Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 19.02.2022 · Original
Das Programm enthält 23 von 1.262 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (6). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 104Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 23
Digitale Netze 6
Ganz Nordrhein-Westfalen erhält in den kommenden fünf Jahren Zugang zu schnellstem Internet.
Wortlaut im Programm
Ganz Nordrhein-Westfalen – ohne Ausnahme – wird in den kommenden fünf Jahren Zugang zu schnellstem Internet bekommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
5G wird im ganzen Land Standard für den Mobilfunk.
Wortlaut im Programm
5G wird im ganzen Land Standard für den Mobilfunk werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich AfD ähnlich KI
Der Breitbandausbau im ländlichen Raum wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den Breitbandausbau beschleunigen, Infrastrukturen und Daseinsvorsorge weiterentwickeln sowie die Gesundheitsversorgung vor Ort sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Ländliche Gebiete brauchen für Homeoffice ein vernünftiges Mobilfunknetz und gute Internetverbindungen.
Wortlaut im Programm
Gerade in ländlichen Gebieten ist es für einen Arbeitsplatz zuhause unabdingbar, dass es ein vernünftiges Mobilfunknetz und eine gute Internetverbindung gibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise AfD teilweise KI
Alle erhalten freien Zugang zum Internet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen freien Zugang zum Internet für alle sowie für Netzneutralität ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Netzneutralität wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen freien Zugang zum Internet für alle sowie für Netzneutralität ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Digitale Wirtschaft 3
Kooperative und kommunale Plattformmodelle werden landesweit vernetzt und ihr Aufbau vor Ort durch Förderprogramme des Landes unterstützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die gemeinsame Entwicklung und Nutzung kooperativer oder kommunaler Plattformmodelle – etwa für den lokalen Einzelhandel oder alternative Service- oder Wohnungsportale – landesweit vernetzen und deren Aufbau vor Ort durch Förderprogramme des Landes unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Lokale digitale Netzwerke in Verwaltungen, Handel und örtlicher Wirtschaft werden durch Beratung und maßgeschneiderte Programme gefördert.
Wortlaut im Programm
Viel Digitales passiert schon an ganz vielen Stellen, in den kommunalen Verwaltungen und Unternehmen, aber auch und gerade im lokalen Handel, bei Dienstleistern oder der örtlichen Wirtschaft. Die lokalen und örtlichen Netzwerke wollen wir vermehrt durch Beratung und maßgeschneiderte Programme fördern, um ein engmaschiges Netz über ganz Nordrhein-Westfalen spannen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Experimentierräume und Reallabore zum frühen Testen digitaler Techniken mit Nutzern werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb schaffen wir Experimentierräume und Reallabore, um damit digitale Techniken gemeinsam frühzeitig und schnell mit Nutzerinnen und Nutzern zu testen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Open-Source-Software 2
Open-Source-Lösungen werden im öffentlichen und privaten Bereich gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen open-source Lösungen im öffentlichen wie im privaten Bereich fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gemeinsam mit der IT- und Digitalwirtschaft werden offene Standards und Schnittstellen definiert.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar, wir brauchen im Rahmen des Masterplans „Digitales NRW 2030“ eine klare Strategie zur öffentlichen Datenhoheit, wir wollen einen Digitalrat gemeinsam mit zentralen Akteuren der Digitalisierung einführen und gemeinsam mit der IT- und Digitalwirtschaft offene Standards und Schnittstellen definieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 2
Die IT-Infrastruktur der Kommunen und der Landesverwaltung wird auf einen aktuellen, leistungsfähigen Stand gebracht.
Wortlaut im Programm
Hier gilt es, die IT-Infrastruktur in allen Kommunen und auch in der Landesverwaltung auf einen aktuellen leistungsfähigen Stand zu bringen und die Mitarbeitenden in den Verwaltungen auf diesem Weg von Anfang an mitzunehmen; dies unter Beachtung des Gesundheitsschutzes für die Mitarbeitenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Für die Digitalisierung von Kommunen und Behörden werden gemeinsame Standards geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir gemeinsame Standards im Rahmen der Digitalisierung von Kommunen und Behörden schaffen, um Reibungsverluste künftig zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
IT-Sicherheit 1
Das Land investiert massiv in IT-Sicherheitsforschung.
Wortlaut im Programm
Wir wissen, dass eine digitalisierte Gesellschaft auch größeren Bedrohungen ausgesetzt ist, und genau deshalb werden wir massiv in IT-Sicherheitsforschung investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
KI-Entwicklung 1
Moderne digitale Infrastrukturen, etwa durch Hyperscaler, werden landesweit auch für die Industrie ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir in ganz NRW moderne Infrastrukturen auch für die Industrie flächendeckend, beispielsweise durch Hyperscaler, ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema AfD ähnlich KI
Datennutzung 1
Im Masterplan „Digitales NRW 2030“ wird eine Strategie zur öffentlichen Datenhoheit festgelegt.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar, wir brauchen im Rahmen des Masterplans „Digitales NRW 2030“ eine klare Strategie zur öffentlichen Datenhoheit, wir wollen einen Digitalrat gemeinsam mit zentralen Akteuren der Digitalisierung einführen und gemeinsam mit der IT- und Digitalwirtschaft offene Standards und Schnittstellen definieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Plattformregulierung 1
Betreiber von Internetplattformen werden stärker verpflichtet, menschenverachtende und extremistische Inhalte zügig zu entfernen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir erreichen, dass bei der Bekämpfung der Extremisten und Extremistinnen neben den staatlichen Ermittlungsbehörden und der Justiz auch die Betreiber entsprechender Internetpattformen wie Facebook oder YouTube stärker in die Pflicht genommen werden. Sie müssen Botschaften mit menschenverachtenden und extremistischen Inhalten zügiger und energischer als bisher entfernen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Datenerhebung 1
Werbung im Netz wird stärker kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Werbung im Netz wollen wir stärker kontrollieren, um Manipulationen vorzubeugen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 5
Zu Beginn der Wahlperiode wird ein Masterplan für die Digitalisierung erstellt.
Wortlaut im Programm
Unser Versprechen ist klar: Für uns ist Digitalisierung kein Stückwerk, sondern folgt einem echten Masterplan. Genau diesen erstellen wir am Anfang der kommenden Wahlperiode und sorgen dafür, dass bis 2030 unser Land digitales Vorbild in Deutschland wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Nordrhein-Westfalen soll bis 2030 digitales Vorbild in Deutschland werden.
Wortlaut im Programm
Unser Versprechen ist klar: Für uns ist Digitalisierung kein Stückwerk, sondern folgt einem echten Masterplan. Genau diesen erstellen wir am Anfang der kommenden Wahlperiode und sorgen dafür, dass bis 2030 unser Land digitales Vorbild in Deutschland wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Ein Digitalrat mit zentralen Akteuren der Digitalisierung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar, wir brauchen im Rahmen des Masterplans „Digitales NRW 2030“ eine klare Strategie zur öffentlichen Datenhoheit, wir wollen einen Digitalrat gemeinsam mit zentralen Akteuren der Digitalisierung einführen und gemeinsam mit der IT- und Digitalwirtschaft offene Standards und Schnittstellen definieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Innovationen werden unter Beteiligung der Zivilgesellschaft im Rahmen einer partizipativen Digitalpolitik gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Innovationen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft bestmöglich fördern und so für eine transparente und partizipative Digitalpolitik sorgen, die über alle Politikfelder hinweg strategisch umgesetzt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Zukunftsinvestitionen fließen in die Digitalisierung.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm auflegen, um den Investitionsstau in NRW zu bekämpfen. Insbesondere bei Schulen, durch die Neuauflage des Programms „Gute Schule 2020“, das die alte Landesregierung auslaufen ließ, und durch Zukunftsinvestitionen zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Neuaufstellung des Gesundheitswesens, gegen die Wohnungsnot und für die Digitalisierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.