Grüne NW · Programm zur Landtagswahl 2027 (Entwurf, Kapitelanträge WP-01 bis WP-06)
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 25.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 41 von 1.823 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (9).
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 112Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 41
Kommunale Selbstverwaltung 9
Kommunale IT-Dienstleister werden als regionale Ansprechpartner gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen IT-Dienstleistungen stärken wir als regionale Ansprechpartner*innen und organisieren ihre Zusammenarbeit stärker arbeitsteilig und standardisiert. Link zum Original
Die Zusammenarbeit kommunaler IT-Dienstleister wird stärker arbeitsteilig und standardisiert organisiert.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen IT-Dienstleistungen stärken wir als regionale Ansprechpartner*innen und organisieren ihre Zusammenarbeit stärker arbeitsteilig und standardisiert. Link zum Original
Aufgaben mit deutlichem Ortsbezug oder Ermessensspielraum wie Bauleitplanung oder Kita-Planung bleiben bei den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Aufgaben mit deutlichem Ortsbezug oder eigenem Ermessensspielraum wie Bauleitplanung oder Kita-Planung bleiben im Sinne der Subsidiarität ausdrücklich bei den Kommunen. Link zum Original
Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden in ihrer Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen in ihrer Arbeit, stärken ihre Position gegenüber der hauptamtlichen Verwaltung und verbessern die Rahmenbedingungen, beispielsweise bei der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Mandat. Link zum Original
Die Position ehrenamtlicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gegenüber der hauptamtlichen Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen in ihrer Arbeit, stärken ihre Position gegenüber der hauptamtlichen Verwaltung und verbessern die Rahmenbedingungen, beispielsweise bei der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Mandat. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Kommunalpolitik werden verbessert, etwa bei der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Mandat.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen in ihrer Arbeit, stärken ihre Position gegenüber der hauptamtlichen Verwaltung und verbessern die Rahmenbedingungen, beispielsweise bei der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Mandat. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden dabei unterstützt, Kinder und Jugendliche mit altersgerechten Beteiligungsformaten systematisch in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden unterstützen wir dabei, die Interessen und Rechte von Kindern und Jugendlichen mit altersgerechten Beteiligungsformaten systematisch in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Link zum Original
Die kommunale Planung soll die Bedürfnisse junger Menschen frühzeitig berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir wirken auf eine kommunale Planung hin, die die Bedürfnisse junger Menschen frühzeitig berücksichtigt. Link zum Original
Jugendliche erhalten ein verbindliches Mitspracherecht, etwa durch Jugendvertretungen oder Jugendbeauftragte in den Gemeinderäten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter dafür ein, Jugendlichen ein verbindliches Mitspracherecht zu gewähren, etwa durch Jugendvertretungen oder Jugendbeauftragte in den Gemeinderäten. Link zum Original
Kommunalfinanzen 8
Für die finanzielle Überforderung kleinerer Jugendämter durch aufwendige individualpädagogische Hilfen werden gemeinsam mit den Kommunen tragfähige Lösungen gesucht.
Wortlaut im Programm
Doch zugleich können aufwendige, individualpädagogische Hilfen kleinere Jugendämter finanziell überfordern. Wir suchen daher gemeinsam mit den Kommunen nach tragfähigen Lösungen. Link zum Original
Kommunen sollen finanziell besser ausgestattet werden, damit es vor Ort Schwimmbäder, Bibliotheken und gute Schulgebäude gibt.
Wortlaut im Programm
Zu einem handlungsfähigen Staat gehören auch finanziell besser ausgestattete Kommunen, damit es auch in Zukunft Schwimmbäder, Bibliotheken und gute Schulgebäude vor Ort gibt. Das stärkt den Zusammenhalt und ist die beste Prävention gegen Extremismus und Gewalt. Link zum Original
Pauschale Zuweisungen wie die Aufwands- und Unterhaltungspauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz werden zugunsten einer bedarfsgerechten Verteilung zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln das GFG hin zu einer bedarfsgerechteren, wissenschaftlich fundierten Finanzverteilung, die vor allem für kleinere Gemeinden besser planbar ist. Dies tun wir zulasten pauschaler Zuweisungen wie der Aufwands- und Unterhaltungspauschale und ergänzen es um einen Mechanismus zur mehrjährigen Stabilisierung der Finanzkraftbetrachtung. Link zum Original
Das Gemeindefinanzierungsgesetz wird um einen Mechanismus zur mehrjährigen Stabilisierung der Finanzkraftbetrachtung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln das GFG hin zu einer bedarfsgerechteren, wissenschaftlich fundierten Finanzverteilung, die vor allem für kleinere Gemeinden besser planbar ist. Dies tun wir zulasten pauschaler Zuweisungen wie der Aufwands- und Unterhaltungspauschale und ergänzen es um einen Mechanismus zur mehrjährigen Stabilisierung der Finanzkraftbetrachtung. Link zum Original
Die Kommunale Haushaltsverordnung wird weiterentwickelt, um nachhaltige Investitionen in Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz, CO2-Reduktion und soziale Standards gezielt zu fördern.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln die Kommunale Haushaltsverordnung (KomHVO) weiter, um nachhaltige Investitionen in Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz, CO2-Reduktion und soziale Standards gezielt zu fördern und die Nutzung klimaschädlicher Technologien zeitlich stärker zu begrenzen. Link zum Original
Auch über die Laufzeit des Nordrhein-Westfalen-Plans hinaus soll dauerhaft ausreichend in die kommunale Infrastruktur investiert werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass auch über die Laufzeit des Nordrhein- Westfalen-Plans hinaus dauerhaft ausreichend in die kommunale Infrastruktur investiert wird, damit kein neuer Investitionsstau entsteht. Link zum Original
Die Finanzen der Städte, Gemeinden und Kreise werden als wichtigste Geldgeber für Kultur vor Ort gestärkt.
Wortlaut im Programm
Für eine verlässliche Kulturförderung stärken wir zugleich die Finanzen der Städte, Gemeinden und Kreise, denn sie sind die wichtigsten Geldgeber für Kultur vor Ort. Link zum Original
Kommunen sollen durch die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen nicht mit langfristigen finanziellen Belastungen allein gelassen werden.
Wortlaut im Programm
Kommunen dürfen durch die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen nicht mit langfristigen finanziellen Belastungen allein gelassen werden. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 6
Die Förderung der Metropole Ruhr soll gebündelt und langfristiger ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Förderung der Metropole Ruhr wollen wir stärker bündeln und langfristiger ausrichten, statt sie auf zahlreiche Einzelprojekte zu verteilen. Link zum Original
Bei der Neuabgrenzung der GRW-Fördergebiete sollen die Herausforderungen des Ruhrgebiets angemessen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Neuabgrenzung der Fördergebiete der Gemeinschaftsförderung Regionale Wirtschaftsstruktur (GRW) setzen wir uns dafür ein, dass die strukturellen Herausforderungen des Ruhrgebiets angemessen berücksichtigt werden. Link zum Original
In der EU-Kohäsionspolitik sollen die zentrale Rolle der Regionen und ihre Kompetenzen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die zentrale Rolle der Regionen und ihre Kompetenzen erhalten bleiben, dass wichtige Fonds wie der ESF+ fortbestehen und NRW auch künftig im bisherigen Umfang von den europäischen Strukturfonds profitieren kann, einschließlich tragfähiger Kofinanzierungssätze, die unsere Kommunen nicht überfordern. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll auch künftig im bisherigen Umfang von den europäischen Strukturfonds profitieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die zentrale Rolle der Regionen und ihre Kompetenzen erhalten bleiben, dass wichtige Fonds wie der ESF+ fortbestehen und NRW auch künftig im bisherigen Umfang von den europäischen Strukturfonds profitieren kann, einschließlich tragfähiger Kofinanzierungssätze, die unsere Kommunen nicht überfordern. Link zum Original
Die Kofinanzierungssätze für europäische Strukturfonds sollen so gestaltet sein, dass sie die Kommunen nicht überfordern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die zentrale Rolle der Regionen und ihre Kompetenzen erhalten bleiben, dass wichtige Fonds wie der ESF+ fortbestehen und NRW auch künftig im bisherigen Umfang von den europäischen Strukturfonds profitieren kann, einschließlich tragfähiger Kofinanzierungssätze, die unsere Kommunen nicht überfordern. Link zum Original
Europäische Strukturfördermittel werden zielgerichteter für Nachhaltigkeits- und Klimaziele und die sozial-ökologische Transformation eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die europäischen Strukturfördermittel wollen wir noch zielgerichteter im Sinne der Nachhaltigkeits- und Klimaziele sowie der sozialökologischen Transformation einsetzen. Link zum Original
Strukturwandel 3
Die Strukturfördermittel des Bundes im Rheinischen Revier werden für Ansiedlungen, private Investitionen und zukunftssichere Arbeitsplätze genutzt.
Wortlaut im Programm
Im Rheinischen Revier nutzen wir die Strukturfördermittel des Bundes gezielt dafür, neue Unternehmen und Technologien anzusiedeln, private Investitionen auszulösen und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
Ehemalige Industrie-, Brach- und Konversionsflächen werden zu Standorten für Unternehmen, Forschung, Wohnen und Innovation mit passender Infrastruktur entwickelt.
Wortlaut im Programm
Ehemalige Industrie-, Brach- und Konversionsflächen entwickeln wir zu neuen Standorten für Unternehmen, Forschung, Wohnen und Innovation und schaffen dort die Infrastruktur, die neue Investitionen möglich macht. Link zum Original
Neue Arbeitsplätze sollen möglichst dort entstehen, wo durch den Strukturwandel alte verloren gehen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass neue Arbeitsplätze möglichst dort entstehen, wo durch den Strukturwandel alte verloren gehen. Link zum Original
Kommunale Altschulden 3
Der Bund soll eine umfassende Altschuldenlösung umsetzen und seinen Teil zur Entlastung der Kommunen beitragen.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihr langjähriges Versprechen einer umfassenden Altschuldenlösung einlösen und ihren Teil zur Entlastung der Kommunen beitragen. Link zum Original
Bund und Länder sollen gemeinsam eine tragfähige Lösung schaffen, die hoch verschuldete Kommunen dauerhaft von übermäßigen Altschulden befreit.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern eine tragfähige Lösung schafft, die besonders hoch verschuldete Kommunen dauerhaft von ihren übermäßigen Altschulden befreit und ihnen damit einen echten finanziellen Neustart ermöglicht. Link zum Original
Bund und Land sollen eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherstellen, damit keine neuen Altschulden entstehen.
Wortlaut im Programm
Zugleich müssen Bund und Land für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen, damit nicht neue Altschulden entstehen. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 2
Mehrbelastungen der Kommunen durch Landesgesetze werden nach dem Konnexitätsprinzip weiterhin finanziell ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum verfassungsrechtlichen Prinzip der Veranlassungskonnexität in NRW und gleichen Mehrbelastungen der Kommunen durch Landesgesetze weiterhin finanziell aus. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll per Grundgesetzänderung auch für den Bund verbindlich gelten.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip muss endlich auch für den Bund verbindlich gelten. Dafür setzen wir uns mit einer Grundgesetzänderung ein. Link zum Original
Förderprogramme 2
Förderprogramme des Landes werden grundsätzlich pauschaliert, Einzelförderungen gibt es nur im Ausnahmefall.
Wortlaut im Programm
Wir reduzieren aufwendige Antrags-, Bewilligungs- und Nachweisverfahren, entlasten die Verwaltungen in Land und Kommunen und sorgen dafür, dass Fördermittel schneller vor Ort ankommen, indem wir Programme grundsätzlich pauschalisieren und nur im Ausnahmefall Einzelförderungen vornehmen. Link zum Original
Bundes- und Landesförderprogramme werden besser miteinander verzahnt, damit Kommunen sie leichter nutzen können.
Wortlaut im Programm
Bundes- und Landesförderprogramme verzahnen wir dafür besser miteinander, damit Kommunen nicht zwischen Fördertöpfen verloren gehen. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 2
Das Land unterstützt die Kommunen mit Beratung und Wissenstransfer bei einer fairen, nachhaltigen Beschaffung.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus unterstützen wir die Kommunen im Land bei der Umsetzung einer fairen, nachhaltigen Beschaffung und stärken dafür Beratung und Wissenstransfer. Link zum Original
Der Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz zwischen Region Bonn, Bund, NRW und Rheinland-Pfalz wird unterstützt und aktiv mitverhandelt.
Wortlaut im Programm
Dazu unterstützen wir den Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz zwischen der Region Bonn, dem Bund sowie den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz und bringen uns aktiv in die Verhandlungen ein. Link zum Original
Finanzföderalismus 1
Der Bund soll sich dauerhaft und verlässlich an der Finanzierung der Eingliederungshilfe beteiligen und die Kommunen strukturell entlasten.
Wortlaut im Programm
Die Eingliederungshilfe ist für die Kommunen mit erheblichen und weiter steigenden Kosten verbunden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Bund sich dauerhaft und verlässlich an ihrer Finanzierung beteiligt und die Kommunen strukturell entlastet. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 1
Das Bonn-Berlin-Gesetz soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Bonn wird neuer zentraler Standort des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, der zweitgrößten UN-Organisation weltweit. Diesen Erfolg wollen wir sichtbarer machen, weitere Ansiedlungen vorantreiben und uns für den Erhalt des Bonn- Berlin-Gesetzes stark machen. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Mit den Kommunen wird ein Konzept entwickelt, das UN-Nachhaltigkeitsziele, Menschenrechte und fairen Handel zu zentralen Aspekten von Städtepartnerschaften macht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen ein Konzept entwickeln, das die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele, Menschenrechte und fairen Handel zu zentralen Aspekten bestehender und künftiger Städtepartnerschaften macht. Link zum Original
Kommunale Klimapartnerschaften sollen in Städtepartnerschaften eine tragende Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Kommunale Klimapartnerschaften sollen dabei eine tragende Rolle spielen. Link zum Original
Kommunen werden beim Aufbau von Klimapartnerschaften durch die Beratungs- und Vernetzungsstrukturen von NRW.Energy4Climate unterstützt.
Wortlaut im Programm
Damit Kommunen beim Aufbau einer Klimapartnerschaft nicht allein gelassen werden, nutzen wir die Beratungs- und Vernetzungsstrukturen von “NRW.Energy4Climate” und stärken den Austausch mit internationalen Partnerkommunen. Link zum Original
Der Austausch mit internationalen Partnerkommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Damit Kommunen beim Aufbau einer Klimapartnerschaft nicht allein gelassen werden, nutzen wir die Beratungs- und Vernetzungsstrukturen von “NRW.Energy4Climate” und stärken den Austausch mit internationalen Partnerkommunen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.