § 2b Umsatzsteuergesetz nicht zu einer Verhinderungsvorschrift für die interkommunale Zusammenarbeit wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kommunen erhalten Unterstützung bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen werden wir bei den anstehenden Aufgaben unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung (FlüAG-Änderungs- und Kreisunterstützungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Förderprogramme 4
Ein Bauprogramm für Schulen, Rathäuser, Feuerwehrgerätehäuser und Sportstätten soll aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Bauprogramm für Schulen, Rathäuser, Feuerwehrgerätehäuser und Sportstätten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Über die NRW.BANK wird ein landesweites Bauprogramm für Schulen, Rathäuser, Feuerwehrgerätehäuser und Sportstätten aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Über die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK werden wir ein landesweites Bauprogramm auf den Weg bringen, damit insbesondere Schulen, Rathäuser, Feuerwehrgerätehäuser und Sportstätten für die Zukunft in unseren Gemeinden und Städten gebaut werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunale Einzelförderprogramme werden gebündelt, damit Kommunen bauen können, was wirklich erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Um die kommunale Handlungsfähigkeit weiter zu stärken, werden wir zahlreiche Einzelförderprogramme zur Entlastung des Förderdschungels bündeln: Kommunen sollen das bauen oder sanieren können, was wirklich erforderlich ist und nicht, wofür es ein Förderprogramm gibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung von Bauförderprogrammen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen, wie wir Kommunen auch bei der praktischen Umsetzung unserer Bauförderprogramme unterstützen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Kommunale Altschulden 3
Die Kommunen sollen entschuldet werden.
Wortlaut im Programm
Kommunen entschulden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2027 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 - GFG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die kommunale Verschuldung über Kassenkredite soll zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dazu beitragen, dass die Verschuldung über die Kassenkredite zurückgeführt wird. Dazu bedarf es eines bundesweiten Entschuldungskonzeptes für die Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 34 % Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 3. NKFWG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 - GFG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Kommunen ist ein bundesweites Entschuldungskonzept erforderlich.
Wortlaut im Programm
Wir werden dazu beitragen, dass die Verschuldung über die Kassenkredite zurückgeführt wird. Dazu bedarf es eines bundesweiten Entschuldungskonzeptes für die Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Konnexitätsprinzip 3
Die Konnexitätsregeln zwischen Land und Kommunen sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Konnexitätsregeln überprüfen („Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen“) Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Belastungsausgleichsgesetzes G9 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Schaffung eines finanziellen Ausgleichs für Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 2 Absatz 5 Satz 2 Konnexitätsausführungsgesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die kleinteilige, ressortbezogene Konnexitätsregel des Landes behindert eine ganzheitliche Aufgabenbewältigung.
Wortlaut im Programm
Die kleinteilige, ressortbezogene strikte Konnexitätsregel Nordrhein-Westfalens behindert eine ganzheitliche Behandlung von Herausforderungen. Link zum Original
Eine Kommission mit den kommunalen Spitzenverbänden soll alle Konnexitätsausgleiche erfassen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Kommission unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände einsetzen, die sich mit der Erfassung aller Konnexitätsausgleiche befasst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Kommunalfinanzen 2
Das Gemeindefinanzierungsgesetz wird weiterentwickelt, um regionale Wasserversorgung und Hochwasservorsorge dauerhaft zu regeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Gemeindefinanzierungsgesetz weiterentwickeln, um Fragen der regionalen Wasserversorgung und der Hochwasserrisikovorsorge dauerhaft zu klären. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird ohne Konnexitätsfolgen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 2
Föderalismus und Subsidiarität werden zum Wohl der Menschen gelebt und gestaltet.
Wortlaut im Programm
Als CDU leben und gestalten wir Föderalismus und Subsidiarität zum Wohle der Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Subsidiarität gilt als Grundsatz des politischen Handelns.
Wortlaut im Programm
Subsidiarität ist der Grundsatz unseres Handelns. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.